Sonntag, 3. Oktober, bis Mittwoch, 6. Oktober 1982
Da die Gemischte Kommission in Albanien nach öfterem Verschieben jetzt
durchgeführt werden mußte, habe ich gleichzeitig eine Besprechung in
Griechenland und Jugoslawien, wie man so schön sagt, dazugebunden. Grie-
chenland war Steyr-Daimler-Puch mit ihren Liefermöglichkeiten und Pro-
duktion in Steyr-Hellas Saloniki sehr daran interessiert, da sie um
ihre Aufträge und damit auch um die Beschäftigung nicht nur in Saloniki,
sondern auch in Steyr selbst fürchten. In der Delegation war deshalb
der dafür zuständige Vorstandsdirektor Wengersky. Diese Fabrik war
unter der Militärjunta noch errichtet worden, ich selbst unterstützte
soweit ich irgendwie kann SDP um die dortigen Investitionen einiger
maßen zu retten. Die Fabrik wurde zwar jetzt hellenisiert. 60 % haben
die Griechen, 8 % der österreichische Konsul, also auch ein Grieche, in
Athen und 32 % nur SDP. Bis jetzt ist es gelungen 1977 3.500 LKW
Auftrag vom Heer zu bekommen, 1979 wieder 3.500 LKW, die jetzt ausge-
liefert werden, 100 Stk. pro Monat, und mit November 83 auslaufen. Auch
ein Schützenpanzer Leonidas wird jetzt dort assembliert. SDP braucht
dringend einen neuen Rahmenvertrag, da sie ja jetzt bereits die Vorar-
beiten, Materialeinkäufe, Arbeitsvorbereitung treffen müßte. Die grie-
chische Wertschöpfung liegt bei über 50 % beim LKW, beim Traktor bei
40 % und bei Leonidas jetzt bei 30 %.
Ministerpräsident Papandreou, mit dem ein Termin von unserem Botschafter
vereinbart werden konnte, ist gleichzeitig Verteidigungsminister und
ich hatte Gelegenheit als erstes mit ihm zu verhandeln. Hier glaube ich
wirkte der Vorteil, daß ich eben wirklich das erste mal in Griechen-
land war, und man es mir sogar für hoch anrechnete, daß ich sogar dort
2 Tage geblieben bin. Papandreou versuchte sofort seinen zuständigen
Staatssekretär Zakolikos zuzuziehen, der bis 9. Oktober aber verreist
ist. Er machte nur die Zusage, daß diese ganze Frage in die Regierung
kommt und er bestrebt sein wird, die österreichischen Wünsche zu berück-
sichtigen. Konkrete Zusagen konnte oder wollte er nicht machen. Wenn
es nicht eine Ausrede war, daß alle diese Bestellungen, auch des Vertei-
digungsministeriums, in der Regierung beschlossen werden, so zeigt sich
mir immer mehr, wie sehr wir in Österreich, vielleicht auch nur unter
der Kanzlerschaft von Kreisky, früher kannte ich ja nicht, Ressortent-
scheidungen entweder vollkommen allein treffen, höchstens noch mit dem
Finanzminister abstimmen, um die notwendigen Mittel zu sichern und
vielleicht in ganz extrem wichtigen und großen Projekten Kreisky ent-
scheidet oder zumindestens mitentscheidet, auf dem militärischen Sektor
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z.B. die Frage der Abfangjäger. Im Verhältnis zu anderen Staaten wird
aber bei uns, und das erklärt überhaupt die einzige Möglichkeit
regierungsfähig zu bleiben, doch weitestgehend von den Ressortminister
allein entschieden.
Ein Gespräch über die allgemeine Wirtschaftslage zeigt mir, daß Papan-
dreou, wie er selbst aussagte im kleinsten Kreis, sehr pessimistisch ist
und einen Konjunkturaufschwung überhaupt erst im nächsten Jahrzehnt er-
wartet. Die griechische Wirtschaft kämpft, obwohl sie jetzt 1 Mrd. $
von der EG direkt und indirekt bekommen hat, noch immer mit einer großen
Flaute. Im Verkehr kann man dies aber nicht feststellen.
