Montag, 23. August 1982
Dir. Blohberger von der Fremdenverkehrsschule der Wiener Handelskammer
im Modul, hat gleichzeitig den EUHOFA-Kongreß das dritte Mal nach
Österreich gebracht. Diese Direktoren der Fremdenverkehrsschulen von
Dutzenden Ländern in Europa und Übersee haben im Kongressaal der Bun-
deshandelskammer am Hohen Markt feierlich eröffnet: Musik, ein halbes
Dutzend Ansprachen von der Vizebürgermeisterin Fröhlich-Sandner über den
Präsidenten der Bundeshandelskammer Sallinger bis zum Wiener Präsidenten
Dittrich, für sie war es natürlich eine große Auszeichnung, daß auch
der Handelsminister erschienen ist. Blohberger hat mich entsprechend be-
grüßt. Den internationalen Präsidenten Carlo de Mercurio, einen Schweizer,
mußte ich mir auch noch anhören, obwohl er Französisch sprach und ich
kein einziges Wort verstanden habe. Mercurio hat mich sehr freudig daran
erinnert, daß ich ihn in der Schweiz schon einmal getroffen habe, ich
hatte angenommen, bei einer schweizerisch-österreichischen Handelskammer-
tagung, in Wirklichkeit, wie er dann bei seiner Ansprache erwähnte, beim
Staatsbesuch des Herrn Bundespräsidenten Kirchschläger. Zum Glück sagte
er mir auch noch vor der offiziellen Begrüßung, daß ich ja auch seine
Frau kennengelernt habe, die diesmal auch mit ist, umso freudiger konnte
ich natürlich dann diese begrüßen, als wären wir alte Bekannte. Ähnlich
erging es Vizebürgermeister Sandner, die mit ihrem Mann, der im Gastge-
werbe als Funktionär ja schon jahrzehntelang eine Rolle spielt, ebenfalls
einmal bei Mercurio sogar geschlafen hat. Das Schlimme ist, daß eben alle
Menschen glauben, wenn sie einmal einen Minister irgendwo getroffen haben,
der muß sich ja noch an dieses Ereignis erinnern können.
Da ich unbedingt so schnell als möglich von diesem Kongreß weg mußte,
habe ich Blohberger ersucht, diesen Kongreß nicht eröffnen zu müssen, son-
dern gleich als erster Gastredner meine Reverenz den Delegierten und
dieser Institution entgegenzubringen. In Wirklichkeit nützte ich die
Gelegenheit, um der Handelskammer Dank und Anerkennung zu sagen für ihren
Einsatz bei diesen Fremdenverkehrsschulen. Ich bin davon überzeugt, daß
die Kombination, theoretischer Unterricht und gleichzeitig dann auch
praktische Arbeit in einem Hotel oder bei sonstigen festlichen Veranstal-
tungen, diesen Schulen nicht nur einen guten Ruf eingebracht hat, sondern
auch wirklich zur Ausbildung und Hebung unseres Fremdenverkehrspersonals
sehr beiträgt. Dies habe ich klar und deutlich vor den vielen öster-
reichischen Fremdenverkehrsverantwortlichen, die natürlich auch dort ver-
treten waren, gesagt. Der Kongreß wird sich mit dem Problem der menschli-
66-0985
chen Beziehungen, human relations, zwischen Unternehmer, Mitarbeiter,
aber auch zwischen Gästen und Mitarbeitern und Besitzern beschäftigen.
Ich konnte die anderen Ansprachen aus Zeitgründen ja nicht hören, ich
selbst habe meine, so wie immer, versucht humorvoll abzuschließen. Direk-
toren, erklärte ich, waren schon in der Zeit, wo ich noch meine Buben in
der Schule hatte, für mich sehr wichtig, verärgert man die Direktoren,
dann wirkt sich das auf die Lehrer aus, bei den Lehrern dann auf den
Schüler, bei den Schülern, also meinen Söhnen, dann auf meine Frau, und
dann gehts letzten Endes auf mich aus. Den letzten Kongreß hatten sie
in Mexiko, den jetzigen eben mit einem sehr hohen Aufwand und einem
riesigen Programm, Blohberger sprach davon, man will den Gästen den way
of life, also Österreichs Lebensart zeigen, eben in Wien mit einer Fahrt
dann nach Budapest. Schon allein aus diesem Programm, das selbst die
Handelskammer organisiert hat, ergibt sich für mich die Erkenntnis, daß
sehr wohl Ausländer großes Interesse haben, eine Kombination Wien-Budapest
als attraktiv zu empfinden. Schade, daß mich vorher niemand auf dieses
Programm aufmerksam gemacht hat und es man mir auch nicht gezeigt hat,
dann hätte ich Samstag, Sonntag in Ungarn darüber mehr gesprochen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Hast Du davon gewußt.
