Dienstag, der 10. August 1982

Dienstag, 10. August 1982

Laut Tagesprogramm sollte eine taiwan-chinesische Delegation von Wirt-
schaftsministern zu mir kommen. Tatsächlich stellte sich dann heraus, daß
es sich um die Vorstand der Overseas Chinese, d.h. der im Ausland lebenden
Chinesen handelt. 25 Mio. Chinesen sind über die Welt verstreut, erstmals
haben sie in Wien eine Overseas Chinese Convention. Prof. Winkler, der
auch diese Institution betreut, war über die Aussprache und den Empfang
glücklich. In der fast ein dutzend Personen umfassenden Delegation waren
auch 3 Chinesen aus Taiwan, unter anderen auch der Präsident King von
Trust of China. Von Österreich ist der Repräsentant ein Besitzer eines
chin. Restaurants in der Porzellangasse im 9. Bezirk. Die Repräsentanten
dieser Auslandschinesen, die natürlich meistens wirtschaftlich in den
neuen Ländern entsprechend verankert sind, könnten wesentlich dazu beitra-
gen, daß in allen Ländern eine gewisse Vermittlerfunktion für Kosumgüter-
exporte Österreichs in diese Ländern zu vermitteln. In der Diskussion ha-
ben sich sowohl der amerik. als auch der afrik. Vertreter dazu geäußert.
Sie meinten, es müßte über die HK möglich sein, entsprechende Kontakte her-
zustellen. Ich habe ihnen das österr. Außenhandelssystem erklärt. Ich
werde diese Frage mit[der] Bundeshandelskammer besprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nächstes Jour fixe HK setzen.

Vor dem Ministerrat habe ich Sts. Löschnak über die Fragen unserer Perso-
nalmaßnahmen im Zusammenhang mit der Pensionierung von SC Peyerl und SC
Bujatti gesprochen. Löschnak erklärte mir dezidiert, er sei allem einver-
standen, wenn[es] nur keine neuen 9er-Dienstposten, die er ja nicht hätte,
notwendig macht. Ich versprach ihm zeitgerecht dann die Details, wenn sie
mit der Personalvertretung abgesprochen sind, mitzuteilen. Mit Land-
wirtschaftsminister Haiden besprach ich seinen Brief an mich, daß ich die
stärkste Kompetenz sei und deshalb er den Bauern dies mitgeteilt hat. Ich
erörtere Haiden, daß wir 192 Mio. S im Budget zur Verfügung haben, durch
ein Budgetüberschreitungsgesetz 30 Mio. für den Abverkauf und 11 t Ausfi-
nanzierung noch 7,5 Mio. S zur Verfügung gestellt. 1983 wird[es] diese zusätz-
lichen Beträge nicht mehr geben, so daß insgesamt 171 Mio. S wahrscheinlich
bei der Budgetverhandlung im September rauskommen werden. Haiden hat auch
den Bauernvertretern, ohne die genauen Summen zu kennen und mitzuteilen,
diese Linie versucht klarzumachen. Ich informierte Haiden über die Vor-
gangsweise der österr. Bundesforste, insbesondere in Pertisau, dort wurde
nicht nur für die Pisten Pacht 350.000 S/Jahr verlangt, sondern auch für
das Aufstellen einer Bank 160,-- S/Jahr. Haiden hat mir zugesichert, daß
er diesen Unfug mit so hoher Pacht für Bankaufstellen nicht deckt und dies-


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bezüglich mit den österr. Bundesforsten reden[wird].

Dem Bautenminister Sekanina übergab ich die Briefe bezüglich der Straßen-
wünsche von den einzelnen Orten, wo ich gewesen bin. Insbesondere machte
ich ihn aufmerksam, daß im kleinen Walsertal niemand einen Verbindungs-
tunnel mit Vorarlberg wirklich wünscht. Ich erzählte ihm, daß man im klei-
nen Walsertal befürchtet, nachdem die vbg. Landesregierung, insbesondere
LH Keßler bis jetzt diesbezüglich keine sehr klaren Aussagen gemacht hat,
man Bautenminister Sekanina von seiten der Vorarlberger vorschickt. Seka-
nina war über die Information sehr dankbar.