Botschafter Bracke glaubte, er müsse vielleicht doch aus Repräsentations-
gründen uns in ein besonders gutes Hotel legen und hat Hilton gebucht,
im 10. Stockwerk mit einem herrlichen Blick auf die Akropolis, sünd-
teuer, 110 $ die Nacht, und trotz allem ein riesiger Lärm. MR Fälbl hatte
sich noch mehr geärgert als ich, für die zweite Nacht gelang es mir dann
den österreichischen Botschafter zu überzeugen, daß es doch andere
Hotels auch noch gibt und wir zogen, zwar 15 km nördlich von Athen, in
ein ruhiges, 1/4 des Preises kostendes Hotel.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bei den nächsten Bestellungen übernehmen,
wir mit dem Botschafter persönlich darüber zu reden.
Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Drosogiannis, der anwe-
send war, ein hoher General, erklärte zwar sofort, er sei nur für die
technische Verwendung des Gerätes oder der Ausrüstung zuständig und
nicht für die kommerzielle Beschaffung. Wengersky erklärte ihm die
weitere Zusammenarbeit mit einer ganzen Produktpalette, ich glaube
nur, daß SDP nur beschränkt die Möglichkeit hat sozusagen ihre Waffen
in die NATO-Länder exportieren zu können. Einmal mehr wurde mir aber
wieder bestätigt, daß SDP ohne die Waffenproduktion längst pleite
wäre. Immer wieder konnte ich auch feststellen, daß SDP und VÖEST-Alpine,
die ja teilweise Zulieferer, teilweise jetzt eigene Waffen entwickeln,
leider nicht miteinander koordinieren, sondern sich die heftigsten Kon-
kurrenzkämpfe liefern. SDP hat den Eindruck, daß man ihr Schwierigkei-
ten macht, während dem der verstaatlichte Betrieb VÖEST-Alpine wesent-
lich leichter zu den Exportgenehmigungen kommt. Hier glaube ich irrt
SDP, denn bei ihr ist eben die Waffenproduktion heute mit dem negativen
Image bekannt, VÖEST-Alpine noch nicht so stark, ich bin fest davon
überzeugt, daß aber in kürzester Zeit der ganze Kampf der jungen Leute
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sich noch stärker gegen die VÖEST-Alpine richten wird, eben weil sie
ein verstaatlichtes Unternehmen ist, das sie diese Produktion wird
schwerlich ausdehnen können.
Beim Handelsminister Moraitis konnten wir feststellen, daß die Relation
1:3, dreifacher Export in der Vergangenheit nach Griechenland , jetzt
auf 1:2 im ersten Halbjahr 82 reduziert hat. Dazu kommen noch 150.000
Österreicher, die Griechenland in den Ferien besuchen, sodaß eigentlich
es leicht war zu ersuchen, daß man noch in größerem Ausmaß trachten
müßte unseren Handel zu vergrößern.
Der wichtigste Minister war aber Arsenis für nationale Ökonomie, der
gleich seinen Vizeminister Vaitsos zugezogen hat. Dort wurde über zu-
sätzliche Lieferung Österreichs im Detail verhandelt, SDP hat seine
Interessen vertreten, MR Fälbl dann ganz besonders die VÖEST-Alpine
wegen Bergbaumaschinen, die Griechen wollen nämlich ein Lignitvor-
kommen jetzt größer abbauen. SGP glaubt wieder jetzt Niederflurwagen
liefern zu können. Die griechische Seite wieder ersuchte uns die in
der Vergangenheit durchgeführten Textilexporte zu unterstützen, die
sie wieder aufnehmen wollen.
Vaitsos kam dann auf das Problem, daß wir für ihre LKW nur beschränkte
Durchfahrtsgenehmigungen geben. Ich erklärte ihm sofort, daß dafür das
Verkehrsministerium zuständig ist, daß Griechenland bitte Verständnis
haben muß, daß jetzt die EG noch immer keinen Zuschuß für den Ausbau
der österreichischen Straßen gegeben hat, obwohl nicht nur die Griechen,
sondern auch die Jugoslawen, die Türken und vor allem die vielen Gast-
arbeiter aus der BRD immer wieder österreichische Straßen abnützen,
teilweise sogar den Verkehr schwer behindern.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Verkehrsministerbüro verständigen und für
mich Ministerrat erinnern.
