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            <title type="main">Sonntag, der  3. Oktober 1982 bis Mittwoch, der  6. Oktober 1982</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_01">Sonntag, 3. Oktober, bis Mittwoch, 6. Oktober 1982<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_02">Da die Gemischte Kommission in Albanien nach öfterem Verschieben jetzt<lb/>
durchgeführt werden mußte, habe ich gleichzeitig eine Besprechung in<lb/>
Griechenland und Jugoslawien, wie man so schön sagt, dazugebunden. Grie<lb break="no"/>chenland war Steyr-Daimler-Puch mit ihren Liefermöglichkeiten und Pro<lb break="no"/>duktion in Steyr-Hellas Saloniki sehr daran interessiert, da sie um<lb/>
ihre Aufträge und damit auch um die Beschäftigung nicht nur in Saloniki,<lb/>
sondern auch in Steyr selbst fürchten. In der Delegation war deshalb<lb/>
der dafür zuständige Vorstandsdirektor <rs type="person" ref="#per__1137801">Wengersky</rs>. Diese Fabrik war<lb/>
unter der Militärjunta noch errichtet worden, ich selbst unterstützte<lb/>
soweit ich irgendwie kann SDP um die dortigen Investitionen einiger<lb/>
maßen zu retten. Die Fabrik wurde zwar jetzt hellenisiert. 60 % haben<lb/>
die Griechen, 8 % der österreichische Konsul, also auch ein Grieche, in<lb/>
Athen und 32 % nur SDP. Bis jetzt ist es gelungen 1977 3.500 LKW<lb/>
Auftrag vom Heer zu bekommen, 1979 wieder 3.500 LKW, die jetzt ausge<lb break="no"/>liefert werden, 100 Stk. pro Monat, und mit November 83 auslaufen. Auch<lb/>
ein Schützenpanzer Leonidas wird jetzt dort assembliert. SDP braucht<lb/>
dringend einen neuen Rahmenvertrag, da sie ja jetzt bereits die Vorar<lb break="no"/>beiten, Materialeinkäufe, Arbeitsvorbereitung treffen müßte. Die grie<lb break="no"/>chische Wertschöpfung liegt bei über 50 % beim LKW, beim Traktor bei<lb/>
40 % und bei Leonidas jetzt bei 30 %.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_03">Ministerpräsident <rs type="person" ref="#per__134046">Papandreou</rs>, mit dem ein Termin von unserem Botschafter<lb/>
vereinbart werden konnte, ist gleichzeitig Verteidigungsminister und<lb/>
ich hatte Gelegenheit als erstes mit ihm zu verhandeln. Hier glaube ich<lb/>
wirkte der Vorteil, daß ich eben wirklich das erste mal in Griechen<lb break="no"/>land war, und man es mir sogar für hoch anrechnete, daß ich sogar dort<lb/>
2 Tage geblieben bin. <rs type="person" ref="#per__134046">Papandreou</rs> versuchte sofort seinen zuständigen<lb/>
Staatssekretär<add>Vizeminister</add> <rs type="person" ref="#per__1137955">Zakolikos</rs> zuzuziehen, der bis 9. Oktober aber verreist<lb/>
ist. Er machte nur die Zusage, daß diese ganze Frage in die Regierung<lb/>
kommt und er bestrebt sein wird, die österreichischen Wünsche zu berück<lb break="no"/>sichtigen. Konkrete Zusagen konnte oder wollte er nicht machen. Wenn<lb/>
es nicht eine Ausrede war, daß alle diese Bestellungen, auch des Vertei<lb break="no"/>digungsministeriums, in der Regierung beschlossen werden, so zeigt sich<lb/>
mir immer mehr, wie sehr wir in Österreich, vielleicht auch nur unter<lb/>
der Kanzlerschaft von <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs>, früher kannte ich ja nicht, Ressortent<lb break="no"/>scheidungen entweder vollkommen allein treffen, höchstens noch mit dem<lb/>
Finanzminister abstimmen, um die notwendigen Mittel zu sichern und<lb/>
vielleicht in ganz extrem wichtigen und großen Projekten <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> ent<lb break="no"/>scheidet oder zumindestens mitentscheidet, auf dem militärischen Sektor<lb/>
<pb n="66-1146" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band66/66_1982-10-03_1982-10-06_1146.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>z.B. die Frage der Abfangjäger. Im Verhältnis zu anderen Staaten wird<lb/>
