Montag, der 27. September 1982

Montag, 27. September 1982

Im Jour fixe in der Handelskammer hatte Sallinger, wie könnte es anders sein, sofort wieder mit dem Problem der Urlaubsverlängerung begonnen. Sozialminister Dallinger hatte am Sonntag in der Pressestunde im Fernsehen eindeutig erklärt, daß er noch in dieser Legislaturperiode diesen Gesetzesentwurf einbringen wird. Sallinger glaubt noch immer, daß die sozialistische Parlamentsfraktion dem nicht zustimmen wird. Da ich immer angenommen habe, im Parlament wird der ÖAAB letzten Endes doch auch diesem Gesetz zustimmen und Sallinger jetzt aber in der ÖVP durchgesetzt hat, daß alle gegen diesen Gesetzentwurf stimmen werden, ist Sallinger sehr zuversichtlich, daß auch die Sozialistische Fraktion oder ein Teil dieser dagegen sein wird.

Staatssekretär Albrecht hat mit Sallinger dann ein sehr langes Gespräch, während dem ich mit Kehrer eben die Einzelprobleme besprechen konnte, über die Mitwirkung der Frauen in der Handelskammerorganisation oder, wiewenn man so will, in der ÖVP geführt. Sallinger, der in seinem Betrieb und in seiner Familie ein ausgesprochenes Patriarchat führt, tritt interessanterweise in seiner Organisation für eine stärkere Mitwirkung der Frauen ein. Albrecht ist fest davon überzeugt, daß es eben z.B. der Abg. Tichy- Schreder gelungen ist ihn im wahrsten Sinne des Wortes einzukochen. Bei der Innsbrucker Messe, wo Albrecht, wie mir übereinstimmend mitgeteilt wird, sich sehr hervorragend geschlagen hat, hat Sallinger, wie er jetzt erzählte, immer schon mit dem LH Wallnöfer und anderen Tiroler Funktionären der Handelskammer und der ÖVP über mehr Mitbestimmung und stärkere Aktivitäten der Frauen gestritten.

Mit Gen.Sekr. Kehrer, der ja in der SU, Gemischte Kommission, dabei gewesen ist, besprach ich die weitere Vorgangsweise wegen des Exportes von Mehl, resp. Getreide. Kehrer möchte verhindern, daß dieses Geschäft wieder entweder, wie manche Wirtschaftsbundfunktionäre sagen, der Grüne Riese resp., eigentlich verächtlicher, die grünen Bolschewiken, das heißt der Verband ländlicher Genossenschaften, Lunacek, dieses Geschäft allein machen wird. Denn ob man der Mühlenindustrie Dr. Köllerer einschalten. Damit war ich selbstverständlich einverstanden. Dr. Rief von der Handelskammer hat mich dann nachmittags angerufen und ich habe ihm die Details der Gespräche in Moskau mitgeteilt. Rief wird versuchen, ob Dr. Köllerer wirklich imstande ist größere Mengen von Hartweizenmehl zu exportieren.

Die Sowjets haben nämlich eindeutig mich wissen lassen, daß sie nur, wie sie es bezeichnen, MakronimehlMaronimehl? wünschen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Dr. Mandl soll dies klären.

Kehrer und seine Leute haben das zweite Beschäftigungsprogramm natürlich genau studiert. Sie wollten wissen, wie die Novellen zum Gewerbestrukturverbesserungsgesetz verhandelt werden sollen. Ich erklärte ihnen sofort, da Salcher mich ersucht hat, wir sollten die Gesetzesnovellen vorbereiten, die dann in einem Initiativantrag so schnell als möglich im Parlament beschlossen werden. Da für die Neugründung aber auch für die Prämien und Haftungsübernahme konkrete Gespräche mit der Handelskammer geführt werden sollen, vereinbarte ich mit Gen.Sekr. Kehrer, daß von uns SC Jagoda und Burian mit ihm diese Verhandlungen führen werden. Kehrer ist sehr überrascht, daß der Bund auch die Haftung in Zukunft übernehmen wird. Er ist fest davon überzeugt, daß z.B. die Landesbürgschaftsgesetze in Wien, seinerzeit als Handelskammerdirektor hat er mit Stadtrat Mayr eine Konstruktion für die Bürgschaft gefunden, jetzt vom Bund übernommen werden. Ich habe ihm sofort erklärt, daß die jetzige Bürgschaftsregelung nicht ausreicht und außerdem den Betrieben sehr teuer zu stehen kommt. Kehrer hat dann mit dem Wiener Handelskammerreferenten Hrubik telefoniert und tatsächlich festgestellt, daß ein halbes Prozent von der fallenden Bürgschaftssumme jährlich und eine einmalige halbprozentige Bearbeitungsgebühr zu bezahlen ist. Darüber war Kehrer sehr überrascht.

