Dienstag, 10. August 1982

Laut Tagesprogramm sollte eine taiwan-chinesische Delegation von Wirtschaftsministern zu mir kommen. Tatsächlich stellte sich dann heraus, daß es sich um die Vorstand der Overseas Chinese, d.h. der im Ausland lebenden Chinesen handelt. 25 Mio. Chinesen sind über die Welt verstreut, erstmals haben sie in Wien eine Overseas Chinese Convention. Prof. Winkler, der auch diese Institution betreut, war über die Aussprache und den Empfang glücklich. In der fast ein dutzend Personen umfassenden Delegation waren auch 3 Chinesen aus Taiwan, unter anderen auch der Präsident King von Trust of China. Von Österreich ist der Repräsentant ein Besitzer eines chin. Restaurants in der Porzellangasse im 9. Bezirk. Die Repräsentanten dieser Auslandschinesen, die natürlich meistens wirtschaftlich in den neuen Ländern entsprechend verankert sind, könnten wesentlich dazu beitragen, daß in allen Ländern eine gewisse Vermittlerfunktion für Kosumgüterexporte Österreichs in diese Ländern zu vermitteln. In der Diskussion haben sich sowohl der amerik. als auch der afrik. Vertreter dazu geäußert. Sie meinten, es müßte über die HK möglich sein, entsprechende Kontakte herzustellen. Ich habe ihnen das österr. Außenhandelssystem erklärt. Ich werde diese Frage mit[der] Bundeshandelskammer besprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nächstes Jour fixe HK setzen.

Vor dem Ministerrat habe ich Sts. Löschnak über die Fragen unserer Personalmaßnahmen im Zusammenhang mit der Pensionierung von SC Peyerl und SC Bujatti gesprochen. Löschnak erklärte mir dezidiert, er sei allem einverstanden, wenn[es] nur keine neuen 9er-Dienstposten, die er ja nicht hätte, notwendig macht. Ich versprach ihm zeitgerecht dann die Details, wenn sie mit der Personalvertretung abgesprochen sind, mitzuteilen. Mit Landwirtschaftsminister Haiden besprach ich seinen Brief an mich, daß ich die stärkste Kompetenz sei und deshalb er den Bauern dies mitgeteilt hat. Ich erörtere Haiden, daß wir 192 Mio. S im Budget zur Verfügung haben, durch ein Budgetüberschreitungsgesetz 30 Mio. für den Abverkauf und 11 t Ausfinanzierung noch 7,5 Mio. S zur Verfügung gestellt. 1983 wird[es] diese zusätzlichen Beträge nicht mehr geben, so daß insgesamt 171 Mio. S wahrscheinlich bei der Budgetverhandlung im September rauskommen werden. Haiden hat auch den Bauernvertretern, ohne die genauen Summen zu kennen und mitzuteilen, diese Linie versucht klarzumachen. Ich informierte Haiden über die Vorgangsweise der österr. Bundesforste, insbesondere in Pertisau, dort wurde nicht nur für die Pisten Pacht 350.000 S/Jahr verlangt, sondern auch für das Aufstellen einer Bank 160,-- S/Jahr. Haiden hat mir zugesichert, daß er diesen Unfug mit so hoher Pacht für Bankaufstellen nicht deckt und diesbezüglich mit den österr. Bundesforsten reden[wird].

Dem Bautenminister Sekanina übergab ich die Briefe bezüglich der Straßenwünsche von den einzelnen Orten, wo ich gewesen bin. Insbesondere machte ich ihn aufmerksam, daß im kleinen Walsertal niemand einen Verbindungstunnel mit Vorarlberg wirklich wünscht. Ich erzählte ihm, daß man im kleinen Walsertal befürchtet, nachdem die vbg. Landesregierung, insbesondere LH Keßler bis jetzt diesbezüglich keine sehr klaren Aussagen gemacht hat, man Bautenminister Sekanina von seiten der Vorarlberger vorschickt. Sekanina war über die Information sehr dankbar.

