Montag, 27. September 1982
Im Jour fixe in der Handelskammer hatte Sallinger, wie könnte es anders
sein, sofort wieder mit dem Problem der Urlaubsverlängerung begonnen.
Sozialminister Dallinger hatte am Sonntag in der Pressestunde im Fern-
sehen eindeutig erklärt, daß er noch in dieser Legislaturperiode diesen
Gesetzesentwurf einbringen wird. Sallinger glaubt noch immer, daß die
sozialistische Parlamentsfraktion dem nicht zustimmen wird. Da ich immer
angenommen habe, im Parlament wird der ÖAAB letzten Endes doch auch diesem
Gesetz zustimmen und Sallinger jetzt aber in der ÖVP durchgesetzt hat, daß
alle gegen diesen Gesetzentwurf stimmen werden, ist Sallinger sehr zu-
versichtlich, daß auch die Sozialistische Fraktion oder ein Teil dieser
dagegen sein wird.
Staatssekretär Albrecht hat mit Sallinger dann ein sehr langes Gespräch,
während dem ich mit Kehrer eben die Einzelprobleme besprechen konnte,
über die Mitwirkung der Frauen in der Handelskammerorganisation oder,
wie man so will, in der ÖVP geführt. Sallinger, der in seinem Betrieb und
in seiner Familie ein ausgesprochenes Patriarchat führt, tritt interes-
santerweise in seiner Organisation für eine stärkere Mitwirkung der Frauen
ein. Albrecht ist fest davon überzeugt, daß es eben z.B. der Abg. Tichy-
Schreder gelungen ist ihn im wahrsten Sinne des Wortes einzukochen. Bei
der Innsbrucker Messe, wo Albrecht, wie mir übereinstimmend mitgeteilt wird,
sich sehr hervorragend geschlagen hat, hat Sallinger, wie er jetzt erzählte,
immer schon mit dem LH Wallnöfer und anderen Tiroler Funktionären der
Handelskammer und der ÖVP über mehr Mitbestimmung und stärkere Aktivi-
täten der Frauen gestritten.
Mit Gen.Sekr. Kehrer, der ja in der SU, Gemischte Kommission, dabei gewe-
sen ist, besprach ich die weitere Vorgangsweise wegen des Exportes von
Mehl, resp. Getreide. Kehrer möchte verhindern, daß dieses Geschäft
wieder entweder, wie manche Wirtschaftsbundfunktionäre sagen, der Grüne
Riese resp., eigentlich verächtlicher, die grünen Bolschewiken, das heißt
der Verband ländlicher Genossenschaften, Lunacek, dieses Geschäft allein
machen wird. Denn ob man der Mühlenindustrie Dr. Köllerer einschalten.
Damit war ich selbstverständlich einverstanden. Dr. Rief von der Handels-
kammer hat mich dann nachmittags angerufen und ich habe ihm die Details
der Gespräche in Moskau mitgeteilt. Rief wird versuchen, ob Dr. Köllerer
wirklich imstande ist größere Mengen von Hartweizenmehl zu exportieren.
Die Sowjets haben nämlich eindeutig mich wissen lassen, daß sie nur,
wie sie es bezeichnen, Makronimehl wünschen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Dr. Mandl soll dies klären.
Kehrer und seine Leute haben das zweite Beschäftigungsprogramm natür-
lich genau studiert. Sie wollten wissen, wie die Novellen zum Gewerbestruk-
turverbesserungsgesetz verhandelt werden sollen. Ich erklärte ihnen sofort,
da Salcher mich ersucht hat, wir sollten die Gesetzesnovellen vorbereiten,
die dann in einem Initiativantrag so schnell als möglich im Parlament
beschlossen werden. Da für die Neugründung aber auch für die Prämien
und Haftungsübernahme konkrete Gespräche mit der Handelskammer geführt
werden sollen, vereinbarte ich mit Gen.Sekr. Kehrer, daß von uns SC
Jagoda und Burian mit ihm diese Verhandlungen führen werden. Kehrer ist
sehr überrascht, daß der Bund auch die Haftung in Zukunft übernehmen
wird. Er ist fest davon überzeugt, daß z.B. die Landesbürgschaftsgesetze
in Wien, seinerzeit als Handelskammerdirektor hat er mit Stadtrat Mayr
eine Konstruktion für die Bürgschaft gefunden, jetzt vom Bund übernommen
werden. Ich habe ihm sofort erklärt, daß die jetzige Bürgschaftsrege-
lung nicht ausreicht und außerdem den Betrieben sehr teuer zu stehen
kommt. Kehrer hat dann mit dem Wiener Handelskammerreferenten Hrubik
telefoniert und tatsächlich festgestellt, daß ein halbes Prozent von der
fallenden Bürgschaftssumme jährlich und eine einmalige halbprozentige
Bearbeitungsgebühr zu bezahlen ist. Darüber war Kehrer sehr überrascht.
