Mittwoch, der 11. August 1982

Mittwoch, 11. August 1982

Die Zeitschriftenhändler, aufgrund der Pressefreiheit, da sie nicht einge-
schränkt werden dürfen, kein Gewerbebetrieb, wenden sich mit einer Dele-
gation doch an das HGI, damit wir ihnen bei Wiedererlangen der Steuerpau-
schalierung helfen. Bis 1969 war sie pauschaliert, in den 60er-Jahren
gab es in Wien 120 Kioske, derzeit sind sie auf 50 zusammengeschrumpft.
Harte Konkurrenz haben sie auch durch die Straßenkolportage. Dort sagen
sie wird nicht nur allein die Kronen-Zeitung und der Kurier verkauft, son-
dern oft viele Verlagsprodukte. Einzelne Kolporteure wie z.B. der beim
Haas-Haus verkauft sogar öffentlich, in dem er sie dort auslegt, Porno-
hefte. Wenn die Kioske so etwas nicht zusagen versteckt bieten, kommen sie
mit dem Jugendgericht in Konflikt. Bis zum Jahre 50 war die Firma MorovaMorawa?
der Generalpächter der Gemeinde Wien und hat dann die einzelnen Kioske so-
zusagen vergeben. Jetzt hat diese Funktion der Kriegsopferverband. Die Ge-
meinde Wien kommt den Kiosk-Besitzern zwar sehr entgegen, aber immerhin
muß jemand 350.000 bis 400.000,-- S für die Erstehung eines solchen
Kiosks bezahlen, den er dann, da er ja nur ein Pächter ist, nicht mehr
weiter verkaufen kann. Interessant ist, daß, um diesen Besitzern die So-
zialversicherung zu ermöglichen, daß sie eine kleine Gewerbeberechtigung,
nämlich Ansichtskarten verkaufen, Papiertaschentücher, Kugelschreiber
ebenfalls vertreiben und dadurch in die Sozialversicherung der Selbstän-
digen fallen. SC Jagoda wird mit der Gemeinde Wien, MA 35 – Gebrauchser-
laubnis und vor allem einmal mit dem Finanzministerium Gespräche führen,
wie sie sicherlich auch für den Fremdenverkehr notwendigen Kiosk erhal-
ten kann.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was sagt der FWV dazu?

Die dritte Formosa-Chinesen-Delegation war diesmal von der Industriellen-
vereinigung Taiwan. Einige Delegationsmitglieder hatten großes Interesse
daran, mit österr. Firmen in Kontakt zu kommen. Dadurch hat sich diese
Vorsprache wesentlich von den anderen zwei unterschieden. Ich konnte so-
fort die notwendigen Firmenverbindungen herstellen. Darüber waren alle
sehr überrascht und begeistert, denn auch die chin. Seite erwartete nicht,
daß ich mich so im Detail für Anbahnung konkreter Geschäfte einsetze. Ich
war aber dann um so mehr überrascht als mich beim großen Galaabend der
13. World Chinese Trader's Convention, Prof. Winkler warnte, daß viele
Chinesen nur um Provision zu ergattern, sich hier als Zwischenhändler ein-
schalten wollen. Dies gilt ganz besonders für Prof. Schuh, den chin. Res-
taurantbesitzer in der Innenstadt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abteilung soll mit Winkler diesbezüglich immer


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Kontakt halten.

Die Industriellenvereinigungsvertreter regten primär an, es sollten eine
österr. Bank sich auch in Taiwan niederlassen. Derzeit gibt es 26 Filialen
von 18 Ländern in Taiwan. Ich erklärte sofort, daß dieses Problem beim
Finanzminister ressortiert, daß wir aber diese Anregung schriftlich wei-
tergeben werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für nächste Ministerratsvorbesprechung Brief
an Salcher mitgeben.

Dr. Schuster, der Besitzer der Ankerbrotfabrik, muß durch die schlechte
Altersstruktur der Fa. bedingt, eine große Anzahl von Lehrlingen einstel-
len. Normal hat er 15 bis maximal 30 Lehrlinge, jetzt beabsichtigt er die
3-fache Menge. Mit dem Wiener Arbeitsamt hatte er vereinbart, daß er für
10 Lehrlinge die 1000,-- S Monatszuschuß bekommen soll. Ich finde dies
nicht für ausreichend, denn Bgm. Gratz hat jetzt in aller Öffentlichkeit
erklärt, es stehen noch reichlich Mittel zur Verfügung und man sollte mehr
Lehrlinge noch in Wien unterbringen. Da er allein beabsichtigt 25 Bäcker-
lehrlinge einzustellen, habe ich seinen BRO Sedlaczek ersucht, er sollte
mit dem Bezirksvorsteher Deutsch, ehemaliger BRO der Ankerbrotfabrik, bei
Bgm. Gratz diesbezüglich vorsprechen. Das HGI wird sich andererseits da-
für einsetzen, daß die Ankerbrotfabrik die 4,4 Mio. S investieren wird,
Schulungsraum, Feinbäckerei, Garderobe, Waschräume für die Lehrlingsaus-
bildung von ERP bekommen sollte. Die Ankerbrotfabrik wird jetzt ganz neu
reorganisiert, ohne daß die älteren Kräfte gekündigt werden, die Lohntan-
gente beträgt allerdings 46 % und muß durch Rationalisierung und weitere
zweckmäßige Organisation auf 40 % im Laufe der Jahre gesenkt werden. An-
sonsten kann die Ankerbrotfabrik aus ihrer Defizitperiode nicht heraus-
kommen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Gatscha, ERP verbinden.