Beim EUHOFA-Kongreß traf ich auch den Präsidenten der Hoteliervereini-
gung Zorn, dieser teilte mir neuerdings mit, daß in Seefeld bezüglich
des Liebherr-Hotels große Aufregung herrscht, alle hoffen, daß dieses Pro-
jekt nicht mit den vorgesehenen 50 Mio. aus ERP-Mitteln unterstützt wird.
Der Hotelbau geht dem Ende zu und ist ausfinanziert, niemand würde
verstehen, wenn tatsächlich jetzt noch ERP-Mittel dafür aufgewendet
werden. Darüber hinaus hat angeblich Liebherr jetzt die Absicht in Reit
ein zweites Hotel zu errichten. Auch dieses ist nicht nur umstritten,
sondern wird von den Tirolern auf das heftigste bekämpft.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was wissen wir davon.
Zorn mußte mir gegenüber aber zugeben, daß die Fremdenverkehrswirtschaft
sehr froh ist, daß Liebherr in Schruns das Hotel Löwen gekauft hat,
niemand anderer hätte es erwerben können und wollen, es wäre daher sicher-
lich in den Konkurs gegangen und hätte der österreichischen Fremdenver-
kehrswirtschaft und insbesondere den Zuliefern sehr geschadet. hier war
Liebherr als Hotelierbesitzer wieder gerne gesehen.
Dir. Stock vom Kongreßzentrum Hofburg hat mir gegenüber den Wunsch ge-
äußert, er möchte mir unbedingt seine Konzeption erklären, Donnerstag
trifft er Finanzminister Salcher anschließend daran würde er sehr gerne
Gespräche mit mir führen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Termin mit Stock vereinbaren.
Die Pressekonferenz über das Fernwärmekonzept im Brucknerhaus in Linz
war ein großer Erfolg. Die Organisation hat vorzüglich geklappt, schon
lange nicht waren so viele Journalisten anwesend, mit den Beamten sind
23 mit dem Zug angereist; dazu kamen dann mindestens noch mehr als ein
halbes Dutzend, sodaß der kleine Konferenzsaal sehr schön gefüllt war.
Bürgermeister Hillinger war ebenfalls anwesend. Vorher hatten die Teil-
nehmer die städtische Fernwärme am Industriehafen besichtigt, Staatsse-
kretär Albrecht, die ja die Pressekonferenz auch diesmal leitete; meinte,
es war für alle sehr beeindruckend; für den Nichttechniker und insbesonde-
re für sie war es natürlich nur ein Ungetüm von Kesseln und Röhren, aber
durch GD Kubin sehr geschickt erklärt. Bei ihm habe ich mich dann für
die Einladung auch herzlichst bedankt; ausnahmsweise habe ich einmal dann
der Pressekonferenz fast in einem halbstündigen Referat unsere ganze
Fernwärmekonzeption dargelegt. Dies erschien mir deshalb notwendig, um
zu dokumentieren, daß wir bereits seit 1974; als wir die erste Studie im
Handelsministerium in Auftrag gegeben haben, seit dieser Zeit uns also
mit dieser energiesparenden und vor allem aber Arbeitsplatz schaffenden
Energieform eingehend beschäftigen. Zum Glück haben wir trotz der geringen
budgetären Mittel durch eine Vielzahl von Subventionen in Form von
Zinsstützungen oder ERP-Krediten jetzt auch nachweisen können, daß sehr
wohl auf diesem Gebiet etwas geschehen ist, die Methode der kleinen
Schritte, die auch hier angewendet wurde, hat sich voll bewährt. Zum
Glück hat seinerzeit der Energiesprecher der ÖVP, NR König, geglaubt, er
muß hier wieder übertrumpfen und hat eine Fernwärmeschiene von Wien bis
Linz verlangt. Diese hätte ein Vermögen gekostet und wäre eine Fehlin-
vestition gewesen, denn niemand braucht in Wirklichkeit eine solche Fern-
wärmeschiene. Die einzige Möglichkeit für eine zweckmäßige Fernwärmever-
sorgung besteht eben darin, daß man rentable Projekte regionsweise oder,
besser gesagt, sogar noch als kleinste Einheit in Teilen einer Gemeinde
einführt. Mit Blockheizwerken beginnt es oder, besser gesagt, begann es
und dann kommt dazu Müllverbrennung oder, was jetzt der letzte große Hit
ist, Abwärme von Industriebetrieben, die diese bis jetzt nutzlos im
Rauchfang abströmen ließen. Der dritte und wichtigste Schritt ist dann
66-0987
die Kraft-Wärme-Kopplung bei neuen Elektrizitätswerken, die errichtet
werden. Abwärmenutzung konnte in Linz durch Abgabe der VÖEST-Alpine
an die städtischen Werke, aber auch an die Fa. Esso demonstriert werden,
die Kraft-Wärme-Kopplung, die es jetzt ja in etlichen Kraftwerken, insbe-
sondere in Simmering, gibt, soll jetzt in zwei großen Projekten verwirk-
licht werden: Dürnrohr mit der Versorgung St. Pöltens und Riedersbach
mit der Versorgung von Stadt Salzburg. Typisch war, und ich habe dies
deshalb auch besonders herausgestrichen, daß der Fachverband 1980 Pro-
jekte für 18 Mrd. gehabt hätte, 1981 hat er das auf 10 Mrd. reduziert,
jetzt waren es dann nur mehr 8 Mrd. und sehr konkret gibt es eigentlich
nur 5,2 Mrd. Projekte für die ersten Jahre bis zur Mitte der 80-er Jahre.