In Albanien verlief die Verhandlung wieder wie gehabt ab. Noch immer
ist der Übersetzer, obwohl er Deutsch versteht, nicht bereit von Deutsch
ins Albanische und umgekehrt , sondern arbeitet über Englisch. Für mich
als Delegationsleiter, der automatisch sprechen muß, ein sehr unerfreu-
licher Zustand. Ich sage das immer sehr offen und brutal, eine Sprache
nicht zu kennen und darin Verhandlungen führen, ist wirklich nur möglich,
wenn man die Frechheit hat wie ich und wenn man weiß, wie die albanische
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Verhandlung sowieso abgeführt wird. Da die Olympic Airways drei Stunden
Verspätung hatte, begannen die Gespräche später, dafür das vorgesehene
Mittagessen auch zu einem Zeitpunkt, um 3 Uhr, dauerte wie üblich 2
Stunden, niemanden störte dies aber in Albanien. Olympic Airways er-
klärte immer, die Verzögerung des Abfluges sei auf Wetterverhältnisse
zurückzuführen, alle anderen Maschinen starteten aber und selbst ich
konnte bemerken, wie der technische Service dieser Flugfirma sehr ver-
zweifelt Kontrollen und Messungen vorgenommen hat. Da ich immer ver-
suche vorne bei einem Fensterplatz zu sitzen, konnte ich genau fest-
stellen, wie sie mit Checkheft und Meßinstrumenten rumgesaust sind, um
doch noch die OK-Bestätigung dem Kapitän zu geben.
Die Albaner sind aber dies alles scheinbar gewohnt, denn Außenhandels-
minister Hoxha, namensgleich mit dem großen Führer und jetzt 74-jährigen
Diktator, der noch immer Stalin am meisten verehrt, meinte, wir werden
alles zeitgerecht abwickeln. Da der Vertrag ja überhaupt keine Text-
änderung hatte, sondern immer nur darauf verwies, daß der Handel zwischen
Österreich und Tirana aufgrund von Indikativlisten erfolgt, wurden vor-
her schon von den einzelnen Delegationsmitgliedern, die ja bereits
seit Sonntag in Tirana waren, die einzelnen Kontingente vereinbart.
Die Landwirtschaft hat zugestimmt, daß von Frühkartoffeln 2.500 auf
3.000, Tomaten von 8.000 auf 9.000, Gurken von 300 auf 400 und Paprika
frisch von 200 auf 300 erhöht wurden. Ich erinnere mich noch genau, daß
in den vergangenen Jahren, jetzt kann ich es sagen, über ein Jahrzehnt
mit der Landwirtschaft es sehr sehr schwer war überhaupt nur eine to
mehr in diese Indikativlisten hineinzubringen. Jetzt sieht glaube ich
die Landwirtschaftskammer ein, daß es in Wirklichkeit ganz uninteressant
ist, welche große Menge da drinnen steht, wenn die Albaner liefern können,
dann machen sie es sowieso, ähnlich ist es mit den österreichischen
Experten. Die Albaner erklärten prinzipiell nur etwas in Österreich zu
kaufen, wenn entsprechende Importe vorher getätigt werden. Die VÖEST-
Alpine möchte jetzt eine große Ferrochromanlage liefern, Investitions-
kosten 270 Mio. S, 2 Leute der VÖEST-Alpine waren mit und konnten tat-
sächlich mit den zuständigen Stellen sehr konkrete Gespräche führen.
Die Voest-Alpine muß aber gleichzeitig dafür Ferrochrom, Chromerz,
Nickelsilikate und wahrscheinlich auch noch andere Mineralien überneh-
men. Die Albaner wollen allen Ernstes auch 3000 kal. Steinkohle expor-
tieren. Für ihr Stahlwerk in Albanien brauchen sie Kokskohle.
Der auch bei dieser Delegation anwesende Stellvertreter des außenhandels-
politischen Ausschusses der Bundeshandelskammer, Dr. Pisec, er hat im
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letzten Moment erst überhaupt ein Visum bekommen, hatte sich sofort einge-
schaltet, um neben Chromerz, das er aus der SU bezieht und woran er
auch sehr interessiert wäre, noch andere insbesondere Konsumgüter auf
der einen Seite aus Albanien zu beziehen, auf der anderen Seite aber
auch Polyestergarne, Wollgarne nach Albanien zu exportieren. Angeboten
wurden ihm dann Baumwollhemden um 2,5 $, Orangen, die er jetzt einmal
probeweise einführen wird, Teppiche, die seiner Meinung nach in Öster-
reich nicht verkauft werden könnten infolge der schlechten Qualität,
aber vielleicht einige Calams?? kompensieren möchte er vieles mit
dem Dieselkraftstoff, den er gegebenenfalls gegen weitere österreichische
Produkte kompensieren würde.
