Dienstag, 28. September 1982
Eine Delegation aus Maria Alm unter Führung des Dir. Herzog von der
Skiliftgesellschaft ersuchte mich um Intervention bei Landwirtschafts-
minister Haiden, damit die Bundesforste ihnen ca. 20 ha für die Erbau-
ung von 2 Liften zur Verfügung stellen. Diese beiden Lifte werden je
26 Mio. S kosten und sollen über ERP finanziert werden.
Ich habe vor dem Ministerrat mit Haiden darüber gesprochen, der sich
bereiterklärte, mit den Bundesforsten darüber zu sprechen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Büro Haiden Details besprechen.
Dr. Zolles von der ÖFVW bestätigte mir, daß der Weinwirtschaftsfonds
in Amerika vor 2 Jahren mit der ÖFVW eine gemeinsame Werbekampagne abge-
sprochen hat, diesmal hat der Weinwirtschaftsfonds auf der Werbeidee
mit österreichischen Weinen kann man jodeln, obwohl, wie der Handelsdele-
gierte in Amerika mitteilte, negativ besetzt ist. Ich habe sofort mit dem
AK Vertreter im Weinwirtschaftsfonds gesprochen. Ing. Weihs erklärte
mir, daß auch die AK mit der gesamten Weinpropaganda in Amerika sehr
unzufrieden ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER : Bitte nächstes Jour fixe AK und HK setzen.
MR Dr. Schwarz berichtete mir, daß SC Jagoda und er mit dem Gesundheits-
ministerium, SC Havlasek, und dem wahrscheinlich neuen Leiter der Umwelt-
schutzsektion Bobek sich über die Formulierung zu dem Sonderabfallbe-
seitigungsgesetz geeinigt hatten. Die Vollziehung der individuellen
Verwaltungsakte bleibt beim Handelsministerium.
Haiden ersuchte mich, ich sollte beim GATT jetzt eine Hühnerimportbeschrän-
kung bis Ende des Jahres verlangen, da die inländischen Hühnerprodu-
zenten durch die falsche Behauptung in den Massenmedien, Salmonellentote
seien auf Hühnerfleisch zurückzuführen, ungeheure Absatzrückgänge haben.
Er hat mir dann auch ein diesbezügliches Schreiben übermittelt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort von der Abteilung bearbeiten lassen
und mit den Sozialpartnern besprechen.
In der Ministerratssitzung hat Kreisky natürlich sofort über die Ent-
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wicklung in der BRD berichtet. Daß die FDP abspringen wird, hat ihm
im Vorjahr schon LH Haslauer nach einer Rücksprache mit Genscher gesagt.
Die Meinungsumfragen hätten dann für die Hessen-Wahl ganz andere Ergeb-
nisse vorhergesagt, da es am Sonntag dann herausgekommen ist. In
Deutschland gibt es derzeit eine eindeutige rechte Mehrheit, wie die
CDU behauptet. Parteivorsitzender der SPD Brandt glaubt, daß die Koalition
in Zukunft zwischen Grünen, Friedensbewegung, Alternativlern und Bundes-
kanzler Schmidt sein könnte, der bei der Bevölkerung noch immer ein
gutes Ansehen hat. Daß in Hessen Börner, ein Antigrüner, gegenüber der Vor-
hersage mit 34 % 43 % erreichte, ist für ihn ein gigantischer Erfolg.
Trägt aber nur eine Wiederholung eines schlechten Ergebnisses, denn
früher hatte Hessen eine absolute sozialdemokratische Mehrheit. In Hessen
aber ist es so, daß die SPD unter sich so zerstritten ist, daß ein
Bezirk gar nicht mit dem anderen verkehrt. Hessen Süd hat an der Wahlar-
beit überhaupt nicht teilgenommen.
Die deutsche Regierung konnte kein größeres Projekt mehr zusammenbrin-
gen, typisches Beispiel: der Rhein-Main-Donau-Kanal. Dort hat die ansässige
Bevölkerung auch im Altmühltal sich aus wasserwirtschaftlichen Gründen,
durch den Kanal soll mehr Nutzwasser in die Gegend kommen, als auch
aus Beschäftigungsgründen dafür ausgesprochen. Dagegen war in der
deutschen Regierung eine seltene Koalition von Grünen und Hamburgern.