Die Top Unternehmungsgründungsberatungsstelle und vor allem aber die
Innovationsbetreuung, dafür habe ich ja in meinem Budget 1 Mio. S bekommen,
möchte Kehrer am liebsten durch die HK durchgeführt wissen. Ich habe ihm
sofort erklärt, daß dies ganz unmöglich ist, ich könnte mir aber sehr
wohl vorstellen, daß eine Kombination zwischen der derzeit schon bestehen-
den Arbeitsgemeinschaft Patentförderung, die entsprechend ausgebaut wer-
den müßte und wo ein entsprechend größerer Einfluß des Handelsministe-
riums gesichert sein müßte, diese Beratungsstellen und Innovationsbe-
treuung von einer gemeinsamen Organisation durchgeführt werden. Selbstver-
ständlich müßte die Handelskammer dann auch entsprechende finanzielle
Mittel wie der Bund bereitstellen. Kehrer hatte ursprünglich geglaubt,
daß wir für die ARGE Patentverwertung nur finanzielle Beträge leisten
und überhaupt uns nicht um die Abwicklung kümmern. Wie ich nachmittags
dann mit Präs. Leberl vereinbaren konnte, wird er persönlich sich um
dieses Problem annehmen. Wichtig erscheint mir nur, daß wir hier im eng-
sten Einvernehmen mit dem Finanzministerium vorgehen.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte die entsprechenden Gespräche un-
verzüglich mit Büro des Finanzministers und vor allem Handelskammer auf-
nehmen.
Sallinger hat in Mayerhofen den Finanzminister Salcher getroffen und
mit ihm über die Ausdehnung der Kredithilfe für Betriebsmittelkredite
gesprochen. Sallinger hat fest angenommen, daß Salcher sofort zustimmen
wird, weil er ihm dies angeblich auch seinerzeit versprochen hat. Salcher
war dazu aber nicht bereit, sie einigten sich nur, weitere Gespräche zu
führen.
Gen.Sekr. Kehrer urgierte die 480.000 S für das Gewerbeinstitut. Die
Landeskammern haben ihre 480.000 S schon bezahlt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte wie lautet unser Zahlungsplan.
Kehrer appellierte an mich, der Interfracht unter gar keinen Umständen der
§ 68 zu verleihen. Nachdem bereits Verkehrsminister Lausecker sich da-
gegen ausgesprochen hat, hat jetzt insbesondere die Handelskammer ein
äußerst negatives Votum in ihren Gremien vorbereitet und wird schärfstens
gegen eine solche Verleihung Stellung nehmen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte, da kein Einvernehmen zustande kommt, liegen
lassen.
Gen.Sekr. Kehrer berichtete Staatssekretär Albrecht, daß jetzt im Aus-
schuß Strukturwandel im Handel anstelle des ausgeschiedenen KR Zach
Vizepräs. Schönbichler kommt. Für den Rechtsausschuß wird in Hinkunft
Kupka, der Nachfolger von Farnleitner, der die rechtspolitische Abtei-
lung jetzt führt, im Ausschuß vertreten sein. Farnleitner aber, der jetzt
die große Wirtschaftspolitische Abteilung übernommen hat, bleibt nach
wie vor im Beirat und wird das, was er begonnen hat, auch vollenden.
Staatssekretär Albrecht berichtet über eine Vorsprache der Abg. Hubinek,
die mit der Wiener Funktionärin Goldschmied gekommen ist und bezüglich
des Artenschutzabkommens unbedingt einen Beirat wünscht, der die Einzel-
fälle zu entscheiden hätte. Hubinek schwebt vor, daß durch die doch
immer wieder vereinzelt gegen das Gesetz verstoßenden Unternehmer
stärker angeprangert werden können, sie will mit diesem Beirat sicher-
lich eine größere Publicity, genau dies aber will die Handelskammer nicht
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das Gesetz ist beschlossen, vollzogen wird es mehr oder minder von den
Ländern, weil es sich ja hier um Länderkompetenz handelt. Albrecht hat
daher vorgeschlagen, daß jetzt unser MR Bachmayer den vorgesehenen
Bericht wahrscheinlich für das nächste Jahr fertigstellen kann, daß man
über alles weiter sprechen könnte, daß aber, da es sich hier um Länder-
kompetenz handelt, äußerst vorsichtig mit Beiräten, Kommissionen, Eingriff
in die Exekution des Gesetzes, vorgegangen werden muß. Die Handelskammer,
aber auch ich waren über diese Entscheidung von Albrecht sehr zufrieden.
Prof. Dinklage der Zentralobmann der Vereine für Naturheilkunde, 100.000
Mitglieder, liiert mit dem Weltbund zum Schutz des Lebens, 270.000 koope-
rierende Mitglieder, möchte für die Ausbildung der gewerblichen Masseure
das Berufsbild und insbesondere den Befähigungsnachweis erreichen. Jagoda,
der dies auch beabsichtigt, hat ihm sofort erklärt, daß er auch die Trennung
zwischen Heilmasseuren und den gewerblichen Masseuren nicht für zweck-
mäßig hält, aber aufgrund des Gesundheitskompetenztatbestandes, daß das
Gesundheitsministerium im Krankenpflegegesetz entsprechende Regelungen
getroffen hat, wird jetzt gewerbliche Masseurausbildung weitgehendst dem
angeglichen. Dinklage war damit sehr einverstanden.
Im Pressegespräch hatte MR Fälbl über die SU-österr. Gemischte Kommission
berichtet. Daran hat sich interessanterweise diesmal eine längere Dis-
kussion angeschlossen; obwohl diesmal sehr wenig Pressevertreter beim
Pressefrühstück waren, würde über dieses Problem eingehendst und inten-
sivst diskutiert. Ich konnte daher, da Fälbl ja die Gewohnheit hat nur
sehr allgemein immer zu berichten, doch auf die Anfragen mit den detaillier-
ten Antworten ein sehr umfassendes Bild über die Verhandlungen mit der
SU geben. Dies hat, wie ich später dann feststellte, dem von der TASS an-
wesenden Redakteur sehr gefallen.
Präs. Leberl vom Patentamt berichtet dann über den Technologietransfer.
Einleitend hat er als Ergänzung zu den österr.-sowj. Verhandlungen darauf
verwiesen, daß auch das Patentamt hier mit dem in der SU zuständigen
Staatskomitee gute Beziehungen hat.
Der Technologietransfer wird in den technischen Wissenschaften zu 99 %
über die Patentliteratur dokumentiert, nur 16 % findet man in Zeitschrif-
ten. Das Patentamt stellt sich daher mit seinem Wissen, Kenntnis und
seiner umfangreichen Literatur auch für die Entwicklungsländer zur Ver-
fügung. Inge samt wurden bis jetzt 50 Länder betraut, 46 Länder haben in
6 Kursen ihre Vertreter geschickt, wodurch sie ausgebildete Fachleute
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bekommen. Von 1.500 Anfragen über entsprechende Entwicklungsmöglichkei-
ten sind von uns 1000 beantwortet worden.
In der Diskussion wollte insbesondere die APA, Hahn, wissen, wie es mit
der Lizenzbilanz steht, diese ist natürlich hoch negativ. Leberl führt
dies allerdings zurück, daß über diese Lizenzbezahlungen Kapitalrück-
weisungen aus steuerlichen Gründen erfolgen. Für mich wieder steht es
außer Zweifel, daß heute ein großer Transfer über Lizenzbezahlung gar
nicht mehr erfolgt. Patente werden heute nur mehr getauscht, kaum mehr
verkauft.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Darüber sollte man im Patentamt mehr
Unterlagen zusammenstellen.
Dr. Hartmann von der Fa. Schering ist es gelungen die Kosmetikserie
Viviane nach Österreich zu bringen. In härtester Konkurrenz in ihrem
eigenen Konzern sollte diese Produktion in Deutschland selbst, vor allem
in Berlin hergestellt werden. Jetzt wird diese Kosmetikserie in Brüssel
vorgestellt. Hartmann wollte, daß unbedingt ich dabei anwesend bin; da
ich zu diesem Zeitpunkt aber im Parlament Plenarsitzung ist, ersuchte
ich Staatssekretär Albrecht, ob sie diese Aufgabe übernehmen würde, was
sie dann auch zusagte. Hartmann war überglücklich, denn er hatte schon
damit gerechnet, daß vom Handelsministerium überhaupt niemand daran
teilnimmt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechend alles für Albrecht vorberei-
ten.
Finanzminister Salcher möchte so schnell als möchte die Beschäftigungs-
sonderprogramme abgewickelt haben, die dafür notwendigen Gesetzentwürfe
sollten daher nach seiner Meinung unbedingt als Initiativanträge im
Parlament beschlossen werden. Dies werden wir bezüglich der Kredithilfe-
gesetze machen. Bezüglich des Fernwärmegesetzes, aber auch des Förde-
rungsgesetzes können wir im Handelsausschuß unverzüglich in Durchführung
des Auftrages des Handelsausschusses den notwendigen Gesetzentwurf schon
das nächste Mal endgültig beschließen. Der Handelsausschuß hat nämlich
alle Vorarbeiten bereits an das Handelsministerium delegiert, er erwartet
eine zwischen den Interessensvertretungen abgesprochenen Gesetzestext
und wird daher dann, so nehme ich an, sehr bald entsprechende Beschlüsse
fassen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Zluwa soll alles mit der Handelskammer noch
durchbesprechen und dann für nächsten HA vorlegen.
Die Novelle zum Bergbauförderungsgesetz muß meiner Meinung nach nicht
durch einen Initiativantrag ins Parlament eingebracht werden. Hier be-
steht ohne weiteres die Möglichkeit, da dies gar nicht so dringend ist,
den normalen Gesetzesweg, Begutachtung der Interessensvertretungen
und der Bundesländer einzuhalten. Ich habe diesbezüglich mit MR Sterk
die Gespräche geführt.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte mit Mock darüber reden, daß die Aus-
sendung so schnell als möglich erfolgt.
Die Landesfinanzreferenten treffen sich am 14. Oktober. Salcher möchte
dort bereits über die Zuschüsse, die von den Ländern zur Fernwärmefinan-
zierung beschlossen werden müßte, vorbringen. Vorher wird es notwendig
sein, daß mit den Ländern Salzburg, Trägergesellschaft von SAKOG, in die
Stadt, Niederösterreich von Dürnrohr nach St. Pölten Vorgespräche
geführt werden.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Zluwa soll unverzüglich die Gespräche
beginnen.
Jagoda hat jetzt vom Finanzministerium die Mitteilung bekommen, daß für
den Zuschuß für Lehrwerkstättenausbau 6.000 S pro Lehrling Kredit der
nach 3 Jahren fällig wird, wenn die Lehrwerkstätte dann nicht mehr die
selben Lehrlinge zusätzlich aufgenommen hat, als heuer sehr kompliziert
abgewickelt werden. Sozialministerium wird den Kredit jetzt geben, das
Finanzministerium übernimmt die Haftung, das Handelsministerium soll
dann nach 3 Jahren feststellen, ob die selbe Lehrlingsanzahl noch in den
Lehrwerkstätten ausgebildet wird. Die Überprüfung wird nicht schwer
sein, weil es sich hier um eine reine Tatbestandsaufnahme handelt. Jagoda,
aber auch ich bin fest davon überzeugt, daß in drei Jahren ganz andere
Verhältnisse sind und man daher zu anderen Lösungen wird kommen müssen.
Jetzt ist es Jagoda nur geglückt, und dafür bin ich ihm sehr dankbar,
daß nicht nur Lehrwerkstätten in diese Aktion einbezogen werden, sondern
auch Lehrecken. Damit ist gewährleistet, daß es sich nicht nur um Groß-
betriebe handelt, sondern auch um Mittelbetriebe, die efv. Lehrecken habe
von diesen Kreditmöglichkeiten gebraucht machen können.
Jagoda hat jetzt im Finanzministerium, aber auch mit den Kreditinstituten,
den Interessensvertretungen Verhandlungen geführt um weitere Herabsetzung
der Kreditobergrenzen im Rahmen der Bürges. Die AK wollte bis zu 1 %,
das Finanzministerium und die Handelskammer höchstens 1/2 %. Jagoda
schlägt nun vor, daß für die Gewerbestruktur Hausaktion und Existenzgrün-
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dung die Obergrenze von 11 % auf 10 1/4 % und für die Stammaktion von
10 1/4 % 9 3/4 % gesenkt wird. Damit glaube ich werden alle Interessens-
vertretungen und das Finanzministerium einverstanden sein. Jagoda ver-
steht es immer wieder Kompromißlösungen zu erzielen, die letzten Endes
dann auch alle akzeptieren können.
Sektionschef Marsch berichtet mir von den Verhandlungen mit Bauknecht
Deutschland, dort wird jetzt das Vergleichsverfahren wahrscheinlich
dazu führen, daß auch die beiden österreichischen Betriebsstätten
Spielfeld und Rottenmann einer österreichische Lösung zugeführt werden
müssen. Die Abg. des Gebietes haben an Kreisky ein Telegramm geschickt, wo
sie 270 Mio. S für Auffanggesellschaften wünschen. Marsch sagt sofort,
das Finanzministerium wird diese Beträge nicht zur Verfügung stellen
können. Da die Betriebe verhältnismäßig gut ausgelastet sind und mit
Lieferungen in die BRD auch noch gut beschäftigt, ist es nur notwendig
finanzielle Vorkehrungen zu treffen, daß die beiden Auffanggesellschaf-
ten von österreichischen Firmen oder ausländischen Unternehmungen, die
in Österreich dann weiter produzieren wollen, errichtet werden. Da in
Hinkunft niemand weiß, ob die Absatzwege aufrecht bleiben können, Philips
hat z.B. angekündigt, es wird weitere Produkte kaufen, aber zu sehr ge-
drückten, größtenteils sogar Verlustpreisen, traut sich niemand so recht
in diese Geschäfte einzusteigen. Elin hat bereits abgelehnt, die ÖIAG
ist auch sehr zurückhaltend.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Grünwald verbinden.
Der Importeur Mauthner möchte jetzt mit Jugoslawien weitere Getreideex-
porte vereinbaren. Das Landwirtschaftsministerium drängt sehr. Da wir
heuer eine sehr gute Ernte haben, werden in die DDR 100.000 to Gerste ex-
portiert, für weitere 50.000 to hat sich Österreich die Option vereinbart.
In die CSSR soll jetzt Mais, ungefähr 50.000 bis 100.000 to auf 18
Monate Kredit, geliefert werden. Derzeit wird im Landwirtschaftsministe-
rium verhandelt, ob ein Sperrlager von 50.000 oder 100.000 to für Mais
errichtet werden sollte. Nach Jugoslawien ist beabsichtigt, 120.000
to Weizen in Kompensation gegen Kohle zu liefern. Die OB mußte, wie
MR Sterk dann uns berichtete, ein Kompromiß erzielen, da die GKB 100.000
to Braunkohle auf Halde hat und vorerst überhaupt jede Importe für das
Jahr 83 zurückgestellt haben wollte. Jetzt hat man sich geeinigt, daß
so wie heuer auch im nächsten Jahr 400.000 to durch die ÖDK importiert
werden können. Damit ist der Weg frei, daß die jugoslawische Kompen-
sation auch dann, wenn die Kohle nicht aus Bosnien kommt, 200.000 kommen
aus einer Grube aus Montenegro, die 120.000 to Weizen, 50.000 to cash,
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also Barbezahlung, und 30.000 to auf Kredit bekommen können. Die Haupt-
schwierigkeit liegt darin, daß heuer nur 600 Mio. S für den Export von
Getreide zur Verfügung stehen, während wahrscheinlich 800 Mio. S ge-
braucht werden.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte SC Steiner, Landwirtschaftsministe-
rium, informieren.
Tagesprogramm, 27.9.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)