Donnerstag, der 16. September 1982 bis Freitag, der 17. September 1982

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Donnerstag, 16., und Freitag, 17. September 1982

Diesmal war die Regierungsklausur wieder in einem repräsentativen
Gebäude, da die Salzburger Gemeinderatswahl haben, wurde Schloß Hell-
brunn, das angeblich sogar der Stadt gehört, als Regierungsklausur ge-
wählt. Eingangs hatten sich junge ÖVPler mit großem Ständer aufgestellt
und die 10 harten Fragen an die Regierung aufgeschrieben. Sekanina und
Lausecker gingen mit Filzstiften bewaffnet auf die Plakate und schrieben
die Erledigung dazu. Ich erklärte ihnen, ich fühle mich direkt diskrimi-
niert, die 10 Fragen an die Minister haben keine einzige das Handels-
ministerium beinhaltet. Überrascht waren einmal mehr die deutschen Gäste,
die ganz unabhängig von der Regierungsklausur ihre Schloßbesichtigung
durchführen konnten.

Kreisky eröffnete, in dem er erklärte, ein Freund hätte ihm empfohlen.
es wäre notwendig optimistischer die Situation darzustellen. Er dagegen
verweise immer wieder darauf, daß auch in der Vergangenheit einzelne
Staatsmänner optimistisch in die Zukunft blickten und dann die Prognosen
genau das Gegenteil vorhersagend auch eingetroffen sind. Andererseits
verwies er darauf, daß Prof. Streissler jetzt in der Züricher Zeitung
einen Artikel geschrieben hat, wo man sich mit der Arbeitslosigkeit ab-
finden müsse. Derzeit gebe es eine unabsehbare Krise, in Amerika seien
die Zinsen zwar ein wenig gesenkt und die Aktienkurse hätten angezogen
aber niemand weiß wie es weiter geht. In Deutschland sei ebenfalls die
mächtige Wirtschaft in einer Situation, wo sie leider nicht entsprechend
durch die Koalition entwickelt werden könnte, dort gebe es eine politische
Arbeitslosigkeit, wie dies jetzt auch die österr. Bauarbeitergewerkschaft
sagt. In einer amerikanischen Wochenzeitschrift werden jetzt Österreich,
Frankreich und Kanada als schlechte Schuldner dargestellt. Kanada hat
eine aktive Zahlungsbilanz und der kanadische Ministerpräsident Trudeau
vermutet eine politische Intrige. Dies gelte auch für die österr. Aus-
sage. Überhaupt sei der in Amerika in Österreich geborene Douglas ganz
auf der ÖVP-Linie, zuerst hätte man die Außenpolitik kritisiert und jetzt
hat er sich ganz besonders über die Flüchtlingspolitik negativ geäußert
Der österr. Botschafter in Washington, Klestil, hätte Kreisky verständigt,
-aß der Außenminister Shultz ihn zur Seite genommen hat und gesagt hat,
die Amerikaner rechnen mit Kreiskys guten Diensten in der arabischen
Sache. Schwierig hätte es Kreisky mit Bundesparteiobmann Mock, dieser
lese, wie er selbst sagt, nur gelegentlich Bücher und sei ein schwacher
Verhandler. Dies sei auch bei der Besetzung bei der verstaatlichten


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Aufsichtsratsposten und Vorstände zu Tage getreten. Mock hätte sich
gegen Krainer nicht durchsetzen können, daß Assmann nicht kommt und
der ehemalige LH GD Wenzl jetzt ihm nicht mehr helfen und Kreisky
schlägt jetzt Prof. GD Fuhrmann, ehemaliger Porsche-Konstrukteur, vor.
Auch bei der ÖMV wollte Mock einen aus der dritten Linie kommenden
Siemensianer zum GD, jetzt sei ihm der unparteiische GD Kaes ernannt.
Bei Elin hätte er als Nachfolger von Kohlruß einen von Voith gewünscht,
jetzt sei der der unparteiische Bichlbauer, der sich sehr bewährt hat.
Die verstaatlichte Industrie braucht 3,5 Mrd. S zur Sanierung, dies wird
durch einen Kredit der ÖIAG abgewickelt die Zinsen und wird
dann über das Budget bezahlt. Interessant für mich ist nur, daß der
Finanzminister immer von 3 Mrd. $ nur spricht und daß dieses Geld vom
Bund so ausgelegt wird, daß, wenn die verstaatl. Industrie positiv
abschließen sollte, dann diese die entsprechenden Leistungen zu erbringen
hätte.

