Donnerstag, 7. Oktober 1982
Im Nationalratsklub hielt Kreisky zu Benyas 70. Geburtstag die Laudatio.
Er erwähnte insbesondere, daß Benya mit ihm seit der Oppositionszeit der
SPÖ eng zusammenarbeitet, damals hatten wir die Regierung vorzubereiten
und gleichzeitig Oppositionspolitik zu machen. Kreisky wurde ja damals
Parteiobmann. Nicht erwähnte er die Zeit vorher, denn da war Kreisky
mit der Politik, die Pittermann, unterstützt auch noch von Waldbrunner,
machte, nicht einverstanden. 66, als die ÖVP die absolute Mehrheit er-
zielte, wollte Kreisky nämlich unter allen Umständen die große Koalition
fortsetzen, in der Igler-Wohnung hatte er mit Withalm weitgehende Ab-
sprachen geführt, die aber Waldbrunner und Benya und letzten Endes dann
auch unter der Obmannschaft Pittermanns des Parteivorstand nicht
akzeptierte. Verständlich, daß Kreisky eben erst von der Zeit gesprochen
hat, wo zumindestens nach außen hin er mit Benya voll übereinstimmte.
Die Minderheitsregierung, die Kreisky 1970 installierte, fand dann schon
wieder die Zustimmung Benyas, damals gab es allerdings noch nicht diesen
engen Kontakt zwischen Benya und Kreisky. Ich erinnerte mich noch sehr
gut, und meine Aufzeichnungen müßten dies auch dokumentieren, wie ich mich
gleich anfangs der Regierungszeit bemühte und auch Erfolg hatte mit den
dann institutionalisierten ständigen Aussprachen zwischen Benya und
Kreisky. Kreisky erwähnte dann diese Montagsbesprechungen und verwies
auch ganz besonders darauf, daß er jetzt bei jeder Fraktionsbesprechung
des ÖGB über die politische Lage berichtete, was sicherlich weder ein
Parteiobmann noch der Regierungschef der sozialistischen Regie-
rungsmitglieder, seit 1970 der Bundeskanzler macht. Kreisky erwähnte
dann ganz besonders auch die Sozialpartnerschaft, deren wichtigster Ex-
ponent Benya ist. Zu behaupten nämlich, er hätte sie installiert, stimmt
ja auch nicht, denn diese geht tatsächlich auf Präs. Böhm zurück und
wurde dann ganz besonders von Benyas Vorgänger Olah im Raab-Olah-Ab-
kommen ausgebaut. Die Sozialpartnerschaft aber ist keine soziale Freund-
schaftsbezeugung, wie Kreisky weiter ausführte, sondern sublimiert den
Klassenkampf, aber nach wie vor bleibt die Klassenauseinandersetzung
bestehen. Benya ist es, der sich immer gegen eine gesetzliche Form der
Sozialpartnerschaft ausgesprochen hat und dies macht sie eigentlich erst
möglich und stark, da jederzeit jede Gruppe wieder austreten könnte.
Die jetzige Zusammenarbeit basiert auf den noch besonderem Parlamentsver-
hältnis. Kreisky als Klubobmann hat den besten geschäftsführenden Klub-
obmann Dr. Fischer, der gleichzeitig auch mit Präs. des NR Benya engstens
kooperiert. Als der Präsident des NR Waldbrunner zurücklegte, wurde Benya
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zu diesem Posten aufgefordert, den er gar nicht leichtfertig übernahm.
Entscheidend war, daß man damit ihn und der Arbeitschaft als ersten
Repräsentanten auszeichnen wollte, in Benya personifiziert sich der
Aufstieg einer Klasse. Benya hat sich dann auch bereit erklärt, ohne
viele Geschichten zu machen. Für die Zusammenarbeit bedankte sich dann
auch Kreisky ganz besonders bei ihm und Benya erwiderte sehr gerührt,
daß er dies alles selbstverständlich findet und wenn man in der Gewerk-
schaftsbewegung aufgewachsen ist, wird man auf Posten gewählt und er-
füllt diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen. Wenn wir in Zukunft
nicht Späßchen machen, sondern unser Programm durchziehen, ist er fest
überzeugt, und jetzt kam ein sehr typischer Versprecher, daß wir im März
bei den nächsten Wahlen, so wie er auch das letztemal prophezeit hatte,
die absolute Mehrheit wieder bekommen.
