Dienstag, 17. August 1982
Der Vorsitzende des Ausschusses Strukturwandel im Handel, Konsumgenossen-
schaftsvorstandsmitglied Rauter, berichtet Sts. Albrecht und dann später
auch mir über die bisherige Tätigkeit. Albrecht bespricht dann mit ihm
auch die Herbstarbeit. Albrecht, unterstützt von dem neuen Kollegen Mayer,
wird im Herbst eine noch größere Aktivität für die Konsumenten entfalten.
Dies erscheint mir zweckmäßig und sehr sinnvoll, da gerade im Wahljahr
Albrecht beweisen kann, daß sie als Sts. sehr wohl im HGI mit den Vertre-
tern der HK gemeinsam für die Konsumenten verstärkt eingetreten ist. Na-
türlich ergeben sich wieder Personalprobleme. Rauter hat uns schon vor
längerer Zeit mitgeteilt, daß von der HK KR Zach, der mit ihm diesen
Strukturwandelausschuß betreut hat, Vizepräsident Schönbichler kommen
wird. Bis jetzt hat die HK dies noch immer nicht durchgeführt. Albrecht
wird es beim nächsten Jour-fixe mit der HK anschneiden. Dieser Ausschuß
wird sich in Hinkunft mit dem Problem der Nahversorgung, aber auch der
steuerlichen Maßnahmen, Mindestausstattung, Verpackung, Mitarbeiterausbil-
dung usw. beschäftigen. Ein wichtiges Problem wird die wahrscheinlich
letzten Endes doch durchdringende Scanner-Frage sein. An diese neuen
Scanner-Kassen ist nicht nur die Unternehmerseite, sondern vor allem auch
die Gewerkschaft sehr interessiert. Freitag von den Privatangestellten
hat bereits zu erkennen gegeben, daß durch diese Kassen die Beschäftigten
nicht nur ersetzt werden, für die verbleibenden Kassenfrauen müssen diese
so gestaltet werden, daß eine optimale, sei es geringstmögliche körper-
liche Belastung entsteht. Für diese Frage wird wahrscheinlich ein eigener
Unterausschuß des Rechtsausschusses geschaffen werden.
In diesem Gebiet hat bis jetzt LTAbg. KR Ebert, gleichzeitig auch Obmann
der Handelssektion von Wien, mitgewirkt. In Hinkunft wird die Arbeitstei-
lung zwischen ihm und Rauter dadurch erfolgen, daß Ebert sich insbesonde-
re für die Praxisarbeit der Handelsbetriebe besonders einsetzen wird.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Personalfrage nächstes Jour fixe HK setzen.
Dr. Hille hat jetzt ein Rohstoffbeschäftigungsprogramm auf Ersuchen von
ÖGB-Sekretär NR Schmidt ausgearbeitet. Aufbauend auf die bisherigen be-
achtlichen Leistungen wurde auf Anraten von Schmidt ein Budgetrahmen von
295 Mio. S. vorgesehen. Typisch, man wollte nicht über 300 gehen, rein
wegen der Optik, andererseits aber sollte durch diese Maßnahmen wesentl.
mehr Geldmittel für die Oberste Bergbehörde zur Verfügung stehen. Da ich
die Finanzsituation kenne und der Finanzminister bei den Verhandlungen mit
dem HGI schon zu erkennen gegeben hat, daß er wesentliche Einsparungen
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und daher Abstriche aus dem jetzigen Budget machen müßte, hält es nicht
für sinnvoll, einen so hohen Budgetansatz zu verlangen. Derzeit haben wir
für die Bergbauförderung 216 Mio. S, im nächsten Jahr sollen 44 Mio. S ins
Eventualbudget kommen, also nicht einmal die 216 Mio. gesichert sind.
Nach Vorschlag von Hille wären die 295 Mio. so aufgegliedert gewesen, daß
die Bergbauförderung 175 bekommen hätte, also annähernd den vorgesehenen
Budgetansatz, für die Rohstoffsicherung 120 Mio. ein neuer Budgetansatz.
