Mittwoch, der 18. August 1982

Mittwoch, 18. August 1982

GD Lap von Philips teilt mir mit, daß die Ausschreibung der österr. Bundesforste, obwohl Philips Bestbieter war, jetzt doch an dieder Fa. Schrack zugeschlagen wird. Philips interimsieht darin? eine eindeutige Politik, gewisse österr. Firmen zu bevorzugen, obwohl bei einer Aussprache bei BK Kreisky Philips zugesichert wurde, gleich wie alle anderen österr. Firmen behandelt zu werden. Lap befürchtet, daß auch die Ausschreibung der Österr. Nationalbank, wo sich Philips an dem Sicherungssystem beteiligt und wo Philips gegebenenfalls mit Siemens kooperieren würde, um den Anteil der Wertschöpfung noch zu erhöhen, ebenfalls benachteiligt werden könnte. Philips will keine Sonderstellung, Philips will nur die gleichmäßige Behandlung wie alle anderen Firmen.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte vorsichtig recherchieren, wie es bei den Österr. Bundesforsten zu dieser Entscheidung gekommen ist und bei der Österr. Nationalbank den Sachverhalt feststellen.

In der Energiesektion hat die Referentin Dal-Bianco mit Dr. Zluwa, MR Burian und auch ganz besonders Mag. Grossendorfer im Rahmen der Arbeitsgruppe Regierungsprogramm für den Herbst ein Fernwärmekonzept erarbeitenerarbeitet? zu erarbeiten?. SC Peyerl, der teilweise auf Urlaub war, hat sich nicht bei mir, aber durch Bemerkungen in der Arbeitsgruppe dann beschwert, daß er so lange die Details und Unterlagen nicht bekommen hat. Ich glaube wirklich, daß dies kein faires und richtiges Vorgehen gewesen ist.

Ich war selbst überrascht, daß aus dieser Arbeit hervorgeht, welche Vorarbeiten für dieses Fernwärmekonzept schon bestehen. Dr. Zluwa hat dann noch ein Fernwärmeförderungsgesetz ähnlich dem Elektrizitätsförderungsgesetz ausgearbeitet. Der Verbundgeneraldirektor Fremuth hat die Idee, wir sollten eine Fernwärmestudiengesellschaft gründen. Dort wäre nicht nur administrative Arbeit zu leisten, sondern auch entsprechende Studien usw. durchzuführen. Die Mittel für diesen Beirat sollten aus den Mitgliedern, sprich HGI, Städtebund, Länderbund, Interessensvertretungen, EVA, aufgebracht werden. In dieser Zusammensetzung ist mir vor allem die Elektrizitätswirtschaft abgegangen, die ja am meisten Geld hat und daher auch wahrscheinlich am meisten wird finanziell dazu beitragen müssen, falls es tatsächlich zu so einem solchen Beirat kommen sollte. Ich selbst bin immer neuen Beiratsgründungen sehr skeptisch gegenüber, werde aber dieses Problem am Wochenende mit Fremuth im einzelnen noch besprechen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte Unterlagen mitnehmen.

Die Kernfrage der ganzen Fernwärmeaktivität bleibt, wieviele finanzielle Mittel das Finanzministerium bereit ist, zur Verfügung zu stellen. Hier wurde nur prinzipiell mit dem Büro des Finanzministers verhandelt. Konkrete Forderungen und Budgetbeträge wurden noch nicht gesagt. Ich habe daher sofort telefonisch mit FM Salcher Kontakt aufgenommen, dieser hat mir erklärt, er könne sich vorstellen, daß für die Investitionen für den Leitungsbau, aber auch für die Haushalte gewisse Zinsenzuschüsse gegeben werden. Aus einer unverbindlichen Aufstellung konnte ich dann entnehmen, daß er für das Jahr 1983 40 Mio. S dafür vorsieht. Da ich überzeugt bin, daß Salcher keine größeren Mittel zur Verfügung hat, wird es bei einem großen Fernwärmekonzept mit verhältnismäßig kleinen Budgetmitteln bleiben.

Salcher hat mir mitgeteilt, daß er jetzt den Akt Minerex unterschrieben hat.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte sofort die Betroffenen verständigen.

In denDen Unterlagen zu den Fernwärmekonzept konnte ich dann entnehmen, wie selbst bei Projekten, die die öffentliche Hand betreffen, oft geringere Aufwendungen sofortige Erfolge erzielen könnten. Es gibt 12 Projekte, wo der Fernwärmeanschluß bereits im Keller ist und wo durch eine Investition des WärmeaustauschesWärmetauschers? und Druckverminders diese Fernwärme sofort genützt werden könnte. Scheinbar waren diese 14 Mio. nicht sofort greifbar. Typisch ist selbst die Energiesektion am Schwarzenbergplatz, dort wird auch seit geraumer Zeit auf die Umstellung hingearbeitet. Der Fernwärmeanschluß ist vorhanden. Das ganze Heizsystem muß aber erneuert werden; da es für dieses Jahr bereits vorgesehen war, wurde dann selbst bei warmen Tagen im Frühjahr bis imin den Juni hinein geheizt, um das Heizöl wegzubringen. Warum man es nicht abgepumpt hat, weiß ich nicht. Jetzt stellt sich heraus, daß die Arbeiten keinesfalls fertig werden können, da sie nicht einmal noch konkret in Angriff genommen wurden und man daher wahrscheinlich im Herbst wieder Heizöl wird zukaufen müssen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte laß dies einmal genau untersuchen.

