Montag, 16. August 1982
Ing. Engelmayer, ehemaliger Personalvertreter im HGI, jetzt karenzierter
Beamter und christl. Sekretär im ÖGB, erzählt mir über seine Funktion im
ÖGB. Da es dort die verschiedensten Gerüchte für den nächsten Gewerk-
schaftskongreß im Oktober gibt, mit den verschiedensten Varianten, will
er von mir eine entsprechende Auskunft darüber. Ich kann und will ihm
keine geben, weshalb er mir dann erklärt, daß er mit der Funktion, die
jetzt die christl. Gewerkschafter im ÖGB haben, nicht zufrieden ist. Er
stellt sich vor, daß es eine integrativere Rolle für die Fraktion christl.
Gewerkschafter, FCG, geben müßte.
Den christl. Gewerkschaftssekretär, den wir jetzt bei der Lebensmittelar-
beitergewerkschaft im Oktober anstellen werden, Gabmayer, hat er jetzt
etliche Monate im ÖGB beschäftigt, damit dieser die Gewerkschaftsarbeit
genauer kennenlernt. Er ist kein gewachsener Lebensmittelarbeiter, hat
aber die kath. Sozialakademie, also für unsere Gewerkschaft notwendige
Voraussetzung angestellt zu werden, mit sehr gutem Erfolg beendet. Engel-
mayer erzählt mir, und das ist für mich überraschend, daß Gabmayer sicher-
lich anfangs glauben wird, insbesondere politische Arbeit in der LUGA ver-
richten zu müssen, wobei er sich, wie Engelmayer sagt, schon die Hörner
abstoßen wird. Dies bräuchte er mir nicht zu sagen, davon bin ich fest
überzeugt.
Natürlich diskutieren wir sehr lange über die Personalpolitik im HGI. En-
gelmayer muß zugeben, daß außer SC Jagoda, der heute aber überall unbe-
stritten ist und selbst von der HK als der beste SC bezeichnet wird, alle
anderen aus dem Stand des HGI kommen. Bei SC Wanke, der ja ursprünglich
mit mir von der AK kam, gibt es darüber verschiedene Meinungen. Ich erklä-
re aber, nachdem man von Wanke, damit er Beamter und dann in weiterer Fol-
ge MR werden konnte, alle Prüfungen hat nachmachen müssen, daß man ihn
sehr wohl zum Beamten des Hauses rechnen kann. Noch mehr anerkennt Engel-
mayer, daß ich immer bestrebt war und dies auch in Zukunft sein werde,
alle Sektionschefposten im Ministerium zu behalten. In Parenthese erwähne
ich, daß Gesundheitsminister Steyrer jetzt fürchtet, nachdem sein 3. SC-
Posten für Umweltschutz durch den Tod von SC Pindur, der aus der Personal-
reserve gekommen ist, diesen jetzt verlieren wird. Dies habe ich mit Er-
folg bei den Posten, die wir aus der Personalreserve haben, in der Vergan-
genheit und, ich hoffe auch in der Zukunft, verhindern können.
