Montag, 16. August 1982

Ing. Engelmayer, ehemaliger Personalvertreter im HGI, jetzt karenzierter Beamter und christl. Sekretär im ÖGB, erzählt mir über seine Funktion im ÖGB. Da es dort die verschiedensten Gerüchte für den nächsten Gewerkschaftskongreß im Oktober gibt, mit den verschiedensten Varianten, will er von mir eine entsprechende Auskunft darüber. Ich kann und will ihm keine geben, weshalb er mir dann erklärt, daß er mit der Funktion, die jetzt die christl. Gewerkschafter im ÖGB haben, nicht zufrieden ist. Er stellt sich vor, daß es eine integrativere Rolle für die Fraktion christl. Gewerkschafter, FCG, geben müßte.

Den christl. Gewerkschaftssekretär, den wir jetzt bei der Lebensmittelarbeitergewerkschaft im Oktober anstellen werden, Gabmayer, hat er jetzt etliche Monate im ÖGB beschäftigt, damit dieser die Gewerkschaftsarbeit genauer kennenlernt. Er ist kein gewachsener Lebensmittelarbeiter, hat aber die kath. Sozialakademie, also für unsere Gewerkschaft notwendige Voraussetzung angestellt zu werden, mit sehr gutem Erfolg beendet. Engelmayer erzählt mir, und das ist für mich überraschend, daß Gabmayer sicherlich anfangs glauben wird, insbesondere politische Arbeit in der LUGA verrichten zu müssen, wobei er sich, wie Engelmayer sagt, schon die Hörner abstoßen wird. Dies bräuchte er mir nicht zu sagen, davon bin ich fest überzeugt.

Natürlich diskutieren wir sehr lange über die Personalpolitik im HGI. Engelmayer muß zugeben, daß außer SC Jagoda, der heute aber überall unbestritten ist und selbst von der HK als der beste SC bezeichnet wird, alle anderen aus dem Stand des HGI kommen. Bei SC Wanke, der ja ursprünglich mit mir von der AK kam, gibt es darüber verschiedene Meinungen. Ich erkläre aber, nachdem man von Wanke, damit er Beamter und dann in weiterer Folge MR werden konnte, alle Prüfungen hat nachmachen müssen, daß man ihn sehr wohl zum Beamten des Hauses rechnen kann. Noch mehr anerkennt Engelmayer, daß ich immer bestrebt war und dies auch in Zukunft sein werde, alle Sektionschefposten im Ministerium zu behalten. In Parenthese erwähne ich, daß Gesundheitsminister Steyrer jetzt fürchtet, nachdem sein 3. SC- Posten für Umweltschutz durch den Tod von SC Pindur, der aus der Personalreserve gekommen ist, diesen jetzt verlieren wird. Dies habe ich mit Erfolg bei den Posten, die wir aus der Personalreserve haben, in der Vergangenheit und, ich hoffe auch in der Zukunft, verhindern können.

Die bei ihm in der Abteilung 1/5 beschäftigte Frau Dosch, die jetzt die B-Prüfung gemacht hat, und Engelmayer ist sehr erfreut von mir zu hören, daß ich mich selbstverständlich dafür einsetzen werde, daß sie jetzt einen B-Posten bekommt. Er schlägt vor, sie soll im Referat, das er ja jetzt als karenzierter Beamter nicht ausüben kann, bleiben, gleichzeitig auch aber für die Personalvertretung weiter freigestellt werden. Dies erkläre ich sofort als unmöglich, da ja das HGI zwei freigestellte Schreibkräfte für die Personalvertretung zur Verfügung stehenstellt?, zum Unterschied zu dem wesentlich größeren Bautenministerium, wo es eine halbe Kraft ist. Die Argumentation[von] Engelmayer, im HGI handelt es sich sowohl um ein Dienststellen als auch um eine Zentralausschußtätigkeit, [er-] kenne ich nicht an, denn die anfallende Arbeit entspricht keinesfalls, daß ein freigestellter Leiter, nämlich Dr. Herold, und zwei Schreibkräfte dafür vom HGI gestellt werden. Engelmayer meint, dann wird sich Dr. Herold überlegen müssen, ob er nicht Dosch, die dann irgendwo auf einem B-Posten entsprechende Arbeit verrichten wird, als Personalvertreterin kandidieren wird. Dagegen habe ich gar nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil stelle ich einmal mehr klar, daß ich die Tätigkeit aller Personalvertreter, auch deren Tätigkeit in der Gewerkschaft, immer unterstützt habe. Engelmayer gibt zu, daß noch niemals, bevor ich ins Ministerium gekommen bin, auch nur im entferntesten die Personalvertreter eine solche Möglichkeit der Mitsprache, ja selbst nicht einmal einen Bruchteil ihrer jetzigen Tätigkeit ausüben konnten. Damals hat das Präsidium und sicherlich auch die Minister nur von "Rotzbuben" geredet, wenn die Personalvertreter auch nur die geringsten berechtigen Forderungen gestellt hat. Nach Meinung Engelmayers ist dies darauf zurückzuführen, daß [das Ministerium?] damals sehr gewerkschaftsfeindlich eingestellt war, selbst die christl. Gewerkschafter waren im Hause nicht willkommen, das Einzige, was ein klein wenig gegolten hat, war der ÖAAB, den man eben vom Wirtschaftsbund als eine Parteiorganisation nicht ganz negieren konnte. Engelmayer sieht darin den Hauptgrund, daß noch immer die Gewerkschaft öffentlicher Dienst im HGI verhältnismäßig schwach organisiert hat und ist.