Die Top Unternehmungsgründungsberatungsstelle und vor allem aber die Innovationsbetreuung, dafür habe ich ja in meinem Budget 1 Mio. S bekommen, möchte Kehrer am liebsten durch die HK durchgeführt wissen. Ich habe ihm sofort erklärt, daß dies ganz unmöglich ist, ich könnte mir aber sehr wohl vorstellen, daß eine Kombination zwischen der derzeit schon bestehenden Arbeitsgemeinschaft Patentförderung, die entsprechend ausgebaut werden müßte und wo ein entsprechend größerer Einfluß des Handelsministeriums gesichert sein müßte, diese Beratungsstellen und Innovationsbetreuung von einer gemeinsamen Organisation durchgeführt werden. Selbstverständlich müßte die Handelskammer dann auch entsprechende finanzielle Mittel wie der Bund bereitstellen. Kehrer hatte ursprünglich geglaubt, daß wir für die ARGE Patentverwertung nur finanzielle Beträge leisten und überhaupt uns nicht um die Abwicklung kümmern. Wie ich nachmittags dann mit Präs. Leberl vereinbaren konnte, wird er persönlich sich um dieses Problem annehmen. Wichtig erscheint mir nur, daß wir hier im engsten Einvernehmen mit dem Finanzministerium vorgehen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte die entsprechenden Gespräche unverzüglich mit Büro des Finanzministers und vor allem Handelskammer aufnehmen.

Sallinger hat in Mayerhofen den Finanzminister Salcher getroffen und mit ihm über die Ausdehnung der Kredithilfe für Betriebsmittelkredite gesprochen. Sallinger hat fest angenommen, daß Salcher sofort zustimmen wird, weil er ihm dies angeblich auch seinerzeit versprochen hat. Salcher war dazu aber nicht bereit, sie einigten sich nur, weitere Gespräche zu führen.

Gen.Sekr. Kehrer urgierte die 480.000 S für das Gewerbeinstitut. Die Landeskammern haben ihre 480.000 S schon bezahlt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte wie lautet unser Zahlungsplan.

Kehrer appellierte an mich, der Interfracht unter gar keinen Umständen der § 68 zu verleihen. Nachdem bereits Verkehrsminister Lausecker sich dagegen ausgesprochen hat, hat jetzt insbesondere die Handelskammer ein äußerst negatives Votum in ihren Gremien vorbereitet und wird schärfstens gegen eine solche Verleihung Stellung nehmen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte, da kein Einvernehmen zustande kommt, liegen lassen.

Gen.Sekr. Kehrer berichtete Staatssekretär Albrecht, daß jetzt im Ausschuß Strukturwandel im Handel anstelle des ausgeschiedenen KR Zach Vizepräs. Schönbichler kommt. Für den Rechtsausschuß wird in Hinkunft Kupka, der Nachfolger von Farnleitner, der die rechtspolitische Abteilung jetzt führt, im Ausschuß vertreten sein. Farnleitner aber, der jetzt die große Wirtschaftspolitische Abteilung übernommen hat, bleibt nach wie vor im Beirat und wird das, was er begonnen hat, auch vollenden.

