Montag, 9. August 1982
SC Jagoda hat mit Hofrat Tintner, Wirtschaftspolizei Wien, vereinbart, daß
die Anzeige gegen den Steuerberater Dr. Heim und den Dr. Kammerhofer, der
sehr für die Entrierung eines FV-Kredites unverschämte Zahlungen verlangt
und auch bekommen hat, Anzeige erstattet wird. Der Akt, den ich ebenfalls
selbstverständlich mitunterzeichnete, hat Fotokopien von Bezahlungen, wobei
mündlich von dem FV-Betrieb, der die Unterlagen lieferte, noch mündlich er-
gänzt wurde, diese Gelder mußten auch nicht zuletzt deshalb gegeben wer-
den, um der SPÖ Beträge zufließen zu lassen. Ich kann nur hoffen, daß end-
lich ein solcher Prozeß geführt wird, um auch in der Öffentlichkeit zu do-
kumentieren, daß selbstverständlich die Millionenbeträge für Zinsenzu-
schüsse über das HGI niemals mit einer Auflage, ja nicht einmal mit einer
Andeutung, daß man dafür etwas zahlen muß, wem immer, wer immer, wohin
immer möglich sind. Ich Persönlich verstehe es ja überhaupt nicht, daß man
aus welchen Gründen immer, bereit ist, für solche nebulöse Forderungen, wenn
sie auch noch so geschickt vorgetragen werden, bereit ist, dafür Geld zu
zahlen.
Das Journalistenfrühstück stand schon hochsommerlich bedingt im Zeichen
des Fremdenverkehrs. Sts. Albrecht mußte allerdings bei der Eröffnung
feststellen, daß wirklich der Urlaub auch die Journalisten bei unserem
Frühstück sehr dezimiert.
Nachdem jetzt 10 Jahre die Juristengruppe für außergerichtliche Schlich-
tungs- und Vermittlungsstelle für Reisebüroangelegenheiten existierte, hat
der Vorsitzende, Dorner vom FV der Reisebüros, berichten können, daß 1800
Fälle anhängig waren und 90 % außergerichtlich sind einigten, was immer-
hin 1,8 Mio. S den Konsumenten gebracht hat. Allgemein gelobt wurde, daß
Frau Lercher, die das Sekretariat dieser Gruppe darstellt, alle Sitzungen,
die jedes Monat stattfinden, vorbereitet und sozusagen die notwendigen Aus-
künfte gibt. Bis zum Jahre 79 war immer ein starker Anstieg zu verzeichnen,
dann hat das Konsumentenschutzgesetz die Fälle drastisch reduziert, 1981
dann auch durch die Verschärfung der Reisebürobedingungen einen weiteren
Rückgang gebracht. Ich bedankte mich bei den ehrenamtlichen Mitarbeitern
in dieser Gruppe, da sie wirklich gute Arbeit leisten. Ich hatte ja seiner-
zeit gehofft, daß es möglich sein wird, auf recht vielen Gebieten solche
Schlichtungsstellen einzurichten, was bis jetzt leider nicht geglückt ist.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Hier könnte man noch etliches finden, das zukünftige
Regierungsprogramm überlegen und einbauen.
Die Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe sowie der Befähigungs-
nachweis wurden durch eine Verordnung jetzt aufgrund der Gewerbeordnungsno-
velle 1981 geregelt. Die Teilberechtigung wurde nicht zuletzt auf Wunsch
der örtlichen FV-Verbände, die meistens auch in Hinkunft Vermittlung in
Unterkunft und Verpflegung vornehmen wollen und dann auch können, einge-
führt. In der Diskussion ergab sich die Frage, ob tatsächlich diese Teil-
berechtigungen eingehalten werden, oder ob man nicht dann auf die Vollkon-
zession vorbehaltene Tätigkeiten einbeziehen wird. Dies wird die Zukunft
zeigen und man wird eben gewisse genauere Kontrolle durchführen müssen.
