Donnerstag, 16., und Freitag, 17. September 1982

Diesmal war die Regierungsklausur wieder in einem repräsentativen Gebäude, da die Salzburger Gemeinderatswahl haben, wurde Schloß Hellbrunn, das angeblich sogar der Stadt gehört, als Regierungsklausur gewählt. Eingangs hatten sich junge ÖVPler mit großem Ständer aufgestellt und die 10 harten Fragen an die Regierung aufgeschrieben. Sekanina und Lausecker gingen mit Filzstiften bewaffnet auf die Plakate und schrieben die Erledigung dazu. Ich erklärte ihnen, ich fühle mich direkt diskriminiert, dievon den 10 Fragen an die Minister haben keine einzige das Handelsministerium beinhaltet. Überrascht waren einmal mehr die deutschen Gäste, die ganz unabhängig von der Regierungsklausur ihre Schloßbesichtigung durchführen konnten.

Kreisky eröffnete, in dem er erklärte, ein Freund hätte ihm empfohlen. es wäre notwendig optimistischer die Situation darzustellen. Er dagegen verweise immer wieder darauf, daß auch in der Vergangenheit einzelne Staatsmänner optimistisch in die Zukunft blickten und dann die Prognosen genau das Gegenteil vorhersagend auch eingetroffen sind. Andererseits verwies er darauf, daß Prof. Streissler jetzt in der Züricher Zeitung einen Artikel geschrieben hat, wo man sich mit der Arbeitslosigkeit abfinden müsse. Derzeit gebe es eine unabsehbare Krise, in Amerika seien die Zinsen zwar ein wenig gesenkt und die Aktienkurse hätten angezogen aber niemand weiß wie es weiter geht. In Deutschland sei ebenfalls die mächtige Wirtschaft in einer Situation, wo sie leider nicht entsprechend durch die Koalition entwickelt werden könnte, dort gebe es eine politische Arbeitslosigkeit, wie dies jetzt auch die österr. Bauarbeitergewerkschaft sagt. In einer amerikanischen Wochenzeitschrift werden jetzt Österreich, Frankreich und Kanada als schlechte Schuldner dargestellt. Kanada hat eine aktive Zahlungsbilanz und der kanadische Ministerpräsident Trudeau vermutet eine politische Intrige. Dies gelte auch für die österr. Aussage. Überhaupt sei der in Amerika [der] in Österreich geborene Douglas ganz auf der ÖVP-Linie, zuerst hätte man die Außenpolitik kritisiert und jetzt hat er sich ganz besonders über die Flüchtlingspolitik negativ geäußert Der österr. Botschafter in Washington, Klestil, hätte Kreisky verständigt, -aß der Außenminister Shultz ihn zur Seite genommen hat und gesagt hat, die Amerikaner rechnen mit Kreiskys guten Diensten in der arabischen Sache. Schwierig hätte es Kreisky mit Bundesparteiobmann Mock, dieser lese, wie er selbst sagt, nur gelegentlich Bücher und sei ein schwacher Verhandler. Dies sei auch bei der Besetzung bei der verstaatlichten Aufsichtsratsposten und Vorstände zu Tage getreten. Mock hätte sich gegen Krainer nicht durchsetzen können, daß Assmann nicht kommt und der ehemalige LH GD Wenzl jetzt ihm nicht mehr helfen [konnte? wollte?] und Kreisky schlägt jetzt Prof. GD Fuhrmann, ehemaliger Porsche-Konstrukteur, vor. Auch bei der ÖMV wollte Mock einen aus der dritten Linie kommenden Siemensianer zumals GD, jetzt sei ihm der unparteiische GD Kaes ernannt. Bei Elin hätte er als Nachfolger von Kohlruß einen von Voith gewünscht, jetzt sei [es] der der unparteiische Bichlbauer, der sich sehr bewährt hat. Die verstaatlichte Industrie braucht 3,5 Mrd. S zur Sanierung, dies wird durch einen Kredit der ÖIAG abgewickelt die Zinsen und [Fehlstelle, Anm.] wird dann über das Budget bezahlt. Interessant für mich ist nur, daß der Finanzminister immer von 3 Mrd. $ nur spricht und daß dieses Geld vom Bund so ausgelegt wird, daß, wenn die verstaatl. Industrie positiv abschließen sollte, dann diese die entsprechenden Leistungen zu erbringen hätte.

