Dienstag, 17. August 1982

Der Vorsitzende des Ausschusses Strukturwandel im Handel, Konsumgenossenschaftsvorstandsmitglied Rauter, berichtet Sts. Albrecht und dann später auch mir über die bisherige Tätigkeit. Albrecht bespricht dann mit ihm auch die Herbstarbeit. Albrecht, unterstützt von dem neuen Kollegen Mayer, wird im Herbst eine noch größere Aktivität für die Konsumenten entfalten. Dies erscheint mir zweckmäßig und sehr sinnvoll, da gerade im Wahljahr Albrecht beweisen kann, daß sie als Sts. sehr wohl im HGI mit den Vertretern der HK gemeinsam für die Konsumenten verstärkt eingetreten ist. Natürlich ergeben sich wieder Personalprobleme. Rauter hat uns schon vor längerer Zeit mitgeteilt, daß von der HK KR Zach, der mit ihm diesen Strukturwandelausschuß betreut hat, Vizepräsident Schönbichler kommen wird. Bis jetzt hat die HK dies noch immer nicht durchgeführt. Albrecht wird es beim nächsten Jour-fixe mit der HK anschneiden. Dieser Ausschuß wird sich in Hinkunft mit dem Problem der Nahversorgung, aber auch der steuerlichen Maßnahmen, Mindestausstattung, Verpackung, Mitarbeiterausbildung usw. beschäftigen. Ein wichtiges Problem wird die wahrscheinlich letzten Endes doch durchdringende Scanner-Frage sein. An diese neuen Scanner-Kassen ist nicht nur die Unternehmerseite, sondern vor allem auch die Gewerkschaft sehr interessiert. Freitag von den Privatangestellten hat bereits zu erkennen gegeben, daß durch diese Kassen die Beschäftigten nicht nur ersetzt werden, für die verbleibenden Kassenfrauen müssen diese so gestaltet werden, daß eine optimale, sei es geringstmögliche körperliche Belastung entsteht. Für diese Frage wird wahrscheinlich ein eigener Unterausschuß des Rechtsausschusses geschaffen werden.

In diesem Gebiet hat bis jetzt LTAbg. KR Ebert, gleichzeitig auch Obmann der Handelssektion von Wien, mitgewirkt. In Hinkunft wird die Arbeitsteilung zwischen ihm und Rauter dadurch erfolgen, daß Ebert sich insbesondere für die Praxisarbeit der Handelsbetriebe besonders einsetzen wird.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Personalfrage nächstes Jour fixe HK setzen.

Dr. Hille hat jetzt ein Rohstoffbeschäftigungsprogramm auf Ersuchen von ÖGB-Sekretär NR Schmidt ausgearbeitet. Aufbauend auf die bisherigen beachtlichen Leistungen wurde auf Anraten von Schmidt ein Budgetrahmen von 295 Mio. S. vorgesehen. Typisch, man wollte nicht über 300 gehen, rein wegen der Optik, andererseits aber sollte durch diese Maßnahmen wesentl. mehr Geldmittel für die Oberste Bergbehörde zur Verfügung stehen. Da ich die Finanzsituation kenne und der Finanzminister bei den Verhandlungen mit dem HGI schon zu erkennen gegeben hat, daß er wesentliche Einsparungen und daher Abstriche aus dem jetzigen Budget machen müßte, hält es nicht für sinnvoll, einen so hohen Budgetansatz zu verlangen. Derzeit haben wir für die Bergbauförderung 216 Mio. S, im nächsten Jahr sollen 44 Mio. S ins Eventualbudget kommen, also nicht einmal die 216 Mio. gesichert sind. Nach Vorschlag von Hille wären die 295 Mio. so aufgegliedert gewesen, daß die Bergbauförderung 175 bekommen hätte, also annähernd den vorgesehenen Budgetansatz, für die Rohstoffsicherung 120 Mio. ein neuer Budgetansatz. Ich habe sofort mit dem Finanzminister Salcher telefonisch Kontakt aufgenommen und festgestellt, daß er kaum im Stande sein wird, mehr Mittel dem HGI zu geben als bisher. Wir einigten uns daher, daß im Bergbauförderungsansatz so wie heuer im nächsten Jahr 216 Mio. vorgesehen werden; um aber die Rohstoffsicherung damit finanzieren zu können, wird von mir eine Berggesetznovelle vorgesehen. Ursprünglich war ja für die Bergbauförderung Kohle und Buntmetall im Gesetz. Im Jahre 80 wurde eine Novelle dahingehend geschaffen, daß die Stahlveredler darunter fallen. In Hinkunft wollen wir nun auch auf Vorschlag der HK Kaolin, Magnesit und Gips aufnehmen.