Ich selbst glaube sogar, daß auch diese 5 Mrd. gar nicht so schnell ver-
wirklicht werden können. Ich habe daher, um den Finanzminister nicht in
eine schwierige Situation zu bringen, auch nicht von einem 500-Mio.-S-
Subventionsbudget, das die Opposition immer wieder verlangt, gesprochen,
sondern daß wir schon sehr viel erreichen, wenn wir heuer und im nächsten
Jahr 1 Mrd. S investieren und damit mit einem Zinsenzuschuß im Budget
auskommen müßten. Da ich derzeit nur 25 Mio. S habe, wäre dies eine we-
sentliche Erhöhung und trotzdem wäre es schlecht diese Ziffern besonders
herauszustreichen. Ich hoffe, daß es mir gelingt Salcher davon zu über-
zeugen, daß es eine bessere Lösung gibt. Ähnlich wie bei der Bürges und
bei allen anderen Fremdenverkehrszuschüssen, wo ich immer wieder erklärte,
gute Projekte werden von uns unterstützt und es wird keine budgetären
Schwierigkeiten geben, möchte ich sozusagen eine Zusage mit dem Finanz-
minister gemeinsam abgeben, daß wir eben gute Projekte, die sich rechnen,
auch unterstützen werden. Sollten die Budgetmittel eben nicht ausreichen,
dann wird man trachten, durch entsprechendes BÜG resp. ev. andere Methoden
die Finanzierung sicherzustellen. Während es nämlich bei anderen arbeits-
beschaffenden Maßnahmen immer sehr fraglich ist, ob tatsächlich die In-
vestitionen rechnen oder als zweckmäßig herausstellen, kann man bis jetzt
bei der Fernwärme auf alle Fälle bejahen.
Besonders verwies ich auch , daß es jetzt dann im Herbst zwei wichtige
Gesetze für die Fernwärme geben wird, das Fernwärmewirtschaftsgesetz,
welches aus den Verhandlungen über das Energiesicherungsgesetz herauskri-
stallisiert sich hat und dem eigentlich alle Parteien im Parlament ja im
Prinzip schon zugestimmt haben, als zweites Gesetz muß dann ein Fernwärme-
förderungsgesetz geschaffen werden, welches im Prinzip vorliegt, aber
noch mit dem Finanzministerium abgesprochen werden muß.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Zluwa soll dies jetzt endgültig fixieren.
In der Diskussion wurde dann natürlich von Bürgermeister Hillinger zuerst
gesagt, daß Linz jetzt eine Fernwärmeringleitung anstrebt. Er meinte
dann nur nebenbei, er hätte nicht so zimperliche Äußerungen gemacht wie
ich bezüglich des Anschlußzwanges, er ist nämlich davon fest überzeugt,
daß es früher oder später notwendig sein wird, wie dies auch bei Kanal
und Wasser der Fall ist, daß eben dem Konsument auch bei einer Fernwärme
ein Anschlußzwang auferlegt wird. Ich selbst halte diesen Weg für sehr
gefährlich und politisch jetzt überhaupt nicht zu vertreten, Anschluß-
zwang kann es daher nur für Neubaugebiete geben, wo nicht der Konsu-
ment vorher schon sehr viel Geld in seine individuelle Heizung reinge-
steckt hat.