Ich informierte Sekanina, daß jetzt die 2 Delegierten in die BUWOG, der
Wohnbaugenossenschaft der öffentl. Bediensteten neu zu entsenden sind.
Für mich ist es ganz klar, daß dafür Dr. Haffner vom HGI vorgeschlagen
werden soll. Über den Bautendelegierten wollte ich und konnte ich mich
gar nicht äußern. Sekanina wird wegen der politischen Zusammensetzung die-
ses Aufsichtsrates wahrscheinlich noch mit dem Geschäftsführer Holoubek
Kontakt aufnehmen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Holoubek verbinden.

In der Ministerratsvorbesprechung sagte Kreisky einleitend, wenn er im
Ausland ist, hat er das Gefühl, [daß?] überhaupt keine Innenpolitik zu erkennen
sei. Die ÖVP-Bemühungen und Angriffe seinseien? wirklich in dieser kritischen Zeit
unzulänglich.

Die Frage, die ihn in seinem Urlaub beschäftigte, war die Überkapazität
der Bauwirtschaft. Hier müsse man einen vorsichtigen Abbau denken. Bei
öffentlichen Bauaufträgen, insbesondere um Reparaturaufträge könnte zwar
die Bauwirtschaft vorübergehend beschäftigt werden, es gäbe aber keine
langfristige Wirkung. Man müsse daher überlegen, ob man diese Baugeld-
mittel nicht bei Ausbau der Verstaatlichung nützlicher anlegen könnte.
Manche scheinbar finanziell am Ende befindliche Firmen könne man doch
über die Runden helfen. Ein typisches Beispiel sei jetzt in Amerika die
Autofirma Chrysler. Diese konnte nicht verschwinden, denn dann wären die
beiden restverbliebenen General Motors und Ford mit dem Antitrustgesetz in
Amerika in Konflikt gekommen. Jetzt ist es Chrysler geglückt, durch ent-
sprechende Kostensenkung doch wieder aus den roten Zahlen herauszukommen.
In Deutschland ist derzeit die AEG unter ganz großem Druck. Der Ausgleich
wird eine Kettenreaktion auslösen, die man noch gar nicht überblicken
kann. Dieses Verhalten in der BRD sei wieder? eine Frage der Koalition als
die Spaltung der Auffassung auch der SPD. Die rechten Liberalen um Schmidt


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können sich gegen die Linken, die weniger praktisch bezogene Wirtschafts-
politik machen wollen, nicht mehr richtig durchsetzen. Kreisky fürchtet,
daß das Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen das Ende der Bonner Koali-
tion sein wird.

In Österreich werde man diese aggressive Politik fortsetzen. Selektiv punk-
tuell anders geht es nicht. Eumig in Wr. Neudorf wird weiter keine gorße
Unterstützung brauchen. Anders in Fürstenfeld, in Fohnsdorf wird[man] punktuell
helfen müssen. In Fohnsdorf verwies Kreisky darauf, daß der Einkaufsdirek-
tor von VW, Münzner, sich herhier? engagiert. In Kirchdorf, OÖ, wird ein
Eumig-Werk diese 100.000,--/Arbeitsplatz geben müssen. In der Steiermark
soll, wenn möglich, das Toshiba-Projekt kommen, er hat ein Telegramm er-
halten, das aber nichts sagt, weil er es noch nicht gelesen hat. In der
Steiermark gibt es jetzt auch Schwierigkeiten mit der VÖEST-Alpine und
American-Electronics-Werk?. Die Elektronikfirma hat sich mit einer fusioniert
und jetzt gibt es durch die amerik. Regierung Schwierigkeiten beim Tech-
nologietransfer nach diesem österr.-amerik. Werk. Dadurch verzögert sich
der Abschluß.