aber bei uns, und das erklärt überhaupt die einzige Möglichkeit<lb/>
regierungsfähig zu bleiben, doch weitestgehend von den Ressortminister<lb/>
allein entschieden.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_04">Ein Gespräch über die allgemeine Wirtschaftslage zeigt mir, daß <rs type="person" ref="#per__134046">Papan<lb break="no"/>dreou</rs>, wie er selbst aussagte im kleinsten Kreis, sehr pessimistisch ist<lb/>
und einen Konjunkturaufschwung überhaupt erst im nächsten Jahrzehnt er<lb break="no"/>wartet. Die griechische Wirtschaft kämpft, obwohl sie jetzt 1 Mrd. $<lb/>
von der EG direkt und indirekt bekommen hat, noch immer mit einer großen<lb/>
Flaute. Im Verkehr kann man dies aber nicht feststellen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_05">Botschafter <rs type="person" ref="#per__1137957">Bracke</rs> glaubte, er müsse vielleicht doch aus Repräsentations<lb break="no"/>gründen uns in ein besonders gutes Hotel legen und hat Hilton gebucht,<lb/>
im 10. Stockwerk mit einem herrlichen Blick auf die Akropolis, sünd<lb break="no"/>teuer, 110 $ die Nacht, und trotz allem ein riesiger Lärm. MR <rs type="person" ref="#per__97426">Fälbl</rs> hatte<lb/>
sich noch mehr geärgert als ich, für die zweite Nacht gelang es mir dann<lb/>
den österreichischen Botschafter zu überzeugen, daß es doch andere<lb/>
Hotels auch noch gibt und wir zogen, zwar 15 km nördlich von Athen, in<lb/>
ein ruhiges, 1/4 des Preises kostendes Hotel.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_06">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__108746">HAFFNER</rs>: Bitte bei den nächsten Bestellungen übernehmen,<lb/>
wir mit dem Botschafter persönlich darüber zu reden.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_07">Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium <rs type="person" ref="#per__1137956">Drosogiannis</rs>, der anwe<lb break="no"/>send war, ein <choice><choice><sic>hoher General</sic><corr>Generalleutnant</corr></choice></choice>, erklärte zwar sofort, er sei nur für die<lb/>
technische Verwendung des Gerätes oder der Ausrüstung zuständig und<lb/>
nicht für die kommerzielle Beschaffung. <rs type="person" ref="#per__1137801">Wengersky</rs> erklärte ihm die<lb/>
weitere Zusammenarbeit mit einer ganzen Produktpalette, ich glaube<lb/>
nur, daß SDP nur beschränkt die Möglichkeit hat sozusagen ihre Waffen<lb/>
in die NATO-Länder exportieren zu können. Einmal mehr wurde mir aber<lb/>
wieder bestätigt, daß SDP ohne die Waffenproduktion längst pleite<lb/>
wäre. Immer wieder konnte ich auch feststellen, daß SDP und VÖEST-Alpine,<lb/>
die ja teilweise Zulieferer, teilweise jetzt eigene Waffen entwickeln,<lb/>
leider nicht miteinander <choice><choice><sic>koordinieren</sic><corr>kooperieren?</corr></choice></choice>, sondern sich die heftigsten Kon<lb break="no"/>kurrenzkämpfe liefern. SDP hat den Eindruck, daß man ihr Schwierigkei<lb break="no"/>ten macht, während dem der verstaatlichte Betrieb VÖEST-Alpine wesent<lb break="no"/>lich leichter zu den Exportgenehmigungen kommt. Hier glaube ich irrt<lb/>
SDP, denn bei ihr ist eben die Waffenproduktion heute mit dem negativen<lb/>
Image bekannt, VÖEST-Alpine noch nicht so stark, ich bin fest davon<lb/>
überzeugt, daß aber in kürzester Zeit der ganze Kampf der jungen Leute<lb/>
<pb n="66-1147" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band66/66_1982-10-03_1982-10-06_1147.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>sich noch stärker gegen die VÖEST-Alpine richten wird, eben weil sie<lb/>
ein verstaatlichtes Unternehmen ist, das sie diese Produktion wird<lb/>