Eine Hauptfrage ist nach wie vor der Export von Elektrizität. Hier
wurde die Menge von 100 auf 150 Mio. kWh raufgesetzt, obwohl noch
immer keine Möglichkeit besteht diesen Strom über Jugoslawien nach
Österreich zu transportieren. Der Verbundvertreter Wieser hat Gespräche
geführt und überall so wie auch ich von Hoxha die Mitteilung bekommen,
daß die Jugoslawen sie eben boykottieren. Die glauben nicht, daß das
jugoslawische Netz dazu nicht ausreichend ausgebaut ist. Mit Griechen-
land bauen sie jetzt eine 400-Volt-Leitung, um eben den Strom, den sie
nicht nach Norden transportieren können, eben nach Süden in Griechenland
günstig verkaufen zu können.
Ein weiteres Transportproblem ist, daß Albanien keinen Eisenbahnanschluß
hat, die Jugendorganisation, es fand gerade der 8. Kongreß in Tirana
statt mit entsprechendem Spektakel, arbeitet jetzt zwar an einer neuen
Bahn, auch die alten wurden von den Jugendlichen gebaut, zwischen Tito-
grad und Skutari eine Bahnverbindung herzustellen. Auch hier erklärten
die Albaner, daß sie befürchten mit Ende nächsten Jahres ihren Bahn-
abschnitt fertig zu haben und die Jugoslawen noch immer nicht ihre 26
km von Titograd bis zur Grenze gebaut zu haben.
Dasselbe wurde mir auch dann am nächsten Tag beim Gespräch mit dem Vize-
ministerpräsident und gleichzeitigen Finanzminister Mihali bestätigt. Die
albanische Seite sagt mir dies nicht, damit ich es nur höre, sondern
sicherlich auch, daß ich es in Jugoslawien weitererzähle. Die Albaner
wissen es nämlich, und ich habe es auch immer wieder dezidiert erklärt,
daß ich wenn ich von Tirana über Belgrad zurückfliege, dort die Gelegen-
heit nütze, um mit zuständigen Ministern zu sprechen. Ich habe auch das
Gefühl, und bekam es auch von beiden Seiten immer wieder bestätigt,
daß man dies von mir erwartet, umso mehr als man glaube ich in Tirana
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und in Belgrad zu schätzen weiß, daß ich nicht mit zweierlei Zungen
spreche. In keinem der beiden Länder schimpfe ich über das andere, ja
mache nicht einmal, wie dies Fälbl ja gerne tut, weder intern noch nach
außen abfällige Bemerkungen. Die Albaner haben es bedauert, daß ich
nur so kurze Zeit in Tirana geblieben bin, sie erklärten mir, sie hätten
mir sehr gerne sehr viel gezeigt, da ich aber erstens sehr wenig Zeit
habe und zweitens auf die Flugverbindungen achten muß, war ein länge-
rer Aufenthalt beim besten Willen nicht möglich. Die nähere Umgebung
kenne ich, an der Küste war ich bereits, das Stahlwerk Elbasan hatte
ich schon das letzte Mal besucht, am Ohridsee, wo sie die Mineralien
abbauen und daher die Bahn hingelegt haben, oder auch in die südliche
Hafenstadt, alles Militärsperrgebiet, hätte man mich sowieso nicht
geführt oder mir zumindestens nichts gezeigt, sodaß ich mit diesen
1 1/2 Tagen ohne weiteres das Auslangen gefunden habe. Beeindruckend
für mich war, daß ich bereits vom Flugzeug aus und dann auch vom Flug-
hafen, ca. 30 km von Tirana entfernt, eine Unzahl von Kleinbunkern wie
wir sie jetzt auch im österreichischen Bundesheer für die Rundumver-
teidigung feststellen konnte. Ich fragte die Albaner, ob sie sich
jetzt so besonders gefährdet fühlen und sie erklärten, die albanische
Jugend wird zur Arbeit, Studium und zur Verteidigung erzogen und die
Albaner werden ihre Selbständigkeit unter allen Umständen gegen jedermann
bis zum letzten verteidigen.
Unser österreichischer Botschafter in Belgrad, Linhart, der gleichzei-
tig auch in Tirana akkreditiert ist, nützte die Gelegenheit, um eben-
falls in der Delegation mitzufahren. Dies war das erste Mal und meiner
Meinung nach überhaupt nicht notwendig. Fälbl wunderte sich auch, daß er
vom Außenamt diese Reise genehmigt bekommen hat. Linhart hat einen
ehem. Kollegen, der auch in Wien albanischer Botschafter war, in Tirana
wieder getroffen, diesen fragte er auch, was es mit den in den Zeitun-
gen zu lesenden Angriffen von Albanern gewesen ist, die lapidare
Erklärung: Es handelt sich um Kriminelle, die in verbrecherischer Weise
versucht haben nach Albanien zurückzukommen.