Mit Salcher habe ich dann auch vereinbart, daß jetzt endlich das Finanzministerium für die Sbg. Firma Minerex zustimmt, daß wir die 8 Mio. S aus dem heurigen Budget für Nickel- und Scheelituntersuchungen überweisen können. Der Finanzministeriumvertreter MR Kaber, für das HGI zuständig, hat sich bis jetzt immer dagegen ausgesprochen.

Auch für die Ktn. Montanindustrie sollen jetzt vom HGI 500.000,–– S zugeschossen werden. Das Land Kärnten ist bereit, ebenfalls 500.000,–– zu geben, damit Eisenglimmeruntersuchungen fortgeführt werden können. Dieser Eisenglimmer wird zu 99 % exportiert und dient zur Rostschutzfarbbeimengung. Insgesamt wird diese Ktn. Montanindustrie für ihr großes Rohstoffsicherungsprogramm 12 Mio. S brauchen. Mit der 1 Mio. aber können sie jetzt die Arbeiten bis nächstes Jahr fortsetzen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte die beiden Projekte jetzt endlich verabschieden.

MR Sterk, mit dem Hille und ich diese Projekte und vor allem aber die Novelle zum Berggesetz besprochen haben, meinte, daß erstmalig jetzt das Finanzministerium zugestimmt hat, daß aus der Bergbauförderung für die Berg- und Hüttenschule in Leoben 500.000,–– gegeben werden. Mit größter Wahrscheinlichkeit wird der Rechnungshof, wenn er in Zukunft diese Ausgabenposten prüfen wird, dies beanstanden. Es müssen daher bei der Novelle des Berggesetzes auch andere Ausgabenmöglichkeiten vorgesehen werden. Wir kommen aber trotzdem überein, daß nicht eine generelle Ausdehnung insbesondere der Produkte, die gefördert werden könnten, erfolgen soll. In diesem Fall würde nämlich auch die Massenrohstoffe, Kiese, Schotter, Sande darunter fallen. Diese werden aber über das Lagerstättengesetz gefördert respektive dort ist es primär Aufgabe des Raumordnungsgesetzes respektive der Raumordnungspläne vorzusorgen, daß diese Massenrohstoffe auch in Hinkunft noch in Österreich in genügender Anzahl abgebaut werden können.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte die Berggesetznovelle nach diesen Gesichtspunkten mit MR Mock besprechen.