Staatssekretär Albrecht berichtet über eine Vorsprache der Abg. Hubinek, die mit der Wiener Funktionärin Goldschmied gekommen ist und bezüglich des Artenschutzabkommens unbedingt einen Beirat wünscht, der die Einzelfälle zu entscheiden hätte. Hubinek schwebt vor, daß ~~durch~~ die doch immer wieder vereinzelt gegen das Gesetz verstoßenden Unternehmer stärker angeprangert werden können, sie will mit diesem Beirat sicherlich eine größere Publicity, genau dies aber will die Handelskammer nicht das Gesetz ist beschlossen, vollzogen wird es mehr oder minder von den Ländern, weil es sich ja hier um Länderkompetenz handelt. Albrecht hat daher vorgeschlagen, daß jetzt unser MR Bachmayer den vorgesehenen Bericht wahrscheinlich für das nächste Jahr fertigstellen kann, daß man über alles weiter sprechen könnte, daß aber, da es sich hier um Länderkompetenz handelt, äußerst vorsichtig mit Beiräten, Kommissionen, Eingriff in die Exekution des Gesetzes, vorgegangen werden muß. Die Handelskammer, aber auch ich waren über diese Entscheidung von Albrecht sehr zufrieden.

Prof. Dinklage der Zentralobmann der Vereine für Naturheilkunde, 100.000 Mitglieder, liiert mit dem Weltbund zum Schutz des Lebens, 270.000 kooperierende Mitglieder, möchte für die Ausbildung der gewerblichen Masseure das Berufsbild und insbesondere den Befähigungsnachweis erreichen. Jagoda, der dies auch beabsichtigt, hat ihm sofort erklärt, daß er auch die Trennung zwischen Heilmasseuren und den gewerblichen Masseuren nicht für zweckmäßig hält, aber aufgrund des Gesundheitskompetenztatbestandes, daß das Gesundheitsministerium im Krankenpflegegesetz entsprechende Regelungen getroffen hat, wird jetzt gewerbliche Masseurausbildung weitgehendst dem angeglichen. Dinklage war damit sehr einverstanden.

Im Pressegespräch hatte MR Fälbl über die SU-österr. Gemischte Kommission berichtet. Daran hat sich interessanterweise diesmal eine längere Diskussion angeschlossen; obwohl diesmal sehr wenig Pressevertreter beim Pressefrühstück waren, würde über dieses Problem eingehendst und intensivst diskutiert. Ich konnte daher, da Fälbl ja die Gewohnheit hat nur sehr allgemein immer zu berichten, doch auf die Anfragen mit den detaillierten Antworten ein sehr umfassendes Bild über die Verhandlungen mit der SU geben. Dies hat, wie ich später dann feststellte, dem von der TASS anwesenden Redakteur sehr gefallen.

Präs. Leberl vom Patentamt berichtet dann über den Technologietransfer. Einleitend hat er als Ergänzung zu den österr.-sowj. Verhandlungen darauf verwiesen, daß auch das Patentamt hier mit dem in der SU zuständigen Staatskomitee gute Beziehungen hat.

Der Technologietransfer wird in den technischen Wissenschaften zu 99 % über die Patentliteratur dokumentiert, nur 16 % findet man in Zeitschriften. Das Patentamt stellt sich daher mit seinem Wissen, Kenntnis und seiner umfangreichen Literatur auch für die Entwicklungsländer zur Verfügung. Inge samt wurden bis jetzt 50 Länder betraut, 46 Länder haben in 6 Kursen ihre Vertreter geschickt, wodurch sie ausgebildete Fachleute bekommen. Von 1.500 Anfragen über entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten sind von uns 1000 beantwortet worden.

In der Diskussion wollte insbesondere die APA, Hahn, wissen, wie es mit der Lizenzbilanz steht, diese ist natürlich hoch negativ. Leberl führt dies allerdings zurück, daß über diese Lizenzbezahlungen Kapitalrückweisungen aus steuerlichen Gründen erfolgen. Für mich wieder steht es außer Zweifel, daß heute ein großer Transfer über Lizenzbezahlung gar nicht mehr erfolgt. Patente werden heute nur mehr getauscht, kaum mehr verkauft.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Darüber sollte man im Patentamt mehr Unterlagen zusammenstellen.