Ich habe sofort mit dem Finanzminister Salcher telefonisch Kontakt aufge-
nommen und festgestellt, daß er kaum im Stande sein wird, mehr Mittel dem
HGI zu geben als bisher. Wir einigten uns daher, daß im Bergbauförderungs-
ansatz so wie heuer im nächsten Jahr 216 Mio. vorgesehen werden; um aber
die Rohstoffsicherung damit finanzieren zu können, wird von mir eine Berg-
gesetznovelle vorgesehen. Ursprünglich war ja für die Bergbauförderung
Kohle und Buntmetall im Gesetz. Im Jahre 80 wurde eine Novelle dahinge-
hend geschaffen, daß die Stahlveredler darunter fallen. In Hinkunft wol-
len wir nun auch auf Vorschlag der HK Kaolin, Magnesit und Gips aufneh-
men.
Mit Salcher habe ich dann auch vereinbart, daß jetzt endlich das Finanz-
ministerium für die Sbg. Firma Minerex zustimmt, daß wir die 8 Mio. S aus
dem heurigen Budget für Nickel- und Scheelituntersuchungen überweisen können.
Der Finanzministeriumvertreter MR Kaber, für das HGI zuständig, hat sich
bis jetzt immer dagegen ausgesprochen.
Auch für die Ktn. Montanindustrie sollen jetzt vom HGI 500.000,–– S zu-
geschossen werden. Das Land Kärnten ist bereit, ebenfalls 500.000,–– zu
geben, damit Eisenglimmeruntersuchungen fortgeführt werden können. Dieser
Eisenglimmer wird zu 99 % exportiert und dient zur Rostschutzfarbbeimen-
gung. Insgesamt wird diese Ktn. Montanindustrie für ihr großes Rohstoff-
sicherungsprogramm 12 Mio. S brauchen. Mit der 1 Mio. aber können sie
jetzt die Arbeiten bis nächstes Jahr fortsetzen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte die beiden Projekte jetzt endlich ver-
abschieden.
MR Sterk, mit dem Hille und ich diese Projekte und vor allem aber die
Novelle zum Berggesetz besprochen haben, meinte, daß erstmalig jetzt das
Finanzministerium zugestimmt hat, daß aus der Bergbauförderung für die
Berg- und Hüttenschule in Leoben 500.000,–– gegeben werden. Mit größter
Wahrscheinlichkeit wird der Rechnungshof, wenn er in Zukunft diese Ausga-
benposten prüfen wird, dies beanstanden. Es müssen daher bei der Novelle des
Berggesetzes auch andere Ausgabenmöglichkeiten vorgesehen werden. Wir kom-
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men aber trotzdem überein, daß nicht eine generelle Ausdehnung insbeson-
dere der Produkte, die gefördert werden könnten, erfolgen soll. In diesem
Fall würde nämlich auch die Massenrohstoffe, Kiese, Schotter, Sande darun-
ter fallen. Diese werden aber über das Lagerstättengesetz gefördert res-
pektive dort ist es primär Aufgabe des Raumordnungsgesetzes respektive
der Raumordnungspläne vorzusorgen, daß diese Massenrohstoffe auch in Hin-
kunft noch in Österreich in genügender Anzahl abgebaut werden können.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte die Berggesetznovelle nach diesen Ge-
sichtspunkten mit MR Mock besprechen.