Kreisky kam dann auf den Osthandel zu sprechen, er meinte, die UdSSR bestelle jetzt in der letzten Zeit sehr viel, was auch für das Jahr 82 mit 26 % Steigerung stimmt. Staatssekr. Beil sei bei ihm gewesen und hätte ihm ebenfalls versichert, daß sie den geborgten Kredit zurückzahlen werden und viele Konsumgüter, Schuhe, Textilien usw. auch in Hinkunft gekauft werden. Er hätte Beil dann sofort an mich verwiesen und hat mir dann auch noch die schriftl. Aufzeichnung gegeben.

Das Konferenzzentrum wird jetzt in Form einer Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 30 Mio. Dollar teils errichtet und betrieben werden, er hat eine ausländische Hotelkette, Araber sind daran beteiligt, aber auch mit Deutschen und Schweizern wird verhandelt. Ein Teil soll bei der öffentl. Hand bleiben, wahrscheinlich 30 %, der Bund und die Gemeinde Wien weiterverwalten. Umwegrentabilitätsberechnungen hätten ergeben, daß 6.000 Beschäftigte ständig im Konferenzzentrum Arbeitsplätze finden, wenn die Messe abgehalten wird, sogar 7.000. Als nächstes ersuchte er dann Salcher, das 2. Beschäftigungsprogramm zu erörtern.

Salcher verwies darauf, daß es notwendig ist die österr. Position im Ausland noch zu festigen, er hat deshalb jetzt veranlaßt, daß jetzt in Amerika untersucht wird, ob Österreich noch immer 3A, Triple A, hat. Jetzt kann er bereits sagen, daß mit größter Wahrscheinlichkeit diese Untersuchung positiv enden wird. Auch eine amerikanische Monatszeitschrift hat festgestellt, daß nach Japan Österreich der zweitbeste Staat der Welt ist. Er machte dann, wie er selbst sagt, eine Milchmädchenrechnung, die Goldreserven betragen 656 to, wenn man die mit dem jetzigen Tageswert rechnet, sind es 165 Mrd. S, die Auslandsschulden betragen 100 Mrd. Kreisky hat dann noch eingeworfen, und die Devisenbestände muß man auch noch dazu rechnen.

Tatsächlich ist das Nettobudgetdefizit 1981 2,6 % des Bruttoinlandsproduktes gewesen. 1982 war es mit 2,8 % präliminiert, aufgrund des ersten und zweiten Beschäftigungsprogrammes wird es auf 3,8 % steigen, es ist damit noch immer tiefer als 75 und 76, wo es 4,5 % des Bruttoinlandsproduktes betragen hat. Salcher weist auf diese Ziffern immer besonders hin, weil er von dem Denker und auch hier scheinbar von Androsch sich attackiert fühlt, daß jetzt die Verschuldung so hoch ist, obwohl zu Androsch's Zeiten die Verschuldungen wesentlich stärker und schneller gestiegen sind als wie bei ihm jetzt. Er erörterte dann das zweite Beschäftigungsprogramm wenig in Details gehend, aber doch einzelne Posten aufzählend. Da er eine umfangreiche Unterlage so wie auch andere Minister unterbreitet hat, kann man theoretisch dort alles nachlesen. Daß dies niemand macht, ist eigentlich klar, zusammenfassend stellte er fest, daß das Investitionsvolumen 82 bis 85 insgesamt 320 Mrd. S ausmachen wird, wovon der Staat 32 Mrd. S wirklich zur Verfügung stellen wird, 82 3,4 Mrd., 83 5,6 Mrd., dadurch können 30 bis 35.000 Beschäftigte gesichert werden.

