Montag, der 23. August 1982

Montag, 23. August 1982

Dir. Blohberger von der Fremdenverkehrsschule der Wiener Handelskammer im Modul, hat gleichzeitig den EUHOFA-Kongreß das dritte Mal nach Österreich gebracht. Diese Direktoren der Fremdenverkehrsschulen von Dutzenden Ländern in Europa und Übersee haben im Kongressaal der Bundeshandelskammer am Hohen Markt feierlich eröffnet: Musik, ein halbes Dutzend Ansprachen von der Vizebürgermeisterin Fröhlich-Sandner über den Präsidenten der Bundeshandelskammer Sallinger bis zum Wiener Präsidenten Dittrich, für sie war es natürlich eine große Auszeichnung, daß auch der Handelsminister erschienen ist. Blohberger hat mich entsprechend begrüßt. Den internationalen Präsidenten Carlo de Mercurio, einen Schweizer, mußte ich mir auch noch anhören, obwohl er Französisch sprach und ich kein einziges Wort verstanden habe. Mercurio hat mich sehr freudig daran erinnert, daß ich ihn in der Schweiz schon einmal getroffen habe, ich hatte angenommen, bei einer schweizerisch-österreichischen Handelskammertagung, in Wirklichkeit, wie er dann bei seiner Ansprache erwähnte, beim Staatsbesuch des Herrn Bundespräsidenten Kirchschläger. Zum Glück sagte er mir auch noch vor der offiziellen Begrüßung, daß ich ja auch seine Frau kennengelernt habe, die diesmal auch mit ist, umso freudiger konnte ich natürlich dann diese begrüßen, als wären wir alte Bekannte. Ähnlich erging es Vizebürgermeister Sandner, die mit ihrem Mann, der im Gastgewerbe als Funktionär ja schon jahrzehntelang eine Rolle spielt, ebenfalls einmal bei Mercurio sogar geschlafen hat. Das Schlimme ist, daß eben alle Menschen glauben, wenn sie einmal einen Minister irgendwo getroffen haben, der muß sich ja noch an dieses Ereignis erinnern können.

Da ich unbedingt so schnell als möglich von diesem Kongreß weg mußte, habe ich Blohberger ersucht, diesen Kongreß nicht eröffnen zu müssen, sondern gleich als erster Gastredner meine Reverenz den Delegierten und dieser Institution entgegenzubringen. In Wirklichkeit nützte ich die Gelegenheit, um der Handelskammer Dank und Anerkennung zu sagen für ihren Einsatz bei diesen Fremdenverkehrsschulen. Ich bin davon überzeugt, daß die Kombination, theoretischer Unterricht und gleichzeitig dann auch praktische Arbeit in einem Hotel oder bei sonstigen festlichen Veranstaltungen, diesen Schulen nicht nur einen guten Ruf eingebracht hat, sondern auch wirklich zur Ausbildung und Hebung unseres Fremdenverkehrspersonals sehr beiträgt. Dies habe ich klar und deutlich vor den vielen österreichischen Fremdenverkehrsverantwortlichen, die natürlich auch dort vertreten waren, gesagt. Der Kongreß wird sich mit dem Problem der menschlichen Beziehungen, human relations, zwischen Unternehmer, Mitarbeiter, aber auch zwischen Gästen und Mitarbeitern und Besitzern beschäftigen.

Ich konnte die anderen Ansprachen aus Zeitgründen ja nicht hören, ich selbst habe meine, so wie immer, versucht humorvoll abzuschließen. Direktoren, erklärte ich, waren schon in der Zeit, wo ich noch meine Buben in der Schule hatte, für mich sehr wichtig, verärgert man die Direktoren, dann wirkt sich das auf die Lehrer aus, bei den Lehrern dann auf den Schüler, bei den Schülern, also meinen Söhnen, dann auf meine Frau, und dann gehts letzten Endes auf mich aus. Den letzten Kongreß hatten sie in Mexiko, den jetzigen eben mit einem sehr hohen Aufwand und einem riesigen Programm, Blohberger sprach davon, man will den Gästen den way of life, also Österreichs Lebensart zeigen, eben in Wien mit einer Fahrt dann nach Budapest. Schon allein aus diesem Programm, das selbst die Handelskammer organisiert hat, ergibt sich für mich die Erkenntnis, daß sehr wohl Ausländer großes Interesse haben, eine Kombination Wien-Budapest als attraktiv zu empfinden. Schade, daß mich vorher niemand auf dieses Programm aufmerksam gemacht hat und es man mir auch nicht gezeigt hat, dann hätte ich Samstag, Sonntag in Ungarn darüber mehr gesprochen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Hast Du davon gewußt.