Finanzminister Salcher hat sich bei mir dann verwundert erkundigt, was
jetzt eigentlich bei den FV-Richtlinienänderungen geschehen sollte. Er
selbst befürchtet, daß dann das Finanzministerium und das Budget stärker
belastet wird und er hat keine wie immer gearteten Möglichkeiten große
Sprünge im nächsten Jahr zu machen. Ich versuchte ihm klarzulegen, daß
wir über die einzelnen Punkte der Verbesserung der Richtlinien noch ver-
handeln können. Prinzipiell erscheint es mir nur wichtig, daß wir ein
System finden, wo der größte Teil dieser Richtlinien nicht mehr vom HGI,
sondern vom der Bürges durchgeführt wird. Ich ersuchte Salcher anhand der
Erfahrung mit der Komfortzimmeraktion klarzumachen, daß das Prämiensystem
auch für uns optisch, aber vor allem auch inhaltlich besser ist als die
jetzigen Zinsenzuschüsse. Natürlich kosten sie im ersten Jahr mehr, obwohl
im Prinzip dann die aufgewendete Summe gleich bleibt. Da wir heuer eine
mindestens 25 %igen Rückgang in den verschiedensten Aktionen bei der Bür-
ges haben, müßte sich jetzt die Gelegenheit ergeben, diese Richtlinien-
umstellung vorzunehmen. Salcher wird sich das noch einmal überlegen. Über-
rascht war Salcher aber, als er von mir erfuhr, daß der Präsident des FWV
und Obmann des Finanzausschusses, Mühlbacher, an ihn herantreten wird,
für die Bürges anstelle des 7,5 %igen Zuschusses aus der Gewerbesteuer
diesen Prozentsatz auf 1 % zu erhöhen. Salcher hat entschieden bestritten,
daß mit ihm darüber verhandelt wurde. Wenn Mühlbacher diese 10 %-Quote
durchsetzt, dann können wir auch die entsprechenden Richtlinienänderungen
bei der Bürges mit den zur Verfügung stehenden Mittel dann unterbringen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Klär im Finanzministeriumbüro, wie diese Sache wirk-
lich läuft.
Rauter hat mir strengst vertraulich auf meine inquisitorischen Fragen be-
stätigt, was ich ja schon wußte, daß die Finanzsituation vom Konsum nicht
rosig ist. Durch die Ausdehnung und starken Investitionen hat der Konsum
jetzt 6 Mrd. S Kapitalbedarf. Durch Erhöhung des Geschäftsanteiles von
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S 1.000,–– um weitere 1.000,–– S, also auf S 2.000,––, sollen von den Mit-
gliedern entsprechende Mittel hereingebracht werden. Derzeit machen die
Geschäftsanteile 1 Mrd. S inklusive auch anderen Teile aus. Derzeit gibt
es 800.000 Mitglieder. Hier würden bei 1000,–– S Erhöhung eben 800 Mio.
zur Verfügung stehen. Da diese Kapitaleinzahlungen aber nur durch die
2 %ige Rückvergütung, die Hälfte davon wird für die Kapitalaufstockung
zurückgehalten, rechnet man mit einer Ausschüttung von 300 Mio. im Jahre
1982, 150 würden daher im 83-er Jahr von den Mitgliedern einbezahlt wer-
den. Ich bezweifelte sofort, daß die Konsumgenossenschaft in absehbarer
Zeit zu diesen 800 Mio. S, mit denen sie fest rechnen, kommen wird. An
einem praktischen Beispiel demonstrierte ich ihm, daß ich ja jetzt fast
überhaupt nichts mehr im Konsum kaufe. Die Filiale in der Hütteldorfer
Straße wurde vor Jahren geschlossen, die Hütteldorfer fallen daher als
Konsumkonsumenten weg. Die letzte Geschäftsanteilerhöhung habe ich daher
dem Vorstandsmitglied Dr. Lachs bei unseren gemeinsamen Skiurlaub bar be-
zahlt. Ich glaube aber, daß ich der einzige Genossenschafter bin, der
dies getan hat. Alle anderen zahlen höchstens aus dem Rückbehalt ihrer
Rückvergütung ihren Gesellschaftsanteil. Das Eigenkapital beträgt jetzt
nur mehr 6 bis 8 % und müßte nach Rauters Meinung dringend erhöht werden.
Überhaupt ergibt eine Untersuchung, die er mir zur Verfügung stellen wird,
daß die Material- und Werbekosten gleichgeblieben sind, Personalkosten in
den letzten Jahren nach oben gestiegen, die Energiekosten gleichmäßig
stark steigen und ganz exorbitant die Zinsenkosten sich erhöht haben.
Rauter hat alles dies ganz genau analysiert und wird auch diesbezüglich
jetzt ein Buch herausbringen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Rauter Kontakt halten und dieses Buch
dann auch genau analysieren.
Tagesprogramm, 17.8.1982