Ich informierte Sekanina, daß jetzt die 2 Delegierten in die BUWOG, der Wohnbaugenossenschaft der öffentl. Bediensteten neu zu entsenden sind. Für mich ist es ganz klar, daß dafür Dr. Haffner vom HGI vorgeschlagen werden soll. Über den Bautendelegierten wollte ich und konnte ich mich gar nicht äußern. Sekanina wird wegen der politischen Zusammensetzung dieses Aufsichtsrates wahrscheinlich noch mit dem Geschäftsführer Holoubek Kontakt aufnehmen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Holoubek verbinden.

In der Ministerratsvorbesprechung sagte Kreisky einleitend, wenn er im Ausland ist, hat er das Gefühl, [daß?] überhaupt keine Innenpolitik zu erkennen sei. Die ÖVP-Bemühungen und Angriffe seinseien? wirklich in dieser kritischen Zeit unzulänglich.

Die Frage, die ihn in seinem Urlaub beschäftigte, war die Überkapazität der Bauwirtschaft. Hier müsse man einen vorsichtigen Abbau denken. Bei öffentlichen Bauaufträgen, insbesondere um Reparaturaufträge könnte zwar die Bauwirtschaft vorübergehend beschäftigt werden, es gäbe aber keine langfristige Wirkung. Man müsse daher überlegen, ob man diese Baugeldmittel nicht bei Ausbau der Verstaatlichung nützlicher anlegen könnte. Manche scheinbar finanziell am Ende befindliche Firmen könne man doch über die Runden helfen. Ein typisches Beispiel sei jetzt in Amerika die Autofirma Chrysler. Diese konnte nicht verschwinden, denn dann wären die beiden restverbliebenen General Motors und Ford mit dem Antitrustgesetz in Amerika in Konflikt gekommen. Jetzt ist es Chrysler geglückt, durch entsprechende Kostensenkung doch wieder aus den roten Zahlen herauszukommen. In Deutschland ist derzeit die AEG unter ganz großem Druck. Der Ausgleich wird eine Kettenreaktion auslösen, die man noch gar nicht überblicken kann. Dieses Verhalten in der BRD sei wieder? eine Frage der Koalition als die Spaltung der Auffassung auch der SPD. Die rechten Liberalen um Schmidt können sich gegen die Linken, die weniger praktisch bezogene Wirtschaftspolitik machen wollen, nicht mehr richtig durchsetzen. Kreisky fürchtet, daß das Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen das Ende der Bonner Koalition sein wird.

In Österreich werde man diese aggressive Politik fortsetzen. Selektiv punktuell anders geht es nicht. Eumig in Wr. Neudorf wird weiter keine gorße Unterstützung brauchen. Anders in Fürstenfeld, in Fohnsdorf wird[man] punktuell helfen müssen. In Fohnsdorf verwies Kreisky darauf, daß der Einkaufsdirektor von VW, Münzner, sich herhier? engagiert. In Kirchdorf, OÖ, wird ein Eumig-Werk diese 100.000,--/Arbeitsplatz geben müssen. In der Steiermark soll, wenn möglich, das Toshiba-Projekt kommen, er hat ein Telegramm erhalten, das aber nichts sagt, weil er es noch nicht gelesen hat. In der Steiermark gibt es jetzt auch Schwierigkeiten mit der VÖEST-Alpine und American-Electronics-Werk?. Die Elektronikfirma hat sich mit einer fusioniert und jetzt gibt es durch die amerik. Regierung Schwierigkeiten beim Technologietransfer nach diesem österr.-amerik. Werk. Dadurch verzögert sich der Abschluß.