Beim EUHOFA-Kongreß traf ich auch den Präsidenten der Hoteliervereinigung Zorn, dieser teilte mir neuerdings mit, daß in Seefeld bezüglich des Liebherr-Hotels große Aufregung herrscht, alle hoffen, daß dieses Projekt nicht mit den vorgesehenen 50 Mio. aus ERP-Mitteln unterstützt wird. Der Hotelbau geht dem Ende zu und ist ausfinanziert, niemand würde verstehen, wenn tatsächlich jetzt noch ERP-Mittel dafür aufgewendet werden. Darüber hinaus hat angeblich Liebherr jetzt die Absicht in Reit ein zweites Hotel zu errichten. Auch dieses ist nicht nur umstritten, sondern wird von den Tirolern auf das heftigste bekämpft.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was wissen wir davon.

Zorn mußte mir gegenüber aber zugeben, daß die Fremdenverkehrswirtschaft sehr froh ist, daß Liebherr in Schruns das Hotel Löwen gekauft hat, niemand anderer hätte es erwerben können und wollen, es wäre daher sicherlich in den Konkurs gegangen und hätte der österreichischen Fremdenverkehrswirtschaft und insbesondere den Zuliefern sehr geschadet. hier war Liebherr als HotelierbesitzerHotelier; Hotelbesitzer wieder gerne gesehen.

Dir. Stock vom Kongreßzentrum Hofburg hat mir gegenüber den Wunsch geäußert, er möchte mir unbedingt seine Konzeption erklären, Donnerstag trifft er Finanzminister Salcher anschließend daran würde er sehr gerne Gespräche mit mir führen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Termin mit Stock vereinbaren. Mi, 1.9.82, 14h