Hillinger erwähnte dann auch, daß man wahrscheinlich Mittel wird schaffen
müssen wie beim Wasserwirtschaftsfonds oder beim Krankenanstaltenzu-
sammenarbeitsfonds, natürlich wurde ich dann sofort gefragt, wie ich zu
diesen Fondsideen stehe, ich verwies darauf, daß es mehrere Speisungs-
möglichkeiten für solche Fonds gibt, die erste Idee kam vom Wiener
Stadtrat Mayr, der meinte, man soll den Strompreis in Österreich gleich
hoch gestalten und dann die notwendigen Mittel bei den Billigstromländern
abschöpfen; da diese Frage von Red. Peters von der Tiroler Tageszeitung
aufgeworfen wurde, habe ich ihm sofort am Beispiel Tirol demonstrieren
können, daß so etwas niemals die Zustimmung nicht nur der Tiroler Landes-
regierung, sondern auch nicht der Tiroler AK oder des ÖGB finden wird,
Peters hat mir das sofort auch bestätigt. Die weitere Diskussion ergab
sich dann, wie die Zinsenzuschüsse lauten, ob die Mrd. S Volumen als erster
Schritt ausreichen und vor allem, ob es irgendwelche monopolartige Re-
gelungen gibt wie z.B. eben in einem Land nur eine Fernwärmegesellschaft
usw. Zum letzteren konnte ich nur sagen, daß auch bei der Gasversorgung
nach dem zweiten Weltkrieg es verschiedenste Gasgesellschaften gegeben
hat, auch hier gibt es die verschiedensten Entwicklungen, in Kärnten z.B.
wurden die privaten Gasgesellschaften, die ja meistens aus Industrie- und
Handelskammervertretern gegründet wurden, letzten Endes dann in die
Kelag aufgenommen, in OÖ gibt es die OÖ Ferngas als private Gesellschaft
der Abnehmer von Gas, jedes Land hat seine eigene Entwicklung und das
Handelsministerium wird keinesfalls hier als Förderer der zentralistischen
Lösung eintreten. Ich habe einmal mehr meine Politik, nicht auf einem
Fuß und nicht auf zwei Füßen stehen, sondern als Tausendfüßler Energiepro-
bleme zu lösen, glaube ich erfolgreicher demonstrieren können.
Bei der Heimfahrt habe ich dann im Zug alle Abteils besucht und mit den
66-0989
Redakteuren über ihre Probleme, die sie anschneiden wollten, diskutiert.
Ich hatte wirklich den Eindruck, daß mit dieser Pressefahrt es geglückt
ist, einmal Abwechslung in unser montägiges Pressefrühstück zu bringen.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte überlege, ob wir nicht in ein paar Monaten
wieder so etwas Ähnliches organisieren sollten.
Dir. Balogh von der Shell verständigt mich, daß er jetzt mit der Ruhrgas
so weit gewesen wäre, daß diese bereit war, 200 Mio. m³ Gas an die OÖ Fern-
gas abzugeben. Die Shell ist in einem Konsortium beteiligt, wo Nordsee-
gas anfällt, welches dann der Ruhrgas wieder als Konsortiumführer der
Abnehmer übergeben wird. Balogh hat seinerzeit mich ersucht, ich sollte
mich dafür einsetzen, daß man doch diese Gasmenge über die Ruhrgas sozu-
sagen nach Österreich transportieren sollte. Österreich hätte damit die
Möglichkeit 200 Mio. m³ vom Westen garantiert zu beziehen. Balogh hat
mit der OÖ Ferngas diesbezüglich verhandelt und von ihr die Zusage be-
kommen an diesen 200 Mio. zu einem Preis von 5,50 $, 1 Mio. BTU ab-
schließen zu können. Jetzt hat die OÖ Ferngas Balogh verständigt, daß sie
an dieser Menge nicht mehr interessiert ist. Sie bekommt jetzt 600 Mio.
von der SU, 110 Mio. zusätzliches Gas noch und 500 Mio. erwartet sie von
der Inlandsproduktion der RAG. Mehr als 1,1 Mrd. m³ kann sie aber nicht
verkaufen. Balogh ist deshalb erschüttert und auch teilweise verärgert,
weil er bis jetzt die Verhandlungen mit der OÖ Ferngas sehr positiv ge-
führt hat und zu einem Abschluß berechtigt war. Da bis 31. August das
Konsortium entscheidet, muß Balogh jetzt absagen. Er hat mich deshalb
noch verständigt, damit niemand der Shell vorwerfen kann, sie hätte
österreichische Interessen vernachlässigt. Ich habe für dieses Vorgehen
von Balogh volles Verständnis und ihn nur ersucht, vielleicht noch zuzu-
warten, wir, das Handelsministerium, werden unverzüglich mit der OÖ Fern-
gas Gespräche aufnehmen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte mit OÖ Ferngas sofortige Verhandlungen
selbst führen und auch der Energiesektion mitteilen, damit diese die ent-
sprechenden Besprechungen führt.
Tagesprogramm, 23.8.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)