Freitag, 8. Oktober, bis Sonntag, 10. Oktober 1982

Bei der Eröffnung der Sitzung des Nationalrates zur Abstimmung über die Unterausschußeinsetzung für Finanzierungsfragen, die Kreisky-Geschichten, die jetzt dann aber über alle, auch Rabelbauer-Finanzierung, ausgedreht werden sollte, gab es zuerst Applaus, bei der SPÖ zögernd beginnend, doch dann auch auf die anderen Fraktionen übergreifend, wußte Präs. Benya nicht oder zumindestens hat er sehr geschickt dann gespielt, um was es sich handelte. Als alle drei Parteien aber einstimmten, wußte er, daß es sich um seinen Geburtstag handeln muß. In echter Metallarbeitermanier machte er ein symbolisches Händeschütteln, heute würde man sagen shake hands in die Richtungen der drei im Parlament vertretenen Parteien. Benya hat zu seinem 70. Geburtstag von überall derartig positive Laudationen bekommen, daß man ihm dazu wirklich nur gratulieren und [sich] als Gewerkschafter freuen kann, wie sehr heute sein Präsident und damit auch der Gewerkschaftsbund anerkannt ist.

Die Z hat die Idee oder zumindestens deren Vertreter Dräxler vom 6. Bez., einen zinsbegünstigten Kredit für Konsumkäufe, wenn es sich um österreichische Waren handelt, zu gewähren. Zuerst glaubte ich, sie erwarten von uns einen Zinsenzuschuß wie bei Investitionskrediten. Dies ist aber nicht der Fall, sie wollen von uns nur Kriterien, wie man österreichische Waren abgrenzen kann und wer in der Handelskammerorganisation, aber auch im Handelsministerium ihnen bei der Aufstellung der Richtlinien helfen könnte. SC Marsch hat es übernommen mit der ARGE Qualitätswaren ev. notwendige Kriterien festzulegen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mir über den Fortgang berichten.

Kreisky hatte wegen der Polenkredite ins Parlament geladen und, wie ich aus der Einladung entnehmen konnte, die Minister Salcher, Pahr dazu gebeten. Ich hatte angenommen, wir würden über die Möglichkeit einer weiteren Finanzierung reden, war aber sehr überrascht, als ich ein volles Ministerzimmer vorfand, mit vielen Beamten des Außenministeriums und auch anderen Vertretern bis zu dem Leiter des Ostinstitutes Levcik.

Kreisky eröffnete dann, daß er sich eine unparteiische Institution, Organisation vorstellen kann, in demder West- und Ostvertreter bis jetzt [?] zumindestens agierten. Diese Institution soll dann eine Studie über die Wirtschaftspolitik und politische Lage der Polen ausarbeiten. Im Sinne des Helsinkiabkommens würde natürlich die Souveränität der Polen nach wie vor anerkannt, doch müßte man über diese Studie zu einer Lösung der schwierigen wirtschaftspolitischen Probleme Polens kommen. Kreisky wird daher ein Memorandum an alle Staatsmänner schicken und sie zur Mitarbeit auffordern. Er ist sich vollkommen bewußt, daß er damit genauso wie seinerzeit bei der Anerkennung der PLO auf weitesten Widerstand stoßen wird, wäre heute in Amerika noch der Außenminister Haig, hält er es überhaupt nicht für durchführbar, mit dem neuen amerikanischen Außenminister Shultz glaubt er aber, daß man zumindestens über die Frage wird reden können. Auch bei den Sowjets hat er vorsichtigst vorgefühlt, diese fürchten, daß man bei einer solchen Studie bereits entsprechende politische Konditionen fordern wird. Trotzdem will Kreisky jetzt seine Idee in Angriff nehmen, denn er fürchtet ansonsten, daß aus solchen Situationen, sei es wie im Nahen Osten, jetzt auch in Polen, ein größerer Konflikt, ja sogar ein Krieg ausbrechen könnte.

Außenminister Pahr schlug die ECE oder die Helsinki-Nachfolgeorganisation KSZE vor. Die Polen wollen den Internationalen Währungsfonds, bei dem sie aber nicht einmal Mitglied sind und wahrscheinlich auch aufgrund ihrer jetzigen finanziellen Situation längere Zeit auch nicht werden. Ev. gibt es auch die Möglichkeit, daß Kreisky jetzt nur ein Memorandum an die Staaten schickt, und wer sich dann meldet von diesen eine Expertengruppe ev. zu bilden.