schwerlich ausdehnen können.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_08">Beim Handelsminister <rs type="person" ref="#per__1137958">Moraitis</rs> konnten wir feststellen, daß die Relation<lb/>
1:3, dreifacher Export in der Vergangenheit nach Griechenland <add>[sich]</add>, jetzt<lb/>
auf 1:2 im ersten Halbjahr 82 reduziert hat. Dazu kommen noch 150.000<lb/>
Österreicher, die Griechenland in den Ferien besuchen, sodaß eigentlich<lb/>
es leicht war zu ersuchen, daß man noch in größerem Ausmaß trachten<lb/>
müßte unseren Handel zu vergrößern.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_09">Der wichtigste Minister war aber <rs type="person" ref="#per__1137959">Arsenis</rs> für nationale Ökonomie, der<lb/>
gleich seinen Vizeminister <rs type="person" ref="#per__1137960">Vaitsos</rs> zugezogen hat. Dort wurde über zu<lb break="no"/>sätzliche Lieferung Österreichs im Detail verhandelt, SDP hat seine<lb/>
Interessen vertreten, MR <rs type="person" ref="#per__97426">Fälbl</rs> dann ganz besonders die VÖEST-Alpine<lb/>
wegen Bergbaumaschinen, die Griechen wollen nämlich ein Lignitvor<lb break="no"/>kommen jetzt größer abbauen. SGP glaubt wieder jetzt Niederflurwagen<lb/>
liefern zu können. Die griechische Seite wieder ersuchte uns die in<lb/>
der Vergangenheit durchgeführten Textilexporte zu unterstützen, die<lb/>
sie wieder aufnehmen wollen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_10"><rs type="person" ref="#per__1137960">Vaitsos</rs> kam dann auf das Problem, daß wir für ihre LKW nur beschränkte<lb/>
Durchfahrtsgenehmigungen geben. Ich erklärte ihm sofort, daß dafür das<lb/>
Verkehrsministerium zuständig ist, daß Griechenland bitte Verständnis<lb/>
haben muß, daß jetzt die EG noch immer keinen Zuschuß für den Ausbau<lb/>
der österreichischen Straßen gegeben hat, obwohl nicht nur die Griechen,<lb/>
sondern auch die Jugoslawen, die Türken und vor allem die vielen Gast<lb break="no"/>arbeiter aus der BRD immer wieder österreichische Straßen abnützen,<lb/>
teilweise sogar den Verkehr schwer behindern.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_11">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__108746">HAFFNER</rs>: Bitte Verkehrsministerbüro verständigen und für<lb/>
mich Ministerrat erinnern.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_12">In Albanien verlief die Verhandlung wieder wie gehabt ab. Noch immer<lb/>
ist der Übersetzer, obwohl er Deutsch versteht, nicht bereit von Deutsch<lb/>
ins Albanische und umgekehrt <add>[zu übersetzen]</add>, sondern arbeitet über Englisch. Für mich<lb/>
als Delegationsleiter, der automatisch sprechen muß, ein sehr unerfreu<lb break="no"/>licher Zustand. Ich sage das immer sehr offen und brutal, eine Sprache<lb/>
nicht zu kennen und darin Verhandlungen führen, ist wirklich nur möglich,<lb/>
wenn man die Frechheit hat wie ich und wenn man weiß, wie die albanische<lb/>
<pb n="66-1148" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band66/66_1982-10-03_1982-10-06_1148.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>Verhandlung sowieso abgeführt wird. Da die Olympic Airways drei Stunden<lb/>
Verspätung hatte, begannen die Gespräche später, dafür das vorgesehene<lb/>
Mittagessen auch zu einem <add>[späteren?]</add> Zeitpunkt, um 3 Uhr, dauerte wie üblich 2<lb/>
Stunden, niemanden störte dies aber in Albanien. Olympic Airways er<lb break="no"/>klärte immer, die Verzögerung des Abfluges sei auf Wetterverhältnisse<lb/>
zurückzuführen, alle anderen Maschinen starteten aber und selbst ich<lb/>
konnte bemerken, wie der technische Service dieser Flugfirma sehr ver<lb break="no"/>zweifelt Kontrollen und Messungen vorgenommen hat. Da ich immer ver<lb break="no"/>suche vorne bei einem Fensterplatz zu sitzen, konnte ich genau fest<lb break="no"/>stellen, wie sie mit Checkheft und Meßinstrumenten rumgesaust sind, um<lb/>