Vom Unterrichtsministerium hat Mag. Neumüller über den Verband der österr.
Studien- und Sprachreiseveranstalter, der im Frühjahr 82 gegründet wurde,
referiert. Mit diesem Verband, in dem die wichtigsten Schülervermittler
zusammengefaßt sind, wurden Qualitätsrichtlinien festgelegt, die auch ein
Beirat dort prüft. Zum Glück hat Redakteur Vecsei in einem Zwischenruf ge-
fragt, ob auch die europ. Ferienschulen involviert sind. Neumüller hat dies
verneint. Ich habe Vecsei nachher sofort gefragt, warum er sich dafür be-
sonders interessiert. Er hat dort eine Bekannte, die im Sekretariat mehr
oder minder diesen Verein eine schwedische Gründung hier vertritt. Während
alle im Verband österr. Studien- und Sprachreiseveranstalter ca. 5000
Schüler vermitteln, hat die selbe Anzahl ungefähr die europ. Ferienschule.
Dort allerdings wird mit unfairen Methoden gearbeitet. Schülersprecher
werden bei Party für Vermittlung gewonnen, Lehrer angeblich stellen sich
auch für entsprechende Entschädigung zur Verfügung. Das Werbeverbot in
den Schulen wird dadurch sehr geschickt umgangen. Neumüller hat eine sol-
che Gruppe einmal in England kontrolliert und festgestellt, daß dort fast
keinerlei Aufsicht vorhanden ist. Daß diese lockere Art gerade den Schü-
lern gefällt, ist eine 2. Sache. Diese Art der Vermittlung ist aber mehr als
dubios. St. Albrecht hat sich daher bereit erklärt, mit dem Unterrichtsmini-
sterium, Neumüller, gemeinsam sich den europ. Ferienschule genauer anzusehen
und zu versuchen, eine seriösere Betätigung in Österreich zu erreichen.
In der Diskussion wurde ich von Journalisten wegen der diversen Schwefel-
dioxid-Verordnungen sowohl vom Landwirtschaftsministerium, Forstgesetz, als
auch vom Bautenministerium, Dampfkesseldurchführungsverordnung gefragt. Ich
habe erklärt, daß es sich hier um faire Kompromisse handelt, daß aber auch
schon bisher die Gewerbebehörde über die Betriebsanlagengenehmigung dafür
gesorgt hat, daß entsprechend der Umweltschutz in der Praxis praktiziert
wurde. Ich habe nachher mit ORat Koprivnikar, der ja für die Gewerbeabtei-
lung verantwortlich ist, darüber gesprochen, ob man nicht sollte, eine Zu-
sammenstellung für einen längeren Zeitraum, z.B. 20 Jahre oder 25 Jahre ma-
chen, um zu dokumentieren, wie sich hier die Gewerbebehörde im Zuge des
66-0939
Umweltschutzes, lange bevor es die sogenannten Grünen gegeben hat, für die
Erhaltung der Natur eingesetzt und bewährt hat.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND BURIAN: Bitte eine solche Zusammenstellung
versuchen.
Sts. Beil und Botschafter Schramm von der DDR teilten mir mit, daß sie
die Zusagen bezüglich der Garneinkäufe bei TAG Landeck um 100 Mio. und die
Lohnveredlung mit 160 Mio. jetzt konkret abschließen werden. Bezüglich der
150.000 t Getreideexport in die DDR wird sehr konkret mit dem Landwirt-
schaftsministerium verhandelt. Es werden dieselben Konditionen wie 1980
und 1981 im Prinzip vereinbart werden. Die DDR war nur sehr unglücklich,
daß sofort über diese Getreideexporte in der Presse geschrieben wurde. Die
Franzosen haben eine genau so große Ernte wie Österreich und wünschen eben-
falls in die DDR Getreide zu exportieren. Österreich ist nach Meinung der
Franzosen wiedereinmal bevorzugt worden und das gibt gewisse Schwierigkei-
ten. Ich habe Beil dezidiert versprochen, daß ich alles daransetze, alle
unsere Gespräche als strengst vertraulich zu behandeln und daß auch über
das Getreidegeschäft vom HGI nichts verlautbart wurde. Ich versprach Beil
auch darüber den Landwirtschaftsminister Haiden zu informieren.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mich bei Zusammenkunft mit Haiden erinnern.