Kontrollbankdirektor Haschek erklärte, daß er bei der Weltbanktagung in Toronto feststellen konnte, daß überall eine Hilflosigkeit herrscht. Wenn dies weiter anhält und wenn weiter nichts geschieht, wird die Situation dramatisch, jetzt momentan kann man ohne weiteres das ganze Problem noch auffangen, bevor ein Staat umfällt und dann natürlich eine Dominoeffekt entsteht. Auch die Ungarn seien ins Schleudern gekommen, doch hätte mit Hilfe der Schweizer und vor allem aber Österreich ihnen jetzt eine Hilfe gewährt werden können. In Amerika wird es vielleicht jetzt leichter werden, weil Mexiko so wie die Oststaaten jetzt auch vollkommen zahlungsunfähig ist. Mexiko allein ist in Dollar so hoch verschuldet, wie der Gesamtosten in Österreich in Schilling. Allein 5 amerikanische Großbanken sind mit 10 Mrd. $ in Mexiko engagiert und sind dadurch ins Gespräch gekommen. Die wichtigste Aufgabe ist es jetzt einmal den Bevölkerungen klarzumachen, daß es immer nur bei Staatsverschuldungen bei einer Umschulung darum geht, daß wieder die Zinsen bezahlt werden können, niemals noch wurden Staatsschulden effektiv zurückgezahlt. Die Summe der Staatsschulden wächst eben immer weiter an und solange die Zinsen bezahlt werden, ist ein Staat immer noch kreditfähig.

Diese Anschauung deckt sich genau mit meiner, die ich seit langer Zeit schon vertrete. Da niemals noch die Staatsschulden in Summe zurückgezahlt wurden, sondern immer nur der einzelne, wenn er Geld benötigte, eben seine Staatspapiere und Anleihen zurückgibt, kommt es zur Anhäufung von Staatsschuld, eine teilweise Bereinigung erfolgt meistens nur dann im Zuge eines Krieges, weil insbesondere die Verlierer ihre Staatsverschuldung auch verlieren resp. für die Zeichner verlustig werden.

Levcik schlug vor, daß man wenn sich keine internationale Institution findet, als letzten Ausweg, dem Kreisky dann auch zustimmt, gegebenenfalls so wie seinerzeit die Sozialistische Internationale eine Brandt- oder Palme-Gruppe eingesetzt hateinsetzt. Kreisky hätte aber lieber eine vorhandene Institution. Die letzte so auf eine einfache Empfehlung durchgeführte Aktion in Cancun, wo das Nord-Süd-Problem gelöst werden sollte, hat auch nichts zusammengebracht.

Kreisky schlug dann vor, es sollte jedes Ministerium ein Memorandum ausarbeiten und ihm schicken, ich habe dagegen vorgeschlagen, mir erscheint es zweckmäßiger, die leitenden Beamten setzen sich zusammen und bauen gleich gemeinsam ein Memorandum und habe zu dieser Kommission SC Meisl delegiert. Im Außenamt wird dies Botschafter Reisch zusammenfassend redigieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte über weiteren Vorgang berichten.

Verteidigungsminister Rösch habe ich die neuen Stubaier Eispickel mit den verschiedensten Variationsmöglichkeiten erklärt und dann auch den von Stubai mir geschenkten Pickel zur Erprobung der Gebirgstruppe übergeben. Rösch wollte vor allem wissen, was ein solcher Satz kostet; da die Stubaier zuerst über die Qualität ihrer Produkte demonstrieren wollen, haben sie mich nicht ermächtigt diesbezügliche Auskünfte zu geben.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit StubaierStubai? den Stubaiern? verbinden.