Die bei ihm in der Abteilung 1/5 beschäftigte Frau Dosch, die jetzt die
B-Prüfung gemacht hat, und Engelmayer ist sehr erfreut von mir zu hören,
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daß ich mich selbstverständlich dafür einsetzen werde, daß sie jetzt ei-
nen B-Posten bekommt. Er schlägt vor, sie soll im Referat, das er ja jetzt
als karenzierter Beamter nicht ausüben kann, bleiben, gleichzeitig auch
aber für die Personalvertretung weiter freigestellt werden. Dies erkläre
ich sofort als unmöglich, da ja das HGI zwei freigestellte Schreibkräf-
te für die Personalvertretung zur Verfügung stehen, zum Unterschied zu
dem wesentlich größeren Bautenministerium, wo es eine halbe Kraft ist. Die
Argumentation Engelmayer, im HGI handelt es sich sowohl um ein Dienst-
stellen als auch um eine Zentralausschußtätigkeit, kenne ich nicht an,
denn die anfallende Arbeit entspricht keinesfalls, daß ein freigestellter
Leiter, nämlich Dr. Herold, und zwei Schreibkräfte dafür vom HGI gestellt
werden. Engelmayer meint, dann wird sich Dr. Herold überlegen müssen, ob
er nicht Dosch, die dann irgendwo auf einem B-Posten entsprechende Arbeit
verrichten wird, als Personalvertreterin kandidieren wird. Dagegen habe ich
gar nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil stelle ich einmal mehr klar, daß
ich die Tätigkeit aller Personalvertreter, auch deren Tätigkeit in der
Gewerkschaft, immer unterstützt habe. Engelmayer gibt zu, daß noch niemals,
bevor ich ins Ministerium gekommen bin, auch nur im entferntesten die Per-
sonalvertreter eine solche Möglichkeit der Mitsprache, ja selbst nicht
einmal einen Bruchteil ihrer jetzigen Tätigkeit ausüben konnten. Damals
hat das Präsidium und sicherlich auch die Minister nur von "Rotzbuben"
geredet, wenn die Personalvertreter auch nur die geringsten berechtigen
Forderungen gestellt hat. Nach Meinung Engelmayers ist dies darauf zurück-
zuführen, daß damals sehr gewerkschaftsfeindlich eingestellt war, selbst
die christl. Gewerkschafter waren im Hause nicht willkommen, das Einzige,
was ein klein wenig gegolten hat, war der ÖAAB, den man eben vom Wirt-
schaftsbund als eine Parteiorganisation nicht ganz negieren konnte. En-
gelmayer sieht darin den Hauptgrund, daß noch immer die Gewerkschaft öf-
fentlicher Dienst im HGI verhältnismäßig schwach organisiert hat und ist.
Zum Schluß schildert mir Engelmayer seine Tätigkeit für die poln. Gewerk-
schaft Solidarnosc. Er hat nicht nur mit den Emigranten der Solidanosc
gute Verbindungen, sondern fährt immer wieder nach Polen, wo er teils
mit der poln. Regierung, teils aber mit Untergrundgewerkschaftern zusam-
menkommt. Seine Tätigkeit beruht darauf, daß er sowohl die Unterstützung
der Gewerkschafter als auch der Kirche hat. Er hält den Plan Kreiskys, es
sollte die freien Gewerkschaften mit dem Weltgewerkschaftsbund, also der
kommunistischen Organisation, gemeinsam mit der poln. Regierung für die
Nachfolgeorganisation der Solidarnosc Verhandlungen führen, für sehr gut.
Er fürchtet nur und hat die Erfahrung mit Verhandlungen im Rahmen der
ILO, International Labour Organization, in Genf mit amerik. Vertretern das
des Intern. Bund Freier Gewerkschaften, IBFC, keine Chance hat wirklich von
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den Amerikanern, AFL–CIO, dafür ermächtigt zu werden. Engelmayer wird sich
weiter bemühen, daß die zwei Punkte, die alle freien Gewerkschaften als
Voraussetzung für entsprechende Kooperation mit der neuen poln. Regierung
erfüllt werden müssen, nämlich Abschaffung des Kriegsrechtes und Frei-
lassung und weitere Verhandlungen mit den freigewählten ehemaligen Funk-
tionären der Gewerkschaft Solidarnosc. Die poln. Untergrundbewegung, aber
auch die Emigranten Solidarnosc sind sich klar, daß man nur versuchen
kann, die poln. Regierung durch schwere und langwierige Verhandlungen da-
zu zu bringen, daß wenn sie diese beiden Punkte erfüllt, dann sicherlich
nicht die Solidarnosc und schon gar nicht deren Namen entstehen läßt.
