Dienstag, 27. Juli 1982
Staatswappenverleihung bei der Fa. Eibl, einem Gold- und Silberschmied-
produzenten. Dieser hat 1200 Kunden in Österreich, fast die Hälfte aller
möglichen Groß- und Kleinhändlerabnehmer. Seine Kollektion Hubertischmuck
aus Salzburg ist ein großer Hit. Jetzt versucht er in Deutschland einen
Export aufzubauen. Dieser alpenländisch gestaltete Folkloreschmuck
glaubt er ist ein großer Hit in der BRD. Derzeit kommt die Mode feinste
und ganz schmale, also gewichtsmäßig sehr leichte Schmuckstücke den
Goldschmieden sehr zu statten. Da der Materialwert dadurch bedeutend ge-
ringer ist, wird der designmäßigen künstlerischen Gestaltung besonders
augenfällig. Furchtbar klagen die Goldschmiede insbesondere im Grenzge-
biet über die hohe Mehrwertsteuer, die österr. Konsumenten veranlaßt, in
der BRD zu kaufen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Sektion sollte neuerdings darüber mit dem
Finanzministerium Kontakt aufnehmen.
Gegen die Staatswappenverleihung hat der Wr. FWV, Holzschmied Tritremmel
schärfstens bei mir protestiert, weil die Fa. Eibl in eine Schmuggler-
und Fälscheraffäre verwickelt war. Diese Beschuldigung hat sich dann aber
dann wie aus den Akten hervorgeht, als falsch erwiesen. Ich war sehr be-
ruhigt, daß bei der Verleihung der Präsident der Finanzlandesdirektion
persönlich anwesend war, wodurch meiner Meinung nach schon rein op-
tisch dieser Vorwurf als ungerechtfertigt zu bezeichnen ist.
Die Fa. Buchegger in Hallein, die ebenfalls das Staatswappen bekommen
hat, erzeugt Industriereinigungsmaschinen von, wenn man so will, 5 g
bis 5 t. Diese Firma kann heute nicht nur im Inland, sondern auch in
Europa ihre einzeln angefertigten und meistens patentierten Maschinen
noch günstig verkaufen. Der Firmengründer hat ursprünglich in Salzburg
eine Autoreparaturwerkstätte gehabt, konnte sich dort aber nicht aus-
dehnen und ist daher nach Hallein in eine Wohnsiedlung umgesiedelt. Dort
gab es bei der letzten Vergrößerung, eine 2. große Halle wurde dazugebaut,
natürlich mit den Anrainern große Schwierigkeiten, die aber jetzt beige-
legt werden konnten. Die Fa. wird heuer zum 2. Mal zu einer Ausstellung
nach Moskau eine Reinigungsmaschine exportieren und hofft, daß sie diese
dort dann auch gleich verkaufen kann, um Rücktransportkosten zu er-
sparen. Ich habe ihnen versprochen, daß ich mit den Handelsdelegierten
Draszczyk und mit der sowjet. Seite in der gemischten Kommission bezüg-
lich besprechen werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte von der BUHK zusammenstellen lassen, wie
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viele solche Ausstellungsstücke durch meine Intervention dort bleiben
sollen.
Bei der Staatswappenverleihung an den Baumeister Unterrainer in Tirol
war ich ursprünglich sehr besorgt. Nach dem alles vereinbart war, wurde
von der soz. Bezirksorganisation mir mitgeteilt, daß ich von einer Über-
reichung unbedingt Abstand nehmen müßte, da es sich hier um einen ge-
hässigen politischen Gegner der Tiroler SPÖ handelt. Ich war verwundert,
daß die AK aber ein positives Urteil abgegeben hat. Noch mehr aber wurde
ich überrascht, daß bei dieser Staatswappenverleihung nicht nur der Präs.
der AK und des ÖGB Gruber, sondern auch noch LH-Stv. Fili und NR Lenzi von
der soz. Seite anwesend waren. Die ÖVP war nur durch den Wirtschaftslan-
desrat Huber und dann einige örtliche Honoratioren vertreten. Gruber er-
klärte bei seiner Ansprache, daß dieser Betrieb als in Tirol ja gar
nicht so oft vorkommt, bei der Bauarbeitergewerkschaft voll organisiert
ist, und daß mit den Betriebsräten und Betriebsangehörigen eine gute Zu-
sammenarbeit besteht. Der Betriebsratsobmann hat sich z.B. entschuldigt,
weil er an der Feier nicht teilnehmen kann, da er an einer Baustelle als
Maschinführer nicht abkömmlich ist.
Die Fa. Unterrainer, die sich insbesondere auf Gleisbau spezialisiert
hat und bei den großen Verschiebebahnhöfen mit einer in Wien dazugekauften
Fa. auch jetzt bei Gedering tätig ist, bräuchte dringend, insbesondere
in Tirol Gleisbauaufträge. Ich versprach, diesbezüglich Verkehrsminister
Lausecker davon zu verständigen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte ein Interventionsschreiben für Lausecker
durch die Sektion veranlassen, Durchschrift an Unterrainer.
Die dt. Metallwarenfabrik Kober hat 1961 im Zillertal ein Zweigwerk
errichtet. Die beiden Söhne, die jetzt die Kober GesmbH führen, waren
bei der Staatswappenverleihung anwesend. Sie berichteten ganz offi-
ziell bei der Versammlung vor allen Betriebsangehörigen, daß sie im
ersten Halbjahr 82 sich eine 20 %-ige Umsatzsteigerung haben und der Be-
trieb sehr gut dasteht. Im Zillertal erzeugen Teile für Kraftfahrzeuge
und eigene Spezialanhänger. Selbstverständlich habe ich, obwohl sie 11
Lehrlinge ausbilden, ersucht, ob sie nicht doch noch 2 dazunehmen können.
Diesen Appell richte ich immer bei solchen Gelegenheiten. Hier wurde vom
Herrn Kober sofort zugesagt, daß er diesen Wunsch sehr gerne erfüllt.
Nett war, daß bei dieser Veranstaltung in der Halle Brötchen und Geträn-
ke für alle bereitgestellt waren, eine 4er-Kapelle aus Zillertal lustige
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Weisen spielte. Ich konnte nicht umhin und machte es gerne, mit der Mund-
harmonika zum Abschluß mit dem Quartett glaube ich ganz harmonisch zu-
sammenzuspielen. Dies war natürlich eine Riesenhetz.
In Pertisau am Achensee wurde dann von dem dortigen soz. Bürgermeister,
2/3-Mehrheit bei den Gemeinderatswahlen, selbstverständlich große ÖVP-
Mehrheit bei Landtags- und Nationalratswahlen, ein Round-Table-Gespräch
organisiert. Bgm. Rieser hat dort ein Riesenhotel, wie der Direktor der
Spar- und Vorschußkasse Landeck, Holzmann mir gegenüber bemerkte, gehört
oder gehörte besser, der halbe Ort den Familien Rieser. Bei diesem Round-
Table-Gespräch mit FV-Leuten und Journalisten allerdings nur von der
Tir. Tageszeitung Zwicknagl anwesend. Diese ist allerdings für Tirol die
wichtigste.