Vor zwei Jahren hat sich ein Verein für Touristik gegründet, dort können Klein- und Mittelreisebüros Mitglieder werden. Der Vereinsführer Reitinger-Laska berichtet mir nun, daß er gute Erfolge hat und auch mit den österr. Reisebüroverband, Raml, bestens zusammenarbeitet. Die Vermittlungstätigkeit des Vereines ergibt, daß sie ihren ca. drei Dutzend kleinen Reisebüros Provisionen zukommen lassen können, wenn eben der Verein mit der größeren Buchungskraft als jedes einzelne Mitglied auftritt. Überrascht war ich zu erfahren, daß wenn sie Österreichbuchungen in Tirol vornehmen wollen, größtenteils nur über Neckermann Deutschland zu Betten kommen, dann müssen sie von ihrer 10 %igen Provision 8 %ige MWSt. bezahlen. Ich versprach, die sen Fall prüfen zu lassen. Am besten funktioniert die Vermittlung über NÖ, wo die Bettenzentrale bestens funktioniert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die MWSt-Frage klären lassen.

Die Witwe von Dr. Koholzer möchte nun die Praxis und die Wohnung auf der Landstraße, Fiakerplatz, dem jungen Arzt Lawitschka übertragen, im Oktober die Ordination und im Jänner dann die danebenliegende Wohnung. Da seinerzeit Koholzer von der Gemeinde diese Wohnung und Ordination zusammen bekommen hat, um eben die ärztliche Versorgung sicherzustellen, sehe ich keine Schwierigkeit, daß diese Wohnung übertragen werden kann.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit GR Seeböck verbinden.

Die Gemeinde gibt für junge Ärzte bis zu S 300.000,–– einen 4 %igen Kredit. Ich habe mit der MA 50, Gesundheitsamt, geklärt, daß selbstverständlich auch Lawitschka diesen Kredit bekommen kann. Da auch Koholzer neben seiner Praxis Polizeiarzt auf der Landstraße war, habe ich bei Polizeipräsident Reidinger für Lawitschka ebenfalls interveniert.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Reidinger verbinden.

Lawitschka, den ich bei der Witwe Koholzer ebenfalls getroffen habe, war sehr überrascht, daß er so eine tatkräftigste Unterstützung von allen bekommen hat.

Pittermann, der jetzt im September seinen Geburtstag feiert, war sehr erfreut, mich wieder zu treffen. Seit meinem letzten Besuch habe ich aber festgestellt, daß er jetzt schon sehr stark altert. Sarkastisch und eine gewisse Selbstironie, die ihm ja immer auszeichnete, veranlaßte ihn mir zu sagen, ganz vertrottelt bin ich ja doch noch nicht.

Seine Tochter, Dr. Pittermann, berichtete, daß jetzt aufgrund des Artenschutzabkommen die Fa. Immuno Schimpansen eingeführt hat, die sie für Versuche dringend benötigt. Andere Tiere können dafür nicht herangezogen werden. Jetzt wurden der Fa. diese Schimpansen weggenommen und im Khleslplatz im Tierschutzheim verwahrt. Wenn die Firma diese Versuche in Österreich nicht durchführen kann, muß sie ihre Wissenschaftler nach Sierra Leone schicken. Ich versprach die ganze Sache zu klären.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit der zuständigen Abteilung verbinden. MR Bachmayer bis 30.8.82 – Urlaub

Beim Empfang des Bgm. Gratz für die Konferenz der Vereinten Nationen über die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraumes erklärte mir der Präsident, ein Inder, daß entgegen den Zeitungsberichten sehr wohl die Konferenz positiv wird enden. Nicht derselben Meinung ist allerdings der Österreichbeauftragte und zukünftige Generalsekretärstellvertreter des Außenamtes, Jankowitsch [evtl. Falschidentifikation, Anm.], gewesen. Da die Konferenz diese Woche zu Ende geht, wird man ja sehen, wie sie wirklich endet. Die große Auseinandersetzung war und wird auch in Zukunft sein, wie die militärische Nutzung des Weltraumes einigermaßen eingebremst werden kann. Die Entwicklungsländer haben außerdem große Sorgen, daß man ihre berechtigten Interessen von den Industrieländern entsprechend negiert.

Ich nutzte die Gelegenheit, um Jankowitsch über das APA-Interview von SC Meisl über den Osthandel zu informieren. Soviel ich nämlich Kreisky kenne, wird er bei seiner Rückkehr aus Mallorca keinesfalls die ganze Angelegenheit als erledigt betrachten, sondern sicherlich im Außenamt dann entsprechende Recherchen anstellen und Maßnahmen einleiten. Da Jankowitsch dann mit dieser Frage konfrontiert sein wird, wollte ich entsprechend vorbereitend die ganze Angelegenheit weitestgehend neutralisieren. Meisl hat mir wahrscheinlich sogar mit Recht erwidert, daß er vielleicht nur härter oder besser gesagt undiplomatischer die Ablehnung der Boykottmaßnahmen der Amerikaner gegen den Osten, insbesondere der UdSSR das selbe ausgedrückt hat, was auch bereits seinerzeit Kreisky selbst andeutete. Die Frage ist und wird nur sein, ob in der jetzigen Phase, wo sogar angeblich Verhandlungen mit den Amerikanern über diese Probleme stattfinden, diese Verlautbarung einen Einfluß hat respektive überhaupt gelesen wurde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vorsichtigst mit Jankowitsch recherchieren.