doch noch die OK-Bestätigung dem Kapitän zu geben.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_13">Die Albaner sind aber dies alles scheinbar gewohnt, denn Außenhandels<lb break="no"/>minister <rs type="person" ref="#per__116961">Hoxha</rs>, namensgleich mit dem großen Führer und jetzt 74-jährigen<lb/>
Diktator, der noch immer <rs type="person" ref="#per__112987">Stalin</rs> am meisten verehrt, meinte, wir werden<lb/>
alles zeitgerecht abwickeln. Da der Vertrag ja überhaupt keine Text<lb break="no"/>änderung hatte, sondern immer nur darauf verwies, daß der Handel zwischen<lb/>
Österreich und Tirana aufgrund von Indikativlisten erfolgt, wurden vor<lb break="no"/>her schon von den einzelnen Delegationsmitgliedern, die ja bereits<lb/>
seit Sonntag in Tirana waren, die einzelnen Kontingente vereinbart.<lb/>
Die Landwirtschaft hat zugestimmt, daß von Frühkartoffeln 2.500 auf<lb/>
3.000, Tomaten von 8.000 auf 9.000, Gurken von 300 auf 400 und Paprika<lb/>
frisch von 200 auf 300 erhöht wurden. Ich erinnere mich noch genau, daß<lb/>
in den vergangenen Jahren, jetzt kann ich es sagen, über ein Jahrzehnt<lb/>
mit der Landwirtschaft es sehr sehr schwer war überhaupt nur eine to<lb/>
mehr in diese Indikativlisten hineinzubringen. Jetzt sieht glaube ich<lb/>
die Landwirtschaftskammer ein, daß es in Wirklichkeit ganz uninteressant<lb/>
ist, welche große Menge da drinnen steht, wenn die Albaner liefern können,<lb/>
dann machen sie es sowieso, ähnlich ist es mit den österreichischen<lb/>
Experten. Die Albaner erklärten prinzipiell nur etwas in Österreich zu<lb/>
kaufen, wenn entsprechende Importe vorher getätigt werden. Die VÖEST-<lb/>
Alpine möchte jetzt eine große Ferrochromanlage liefern, Investitions<lb break="no"/>kosten 270 Mio. S, 2 Leute der VÖEST-Alpine waren mit und konnten tat<lb break="no"/>sächlich mit den zuständigen Stellen sehr konkrete Gespräche führen.<lb/>
Die Voest-Alpine muß aber gleichzeitig dafür Ferrochrom, Chromerz,<lb/>
Nickelsilikate und wahrscheinlich auch noch andere Mineralien überneh<lb break="no"/>men. Die Albaner wollen allen Ernstes auch 3000 kal. Steinkohle expor<lb break="no"/>tieren. Für ihr Stahlwerk in Albanien brauchen sie Kokskohle.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_14">Der auch bei dieser Delegation anwesende Stellvertreter des außenhandels<lb break="no"/>politischen Ausschusses der Bundeshandelskammer, Dr. <rs type="person" ref="#per__110995">Pisec</rs>, er hat im<lb/>
<pb n="66-1149" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band66/66_1982-10-03_1982-10-06_1149.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>letzten Moment erst überhaupt ein Visum bekommen, hatte sich sofort einge<lb break="no"/>schaltet, um neben Chromerz, das er aus der SU bezieht und woran er<lb/>
auch sehr interessiert wäre, noch andere insbesondere Konsumgüter auf<lb/>
der einen Seite aus Albanien zu beziehen, auf der anderen Seite aber<lb/>
auch Polyestergarne, Wollgarne nach Albanien zu exportieren. Angeboten<lb/>
wurden ihm dann Baumwollhemden um 2,5 $, Orangen, die er jetzt einmal<lb/>
probeweise einführen wird, Teppiche, die seiner Meinung nach in Öster<lb break="no"/>reich nicht verkauft werden könnten infolge der schlechten Qualität,<lb/>
aber vielleicht einige <choice><choice><sic>Calams</sic><corr>Kelims?</corr></choice></choice>?? kompensieren möchte er vieles mit<lb/>
dem Dieselkraftstoff, den er gegebenenfalls gegen weitere österreichische<lb/>
Produkte kompensieren würde.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_15">Eine Hauptfrage ist nach wie vor der Export von Elektrizität. Hier<lb/>
wurde die Menge von 100 auf 150 Mio. kWh raufgesetzt, obwohl noch<lb/>