Verkehrsminister Hauff war ihr Sprecher. Bundeskanzler Schmidt hat sich
in der Regierung für das Rhein-Main-Donau-Kanal-Projekt stark gemacht und
sich nicht durchsetzen können. Zweimal ist ihm dies während seiner Re-
gierungszeit passiert, daß er in der Minderheit geblieben ist. Die FDP
hat in der sozialliberalen Koalition eine reine konservative Politik
vertreten. Deutschland hat eben dadurch keine ökonomische Politik machen
können, ja überhaupt keine Politik. Bei der Wirtschaftsdiskussion inner-
halb der Sozialistischen Internationalen hätte der Klubsekretär Ostleit-
ner eine neue Definition gebracht, die ihm sehr gefällt. Der Keynesianis-
mus verhält sich zu Keynes so wie der Austromarxismus zu Marx. Alles
muß man aus der Praxis beurteilen. In der ersten Republik hat eine
große Vertrauensmännerkonferenz der Sozialisten dreimal verschoben werden
müssen, weil der damalige austromarxistische Vertreter, der auch diesen
Begriff geprägt hat, Bauer, mit dem Gewerkschafter Georg (Schorsch)
darüber diskutierte, ob jetzt die letzte Krise des Kapitalismus angebrochen
ist oder nicht.
Die Sozialisten in Österreich müßten ihre Wirtschaftspolitik konsequent
weiterführen. Dabei darf uns der Atem aber nicht ausgehen. Bei der So-
zialistische Internationale wurde diskutiert, ob Österreichmodell sozu-
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sagen exportiert werden kann. Kreisky meint, bei unterentwickelter Infra-
struktur gewisser Länder ja, bei den hoch entwickelten Staaten wie
Skandinavien nein. Auf alle Fälle stellte die Sozialistische Internati-
onale fest, daß Österreich als einziges Land von den Sozialisten regiert,
eine entsprechende Wirtschaftspolitik durchführt, das es modellhaft
für viele andere gelten kann. Die deutschen Genossen haben in der Ver-
gangenheit Kreisky immer vorgeworfen, er würde mit seiner Politik eine
Rieseninflation in Österreich auslösen.
Kreisky warnte alle, da jetzt eine Koalitionsdiskussion durchgeführt
werden sollte. Die große Koalition sei seiner Meinung nach immens teuer
und die kleine Koalition könnte höchstens temporär sich bewähren. In
Deutschland hat die große Koalition in der Vergangenheit mit Schmidt
und Strauß gute Arbeit geleistet. Die kleine Koalition jetzt wird die
FDP spalten, dies war übrigens schon einmal der Fall, als der Ritterkreuz-
träger Mende Obmann der FDP wurde und eine Rechtspolitik betrieb.
Mock von der ÖVP ist jetzt böse, auf der einen Seite verlangte er in der
Öffentlichkeit, die Parteisekretariate sollten über Personalprobleme
nicht entscheiden, er hat sich hier dem Betriebsrat der ÖMV angeschlossen
und als jetzt der Generaldirektor Grünwald von der ÖIAG die entsprechen-
den Vorschläge machte und die auch beschlossen wurden, ist er sehr ver-
ärgert. Für die Verstaatlichtensanierung verlangt er Unterlagen der
ÖIAG, die er bekommen hat. Diese möchte er jetzt im Subkomitee Taus, Graf
und ein Ökonom und Lacina, Schmidt und Ostleitner, die jetzt noch durch
Grünwald ergänzt werden, daß darüber gesprochen wird. Vorerst, meinte
Kreisky, muß es zu einem politischen Gespräch und Entscheidung kommen.
In Wirklichkeit, und das kam aus einer Nebenbemerkung Kreiskys heraus,
ist Mock verärgert, weil Kreisky durch eine Indiskretion in einem kleine-
ren Kreis über die Unfähigkeit der Verhandlungsführung Mock kritisierte
und irgendjemand dies auch den Zeitungen gesteckt hat. Der Kurier-Red.
Rauscher, ein übler Patron, wird jetzt nur mehr Kommentare schreiben und
hat daher die Absicht sich als Extrem-ÖVPler so fest dort zu verankern,
daß ihn niemand wirklich entfernen kann. Er streicht daher jetzt beson-
ders die Redlichkeit Mocks heraus, Kreisky erinnert dagegen an die
Affäre Rabelbauer, WBO, wo er jetzt mit Sauerzopf als Wahlkämpfer auftritt,
oder die Redlichkeit Klaus, der gehen mußte, weil seine Frau Grundstück-
transaktionen machte, u.a. haben sie sich selbst ein Seegrundstück im
Naturschutzgebiet angeeignet und dort dann auch gebaut, nachdem der
Landeshauptmann es dafür extra umwidmen mußte. Gegen den Kurier wird
man daher wieder eine Aktion starten müssen; da 50 % der Leser Soziali-
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sten sind, treffen solche Aktionen den Kurier hart, allerdings ist die
Folge, daß dann der Gesamtbetriebsrat, wo insbesondere die Setzer und
Drucker mitvertreten sind, dann zu ihm kommen und gegen diese Aktion
Stellung nehmen, da sie um ihre Beschäftigung fürchten. Profitieren von
solchen Aktionen tut allerdings nicht die AZ, sondern die Kronen-Zeitung.