Mit LH Ratzenböck ist[er?] ja bezüglich einer Landesbeteiligung BMW in Steyr
im Streit. Ratzenböck hat auf Kreiskys Aufforderung, das Land soll sich
so wie in der Steiermark und anderen Bundesländern mit einem Drittel an
dem Ausbau der BMW-Motorproduktion beteiligen, dies glatt abgelehnt. die
BMW-Leute werden eine Motorproduktion mit 1000 Beschäftigten so ausbauen,
daß im Endausbau sogar 1800 Beschäftigte gebraucht werden. Was für die
Region von ungeheurer Bedeutung ist, weil Steyr-Daimler-Puch ständig ab-
baut. Die Subvention, die BMW dort bekommen wird, wird nicht so hoch sein
wie für General Motors in Wien oder Zanussi in Fürstenfeld, sondern ungefähr 20 % %
nur betragen. Ratzenböck hat seinen Anteil sofort abgelehnt und meint,
diese Beträge würde er für Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung stellen.
Kreisky [hat] mit soz. neuen Parteiführung, Parteiobmann Grünner vereinbart,
daß man noch ein wenig zuwartet, ob sich nicht das Land doch überlegt,
dann aber würde man eine große landespolitische Aktion starten, denn ge-
rade in diesem Krisengebiet ist es unerklärlich, daß sich das Land nicht
mehr engagieren will.

Kreisky meinte, er bewundere den Hofrat Kausel, der nach wie vor opti-
mistische Wirtschaftsprognosen stellt, obwohl er sie nicht teilt. Anderer-
seits mußte Kreisky aber zugeben, daß die Ziffern zu Kausels Gunsten
sprechen. Arbeitslosenziffern, Lebenshaltungskosten, vor allem aber die
Leistungsbilanz, Defizitrückgang und die Exportsteigerung usw. bestätigen
scheinbar Kausels Optimismus. Nebenbei bemerkt, ich habe immer mit Kausel


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in der Beziehung übereingestimmt, weil er als einziger Gegenpol gegen
diese Negativdarstellung aller anderen Wirtschaftsforscher und theoret.
Ökonomen aufgetreten ist. Die bisherigen 12-jährigen Erfolge der soz. Re-
gierung sollten, meiner Meinung nach, mit Kausel-Argumenten untermauert wer-
den.

Kreisky bemerkte auch, daß es jetzt bemerkbar ist, daß seitdem Kramer vom
ÖAAB das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO leitet, ein leichter negati-
ver touch in den Konjunkturberichten festzustellen ist. Kramer bemüht
sich sehr objektiv zu sein, aber in der Titelgebung kommt es immer wieder
zu wirtschaftspessimistischen Aussagen. Ähnliche Erfahrungen hat man auch
in der Vergangenheit im Ford-Institut gemacht. Dort allerdings haben lei-
tende Mitarbeiter sofort als sie in die Position gekommen sind, der ÖVP
erklärt, sie werden entsprechende Unterlagen immer liefern.

Kreisky fragte dann ganz unvermittelt Haiden, wie es dann eigentlich mit
dem Biosprit weitergeht. Haiden verwies darauf, daß jetzt der NÖ LT eine
Entschließung verabschiedet hat, die allen zuständigen Ministern gesendet
wurde. Haiden berichtet, daß jetzt die Wirtschaftspartner am Zug sind,
daß das Beimischungszwangsproblem durch Verkehrsminister Lausecker, der
derzeit auf Urlaub ist, geregelt wurde, und daß jetzt alles bestens läuft,
er sich aber mehr oder minder jetzt auf die Wirtschaftspartner verläßt und
zurückziehen. Ich selbst habe es sofort sehr hart reagiert und gemeint,
die Bauernvertreter erwarten und dies halte ich für so gefährlich, daß
die Regierung eine Art Marktordnung, wie sie für Getreide und Milch exis-
tiert, auch bei der Biospriterzeugung bekommen. Dagegen muß man unter allen
Umständen schärfstens Stellung nehmen. Kreisky hat wieder einmal das Prob-
lem des Umweltschutzes herangezogen. Durch die Verarbeitung durch Getreide
und Zuckerrübe zu Biosprit entsteht eine derartig große Masse von Schlempe.
Haiden meinte, die müsse man dann verfüttern, was mich zum Zwischenruf
veranlaßt, dann wüßten wir gar nicht wohin mit dem vielen heraus produzier-
ten Vieh. Kreisky erklärte zum Schluß, er wird dieser Entwicklung sehr
wachsam folgen und nicht nur beobachten, wie er dies beim Kernkraftwerk
Zwentendorf getan hat. Durch die Intervention eines Wirtschaftsberaters,
Ohrenbläsers?, Kahane, erklärt Kreisky jetzt immer wieder dezidiert, daß er
sich in die Biospritüberlegungen auch von Landwirtschaftsminister Haiden
und Gesundheitsminister Steyrer sehr energisch wenden wird, wenn nicht
gleichzeitig die Bauern verantwortlich eingebunden werden. Ich bin über-
zeugt, die Bauernvertreter haben hier ganz andere Absichten, nämlich eben
zu erklären, wir produzieren die Produkte und die Regierung muß sehen, wie
sie sie vermarktet oder wegbringt.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Jour fixe HK und AK & ÖGB setzen.