Kreisky hatte zur Aussprache mit Dr. Mittag und Staatssekretär Beil und dem deutschen Botschafter Schramm Minister Salcher und mich dazu gebeten. Er erklärte ganz freimütig Mittag, daß es für Österreich ein Risiko darstellt der DDR noch einen weiteren Kredit, wenn auch nur ganz kurzfristig, 360 Tage, und zum Ankauf von österreichischen Produkten zu gewähren. Insbesondere die Finanzierung der Öllieferung, die ja in Wirklichkeit nur ein Transitgeschäft ist, wird sich sehr schwierig durchführen lassen. Er vertraut aber auf die Geschicklichkeit des Handelsministers, daß es letzten Endes gelingen wird diesen ganzen Kreditrahmen abzuwickeln. Bezüglich der Ölmengen hatten wir uns vorher schon, Salcher, Beil und ich, geeinigt. Im heurigen Jahr sollten noch 400.000 to geliefert werden, im nächsten ersten Halbjahr weitere 400.000 to. Die gewünschten 1 1/2 Mio. to wurden dann auf 800.000 to defacto reduziert, Beil ersuchte nur, daß wir in das Paket nur 1 Mio. to hineinschreiben, wissend, daß er dies nur dann bekommt, wenn alle sonstigen Verpflichtungen genau erfüllt werden. Kreisky hat auch bei dieser Aussprache ganz besonders darauf verwiesen, daß die Abwicklung dieser Geschäfte mit fast 150.000 to Stahllieferung, besonders für die verstaatlichtenVerstaatlichte? sehr interessant, [davon] abhängig ist, daß die DDR ihre Zahlungsverpflichtungen auch bis ins letzte einhält. Dr. Mittag hat dies auch sofort bestätigt. Die DDR wird ihre Verpflichtungen nicht nur gegenüber Österreich erfüllen, sondern überhaupt. Voriges Jahr und heuer hat es anfangs noch Schwierigkeiten gegeben, weil man die Polenprobleme auffangen mußte. Jetzt ist die DDR über den Berg, da die Polen sich stabilisiert haben und Kohle wieder liefern. Am deutlichsten kommt die Kreditwürdigkeit indirekt auch dadurch zum Ausdruck, daß jetzt Westdeutschland, auch die neue Regierung, 5 Mrd. DM Ostdeutschland zur Verfügung stellen wird. Ohne daß es bei dieser Sitzung erwähnt wurde, darf man nicht wissen, daß 2,6 Mrd. DM nicht kommerzielle Einnahmen aus Verwandtenbesuchen, Transit usw. Westdeutschland jährlich an die DDR zu bezahlen hat. Die fast 30 Mrd. S Kredite, die jetzt die DDR aus Österreich hat und die eben jetzt noch kurzfristig wieder um 5 Mrd. erhöht werden, seien daher nach Meinung Kreiskys, aber auch Mittags vertretbar und werden daher so abgewickelt.

Ich habe Salcher dann, als die DDR schon weg war, darauf aufmerksam gemacht, daß er jetzt mit der Kontrollbank, Haschek, reden muß, um die Finanzierung zu klären.

Kreisky hat dann noch Salcher und mir Bezug nehmend auf die dringliche Anfrage im Parlament dann Broda wegen der Weisungen an die Staatsanwaltschaft angedeutet, daß wir uns das alles hätten ersparen können, wenn nicht viel zu lange Regierungskollegen, er persönlich auch, [das] Vorgehen des ehem. Finanzminister Androsch gedeckt hätten. Kreisky kündigte mir an, scheinbar weil er weiß, daß es ja doch alle Begebenheiten, bei denen ich anwesend bin, im Tagebuch festhalte und dies bis jetzt strengst vertraulich immer niemals noch in die Zeitungen gekommen ist, daß er auch in der Frage Androsch sozusagen die Partei oder, besser gesagt, das Parteiarchiv verständigen wird. Er ärgert sich mit Recht, und da teile ich seine Meinung, daß jetzt Finanzminister Salcher die Politik, insbesondere was die Staatsschulden betrifft, auslöffeln muß, die Androsch [ihm?] mehr oder minder einbrockte. Insbesondere hatte Kreisky sich über einen Artikel in der Wochenpresse, wo Androsch indirekt Salcher kritisiert, sehr geärgert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diesen Wochenpresseartikel beschaffen.

Am Sonntag Vormittag haben die Purkersdorfer Naturfreunde zu einem Wandertag eingeladen. Gestartet wurde von Purkersdorf, das Ziel war der Troppberg. Ich war sehr überrascht, daß nur nicht einmal ein Dutzend Leute, obwohl ein sehr schöner Herbsttag mit Sonnenschein war, an dieser Wanderung teilnahmen. Ich hatte allerdings die Möglichkeit mit dem Sekretär Ströer vom ÖGB etliche Gewerkschaftsprobleme freimütig und eingehend zu besprechen. Schon allein deshalb war dieser Ausflug für mich wichtig und interessant. Überrascht war ich dann aber, als am Troppberg, sozusagen beim Ziel der Wanderung, etliche hundert Leute bei Musikkapelle und Essen und Trinken sich eingefunden hatten und feierten. Auch die Naturfreundewanderer fahren jetzt so weit wie möglich an das Ziel heran und gehen halt die letzten paar Meter zu Fuß.