Fischer verwies darauf, daß er auch bei den letzten Wahlen nicht geglaubt
hatte, als Benya sagte, wir gewinnen noch ein paar Mandate dazu, wie sich
auch dann tatsächlich herausstellte. Benya hat in dieser Beziehung das
bessere G'spür.
Kreisky berichtete dann auch über die politische Situation und meinte, de
ÖVP regiere jetzt ganz irrational. Die letzten Wahlen, die für Burgenland
besonders gut ausgingen, aber auch in Salzburg hat man gut abgeschnitten,
müßten für die ÖVP furchtbar enttäuschend sein. In Salzburg nämlich
haben sie beim Volksbegehren ein Traumergebnis gehabt und bei den Salz-
burger Gemeinderatswahlen eine Wahlniederlage erlitten.
Die Konferenzzentrumsfinanzierung wird, wie Kreisky berichtet, sich ver-
bessern, denn im internationalen Hotelkonzern, wo 20 % eine Finanzgruppe,
weitere 20 % und der Bund und die Gemeinde Wien werden sich die rest-
lichen 60 vernünftig aufteilen. Es werden 1 bis 2 Hotels errichtet und
außerdem eine internationale Warengruppe sogar ein großes Kaufhaus dort
errichten.
Die Wirtschaftslage ist nach wie vor kritisch, aber in Deutschland hat
sich gezeigt, daß die Gewerbepolitik, die immer wieder durch die Malaise-
stimmung besonders herausgestrichen wird und, wie die ÖVP auch in
Österreich immer handhabt, letzten Endes gerade die FDP zum Wechsel ver-
anlaßt hat. Die neue Regierung wird alles daran setzen wirtschaftspoli-
tische Erfolge zu erzielen, optisch hat sie schon damit begonnen, daß die
Ministergehälter oder besser gesagt Politikergehälter gekürzt werden.
Da diesmal viel Zeit bis zum Sitzungsbeginn war, ergab sich auch eine
längere Diskussion, Veselsky über den wichtigsten Tagesordnungspunkt
Konferenzzentrum-Volksbegehren, wo er als Sprecher der Arbeitsgruppe be-
sonders die ÖVP kritisierte, weil sie keinerlei Sachargumenten zugänglich
war. NR Ruhaltinger als BRO der VÖEST-Alpine wieder verwies darauf, daß
die 1 1/2 bis 2 1/2 Mrd. S, die die VÖEST jährlich jetzt Unterstützung
braucht, man im Verhältnis zu den 78 Mrd. Umsatz sehen muß. Die Diskussion
über die hohen Mieten veranlaßte dann auch noch Staatssekretär Eypeltauer
ihre Wohnungskonzeption zu erklären, Finanzminister Salcher wurde dann
aufgefordert über die nächsten Steuermaßnahmen, die im Parlament be-
schlossen werden sollen, wie z.B. auch die Abschaffung des sogenannten
Fiskal-PKW, Aufhebung der Abschäumungsgrenzen , dem Klub zu referieren.
Die Haussitzung anschließend begann mit der Vereidigung von 2 SPÖ-Natio-
nalräten, die Niederösterreicher haben jetzt nämlich ganz systematisch
ihre Ablöse vorbereitet und führen sie durch, die Tagesordnung wurde
dann bis knapp vor Mitternacht abgewickelt, insbesondere durch eine lange
Debatte über das Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum.
Eine friesische junge Dame, die mir bereits zweimal geschrieben hat, daß
sie ein Fan von mir sei, kam mich besuchen, dabei stellte sich heraus,
daß sie auch in Bremen beim Staatsbesuch beim Bundespräsident Kirch-
schläger mit einer Schar anderer junger Mädchen empfangen hat.
MR Würzl berichtete mir, daß der österreichische Reisebüroverband, Präs.