Das Budget 1983 wird ein Defizit von 74 Mrd. brutto, 48 Mrd. netto haben. Dies erklärt sich daraus, daß die Sozialversicherung allein um 7,4 Mrd. mehr braucht und die Arbeitsmarktförderung 3,3 Mrd. Nur anmerkend, wie Salcher sagt, möchte er feststellen, daß das Sozialministerium, wenn man die Arbeitslosenversicherung [um] 0,4 % anhebt, 1 Mrd. S mehr Einnahmen hätte, und daß die Wohnungsbeihilfe, wenn man diese 20 S dem Ausgleichszulagenempfänger weiterbezahlt, immerhin eine Mrd. S Budget bringen könnte. Steuererhöhungen hat er derzeit nicht vorgesehen und bedankte sich vielmals bei allen Ministern, daß sie das Budget 83 doch einvernehmlich lösen konnten.

Haiden hat sich dann sofort gemeldet und ersucht, man sollte auch den Marchfeldkanal-Ausbau in das 2. Beschäftigungsprogramm aufnehmen. Früher oder später muß die Regierung ja doch den Druck NÖs nachgeben; die 1,3 Mrd., was die Ausbaustufe kosten würde, muß man nicht gleich ins Budget aufnehmen, mit Hilfe der Unterstützung des Wasserwirtschaftsfonds kann man die Finanzierung des Bundes auf ein Minimum [drücken? senken?], immerhin aber auch 100 Mio. S pro Jahr Belastung rechnen. Salcher und Kreisky, der sich dafür sehr eingesetzt hat, haben dann letzten Endes dem zugestimmt. Ich selbst nutzte die Gelegenheit um sofort einen Zwischenruf zu klären; wenn jetzt schon durch den Marchfeldkanal Wasser für die E-Wirtschaft verloren geht, dann müsse man unbedingt den Standort in Hainburg optimal wählen. Haiden erklärte, darüber könne man jetzt mit ihm reden, beiam Mittagstisch, wo ich dann mit Gesundheitsminister Steyrer und ihm über dieses Problem lang und breit diskutierte, einigten wir uns darauf, daß vielleicht durch ein klein wenig Runterrücken der Kraftwerksachse die Stopfenreuther Au wenig mehr geschont werden kann. Ich habe sofort DoKW-Dir. Kobilka davon verständigt, daß er jetzt auf dieser neuen Vereinbarung die konkreten Planungen dem Landwirtschaftsminister vorlegen soll.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Nächstes Jour fixe Fremuth setzen.

Sozialminister Dallinger erörterte seine Arbeitslosenprognosen, er rechnet mit Jänner 210.000 Arbeitslose. Jetzt am 15. Sept. sind es immerhin 75.000, um 30.000 mehr als im Vorjahr, wobei noch immer 6.000 Bauarbeiter sind. Erfreulich teilte er mit, daß das Lehrlingsproblem gelöst ist. 7.800 Lehrstellensuchenden stehen 4.100 offene Stellen gegenüber und er ist fest davon überzeugt, daß auch so wie im Vorjahr Lehrstellensuchende untergebracht werden können. Ich habe Dallinger dann unter vier Augen erklärt, ich hätte ihm ja sofort prognostizieren können, daß heuer kein Lehrstellenproblem auftreten wird. Durch die jährlich geringeren Schulentlassungen ist es, wenn die Wirtschaft nicht durch Jugendeinstellungsgesetz usw. irritiert wird, mit Sicherheit anzunehmen, daß wir in Hinkunft die Lehrlinge unterbringen können. Anders sieht dies aus bei den Schulentlassenen, Maturanten, kaufm. höhere Schulen usw. Dort gibt es große Unterbringungsschwierigkeiten, ich erklärte Dallinger dezidiert, ich habe nur dieser ganzen Kampagne geschwiegen, um ihn nicht zu desavouieren, notwendig wäre sie nicht gewesen, wie dies das Ergebnis eindeutig zeigt.

Alle anderen Minister wurden dann von Kreisky aufgefordert einen entsprechenden Bericht zu bringen. Diesmal hatte er sogar alle Staatssekretäre dazu aufgefordert. Die Diskussion verlief äußerst flau, eigentlich waren nur ein oder zwei Wortmeldungen.