Vor nicht langer Zeit war eine Delegation aus den Achenseegemeinden bei
mir. Da die TIWAG die Achenseebahn aufgibt. Die Gemeinden mußten daher,
wie sie sagen, aus FV-Attraktionen diese Bahn übernehmen, die ja nur
4 Monate im Jahr betrieben wird. TIWAG hat sich bereit erklärt, dann
2 Mio. S der Talschaft zur Verfügung zu stellen. Nicht für die Übernahme
der Bahn, sondern wie dies bei Elektrizitätsbauten nun üblich ist, als
Benachteiligung der Gemeinden. Das Achenseekraftwerk besteht zwar schon
seit der ersten Republik, doch hat man sozusagen ein nachtragend den
Gemeinden mit diesem jährlichen Zuschuß geholfen. Jetzt muß dieses Geld
in die Bahn hineingesteckt werden. Bei der Konzessionsverleihung auf
weitere 10 Jahre mußten sich die Gemeinden verpflichten, daß sie keine
Abgangsdeckung vom Bund verlangen werden. Eine diesbezügliche Vereinba-
rung wurde mit MR Pollak vom Verkehrsministerium schriftlich abgeschlos-
sen. Jetzt möchte die Gemeinden doch mit Verkehrsminister Lausecker da-
rüber reden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN. Bitte Sachverhaltsdarstellung vom FV-Standpunkt
Budabahn ausarbeiten lassen, damit ich diese Lausecker übergeben kann.
Der Achensee muß jetzt vom Wasserwirtschaftsstandpunkt eine Vollkanali-
sierung und Kläranlage investieren, die Absicht besteht sich an der
großen Kläranlage im Zillertal Eingang Straß zu beteiligen. Die Gemein-
den haben beim Wasserwirtschaftsfonds bei einer Investitionssumme von
24 Mio. S um einen Kredit eingereicht. Dieser hat ihnen einen höchstens
55 %-igen Anteil zugesagt. Die Achenseegemeinden erwarten aber 70 %. Ich
versprach, darüber mit Bautenminister Sekanina zu sprechen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte ebenfalls ein Interventionsschreiben mit
Sachverhaltsdarstellung ausarbeiten lassen.
Die Gemeinde Maurach am Achensee will jetzt eine Therapiestation für
Ölbäder errichten. Das dort gewonnene Steinöl soll ganz fantastische
Heilerfolge haben. Die Investitionskosten werden 5,5 bis 6 Mio. S sein.
Die Gemeinde wird 2 Mio. zuschießen, die Therapiestation wird die Hallen-
bad AG betreiben. Maurach erwartet auch einen entsprechenden verlorenen
Zuschuß vom Handelsministerium. Dies konnte ich nicht zusagen, ich habe
aber sofort erklärt über die Bürges eine Zinsenzuschußaktion zu befür-
worten.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was sagt die FV-Abteilung dazu?
Der FV-Obmann von Pertisau, Leitner, der übrigens sich an der Pitztal-
Sommerskigesellschaft führend beteiligt, fragte an, ob das Handelsmini-
sterium auch Golfplätze mitfinanziert. In der ersten Republik haben sie
sogar einen 9-Loch-Golfplatz, den ersten in Tirol gehabt, jetzt möchten
sie um 18 Mio. S wieder einen solchen bauen. Mein Einwand, daß nur die
Turnierplätze mit 18 Löchern zweckmäßig sind, wurde bezweifelt, die
älteren Herren wünschen Pitch and Watch, also sozusagen geländegän-
gige auch 9 Löcher. Der FV-Verband hat auch 2,8 Mio. S Budget, die größ-
tenteils die Pistenerhaltung und Loipenreparierung aufgehen.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND BURIAN: Wie steht es wirklich mit den Golf-
plätzen?
In Maurach soll jetzt ein Gemeindezentrum auf Leasingprinzip gebaut
werden. Dr. Ortmann hat erklärt, daß eine solche Finanzierungsmethode
nicht gefördert werden kann. Darüber waren die FV-Leute natürlich er-
schüttert. Ich habe ihnen mitgeteilt, daß jetzt die Richtlinien überar-
beitet werden und es noch nicht klar ist, ob nicht doch auch Leasing in
Hinkunft zugelassen werden könnte.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND BURIAN: Wie weit sind wir in dieser Frage.
Eine Lawinenverbauung zwischen Maurach und Pertisau, eine sogenannte
Eckenlawine wäre dringend notwendig. Immer wieder kommt es vor, daß
Gäste nicht rauskönnen. Da von den 840.000 Nächtigungen 40 % auf
den Winter entfallen, erscheint den Gemeindevertretern dieses ein drin-
gendstes Vorhaben. Ich habe erklärt, mit Bautenminister Sekanina darüber
zu sprechen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte für MR alles zusammenstellen.
Große Beschwerde gab es über die österr. Bundesforste. Für den Bach der
Pisten müssen Pertisau 350.000,-- S bezahlt werden. Am meisten aber hat
man sich aufgeregt, daß für die Aufstellung einer Bank derzeit jetzt
schon aus dem seinerzeitigen wertgesicherten Vertrag 100,-- S/Jahr bezahlt
werden müssen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Für Minister Haiden, nächsten MR mitgeben.
Allgemein kritisiert wurde der Hotelneubau von Liebherr. Angeblich sag-
ten sie, sie werden auch große Bundesmittel dafür zugeschossen. Da mir
dies nicht bekannt ist, erklärte ich, ich werde es genau prüfen.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Wie steht der Fall wirklich.
Mittwoch, 28. Juli 1982
Die Staatswappenverleihung für Alpina-Offsetdruckerei war mich natür-
lich schon aus Berufsgründen sehr interessant. Diese heute bestens aus-
gerüstete 4-Farben-Maschine mit Fernsteuerung, bedeutende Farbansichts-
kartenproduktion wurde 59, wie die Inhaber bei der Ansprache auch erklär-
ten, vom Bürgermeister der Stadt Innsbruck, Lugger, der ebenfalls anwe-
send war, trotz Bedenken durch das Untersagungsgesetz, hat die Fa. über
100 Beschäftigte und 11 Lehrlinge, auch dort natürlich mein Appell, viel-
leicht noch einen weiteren Lehrling einzustellen. Die Firmeninhaber be-
schwerten sich bei mir, daß sie trotz der qualitätsmäßig einwandfreien
Prospekte die sie drucken, noch niemals einen Auftrag von der ÖFVW be-
kommen haben. Sie meinten, gerade bei qualitätsmäßig hochstehenden Pro-
dukten könne nicht nur allein der Preis ausschlaggebend sein. Be-
stellungen in Tirol z.B. vom Land oder auch von der Stadt werden dann
doch Alpina zugeschlagen, wenn sie auch um ein paar Schilling teurer
sind. Ich erklärte sofort, daß in Tirol halt die Uhren anders gehen,
ich weiß nämlich, daß in Ländern immer wieder entgegen den klaren Aus-
schreibungsbestimmungen die örtlichen Unternehmungen bevorzugt werden,
daß dies aber bei den Zentralstellen in Wien aber schwer möglich ist.
Ich habe aber zugesagt, darüber mit der ÖFVW zu sprechen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß Dir darüber berichten, damit wir Alpina
schreiben können.