Die Pressekonferenz über das Fernwärmekonzept im Brucknerhaus in Linz war ein großer Erfolg. Die Organisation hat vorzüglich geklappt, schon lange nicht waren so viele Journalisten anwesend, mit den Beamten sind 23 mit dem Zug angereist; dazu kamen dann mindestens noch mehr als ein halbes Dutzend, sodaß der kleine Konferenzsaal sehr schön gefüllt war. Bürgermeister Hillinger war ebenfalls anwesend. Vorher hatten die Teilnehmer die städtische Fernwärme am Industriehafen besichtigt, Staatssekretär Albrecht, die ja die Pressekonferenz auch diesmal leitete; meinte, es war für alle sehr beeindruckend; für den Nichttechniker und insbesondere für sie war es natürlich nur ein Ungetüm von Kesseln und Röhren, aber durch GD Kubin sehr geschickt erklärt. Bei ihm habe ich mich dann für die Einladung auch herzlichst bedankt; ausnahmsweise habe ich einmal dann der Pressekonferenz fast in einem halbstündigen Referat unsere ganze Fernwärmekonzeption dargelegt. Dies erschien mir deshalb notwendig, um zu dokumentieren, daß wir bereits seit 1974; als wir die erste Studie im Handelsministerium in Auftrag gegeben haben, seit dieser Zeit uns also mit dieser energiesparenden und vor allem aber Arbeitsplatz schaffenden Energieform eingehend beschäftigen. Zum Glück haben wir trotz der geringen budgetären Mittel durch eine Vielzahl von Subventionen in Form von Zinsstützungen oder ERP-Krediten jetzt auch nachweisen können, daß sehr wohl auf diesem Gebiet etwas geschehen ist, die Methode der kleinen Schritte, die auch hier angewendet wurde, hat sich voll bewährt. Zum Glück hat seinerzeit der Energiesprecher der ÖVP, NR König, geglaubt, er muß hier wieder übertrumpfen und hat eine Fernwärmeschiene von Wien bis Linz verlangt. Diese hätte ein Vermögen gekostet und wäre eine Fehlinvestition gewesen, denn niemand braucht in Wirklichkeit eine solche Fernwärmeschiene. Die einzige Möglichkeit für eine zweckmäßige Fernwärmeversorgung besteht eben darin, daß man rentable Projekte regionsweise oder, besser gesagt, sogar noch als kleinste Einheit in Teilen einer Gemeinde einführt. Mit Blockheizwerken beginnt es oder, besser gesagt, begann es und dann kommt dazu Müllverbrennung oder, was jetzt der letzte große Hit ist, Abwärme von Industriebetrieben, die diese bis jetzt nutzlos im Rauchfang abströmen ließen. Der dritte und wichtigste Schritt ist dann die Kraft-Wärme-Kopplung bei neuen Elektrizitätswerken, die errichtet werden. Abwärmenutzung konnte in Linz durch Abgabe der VÖEST-Alpine an die städtischen Werke, aber auch an die Fa. Esso demonstriert werden, die Kraft-Wärme-Kopplung, die es jetzt ja in etlichen Kraftwerken, insbesondere in Simmering, gibt, soll jetzt in zwei großen Projekten verwirklicht werden: Dürnrohr mit der Versorgung St. Pöltens und Riedersbach mit der Versorgung von Stadt Salzburg. Typisch war, und ich habe dies deshalb auch besonders herausgestrichen, daß der Fachverband 1980 Projekte für 18 Mrd. gehabt hätte, 1981 hat er das auf 10 Mrd. reduziert, jetzt waren es dann nur mehr 8 Mrd. und sehr konkret gibt es eigentlich nur 5,2 Mrd. Projekte für die ersten Jahre bis zur Mitte der 80-er Jahre. Ich selbst glaube sogar, daß auch diese 5 Mrd. gar nicht so schnell verwirklicht werden können. Ich habe daher, um den Finanzminister nicht in eine schwierige Situation zu bringen, auch nicht von einem 500-Mio.-S- Subventionsbudget, das die Opposition immer wieder verlangt, gesprochen, sondern daß wir schon sehr viel erreichen, wenn wir heuer und im nächsten Jahr 1 Mrd. S investieren und damit mit einem Zinsenzuschuß im Budget auskommen müßten. Da ich derzeit nur 25 Mio. S habe, wäre dies eine wesentliche Erhöhung und trotzdem wäre es schlecht diese Ziffern besonders herauszustreichen. Ich hoffe, daß es mir gelingt Salcher davon zu überzeugen, daß es eine bessere Lösung gibt. Ähnlich wie bei der Bürges und bei allen anderen Fremdenverkehrszuschüssen, wo ich immer wieder erklärte, gute Projekte werden von uns unterstützt und es wird keine budgetären Schwierigkeiten geben, möchte ich sozusagen eine Zusage mit dem Finanzminister gemeinsam abgeben, daß wir eben gute Projekte, die sich rechnen, auch unterstützen werden. Sollten die Budgetmittel eben nicht ausreichen, dann wird man trachten, durch entsprechendes BÜG resp. ev. andere Methoden die Finanzierung sicherzustellen. Während es nämlich bei anderen arbeitsbeschaffenden Maßnahmen immer sehr fraglich ist, ob [sich] tatsächlich die Investitionen rechnen oder als zweckmäßig herausstellen, kann man [dies] bis jetzt bei der Fernwärme auf alle Fälle bejahen.

Besonders verwies ich auch [darauf], daß es jetzt dann im Herbst zwei wichtige Gesetze für die Fernwärme geben wird, das Fernwärmewirtschaftsgesetz, welches aus den Verhandlungen über das Energiesicherungsgesetz herauskristallisiert sich hat und dem eigentlich alle Parteien im Parlament ja im Prinzip schon zugestimmt haben, als zweites Gesetz muß dann ein Fernwärmeförderungsgesetz geschaffen werden, welches im Prinzip vorliegt, aber noch mit dem Finanzministerium abgesprochen werden muß.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Zluwa soll dies jetzt endgültig fixieren.

In der Diskussion wurde dann natürlich von Bürgermeister Hillinger zuerst gesagt, daß Linz jetzt eine Fernwärmeringleitung anstrebt. Er meinte dann nur nebenbei, er hätte nicht so zimperliche Äußerungen gemacht wie ich bezüglich des Anschlußzwanges, er ist nämlich davon fest überzeugt, daß es früher oder später notwendig sein wird, wie dies auch bei Kanal und Wasser der Fall ist, daß eben dem Konsument auch bei einer Fernwärme ein Anschlußzwang auferlegt wird. Ich selbst halte diesen Weg für sehr gefährlich und politisch jetzt überhaupt nicht zu vertreten, Anschlußzwang kann es daher nur für Neubaugebiete geben, wo nicht der Konsument vorher schon sehr viel Geld in seine individuelle Heizung reingesteckt hat.