Raml, Sekr. Hrabac, jetzt auch mit Bulgarien ein Kooperationsabkommen
abgeschlossen hatte, wie dies bereits früher mit Ungarn und Jugoslawien
geschehen ist. Da ich in Bulgarien, wie bei der Tagung in Warna festge-
stellt werden konnte, heuer ein großer Rückschlag des Schwarzmeertouris-
mus zu verzeichnen war, die Bulgaren dort wesentlich mehr investieren
wollen, ergibt sich für Österreich eine große Möglichkeit. Die Bulgaren
werden daher ihre Bauten im Land wahrscheinlich wieder zurückstellen zu
Gunsten des Ausbaues der Schwarzmeerküste. Überrascht waren die anwesend
Reisebüroverbandsvertreter über die schon durchgeführten Investitionen.
Man glaubt nur, daß das Service noch wesentlich verbessert werden
müßte.
Bezüglich der Verhandlungen über die ÖFVW stellt Würzl fest, daß man
sich über das Budget geeinigt hat, es werden 500.000 S von der Inlands-
werbung noch auf die Auslandswerbung übertragen. Über die Statutenände-
rung konnte er sich aber mit LRat Bassetti nicht einigen. Dieser hat
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große Schwierigkeiten innerhalb der Länder die Rotation entsprechend
zu seinen Gunsten zu ändern, wünscht außerdem noch, daß der geschäfts-
führende Obmann bleiben sollte oder, wenn dies nicht möglich ist, so
doch die Stellung des Ländervertreters, insbesondere natürlich des Tiro-
lers, entsprechend gestärkt wird. Da er hier mit der Handelskammer in
den größten Konflikt kommt, wird es wahrscheinlich auch bei der nächsten
Generalversammlung keine Satzungsänderung geben.
Ich habe mit Geschäftsführer Zolles über diese Situation gesprochen
und wir sind überein gekommen, dann bleiben eben die Statuten so, wie sie
jetzt sind, ich werde darüber den Präs. Sallinger, der ja die Statuten-
änderung unbedingt wollte, eine entsprechende Unterlage geben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe HK Stellungnahme Würzl mit-
geben.
Der jugoslawische Botschafter hat den neuen Handelsrat Vanicek vorgestellt,
bei dieser Gelegenheit berichtete ich ihm gleich über die Aussprache,
die ich in Belgrad gestern gehabt habe. Er war darüber sehr erfreut, weil
er einen Vertrauensbeweis sieht und ja die Tradition nach Tirana gleich
Belgrad zu besuchen für sehr gut hält.
Mit Bundesminister Haiden und dem Leiter der Wasserrechtsbehörde Ober-
leitner besprechen SC Peyerl und ich die weitere Vorgangsweise bei dem
Kraftwerksprojekt Zillergründl und Osttirol. Im Zillergründl machte ich
Haiden klar, daß es für die Tauernkraftwerke unterträglich ist, keine
endgültigen Baugenehmigungen zu bekommen, und sozusagen ohne entsprechende
Bescheide die Errichtung der Staumauer fortzusetzen. Überrascht war ich
zu erfahren, daß bei dem Modellversuch in Italien nicht, wie mir ÖDK,
Dir. Hautzenberg, versicherten, alle eine sehr positive Meinung haben und
nur positive Ergebnisse zu verzeichnen sind, sondern der Amtssachver-
ständige sich wesentlich negativer geäußert hat.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte die beiden Berichte gegenüberstellen
lassen.
Bezüglich der weiteren Vorgangsweise in Osttirol war Haiden überrascht
von Oberleitner zu erfahren, daß der Baudirektor Oberleitner jetzt dem
Wasserbehörden Oberleitner mitgeteilt hat, es könnte die Osttiroler Ge-
sellschaft keine weitere Aktivitäten setzen. Ich deckte den Standpunkt
der Gesellschaft, denn wir haben jetzt bereits hunderte Mio. Vorinvesti-
tionen im Hinblick auf die Errichtung des Baues geleistet, weitere Aus-
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gaben sind, solange nicht endgültig feststeht, wie der Baubeschluß
aussieht, kaum möglich. Haiden hofft noch immer, daß der Umbalfall voll-
kommen unberührt bleiben kann, hat aber jetzt zugestimmt, daß Bach
für Bach noch einmal durchgegangen wird, und eine optimale, gleichzeitig
aber auch womöglich für ihn erträglich Lösung gefunden wird.
Dieses Problem wurde dann auch noch bei einer nächsten Sitzung über
die Studie von IFES die vor allem der Grünen Partei, die Gehmacher er-
örtert, in Anwesenheit von Gesundheitsminister Steyrer wieder diskutiert.