Mit LH Ratzenböck ist[er?] ja bezüglich einer Landesbeteiligung BMW in Steyr im Streit. Ratzenböck hat auf Kreiskys Aufforderung, das Land soll sich so wie in der Steiermark und anderen Bundesländern mit einem Drittel an dem Ausbau der BMW-Motorproduktion beteiligen, dies glatt abgelehnt. die BMW-Leute werden eine Motorproduktion mit 1000 Beschäftigten so ausbauen, daß im Endausbau sogar 1800 Beschäftigte gebraucht werden. Was für die Region von ungeheurer Bedeutung ist, weil Steyr-Daimler-Puch ständig abbaut. Die Subvention, die BMW dort bekommen wird, wird nicht so hoch sein wie für General Motors in Wien oder Zanussi in Fürstenfeld, sondern ungefähr 20 % % nur betragen. Ratzenböck hat seinen Anteil sofort abgelehnt und meint, diese Beträge würde er für Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung stellen. Kreisky [hat] mit soz. neuen Parteiführung, Parteiobmann Grünner vereinbart, daß man noch ein wenig zuwartet, ob sich nicht das Land doch überlegt, dann aber würde man eine große landespolitische Aktion starten, denn gerade in diesem Krisengebiet ist es unerklärlich, daß sich das Land nicht mehr engagieren will.

Kreisky meinte, er bewundere den Hofrat Kausel, der nach wie vor optimistische Wirtschaftsprognosen stellt, obwohl er sie nicht teilt. Andererseits mußte Kreisky aber zugeben, daß die Ziffern zu Kausels Gunsten sprechen. Arbeitslosenziffern, Lebenshaltungskosten, vor allem aber die Leistungsbilanz, Defizitrückgang und die Exportsteigerung usw. bestätigen scheinbar Kausels Optimismus. Nebenbei bemerkt, ich habe immer mit Kausel in der Beziehung übereingestimmt, weil er als einziger Gegenpol gegen diese Negativdarstellung aller anderen Wirtschaftsforscher und theoret. Ökonomen aufgetreten ist. Die bisherigen 12-jährigen Erfolge der soz. Regierung sollten, meiner Meinung nach, mit Kausel-Argumenten untermauert werden.

Kreisky bemerkte auch, daß es jetzt bemerkbar ist, daß seitdem Kramer vom ÖAAB das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO leitet, ein leichter negativer touch in den Konjunkturberichten festzustellen ist. Kramer bemüht sich sehr objektiv zu sein, aber in der Titelgebung kommt es immer wieder zu wirtschaftspessimistischen Aussagen. Ähnliche Erfahrungen hat man auch in der Vergangenheit im Ford-Institut gemacht. Dort allerdings haben leitende Mitarbeiter sofort als sie in die Position gekommen sind, der ÖVP erklärt, sie werden entsprechende Unterlagen immer liefern.

Kreisky fragte dann ganz unvermittelt Haiden, wie es dann eigentlich mit dem Biosprit weitergeht. Haiden verwies darauf, daß jetzt der NÖ LT eine Entschließung verabschiedet hat, die allen zuständigen Ministern gesendet wurde. Haiden berichtet, daß jetzt die Wirtschaftspartner am Zug sind, daß das Beimischungszwangsproblem durch Verkehrsminister Lausecker, der derzeit auf Urlaub ist, geregelt wurde, und daß jetzt alles bestens läuft, er sich aber mehr oder minder jetzt auf die Wirtschaftspartner verläßt und zurückziehen. Ich selbst habe es sofort sehr hart reagiert und gemeint, die Bauernvertreter erwarten und dies halte ich für so gefährlich, daß die Regierung eine Art Marktordnung, wie sie für Getreide und Milch existiert, auch bei der Biospriterzeugung bekommen. Dagegen muß man unter allen Umständen schärfstens Stellung nehmen. Kreisky hat wieder einmal das Problem des Umweltschutzes herangezogen. Durch die Verarbeitung durch Getreide und Zuckerrübe zu Biosprit entsteht eine derartig große Masse von Schlempe. Haiden meinte, die müsse man dann verfüttern, was mich zum Zwischenruf veranlaßt, dann wüßten wir gar nicht wohin mit dem vielen heraus produzierten Vieh. Kreisky erklärte zum Schluß, er wird dieser Entwicklung sehr wachsam folgen und nicht nur beobachten, wie er dies beim Kernkraftwerk Zwentendorf getan hat. Durch die Intervention eines Wirtschaftsberaters, Ohrenbläsers?, Kahane, erklärt Kreisky jetzt immer wieder dezidiert, daß er sich in die Biospritüberlegungen auch von Landwirtschaftsminister Haiden und Gesundheitsminister Steyrer sehr energisch wenden wird, wenn nicht gleichzeitig die Bauern verantwortlich eingebunden werden. Ich bin überzeugt, die Bauernvertreter haben hier ganz andere Absichten, nämlich eben zu erklären, wir produzieren die Produkte und die Regierung muß sehen, wie sie sie vermarktet oder wegbringt.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Jour fixe HK und AK & ÖGB setzen.