immer keine Möglichkeit besteht diesen Strom über Jugoslawien nach<lb/>
Österreich zu transportieren. Der Verbundvertreter <rs type="person" ref="#per__1137961">Wieser</rs> hat Gespräche<lb/>
geführt und überall so wie auch ich von <rs type="person" ref="#per__116961">Hoxha</rs> die Mitteilung bekommen,<lb/>
daß die Jugoslawen sie eben boykottieren. Die glauben nicht, daß das<lb/>
jugoslawische Netz dazu nicht ausreichend ausgebaut ist. Mit Griechen<lb break="no"/>land bauen sie jetzt eine 400-Volt-Leitung, um eben den Strom, den sie<lb/>
nicht nach Norden transportieren können, eben nach Süden in Griechenland<lb/>
günstig verkaufen zu können.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_16">Ein weiteres Transportproblem ist, daß Albanien keinen Eisenbahnanschluß<lb/>
hat, die Jugendorganisation, es fand gerade der 8. Kongreß in Tirana<lb/>
statt mit entsprechendem Spektakel, arbeitet jetzt zwar an einer neuen<lb/>
Bahn, auch die alten wurden von den Jugendlichen gebaut, zwischen Tito<lb break="no"/>grad und Skutari eine Bahnverbindung herzustellen. Auch hier erklärten<lb/>
die Albaner, daß sie befürchten mit Ende nächsten Jahres ihren Bahn<lb break="no"/>abschnitt fertig zu haben und die Jugoslawen noch immer nicht ihre 26<lb/>
km von Titograd bis zur Grenze gebaut <choice><choice><sic>zu haben</sic><corr>haben werden</corr></choice></choice>.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_17">Dasselbe wurde mir auch dann am nächsten Tag beim Gespräch mit dem Vize<lb break="no"/>ministerpräsident und gleichzeitigen Finanzminister <rs type="person" ref="#per__1137962">Mihali</rs> bestätigt. Die<lb/>
albanische Seite sagt mir dies nicht, damit ich es nur höre, sondern<lb/>
sicherlich auch, daß ich es in Jugoslawien weitererzähle. Die Albaner<lb/>
wissen es nämlich, und ich habe es auch immer wieder dezidiert erklärt,<lb/>
daß ich wenn ich von Tirana über Belgrad zurückfliege, dort die Gelegen<lb break="no"/>heit nütze, um mit zuständigen Ministern zu sprechen. Ich habe auch das<lb/>
Gefühl, und bekam es auch von beiden Seiten immer wieder bestätigt,<lb/>
daß man dies von mir erwartet, umso mehr als man glaube ich in Tirana<lb/>
<pb n="66-1150" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band66/66_1982-10-03_1982-10-06_1150.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>und in Belgrad zu schätzen weiß, daß ich nicht mit zweierlei Zungen<lb/>
spreche. In keinem der beiden Länder schimpfe ich über das andere, ja<lb/>
mache nicht einmal, wie dies <rs type="person" ref="#per__97426">Fälbl</rs> ja gerne tut, weder intern noch nach<lb/>
außen abfällige Bemerkungen. Die Albaner haben es bedauert, daß ich<lb/>
nur so kurze Zeit in Tirana geblieben bin, sie erklärten mir, sie hätten<lb/>
mir sehr gerne sehr viel gezeigt, da ich aber erstens sehr wenig Zeit<lb/>
habe und zweitens auf die Flugverbindungen achten muß, war ein länge<lb break="no"/>rer Aufenthalt beim besten Willen nicht möglich. Die nähere Umgebung<lb/>
kenne ich, an der Küste war ich bereits, das Stahlwerk Elbasan hatte<lb/>
ich schon das letzte Mal besucht, am Ohridsee, wo sie die Mineralien<lb/>
abbauen und daher die Bahn hingelegt haben, oder auch in die südliche<lb/>
Hafenstadt, alles Militärsperrgebiet, hätte man mich sowieso nicht<lb/>
geführt oder mir zumindestens nichts gezeigt, sodaß ich mit diesen<lb/>
1 1/2 Tagen ohne weiteres das Auslangen gefunden habe. Beeindruckend<lb/>
für mich war, daß ich bereits vom Flugzeug aus und dann auch vom Flug<lb break="no"/>hafen, ca. 30 km von Tirana entfernt, eine Unzahl von Kleinbunkern wie<lb/>
wir sie jetzt auch im österreichischen Bundesheer für die Rundumver<lb break="no"/>teidigung feststellen konnte. Ich fragte die Albaner, ob sie sich<lb/>