Hier muß man als Kompromiß eine andere Lösung finden. Wichtig erscheint
ihm und auch mir, daß eben wieder die Arbeiterfunktionäre freikommen und
daß es dann weitgehendst freigewählte Gewerkschaftsvertreter wieder geben
sollte. Ich habe Engelmayer zugesagt, ihm in dieser Beziehung, wenn nötig
und möglich, auch als Handelsminister bei den poln. Verhandlungen zu unter-
stützen.
Beim Journalistenfrühstück hat Sts. Albrecht sich sehr bemüht, Klarheit
bei den Bioprodukten zu schaffen. Sie selbst hat als ersten Tagesordnungs-
punkt über die Politik, die das HGI unter ihrer Führung hier versucht,
klarzumachen, daß die Konsumenten in irgendeiner wiese hier geschützt
werden müssen. Da auch gleichzeitig das BMfLuF, MR Worel, und das BMfGuU,
MR Pfosser, eingeladen wurden, hätte ich erwartet, daß von diesem Mini-
sterium die Ausführungen von Albrecht entsprechend unterstützt werden.
Die Debatte lief dann allerdings in einer ganz anderen Richtung. Worel
erklärte, daß die Nahrungsmittelgesetze in Österreich sehr gut sind. Dies
ist unbestritten, wenn man vielleicht von den Hormonfütterungen für Vieh
absieht. Unerklärlich für mich, und deshalb mußte ich auch ganz scharf
dagegen argumentieren, ist, daß sie sofort behauptet hat, die österr. Ag-
rarprodukte werden genau kontrolliert, aber bei den Importen herrscht
Sorglosigkeit. Hier mußte ich erst MR Pfosser vom Gesundheitsministerium
auffordern doch zu diesem schwerwiegenden Angriff Stellung zu nehmen. Die-
ser erklärte dann, bei Importen gibt es sogar Schwerpunktaktionen und man
greift dort härter durch, weil man leichter an der Grenze oder dann auch,
wenn man im Inland Proben zieht, sozusagen weniger Importeuren und Ver-
teilern gegenübersteht als der großen Anzahl der inländischen Agrarprodu-
zenten und Verarbeiter. An und für sich hat das Gesundheitsministerium
in der Codexkommission jetzt einen Unterausschuß unter Führung des Univ.
Prof. Wotek gegründet, der sich mit der Biofrage eingehend beschäftigt.
Die Schwierigkeit ist, wie die freigewählte höhere Norm keine Düngemittel,
keine Pestizide zu verwenden, kontrolliert werden kann, respektive wie
eine Falschbezeichnung, die als Irreführung der Konsumenten geahndet wer-
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der sollte, kontrolliert wird.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte versuche Pfosser stärker für Deine Ideen zu
gewinnen.
Das zweite Thema war der biolog. Landbau im Bewußtsein der Öffentlichkeit.
Hier hatten DI Gehmacher von IFES und Univ.Prof. Schultz entsprechende
Vorerhebungen geleistet. Die Einstellung zum biolog. Landbau ist für den
konventionellen Bauern eine Kontrastellung, der aber zugibt, daß die Pro-
dukte, die biolog. Landbauern erzeugen, gut sind. 90 % der Bevölkerung ist
dieses Problem bekannt. Natürlich bestehen Konfliktfelder durch die gerin-
geren Erträge, durch Geschmack und Gesundheitsvorteile ist die Bevölkerung
auch bereit bis zu 25 % mehr für diese Produkte zu bezahlen. Eine Debatte
gab es dann, wie viele biolog. Betriebe es gibt, man schätzte zuerst 200
bis 300, dann stellte Vecsei aus einer Aussendung fest, daß es 400 Betrie-
be gibt. Was Gehmacher und auch Prof. Schultz mit ihrer Studie verhindern
wollen, ist, daß eine irrationale Ideologiebildung gibt, die dann wieder
womöglich politisch von den Grünen oder gegen die Grünen ausgenützt wer-
den könnte.