Im Belgrad habe ich den neuen Außenhandelsminister Bojanic getroffen
und mit ihm einige Probleme besprochen. Im Oktober findet zwar in
Österreich die gemischte jugosl.-österr. Kommission statt, diese wird
aber nicht vom Außenhandelsminister wie bis jetzt, sondern vom Finanz-
minister Florijancic geleitet. Auch der Vizeminister im Außenhandels-
ministerium, Mir, kann nicht mitkommen. Für mich, und ich erklärte dies
den Jugoslawen gleich freimütig, ist dies nur ein Beweis, daß eben die
jugoslawische Seite hofft dann bei dieser Tagung gleich über die Fra-
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gen der Kreditgewährung besonders reden zu können oder vielleicht einen
neuen Abschluß zu erreichen. Ich erklärte daher der jugoslawischen
Stei freimütig, daß in Hinkunft die österreichische Regierung, aber
insbesondere der Finanzminister nicht mehr bereit ist, freie Kredite
zu geben, Österreich kann sich nur mehr auf entsprechende Finanzierung
seiner Exporte und dies auch nicht unbeschränkt einlassen. Natürlich
wollte man dann gleich von mir konkret wissen, wie dieser gebundene Fi-
nanzkredit verwendet werden muß, ob man damit auch Rohmaterialien,
Grundstücke oder z.B. Halbfabrikate kaufen könne. Vor allem ersuchte
der Handelsminister, daß die Maschinen, die er z.B. als bisheriger Direk-
tor der großen Automobilfabrik in Kragujevac und wo er von der VÖEST-
Alpine viele Maschinen bezogen hat, von diesem weiterkreditiert wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Mit Büro Finanzminister klären. Nächsten Mini-
sterrat mich erinnern.
Für die Fa. Grill & Grossmann, Joint venture mit der jugoslawischen
Fabrik, wo noch immer die Genehmigung aussteht, hat der Handelsminister
auf das Energetikministerium verwiesen, das für diese Metallsalzfabrik
zuständig ist. Bezüglich des Karosseriekooperationsvertrages SDP
mit TAZ Zagreb, Touristen- und Stadtverkehrsbusse, ersuchte er mich,
ich sollte ihm ein diesbezügliches ausführliches Schreiben schicken.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit SDP Briefentwurf besprechen lassen.
Der 5-jährige Kooperationsvertrag mit Rosenbauer Linz und TAM
Maribor über Feuerwehrfahrzeuge und Ausrüstungen wird er versuchen zu
klären, damit die zuständige jugoslawische Behörde so bald als möglich
genehmigt. Eine lange und breite Diskussion nahm dann die weitere Ver-
handlung innerhalb der EFTA mit Jugoslawien über eine besondere Rege-
lung sowohl mit dem Außenhandelsminister, aber dann vor allem mit dem
Dr. Smole, der jetzt für die westlichen Auslandsbeziehungen zuständig
ein. Die zuständige Sachbearbeiterin Frau Ziberna steht nach wie vor
auf dem Standpunkt, daß sie eine Reziprozität, also Art. 24 von GATT
nicht akzeptieren kann. Jugoslawien betrachtet sich nach wie vor als
Entwicklungsland, möchte daher auch auf Art. 4, so wie sie dies auch mit
der EG ausgemacht hat, eine ähnliche Vertragslösung mit der EFTA. Ich
versuchte ihr klarzumachen, daß dies beim besten Willen nicht gehen
wird. Wenn jetzt im Oktober in Portoroz zwischen Jugoslawien und den
EFTA-Beamten und auch den Ländervertretern eine Lösung gefunden werden
sollte, dann müßte doch Jugoslawien zu erkennen geben, daß es auch zu
einem späteren Zeitpunkt die Reziprozität zumindestens anerkennt.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte trotz der ablehnenden Haltung
von Jugoslawien versuchen, daß die Verhandlungen nicht auseinanderbre-
chen.
Bezüglich des Elektrizitätstransportes, aber auch des Bahnbaues erklärte
der Außenhandelsminister, daß dies alles nicht stimmt, daß die Albaner
ihnen den jugoslawisch-albanischen Vertrag, wie er sich ausdrückte, abge-
sagt haben und sie den Eindruck haben, daß die Albaner jetzt die Jugos-
lawen insbesondere wegen des Preises erpressen wollen, Jugoslawien be-
zieht nämlich für Aluminiumfabrik in Titograd den Strom aus Albanien.