Bautenminister Sekanina berichtete dann, für mich überraschend, daß eine
einvernehmliche Änderung der bereits verschriebenen VO zum Dampfkessel-
gesetz im Ministerrat beschlossen werden sollte. Er sieht ein, daß jetzt
die SPÖ, insbesondere der Steiermark und der Jungen Generation in Wien
höhere Grenzwerte verlangt und daß Sts. Eypeltauer die diesbezüglichen
Verhandlungen geführt und jetzt endgültig beschlossen werden sollte.
Eypeltauer ergänzte, daß 1 1/4 Jahre jetzt verhandelt wird, und daß man
ein halbes Jahr bereits im Verzug sei. Sie befürchtet übrigens, daß wenn
zu der Nichterhöhung der Grenzwerte kommt, dann die V0 angefochten wird und
von den obersten Gerichten aufgehoben werden könnte. Ich wendete mich
sofort mit Entschiedenheit gegen eine solche Vorgangsweise, nämlich zu-
erst eine diesbezügliche VO sicherlich viel zu lange zu verhandeln, dann
einvernehmlich aber zu beschließen und jetzt neuerdings, ohne entsprechen-
de Detailverhandlungen und über Auswirkungen sich im klaren[zu] sein, via?
überrumpelungstaktikmäßig eine Änderung zu boxen. Die Angaben über Mellach,
wo eine 90 %-ige Entschwefelung festgelegt ist, stimmen nicht. Die STEWEAG
hat mitgeteilt, daß sie einen diesbezüglichen Bescheid weder hat noch
exekutieren könnte, in der 1. Ausbaustufe wird deshalb die STEWEAG nur
mit Gas feuern, wenn man natürlich auf schwefelfreies Heizöl oder auf Gas
umstellt, dann kann man andere Werte erreichen, als wenn man die Kohle
verfeuert. Ich kann daher einer solchen Änderung nicht zustimmen, obwohl
Kreisky auch an mich appellierte und meinte, die Grünen werden jetzt immer
stärker und die SPÖ in den Ländern, nicht nur Steiermark und Wien, kommt
diesen immer mehr entgegen. Gesundheitsminister Steyrer behauptete, daß
nach der jetzigen Verordnung Mellach in der 1. Ausbaustufe nur 20 % Ent-
schwefelung hat, in der 2. dann maximal 40 %. Dies sei von seinem Stand-
punkt unakzeptabel und er hätte daher die VO gar nicht unterschreiben
dürfen. Ich verwies doch aber darauf, daß wir immer wieder den Fehler
machen, zuerst lange zu verhandeln, um dann uns doch auf einen Kompromiß
einigen, daßden man viel früher schon hätte erreichen können. Das typischs-
te Beispiel ist der Schwefelgehalt von Heizöl. Wir hätten nur vor Jahren
schon als Handelsministerium die entsprechende Verordnung aufgrund der
Gewerbeordnung erlassen wollen, das Gesundheitsministerium hat mich nur
ersucht, das HGI soll davon Abstand nehmen, sie werden mit den Ländern
bessere Werte erzielen, zuerst hat das Gesundheitsministerium gehofft,
es bekommt die Bundeskompetenz für die Luftverunreinigung, was sich in
der Zwischenzeit schon herausgestellt hat, daß die Länder dies niemals
hergeben werden. Jetzt hat das Gesundheitsministerium mit den Ländern eine
Artikel-15-a-Vereinbarung getroffen, wo genau dieselben Werte drinstehen,
als wir in der Gewerbeordnungsverordnung schon längst hätten feststellen
können und die jetzt endgültig fixiert sind.

ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND GROSSENDORFER: Zluwa wird alles genau prüfen,
dann müssen wir noch einmal


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darüber reden.

Dallinger berichtete dann über die Arbeitsmarktsituation. Im Juli ist
die Arbeitslosenziffer von 66.200 auf 68.500 gestiegen oder[von] 2,3 % Arbeits-
losenrate auf 2,4 %. In der BRD hat z.B. auch die Arbeitslosigkeit um
107.000 zugenommen und beträgt jetzt bereits 7,7 %, die Analyse der
Arbeitslosenziffern ergibt, daß im Vorjahr 43,6 % männlich waren, heuer
sind es 55,3. Frauen waren im Vorjahr 56,4 und sind jetzt auf 45,7 % an-
teilsmäßig zurückgegangen. Entscheidend ist nach wie vor, daß die Bauar-
beiter einen größeren Anteil haben, als früher und strukturell es hier
auf die Dauer leider so bleiben wird. 200 % mehr Bauarbeiter arbeitslos
als im Vorjahr, aber auch 118 % mehr Metallarbeiter. Bei den Jugendlichen
wird das Lehrstellenangebot im Herbst sich wesentlich verbessern.

Schwierig wird es jetzt in einzelnen Repteriven? und Regionen, die VÖEST-
Alpine verlangt Kurzarbeit für 740, jetzt kommen von Donawitz noch 900
dazu. Dies wird dem Sozialminister 11 Mio. S kosten. Steyr-Daimler-Puch
245 kündigen und 650 Kurzarbeit beantragen. Die 100 %-ige Tochter von
Steyr-Daimler-Puch Kromag in NÖ mit 300 Beschäftigten braucht 50 Mio.
Dieser Antrag wird jetzt von der FGG geprüft, wahrscheinlich positiv er-
ledigt, wenn das Land NÖ mitmacht. Felten & Guilleaume wird in Diemlach
schließen. Brevillier & Urban in Neunkirchen in einer ähnlichen Situation.
Zu diesen beiden Betrieben meinte Kreisky, Felten & Guilleaume-Besitzer,
der Luxemburger Konzern Arbed hat jetzt durch ein Jahr den Ofen weiter
betrieben. Durch die Stillegung wird die VÖEST-Alpine 120.000 t zusätzlich
Produktion für Donawitz bekommen, kann aber wegen der schlechten wirt-
schaftlichen Lage in Donawitz nicht zusätzliche Arbeiter übernehmen.
Brevillier & Urban dagegen haben nur im Vorjahr 20 Mio. S Verlust gebaut,
mit geringem Mitteleinsatz könnte man diese Firma retten, er hofft, daß
die dt. Eigentümer mittun.

Dallinger meinte, das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet jetzt mit
einer durchschnittlichen Arbeitslosenrate von 4 %. In seinem Ministerium
rechnet man mit 3,5 - 3,7 % Arbeitslosenrate. Im Budget seien aber nur 2,8
% als Grundlage angenommen worden. Jedes weitere Zehntel % kostet 230 Mio.
S zusätzliche Budgetmittel. Für die Zeit Jänner bis April, Mai 83 hat er
einen Plan über graduelle Änderungen, die aber sehr teuer sein werden.
Da der Finanzminister nicht in der Sitzung war, hat Dallinger und insbe-
sondere Kreisky gemeint, dies müsse man dann halt bei der Septembertagung
besprechen.

Kreisky meinte, dieder steir. Landesrat Jungwirth hat sich wegen einer Lan-
desausstellung um Subvention an ihn gewandt. Sinowatz erklärte sofort, daß
er ein gefährliches Präjudiz, weil dann alle anderen Länder ebenfalls
bei Sonderausstellung vom Bund ein Geld wollen.