Hillinger erwähnte dann auch, daß man wahrscheinlich Mittel wird schaffen müssen wie beim Wasserwirtschaftsfonds oder beim Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds, natürlich wurde ich dann sofort gefragt, wie ich zu diesen Fondsideen stehe, ich verwies darauf, daß es mehrere Speisungsmöglichkeiten für solche Fonds gibt, die erste Idee kam vom Wiener Stadtrat Mayr, der meinte, man soll den Strompreis in Österreich gleich hoch gestalten und dann die notwendigen Mittel bei den Billigstromländern abschöpfen; da diese Frage von Red. Peters von der Tiroler Tageszeitung aufgeworfen wurde, habe ich ihm sofort am Beispiel Tirol demonstrieren können, daß so etwas niemals die Zustimmung nicht nur der Tiroler Landesregierung, sondern auch nicht der Tiroler AK oder des ÖGB finden wird, Peters hat mir das sofort auch bestätigt. Die weitere Diskussion ergab sich dann, wie die Zinsenzuschüsse lauten, ob die Mrd. S Volumen als erster Schritt ausreichen und vor allem, ob es irgendwelche monopolartige Regelungen gibt wie z.B. eben in einem Land nur eine Fernwärmegesellschaft usw. Zum letzteren konnte ich nur sagen, daß auch bei der Gasversorgung nach dem zweiten Weltkrieg es verschiedenste Gasgesellschaften gegeben hat, auch hier gibt es die verschiedensten Entwicklungen, in Kärnten z.B. wurden die privaten Gasgesellschaften, die ja meistens aus Industrie- und Handelskammervertretern gegründet wurden, letzten Endes dann in die Kelag aufgenommen, in OÖ gibt es die OÖ Ferngas als private Gesellschaft der Abnehmer von Gas, jedes Land hat seine eigene Entwicklung und das Handelsministerium wird keinesfalls hier als Förderer der zentralistischen Lösung eintreten. Ich habe einmal mehr meine Politik, nicht auf einem Fuß und nicht auf zwei Füßen stehen, sondern als Tausendfüßler Energieprobleme zu lösen, glaube ich erfolgreicher demonstrieren können.

Bei der Heimfahrt habe ich dann im Zug alle Abteils besucht und mit den Redakteuren über ihre Probleme, die sie anschneiden wollten, diskutiert. Ich hatte wirklich den Eindruck, daß mit dieser Pressefahrt es geglückt ist, einmal Abwechslung in unser montägiges Pressefrühstück zu bringen.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte überlege, ob wir nicht in ein paar Monaten wieder so etwas Ähnliches organisieren sollten.

Dir. Balogh von der Shell verständigt mich, daß er jetzt mit der Ruhrgas so weit gewesen wäre, daß diese bereit war, 200 Mio. m³ Gas an die OÖ Ferngas abzugeben. Die Shell ist in einem Konsortium beteiligt, wo Nordseegas anfällt, welches dann der Ruhrgas wieder als Konsortiumführer der Abnehmer übergeben wird. Balogh hat seinerzeit mich ersucht, ich sollte mich dafür einsetzen, daß man doch diese Gasmenge über die Ruhrgas sozusagen nach Österreich transportieren sollte. Österreich hätte damit die Möglichkeit 200 Mio. m³ vom Westen garantiert zu beziehen. Balogh hat mit der OÖ Ferngas diesbezüglich verhandelt und von ihr die Zusage bekommen an diesen 200 Mio. zu einem Preis von 5,50 $, 1 Mio. BTU abschließen zu können. Jetzt hat die OÖ Ferngas Balogh verständigt, daß sie an dieser Menge nicht mehr interessiert ist. Sie bekommt jetzt 600 Mio. von der SU, 110 Mio. zusätzliches Gas noch und 500 Mio. erwartet sie von der Inlandsproduktion der RAG. Mehr als 1,1 Mrd. m³ kann sie aber nicht verkaufen. Balogh ist deshalb erschüttert und auch teilweise verärgert, weil er bis jetzt die Verhandlungen mit der OÖ Ferngas sehr positiv geführt hat und zu einem Abschluß berechtigt war. Da bis 31. August das Konsortium entscheidet, muß Balogh jetzt absagen. Er hat mich deshalb noch verständigt, damit niemand der Shell vorwerfen kann, sie hätte österreichische Interessen vernachlässigt. Ich habe für dieses Vorgehen von Balogh volles Verständnis und ihn nur ersucht, vielleicht noch zuzuwarten, wir, das Handelsministerium, werden unverzüglich mit der OÖ Ferngas Gespräche aufnehmen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte mit OÖ Ferngas sofortige Verhandlungen selbst führen und auch der Energiesektion mitteilen, damit diese die entsprechenden Besprechungen führt.