Kreisky kam dann auf den Osthandel zu sprechen, er meinte, die UdSSR be-
stelle jetzt in der letzten Zeit sehr viel, was auch für das Jahr 82
mit 26 % Steigerung stimmt. Staatssekr. Beil sei bei ihm gewesen und
hätte ihm ebenfalls versichert, daß sie den geborgten Kredit zurück-
zahlen werden und viele Konsumgüter, Schuhe, Textilien usw. auch in Hin-
kunft gekauft werden. Er hätte Beil dann sofort an mich verwiesen und
hat mir dann auch noch die schriftl. Aufzeichnung gegeben.

Das Konferenzzentrum wird jetzt in Form einer Aktiengesellschaft mit
einem Kapital von 30 Mio. Dollar teils errichtet und betrieben werden,
er hat eine ausländische Hotelkette, Araber sind daran beteiligt, aber
auch mit Deutschen und Schweizern wird verhandelt. Ein Teil soll bei
der öffentl. Hand bleiben, wahrscheinlich 30 %, der Bund und die Ge-
meinde Wien weiterverwalten. Umwegrentabilitätsberechnungen hätten
ergeben, daß 6.000 Beschäftigte ständig im Konferenzzentrum Arbeits-
plätze finden, wenn die Messe abgehalten wird, sogar 7.000. Als nächstes
ersuchte er dann Salcher, das 2. Beschäftigungsprogramm zu erörtern.

Salcher verwies darauf, daß es notwendig ist die österr. Position im
Ausland noch zu festigen, er hat deshalb jetzt veranlaßt, daß jetzt in
Amerika untersucht wird, ob Österreich noch immer 3A, Triple A, hat.
Jetzt kann er bereits sagen, daß mit größter Wahrscheinlichkeit diese
Untersuchung positiv enden wird. Auch eine amerikanische Monatszeit-
schrift hat festgestellt, daß nach Japan Österreich der zweitbeste
Staat der Welt ist. Er machte dann, wie er selbst sagt, eine Milch-
mädchenrechnung, die Goldreserven betragen 656 to, wenn man die mit dem


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jetzigen Tageswert rechnet, sind es 165 Mrd. S, die Auslandsschulden be-
tragen 100 Mrd. Kreisky hat dann noch eingeworfen, und die Devisenbe-
stände muß man auch noch dazu rechnen.

Tatsächlich ist das Nettobudgetdefizit 1981 2,6 % des Bruttoinlands-
produktes gewesen. 1982 war es mit 2,8 % präliminiert, aufgrund des
ersten und zweiten Beschäftigungsprogrammes wird es auf 3,8 % steigen,
es ist damit noch immer tiefer als 75 und 76, wo es 4,5 % des Bruttoin-
landsproduktes betragen hat. Salcher weist auf diese Ziffern immer be-
sonders hin, weil er von dem Denker und auch hier scheinbar von Androsch
sich attackiert fühlt, daß jetzt die Verschuldung so hoch ist, obwohl
zu Androsch's Zeiten die Verschuldungen wesentlich stärker und schneller
gestiegen sind als wie bei ihm jetzt. Er erörterte dann das zweite
Beschäftigungsprogramm wenig in Details gehend, aber doch einzelne
Posten aufzählend. Da er eine umfangreiche Unterlage so wie auch andere
Minister unterbreitet hat, kann man theoretisch dort alles nachlesen.
Daß dies niemand macht, ist eigentlich klar, zusammenfassend stellte er
fest, daß das Investitionsvolumen 82 bis 85 insgesamt 320 Mrd. S aus-
machen wird, wovon der Staat 32 Mrd. S wirklich zur Verfügung stellen
wird, 82 3,4 Mrd., 83 5,6 Mrd., dadurch können 30 bis 35.000 Beschäftigte
gesichert werden.