Die Staatswappenverleihung an Schwarzenberger, Samenhandelsgesellschaft,
in Völs, Tirol, war typisch. Der Betrieb, vom Seniorchef, der noch anwe-
send war, 1930 gegründet, hat nur 9 Beschäftigte und zelebrierte die
Verleihung wie kaum ein anderer Betrieb. Die Musikkapelle von Völs war
aufmarschiert. Ein riesiges Buffet gab es, wo die Gläser extra mit einer
Gravur zu Staatswappenverleihung versehen waren, die dann sicherlich
auch alle Gäste mitbekommen haben. Von der Landesregierung waren gleich
drei Mitglieder proporzmäßig aufgeteilt erschienen, und sonst eine große
Anzahl von ÖVP-Honoratioren. Der AK-Sekretär, der auch im Völser Gemein-
derat ist, und den ich mitgenommen habe, erzählte mir daher sehr viel
Inside-Informationen. Ich habe wirklich gar nicht geglaubt, daß man bei
Grashandel ein so gutes Geschäft machen kann. Oftmals frage ich mich
schon, nach welchen Gesichtspunkten die HK und die AK die Ansuchen zum
Genehmigung des Staatswappens zu führen, beurteilt. Auf alle Fälle ge-
schieht dies in den Bundesländern ganz verschieden, weshalb auch die
verschiedensten Verleihungen zustande kommen. Mir persönlich ist es
nur recht, da ich ja bekanntlicherweise ja wirklich keinerlei Präferen-
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zen habe. Ich konnte dies daher auch in meiner Ansprache sagen, wie der
Groß-, verstaatlichter oder Kleinbetrieb, weder eine Parteischattierung,
schwarz, rot, blau oder grün, noch andere Kriterien sind für mich maßge-
bend, da es die Bescheinigung der beiden Interessensvertretungen
HK und AK bezüglich der führenden Stellung innerhalb der Branche.
Zum 2. Mal besuchte ich die Fa. Pichl, Prägeanstalt in Inzing. Dieser
ursprünglich in Innsbruck beheimatete Betrieb ist dort ausgezogen, weil
ihn die Gemeinde zu wenig unterstützte. Pichl Senior, der Sohn des Be-
triebsgründers, führt jetzt eine sehr moderne Prägeanstalt, und richtet
sich maschinell bestens ein. Sein Sohn hat jetzt das Hochschulstudium
abgeschlossen und ist als EDV-Spezialist bei ihm tätig. Großzügigst hat
die Fa. mir die Unterlagen über ihre Umsatzentwicklung, insbesondere
auch die Lohnentwicklung und den gesamten Cashflow, ausgehändigt. Daraus
ist klar und deutlich ersichtbar, daß zwar die Stückanzahl für Wanderab-
zeichen usw. ständig steigen, der Umsatz aber durch den harten Preis-
konkurrenzkampf zurückgeht. Die Fa. hat aber großzügig investiert und
glaubt daher, selbst für Exportaufträge entsprechend konkurrenzfähig zu
sein. Tatsächlich konnte ich auch feststellen, daß neue Fertigungsme-
thoden und Maschinen angeschafft wurden. Ich habe mit Herrn Pichl schon
seinerzeit vereinbart, daß wenn einmal ein mengenmäßig großer Rückschlag
in den Bestellungen zu verzeichnen wäre, er mich sofort verständigen sol-
te, denn dann weiß ich, daß das Wanderbare Österreich als FV-Hit zu
Ende geht. Pichl hat dieses Versprechen erneuert und meinte nur, in den
letzten Jahren gibt es eben noch immer eine ständige Aufwärtsentwicklung.
Im Zirler Weinhaus, dem einzigen Flecken in Tirol, wo ein Wein gebaut
wird und wie ich mich dann persönlich auch überzeugen konnte, heuer be-
sonders gute Ansätze hat, wurde von Handels- und Gewerbebank, Genossen-
schaftsbank, Dir. Schlegel, ein Mittagessen mit Aussprache mit Journalisten
organisiert. Von der Spar- und Vorschußkasse Landeck, Holzmann, wurde mir
bereits am Tag zuvor gesagt, daß auch versucht wurde, ÖVP-Politiker da-
für zu gewinnen. Diesen aber wurde die Teilnahme untersagt. Auch von
den Journalisten waren nur 3 anwesend. Selbstverständlich kam die Spra-
che wieder auf das Osttiroler Kraftwerksprojekt. LR Huber hatte mir un-
ter 4 Augen mitgeteilt, er war jetzt in Osttirol und hat dort mit Er-
schütterung festgestellt, daß die Gemeindevertreter, aber auch die Be-
völkerung über die Heiligenbluter Aussprache, wonach das Projekt jetzt
neuerdings überprüft werden soll, sehr erschüttert sind. Der FV ist in
Osttirol um 20 % zurückgegangen. Ich kann mir dies so erklären, daß im
Vorjahr der dt. Alpenverein, aber auch der österr. sich sehr angestrengt
hat, ein Soft-Tourismusprogramm Osttirol zu starten. Mit dieser Weich-
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tourismuswelle war tatsächlich im Vorjahr ein über dem Tiroler Schnitt
liegender Übernächtigungzuwachs zu verzeichnen, weil in Deutschland die
große Propaganda ging, man muß die Umbalfälle und das Innergschlöß retten,
indem man diese Naturschönheiten im stärkeren Maße besichtigt und dort
den Urlaub verbringt. Diese weiche Tourismuswelle dürfte also nur einen
sehr kurzen und einmaligen Erfolg gehabt haben. Ich habe daher den
Journalisten auch dezidiert erklärt, daß ich mich natürlich um einen
weiteren Kompromiß bemühen werde, aber ohne Wasser es kaum möglich sein
wird, ein Stauwerk von dieser Dimension zu bauen. Verschwiegen habe ich,
daß jetzt ja noch die geologischen und statischen Vorbedingungen für
den Speicher unbedingt geklärt werden müssen. Die Grünen rechnen nämlich
damit, daß wenn es für sie nicht zu einer befriedigenden Lösung kommt,
dann über die geologische Situation die Füllung des Speichers und damit
den Wasserbedarf entsprechend reduzieren zu können.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Wie steht die Sache?
Im kleinen Walsertal wurde mir vom Bürgermeister-Stellvertreter aber
auch von unserem sozialdemokratischen Ortsobmann die Aktivitäten ge-
zeigt und erklärt. Ein sehr schöner Kurpark mit Musikpavillon wurde
auch mit einer kleinen Unterstützung des Handelsministeriums angelegt.
Da das kleine Walsertal nach dem Besiedlungssystem der Walser Einzelge-
höfte, jetzt auch eine langgestreckte Gemeinde ist, wird jetzt in Hirsch-
egg ein Gemeindezentrum und gleichzeitig dadurch ein Gemeindeplatz ge-
schaffen. Aus dem jetzt schon fertiggestellten Rohbau, es soll ja noch
heuer eröffnet werden, was sicherlich nicht gelingen wird, konnte ich
die Konzeption nicht ganz erfassen. Für meine Begriffe war es viel zu
viel Winkelwerk, weshalb ich den Architekten fragte, ob er hier mit den
Gemeindevätern sich zusammenstreiten mußte. Bescheiden und diplomatisch
geschickt antwortete er, selbstverständlich mußte man einvernehmliche
Lösungen suchen.
Im Ifen-Hotel gab es, obwohl ich ausdrücklich ersuchte ein bescheidenes
Abendessen, ein richtiges Diner für die höchsten Ansprüche genügend. Ich
habe daher sofort dem Hotelier Simon ein Freund von Haffner, zugesagt, daß
ich mich sehr dafür einsetzen werde, die nächste Tagung der Minister
Deutschland, Schweiz und Österreich 1984 zu versuchen ins kleine Walser-
tal zu bringen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mich zeitgerecht dann zu erinnern.