Gehmacher erörterte seine Konzeption gerade am Beispiel Osttirol, wie
man hier auf der einen Seite den Fremdenverkehr nicht ausufern lassen
darf, weshalb ein Nationalpark gemacht werden muß, auf der anderen
Seite aber diese Prestigeprojekte, Verhinderung die Umbalfälle anzu-
greifen, nicht unbedingt weiterverfolgen sollte. Übereinstimmend wurde
festgestellt, daß noch vor den Nationalratswahlen nichts mehr geschehen
wird, daß aber nach den Nationalratswahlen sehr wohl endgültig entschie-
den werden muß. Dasselbe gilt übrigens auch für die Donaukraftwerksstufe
Hainburg, dort stellt sich ja wahrscheinlich heraus, daß durch die jetzt
durchgeführten Bohrungen eine ganz andere Kraftwerkskonzeption kommen
wird, die auf den Auwald natürlich versucht Rücksicht zu nehmen, aber
doch primär den Schutz der Deutsch-Altenburger Heilquellen als oberstes
Gebot hat.
Bei der Verleihung des Incoming-Preises der Zeitschrift Fremdenverkehrswirtschaft FM an Casino-GD Wallner erfuhr ich, daß die vorhergehenden
Preisträger das Team Holiday von Radio Wien vor zwei Jahren und im ver-
gangenen Jahr der Wienerwald-Jahn gewesen sind. Natürlich versuchte der
Besitzer und Chefredakteur Mucha zu erklären, warum er damals Jahn
diesen Preis verliehen hat, weil er eben für die Werbung für den Fremden-
verkehr sehr viel aufwendet. Ich hätte dann sehr gerne auch Wallner
mit einer Ansprache gratuliert, wurde dann aber zu einer Abstimmung
ins Parlament gerufen.
Den ganzen Nachmittag, aber bis spät in die Nacht hinein verhandelte
Finanzminister Salcher und ich mit dem angereisten Staatssekretär Beil
über die neuen Kredite an die DDR. Beil hat nämlich schon seinerzeit
bei der Vorsprache Kreisky erklärt, die DDR sei bereit zusätzliche Importe
aus Österreich zu beziehen, wenn man ihr, nach ursprünglichem Wunsch 580
Tage, jetzt 360 Tage, also kurzfristige Kredite einräumt. In einer Verein-
barung zwischen der DDR und Österreich sollte zuerst ein Finanzkredit
von 5 Mrd. S und 1 1/2 Mio. to Erdöl der DDR gewährt werden.
Durch lange Verhandlungen auch zwischen Dr. Haffner und dem Kabinetts-
chef Lacina auf der einen Seite, Botschafter Schramm von der DDR und
Reh auf der anderen Seite wurde dann aus dieser Vereinbarung ein Proto-
koll, wo der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich eine Verwendungs-
zusage machten, daß der DDR die Finanzierung des Einkaufes von öster-
reichischen Firmen gewährt wird, für 1,4 Mrd. metallurgische Erzeugnisse,
das sind ca. 145.000 to Produkte der VÖEST-Alpine, 400 Mio Textilien
und Schuhe, 300 Mio. für das Projekt Ranshofen, 500 Mio. für Garn und Ge-
webeverarbeitung und 600 Mio. div. chemische Produkte von der DDR gekauft
werden. Die 1 1/2 Mio. Öl, die äußerst schwierig zu finanzieren sind, wurden
dann auf 800 bis 1 Mio. reduziert, wobei fix nur im vierten Quartal
400.000 und im ersten Halbjahr des nächsten Jahres weitere 400.000 ge-
liefert werden sollten.
Die Hauptschwierigkeit der Garantieübernahme gerade für diese Ölliefer-
rung veranlaßte Salcher dann, daß er auch eine spezielle Aussprache
zwischen Haschek von der Kontrollbank, ich und ihm durchführte, wobei
Haschek gleich auf die Schwierigkeit der Finanzierung hingewiesen hatte,
denn der Ölverkauf war und ist ein reines Transitgeschäft.