Budget 1983 wird ein Defizit von 74 Mrd. brutto, 48 Mrd. netto haben.
Dies erklärt sich daraus, daß die Sozialversicherung allein um 7,4 Mrd.
mehr braucht und die Arbeitsmarktförderung 3,3 Mrd. Nur anmerkend, wie
Salcher sagt, möchte er feststellen, daß das Sozialministerium, wenn man
die Arbeitslosenversicherung 0,4 % anhebt, 1 Mrd. S mehr Einnahmen hätte,
und daß die Wohnungsbeihilfe, wenn man diese 20 S dem Ausgleichszulagen-
empfänger weiterbezahlt, immerhin eine Mrd. S Budget bringen könnte.
Steuererhöhungen hat er derzeit nicht vorgesehen und bedankte sich viel-
mals bei allen Ministern, daß sie das Budget 83 doch einvernehmlich lösen
konnten.

Haiden hat sich dann sofort gemeldet und ersucht, man sollte auch den
Marchfeldkanal-Ausbau in das 2. Beschäftigungsprogramm aufnehmen. Früher
oder später muß die Regierung ja doch den Druck NÖs nachgeben; die
1,3 Mrd., was die Ausbaustufe kosten würde, muß man nicht gleich ins Budget
aufnehmen, mit Hilfe der Unterstützung des Wasserwirtschaftsfonds kann
man die Finanzierung des Bundes auf ein Minimum , immerhin aber auch 100
Mio. S pro Jahr Belastung rechnen. Salcher und Kreisky, der sich dafür
sehr eingesetzt hat, haben dann letzten Endes dem zugestimmt. Ich selbst
nutzte die Gelegenheit um sofort einen Zwischenruf zu klären; wenn jetzt


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schon durch den Marchfeldkanal Wasser für die E-Wirtschaft verloren
geht, dann müsse man unbedingt den Standort in Hainburg optimal wählen.
Haiden erklärte, darüber könne man jetzt mit ihm reden, bei Mittagstisch,
wo ich dann mit Gesundheitsminister Steyrer und ihm über dieses Problem
lang und breit diskutierte, einigten wir uns darauf, daß vielleicht
durch ein klein wenig Runterrücken der Kraftwerksachse die Stopfen-
reuther Au wenig mehr geschont werden kann. Ich habe sofort DoKW-Dir.
Kobilka davon verständigt, daß er jetzt auf dieser neuen Vereinbarung
die konkreten Planungen dem Landwirtschaftsminister vorlegen soll.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Nächstes Jour fixe Fremuth setzen.

Sozialminister Dallinger erörterte seine Arbeitslosenprognosen, er
rechnet mit Jänner 210.000 Arbeitslose. Jetzt am 15. Sept. sind es immer-
hin 75.000, um 30.000 mehr als im Vorjahr, wobei noch immer 6.000 Bau-
arbeiter sind. Erfreulich teilte er mit, daß das Lehrlingsproblem ge-
löst ist. 7.800 Lehrstellensuchenden stehen 4.100 offene Stellen gegen-
über und er ist fest davon überzeugt, daß auch so wie im Vorjahr Lehr-
stellensuchende untergebracht werden können. Ich habe Dallinger dann
unter vier Augen erklärt, ich hätte ihm ja sofort prognostizieren können,
daß heuer kein Lehrstellenproblem auftreten wird. Durch die jährlich
geringeren Schulentlassungen ist es, wenn die Wirtschaft nicht durch
Jugendeinstellungsgesetz usw. irritiert wird, mit Sicherheit anzunehmen,
daß wir in Hinkunft die Lehrlinge unterbringen können. Anders sieht
dies aus bei den Schulentlassenen, Maturanten, kaufm. höhere Schulen usw.
Dort gibt es große Unterbringungsschwierigkeiten, ich erklärte Dallinger
dezidiert, ich habe nur dieser ganzen Kampagne geschwiegen, um ihn nicht
zu desavouieren, notwendig wäre sie nicht gewesen, wie dies das Ergeb-
nis eindeutig zeigt.