In Riezlern hat die Casino AG ein neues Spielcasino gebaut. Bei der
Besichtigung stellte sich heraus, daß es sehr großzügig auch für die dort
Beschäftigten bezüglich Sozialräume und Unterbringung konzipiert ist.
Leider hat man seinerzeit vor 10 Jahren, als man ins Walsertal zuerst in
ein Mietobjekt gekommen ist, und jetzt auch im Neubau nicht berücksichti-
gen hat können, daß es auch ein Automatenspielhalle geben sollte, es
wird daher in den nächsten Jahren dazugebaut. Der Spielbetrieb bringt
nämlich, und dt. Gäste tendieren eben dazu, nicht annähernd den selben
Erfolg, wie in innerösterr. Casinos. Ich selbst bin aber davon fest über-
zeugt, daß wenn man die Spielautomaten oder besser bekannt die einarmigen
Banditen installieren wird, der Umsatz sich beträchtlich erhöht. Auch
hier zeigte sich wieder einmal, dass kleine Walsertal viel stärker im
Winterbetrieb ist und daher auch das Casinoergebnis im Winter wesentlich
höher liegt.
Donnerstag, 29. Juli 1982
Die Aussprache mit den Gewerbe- und FV-Vertretern und der Gemeindevor-
stehung vom kleinen Walsertal sowie dem Direktor Wolf, Gemeindezentrum,
FV-Direktor Fink und dem Spielbankendirektor Herzfeld, zeigte mir die
Probleme dieses Zollaufschlußgebietes. Interessanterweise wurde auch
der ORF, aber insbesondere ein Redakteur der Allgäuer Zeitung, die im
kleinen Walsertal am meisten gelesen wird, eingeladen.
Bgm. Fritz bedankte sich bei der Unterstützung, die bis jetzt auch das
Handelsministerium den Gemeindeprojekten gegeben hat, und ersuchte, daß
auch für die Musikpavillons Hirschegg und Mittelberg, die Investition
je 3,5 Mio., ein Zuschuß gewährt werden sollte.
FV-Direktor Fink schilderte einen Zuwachs der Übernachtungen seit 1970.
Obwohl die Betten von nur 8.200 auf 11.600, 38 %, erhöht wurden, stieg
die Übernachtung um über 50 % auf 1,738.000 und liegt daher bei 50 %
nach Wien und Saalbach an der dritten Stelle. Am meisten zugewachsen
ist die Anzahl der Gäste von 100.000 auf 196.000, also 96 %. Das Tal be-
müht sich, von der in der Vergangenheit fast ausschließlichen Besuch
der Deutschen 98 %, jetzt immerhin noch 94 %, auch Niederländer, Belgier
und Franzosen ins kleine Walsertal zu bringen. Das kleine Walsertal war
es als erstes, die eine manuelle Bettenreservierung so organisiert hat,
daß es dann ganz Vorarlberg übernahm. Jetzt wieder wird eine elektron.
Datenverarbeitung von Philips, die mit Dezember d.J. geliefert werden,
als Pilotprojekt und Anlage installiert. Diese könnte dann wieder für
Vorarlberg vorbildlich sein. Die Investitionen betragen 235.000,-- DM, wo-
zu noch ein Verkaufskatalog um 100.000,-- DM kommt. Fink meinte, er er-
wartet sich eine Subvention um 20 bis 25 %. Ich erklärte ihm sofort, über
die Höhe könnte ich keine Zusage machen, hier müsse man sich nach den
Budgetmitteln und nach den bereits durchgeführten Ausgaben richten. Prin-
zipiell aber wird sicherlich das Handelsministerium auch eine Subvention
gewähren, so wie wir dies auch schon bei anderen Reservierungssystemen
taten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Subventionsansuchen sofort zusammen-
stellen lassen, damit ich einen Brief an die Gemeinde schicken kann.
Aus der Konstruktion des Zollaufschlußgebietes gibt es manchmal kuriose
Entwicklungen. Die Gemeinde wollte bei der Fa. Sochor einen Katalog um
1 Mio. S bestellen. Da diese Saalfelder Firma preiswert offerierte. Die
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Gemeinde hätte aber müssen 18 % MWSt. bezahlen, diese nicht zurückbe-
kommen, dann in Deutschland die 13 %-ige Importsteuer, also auch eine
MWSt. errichten, so insgesamt 31 % Umsatzsteuer auf diesen Prospekt ge-
habt. Eine solche Vorgangsweise ist meiner Meinung nach wirklich unsinnig,
da sie die österr. Liefermöglichkeit ins kleine Walsertal nur schädigt.
Hier müßte eine Sonderregelung Platz greifen. Wie sie auch das Finanz-
ministerium ja bezüglich der Umsatzsteuer den kleinen Walsertal, wie wir
allerdings dann hintenherum erfahren haben, zugestanden hat, nämlich an-
stelle der 18 % eine 14 %-ige MWSt. in Angleichung an den dt. Satz ver-
rechnet wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Sachverhaltsdarstellung für Finanzministerium
zusammenstellen lassen und mir für Salcher mitgeben.
Unser Fraktionsführer in der Gemeinde, Schuster, beschwerte sich, daß die
österr. Gesetze, die ja letzten Endes im kleinen Walsertal gelten, ohne
dem Gesichtspunkt der spezifischen Zollausschlußgebiete verhandelt,
und dann im Nationalrat beschlossen werden. Er möchte, daß viel stärker
bei der Gesetzwerdung diese Gebiete berücksichtigt werden. Ich verwies
darauf, daß ja außer den Interessensvertretungen die Landesregierungen
alle Gesetzte zur Begutachtung bekommen und daher von diesen aus die Ein-
wände erfolgen müßten. Ich habe aber Schuster versprochen, daß wir ihm
alle Erledigungen des Handelsministeriums, insbesondere Ansuchen zeitge-
recht übermitteln werden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN UND MARTIN: Bitte entsprechende Vorkehrungen wie
besprochen treffen.
Natürlich kamen primär dann noch alle steuerlichen Wünsche zur Sprache,
doch hier wurde eingesehen, daß dies primär die Frage des Finanzministers
ist. Ich konnte mich, glaube ich ganz geschickt durchlavieren.
Dir. Wolf vom Veranstaltungszentrum Viescheck, Investitionen 180 Mio. S,
teilte mir mit, daß es in Allgäu sowohl die schwäbische als auch die
bayer. Landesregierung 50 – 60 % Subventionen für solche Zentren gibt,
wir haben dem kleinen Walsertal nur einen ERP-Ersatzaktionskredit ge-
geben, für den sie sehr dankbar, aber nach ihren Meinungen auch leider
unzulänglich ist.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND HAFFNER: Bitte prüfen lassen, damit ich der
Gemeinde, Dir. Wolf, entsprechend antworten kann.
Der Landwirtschaftsvertreter Fink beschwerte sich bitter, daß im Land-
wirtschaftsministerium jetzt bezüglich der Exportsubvention und der
Bergbauernhilfe für Vieh verlangt wird, daß nicht mehr der Händler direkt,
sondern nur mehr für Viehauktionen gekauft werden kann. Diese Maßnahme
möge in anderen Gebieten Österreichs möglich sein, und eine bessere
Kontrolle ergeben, für das Walsertal ist sie undurchführbar. Im kleinen
Walsertal finden keine Viehauktionen statt, das Vieh wird größtenteils
sofort nach Deutschland exportiert, weshalb die Bergbauern dort benach-
teiligt sind. Ich habe zugesagt, dieses Problem sofort dem Landwirt-
schaftsminister Haiden zur Kenntnis zu bringen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte im Landwirtschaftssekretariat feststellen,
wie es wirklich ist, damit ich Fink antworten kann.