Bautenminister Sekanina berichtete dann, für mich überraschend, daß eine einvernehmliche Änderung der bereits verschriebenen VO zum Dampfkesselgesetz im Ministerrat beschlossen werden sollte. Er sieht ein, daß jetzt die SPÖ, insbesondere der Steiermark und der Jungen Generation in Wien höhere Grenzwerte verlangt und daß Sts. Eypeltauer die diesbezüglichen Verhandlungen geführt und jetzt endgültig beschlossen werden sollte. Eypeltauer ergänzte, daß 1 1/4 Jahre jetzt verhandelt wird, und daß man ein halbes Jahr bereits im Verzug sei. Sie befürchtet übrigens, daß wenn zu der Nichterhöhung der Grenzwerte kommt, dann die V0 angefochten wird und von den obersten Gerichten aufgehoben werden könnte. Ich wendete mich sofort mit Entschiedenheit gegen eine solche Vorgangsweise, nämlich zuerst eine diesbezügliche VO sicherlich viel zu lange zu verhandeln, dann einvernehmlich aber zu beschließen und jetzt neuerdings, ohne entsprechende Detailverhandlungen und über Auswirkungen sich im klaren[zu] sein, via? überrumpelungstaktikmäßig eine Änderung zu boxen. Die Angaben über Mellach, wo eine 90 %-ige Entschwefelung festgelegt ist, stimmen nicht. Die STEWEAG hat mitgeteilt, daß sie einen diesbezüglichen Bescheid weder hat noch exekutieren könnte, in der 1. Ausbaustufe wird deshalb die STEWEAG nur mit Gas feuern, wenn man natürlich auf schwefelfreies Heizöl oder auf Gas umstellt, dann kann man andere Werte erreichen, als wenn man die Kohle verfeuert. Ich kann daher einer solchen Änderung nicht zustimmen, obwohl Kreisky auch an mich appellierte und meinte, die Grünen werden jetzt immer stärker und die SPÖ in den Ländern, nicht nur Steiermark und Wien, kommt diesen immer mehr entgegen. Gesundheitsminister Steyrer behauptete, daß nach der jetzigen Verordnung Mellach in der 1. Ausbaustufe nur 20 % Entschwefelung hat, in der 2. dann maximal 40 %. Dies sei von seinem Standpunkt unakzeptabel und er hätte daher die VO gar nicht unterschreiben dürfen. Ich verwies doch aber darauf, daß wir immer wieder den Fehler machen, zuerst lange zu verhandeln, um dann uns doch auf einen Kompromiß einigen, daßden man viel früher schon hätte erreichen können. Das typischste Beispiel ist der Schwefelgehalt von Heizöl. Wir hätten nur vor Jahren schon als Handelsministerium die entsprechende Verordnung aufgrund der Gewerbeordnung erlassen wollen, das Gesundheitsministerium hat mich nur ersucht, das HGI soll davon Abstand nehmen, sie werden mit den Ländern bessere Werte erzielen, zuerst hat das Gesundheitsministerium gehofft, es bekommt die Bundeskompetenz für die Luftverunreinigung, was sich in der Zwischenzeit schon herausgestellt hat, daß die Länder dies niemals hergeben werden. Jetzt hat das Gesundheitsministerium mit den Ländern eine Artikel-15-a-Vereinbarung getroffen, wo genau dieselben Werte drinstehen, als wir in der Gewerbeordnungsverordnung schon längst hätten feststellen können und die jetzt endgültig fixiert sind.

ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND GROSSENDORFER: Zluwa wird alles genau prüfen, dann müssen wir noch einmal darüber reden.

Dallinger berichtete dann über die Arbeitsmarktsituation. Im Juli ist die Arbeitslosenziffer von 66.200 auf 68.500 gestiegen oder[von] 2,3 % Arbeitslosenrate auf 2,4 %. In der BRD hat z.B. auch die Arbeitslosigkeit um 107.000 zugenommen und beträgt jetzt bereits 7,7 %, die Analyse der Arbeitslosenziffern ergibt, daß im Vorjahr 43,6 % männlich waren, heuer sind es 55,3. Frauen waren im Vorjahr 56,4 und sind jetzt auf 45,7 % anteilsmäßig zurückgegangen. Entscheidend ist nach wie vor, daß die Bauarbeiter einen größeren Anteil haben, als früher und strukturell es hier auf die Dauer leider so bleiben wird. 200 % mehr Bauarbeiter arbeitslos als im Vorjahr, aber auch 118 % mehr Metallarbeiter. Bei den Jugendlichen wird das Lehrstellenangebot im Herbst sich wesentlich verbessern.

Schwierig wird es jetzt in einzelnen Repteriven? und Regionen, die VÖEST- Alpine verlangt Kurzarbeit für 740, jetzt kommen von Donawitz noch 900 dazu. Dies wird dem Sozialminister 11 Mio. S kosten. Steyr-Daimler-Puch 245 kündigen und 650 Kurzarbeit beantragen. Die 100 %-ige Tochter von Steyr-Daimler-Puch Kromag in NÖ mit 300 Beschäftigten braucht 50 Mio. Dieser Antrag wird jetzt von der FGG geprüft, wahrscheinlich positiv erledigt, wenn das Land NÖ mitmacht. Felten & Guilleaume wird in Diemlach schließen. Brevillier & Urban in Neunkirchen in einer ähnlichen Situation. Zu diesen beiden Betrieben meinte Kreisky, Felten & Guilleaume-Besitzer, der Luxemburger Konzern Arbed hat jetzt durch ein Jahr den Ofen weiter betrieben. Durch die Stillegung wird die VÖEST-Alpine 120.000 t zusätzlich Produktion für Donawitz bekommen, kann aber wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage in Donawitz nicht zusätzliche Arbeiter übernehmen. Brevillier & Urban dagegen haben nur im Vorjahr 20 Mio. S Verlust gebaut, mit geringem Mitteleinsatz könnte man diese Firma retten, er hofft, daß die dt. Eigentümer mittun.

Dallinger meinte, das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet jetzt mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenrate von 4 %. In seinem Ministerium rechnet man mit 3,5 - 3,7 % Arbeitslosenrate. Im Budget seien aber nur 2,8 % als Grundlage angenommen worden. Jedes weitere Zehntel % kostet 230 Mio. S zusätzliche Budgetmittel. Für die Zeit Jänner bis April, Mai 83 hat er einen Plan über graduelle Änderungen, die aber sehr teuer sein werden. Da der Finanzminister nicht in der Sitzung war, hat Dallinger und insbesondere Kreisky gemeint, dies müsse man dann halt bei der Septembertagung besprechen.

Kreisky meinte, dieder steir. Landesrat Jungwirth hat sich wegen einer Landesausstellung um Subvention an ihn gewandt. Sinowatz erklärte sofort, daß er ein gefährliches Präjudiz, weil dann alle anderen Länder ebenfalls bei Sonderausstellung vom Bund ein Geld wollen.