Eine Aussprache mit dem ÖMV-Vorstand GD Kaes und seinem Stv. Meszaros
ergab, daß diese die Öltransaktion durchführen, wenn die entsprechende
Staatsgarantie übernommen wird. Da eine Änderung des Ausfuhrförderungs-
gesetzes nicht infrage kommt, wird Haschek versuchen, eine Lösung zu
finden, schlug aber vor, daß unbedingt vorher der Präs. der OeNB, Koren,
kontaktiert werden muß.
Kreisky hat dann Koren spät nachts ins Parlament gebeten, dieser erklärt,
daß das Obligo der DDR mit 29 Mrd. S schon jetzt höher ist als das fran-
zösische. Er sieht die Position Österreichs im westeuropäischen und damit
weltweiten Finanzkreis durch das starke Obligo Österreichs an den Ost-
staaten, fast 100 Mrd. S in Summe, gefährdet. Dem Hinweis, daß die Amerikaner
in Südamerika auch sehr stark jetzt in deren Verschuldung verstrickt
sind, begegnete Koren, daß die Amerikaner aber dies größtenteils mit ihrem
Geld machen. Das Spezifikum Österreichs besteht darin, daß wir in West-
europa Geld aufnehmen und nach dem Osten Waren liefern oder früher auch
Finanzkredite gegeben haben, uns also sozusagen mit Westgeld transferier
dem Osten die größten Kredite einräumen. Kreisky meinte, solange die
DDR ihre Zahlungsverpflichtungen einhält, sollte man und müßte man in
die DDR weiter liefern. Da es sich hier um einen kurzfristigen Kredit
von 1 Jahr handelt, sollte man jetzt schauen, wie die Fälligkeiten der
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29 Mrd. DDR-Verschuldung ist, sicherlich wird im Laufe der nächsten
Monate eine Fälligkeit feststehen; wenn diese bezahlt wird, sieht das
ganze anders aus. Sollte dagegen die DDR wirklich, wie Koren vermutet,
zahlungsunfähig sein, dann natürlich würden sofort alle Lieferungen
eingestellt werden müssen. Beil versicherte dem Bundeskanzler schon
früher, Salcher und mir immer jetzt wieder bei den Verhandlungen, daß die
DDR sehr wohl zahlen wird, man hat die Bankrotterklärung der DDR in diesem
Jahr schon etliche Male an Daten genau festgelegt und es hat sich immer
wieder herausgestellt, daß diese Voraussagen nicht stimmen. Kreisky
ist der Überzeugung, daß die DDR von der SU entsprechende Hilfe bekommen
wird und schon bekommen hat.
Da bei dieser Aussprache mit Koren gleichzeitig die gesamte Verschuldung
Österreichs mit dem Osten zur Sprache kam, wurde auch der besondere Fall
Jugoslawien behandelt, bei der Verschuldung Jugoslawiens, das einen wei-
teren Kredit von 100 Mio. $ vom Westen verlangt, ist Kreisky, aber auch
Koren überzeugt, daß die Amerikaner helfen müssen. Auch in ihrer Poli-
tik kann es nicht von Vorteil sein, wenn ein Staat wie Jugoslawien, der
sich aus der sowjetischen Umklammerung herausgelöst hat, jetzt durch
Nichtgewährung von Krediten mehr oder minder wieder in den Ostblock
stärker zurückgedrängt wird. Kreisky konnte zwar Koren von der Zweck-
mäßigkeit weiterer Kreditgewährung an die DDR nicht überzeugen, Koren
wird aber bis morgen die Fälligkeitsaufstellung dem Finanzminister lie-
fern; da die Nationalbank bei der gestrigen Beiratssitzung für das
weitere Obligo für die DDR bereits dagegen gestimmt hat, wird, wie
Salcher immer wieder mir erklärt, auch in Hinkunft die Stellungnahme
der OeNB die selbe bleiben. Kreisky weicht aber genauso wenig von seiner
Überzeugung ab und meint, der größte Fehler wäre, wenn man glaubt den
Osten jetzt finanziell in die Knie zwingen zu können. Ich selbst glaube
das auch und unterstütze daher, obwohl ich dafür nicht kompetent bin, diese
Politik. Österreich hat glaube ich aus beschäftigungspolitischem, han-
delspolitischem und letzten Endes aber gesamtpolitischem Gesichtspunkt
gar keine andere Möglichkeit.
Tagesprogramm, 7.10.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)