Zum Schluß schildert mir Engelmayer seine Tätigkeit für die poln. Gewerkschaft Solidarnosc. Er hat nicht nur mit den Emigranten der Solidanosc gute Verbindungen, sondern fährt immer wieder nach Polen, wo er teils mit der poln. Regierung, teils aber mit Untergrundgewerkschaftern zusammenkommt. Seine Tätigkeit beruht darauf, daß er sowohl die Unterstützung der Gewerkschafter als auch der Kirche hat. Er hält den Plan Kreiskys, es sollte die freien Gewerkschaften mit dem Weltgewerkschaftsbund, also der kommunistischen Organisation, gemeinsam mit der poln. Regierung für die Nachfolgeorganisation der Solidarnosc Verhandlungen führen, für sehr gut. Er fürchtet nur und hat die Erfahrung mit Verhandlungen im Rahmen der ILO, International Labour Organization, in Genf mit amerik. Vertretern das des Intern. Bund Freier Gewerkschaften, IBFC, keine Chance hat wirklich von den Amerikanern, AFL–CIO, dafür ermächtigt zu werden. Engelmayer wird sich weiter bemühen, daß die zwei Punkte, die allenach Forderung aller? freien Gewerkschaften als Voraussetzung für entsprechende Kooperation mit der neuen poln. Regierung erfüllt werden müssen, nämlich Abschaffung des Kriegsrechtes und Freilassung und weitere Verhandlungen mit den freigewählten ehemaligen Funktionären der Gewerkschaft Solidarnosc. Die poln. Untergrundbewegung, aber auch die Emigranten [von?] Solidarnosc sind sich klar, daß man nur versuchen kann, die poln. Regierung durch schwere und langwierige Verhandlungen dazu zu bringen, daß wenn sie diese beiden Punkte erfüllt, dann sicherlich nicht die Solidarnosc und schon gar nicht deren Namen entstehen läßt. Hier muß man als Kompromiß eine andere Lösung finden. Wichtig erscheint ihm und auch mir, daß eben wieder die Arbeiterfunktionäre freikommen und daß es dann weitgehendst freigewählte Gewerkschaftsvertreter wieder geben sollte. Ich habe Engelmayer zugesagt, ihm in dieser Beziehung, wenn nötig und möglich, auch als Handelsminister bei den poln. Verhandlungen zu unterstützen.

Beim Journalistenfrühstück hat Sts. Albrecht sich sehr bemüht, Klarheit bei den Bioprodukten zu schaffen. Sie selbst hat als ersten Tagesordnungspunkt über die Politik, die das HGI unter ihrer Führung hier versucht, klarzumachen, daß die Konsumenten in irgendeiner wiese hier geschützt werden müssen. Da auch gleichzeitig das BMfLuF, MR Worel, und das BMfGuU, MR Pfosser, eingeladen wurden, hätte ich erwartet, daß von diesem Ministerium die Ausführungen von Albrecht entsprechend unterstützt werden. Die Debatte lief dann allerdings in einer ganz anderen Richtung. Worel erklärte, daß die Nahrungsmittelgesetze in Österreich sehr gut sind. Dies ist unbestritten, wenn man vielleicht von den Hormonfütterungen für Vieh absieht. Unerklärlich für mich, und deshalb mußte ich auch ganz scharf dagegen argumentieren, ist, daß sie sofort behauptet hat, die österr. Agrarprodukte werden genau kontrolliert, aber bei den Importen herrscht Sorglosigkeit. Hier mußte ich erst MR Pfosser vom Gesundheitsministerium auffordern doch zu diesem schwerwiegenden Angriff Stellung zu nehmen. Dieser erklärte dann, bei Importen gibt es sogar Schwerpunktaktionen und man greift dort härter durch, weil man leichter an der Grenze oder dann auch, wenn man im Inland Proben zieht, sozusagen weniger Importeuren und Verteilern gegenübersteht als der großen Anzahl der inländischen Agrarproduzenten und Verarbeiter. An und für sich hat das Gesundheitsministerium in der Codexkommission jetzt einen Unterausschuß unter Führung des Univ. Prof. Wotek gegründet, der sich mit der Biofrage eingehend beschäftigt. Die Schwierigkeit ist, wie die freigewählte höhere Norm keine Düngemittel, keine Pestizide zu verwenden, kontrolliert werden kann, respektive wie eine Falschbezeichnung, die als Irreführung der Konsumenten geahndet werder sollte, kontrolliert wird.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte versuche Pfosser stärker für Deine Ideen zu gewinnen.