Kreisky hat sich vom Molden-Verlag die geschädigten Schriftsteller geben lassen. Alle intervenieren für den Verlagsbesitzer Fritz Molden. Niemand denkt aber an die oft wirklich von Tantiemen lebenden Schriftsteller. Brandstätter 400.000, Fink 110.000, Fussenegger 190.000, Drogger 100.000, Hubmann 800.000, der insbesondere Fotos geliefert hat usw. Einige sind gut situiert und brauchen nichts, aber manche leben wirklich davon. Sinowatz erklärte, daß er jetzt einen Sozialfonds für Literaten mit 10 Mio. S vom Finanzminister bekommen hat, geprüft wird, wie man den einzelnen helfen kann und wird.

Kreisky vermutet, daß jetzt die Kronen-Zeitung, die ja immer neue Aktionen startet, die sich teils gegen die Regierung oder meistens gegen Gemeinde Wien wendet, wie Radfahrwege in Wien, Mülldeponien jetzt gerade oder seinerzeit gegen den Sternwartepark eine Aktion gegen das Bundesheer starten wird. Dabei spielen auch persönliche Verhältnisse, Redakteure oder Herausgeber eine große Rolle.

Zentralsekretär Marsch berichtete, daß die steir. Partei unbedingt verlangt, daß ein Minister am Sonntag bei dem Österreich-Grand-Prix bei der Eröffnung anwesend ist. Prompt haben alle Minister, insbesondere der Unterrichtsminister Sinowatz abgelehnt. Sinowatz erklärte dezidiert, dieser Motorsport ist nicht im Sportring verankert, weshalb er aus verschiedensten Gründen daran auf gar keinen Fall teilnehmen kann. Letzten Endes erklärte Kreisky, ersucht[er] mich als FV-Minister neben anderen Ministern, die das selbe verlangten, teilzunehmen, und ich war weich genug zuzustimmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Details, insbesondere Hubschrauberflug regeln.

In der Ministerratssitzung, die 95 Punkte umfaßte, gab es nur gelegentlich unbedeutende Bemerkungen. Kreisky, insbesondere um die vielen Auslandsreisen, Kreisky meinte zu Löschnak, man wird dies wieder ganz genau prüfen müssen. Lanc berichtet dann über die Verhaftung von dem Rechtsterroristen Weil aus der BRD. Dort hat ein eigener dt. Beamter, der auf ihn eingesetzt ist, diesen längere zeit verfolgt. Feststeht, daß die NDP, Burger bereits seit längerer Zeit wußte, wo er sich aufgehalten hat, auch tatsächlich untergebracht. Ermittlungen sind schon lange vor der Verhaftung Weils gelaufen. Unter anderem wurde der Rechtsextremist Baumgartner in Wien verhaftet und auch in Salzburg wurde ein Rechtsextremist, der wieder Beziehungen zu Kärnten und Steiermark hat, aber auch Beziehungen außerhalb NDP hat, ebenfalls verhaftet. Die große Schwierigkeit ist nur Zusammenhänge nachzuweisen. Kreisky meinte, man wird mit aller Entschiedenheit gegen diese Leute vorgehen.

In der Lebensmittelarbeitergewerkschaft war die Bäckerversammlung gut besucht. Sekretär Höllersberger und ich berichteten über die bisherigen Gespräche. Daran schloß sich dann eine lebhafte und lange Diskussion an. Sie wäre wahrscheinlich sogar noch fortgesetzt worden, hätte nicht ein seit 1946 in der Gewerkschaft wirkender Funktionär Planninger, der jetzt schon Pensionist ist, erklärt, es müßten alle dazu reden. Die gegenteilige Aktion, die Leute sagten wir lassen uns doch nicht auffordern von einem Pensionisten ob wir was zu sagen haben oder nicht. Der langen Diskussion kurzer Sinn, es soll weiter verhandelt werden, hofft, daß es gelingt, einen Abschluß noch in dieser Woche zu erreichen. Das Verhandlungskomitee hat volles Vertrauen der Konferenz.