Kreisky hat dann mittags mit Salcher die große Pressekonferenz gehalten, dies geht nämlich dann noch in [den] Rundfunk und insbesondere in die Zeitungen am nächsten Tag. Die zweite Pressekonferenz dann am Abend nach der Tagung wurde von ihm Steyrer und mir bestritten. Ich erklärte ihm sofort, wir seien ja nur der rechte und ich der linke Schächter. Kreisky war überzeugt und wollte es mir einreden, daß keiner davon ins Paradies eingeht, soviel ich mich aber erinnern kann, stimmt dies nicht, der rechte Schächer kommt sehr wohl in den Himmel. Bei dieser Pressekonferenz hat Kreisky dann gemeint, natürlich gibt es Gegensätze zwischen Gesundheits- u. Handelsminister, dies würde alles in der Regierung freundschaftlich geklärt, auf eine Anfrage eines Redakteurs zur Frage des neuen Waschmittelgesetzes, das Steyrer beabsichtigt, und die Stellungnahme des Industrieministers, erklärte ich ihm, daß es in der Schweiz solches Gesetz bereits gibt, daß ich fest davon überzeugt bin, mit der HK gemeinsam eine vernünftige Lösung zu finden. Dies veranlaßte Kreisky zur der Bemerkung, die HK hat noch niemals einen besseren Handelsminister gehabt als mich, was wieder allgemeine Polemik auslöste, daß dieses Lob der HK-Präs. Sallinger ja nicht glaubt und wie ich mich dazu stellestehe. Da ich mich in diesem Punkt niemals äußere und auch nicht bereit bin über meine zukünftige Absicht auch nur ein Wort zu verlieren, bin ich in dieser Beziehung für die Presse ein undankbares Subjekt.

Die Hosenfabrik Maier [?] aus Wels verdient so gut, daß der Besitzer in Saalfelden sich ein richtiges großes landwirtschaftliches Gut gekauft hat, dort errichtet er jetzt ein ganz modernes Hotel: Fitnessraum, Bowling, Swimming pool, Reithalle und jetzt soll sogar noch ein Golfplatz dazukommen. Zur inoffiziellen Eröffnung dieses Hauses hatte er die Bürgermeister aller umliegenden Gemeinden und auch sonstige FV-Verantwortliche, aber auch lokale Presse eingeladen. Während dieses Abendessens gab es die Sendung Tritsch Tratsch, wo ich vorher aufgefordert wurde, ich sollte einer gewissen Frau Frei aus Hessen einen Wiener Urlaub zusagen, der Moderator der Sendung, Kirschner, hatte nämlich, wie sich dann bei der Sendung herausstellte, daß diese Frau auf Wien entsprechend schimpfen wird, als Vergeltung für die Piefke-Sendung von Fuchsberger, ich erklärte natürlich sofort, daß ich, bevor ich die Sendung nicht gesehen habe, nicht bereit bin, auch nur eine Äußerung darüber zu geben. Bei der Sendung stellte sich dann heraus, daß diese Frau eine für Österreich so positive Erklärung abgegeben hat, daß man fast hätte sagen können, sie ist von der ÖFVW geschickt. Interessant war ihre Bemerkung, daß man von ihr erwartet, daß sie auf Wien schimpft, aber sie hat gar keinen Grund dazu. Als ich nachher aus der Sendung angerufen wurde, um zu deren Äußerung Stellung zu nehmen, erklärte ich nur, daß ich vielmals für diese vernünftige und konstruktive Antwort danke. Kirschner erklärte dann im Laufe der Sendung dieser Frau, daß ich sie mit ihrem Gemahl auf Kurzurlaub nach Wien einlade. In diesem Fall war ich sogar bereit, obwohl ich dies gar nicht so dezidiert sagte, diese Frau wirklich zu mir einzuladen, um mit ihr für dieses freundschaftl. Verhalten reden. Einmal mehr aber konnte ich wieder feststellen, diewie? der ORF in jeder Beziehung manipuliert.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sofort mit ÖFVW alle Details besprechen.

Die Bürgermeister haben dann im Laufe des Abends ersucht, ich sollte mir überlegen, ob ich nicht die Prämien für die Komfortzimmeraktion usw. erhöhe. Dies würde ein wesentlicher Anreiz sein, um mehr Unternehmer zu entsprechenden Investitionen zu veranlassen. Andererseits haben dort anwesende Finanzberater erklärt, die Eigenkapitalbildung ist jetzt so gering und die kleinen Betriebe könnten die Kredite gar nicht mehr aufbringen, daß ihnen eine Prämienerhöhung auch nichts mehr nützt. Ich versprach nur die ganze Frage genau zu prüfen, tatsächlich ist, daß immer mehr bei 3 % Zinsenzuschuß z.B. 1 % für Haftungsübernahmen, 1/2 % die Hoteltreuhand, mit einem Wort, mehr als die Hälfte fast auf die Spesen und sonstige Abzüge des Zinsenzuschusses verloren gehen. Wir sollten jetzt wirklich nach 12 Jahren imstande sein ein besseres System auszuarbeiten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Bitte mit Jagoda und mir besprechen.