Alle anderen Minister wurden dann von Kreisky aufgefordert einen ent-
sprechenden Bericht zu bringen. Diesmal hatte er sogar alle Staats-
sekretäre dazu aufgefordert. Die Diskussion verlief äußerst flau,
eigentlich waren nur ein oder zwei Wortmeldungen.

Kreisky hat dann mittags mit Salcher die große Pressekonferenz gehalten,
dies geht nämlich dann noch in Rundfunk und insbesondere in die Zei-
tungen am nächsten Tag. Die zweite Pressekonferenz dann am Abend nach
der Tagung wurde von ihm Steyrer und mir bestritten. Ich erklärte ihm
sofort, wir seien ja nur der rechte und ich der linke Schächter. Kreisky
war überzeugt und wollte es mir einreden, daß keiner davon ins Paradies
eingeht, soviel ich mich aber erinnern kann, stimmt dies nicht, der


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rechte Schächer kommt sehr wohl in den Himmel. Bei dieser Pressekonferenz
hat Kreisky dann gemeint, natürlich gibt es Gegensätze zwischen Ge-
sundheits- u. Handelsminister, dies würde alles in der Regierung freund-
schaftlich geklärt, auf eine Anfrage eines Redakteurs zur Frage des
neuen Waschmittelgesetzes, das Steyrer beabsichtigt, und die Stellung-
nahme des Industrieministers, erklärte ich ihm, daß es in der Schweiz
solches Gesetz bereits gibt, daß ich fest davon überzeugt bin, mit
der HK gemeinsam eine vernünftige Lösung zu finden. Dies veranlaßte
Kreisky zur der Bemerkung, die HK hat noch niemals einen besseren
Handelsminister gehabt als mich, was wieder allgemeine Polemik auslöste,
daß dieses Lob der HK-Präs. Sallinger ja nicht glaubt und wie ich mich
dazu stelle. Da ich mich in diesem Punkt niemals äußere und auch nicht
bereit bin über meine zukünftige Absicht auch nur ein Wort zu verlieren,
bin ich in dieser Beziehung für die Presse ein undankbares Subjekt.

Die Hosenfabrik Maier aus Wels verdient so gut, daß der Besitzer in
Saalfelden sich ein richtiges großes landwirtschaftliches Gut gekauft
hat, dort errichtet er jetzt ein ganz modernes Hotel: Fitnessraum,
Bowling, Swimming pool, Reithalle und jetzt soll sogar noch ein Golf-
platz dazukommen. Zur inoffiziellen Eröffnung dieses Hauses hatte er die
Bürgermeister aller umliegenden Gemeinden und auch sonstige FV-Verant-
wortliche, aber auch lokale Presse eingeladen. Während dieses Abendessens
gab es die Sendung Tritsch Tratsch, wo ich vorher aufgefordert wurde,
ich sollte einer gewissen Frau Frei aus Hessen einen Wiener Urlaub
zusagen, der Moderator der Sendung, Kirschner, hatte nämlich, wie sich
dann bei der Sendung herausstellte, daß diese Frau auf Wien entsprechend
schimpfen wird, als Vergeltung für die Piefke-Sendung von Fuchsberger,
ich erklärte natürlich sofort, daß ich, bevor ich die Sendung nicht ge-
sehen habe, nicht bereit bin, auch nur eine Äußerung darüber zu geben.
Bei der Sendung stellte sich dann heraus, daß diese Frau eine für Öster-
reich so positive Erklärung abgegeben hat, daß man fast hätte sagen
können, sie ist von der ÖFVW geschickt. Interessant war ihre Bemerkung,
daß man von ihr erwartet, daß sie auf Wien schimpft, aber sie hat gar
keinen Grund dazu. Als ich nachher aus der Sendung angerufen wurde, um
zu deren Äußerung Stellung zu nehmen, erklärte ich nur, daß ich vielmals
für diese vernünftige und konstruktive Antwort danke. Kirschner erklärte
dann im Laufe der Sendung dieser Frau, daß ich sie mit ihrem Gemahl
auf Kurzurlaub nach Wien einlade. In diesem Fall war ich sogar bereit,
obwohl ich dies gar nicht so dezidiert sagte, diese Frau wirklich zu
mir einzuladen, um mit ihr für dieses freundschaftl. Verhalten reden.
Einmal mehr aber konnte ich wieder feststellen, die der ORF in jeder
Beziehung manipuliert.