Nach der sehr langen Sitzung und freimütigen Aussprache für die ich mich
aber auch herzlichst bedankte, besuchten wir noch das Walsermuseum. Dort
gibt es von den alten Geschlechtern jahrhundertealte Aufzeichnungen, die
Walser, hauptsächlich in der Schweiz, aber auch Vorarlberg. Meistens in
Hochgebirgsregionen angesiedelt, weil die unteren fruchtbareren Gegen-
den schon besetzt waren, entwickeln eine eigene Tradition und sind na-
türlich auf ihre Abstammung sehr stolz. Bei einzelnen Diskussionen dann
mit Walsern konnte ich allerdings feststellen, daß sie auch größtenteils
schon vermischt sind.
Die Wanderung vom kleinen Walsertal im Bregenzerwald zeigte mir deut-
lich, was diese Gegend wirklich für wanderbares Österreich ideal be-
schaffen ist. Die Almen und Berggipfel waren daher auch reichlich besucht.
An einem schönen Sommertag kann es im Wienerwald auch nicht ärger sein.
Bgm. Mayer aus Bregenz, der mich auch auf dieser Wanderung begleitete,
erzählte mir seine Schwierigkeiten als Landesparteiobmann, die Auseinan-
dersetzung mit dem Land Vorarlberg, insbesondere mit der ÖVP-Landesre-
gierung betrifft jetzt die Probleme der Bregenzerwaldbahn. Ich versprach
ihm bei der Messeeröffnung in Dornbirn neuerdings darauf zu sprechen zu
kommen. Die Vlbg. Landesregierung hat auf der einen Seite verlangt, daß
die Bregenzer Ache kraftwerksmäßig durch die Vbg. Kraftwerke ausgebaut
wird, die Zentralstelle der Verbundgesellschaft in Wien mußte nachgehen
und einen diesbezüglichen Kompromiß akzeptieren. Jetzt aber wird, weil
man nicht entscheiden will, was mit der Bregenzerwaldbahn geschehen soll,
keine Entscheidung getroffen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte die Energiesektion vertraulich darauf
hinweisen und Bericht anfordern.
Der Informations- und Diskussionsabend in Schruns, vom FWV Vbg. veranstal-
tet, verlief wie gehabt. Da der Schrunser Bürgermeister und Sparkassen-
direktor auch anwesend waren, gab es eine fast ausschließliche Diskussion
zwischen den beiden und mir. Selbstverständlich wurden auch die spezifi-
schen vbg. Probleme angeschnitten. Angeblich hat Bautenminister Sekanina
ihnen die Montafoner-Straße versprochen, als er in Vorarlberg war. Die
selbe ähnliche Situation ergab sich auch wegen des berühmten berüchtigten
kleinen Walsertaltunnel. Auf der einen Seite wird dies von den offiziellen
vbg. Stellen beim Sekanina-Besuch verlangt, auf der andren Seite aber dann
im Vorarlberger Land insbesondere bei den großen Gegnern des Tunnels von
Zollausschlußgebiet von Österreich dann versucht, ähnlich wie bei der
Bregenzerwaldbahn den Zentralstellen den schwarzen Peter zuzuschieben.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte für Sekanina Unterlagen mitgeben.
Überrascht und erfreut war, daß ein Bäderbesitzer, Rautmann, sich bei mir
offiziell bedankte, daß so schnell vom Handelsminister geantwortet wurde.
Am 22. Juni hat er einen Brief geschrieben und am 25. Juni schon die Ant-
wort bekommen. Mit der Erledigung war er nicht ganz einverstanden, da ich
auf das Gesundheitsministerium bezüglich des Bäderhygienegesetzes verwies.
Das Kurhotel in Schruns, ehemaliger CA-Besitz wurde von Dir. Pfundtner für
17 Mio. S auf Kredit gekauft. Dazu mußte er dann noch 13 Mio. S investieren,
alles hat die österr. Sparkasse Bludenz und die Girozentrale finanziert.
Jetzt geht das Kurhotel in Konkurs. Die 50 Beschäftigten bangen um ihren
Arbeitsplatz. Ich habe den Vertretern nachher erklärt, er müsse sich un-
bedingt an das Sozialministerium über das Landesarbeitsamt wenden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Sozialministerium sofort verständigen.
Das Löwen-Hotel, welches der Hochjoch-Seilbahn gehörte, abgebrannt war
und dann wieder aufgebaut werden mußte, hat durch die Hochzinspolitik
die Finanzierung nicht geschafft. Jetzt hat die Fa. Liebherr das Hotel
übernommen, wodurch wenigstens dieses Hotel gesichert ist.
Der Bürgermeister von Schruns teilte mit, er hätte den Walgaustollen be-
sichtigt und dort hätte man ihm erklärt, die Eisenbögen müßten aus der
Schweiz und Deutschland importiert werden, weil die VÖEST-Alpine oder ein
anderes Stahlwerk in Österreich solche nicht herstellen können. Ich ver-
sprach diesbezüglich sofort mit Apfalter Kontakt aufzunehmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bei VÖEST-Alpine anfragen.
Herr Zögernitz, Gasthof Gurtisspitze, in Gurtis-Frastanz ersuchte, ob
nicht eine Möglichkeit besteht, seinen Kredit zu verlängern. Ich habe ihm
nichts zugesagt, sondern nur erklärt, da sein Bau jetzt 9 Mio. S letzten
Endes gekostet hat, den Akt mir noch einmal anzuschauen und ihn dann
Bescheid zu geben.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND BURIAN: Bitte noch einmal richtlinienmäßig
prüfen.
Die Vbg. Diskussionen dauern alle furchtbar lange, zuerst kommt kaum
eine zustande, wäre nicht der Bürgermeister und der Bankdirektor dort
gewesen, die natürlich als ÖVP-ler entsprechende Kontra gaben. Interessant
war, daß auch neben dem örtlichen Blatt die Vbg. Nachrichten anwesend
waren, der Redakteur hat einige kritische Bemerkungen über die ver-
staatlichte Industrie gemacht, ein Zuhörer ist darauf aufgesprungen und
meinte, man müsse sich nicht von den Vbg. Nachrichten alles bieten lassen
und ist weggegangen. Ich habe allerdings den Eindruck gehabt, da es
schon sehr spät war, daß der Betreffende eine gute Gelegenheit gesucht
hat, um den Versammlungsraum im Gasthaus, der übrigens sehr gut besetzt
war, verlassen zu können. Ein anderer Vorarlberger Mitbürger, der sehr
spät gekommen ist und von den man den Eindruck hatte, er hätte schon ein
klein wenig zu viel getrunken, machte immer wieder lustige Bemerkungen,
wobei er mich aber schon attackierte. Zum Schluß meinte er, ich sei viel-
leicht beleidigt und werde nicht mehr wiederkommen. Ich habe sofort zu
seiner Zufriedenheit und unter großem Gelächter aller erklärt, ich hätte
mich während dieser Diskussion hier sehr wohl gefühlt, denn natürlich
gebe es sachliche Differenzen, aber die ganze Diskussion war sehr freund-
schaftlich und vor allem einigermaßen fair. Soweit vom Bgm. demagogisch
gefragt wurde, habe ich genauso demagogisch geantwortet. Selbstverständ-
lich brachte er das Konferenzzentrum zur Sprache und meinte, dagegen hätte
man sich doch jetzt mit 1,3 Mio. Stimmen gewehrt und die Vbg. wären über-
haupt dagegen. Worauf ich ihm erklärte, hätte man über den Arlbergtunnel
das Bregenzer Festspielhaus, den Verschubbahnhof in Wolfram, also wenn man
so will die großen vbg. Projekte, eine Volksabstimmung gemacht, wären
diese sicherlich auch in Innerösterreich abgelehnt worden. Die Regierung
muß sich hier nach anderen Gesichtspunkten richten und muß vor allem
dem Gesetzesauftrag nachkommen.