Bezüglich weiterer Öldreiecksgeschäfte, die noch streng vertraulich geführt
werden müssen, wurde dann auch der Vertreter der Intertrading, GD Preschern
zugezogen. Gespräche mit der DDR-Ölvertretern, die jetzt fortgesetzt wer-
den, haben ergeben, daß eine Lohnraffinerie nicht in Frage kommt. Derzeit sind
die Verbraucherpreise so ungünstig, daß man bei jeder Tonne Verarbeitung,
20 bis 30 $ in Österreich draufzahlt. Das ist primär darauf zurückzuführen,
weil in der Raffinerie meistens nur Heizöl schwer mit 40 % und auch eine
.. Benzin Fraktionen nicht kostendeckend sind und sogar die anderen Produk-
te damit schwer belastet werden. In der DDR wird die ganze Palette bis
C 16 gespalten. Diesen Fachausdruck kenne ich nicht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte unverbindlich und vertraulich recherchieren
lassen, was C 16 in der Raffinerie bedeutet.
Ein Kauf und Verkauf wie dies bei den bisherigen Vereinbarten 300.000 t mit
Intrag vorgesehen ist, kann die Intertrad nicht mehr finanzieren. Dennoch
soll weiter verhandelt werden, ob gegebenenfalls noch weitere 200.000 t
übernommen werden könnten. Die Frage ist nur das Zahlungsziel. Dafür wurden
360 Tage vereinbart. Nach DDR-Auffassung braucht man 45 Tage für die Be-
66-0940
stellung, 60 bis 90 Tage für die Verarbeitung, 30 bis 60 Tage für den Ab-
satz und 30 Tage muß Toleranz gerechnet werden, so daß sich ca. 240 Tage
ergeben. Preschern sieht eine Möglichkeit, wenn man über die Finanzierungs-
länge, er hat 180 Tage vorgeschlagen, sich einigen könnte.
Eine dritte Möglichkeit gibt es nur, wenn DDR libysches Öl, das sehr teuer
ist und schwefelarm nicht in dieser guten Qualität gebraucht wird, gegen
iranisches Öl abtauscht, die Intertrad könnte dann dieses Öl über nieder-
ländisch Antillen in die USA liefern, ein ganz offizielles und nicht verbo-
tenes Geschäft.
Über diese Möglichkeit wird jetzt Preschern mit den DDR-Ölleuten sofort
konkrete Verhandlungen führen. Beil hat etliche Leute scheinbar sofort
nach Wien mitgebracht. Beil legt größten Wert darauf, daß alle diese Ge-
spräche strengst vertraulich geführt werden, die DDR braucht ca. 23 Mio. t
Öl, bekommt von der Sowjetunion nur 17 Mio. Den Rest muß sie sich woanders
zukaufen. Natürlich zu entsprechenden guten Bedingungen und womöglich durch
Kompensation und Partnergeschäfte, die sehr kompliziert abzuwickeln sind.
Ich höre auch, daß jetzt internationale Ölgesellschaften solche Geschäfte
entrieren, die ÖMV, Dir. Meszaros, hat mir neuerdings bestätigt, daß sie
nicht daran denkt, da in ihren Verträgen von den Lieferländern gefordert
und dann auch von der ÖMV ein sogenanntes Veräußerungsverbot bestätigt wur-
de. Wie es die anderen machen, ist mir nicht ganz klar, ich bin aber fest
überzeugt, daß man weltweit heute durch den Ölüberschuß und damit die
Abnahmeverträge kaum erfüllt werden können, irgendwelche Auswege sucht, und
auch findet.