Kreisky ist jetzt ein bißchen optimistischer, weil er eine Aufbruchstimmung
in der SPÖ feststellen kann. Jetzt wird es notwendig sein, als letzten
Schritt insbesondere die eigenen Mitglieder und Funktionäre zu mobili-
sieren – Ende des Jahres dann insbesondere der Wahlkampf auf Hochtouren
laufend sich auch wieder mit dem Gegner mehr auseinandersetzen.
Die ÖVP wird den Wahlkampf so verschärfen, daß man daraus schon sagen
wird, hier kann man doch wirklich keine Koalitionsgesinnung erkennen
und eine Koalition ist daher auch nach den Wahlen nicht zu erwarten.
Die Meinungsumfragen ergeben, daß jetzt die Anhänger der großen Koali-
tion in beiden Lagern kleiner werden. Die kleine Koalition war immer
unpopulär. Steger möchte sich jetzt als Grüner profilieren, dies wird
ihm aber nicht gelingen, denn die echten Grünen in Österreich sind mei-
stens am linken Rand angesiedelt. Die Sozialisten können da mit viel
mehr Recht sagen, daß sie für die Grünen mehr übrig haben, denn immer-
hin war es das erste Mal, daß ein Gesundheitsministerium von einer Sozia-
listischen Partei errichtet wurde. Trotzdem appellierte Kreisky aber an
alle, man müsse jetzt endlich die Kraftwerke fertig machen. Es darf nicht
der Eindruck entstehen, daß die Regierung immobilisiert ist. Wichtigste
Vorhaben müßten jetzt rasch erledigt werden, sonst bekommen wir die 200.
000 Arbeitslosen. Kreisky meinte, das Herumreden über die große Arbeits-
losigkeit ist schlecht, es bedingt nur, daß Unternehmer mehr Arbeitskräf-
te freisetzen, als sie sonst vielleicht machen würden. Mercedes hat ange-
droht, er wird in seinen 2000 Werkstätten je 1 Beschäftigten kündigen
und die Installateure haben auch eine solche Tendenz zu erkennen gegeben.
Mercedes wollte allerdings damit eine Lösung der steuerlichen Belastung
ihrer Autos erreichen, was ihnen auch geglückt ist. Wenn wir tatsäch-
lich 200.000 Arbeitslose kriegen, dann haben wir die Wahl verloren. In
den letzten Monaten ist es geglückt, das Korruptionsimage, das die
SPÖ vor zwei Jahren angehängt bekommen hat, jetzt langsam abzubauen.
Das Arbeitslosenproblem würde uns aber bei den Wahlen viel härter
treffen. Die Maßnahmen der Regierung sind deshalb schwer durchzusetzen,
weil die Ministerialbeamten es sabotieren, die Handelskammer und insbe-
sondere die Gewerbebetriebe. Trotzdem muß rasch entscheiden werden, die
Arbeitslosen dürfen auch die Jugendarbeitslosigkeit, die gar nicht so
arg war, darf nicht jetzt stärker werden, vor allem aber die Ankündigung
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darüber muß aufhören.
Sozialminister Dallinger meldete sich und meinte, daß es taktisch richtig
war, über die Jugendarbeitslosigkeit zu sprechen, ansonsten wäre es nicht
möglich gewesen, den Lehrlingsunterbringungserfolg zu erzielen. Ich
hatte bereits vorher einmal Dallinger erklärt, daß ich nur aus Solidari-
tät für ihn zu dieser Theorie schweige, für mich war von allem Anfang
an klar, daß bei sinkender Schulentlassungszahl wir sehr wohl das Lehr-
lingsproblem lösen können und die wirkliche Schwierigkeit liegt nämlich
bei der Unterbringung der aus den Mittelschulen kommenden Abgängern.
Dallinger bestätigte dies auch indirekt, indem er mitteilte, bis zu
25 Jahren gibt es 32 %, bis zu 30 Jahren sogar 41 % der Arbeitslosen.
Wir haben also kein Lehrlingsunterbringungsproblem, sondern Jugendarbeits-
losigkeit von ausgebildeten Leuten. Er hat in Salzburg in der Regie-
rungsbesprechung dies, 210.000 Arbeitslose, vertraulich beitgeteilt, an-
schließend wurde er dann vom Kurier-Redakteurin Pauli, die alles gewußt
hat, eben interviewt und mußte sich dann dort äußern. Kreisky beschwerte
sich ebenfalls, daß Informationen, die er in diesem Kreis dort gemacht hat,
weitergegeben wurden, er wird sich in Zukunft überlegen, ob man in diesem
Kreis, wie er sich in Salzburg zusammengesetzt hat, wirklich etwas berich-
ten darf. Die Ausweitung, die dort erfolgte, wird nicht mehr stattfinden.