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ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sofort mit ÖFVW alle Details besprechen.

Die Bürgermeister haben dann im Laufe des Abends ersucht, ich sollte
mir überlegen, ob ich nicht die Prämien für die Komfortzimmeraktion
usw. erhöhe. Dies würde ein wesentlicher Anreiz sein, um mehr Unter-
nehmer zu entsprechenden Investitionen zu veranlassen. Andererseits
haben dort anwesende Finanzberater erklärt, die Eigenkapitalbildung
ist jetzt so gering und die kleinen Betriebe könnten die Kredite gar
nicht mehr aufbringen, daß ihnen eine Prämienerhöhung auch nichts mehr
nützt. Ich versprach nur die ganze Frage genau zu prüfen, tatsächlich
ist, daß immer mehr bei 3 % Zinsenzuschuß z.B. 1 % für Haftungsübernahmen,
1/2 % die Hoteltreuhand, mit einem Wort, mehr als die Hälfte fast auf die
Spesen und sonstige Abzüge des Zinsenzuschusses verloren gehen. Wir
sollten jetzt wirklich nach 12 Jahren imstande sein ein besseres System
auszuarbeiten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Bitte mit Jagoda und mir besprechen.

Die Bürgermeister waren bereit eine Entschließung zu unterschreiben,
daß jetzt der Golfplatz so schnell als möglich errichtet werden soll.
Die Familie Maier stellt dazu ihren eigenen Grund zur Verfügung, der
Golfplatz würde 12 Mio. S kosten, 55 Hektar umfassen. Jetzt taucht in
letzter Zeit ein ganz altes Projekt, bei einem solchen Golfplatz in
Zell am See zu errichten, wieder auf. Dort müßte aber allein den Grund-
besitzern 600.000 S Miete pro Jahr bezahlt werden, darüber hinaus kostet
der Golfplatz dort 20 Mio S. Die Grundfrage ist überhaupt noch nicht
geklärt, alle waren sehr begeistert als ich zum Unterschied des FV-
Referenten Oppitz, der sich nur, weil es zwei Salzburger betrifft, herum-
redete und nicht entscheiden wollte, sofort mich für diese Resolution
ausgesprochen und auch unterschrieben habe.

Mag. Kraus von der Raiffeisenkasse in Salzburg trug mir dann unter vier
Augen zwei Projekte vor. Erstens soll jetzt das Parkhotel Mirabell in
Salzburg von Sheraton gekauft werden, dafür sind 150 Mio. S Investition
notwendig, die Raika möchte wissen, wie wir hier mit Krediten helfen
können. Zweitens gibt es ein Kurprojekt in Vigaun, Hallein, dort seien
Investitionen von 200 Mio. S notwendig, deutsche Eigentümer hätten sich
gefunden, die 10 Mio. DM investieren würden. Ich Mag. Kraus, 71561/Kl.
305, entsprechende Antwort versprochen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte prüfen lassen.



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Der Bürgermeister von Saalfelden Schwaiger hat mir mitgeteilt, daß
er jetzt bei einem Staatsakt, den ich dann auch besichtigte, 44 Mio. in-
vestierte, FAG-Mittel hat er nur 1,6 Mio. bekommen, 10 Mio. ERP-Ersatz.
Der Rest ist ein Darlehen der Städt. Versicherung, in einem Schreiben
hat er festgehalten, daß die Finanzierung zu seinem Nachteil durch Fehl-
entscheidungen erfolgte. Ich versprach ihm, diese Brief genau zu prüfen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die FV-Abteilung soll mir einen genauen
Bericht machen.