Der schwed. Botschafter gab anläßlich deranläßlich des Besuches des bei der Weltraumkonferenz anwesenden
Industrieministers Åsling einen Lunch. Bei dieser Gelegenheit hat NR
Taus und ich sehr interessant die ökonomischen Probleme von Schweden und
damit teilweise auch von Österreich diskutiert. Am selben Tisch saß Prof.
Matzner, der ja jahrelang sich in Schweden aufgehalten hat, die Sprache
auch beherrscht und daher gerade über schwed. Verhältnisse bestens infor-
miert ist. Überrascht war ich von ihm zu hören, daß die schwed. Sozialde-
mokraten und Gewerkschafter gar nicht sehr überzeugt sind, daß sie mit
einer Wirtschaftspolitik wie sie sie gemacht haben, so lang noch


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Palme in der Regierung war, aus der jetzigen Wirtschaftskrise Schweden
herausführen könnten. Schweden hat die 3-fache Arbeitslosenrate, höhere
Preisentwicklung und ein geringeres Wachstum. Taus selbst vertrat die
Meinung, daß man in den 70er-Jahren auch in Österreich zu viel Deficit
spending betrieben hat, und daß jetzt in den 80er-Jahren, geführt durch
die falsche, wie er selbst sagt amerik. Monetary Policy, das Pendel so
sehr in die andere Richtung ausgeschlagen hat. Taus hat als man ihm in
Amerika drüben, wo er nachnoch? Parteiführer in Österreich war, das Reagan-Wirt-
schaftskonzept gezeigt hat, sofort erklärt, daß mit dieser Politik Schiff-
bruch erlitten werden muß. Taus meint, das bestätigt sich jetzt leider.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Dies sollte man im Rahmen unserer Diskussion so-
zialdemokratische Marktwirtschaft stärker berücksichtigen.

Mit[dem] GD von Semperit besprach ich die Möglichkeit, doch LKW-Reifen nicht
für die Erstausstattung der in der DDR produzierten Lastkraftwagen aber
für die Ersatzlieferung neuerliche Gespräche aufzunehmen. Ich habe Leiben-
frost über die Aussprache mit Sts. Beil informiert und insbesondere da-
rauf verwiesen, daß seinerzeit der Dir. Reh ermächtigt war und ist, ent-
sprechende Verträge vorzubereiten. Semperit klagt, daß in diesem Jahr
10 mal mehr aus der DDR von ihnen importiert wird, als Semperit die Mög-
lichkeit hat Reifen und sonstige Fertigprodukte dorthin zu liefern.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abteilung soll dies weiter verfolgen.

Beim Begräbnis für unseren Koholzer war eine große Menge am Perchtolds-
dorfer Friedhof gekommen, um von einem eigenwilligen aber stets wirklich
hilfsbereiten Kollegen Abschied zu nehmen. Gesundheitsminister Steyrer
meinte zu mir, mit ihm ist ein Original verloren gegangen, das so bald
nicht mehr wiederkommt. Bei dieser Gelegenheit besprach ich mit Steyrer
die gewünschten Änderungen von Sts. Eypeltauer zur Dampfkesseldurchführungs-
verordnung. Eine Aussprache der Elektrizitätswirtschaft den ganzen Vor-
mittag mit der Energiesektion hat ergeben, daß man zugibt, daß alle Be-
scheide, die man entweder schon hat oder anstrebt wesentlich für die Elek-
trizitätswirtschaft härtere Bedingungen bezüglich der Staubabgabe und der
SO2-Emission akzeptiert hat, respektive akzeptieren wird. Mir persönlich
erscheint es daher auch nicht sehr zweckmäßig, daß wir gerade in der VO
dann eine optisch für den Gesundheitsminister schlechte Werte statuiert.
Ich habe daher bereits zugesagt, daß wir natürlich unter Bedachtnahme, daß
die österr. Braunkohle weiter verheizt werden kann und muß, zu Gesprächen
bereit sind. Steyrer wird am Montag kommender Woche um 11.45 zu mir kom-
men wo ich mit ihm dann endgültige Absprache führen möchte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vormerken und nur Zluwa zuziehen.

Der Gala-Abend der Overseas Chinese wie sie so schön heißen, war festlich
und hat mich sehr beeindruckt. Ein chin. kleiner Gesangsverein bunt ge-
mischt wie sich herausstellte, mit einem kleinen Orchester noch bunter
gemischt, lauter junge Leute ich glaube alle Amateure, hatte einleitend
ein Lied gesungen, das der Präsident der Vereinigung selbst gedichtet
hatte. Nachher kamen Ansprachen in chinesisch, die natürlich nur die
Chinesen verstanden. Übersetzt wurde nicht, dann aber in Deutsch ein so
herzlicher Dank, daß Österreicher zu diesem Galaabend erschienen sind.
Insbesondere bestätigte mir Prof. Winkler, daß es für die Chinesen[eine] unge-
heure Auszeichnung war, daß ich mich so um sie bemüht habe.

Beim Empfang zur Weltraumkonferenz am späten Abend habe ich dann Bot-
schafter Jankowitsch getroffen, dieser wird jetzt als Generalsekretär-
Stellvertreter nach Wien zurückkehren und legt größten Wert darauf, daß
zwischen dem Außenministerium und dem Handelsministerium weiter gute Be-
ziehungen aufrecht erhalten, ja sogar noch verbessert werden. Ich habe
ihm meine volle Unterstützung zugesagt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Jankowitsch dann ab September, wenn er
in Wien ist, sofort Kontakt aufnehmen.