Das zweite Thema war der biolog. Landbau im Bewußtsein der Öffentlichkeit. Hier hatten DI Gehmacher von IFES und Univ.Prof. Schultz entsprechende Vorerhebungen geleistet. Die Einstellung zum biolog. Landbau ist für den konventionellen Bauern eine Kontrastellung, der aber zugibt, daß die Produkte, die biolog. Landbauern erzeugen, gut sind. 90 % der Bevölkerung ist dieses Problem bekannt. Natürlich bestehen Konfliktfelder durch die geringeren Erträge, durch Geschmack und Gesundheitsvorteile ist die Bevölkerung auch bereit bis zu 25 % mehr für diese Produkte zu bezahlen. Eine Debatte gab es dann, wie viele biolog. Betriebe es gibt, man schätzte zuerst 200 bis 300, dann stellte Vecsei aus einer Aussendung fest, daß es 400 Betriebe gibt. Was Gehmacher und auch Prof. Schultz mit ihrer Studie verhindern wollen, ist, daß eine irrationale Ideologiebildung gibt, die dann wieder womöglich politisch von den Grünen oder gegen die Grünen ausgenützt werden könnte.

Hofbauer von der ÖFVW berichtete dann über die Aktionen dieser Organisation, insbesondere über das Prospekt und die Unterlagen für ein Biotraining im Urlaub. Ich war selbst überrascht zu erfahren, wie viele sich jetzt schon zu dieser spezifischen Aktivität des Urlaubsangebotes Biotraining entschlossen haben.

Selbstverständlich wurde ich zum Abschluß dann gefragt, ob ich nicht Super-Happy-Pepi bin, nachdem jetzt Avanti, Ing. Nouza, den Benzinpreis statt wie die Multis von ihm erwartet haben, dasdaß er erhöhen wird, neuerdings um 10 g zusätzlich gesenkt hat. Dies konnte ich nur bestätigen, denn das Verhalten der Intern., aber noch vielmehr der ÖMV war mir in dieser Frage wirklich unerklärlich.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Versuche bei der ÖMV herauszubringen, wieso es zu dieser Fehlentscheidung gekommen ist.

Anschießend hat mir Gehmacher erzählt, daß er jetzt im Nationalparkgebiet, sprich Osttirol, eine Woche gewandert ist, dort mit allen möglichen Leuten Kontakt aufgenommen hat und als Meinungsforscher zu der Überzeugung gekommen ist, daß meine Einstellung zu diesem Problem die einzig richtige ist. Ich habe immer wieder erklärt, daß wir mit der Elektrizitätswirtschaft und den Naturschutzparkvertreter sehr wohl zu einer vernünftigen Lösung kommen können. Daß die Gefahr aber gegen diesen Naturschutzpark von den FV-Aktivitäten von den Gemeinden kommen wird und gekommen ist, Gehmacher hat nun das soziologisch ergründet und sein Ergebnis ist, daß in der Vergangenheit aus diesem Gebiet immer wieder die Bauernsöhne und -töchter abgewandert sind. Jetzt sieht er die große Gefahr, daß natürlich alle gerne dort bleiben wollen, mit Hilfe von FV-Einrichtungen auch hoffen, dort eine ständige gute Bezahlung zu erhalten. Dieses Gebiet wird daher nicht nur bald FV-mäßig übersiedeltüberbesiedelt, sondern durch den Ausbau des FV auch vollkommen seiner ursprünglichen Landschaft und Naturschutzgebietes beraubt sein. Dies wird bis in die höchsten Regionen raufgehen, dort wird man Straßen anlegen, Seilbahnen bauen und weiß Gott was wird geschehen. Nach Meinung Gehmachers ist daher gar nicht die Frage, ob die Umbalfälle so erhalten werden sollen, als sie jetzt sind. In seinen Augen hat das überhaupt nichts mehr mit Naturschutz zu tun. Mit den Autos fahren hunderte Touristen bis auf die Alm rauf, dann wird inmit einem Promenadenweg der Umbalfall durchquert. Das ganze hat nur mehr Symbolcharakter. Gehmacher sieht daher die einzige Rettung für die wirklich in den oberen Regionen befindlichen Naturschutzgebietes, wenn die Elektrizitätswirtschaft so schnell als möglich zu einer Abgrenzung mit den Nationalparkverantwortlichen kommt. Genau dies will ich bereits seit etlichen Jahren und habe diesbezüglich immer wieder mit Klubobmann Fischer gesprochen. Ich habe zu dieser Aussprache dann auch sofort Gesundheitsminister Steyrer gebeten, der von den Ausführungen Gehmachers sehr beeindruckt war. Er selbst erklärte nur, wie er immer wieder in Kampfposition auch in die Umbalfälle- Diskussion gedrängt wird, die ihm gar nicht behagt. Er selbst sagt, die einzige Aktivität, die er bis jetzt für sich in Anspruch nehmen kann, ist die Reduzierung des Bleigehaltes. Dabei habe ich mich erinnert, wie ich verhältnismäßig einfach und still und leise die erste Bleireduktion im HGI durchgeführt habe, als noch die Straße in meiner Kompetenz war. Was Steyrer mangelt, ist finanzielle Unterstützung. Er beklagte sich bitter dabei, daß er bei dem Krankenanstaltenfonds, wo es um 37 Mrd. S ging, vom Finanzministerium 15 Mio. letzten Endes nicht mehr zusätzlich bekommen hat und das Problem nicht gelöst werden konnte, sondern die Verhandlungen scheiterten. Ebenso hat er jetzt große Schwierigkeiten für die Entsorgung in Asten, wo durch drei Jahre je 20 Mio. vom Bund aufgewendet werden müßten, die notwendigen Mittel vom Finanzministerium zu bekommen. Er wird zwar ein Sonderabfallbeseitigungsgesetz jetzt im Ministerrat einbringen, aber ohne finanzielle zusätzliche Mittel wird es nicht gehen. Steyrer tut mir in dieser Beziehung wirklich leid, da er scheinbar allen Ernstes geglaubt hat, wenn man eine gute Idee hat, wird der Finanzminister dies sofort entsprechend auch finanziell unterstützen. Ich habe seit 1970 von einem Finanzminister nie etwas verlangt, gute Ideen kann man nur im Rahmen des vorhandenen Budgets versuchen zu verwirklichen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte dies immer als Leitsatz auch in Zukunft beachten.

Steyrer, Gehmacher und ich einigten uns darauf, daß IFES jetzt ein Grundsatzpapier ausarbeiten wird, wo insbesondere der demographische Druck in Osttirol dargestellt und gleichzeitig eine Zielvorstellung entwickelt wird. Gehmacher vertritt so wie ich schon seit langem jetzt die einzige mögliche Lösung: Abgrenzung mit der Elektrizitätswirtschaft für das Großkraftwerk, dann endgültige Festlegung, was den Gemeinden zusteht, dann womöglich ein Verfassungsgesetz auf Bundesebene, wasdem die Länder aber nie zustimmen werden, über die Abgrenzung des Nationalparkes.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER UND BURIAN: Bitte diese Linie weitestgehend unterstützen.

SC Peyerl kam sich einmal mehr darüber beklagen, daß die Lösung, die seine Fraktionsmitglieder in der Energiesektion bezüglich DI Hein vorgeschlagen haben, ihn nämlich zu Bolhar zu geben, keine Lösung ist. Peyerl sieht darin nach wie vor die größten Streitigkeiten voraus, auch dann, wenn es ihn, wie er selbst sagt, ja nichts mehr angehen wird. Peyerl sieht die einzige Möglichkeit, daß Hein wieder in das Patentamt zurückgeht. Hein lehnt dies allerdings ab und auch das Patentamt ist nicht mehr bereit, ihn zurückzunehmen. Ich habe dann nachmittags mit Präs. Leberl darüber gesprochen, dieser erklärte mir noch einmal, er hat mir versprochen, Hein zurückzunehmen und dabei bleibt es, auch dann, wenn das Patentamt natürlich darüber nicht sehr erfreut ist. Da jetzt eine Disziplinaruntersuchung wegen der schlechten Dienstbeschreibung von Hein, von diesem selbst verlangt, im Präsidialbüro abgewickelt wird, schlage ich Burian vor, man soll dies so schnell als möglich erledigen und dann ganz egal, ob Hein jetzt doch zum Militär einrückt oder nicht, er läßt alle immer wieder im Unklaren, die Versetzung zur Beruhigung der Energiesektion erfolgen sollte.

ANMERKUNG FÜR BURIAN UND GROSSENDORFER: Bitte dies jetzt endgültig dann nach Rücksprache mit allen Beteiligten durchführen.