Am nächsten Tag wurde in der Früh im Fitnessport mit allerdings nur
sehr wenigen Teilnehmern durchgeführt. Ich hatte ihnen zuerst erklärt,
wie ich täglich vollkommen ungefährlich und ohne Geräte Turnübungen,
seinerzeit Morgengymnastik genannt, durchführe. Leider habe ich mich dann
auch verführen lassen auf diesen modischen Geräten zu üben, prompt
flog ich auf die Brust und habe mir meine Rippen ganz schön angeschlagen,
sodaß ich kaum, wie ich später herausstellte, sitzen konnte. Von dem
ganzen Wochenendprogramm konnte ich daher nur noch die Parteivorstands-
sitzung in Salzburg besuchen. Kreisky hat dort wieder einmal mehr über
die außenpolitische Situation referiert, in die Sitzung hinein platzte
die Mitteilung, daß die deutschen FDP-Minister ihre Ministerposten zur
Verfügung gestellt haben.

Probleme hat Kreisky nur zwei aufgeführt, das erste, das Konferenzzen-
trum, ohne auch den Parteivorstand Details über die Finanzierung zu er-
zählen, interessant ist nur, daß bereits in den Zeitungen aufgetaucht
ist, daß Sheraton sich daran beteiligen wird, die Zeitungen wissen also
wieder einmal mehr als die zuständigen Gremien. Das zweite Problem ist
die verstaatl. Industrie, wo er auch dem Parteivorstand die Personal-
änderungen klarlegte. Zusammenfassend meinte er, die Medien sind heute
mehr denn je daran interessiert, die Regierung zu stürzen. Die SPÖ ist
wieder in Form, die Partei hat Tritt gefaßt, er fürchtet nur, daß sie
vielleicht vor der Wahl noch zu früh in Hochform kommt.

Marsch berichtete dann über das Organisatorische, so wie immer hörte
ihm fast niemand zu, Blecha dann über die Novelle des Parteiengesetzes
soll also durch eine Spendendeklaration über 30.000 S durch ein einfaches
Gesetz im Parlament jetzt entschieden werden. Die ÖVP wehrt sich dagegen,
insbesondere der neue Generalsekretär Graff, wenn man aber hört und weiß,
daß Flick hier z.B. in Salzburg Haslauer 200.000 S Spende gegeben hat,
dann kann man diese Haltung aber auch verstehen. In das neue Gesetz
soll dann auch reinkommen, daß der Rechenschaftsbericht entsprechend


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gegliedert werden muß, daß zwei Wirtschaftsprüfer bis zum 30. Sept. den
Vorjahresabschluß zu bestätigen haben, ansonsten soll bis zur Bestäti-
gung die weitere Parteienspende eingestellt werden, eine Wahlkampf-
kostenbeschränkung für die Nationalratswahl 83 wird ebenfalls wieder
gemacht, aber nicht in die Verfassung oder in einem Gesetz aufgenommen.

Weiteres wurde von ihm dann über das Parteienverbotsgesetz berichtet,
das Präsidium hat beschlossen, hier soll eine Juristenkommission unter
Führung des Klubobmannes Fischer eingesetzt werden. Die Meinungsumfra-
gen laufen günstig, jetzt sind es um 8 % mehr, die der Regierung die
Lösung der Probleme zutrauen und wir haben wieder 56 % in dieser Frage
erreicht. Das Augustprogramm für Österreich, wo nichts anderes zu sehen
war, als daß soz. Rot-Weiß-Rot-Signet für Österreich war notwendig, weil
die ÖVP sich auf diese positive Aussage draufsetzen wollte. In diesem
24-Bogen-Plakat ist ihnen die Möglichkeit jetzt genommen. Zur Wahl wird
auch ein Schwarzbuch der ÖVP, die Oppositionspolitik, von den Sozialisten
vorgelegt werden.

Interessanterweise gab es zu allen drei Berichten keine einzige Wort-
meldung. Marsch berichtet dann noch aus den Delegationen und Partei-
organisationen. Nußbaum, der ehemalige Wiener Sekretär, wird jetzt für den
Wahlkampf von der Bundespartei angestellt. Der ehemalige Kronen-Zeitung-
Redakteur Mahr, dann beim Bgm. Gratz, wird jetzt in der Zentrale ange-
stellt und wird dort PR machen.

Zum Parteitag wird auch die kommunalpolitische Gruppe drei Delegierte
haben, der Konsum wird in Hinkunft die Fraktion soz. Genossenschaftler
im Konsum heißen, das Schiedsgericht wurde eingesetzt gegen die Statuten-
verstöße. Außerdem wurde festgehalten, daß, wenn jemand wegen strafbaren
Handlungen verfolgt wird, das Ruhen der Mitgliedschaft automatisch ein-
tritt.