Die Bürgermeister waren bereit eine Entschließung zu unterschreiben, daß jetzt der Golfplatz so schnell als möglich errichtet werden soll. Die Familie Maier stellt dazu ihren eigenen Grund zur Verfügung, der Golfplatz würde 12 Mio. S kosten, 55 Hektar umfassen. Jetzt taucht in letzter Zeit ein ganz altes Projekt, bei einem solchen Golfplatz in Zell am See zu errichten, wieder auf. Dort müßte aber allein den Grundbesitzern 600.000 S Miete pro Jahr bezahlt werden, darüber hinaus kostet der Golfplatz dort 20 Mio S. Die Grundfrage ist überhaupt noch nicht geklärt, alle waren sehr begeistert als ich zum Unterschied des FV- Referenten Oppitz, der sich nur, weil es zwei Salzburger betrifft, herumredete und nicht entscheiden wollte, sofort mich für diese Resolution ausgesprochen und auch unterschrieben habe.

Mag. Kraus von der Raiffeisenkasse in Salzburg trug mir dann unter vier Augen zwei Projekte vor. Erstens soll jetzt das Parkhotel Mirabell in Salzburg von Sheraton gekauft werden, dafür sind 150 Mio. S Investition notwendig, die Raika möchte wissen, wie wir hier mit Krediten helfen können. Zweitens gibt es ein Kurprojekt in Vigaun, Hallein, dort seien Investitionen von 200 Mio. S notwendig, deutsche Eigentümer hätten sich gefunden, die 10 Mio. DM investieren würden. Ich [habe] Mag. Kraus, 71561/Kl. 305, [eine] entsprechende Antwort versprochen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte prüfen lassen.

Der Bürgermeister von Saalfelden Schwaiger hat mir mitgeteilt, daß er jetzt bei einem Staatsakt, den ich dann auch besichtigte, 44 Mio. investierte, FAG-Mittel hat er nur 1,6 Mio. bekommen, 10 Mio. ERP-Ersatz. Der Rest ist ein Darlehen der Städt. Versicherung, in einem Schreiben hat er festgehalten, daß die Finanzierung zu seinem Nachteil durch Fehlentscheidungen erfolgte. Ich versprach ihm, diese Brief genau zu prüfen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die FV-Abteilungod. Förderungsabteilung ?? soll mir einen genauen Bericht machen.

Am nächsten Tag wurde in der Früh im Fitnessport mit allerdings nur sehr wenigen Teilnehmern durchgeführt. Ich hatte ihnen zuerst erklärt, wie ich täglich vollkommen ungefährlich und ohne Geräte Turnübungen, seinerzeit Morgengymnastik genannt, durchführe. Leider habe ich mich dann auch verführen lassen auf diesen modischen Geräten zu üben, prompt flog ich auf die Brust und habe mir meine Rippen ganz schön angeschlagen, sodaß ich kaum, wie ich später herausstellte, sitzen konnte. Von dem ganzen Wochenendprogramm konnte ich daher nur noch die Parteivorstandssitzung in Salzburg besuchen. Kreisky hat dort wieder einmal mehr über die außenpolitische Situation referiert, in die Sitzung hinein platzte die Mitteilung, daß die deutschen FDP-Minister ihre Ministerposten zur Verfügung gestellt haben.

Probleme hat Kreisky nur zwei aufgeführt, das erste, das Konferenzzentrum, ohne auch den Parteivorstand Details über die Finanzierung zu erzählen, interessant ist nur, daß bereits in den Zeitungen aufgetaucht ist, daß Sheraton sich daran beteiligen wird, die Zeitungen wissen also wieder einmal mehr als die zuständigen Gremien. Das zweite Problem ist die verstaatl. Industrie, wo er auch dem Parteivorstand die Personaländerungen klarlegte. Zusammenfassend meinte er, die Medien sind heute mehr denn je daran interessiert, die Regierung zu stürzen. Die SPÖ ist wieder in Form, die Partei hat Tritt gefaßt, er fürchtet nur, daß sie vielleicht vor der Wahl noch zu früh in Hochform kommt.