Freitag, 30. Juli 1982
Der Bürgermeister von Schruns, Wekerle, der beim Informationsabend
sehr spät das Problem der Zulieferung österr. Firmen an die Illwerke,
Walgauwerk, angeschnitten hatte und dem ich erklärte, ich werde mir
den Fall genau ansehen, hatte sicher nicht gedacht, daß ich mein
Programm umstoßen werde und gleich morgens auf die Baustelle vom
Walgauwerk gefahren bin. Da ich nicht angemeldet war, konnte ich
niemanden antreffen, außer einen Angestellten der Illwerke, der die
Abrechnung durchzuführen hat. Ich habe mit ihm sofort die Baustelle
besichtigt. Der Kraftwerksaushub und die Montage der ersten Turbinen-
rohre ist sehr beeindruckend. Der zuständige Bauingenieur, Lehmann
war in seinem Büro in Schruns und ich habe mit ihm telefonisch die
Frage der Zulieferung der Stützbögen geklärt. Natürlich hat mich,
und insbesondere auch Kollegen Burian und Reiss, diese gigantische
Fräsmaschine im Berg brennendst interessiert und ich beschloß daher,
wenn irgendwie möglich, noch einmal wieder zu kommen. Der Betriebsbe-
such in Bregenz Schmelzkäsefabrik Alma verlief wie erwartet. Unsere
Betriebsratsobmännin Rosi war sehr erfreut, daß ich endlich ihren
Betrieb besichtigte, enttäuscht war sie, daß ich nicht, wie beab-
sichtigt, mit der Direktion und ihr am Gebhardsberg Mittagessen
ging. Alma ist ein modernst ausgerüsteter Käsebetrieb, kauft von
ganz Österreich die Ware zusammen, insbesondere wird ein optisch
schlecht aussehender Hartkäse eben zu Schmelzkäse verarbeitet, der
Betrieb ist gut ausgelastet. Mit der Fa. Rupp, ebenfalls in Bregenz,
teilen sich die beiden 90 % des Inlandsabsatzes, im Export ist aber
Alma allein führend. Derzeit werden gute Geschäfte mit den arabischen
Staaten gemacht, der Betriebsleiter, Ing. Huber, hat erklärt, daß er
mir persönlich, ich habe natürlich sofort wieder gesagt, seiner Be-
triebsratsobmännin, sehr zum Dank verpflichtet ist für die Unterstützung,
die wir ihm in dieser und in vielen anderen Beziehungen geben. Im
Betrieb selbst waren auffallend viele junge Mädchen beschäftigt, bis
ich draufgekommen bin, es handelt sich dabei um Ferialpraktikantinnen.
Anstelle des Mittagessens sind wir dann wieder zurück nach Lenzing,
um im Walgaustollen einzufahren und das große Trumm der Fräsmaschine
in Arbeit also vor Ort zu sehen. Der Stollenaushub ist eine gigantische
technische Lösung. Das Gebirge ist dort ungeheuer zerklüftet und
gerade die jetzt noch letzten paar hunderte Meter stellen die Bohr-
mannschaft aber auch die gesamten Bauingenieure vor oft fast unlös-
66-0898
bare Probleme. Ständig fließen ungeheure Wassermengen zu, die die
Arbeit wesentlich erschweren. Normaler Zulauf ist weniger als ein
halber m³/sec. Spitzen wurden aber bis zu vier Meter schon festge-
stellt.
Als ich dann von der Tunnelbesichtigung herauskam, war natürlich der
gesamte Vorstand und die Prokuristen der Illwerke voll versammelt
um mit mir die Probleme der Illwerke zu besprechen. Einwandfrei
wurde mir nachgewiesen, daß natürlich die Aufträge fast ausschließ-
lich an österr. Firmen ergehen. Die beiden wichtigsten Bauarbeiten
zu jeweils ca. 500 Mio. in der Zwischenzeit durch die Index- und
sonstige Klauseln 540 Mio. S gingen an zwei Arbeitsgemeinschaften,
fast würde ich sagen, fast Vorarlberger Firmen mit jeweils einer
Beteiligung von Universale und von Porr und Stuag.
Die beanstandeten Rüstringe oder besser bekannt unter Alpinbögen
wurden von der Arbeitsgemeinschaft Ing. Jäger, technische, Alfred
Kunz & Co., kaufmännische Abwicklung, tatsächlich in der Schweiz
gekauft. Dir. Prock, den ich nachher bei einer Freien-Wirtschafts-
verband-Veranstaltung traf, hat mir die Details genau erklärt.
Diese Arbeitsgemeinschaft wollte diese Alpinbögen auch bei der
VÖEST-Alpine kaufen. Auf Intervention des HK-Präsidenten von Vorarl-
berg, Ing. Guntram Hämmerle, wurde sogar über die VÖEST-Alpine ein
Offert erstellt. Dieses ist doppelt so teuer als die aus der Schweiz
gelieferten Rüstringe. Auch für den Nachlaufbetrieb entsprechende
Konstruktionen, die sicherlich auch die VÖEST hätte machen können,
mußte aus der Schweiz für 20 Mio. bezogen werden. Die Illwerke
glaube ich, wußten davon, konnten aber wahrscheinlich kaum einen Einfluß
darauf nehmen, wen die Arbeitsgemeinschaft dann letzten Endes mit
der Lieferung beauftragte. Angeblich wird bei der Fa. Wagner in Linz
ein Teil der Rüstringe sehr wohl gebogen und damit eine österr. Firma
eingeschaltet. Mir war nur wichtig, zu klären, daß die Elektrizitäts-
wirtschaft sehr wohl österr. Firmen beschäftigt, vor allem aber wollte
ich klarstellen und mir selbst ein Bild machen, wie weit die VÖEST-
Alpine hier als Lieferant versagt hat.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte MR Burian soll mit der Industriesektion
alles klären und den Bürgermeister Wekerle in Schruns verständigen.
Mit den beiden Vorstandsdirektoren der Illwerke, Dr. Peter und
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Dr. Reich besprach ich dann auch die schwierige Frage der Anklage
an den vorhergehenden Vorstand wegen außer Acht lassen der österr.
Interessen gegenüber den deutschen Partnern. Der Rechnungshof hat
eine harte Kritik insbesondere den ehemaligen Gen.Dir. der Vorarlberger
Kraftwerke und der Illwerke, Berchtold, erhoben und verlangt, daß
die Gesellschaft entsprechende Konsequenzen zieht. Im Aufsichtsrat
wurde darüber hart verhandelt. Der Präs.d.Aufsichtsrates, LH Keßler,
der übrigens dann auch bei der Messe mit mir über diese Frage ein-
gehend gesprochen hat, steht auf dem Standpunkt, daß mit dieser Klage
nichts erreicht werden wird. Diesbezügliche Gutachten gibt es. Keßler
wollte meine Meinung wissen und ich habe ihm sofort erklärt, daß dafür
die zuständigen Organe sprich Vorstand und Aufsichtsrat letzten Endes
zu entscheiden haben. Soweit Fragen in meiner Kompetenz liegen, z.B.
wie ich mit ihm über die Beteiligung der Landesregierung an den Ill-
Kraftwerken verhandelt habe, so kennt er mich, daß ich sehr wohl bereit
bin, Verantwortung jederzeit zu übernehmen, wenn es eben in meine
Kompetenz fällt. Diese Frage trifft aber ausschließlich die Organe der
Gesellschaft und daher haben diese letzten Endes zu entscheiden. Der
Vorstand hatte mir mitgeteilt, daß er Anzeige an die Staatsanwaltschaft
bis 14.30 Uhr durchführen müsse, um eine Fallfrist zu wahren. Ich
habe dem Landeshauptmann dezidiert erklärt, daß ich mit dieser Vorgangs-
weise der Vorstandsdirektoren absolut einverstanden bin. Keßler will
noch, bevor Gen.Dir. Fremuth in den Urlaub fährt, mit ihm Kontakt auf-
nehmen, ob dieser Strafantrag weiter verfolgt werden soll.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: MR Burian soll mir weiter berichten.
Bitte mit Fremuth verbinden.
Anstelle, daß ich mit den Illwerke-Prokuristen und Vorstand über die
wirklich sehr interessanten Probleme dieser Gesellschaft und inbe-
sondere des gigantischen Walgauwerkes weitergeredet hätte, mußte
ich zur nächsten Veranstaltung einer Freien-Wirtschaftsverband-Firma
Kuntschik nach Altach. Diese ist erst vor kurzer Zeit dorthin über-
siedelt, fast niemand kannte in dem Ort diese Firma. Ich war dann auch
ein wenig überrascht, daß diese erste österr. Kassentischproduzenten-
firma aus dem Seniorchef, den zwei Söhnen und glaube ich einem Lehr-
buben besteht. Diese Tischlerei ist maschinell sehr gut ausgerüstet
und erzeugt eben, wie gesagt für Großkaufhäuser Kassentische, sehr
stabil allerdings glaube ich auch verhältnismäßig teurer als die
Importware, dafür aber sicherlich im Qualitätsvergleich preiswerter.
Ich habe der Firma versprochen, wenn sie eine Referenz bei österr.
Firmen, sie verhandeln jetzt auch mit dem Konsum, brauchen, bin
ich gerne bereit, ihnen ein Einführungsschreiben zu geben, wo
ich darauf hinweise, daß jetzt auch in Österreich diese Kassen-
tische erzeugt werden. Bei diesem Besuch ist mir so richtig zu
Bewußtsein gekommen, wie gar nicht nach ökonomischen oder betriebs-
wirtschaftlichen Gesichtspunkten meine Tätigkeit geordnet ist.
Wichtige notwendige Besichtigungen, wie z.B. das Walgauwerk wäre
unterblieben, wenn nicht der Schrunser Bürgermeister mich sozusagen
attackiert hätte. Wichtige weitere Gespräche wurden vertagt, ich
habe nämlich den Vorstandsdirektoren wegen der Auseinandersetzung
mit dem deutschen Abnehmer-Kraftwerk RGW zugesagt, sie sollten einmal,
wenn sie das nächste Mal in Wien sind, sich mit Fremuth und mir zu-
sammensetzen, weil ich einen Drei-Mann-Betrieb besuche. Wahrscheinlich
aber läßt sich eine optimalere Programmgestaltung kaum durchführen.
Bei der Staatswappenverleihung der Fa. Herwig Rhomberg in Klaus war
ich früher dort, da natürlich der Kassentischbaubesuch beim besten
Willen nicht länger ausgedehnt werden konnte. Dies war für mich
wieder ein großer Vorteil, denn bei der Besichtigung dieser riesigen
Lagerhalle und auch der Biegeeinrichtung wurde mir klar, warum eine
Eisenhandelsfirma, obwohl die VÖEST-Alpine versucht, immer Direkt-
lieferant zu sein, sehr gute Verdienstmöglichkeiten, wenn man so
will als Zwischenhändler hat. Die VÖEST-Alpine kann mit ihren Walz-
programmen den Bedarf von einzelnen Produkten entweder gar nicht oder
nur sehr spät erfüllen. Rührige Eisenhändler, wie die Fa. Rhomberg
sind daher imstande, diese Einzelwünsche zu erfüllen und macht dabei
einen Umsatz von 500 Mio. S bei 120 Beschäftigen und 16 Lehrlingen,
70.000 to Stahl bei einem Lager allerdings von 80 Mio. S. Die Firma
hat 16 Lehrlinge und ich habe sofort an Herrn Rhomberg appelliert,
ob er nicht noch einen zusätzlich heuer nehmen könnte. Bei dieser
Betriebsfeier waren die ganzen politischen Honoratioren, an der Spitze
LR Rümmele, der allerdings als Festredner gar nicht vorgesehen war
und dann doch das Wort ergriff. Da Rhomberg auch Präsident der
Deutschen Handelskammer in Vorarlberg ist, waren auch Deutsche an-
wesend. Nach den vielen Ansprachen und Musikstücken der Ortskapelle
ging dann die ganze Belegschaft mit den zahlreichen Anwesenden, es
waren weit über hundert zu einem Festbankett, ich aber weiter zur
nächsten Veranstaltung. Der Freie Wirtschaftsverband hatte seine
Funktionäre nach Dornbirn geladen, zum Unterschied von dem, wenn
sich sagen darf, ein wenig überparteilichen Informations- und Dis-
kussionsabend in Schruns, wo der Saal voll war, kamen zu dieser Ver-
66-0901
anstaltung insgesamt 13 Personen. Diskutiert wurde über die Ab-
fertigungsproblematik bis zur Pfuscherbekämpfung. Ich habe der
Versammlung nur zugesagt, daß ich bezüglich der Abfertigung an
der sich bestimmt nichts mehr ändert, wegen einer Fondslösung,
derzeit hat die HK ja nur eine Selbsthilfeaktion gestartet, mit
Präs. Mühlbacher sprechen werde. Der Freie Wirtschaftsverband Vor-
arlberg hat eine Umfrage bei den Unternehmern gestartet. 5.600
Betriebe wurden angeschrieben, 300 haben geantwortet und 70 %
bestätigen, daß sie keine Rücklage gebildet haben, auch nicht
imstande sind eine solche zu bilden. Ich habe der Veranstaltung
zugesagt, ich werde mit Präs. Mühlbacher darüber reden, ob nicht
wieder seine Idee einer Fondsbildung aufgegriffen werden sollte.
Die Selbsthilfeaktion der HK in Vorarlberg wurden dafür 12 Mio. S
reserviert, hat bis jetzt noch keine sichtbare Entlastung der
kleinen Betriebe gebracht.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Parteivorstand für Mühlbacher mitgeben.