Finanzminister Salcher hat sich bei mir dann verwundert erkundigt, was jetzt eigentlich bei den FV-Richtlinienänderungen geschehen sollte. Er selbst befürchtet, daß dann das Finanzministerium und das Budget stärker belastet wird und er hat keine wie immer gearteten Möglichkeiten große Sprünge im nächsten Jahr zu machen. Ich versuchte ihm klarzulegen, daß wir über die einzelnen Punkte der Verbesserung der Richtlinien noch verhandeln können. Prinzipiell erscheint es mir nur wichtig, daß wir ein System finden, wo der größte Teil dieser Richtlinien nicht mehr vom HGI, sondern vom der Bürges durchgeführt wird. Ich ersuchte Salcher anhand der Erfahrung mit der Komfortzimmeraktion klarzumachen, daß das Prämiensystem auch für uns optisch, aber vor allem auch inhaltlich besser ist als die jetzigen Zinsenzuschüsse. Natürlich kosten sie im ersten Jahr mehr, obwohl im Prinzip dann die aufgewendete Summe gleich bleibt. Da wir heuer eine mindestens 25 %igen Rückgang in den verschiedensten Aktionen bei der Bürges haben, müßte sich jetzt die Gelegenheit ergeben, diese Richtlinienumstellung vorzunehmen. Salcher wird sich das noch einmal überlegen. Überrascht war Salcher aber, als er von mir erfuhr, daß der Präsident des FWV und Obmann des Finanzausschusses, Mühlbacher, an ihn herantreten wird, für die Bürges anstelle des 7,5 %igen Zuschusses aus der Gewerbesteuer diesen Prozentsatz auf 1 % zu erhöhen. Salcher hat entschieden bestritten, daß mit ihm darüber verhandelt wurde. Wenn Mühlbacher diese 10 %-Quote durchsetzt, dann können wir auch die entsprechenden Richtlinienänderungen bei der Bürges mit den zur Verfügung stehenden Mittel dann unterbringen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Klär im Finanzministeriumbüro, wie diese Sache wirklich läuft.

Rauter hat mir strengst vertraulich auf meine inquisitorischen Fragen bestätigt, was ich ja schon wußte, daß die Finanzsituation vom Konsum nicht rosig ist. Durch die Ausdehnung und starken Investitionen hat der Konsum jetzt 6 Mrd. S Kapitalbedarf. Durch Erhöhung des Geschäftsanteiles von S 1.000,–– um weitere 1.000,–– S, also auf S 2.000,––, sollen von den Mitgliedern entsprechende Mittel hereingebracht werden. Derzeit machen die Geschäftsanteile 1 Mrd. S inklusive auch anderen Teile aus. Derzeit gibt es 800.000 Mitglieder. Hier würden bei 1000,–– S Erhöhung eben 800 Mio. zur Verfügung stehen. Da diese Kapitaleinzahlungen aber nur durch die 2 %ige Rückvergütung, die Hälfte davon wird für die Kapitalaufstockung zurückgehalten, rechnet man mit einer Ausschüttung von 300 Mio. im Jahre 1982, 150 würden daher im 83-er Jahr von den Mitgliedern einbezahlt werden. Ich bezweifelte sofort, daß die Konsumgenossenschaft in absehbarer Zeit zu diesen 800 Mio. S, mit denen sie fest rechnen, kommen wird. An einem praktischen Beispiel demonstrierte ich ihm, daß ich ja jetzt fast überhaupt nichts mehr im Konsum kaufe. Die Filiale in der Hütteldorfer Straße wurde vor Jahren geschlossen, die Hütteldorfer fallen daher als Konsumkonsumenten weg. Die letzte Geschäftsanteilerhöhung habe ich daher dem Vorstandsmitglied Dr. Lachs bei unseren gemeinsamen Skiurlaub bar bezahlt. Ich glaube aber, daß ich der einzige Genossenschafter bin, der dies getan hat. Alle anderen zahlen höchstens aus dem Rückbehalt ihrer Rückvergütung ihren Gesellschaftsanteil. Das Eigenkapital beträgt jetzt nur mehr 6 bis 8 % und müßte nach Rauters Meinung dringend erhöht werden. Überhaupt ergibt eine Untersuchung, die er mir zur Verfügung stellen wird, daß die Material- und Werbekosten gleichgeblieben sind, Personalkosten in den letzten Jahren nach oben gestiegen, die Energiekosten gleichmäßig stark steigen und ganz exorbitant die Zinsenkosten sich erhöht haben. Rauter hat alles dies ganz genau analysiert und wird auch diesbezüglich jetzt ein Buch herausbringen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Rauter Kontakt halten und dieses Buch dann auch genau analysieren.