Hofbauer von der ÖFVW berichtete dann über die Aktionen dieser Organisa-
tion, insbesondere über das Prospekt und die Unterlagen für ein Biotrai-
ning im Urlaub. Ich war selbst überrascht zu erfahren, wie viele sich
jetzt schon zu dieser spezifischen Aktivität des Urlaubsangebotes Bio-
training entschlossen haben.
Selbstverständlich wurde ich zum Abschluß dann gefragt, ob ich nicht
Super-Happy-Pepi bin, nachdem jetzt Avanti, Ing. Nouza, den Benzinpreis
statt wie die Multis von ihm erwartet haben, das erhöhen wird, neuerdings
um 10 g zusätzlich gesenkt hat. Dies konnte ich nur bestätigen, denn das
Verhalten der Intern., aber noch vielmehr der ÖMV war mir in dieser Frage
wirklich unerklärlich.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Versuche bei der ÖMV herauszubringen, wieso
es zu dieser Fehlentscheidung gekommen ist.
Anschießend hat mir Gehmacher erzählt, daß er jetzt im Nationalparkge-
biet, sprich Osttirol, eine Woche gewandert ist, dort mit allen möglichen
Leuten Kontakt aufgenommen hat und als Meinungsforscher zu der Überzeugung
gekommen ist, daß meine Einstellung zu diesem Problem die einzig richtige
ist. Ich habe immer wieder erklärt, daß wir mit der Elektrizitätswirtschaft
und den Naturschutzparkvertreter sehr wohl zu einer vernünftigen Lösung
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kommen können. Daß die Gefahr aber gegen diesen Naturschutzpark von den
FV-Aktivitäten von den Gemeinden kommen wird und gekommen ist, Gehmacher
hat nun das soziologisch ergründet und sein Ergebnis ist, daß in der Ver-
gangenheit aus diesem Gebiet immer wieder die Bauernsöhne und -töchter
abgewandert sind. Jetzt sieht er die große Gefahr, daß natürlich alle
gerne dort bleiben wollen, mit Hilfe von FV-Einrichtungen auch hoffen,
dort eine ständige gute Bezahlung zu erhalten. Dieses Gebiet wird daher
nicht nur bald FV-mäßig übersiedelt, sondern durch den Ausbau des FV auch
vollkommen seiner ursprünglichen Landschaft und Naturschutzgebietes be-
raubt sein. Dies wird bis in die höchsten Regionen raufgehen, dort wird
man Straßen anlegen, Seilbahnen bauen und weiß Gott was wird geschehen.
Nach Meinung Gehmachers ist daher gar nicht die Frage, ob die Umbalfälle
so erhalten werden sollen, als sie jetzt sind. In seinen Augen hat das über-
haupt nichts mehr mit Naturschutz zu tun. Mit den Autos fahren hunderte
Touristen bis auf die Alm rauf, dann wird in einem Promenadenweg der Um-
balfall durchquert. Das ganze hat nur mehr Symbolcharakter. Gehmacher
sieht daher die einzige Rettung für die wirklich in den oberen Regionen
befindlichen Naturschutzgebietes, wenn die Elektrizitätswirtschaft so
schnell als möglich zu einer Abgrenzung mit den Nationalparkverantwort-
lichen kommt. Genau dies will ich bereits seit etlichen Jahren und habe
diesbezüglich immer wieder mit Klubobmann Fischer gesprochen. Ich habe
zu dieser Aussprache dann auch sofort Gesundheitsminister Steyrer gebeten,
der von den Ausführungen Gehmachers sehr beeindruckt war. Er selbst er-
klärte nur, wie er immer wieder in Kampfposition auch in die Umbalfälle-
Diskussion gedrängt wird, die ihm gar nicht behagt. Er selbst sagt, die
einzige Aktivität, die er bis jetzt für sich in Anspruch nehmen kann, ist
die Reduzierung des Bleigehaltes. Dabei habe ich mich erinnert, wie ich