Die NÖer haben jetzt ein großes Reglement im Nationalrat vor. Anstelle
des Badeners Lehr kommt der LP-Sekr. Strache, im Bundesrat zieht für ihn
Mohnl aus Tulln ein. Pichler wird von Praha, einer Frau, abgelöst,
Klisch von Preiß, einem Lehrer, und Mondl wird in Hinkunft durch Kuba er-
setzt, die NÖer haben also vor der Wahl eine entsprechende Neuerung
durchgeführt.

Den Aufsichtsrat der Vorwärts wird der Stellvertreter jetzt Waldmann
bestellt. Die Soz. Jugend kriegt neben dem Sekr. Gusenbauer mit ent-
sprechender Bezahlung Kalina. Unwahrscheinlich, wie sich der büro-


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kratische Apparat auch in der Partei immer wieder vermehrt. Auch hier
gab es keine einzige Wortmeldung.

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Tagesprogramm, 16./17.9.1982

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hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)


Tätigkeit: Kronen-Zeitung


Einträge mit Erwähnung:
    Tätigkeit: -min.


    Einträge mit Erwähnung:
      Tätigkeit: Landesparteisekretär SPÖ NÖ


      Einträge mit Erwähnung:
        Tätigkeit: Leiter Sekt. III HM


        Einträge mit Erwähnung:
          Tätigkeit: MR HM


          Einträge mit Erwähnung:
            Tätigkeit: GD Elin


            Einträge mit Erwähnung:
              Tätigkeit: LH Sbg.


              Einträge mit Erwähnung:
                Tätigkeit: ÖVP-Politiker, Unternehmer


                Einträge mit Erwähnung:
                  Tätigkeit: MR, Büro des Bundesministers


                  Einträge mit Erwähnung:
                    Tätigkeit: ZS GPA, ab 1980 Sozialminister


                    Einträge mit Erwähnung:
                      Tätigkeit: SPÖ-NR-Abg., ab 1981 Gesundheitsmin.


                      Einträge mit Erwähnung:
                        Tätigkeit: Unterrichtsminister, Bgm. Wien


                        Einträge mit Erwähnung:
                          Tätigkeit: Ökonom


                          Einträge mit Erwähnung:
                            Tätigkeit: Dir. DoKW


                            Einträge mit Erwähnung:
                              GND ID: 115563237


                              Einträge mit Erwähnung:
                                Tätigkeit: Abg. z. NR, Klubobmann, ÖVP


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                                  Einträge mit Erwähnung:
                                    Tätigkeit: Verkehrsminister


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                                      Tätigkeit: SPÖ-NR-Abg.
                                      GND ID: 125250614


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                                        Tätigkeit: Wr. SPÖ-Landesparteisekr.


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                                          Einträge mit Erwähnung:
                                            GND ID: 129507873


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                                              Tätigkeit: ÖVP


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                                                Tätigkeit: Fernsehmoderator


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                                                  Tätigkeit: Vizebgm. Krems


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                                                    Tätigkeit: -obmann


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                                                        Tätigkeit: GD Total


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                                                          Tätigkeit: SPÖ-Zentralsekr.


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                                                            Tätigkeit: Fremdensverkehrsdirektor Sbg.


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                                                              Tätigkeit: Bundeskanzler
                                                              GND ID: 118566512


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                                                                Tätigkeit: Dir. Bundesforste, später Sts., dann LWM


                                                                Einträge mit Erwähnung:
                                                                  Tätigkeit: Finanzminister
                                                                  GND ID: 118503049


                                                                  Einträge mit Erwähnung:
                                                                    Tätigkeit: Stat. Zentralamt, ab 1981 Büro JS


                                                                    Einträge mit Erwähnung:
                                                                      Tätigkeit: Handelskammer-Präsident


                                                                      Einträge mit Erwähnung:
                                                                        Tätigkeit: oö. LH (ÖVP), GD OKA
                                                                        GND ID: 119017555


                                                                        Einträge mit Erwähnung: