Mittwoch, 18. August 1982
GD Lap von Philips teilt mir mit, daß die Ausschreibung der österr. Bun-
desforste, obwohl Philips Bestbieter war, jetzt doch an die Fa. Schrack
zugeschlagen wird. Philips interim eine eindeutige Politik, gewisse österr.
Firmen zu bevorzugen, obwohl bei einer Aussprache bei BK Kreisky Philips
zugesichert wurde, gleich wie alle anderen österr. Firmen behandelt zu
werden. Lap befürchtet, daß auch die Ausschreibung der Österr. National-
bank, wo sich Philips an dem Sicherungssystem beteiligt und wo Philips
gegebenenfalls mit Siemens kooperieren würde, um den Anteil der Wert-
schöpfung noch zu erhöhen, ebenfalls benachteiligt werden könnte. Philips
will keine Sonderstellung, Philips will nur die gleichmäßige Behandlung
wie alle anderen Firmen.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte vorsichtig recherchieren, wie
es bei den Österr. Bundesforsten zu dieser Entscheidung gekommen ist und
bei der Österr. Nationalbank den Sachverhalt feststellen.
In der Energiesektion hat die Referentin Dal-Bianco mit Dr. Zluwa, MR
Burian und auch ganz besonders Mag. Grossendorfer im Rahmen der Arbeits-
gruppe Regierungsprogramm für den Herbst ein Fernwärmekonzept erarbeiten.
SC Peyerl, der teilweise auf Urlaub war, hat sich nicht bei mir, aber durch
Bemerkungen in der Arbeitsgruppe dann beschwert, daß er so lange die De-
tails und Unterlagen nicht bekommen hat. Ich glaube wirklich, daß dies
kein faires und richtiges Vorgehen gewesen ist.
Ich war selbst überrascht, daß aus dieser Arbeit hervorgeht, welche Vorar-
beiten für dieses Fernwärmekonzept schon bestehen. Dr. Zluwa hat dann noch
ein Fernwärmeförderungsgesetz ähnlich dem Elektrizitätsförderungsgesetz
ausgearbeitet. Der Verbundgeneraldirektor Fremuth hat die Idee, wir soll-
ten eine Fernwärmestudiengesellschaft gründen. Dort wäre nicht nur admini-
strative Arbeit zu leisten, sondern auch entsprechende Studien usw. durch-
zuführen. Die Mittel für diesen Beirat sollten aus den Mitgliedern, sprich
HGI, Städtebund, Länderbund, Interessensvertretungen, EVA, aufgebracht
werden. In dieser Zusammensetzung ist mir vor allem die Elektrizitätswirt-
schaft abgegangen, die ja am meisten Geld hat und daher auch wahrschein-
lich am meisten wird finanziell dazu beitragen müssen, falls es tatsächlich
zu so einem solchen Beirat kommen sollte. Ich selbst bin immer neuen Bei-
ratsgründungen sehr skeptisch gegenüber, werde aber dieses Problem am
Wochenende mit Fremuth im einzelnen noch besprechen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte Unterlagen mitnehmen.
Die Kernfrage der ganzen Fernwärmeaktivität bleibt, wieviele finanzielle
Mittel das Finanzministerium bereit ist, zur Verfügung zu stellen. Hier
wurde nur prinzipiell mit dem Büro des Finanzministers verhandelt. Kon-
krete Forderungen und Budgetbeträge wurden noch nicht gesagt. Ich habe
daher sofort telefonisch mit FM Salcher Kontakt aufgenommen, dieser hat
mir erklärt, er könne sich vorstellen, daß für die Investitionen für den
Leitungsbau, aber auch für die Haushalte gewisse Zinsenzuschüsse gegeben
werden. Aus einer unverbindlichen Aufstellung konnte ich dann entnehmen,
daß er für das Jahr 1983 40 Mio. S dafür vorsieht. Da ich überzeugt bin,
daß Salcher keine größeren Mittel zur Verfügung hat, wird es bei einem
großen Fernwärmekonzept mit verhältnismäßig kleinen Budgetmitteln bleiben.
Salcher hat mir mitgeteilt, daß er jetzt den Akt Minerex unterschrieben
hat.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte sofort die Betroffenen verständigen.
In den Unterlagen zu den Fernwärmekonzept konnte ich dann entnehmen, wie
selbst bei Projekten, die die öffentliche Hand betreffen, oft geringere
Aufwendungen sofortige Erfolge erzielen könnten. Es gibt 12 Projekte, wo
der Fernwärmeanschluß bereits im Keller ist und wo durch eine Investition
des Wärmeaustausches und Druckverminders diese Fernwärme sofort genützt
werden könnte. Scheinbar waren diese 14 Mio. nicht sofort greifbar. Typisch
ist selbst die Energiesektion am Schwarzenbergplatz, dort wird auch seit
geraumer Zeit auf die Umstellung hingearbeitet. Der Fernwärmeanschluß ist
vorhanden. Das ganze Heizsystem muß aber erneuert werden; da es für dieses
Jahr bereits vorgesehen war, wurde dann selbst bei warmen Tagen im Früh-
jahr bis im Juni hinein geheizt, um das Heizöl wegzubringen. Warum man es
nicht abgepumpt hat, weiß ich nicht. Jetzt stellt sich heraus, daß die Ar-
beiten keinesfalls fertig werden können, da sie nicht einmal noch konkret
in Angriff genommen wurden und man daher wahrscheinlich im Herbst wieder
Heizöl wird zukaufen müssen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte laß dies einmal genau untersuchen.