jetzt so besonders gefährdet fühlen und sie erklärten, die albanische<lb/>
Jugend wird zur Arbeit, Studium und zur Verteidigung erzogen und die<lb/>
Albaner werden ihre Selbständigkeit unter allen Umständen gegen jedermann<lb/>
bis zum letzten verteidigen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_18">Unser österreichischer Botschafter in Belgrad, <rs type="person" ref="#per__97696">Linhart</rs>, der gleichzei<lb break="no"/>tig auch in Tirana akkreditiert ist, nützte die Gelegenheit, um eben<lb break="no"/>falls in der Delegation mitzufahren. Dies war das erste Mal und meiner<lb/>
Meinung nach überhaupt nicht notwendig. <rs type="person" ref="#per__97426">Fälbl</rs> wunderte sich auch, daß er<lb/>
vom Außenamt diese Reise genehmigt bekommen hat. <rs type="person" ref="#per__97696">Linhart</rs> hat einen<lb/>
ehem. Kollegen, der auch in Wien albanischer Botschafter war, in Tirana<lb/>
wieder getroffen, diesen fragte er auch, was es mit den in den Zeitun<lb break="no"/>gen zu lesenden Angriffen von Albanern gewesen ist, die lapidare<lb/>
Erklärung: Es handelt sich um Kriminelle, die in verbrecherischer Weise<lb/>
versucht haben nach Albanien zurückzukommen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_19">Im Belgrad habe ich den neuen Außenhandelsminister <rs type="person" ref="#per__1137963">Bojanic</rs> getroffen<lb/>
und mit ihm einige Probleme besprochen. Im Oktober findet zwar in<lb/>
Österreich die gemischte jugosl.-österr. Kommission statt, diese wird<lb/>
aber nicht vom Außenhandelsminister wie bis jetzt, sondern vom Finanz<lb break="no"/>minister <rs type="person" ref="#per__1137964">Florijancic</rs> geleitet. Auch der Vizeminister im Außenhandels<lb break="no"/>ministerium, <rs type="person" ref="#per__1137737">Mir</rs>, kann nicht mitkommen. Für mich, und ich erklärte dies<lb/>
den Jugoslawen gleich freimütig, ist dies nur ein Beweis, daß eben die<lb/>
jugoslawische Seite hofft dann bei dieser Tagung gleich über die Fra<lb break="no"/><pb n="66-1151" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band66/66_1982-10-03_1982-10-06_1151.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>gen der Kreditgewährung besonders reden zu können oder vielleicht einen<lb/>
neuen Abschluß zu erreichen. Ich erklärte daher der jugoslawischen<lb/>
<choice><choice><sic>Stei</sic><corr>Seite?</corr></choice></choice> freimütig, daß in Hinkunft die österreichische Regierung, aber<lb/>
insbesondere der Finanzminister nicht mehr bereit ist, freie Kredite<lb/>
zu geben, Österreich kann sich nur mehr auf entsprechende Finanzierung<lb/>
seiner Exporte und dies auch nicht unbeschränkt einlassen. Natürlich<lb/>
wollte man dann gleich von mir konkret wissen, wie dieser gebundene Fi<lb break="no"/>nanzkredit verwendet werden muß, ob man damit auch Rohmaterialien,<lb/>
Grundstücke oder z.B. Halbfabrikate kaufen könne. Vor allem ersuchte<lb/>
der Handelsminister, daß die Maschinen, die er z.B. als bisheriger Direk<lb break="no"/>tor der großen Automobilfabrik in Kragujevac und wo er von der VÖEST-<lb/>
Alpine viele Maschinen bezogen hat, von diesem weiterkreditiert wird.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_20">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__108746">HAFFNER</rs>: Mit Büro Finanzminister klären. Nächsten Mini<lb break="no"/>sterrat mich erinnern.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_21">Für die Fa. Grill &amp; Grossmann, Joint venture mit der jugoslawischen<lb/>
Fabrik, wo noch immer die Genehmigung aussteht, hat der Handelsminister<lb/>
auf das Energetikministerium verwiesen, das für diese Metallsalzfabrik<lb/>
zuständig ist. Bezüglich des Karosseriekooperationsvertrages SDP<lb/>
mit TAZ Zagreb, Touristen- und Stadtverkehrsbusse, ersuchte er mich,<lb/>