Ich intervenierte auch wegen der geringen Semperit-Produkte-Abnahme durch
die DDR im Verhältnis zu den hohen Lieferungen der DDR an Semperit. Beil
hat mir mitgeteilt, seinerzeit den sehr tüchtigen Rei zu Semperit geschickt
zu haben, damit eine Kooperation auf LKW-Reifen versucht wird. 25.000 LKW
werden aus der DDR exportiert und mit einer Reifenausstattung von DDR-Gummi-
fabriken, für die Nachlieferung hat die DDR gar keine Kapazität und hätte
daher dieses Geschäft sehr gerne dem Semperit in einem Kooperationsvertrag
zukommen lassen. Leider wurden diese Verhandlungen so geführt, daß Rei nicht
erkannt hat, an was sie scheiterten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vorsichtig von Semperit diese Kooperationsver-
suche darstellen lassen.
Bezüglich des Fahrzeugaufbaues für irak. Exportfahrzeuge für die Fa. Ach-
leitner in Wörgl habe ich wieder interveniert. Beil sagt, der franz. Ver-
66-0941
trag lauft mit Ende dieses Jahres ab und wird dann sehen, ob Achleitner zum
Zug kommen kann. Bei dieser Gelegenheit hat Beil das Firmenzeichen von
Ranshofen gesehen und mir mitgeteilt, Botschafter Schramm hat ihn jetzt er-
sucht, er solle prüfen, ob nicht doch noch höhere Aluminiumbezüge von Rans-
hofen möglich seien.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieso hat GD Streicher uns davon nicht verständigt.
Beim Mittagessen anläßlich des Besuches von UN-Generalsekretär kam ich
vis-à-vis des Rechnungshofpräsidenten Broesigke zu sitzen. Selbstverständ-
lich unterhielten wir uns auch über die Kontrolltätigkeit des Rechnungs-
hofes. Broesigke ist ein wenig verstimmt, weil andere Minister ihn attakier-
ten und in einer Ministerratsvorbesprechung hat ja Kreisky sogar dies ein-
mal erwähnt, daß der Rechnungshof jetzt sozusagen die Privatpost von den
Ministern kontrollieren will. Broesigke erklärt mir, es geht darum, daß
gewisse Akte durch Ministerentscheidung, ohne daß ersichtlich ist, nach wel-
chen Gesichtspunkten oder aus welchen Gründen so entschieden wurde, erle-
digt werden, die der Rechnungshof aus der Aktlage heraus nicht versteht.
Ich habe Broesigke sofort erklärt, daß ich es hier als Handelsminister sehr
leicht habe, wir sind kein Auftragsministerium, weshalb dieses Problem bei
uns nicht anfällt. Im übrigen, erklärte ich Broesigke aber, wird seit meiner
Amtsübernahme im HGI alles was bei mir schriftlich eingeht oder selbst
auch telefonisch sich ereignet, durch Dienstzettel an die Abteilungen abge-
treten und dort selbstverständlich aktenmäßig erledigt. Mit großer Genug-
tuung habe ich ihm dann noch gesagt, daß ich mich an eine einzige Weisung
erinnern kann, die ich geben mußte, als die Personalvertretung vor etlichen
Jahren bei der Umsatzsteuervorbelastungsberechnung, wo das Parlament uns
zusätzliche Beamte zugestanden hat, weil wir eben diese Arbeit zeitgerecht
abschließen mußten, zur Aufnahme Widerstand entgegengesetzt hat.
Broesigke fragte mich dann noch, welchen Essenszuschuß wir im HGI geben und
wie der abgewickelt wird. Seine Rechnungshofbeamten verlangen jetzt 15,- S
pro Essen und er möchte gerne wissen, wie es in den anderen Ministerien ge-
handhabt wird. Ich habe ihm alle Details zugesagt.
ANMERKUNG FÜR Burian: Bitte sofort Schreiben für Broesigke zusammen-
stellen lassen.
Tagesprogramm, 9.8.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)