Kreisky hat sich vom Molden-Verlag die geschädigten Schriftsteller geben
lassen. Alle intervenieren für den Verlagsbesitzer Fritz Molden. Niemand
denkt aber an die oft wirklich von Tantiemen lebenden Schriftsteller. Brand-
stätter 400.000, Fink 110.000, Fussenegger 190.000, Drogger 100.000, Hub-
mann 800.000, der insbesondere Fotos geliefert hat usw. Einige sind gut
situiert und brauchen nichts, aber manche leben wirklich davon. Sinowatz
erklärte, daß er jetzt einen Sozialfonds für Literaten mit 10 Mio. S vom
Finanzminister bekommen hat, geprüft wird, wie man den einzelnen helfen
kann und wird.

Kreisky vermutet, daß jetzt die Kronen-Zeitung, die ja immer neue Aktionen
startet, die sich teils gegen die Regierung oder meistens gegen Gemeinde
Wien wendet, wie Radfahrwege in Wien, Mülldeponien jetzt gerade oder sei-
nerzeit gegen den Sternwartepark eine Aktion gegen das Bundesheer starten
wird. Dabei spielen auch persönliche Verhältnisse, Redakteure oder Her-
ausgeber eine große Rolle.

Zentralsekretär Marsch berichtete, daß die steir. Partei unbedingt ver-
langt, daß ein Minister am Sonntag bei dem Österreich-Grand-Prix bei der
Eröffnung anwesend ist. Prompt haben alle Minister, insbesondere der Un-
terrichtsminister Sinowatz abgelehnt. Sinowatz erklärte dezidiert, dieser
Motorsport ist nicht im Sportring verankert, weshalb er aus verschieden-
sten Gründen daran auf gar keinen Fall teilnehmen kann. Letzten Endes er-
klärte Kreisky, ersucht[er] mich als FV-Minister neben anderen Ministern, die
das selbe verlangten, teilzunehmen, und ich war weich genug zuzustimmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Details, insbesondere Hubschrauberflug
regeln.

In der Ministerratssitzung, die 95 Punkte umfaßte, gab es nur gelegent-
lich unbedeutende Bemerkungen. Kreisky, insbesondere um die vielen Aus-
landsreisen, Kreisky meinte zu Löschnak, man wird dies wieder ganz genau
prüfen müssen. Lanc berichtet dann über die Verhaftung von dem Rechts-
terroristen Weil aus der BRD. Dort hat ein eigener dt. Beamter, der auf
ihn eingesetzt ist, diesen längere zeit verfolgt. Feststeht, daß die
NDP, Burger bereits seit längerer Zeit wußte, wo er sich aufgehalten hat,
auch tatsächlich untergebracht. Ermittlungen sind schon lange vor der


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Verhaftung Weils gelaufen. Unter anderem wurde der Rechtsextremist Baum-
gartner in Wien verhaftet und auch in Salzburg wurde ein Rechtsextremist,
der wieder Beziehungen zu Kärnten und Steiermark hat, aber auch Beziehun-
gen außerhalb NDP hat, ebenfalls verhaftet. Die große Schwierigkeit ist
nur Zusammenhänge nachzuweisen. Kreisky meinte, man wird mit aller Ent-
schiedenheit gegen diese Leute vorgehen.

In der Lebensmittelarbeitergewerkschaft war die Bäckerversammlung gut be-
sucht. Sekretär Höllersberger und ich berichteten über die bisherigen
Gespräche. Daran schloß sich dann eine lebhafte und lange Diskussion an.
Sie wäre wahrscheinlich sogar noch fortgesetzt worden, hätte nicht ein
seit 1946 in der Gewerkschaft wirkender Funktionär Planninger, der jetzt
schon Pensionist ist, erklärt, es müßten alle dazu reden. Die gegenteilige
Aktion, die Leute sagten wir lassen uns doch nicht auffordern von einem
Pensionisten ob wir was zu sagen haben oder nicht. Der langen Dis-
kussion kurzer Sinn, es soll weiter verhandelt werden, hofft, daß es ge-
lingt, einen Abschluß noch in dieser Woche zu erreichen. Das Verhandlungs-
komitee hat volles Vertrauen der Konferenz.