ich sollte ihm ein diesbezügliches ausführliches Schreiben schicken.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_22">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__108746">HAFFNER</rs>: Bitte mit SDP Briefentwurf besprechen lassen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_23">Der 5-jährige Kooperationsvertrag mit Rosenbauer Linz und TAM<lb/>
Maribor über Feuerwehrfahrzeuge und Ausrüstungen wird er versuchen zu<lb/>
klären, damit die zuständige jugoslawische Behörde so bald als möglich<lb/>
genehmigt. Eine lange und breite Diskussion nahm dann die weitere Ver<lb break="no"/>handlung innerhalb der EFTA mit Jugoslawien über eine besondere Rege<lb break="no"/>lung sowohl mit dem Außenhandelsminister, aber dann vor allem mit dem<lb/>
Dr. <rs type="person" ref="#per__145297">Smole</rs>, der jetzt für die westlichen Auslandsbeziehungen zuständig <add>[ist,]</add><lb/>
ein. Die zuständige Sachbearbeiterin Frau <rs type="person" ref="#per__142435">Ziberna</rs> steht nach wie vor<lb/>
auf dem Standpunkt, daß sie eine Reziprozität, also Art. 24 von GATT<lb/>
nicht akzeptieren kann. Jugoslawien betrachtet sich nach wie vor als<lb/>
Entwicklungsland, möchte daher auch auf Art. 4, so wie sie dies auch mit<lb/>
der EG ausgemacht hat, eine ähnliche Vertragslösung mit der EFTA. Ich<lb/>
versuchte ihr klarzumachen, daß dies beim besten Willen nicht gehen<lb/>
wird. Wenn jetzt im Oktober in Portoroz zwischen Jugoslawien und den<lb/>
EFTA-Beamten und auch den Ländervertretern eine Lösung gefunden werden<lb/>
sollte, dann müßte doch Jugoslawien zu erkennen geben, daß es auch zu<lb/>
einem späteren Zeitpunkt die Reziprozität zumindestens anerkennt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_24">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__108322">MEISL</rs> UND <rs type="person" ref="#per__108746">HAFFNER</rs>: Bitte trotz der ablehnenden Haltung<lb/>
von Jugoslawien versuchen, daß die Verhandlungen nicht auseinanderbre<lb break="no"/>chen.</p>
            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_25">Bezüglich des Elektrizitätstransportes, aber auch des Bahnbaues erklärte<lb/>
der Außenhandelsminister, daß dies alles nicht stimmt, daß die Albaner<lb/>
ihnen den jugoslawisch-albanischen Vertrag, wie er sich ausdrückte, abge<lb break="no"/>sagt haben und sie den Eindruck haben, daß die Albaner jetzt die Jugos<lb break="no"/>lawen insbesondere wegen des Preises erpressen wollen, Jugoslawien be<lb break="no"/>zieht nämlich für Aluminiumfabrik in Titograd den Strom aus Albanien.<lb/>
Auch bezüglich der 26 km Bahn von Titograd bis zur albanischen Grenze<lb/>
besteht ein Vertrag, den sie selbstverständlich einhalten werden, derzeit<lb/>
wird nur in Jugoslawien diskutiert, ob man um den See herum die Bahn<lb/>
bauen soll oder nicht einen Bahndamm durch den See aufschüttet, damit<lb/>
gleich entsprechend landwirtschaftlich genutzte Fläche dann gewonnen<lb/>
werden kann.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_26">Einmal mehr konnte ich feststellen, daß es eben ein ungeheures Miß<lb break="no"/>trauen wegen Kosovo zwischen den beiden Staaten gibt, soweit ich dies<lb/>
abbauen kann oder zumindestens Informationen vermittle, glaube ich,<lb/>
leite ich hier wirklich als ehrlicher Makler einen guten Dienst, ohne<lb/>
mich natürlich auch nur im entferntesten reinmischen zu wollen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_27">Bezüglich der Elektrizitätslieferung habe ich dann vorgeschlagen, daß<lb/>
unsere Verbundgesellschaft, <rs type="person" ref="#per__1137961">Wieser</rs> war damit sehr einverstanden, jetzt<lb/>
bilateral mit der jugoslawischen Seite spricht und dann der Vorschlag<lb/>