verhältnismäßig einfach und still und leise die erste Bleireduktion im
HGI durchgeführt habe, als noch die Straße in meiner Kompetenz war. Was
Steyrer mangelt, ist finanzielle Unterstützung. Er beklagte sich bitter
dabei, daß er bei dem Krankenanstaltenfonds, wo es um 37 Mrd. S ging, vom
Finanzministerium 15 Mio. letzten Endes nicht mehr zusätzlich bekommen hat
und das Problem nicht gelöst werden konnte, sondern die Verhandlungen
scheiterten. Ebenso hat er jetzt große Schwierigkeiten für die Entsorgung
in Asten, wo durch drei Jahre je 20 Mio. vom Bund aufgewendet werden müß-
ten, die notwendigen Mittel vom Finanzministerium zu bekommen. Er wird
zwar ein Sonderabfallbeseitigungsgesetz jetzt im Ministerrat einbringen,
aber ohne finanzielle zusätzliche Mittel wird es nicht gehen. Steyrer tut
mir in dieser Beziehung wirklich leid, da er scheinbar allen Ernstes geglaubt
hat, wenn man eine gute Idee hat, wird der Finanzminister dies sofort ent-
sprechend auch finanziell unterstützen. Ich habe seit 1970 von einem Fi-
nanzminister nie etwas verlangt, gute Ideen kann man nur im Rahmen des
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vorhandenen Budgets versuchen zu verwirklichen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte dies immer als Leitsatz auch in Zukunft be-
achten.
Steyrer, Gehmacher und ich einigten uns darauf, daß IFES jetzt ein Grund-
satzpapier ausarbeiten wird, wo insbesondere der demographische Druck in
Osttirol dargestellt und gleichzeitig eine Zielvorstellung entwickelt
wird. Gehmacher vertritt so wie ich schon seit langem jetzt die einzige
mögliche Lösung: Abgrenzung mit der Elektrizitätswirtschaft für das Groß-
kraftwerk, dann endgültige Festlegung, was den Gemeinden zusteht, dann wo-
möglich ein Verfassungsgesetz auf Bundesebene, was die Länder aber nie
zustimmen werden, über die Abgrenzung des Nationalparkes.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER UND BURIAN: Bitte diese Linie weitestgehend
unterstützen.
SC Peyerl kam sich einmal mehr darüber beklagen, daß die Lösung, die
seine Fraktionsmitglieder in der Energiesektion bezüglich DI Hein vorge-
schlagen haben, ihn nämlich zu Bolhar zu geben, keine Lösung ist. Peyerl
sieht darin nach wie vor die größten Streitigkeiten voraus, auch dann,
wenn es ihn, wie er selbst sagt, ja nichts mehr angehen wird. Peyerl sieht
die einzige Möglichkeit, daß Hein wieder in das Patentamt zurückgeht. Hein
lehnt dies allerdings ab und auch das Patentamt ist nicht mehr bereit, ihn
zurückzunehmen. Ich habe dann nachmittags mit Präs. Leberl darüber ge-
sprochen, dieser erklärte mir noch einmal, er hat mir versprochen, Hein
zurückzunehmen und dabei bleibt es, auch dann, wenn das Patentamt natür-
lich darüber nicht sehr erfreut ist. Da jetzt eine Disziplinaruntersuchung
wegen der schlechten Dienstbeschreibung von Hein, von diesem selbst ver-
langt, im Präsidialbüro abgewickelt wird, schlage ich Burian vor, man soll
dies so schnell als möglich erledigen und dann ganz egal, ob Hein jetzt
doch zum Militär einrückt oder nicht, er läßt alle immer wieder im Unkla-
ren, die Versetzung zur Beruhigung der Energiesektion erfolgen sollte.
ANMERKUNG FÜR BURIAN UND GROSSENDORFER: Bitte dies jetzt endgültig dann
nach Rücksprache mit allen Beteiligten durchführen.
Tagesprogramm, 16.8.1982