Dr. Hartmann von der Fa. Schering ist es gelungen die Kosmetikserie Viviane nach Österreich zu bringen. In härtester Konkurrenz in ihrem eigenen Konzern sollte diese Produktion in Deutschland selbst, vor allem in Berlin hergestellt werden. Jetzt wird diese Kosmetikserie in Brüssel vorgestellt. Hartmann wollte, daß unbedingt ich dabei anwesend bin; da ich zu diesem Zeitpunkt aber im Parlament Plenarsitzung ist, ersuchte ich Staatssekretär Albrecht, ob sie diese Aufgabe übernehmen würde, was sie dann auch zusagte. Hartmann war überglücklich, denn er hatte schon damit gerechnet, daß vom Handelsministerium überhaupt niemand daran teilnimmt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechend alles für Albrecht vorbereiten.

Finanzminister Salcher möchte so schnell als möchte die Beschäftigungssonderprogramme abgewickelt haben, die dafür notwendigen Gesetzentwürfe sollten daher nach seiner Meinung unbedingt als Initiativanträge im Parlament beschlossen werden. Dies werden wir bezüglich der Kredithilfegesetze machen. Bezüglich des Fernwärmegesetzes, aber auch des Förderungsgesetzes können wir im Handelsausschuß unverzüglich in Durchführung des Auftrages des Handelsausschusses den notwendigen Gesetzentwurf schon das nächste Mal endgültig beschließen. Der Handelsausschuß hat nämlich alle Vorarbeiten bereits an das Handelsministerium delegiert, er erwartet eine zwischen den Interessensvertretungen abgesprochenen Gesetzestext und wird daher dann, so nehme ich an, sehr bald entsprechende Beschlüsse fassen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Zluwa soll alles mit der Handelskammer noch durchbesprechen und dann für nächsten HA vorlegen.

Die Novelle zum Bergbauförderungsgesetz muß meiner Meinung nach nicht durch einen Initiativantrag ins Parlament eingebracht werden. Hier besteht ohne weiteres die Möglichkeit, da dies gar nicht so dringend ist, den normalen Gesetzesweg, Begutachtung der Interessensvertretungen und der Bundesländer einzuhalten. Ich habe diesbezüglich mit MR Sterk die Gespräche geführt.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte mit Mock darüber reden, daß die Aussendung so schnell als möglich erfolgt.

Die Landesfinanzreferenten treffen sich am 14. Oktober. Salcher möchte dort bereits über die Zuschüsse, die von den Ländern zur Fernwärmefinanzierung beschlossen werden müßte, vorbringen. Vorher wird es notwendig sein, daß mit den Ländern Salzburg, Trägergesellschaft von SAKOG, in die Stadt, Niederösterreich von Dürnrohr nach St. Pölten Vorgespräche geführt werden.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Zluwa soll unverzüglich die Gespräche beginnen.

Jagoda hat jetzt vom Finanzministerium die Mitteilung bekommen, daß für den Zuschuß für Lehrwerkstättenausbau 6.000 S pro Lehrling Kredit der nach 3 Jahren fällig wird, wenn die Lehrwerkstätte dann nicht mehr die selben Lehrlinge zusätzlich aufgenommen hat, als heuer sehr kompliziert abgewickelt werden. Sozialministerium wird den Kredit jetzt geben, das Finanzministerium übernimmt die Haftung, das Handelsministerium soll dann nach 3 Jahren feststellen, ob die selbe Lehrlingsanzahl noch in den Lehrwerkstätten ausgebildet wird. Die Überprüfung wird nicht schwer sein, weil es sich hier um eine reine Tatbestandsaufnahme handelt. Jagoda, aber auch ich bin fest davon überzeugt, daß in drei Jahren ganz andere Verhältnisse sind und man daher zu anderen Lösungen wird kommen müssen. Jetzt ist es Jagoda nur geglückt, und dafür bin ich ihm sehr dankbar, daß nicht nur Lehrwerkstätten in diese Aktion einbezogen werden, sondern auch Lehrecken. Damit ist gewährleistet, daß es sich nicht nur um Großbetriebe handelt, sondern auch um Mittelbetriebe, die efv?. Lehrecken habe von diesen Kreditmöglichkeiten gebraucht machen können.