Marsch berichtete dann über das Organisatorische, so wie immer hörte ihm fast niemand zu, Blecha dann über die Novelle des Parteiengesetzes[, dieses] soll also durch eine Spendendeklaration über 30.000 S durch ein einfaches Gesetz im Parlament jetzt entschieden werden. Die ÖVP wehrt sich dagegen, insbesondere der neue Generalsekretär Graff, wenn man aber hört und weiß, daß Flick hier z.B. in Salzburg Haslauer 200.000 S Spende gegeben hat, dann kann man diese Haltung aber auch verstehen. In das neue Gesetz soll dann auch reinkommen, daß der Rechenschaftsbericht entsprechend gegliedert werden muß, daß zwei Wirtschaftsprüfer bis zum 30. Sept. den Vorjahresabschluß zu bestätigen haben, ansonsten soll bis zur Bestätigung die weitere Parteienspende eingestellt werden, eine Wahlkampfkostenbeschränkung für die Nationalratswahl 83 wird ebenfalls wieder gemacht, aber nicht in die Verfassung oder in einem Gesetz aufgenommen.

Weiteres wurde von ihm dann über das Parteienverbotsgesetz berichtet, das Präsidium hat beschlossen, hier soll eine Juristenkommission unter Führung des Klubobmannes Fischer eingesetzt werden. Die Meinungsumfragen laufen günstig, jetzt sind es um 8 % mehr, die der Regierung die Lösung der Probleme zutrauen und wir haben wieder 56 % in dieser Frage erreicht. Das Augustprogramm für Österreich, wo nichts anderes zu sehen war, als daß soz. Rot-Weiß-Rot-Signet für Österreich war notwendig, weil die ÖVP sich auf diese positive Aussage draufsetzen wollte. In diesem 24-Bogen-Plakat ist ihnen die Möglichkeit jetzt genommen. Zur Wahl wird auch ein Schwarzbuch der ÖVP, die Oppositionspolitik, von den Sozialisten vorgelegt werden.

Interessanterweise gab es zu allen drei Berichten keine einzige Wortmeldung. Marsch berichtet dann noch aus den Delegationen und Parteiorganisationen. Nußbaum, der ehemalige Wiener Sekretär, wird jetzt für den Wahlkampf von der Bundespartei angestellt. Der ehemalige Kronen-Zeitung- Redakteur Mahr, dann beim Bgm. Gratz, wird jetzt in der Zentrale angestellt und wird dort PR machen.

Zum Parteitag wird auch die kommunalpolitische Gruppe drei Delegierte haben, der Konsum wird in Hinkunft die Fraktion soz. Genossenschaftler im Konsum heißen, das Schiedsgericht wurde eingesetzt gegen die Statutenverstöße. Außerdem wurde festgehalten, daß, wenn jemand wegen strafbaren Handlungen verfolgt wird, das Ruhen der Mitgliedschaft automatisch eintritt.

Die NÖer haben jetzt ein großes Reglement im Nationalrat vor. Anstelle des Badeners Lehr kommt der LP-Sekr. Strache, im Bundesrat zieht für ihn Mohnl aus Tulln ein. Pichler wird von Praha, einer Frau, abgelöst, Klisch von Preiß, einem Lehrer, und Mondl wird in Hinkunft durch Kuba ersetzt, die NÖer haben also vor der Wahl eine entsprechende Neuerung durchgeführt.

Den Aufsichtsrat der Vorwärts wird der Stellvertreter jetzt Waldmann [evtl. Falschidentifikation, Anm.] bestellt. Die Soz. Jugend kriegt neben dem Sekr. Gusenbauer mit entsprechender Bezahlung Kalina. Unwahrscheinlich, wie sich der bürokratische Apparat auch in der Partei immer wieder vermehrt. Auch hier gab es keine einzige Wortmeldung.