Kreisky appellierte noch einmal, daß wir den Kraftwerksausbau jetzt drin-
gend durchführen müssen, insbesondere verwies er darauf, daß bei der
Vertrauenspersonenkonferenz in Linz Präs. Benya mit seinem Appell an die
Einheitlichkeit einen Riesenerfolg gehabt hat und danach müßte sich
jetzt die Regierung richten. Vor den Wahlen sei es unerträglich, wenn
jedermann glaubt, er kann tun und reden, was er will. Die Meinungen müßten
abgestimmt werden, es müßte eine innere Integration erfolgen.
Sekanina berichtete ihm, daß die Donauuferbahneinbindung jetzt erledigt
ist.
Eine Frau appellierte an ihn, man sollte sich des Sozialminister Weißen-
berg erinnern, er überlegt, wie man dies am besten machen kann.
Die Wohnbaugesetznovelle 83 muß so schnell als möglich erfolgen, was
Eypeltauer auch zusagte.
Der ungarische Ministerpräsident Lazar wird jetzt nach Wien kommen und
er wird die ungarische liberale Politik weiter unterstützen.
Auch der Präsident der Nationalbank, Koren, hätte sich bei der Hilfe für
die Ungarn hervorragend bewährt. Bei den Standby-Krediten war Koren als
Wortführer tätig. Wäre dies nicht möglich gewesen, hätte der Liberali-
sierungsprozeß abgebrochen werden müssen. H Kery verlangt den kleinen
Grenzverkehr zwischen Burgenland und Ungarn, dies wird aber wegen des
Einspruches der Handelskammer, aber auch aus Verfassungsgründen nicht
gehen. Da Lazar seine Frau mitbringt und Frau Kreisky sie nicht abholen
konnte hat sich Albrecht bereit erklärt für sie einzuspringen.
Kreisky hat eine Aussprache mit Textilleuten, insbesondere Textilhändlern,
gehabt. Ihm erscheint es notwendig, daß jetzt die Aufträge zwischen Post,
Bahn, Gendarmerie und sonstigen öffentlichen Auftragsgebern abgestimmt
werden, damit nicht Überstunden anfallen, wenn dann im letzten Moment
eben dringende Bestellungen erfolgen. Rösch verwies darauf, daß die
Fristenüberschreitung meistens von der Textilindustrie erfolgt, weil sie
Exportaufträge vorziehen, was an und für sich zu begrüßen ist. Er bleibt
aber jährlich mit 10.000 bis 20.000 Garnituren im Rückstand, braucht
aber diese Ausrüstung, um die Einrückenden entsprechend einkleiden zu
können. Staatssekretär Fast meinte, in der Textilindustrie haben insbe-
sondere die Importe von Garnen einen negativen Einfluß auf die Beschäfti-
gung, Kreisky meinte, dies dürfe uns als Planwirtschaftspartei nicht
passieren. Fast hat nur vergessen, daß Importe liberalisiert sind und
wir sozusagen quantitative Beschränkungen gar nicht festlegen können.
Die lange Diskussion endete damit, daß Kreisky Sozialminister Dallinger
ersuchte, er sollte die Koordination der öffentlichen Aufträge durch-
führen.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte vorsichtig beobachten, wie das Sozialmini-
sterium diese Frage wirklich lösen möchte.
Kreisky meinte dann auch bezogen auf das Sonntagspressegespräch
Dallingers, man sollte über die Sozialversicherungssanierung jetzt nicht
so viel andeuten. Man kann nicht nur darüber diskutieren, denn da wer-
den die Pensionisten nur verunsichert. Kreisky machte dann auch die Be-
merkung, daß die Junge Wirtschaft jetzt die Donnerstag-Feiertage ab-
schaffen möchte, ohne daß auf dieses Problem von Dallinger oder sonst
jemand besonders eingegangen wurde.
Haiden ersuchte Kreisky für die Nahrungsmittelhilfe beim Finanzminister
die Verdoppelung durchzusetzen, derzeit 5000 to, in Hinkunft sollen
10.000 to Entwicklungshilfe gegeben werden können. Salcher war bei dieser
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Regierungsbesprechung nur ganz kurz anwesend.
Kreisky ersuchte Wissenschaftsminister Firnberg für das Wirtschaftsmuseum,
Dotschekal, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Firnberg erklärt
für die Museen so geringe Mittel zu haben, daß die geforderten 30 Mio.
von Dotschekal, aber auch ein geringerer Betrag nicht gegeben werden kann.
Kreisky hat von LH-Stv. Gross wegen Bauknecht ein Kabel bekommen. Er er-
kundigte sich über die Situation. Ich habe ihm erklärt, daß jetzt die
FGG 2 Geschäftsführer sucht, die deutsche Bauknecht geht jetzt end-
gültig in Konkurs und Österreich wird folgen. Für Spielberg und Rotten-
mann müssen daher Auffanggesellschaften gegründet werden. Dallinger
meinte, Spielberg wird durch die Motorenproduktion weiter gut beschäf-
tigt sein, nur für Rottenmann sieht er keinerlei Möglichkeiten. Er erklärte
sich, wie ich bereits in meinen Ausführungen festgestellt habe, außerstande
270 Mio. S für die neuen Auffanggesellschaften bereitzustellen.
Gesundheitsminister Steyrer berichtete, daß das Sonderabfallgesetz und
das Bundesanstalt-für-Umweltschutz-Gesetz zurückgestellt wird. LH Ratzen-
böck hat ihm jetzt ein Ultimatum gestellt, daß für Asten, Sonderabfall-
beseitigungsprojekt, der Bund die 70 Mio. S unbedingt geben müßte. Da
der Finanzminister nicht anwesend war, konnte darüber auch keine Entschei-
dung getroffen werden.
Die VÖEST-Alpine wird jetzt Spitäler errichten, 10 kleine in Nigeria,
10 250-Betten-Spitäler in Algier. Die Mediziner müßten dafür aber zur
Verfügung gestellt werden, dafür wird ein Ministerkomitee aus BKA,
Gesundheitsministerium, Finanz- und Wissenschaftsministerium eingesetzt.
Bautenminister Sekanina berichtet, daß der Marchfeldkanal durch den
Wasserwirtschaftsfonds nur dann finanziert werden kann, wenn eine No-
velle erfolgt oder ein eigenes Finanzierungsgesetz für die 1 1/2 Mrd.
geschaffen wird. Die Bauträgerschaft soll beim Bund bleiben. Haiden
vermerkt, daß jetzt die beteiligten Ministerien ja jetzt mit Sekanina
eine Aussprache über den Marchfeldkanal haben werden.
Zentralsekretär Blecha berichtet, daß eine AK-Umfrage jetzt ergeben hat,
daß 76 % der Arbeiter der Regierung zutrauen, daß sie das Beschäftigungs-
problem lösen kann. Ein so gutes Ergebnis war schon lange nicht.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte AK-Untersuchung vorlegen.
Die ÖVP hat jetzt eine Aktion "Die Uni gratuliert" gestartet, dadurch hat
es den Eindruck, als wenn die Universität jetzt das 1-Jahres-Jubiläum
des Salzburger Programmes der ÖVP mitgestaltet. In Wirklichkeit handelt
es sich um 6 Großveranstaltungen, wo jeweils Universitätsprofessoren auch
aus Deutschland referieren werden, vorher wird aber von den ÖVP-Spitzen-
leuten Mock, Busek usw. eine Art Einleitungsreferat gehalten. Für diese
Aktion konnte sie, wo Mock vorher spricht, auch den Bundespräsidenten
gewinnen. Kreisky entscheidet, daß das Zentralsekretariat mit Unter-
schrift des stellvertretenden Vorsitzenden, heißt also Blecha, den Bundes-
präsidenten darüber informieren soll. Ob er dann daran teilnimmt, bleibt
natürlich ausschließlich dem Bundespräsidenten überlassen. Wissenschafts-
minister Firnberg meinte, Blecha sollte ihr eine schriftliche An-
frage darüber im Nationalrat stellen, Blecha ist nicht ganz sicher, denn
die Universität hat ja die Einladung nicht ausgeschickt, sondern die
ÖVP.
Ich berichte über die Vorsprache des Botschafters Schramm wegen der Ab-
wicklung des von Staatssekretär Beil Kreisky übergebenen Paketes, ins-
besondere die Kreditregelung. Staatssekretär Nußbaumer schließt sich
gleich an und meint auch bezüglich der Finanzierung der Entwicklungshilfe,
z.B. Simbabwe, 1 1/2 Mrd. Stahlwerk der VÖEST-Alpine, die der Exportaus-
schuß der Kontrollbank abgelehnt hat, müßte man reden. Kreisky ersucht
Staatssekretär Seidel den Finanzminister zu informieren, damit dieser
mir noch im laufe des Tages Bescheid sagt. Bezüglich der Kreditgewährung
an die Oststaaten, insbesondere des Polenkredites, wird für 8.10., 11.00
Uhr, im Nationalrat eine Sitzung zwischen Bundeskanzler, Finanzminister
und mir festgelegt.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte eintragen.
Klubobmann Fischer verweist darauf, daß die ÖVP durch ihre Mehrheit im
Bundesrat, wenn sie die 8-Wochen-Frist des Einspruches ausnützt, alles
sabotieren kann. Es müßte daher bis Ende November alles im Nationalrat
beschlossen sein, u.a. auch das Haftungsrahmengesetz für 3 1/2 Mrd. S
für die verstaatlichte Industrie. Zu diesem Zweck muß bis 8 und 9 alles
dem Nationalrat zugewiesen werden oder mit Initiativanträgen gemacht
werden. Die Gefahr, daß die ÖVP diese Frist ausnützt, ist jetzt sehr groß,
da dies ja mit Ende der Legislaturperiode von Bedeutung ist, weil
keine Beharrungsbeschlüsse mehr gefaßt werden können.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf diese Termine auch für Handelsministeriums-
vorlagen besonders achten.
Über die Aktionen des Gen.Sekr. Graff, Geschichten von Dr. Kreisky, wird
festgestellt, daß die SPÖ sehr wohl in der Wahlkampfkostenbeschränkungs-
kommission diese Ausgaben mit 1 Mio. ausgewiesen hat, die tatsächlich auch
die SPÖ dafür zur Verfügung gestellt hat. Die Inseratenkosten haben
nicht 5 Mio. ausgemacht, wie Graff behauptet, aber immerhin tatsächlich
3 1/2 Mio. Kreisky versicherte, er hat nicht gewußt, woher das Geld kommt
und Dr. Damian, der Rechtsanwalt, der diese Aktion leitete, an der indi-
rekt Jürgens, Berger und auch Polsterer vom Kurier beteiligt waren,
sind teilweise tot und können von ihm als Zeugen ja nicht geführt
werden. Graff will sich mit dieser Aktion nur rächen, weil Salcher jetzt
eine Untersuchung der Schwarzgelder durchführt.
Für 13. Oktober wird eine Besichtigung des Videowerkes vorgesehen, um
9.30 Uhr soll beim BKA mit einem Bus gestartet werden. Um 12.15 gibt
es ein Mittagessen, Kreisky verlangte aber, daß dies höchstens dann ak-
zeptiert wird, wenn es mit den anderen Arbeitern in der Werksküche ein-
genommen wird.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte eintragen.
Im Ministerrat gab es dann keinerlei Probleme, ich ersuchte Landwirt-
schaftsminister Haiden, daß er mich von Sonntag bis Mittwoch für den
Besuch Griechenland, Albanien und Jugoslawien vertritt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wurde von Haiden akzeptiert.
Dir. Hautzenberg berichtet mir, daß die Versuche in Italien über die
Staumauer Kölnbrein positiv abgeschlossen werden konnten. Für die Staumauer
besteht keine wie immer geartete Gefahr, die Wasserdurchlässigkeit, glaubt
er, kann man auch in den Griff bekommen.
Der albanische Botschafter Kroi war angeblich wegen meiner Reise nach
Albanien gekommen, konnte mir aber gar nichts Neues mitteilen. Kroi
war im Gegenteil sehr daran interessiert von MR Sterk und Dr. Hille un-
sere Importmöglichkeiten von Rohstoffen im Detail zu erfahren.
Der ehem. österreichische Botschafter Enderl, jetzt schon pensioniert, hat
sich an einem Hotel in Wildschönau beteiligt, bei einem Umsatz von
3 1/2 Mio. haben sie jetzt bei der Raika Schulden von fast zweimal der
Umsatzziffer, sie möchten umschulden, weil angeblich das Hotel noch
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immer einen Schätzwert von 12 Mio. hat, Versuche es zu verkaufen, sind aber
bis jetzt gescheitert. Ich erkläre mich nur bereit mit MR Würzl dieses
Problem zu besprechen, ob er einen Käufer wüßte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Würzl entsprechend verständigen, damit er
sich mit Enderl ins Einvernehmen setzt.
Bei der Staatswappenverleihung der Fa. Zimmer, Einbau Tachometern und
Heizungen in Autos, zeigen meine Unterlagen, daß 30 Beschäftigte sind,
in Wirklichkeit sind es aber 60. Auch die Unterlagen des Handelskammer-
vertreters stimmen nicht, denn er spricht davon, daß diese Firma in 8
Gremien , in Wirklichkeit ist es 1/3 mehr. Ich verstehe nur nicht, warum
man noch immer das System bei uns nicht geändert hat, die Redeunterla-
gen werden zu einem Zeitpunkt erstellt, wo die endgültige Verleihung
noch nicht feststeht, das Ergebnis ist, daß ich stets mit unaktuellen
Ziffern ausgestattet bin.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Dies müßte man doch wirklich ändern können.
Die ARGE für österr. Gemeinwirtschaft hat eine neue Leitung, Stadtrat
Hofmann als Präsident, Dipl.Vw. Tieber als neuer Generalsekretär, sozusa-
gen für sein Entree habe ich mich bereit erklärt, über Fernwärme ein
Referat zu halten. Ich verwies dort besonders auf das neue Beschäfti-
gungsprogramm und daß in Hinkunft die Fernwärme von uns im Handelsministe-
rium stark gefördert wird. Dipl.Ing. Reichl hat dann die technische Seite und
Dr. Zluwa insbesondere die beiden Fernwärmegesetze erörtert. Darüber gab
es eine sehr interessante Diskussion. Ein Vertreter der Handelskammer
Salzburg meinte nur, er sei gegen die Fernwärme, denn diese sichere keine
Beschäftigung, sondern koste in Wirklichkeit Beschäftigte, wenn man an
die Kohlenhändler denkt, die ja immer weniger werden. Dies habe ich dann
aber leicht widerlegen können, denn nach Wirtschaftsforschungsberechnungen
ist für 1 Mrd. Fernwärme mit 1.640 Beschäftigte zu rechnen. An und für
sich halte ich ja diese Rechnungen für sehr zweifelhaft, in der Öffent-
lichkeit kommen sie aber sehr gut an. Einstimmig wurde dort diskutiert,
daß man bei aller zukünftiger Aktivität der Fernwärme nicht eine Politik
betreiben dürfe, wodurch andere schon installierte leitungsgebundene
Energien, sei es Gas oder Elektrizität, aus Gebieten verdrängt werden, wo
sie auch in Zukunft die Versorgung besser gestalten. Die wichtigste
Arbeit ist aber zwischen oft alteingesessenen Fernwärmeunternehmungen,
die Grazer Stadtwerke seit 20 Jahren, in Wels heute 32 % der Bevölkerung
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fernwärmeversorgt, und den neuen Gebieten und den Methoden zweckmäßig ver-
bunden werden müßten. Sekretär Tieber hatte befürchtet, daß bei meiner
Diskussion ein harter Angriff der ÖVP wegen der hohen Fernwärmepreise
kommen wird. Ich habe daher in meinem Referat bereits diese Argumenta-
tion entkräftet und die erwarteten Angriffe sind eigentlich ausgeblieben.
Botschafter Schramm von der DDR hatte den Wunsch mit dem Österreichre-
ferenten Reh wegen der Paketlösung mit mir zu reden. Finanzminister Sal-
cher hatte mir vorher mitgeteilt, er könne sich nicht vorstellen, daß
solange die Verhandlungen in Amerika wegen des dreifachen A-Ratings,
Triple A, nicht abgeschlossen sind, ein solches Kreditpaket nicht be-
schlossen werden kann. Salcher sagte nur zu, Einzelgeschäfte die vorge-
legt werden, würden finanziert werden, natürlich auch mit einer Bundes-
garantie. Derzeit hat die österreichische Kontrollbank 27 Mrd. S Kredite,
die bundesverbürgt sind, bei österreichischen Banken sind dann noch 8 Mrd.
S, insgesamt ist die DDR bei uns mit 35 Mrd. verschuldet. Staatssekretär
Beil hat allerdings Kreisky dezidiert erklärt, daß die Verpflichtungen
aus diesen Krediten, d.h. die Verzinsung und Rückzahlung voll garantiert
wird. Botschafter Schramm, aber insbesondere Reh erklärte, daß ein solches
Paket mit Exportmöglichkeiten für 3 Jahre, im 4. Quartal 82 bis 85 wird
die DDR pro Jahr 700 Mio. S Schuhe und Textilien aus Österreich einführen,
Weiterführung der Kooperation auf Garne und Gewebe auf 1 Mrd. S, Weiter-
führung der Importe von veredelten metallurgischen Erzeugnissen aus
Österreich von der VEW und andere, Weiterführung der Kooperation mit der
VÖEST auf dem bestehenden Niveau, Übernahme und Weiterverkauf öster-
reichischer Getreideüberschüsse, hier hat die DDR ja jetzt 100.000 to
Gerste mit Österreich bereits abgeschlossen. Wenn Österreich Vorschläge
anderer Waren hat, würde die DDR das positiv entgegen nehmen und prüfen.
Die DDR ist außerdem zu einem Abschluß mit Ranshofen bereit.
ANMERKUNG FÜR MARTIN Bitte mit GD Streicher verbinden.
Die ÖMV könnte Öl in die DDR zwecks Verarbeitung in der DDR und Weiter-
verkauf z.B. an Westberlin liefern. Mit der VÖEST könnte der Verkauf auf
Drittländern verhandelt werden. Dafür erwartet die DDR einen Finanzkre-
dit von österreichischen Banken zu international üblichen Konditionen
für 83 bis 85. Botschafter Schramm hat dann erstmals mir gegenüber
den Betrag genannt, nämlich 4 bis 5 Mrd. S. Die DDR braucht deshalb jetzt
eine solche Entscheidung, weil sie sich mit diesen Importen 3 Jahre bindet
und das einplanen muß. In Wirklichkeit ist es für mich gar keine Frage,
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daß es der DDR darum geht, eben neue Kredite zu bekommen. Ich habe daher,
ohne auf die Information Salchers einzugehen, nur erklärt, ein solcher
Kreditrahmen kann derzeit vom Finanzministerium nicht gewährt werden.
Nach längeren Verhandlungen einigten wir uns dahingehend, daß es der
DDR auch genügen würde, wenn der Bundeskanzler in Anwesenheit des Fi-
nanzministers und mir eine solche Absichtserklärung einer Kreditgewäh-
rung dem Dr. Mittag und Staatssekretär Beil, die nach Wien kommen würden,
abgeben könnte. Ich stellte dabei noch einmal eindeutig fest, daß es
sich dann nur um einen gebundenen Kredit handeln kann und um keinen
Finanzkredit, mit dem die DDR natürlich die anderen Schulden abdecken
möchte. Die Aussprache zwischen Mittag, Beil, Kreisky, Salcher, Staribacher
könnte natürlich streng vertraulich durchgeführt werden. Ich habe diesen
Vorschlag am Abend dann Finanzminister Salcher gemacht, der damit ein-
verstanden ist, eine diesbezügliche Mitteilung habe ich dann beim Abend-
essen auch Kreisky gemacht, der mich ermächtigte mit dem Botschafter
Schramm in dieser Richtung die Gespräche zu führen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Schramm für Abend neuen Termin ver-
einbaren.
Die Gespräche mit Außenhandelsminister Veres während des Abendessens
beim Bundespräsidenten waren eigentlich allumfassend. Veres ist neben
Kreisky gesessen, beim Kaffee hatte ich dann Gelegenheit dann mit ihm
eingehend über die multilateralen und bilateralen Probleme zusprechen.
Ungarn war sehr begeistert, und Lazar hat sich sogar bei Bundeskanzler
und vor allem beim Präs. Koren von der Nationalbank bedankt, daß jetzt
unter besonders aktiver Teilnahme von Koren die Nationalbanken den Un-
garn einen 300-Mio.-$-Kredit bis April nächsten Jahres gewährt haben,
wodurch die Zahlungsfähigkeit einigermaßen aufrechterhalten bleibt.
Veres erklärte mir allerdings, daß damit die Zahlungsschwierigkeiten
noch nicht beseitigt sind, die ungarische Seite mußte daher gewisse
Importrestriktionen beim GATT notifizieren. Veres meinte, dies sei
alles temporärer Natur, denn sie wissen ganz genau, daß insbesondere
mit Österreich sich ja der Warenverkehr vergrößern sollte und nicht, wie
durch diese Maßnahme sicherlich auch der Fall sein wird, verkleinert.
Die Tendenz bis zum Vorjahr war, daß immer mehr ungarische Exporte nach
Österreich kamen, während die österreichischen Exporte nach Ungarn stark
zurückgegangen sind. Dies hat sich jetzt im 81-er Jahr gewendet, im
82-er Jahr ist bis jetzt eine gleichmäßige Tendenz, Beibehaltung der
Ex- und Importe festzustellen, Das Handelsbilanzdefizit, das sich aller-
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dings in der Leistungsbilanz nicht so stark auswirkt, muß aber entsprechend
verringert werden.
Kreisky hat dann unter 4 Augen mir erklärt, daß er die Wirtschaftspolitik
mit den Oststaaten nach wie vor fortsetzen muß. Der Finanzminister wird
hier die notwendigen Mittel bereitstellen resp. die Bundesgarantie
abgeben müssen. Kreisky meinte, es sei um die Finanzsituation schlecht
bestellt, wenn das Triple A (AAA) nur davon abhängt, ob jetzt
bekannt wird, daß wir den Oststaaten doch noch mehr Kredite geben, um
überhaupt die Wirtschaftsbeziehungen aufrechterhalten zu können und
keinen Zusammenbruch herbeizuführen. Da ich mich weder in der Vergangen-
heit, noch jetzt, geschweige denn in der Zukunft in die Kompetenz eines
anderen Ministers einmische, habe ich mit Kreisky über dieses Problem
nicht diskutiert. Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie schwer es Salcher
in jeder Beziehung hat. Auf der einen Seite muß er trachten doch aus-
ländisches Kapital und Kredit zu günstigeren Konditionen zu kriegen, dies
geschieht, wenn man das dreifache A hat, daher muß Salcher alles daran
setzen, um es wieder zu erreichen. Nach Salchers Meinung wird diese Un-
tersuchung in Amerika bis Ende des Jahres erledigt sein. Ich habe daher
volles Verständnis für Salcher, daß man alles unternimmt, um diese Unter-
suchungen nicht zu stören. Ich beneide Salcher um diese schwierige
Arbeit nicht. Auf der einen Seite muß er das österreichische Budget in
Ordnung bringen und auf der anderen Seite diese schweren kreditpoli-
tischen Fragen auch noch lösen. Ich habe auf alle Fälle die Absicht ihn
in jeder Beziehung und gegen jedermann oder mit jedermann zu unter-
stützen.
Tagesprogramm, 28.9.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 148. Ministerratssitzung, 28.9.1982
66_1121_03hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)
Nachtrag TO 146. Ministerratssitzung, 28.9.1982
hs. Notizen (Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)