Jagoda hat jetzt im Finanzministerium, aber auch mit den Kreditinstituten, den Interessensvertretungen Verhandlungen geführt um weitere Herabsetzung der Kreditobergrenzen im Rahmen der Bürges. Die AK wollte bis zu 1 %, das Finanzministerium und die Handelskammer höchstens 1/2 %. Jagoda schlägt nun vor, daß für die Gewerbestruktur Hausaktion und Existenzgründung die Obergrenze von 11 % auf 10 1/4 % und für die Stammaktion von 10 1/4 % [auf] 9 3/4 % gesenkt wird. Damit glaube ich werden alle Interessensvertretungen und das Finanzministerium einverstanden sein. Jagoda versteht es immer wieder Kompromißlösungen zu erzielen, die letzten Endes dann auch alle akzeptieren können.

Sektionschef Marsch berichtet mir von den Verhandlungen mit Bauknecht Deutschland, dort wird jetzt das Vergleichsverfahren wahrscheinlich dazu führen, daß auch die beiden österreichischen Betriebsstätten Spielfeld und Rottenmann einer österreichische Lösung zugeführt werden müssen. Die Abg. des Gebietes haben an Kreisky ein Telegramm geschickt, wo sie 270 Mio. S für Auffanggesellschaften wünschen. Marsch sagt sofort, das Finanzministerium wird diese Beträge nicht zur Verfügung stellen können. Da die Betriebe verhältnismäßig gut ausgelastet sind und mit Lieferungen in die BRD auch noch gut beschäftigt, ist es nur notwendig finanzielle Vorkehrungen zu treffen, daß die beiden Auffanggesellschaften von österreichischen Firmen oder ausländischen Unternehmungen, die in Österreich dann weiter produzieren wollen, errichtet werden. Da in Hinkunft niemand weiß, ob die Absatzwege aufrecht bleiben können, Philips hat z.B. angekündigt, es wird weitere Produkte kaufen, aber zu sehr gedrückten, größtenteils sogar Verlustpreisen, traut sich niemand so recht in diese Geschäfte einzusteigen. Elin hat bereits abgelehnt, die ÖIAG ist auch sehr zurückhaltend.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Grünwald verbinden.

Der Importeur Mauthner möchte jetzt mit Jugoslawien weitere Getreideexporte vereinbaren. Das Landwirtschaftsministerium drängt sehr. Da wir heuer eine sehr gute Ernte haben, werden in die DDR 100.000 to Gerste exportiert, für weitere 50.000 to hat sich Österreich die Option vereinbart. In die CSSR soll jetzt Mais, ungefähr 50.000 bis 100.000 to auf 18 Monate Kredit, geliefert werden. Derzeit wird im Landwirtschaftsministerium verhandelt, ob ein Sperrlager von 50.000 oder 100.000 to für Mais errichtet werden sollte. Nach Jugoslawien ist beabsichtigt, 120.000 to Weizen in Kompensation gegen Kohle zu liefern. Die OB mußte, wie MR Sterk dann uns berichtete, ein Kompromiß erzielen, da die GKB 100.000 to Braunkohle auf Halde hat und vorerst überhaupt jede Importe für das Jahr 83 zurückgestellt haben wollte. Jetzt hat man sich geeinigt, daß so wie heuer auch im nächsten Jahr 400.000 to durch die ÖDK importiert werden können. Damit ist der Weg frei, daß die jugoslawische Kompensation auch dann, wenn die Kohle nicht aus Bosnien kommt, 200.000 kommen aus einer Grube aus Montenegro, die 120.000 to Weizen, 50.000 to cash, also Barbezahlung, und 30.000 to auf Kredit bekommen können. Die Hauptschwierigkeit liegt darin, daß heuer nur 600 Mio. S für den Export von Getreide zur Verfügung stehen, während wahrscheinlich 800 Mio. S gebraucht werden.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte SC Steiner, Landwirtschaftsministerium, informieren.