Vor zwei Jahren hat sich ein Verein für Touristik gegründet, dort können
Klein- und Mittelreisebüros Mitglieder werden. Der Vereinsführer Reitinger-Laska
berichtet mir nun, daß er gute Erfolge hat und auch mit den österr. Reise-
büroverband, Raml, bestens zusammenarbeitet. Die Vermittlungstätigkeit des
Vereines ergibt, daß sie ihren ca. drei Dutzend kleinen Reisebüros Provi-
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sionen zukommen lassen können, wenn eben der Verein mit der größeren Bu-
chungskraft als jedes einzelne Mitglied auftritt. Überrascht war ich zu
erfahren, daß wenn sie Österreichbuchungen in Tirol vornehmen wollen, größ-
tenteils nur über Neckermann Deutschland zu Betten kommen, dann müssen
sie von ihrer 10 %igen Provision 8 %ige MWSt. bezahlen. Ich versprach, die
sen Fall prüfen zu lassen. Am besten funktioniert die Vermittlung über
NÖ, wo die Bettenzentrale bestens funktioniert.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die MWSt-Frage klären lassen.
Die Witwe von Dr. Koholzer möchte nun die Praxis und die Wohnung auf der
Landstraße, Fiakerplatz, dem jungen Arzt Lawitschka übertragen, im Okto-
ber die Ordination und im Jänner dann die danebenliegende Wohnung. Da sei-
nerzeit Koholzer von der Gemeinde diese Wohnung und Ordination zusammen
bekommen hat, um eben die ärztliche Versorgung sicherzustellen, sehe ich
keine Schwierigkeit, daß diese Wohnung übertragen werden kann.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit GR Seeböck verbinden.
Die Gemeinde gibt für junge Ärzte bis zu S 300.000,–– einen 4 %igen Kredit.
Ich habe mit der MA 50, Gesundheitsamt, geklärt, daß selbstverständlich auch
Lawitschka diesen Kredit bekommen kann. Da auch Koholzer neben seiner
Praxis Polizeiarzt auf der Landstraße war, habe ich bei Polizeipräsident
Reidinger für Lawitschka ebenfalls interveniert.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Reidinger verbinden.
Lawitschka, den ich bei der Witwe Koholzer ebenfalls getroffen habe, war
sehr überrascht, daß er so eine tatkräftigste Unterstützung von allen be-
kommen hat.
Pittermann, der jetzt im September seinen Geburtstag feiert, war sehr er-
freut, mich wieder zu treffen. Seit meinem letzten Besuch habe ich aber
festgestellt, daß er jetzt schon sehr stark altert. Sarkastisch und eine
gewisse Selbstironie, die ihm ja immer auszeichnete, veranlaßte ihn mir
zu sagen, ganz vertrottelt bin ich ja doch noch nicht.
Seine Tochter, Dr. Pittermann, berichtete, daß jetzt aufgrund des Arten-
schutzabkommen die Fa. Immuno Schimpansen eingeführt hat, die sie für
Versuche dringend benötigt. Andere Tiere können dafür nicht herangezogen
werden. Jetzt wurden der Fa. diese Schimpansen weggenommen und im Khlesl-
platz im Tierschutzheim verwahrt. Wenn die Firma diese Versuche in Öster-
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reich nicht durchführen kann, muß sie ihre Wissenschaftler nach Sierra
Leone schicken. Ich versprach die ganze Sache zu klären.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit der zuständigen Abteilung verbinden.
Beim Empfang des Bgm. Gratz für die Konferenz der Vereinten Nationen über
die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraumes erklärte mir der
Präsident, ein Inder, daß entgegen den Zeitungsberichten sehr wohl die
Konferenz positiv wird enden. Nicht derselben Meinung ist allerdings der
Österreichbeauftragte und zukünftige Generalsekretärstellvertreter des
Außenamtes, Jankowitsch , gewesen. Da die Konferenz diese Woche zu Ende
geht, wird man ja sehen, wie sie wirklich endet. Die große Auseinander-
setzung war und wird auch in Zukunft sein, wie die militärische Nutzung
des Weltraumes einigermaßen eingebremst werden kann. Die Entwicklungs-
länder haben außerdem große Sorgen, daß man ihre berechtigten Interessen
von den Industrieländern entsprechend negiert.
Ich nutzte die Gelegenheit, um Jankowitsch über das APA-Interview von
SC Meisl über den Osthandel zu informieren. Soviel ich nämlich Kreisky
kenne, wird er bei seiner Rückkehr aus Mallorca keinesfalls die ganze An-
gelegenheit als erledigt betrachten, sondern sicherlich im Außenamt dann
entsprechende Recherchen anstellen und Maßnahmen einleiten. Da Jankowitsch
dann mit dieser Frage konfrontiert sein wird, wollte ich entsprechend
vorbereitend die ganze Angelegenheit weitestgehend neutralisieren. Meisl
hat mir wahrscheinlich sogar mit Recht erwidert, daß er vielleicht nur
härter oder besser gesagt undiplomatischer die Ablehnung der Boykottmaß-
nahmen der Amerikaner gegen den Osten, insbesondere der UdSSR das selbe
ausgedrückt hat, was auch bereits seinerzeit Kreisky selbst andeutete.
Die Frage ist und wird nur sein, ob in der jetzigen Phase, wo sogar an-
geblich Verhandlungen mit den Amerikanern über diese Probleme stattfinden,
diese Verlautbarung einen Einfluß hat respektive überhaupt gelesen
wurde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vorsichtigst mit Jankowitsch recherchieren.
Tagesprogramm, 18.8.1982