der Jugoslawen aufgenommen werden soll, trilateral, also Albanien, Jugos<lb break="no"/>lawen und Österreicher über die Möglichkeit eines Abtausches von Ener<lb break="no"/>gie im Konkreten verhandelt werden sollte.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_28">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__131107">GROSSENDORFER</rs>: Jour fixe <rs type="person" ref="#per__97453">Fremuth</rs> setzen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_29">Ich habe der jugoslawischen Seite auch klargemacht, daß jetzt 160 Mio.<lb/>
S österreichische Firmen Zahlungsrückstände haben und daß wir erwarten,<lb/>
daß diese doch so schnell als möglich beglichen werden. Die jugoslawi<lb break="no"/>sche Seite ist derzeit in einer verdammt scheußlichen Situation. Typi<lb break="no"/>sches Beispiel war, wie wir vom Flughafen in die Stadt gefahren sind,<lb/>
hat es bei den Tankstellen auf der Autobahn furchtbar lange Schlangen<lb/>
gegeben. Vizeminister <rs type="person" ref="#per__1137737">Mir</rs> meinte, daß sei eine typisch südliche Situ<lb break="no"/>ation. In Slowenien, woher er kommt, gibt es auch knappen Benzin, aber<lb/>
dort würde ein derartiger chaotischer Zustand nicht entstehen. Mit<lb/>
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liegt, so hofft man überall diese Schlangen dann wegzubringen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_30">Natürlich wurde bei den Gesprächen auch die angebliche Zollbelastung<lb/>
angeschnitten. Das Zugeständnis der Tokio-Runde-Vorziehung wird als<lb/>
unzureichend betrachtet, angeblich sind nur hunderttausende S durch<lb/>
diese 59 Position mit Jugoslawien betroffen, da kaum Exporte auf die<lb break="no"/>sem Sektor den Jugoslawen nach Österreich gelingen. Auch die Belastung,<lb/>
die durchschnittlich dann noch 1–6 % beträgt, weil ja auch die 5 %-ige<lb/>
Präferenzzollermäßigung noch dazu kommt, wird bestritten.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_31">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__108746">HAFFNER</rs>: Bitte dieses Problem noch einmal genau prüfen<lb/>
lassen, weil es sicher bei der Gemischten Kommission zur Sprache kommt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-10-03_32">Spät abends nach Wien zurückgekehrt, habe ich von <rs type="person" ref="#per__108746">Haffner</rs> das Ersuchen<lb/>
vorgefunden, mich doch sofort mit dem deutschen Botschafter <rs type="person" ref="#per__122250">Schramm</rs><lb/>
in Verbindung zu setzen. <rs type="person" ref="#per__122250">Schramm</rs> war wirklich, wie <rs type="person" ref="#per__108746">Haffner</rs> richtig er<lb break="no"/>zählt, sehr aufgeregt, weil Dr. <rs type="person" ref="#per__114101">Mittag</rs> bereits am Freitag nach Wien<lb/>
kommen möchte, um mit <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> ein Grundsatzgespräch und eine gemeinsame<lb/>
Erklärung über weitere Finanzierung der österreichischen Exporte in<lb/>
die DDR zu besprechen und abzuschließen. Die DDR hat meine dezidierte<lb/>
Erklärung, der Finanzminister wird und kann keine freien Finanzkredite<lb/>
mehr geben, jetzt vollkommen akzeptiert, scheinbar sind sie in einer<lb/>
so schlechten finanziellen Situation, daß sie erst gar nicht ver<lb break="no"/>suchen ihre Wünsche durchzusetzen, sondern jede Unterstützung mehr oder<lb/>
minder sofort akzeptieren. Ich habe <rs type="person" ref="#per__122250">Schramm</rs> wieder erklärt, ich werde<lb/>
sofort mit Finanzminister <rs type="person" ref="#per__97891">Salcher</rs> und dann auch mit BK <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> über<lb/>
dieses Problem sprechen.<lb/>
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            <head>Parteivorstand</head>
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