Bei der Geburtstagsfeier mit meinen alten Freunden und Verwandten konnte ich nur kurze Zeit anwesend sein, da ich den neuen bulgarischen Vorsitzenden der Gemischten bulgarisch-österreichischen Kommission Tschakarow einleitende Gespräche führen wollte. Tschakarow selbst hat, wie er mir versicherte, sich über die österreichischen Verhältnisse besonders interessiert und jetzt auch studiert, weshalb es glaube ich umso notwendiger war ihn bereits am Vorabend über die wirklich offenen Probleme freimütigst zu informieren. Das Protokoll Über die Tagung, das ja immer sehr nichtssagend ist, war bereits bis ins letzte Detail ausgearbeitet; wenn es allein wegen der Protokolle ist, so frage ich mich wirklich, warum eine Gemischte Kommission zusammentreten muß. Für die Bulgaren ist entscheidend, daß sie womöglich einen neuen großen offenen Finanzkredit bekommen, zu diesem Zweck möchte er auch eine Zusammenkunft mit Finanzminister Salcher. Ich habe Tschakarow klar und deutlich gesagt, daß wir einen offenen Finanzkredit nicht geben; wenn österreichische Lieferungen an Waren, aber auch an Anlagen nach Bulgarien erfolgen sollten, d.h. die Bulgaren jetzt endlich die schon oft Monate und Jahre lang dauernden Gespräche zu einem positiven Abschluß bringen, daß dann sicherlich auch die Kreditfinanzierung mit gelöst werden wird. Warenlieferungen und insbesondere auch Anlagenlieferungen sind bis jetzt noch nie an Kreditfrage[-n] gescheitert. Da Tschakarow im Laufe dieser Woche fast alle wichtigen österreichischen Betriebe, VÖEST-Alpine, SDP, GFM, Philips, Heid, Voith, besichtigen wird, hat er dort Gelegenheit mit den Managern über weitere Kontrakte zu sprechen.

Ein anderes offenes Problem ist die Erhöhung der grenzüberschreitenden Genehmigungen für bulgarische LKW. Verkehrsminister Lausecker hat mir bereits erklärt, daß die Erhöhung unter gar keinen Umständen infrage kommt. Die Bulgaren wünschen vor allem Drittländergenehmigungen, d.h. sie nehmen in Österreich dann Frachtgüter auf, transportieren sie bei ihrer Hinfahrt in die EG und bei der Rückfahrt dann womöglich nach Irak Iran. Durch diese Methode nehmen sie österreichischen Frächtern den Transport weg, die österreichischen Frächter, die ebenfalls die selbe Anzahl von Bewilligungen haben wie die Bulgaren in Österreich, können nicht einmal zu einem Drittel diese ausnützen. Dieses Problem mußte ich aber im Detail mit Tschakarow nicht besprechen, da er einen eigenen Termin mit Lausecker hat.

Die dritte offene Frage wurde in der Zwischenzeit geklärt, das Textilabkommen sieht vor, daß wir 109.000 Hemden importieren, 25.000 wurden jetzt dazugelegt, das sind 134.000 Stk. Da aber im heurigen Jahr wahrscheinlich 142.000 Hemden defacto importiert werden und die Bulgaren größten Wert darauf legen, daß sie auch im nächsten Jahr die selbe Menge importieren können, hat Fälbl schon indirekt bei den Vorgesprächen den Bulgaren zugesagt, daß wir sicherlich diese 142.000 auch im nächsten Jahr kaufen werden. Damit ist der bulgarische Unterhändler einverstanden gewesen.

Ich habe dann aufgrund der österreichischen Projektlisten, die die Bulgaren auch schon inoffiziell bekommen haben, den Minister besonders darauf aufmerksam gemacht, daß wir in Österreich das System haben, nur österreichische Firmen können mit bulgarischen Außenhandelsstellen oder dazu berufenen und autorisierten Firmen Kontrakte abschließen, das Handelsministerium hat keinen wie immer gearteten direkten Einfluß darauf, ob eine Firma abschließt oder nicht. Dies hat der bulgarische Botschafter in Österreich, Georgiew, aber auch der Handelsrat Penkow auf das entschiedenste bestritten. Sie glauben nach wie vor, und ich kann sie scheinbar mit Worten gar nicht überzeugen, daß es mein Einfluß ist der die Ausweitung des bulgarisch-österreichischen Handels herbeiführt und daß ich dabei auch indirekt an dem fast 17 %-igen Rückgang des bulgarischen Exportes nach Österreich in den ersten 8 Monaten dieses Jahres mehr oder minder mitverantwortlich bin. Da ich aber niemals die Absicht habe mich mit Fremden Federn zu schmücken, weder im positiven noch im negativen Sinne, erklärte ich dezidiert noch einmal unser österreichisches System, damit die Aufgabe der Bulgaren eben mit österreichischen Firmen, sei es auf der Importseite oder auf der Exportseite, ins Geschäft zu kommen, nur diese entscheiden letzten Endes ob wir Waren beziehen oder Waren liefern resp. ob sie dies eben können.

Als ich abends dann nach Hause kam, war natürlich die Geburtstagsfeier schon zu Ende. Meine Frau hat sich über das Geschenk des Büros, eine Vase, die Haffner glaubte, man könne sie ihr nicht geben, wie gar nicht anders zu erwarten, sehr gefreut.