Auch bezüglich der 26 km Bahn von Titograd bis zur albanischen Grenze
besteht ein Vertrag, den sie selbstverständlich einhalten werden, derzeit
wird nur in Jugoslawien diskutiert, ob man um den See herum die Bahn
bauen soll oder nicht einen Bahndamm durch den See aufschüttet, damit
gleich entsprechend landwirtschaftlich genutzte Fläche dann gewonnen
werden kann.
Einmal mehr konnte ich feststellen, daß es eben ein ungeheures Miß-
trauen wegen Kosovo zwischen den beiden Staaten gibt, soweit ich dies
abbauen kann oder zumindestens Informationen vermittle, glaube ich,
leite ich hier wirklich als ehrlicher Makler einen guten Dienst, ohne
mich natürlich auch nur im entferntesten reinmischen zu wollen.
Bezüglich der Elektrizitätslieferung habe ich dann vorgeschlagen, daß
unsere Verbundgesellschaft, Wieser war damit sehr einverstanden, jetzt
bilateral mit der jugoslawischen Seite spricht und dann der Vorschlag
der Jugoslawen aufgenommen werden soll, trilateral, also Albanien, Jugos-
lawen und Österreicher über die Möglichkeit eines Abtausches von Ener-
gie im Konkreten verhandelt werden sollte.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Jour fixe Fremuth setzen.
Ich habe der jugoslawischen Seite auch klargemacht, daß jetzt 160 Mio.
S österreichische Firmen Zahlungsrückstände haben und daß wir erwarten,
daß diese doch so schnell als möglich beglichen werden. Die jugoslawi-
sche Seite ist derzeit in einer verdammt scheußlichen Situation. Typi-
sches Beispiel war, wie wir vom Flughafen in die Stadt gefahren sind,
hat es bei den Tankstellen auf der Autobahn furchtbar lange Schlangen
gegeben. Vizeminister Mir meinte, daß sei eine typisch südliche Situ-
ation. In Slowenien, woher er kommt, gibt es auch knappen Benzin, aber
dort würde ein derartiger chaotischer Zustand nicht entstehen. Mit
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der Benzinrationalisierung, die 10 % unter dem bisherigen Verbrauch
liegt, so hofft man überall diese Schlangen dann wegzubringen.
Natürlich wurde bei den Gesprächen auch die angebliche Zollbelastung
angeschnitten. Das Zugeständnis der Tokio-Runde-Vorziehung wird als
unzureichend betrachtet, angeblich sind nur hunderttausende S durch
diese 59 Position mit Jugoslawien betroffen, da kaum Exporte auf die-
sem Sektor den Jugoslawen nach Österreich gelingen. Auch die Belastung,
die durchschnittlich dann noch 1–6 % beträgt, weil ja auch die 5 %-ige
Präferenzzollermäßigung noch dazu kommt, wird bestritten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dieses Problem noch einmal genau prüfen
lassen, weil es sicher bei der Gemischten Kommission zur Sprache kommt.
Spät abends nach Wien zurückgekehrt, habe ich von Haffner das Ersuchen
vorgefunden, mich doch sofort mit dem deutschen Botschafter Schramm
in Verbindung zu setzen. Schramm war wirklich, wie Haffner richtig er-
zählt, sehr aufgeregt, weil Dr. Mittag bereits am Freitag nach Wien
kommen möchte, um mit Kreisky ein Grundsatzgespräch und eine gemeinsame
Erklärung über weitere Finanzierung der österreichischen Exporte in
die DDR zu besprechen und abzuschließen. Die DDR hat meine dezidierte
Erklärung, der Finanzminister wird und kann keine freien Finanzkredite
mehr geben, jetzt vollkommen akzeptiert, scheinbar sind sie in einer
so schlechten finanziellen Situation, daß sie erst gar nicht ver-
suchen ihre Wünsche durchzusetzen, sondern jede Unterstützung mehr oder
minder sofort akzeptieren. Ich habe Schramm wieder erklärt, ich werde
sofort mit Finanzminister Salcher und dann auch mit BK Kreisky über
dieses Problem sprechen.
Tagesprogramm, 3.–6.10.1982
Ministerrat, 5.10.1982
66_1153_03Parteivorstand