Die nächste und letzte Veranstaltung war das Industriegespräch im
Parkhotel Dornbirn. Alle Jahre wieder kommen die wichtigsten
Industriellen, 10 Funktionäre aber auch der Kammeramtsdirektor
Dr. Schuler von der HK zu dieser Aussprache. Diesmal hatten sie
aufgrund der Statistik, bei der Wertschöpfung steigt der Mitarbeiter-
anteil, 1975 gleich hundert, bis 1981 auf 173, der Staatsanteil auf
132, der Fremdkapitalanteil auf 284 und der Unternehmeranteil sinkt
auf 78. Diesmal hat mir sogar die Kammer ein Manifest der Vorarlberger
Industrie überreicht. Die wichtigsten Punkte waren ausschließlich
steuer- und kreditpolitische Maßnahmen, die den Finanzminister treffen.
Ich habe mich mit der Taktik, reden wir von etwas anderem, ganz gut
aus dieser Situation herausgewurstelt. Ich lehne nämlich ab, wie im
Begleitschreiben steht, daß ich als Industrieminister diese Wünsche
nicht nur voll zu erfüllen hätte, sondern, was noch viel schlimmer
wäre, eben in der Regierung stets gegen alle Maßnahmen der anderen
Ressorts, die die HK nicht wünscht, Einspruch erheben sollte. Bezüg-
lich der Urlaubsverlängerung habe ich die Industrie, wenn schon tat-
sächlich eine solche beschlossen werden sollte, für meine Idee der
Kompensation der Donnerstag-Feiertage sofort gewonnen. Ich habe ihnen
nämlich auch klar und deutlich gemacht, daß ich fest davon überzeugt
bin, daß in dieser Legislaturperiode noch das neue Urlaubsgesetz be-
schlossen wird. Über das Ausmaß und über den Zeitplan würde man
66-0902
sicherlich reden können, wenn die Sozialpartner tatsächlich darüber
weiter verhandeln. Ganz entschieden habe ich mich dagegen ausge-
sprochen, daß angeblich jetzt eine Entindustrialisierung in Österreich
erfolgt. Für diese Behauptung gibt es keine wie immer gearteten
Beweise, die Beschäftigung ist heute annähernd dieselbe wie 1970,
die Produktivität aber ungeheuer gestiegen, weshalb also auch der
Industrieanteil sich nicht wesentlich geändert hat. Richtig ist aller-
dings, daß, wie ich immer wieder sage, nur über die Dienstleistungs-
betriebe insbesondere im Fremdenverkehr die zusätzlichen Arbeits-
plätze, die wir in Österreich dringend brauchen, um alle Menschen
beschäftigen zu können, geschaffen wurde. Die Industrie selbst hat
wieder einmal mehr den Slogan gebraucht, sie fürchtet, daß Österreich
eine Nation der Skilehrer und Stubenmädchen wird. Dieser Ausspruch
ist mir dann bei der Eröffnung der Dornbirner Messe sehr zugute ge-
kommen, indem ich dezidiert erkläre, davon kann keine Rede sein.
Die Diskussion dauerte, so wie immer, bis in die Nacht. Burian war
von der Programmgestaltung, die er allerdings selbst gemacht hat,
so groggy, daß er zeitweise, wie ich feststellen konnte, wirklich
Ermüdungserscheinungen hatte. Ich mache ihm dies nicht zum Vorwurf,
bin natürlich einigermaßen stolz, daß ich dies alles noch immer
spielend durchstehe, glaube aber tatsächlich, daß wir diese Programme
wie ich ja bereits auch bezüglich der Einteilung und Wichtigkeit
festgestellt habe, in Hinkunft ein wenig anders gestalten soll.
Im konkreten wurde von Dr. Hladik, Hämmerle Textilwerke, ein Wunsch
betreffend passiven Veredelungsverkehr mir überreicht. Ich habe ihm
zugesagt, daß er darüber kürzestmöglich eine Antwort bekommen wird.
Konsul Fend meinte, man könnte die Textilförderung 10 % für Neu-
investitionen, für die Stickereimaschinen verdoppeln, da diese
nicht nur mehr kosten, sondern auch die zweieinhalbfache Leistung
der alten erbringen. Da in der Runde auch andere Textilisten waren,
war es mir leicht, diesen Vorschlag sofort abzulehnen und Fend hat
dies auch eingesehen. Ing. Bohle hat sich beschwert, daß nach wie
vor zollbeschlagnahmte Waren, insbesondere die 700.000 Hemden jetzt
auf den Inlandsmarkt kommen. Ich habe sofort erklärt, wir können
dies nicht verhindern, doch wird über die Abwicklung derzeit im
Handelsministerium beraten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte das Ergebnis der Industriesektion der
HK Vbg. mitteilen.
Zumtobel hat jetzt eine passive Veredelung angemeldet, er beschwerte
sich nicht, daß im Handelsministerium darüber viel schneller ent-
schieden wird, als bei den anderen Stellen, erwähnte aber so nebenbei,
daß eine gewisse Frau Pesel Martini den Fall jetzt bearbeitet, der
ungefähr zwei Wochen jetzt bei uns liegt. Ich habe ihm sofort eine
rasche Erledigung zugesagt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie steht der Fall?
VÖEST-Alpine muß aus der DDR für die Stahlwerk-Lieferung 100.000 Stück
Lichtleisten hereinnehmen. Die Intertrade möchte nun durch Zulieferung
von einem wichtigen Stück durch Zumtobel diese Leisten verkaufsfähiger
machen. Ich habe empfohlen, es sollte sich doch Zumtobel und Intertrade
mit VÖEST-Alpine verständigen, ob nicht wirklich eine gute Kombination
möglich wäre.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Apfalter verbinden.
Unerklärlich ist mir, daß Zumtobel behauptet, aufgrund vom Staats-
vertrag könnten gewisse Elektroteile nicht aus Westdeutschland be-
zogen werden, wodurch die Gefahr besteht, daß Firmen, auch er über-
legt so etwas mit Automatenproduktion für Bauelemente nach Deutsch-
land geht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort prüfen lassen, um was es sich
dabei handeln könnte.
Die Firma Rauch hat, wie er mir unter vier Augen sagte, einen
200-Mio.-Auftrag Apfelsaft nach Irak. Er muß fest abschließen und
ist daher jetzt in Verhandlungen mit der österr. Zuckerindustrie,
Fritz Mauthner, um einen Festpreis für diese Lieferungen zu bekommen.
Die österr. Zuckerindustrie ist dafür bis jetzt nicht zu haben, Rauch
hat mit Fritz Mauthner die größten Schwierigkeiten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Mauthner verbinden.
Interessant war, daß die Vorarlberger mit mir liebend gerne Auslands-
staatsbesuche machen würden. Sie möchten dafür persönlich eingeladen
werden. Dies habe ich insoferne ablehnen müssen, als ich erklärte,
jedermann kann mit mir mitfahren, letzten Endes aber ist ja die
offizielle Vertretung die Bundeshandelskammer. Alle haben dann einge-
sehen, daß tatsächlich sie sich innerhalb der Bundeshandelskammer
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durchsetzen müssen. Herrn Rauch, der diese Idee vorgetragen hat,
habe ich aber dezidiert erklärt, sollte ich nach Saudi-Arabien
und Oman fahren, werde ich ihn persönlich einladen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nicht darauf vergessen.
Samstag, 31. Juli 1982
Die 34. Dornbirner Messe-Eröffnung ist anders gelaufen als die
bisherigen. Zu meiner größten Verwunderung hat Bürgermeister
Bohle, der ansonsten immer nur launige Ansprachen hält, auch mit
kleinen Seitenhieben auf die Regierung diesmal schon noch launig,
aber wesentlich länger und sehr ernster über die wirtschaftliche
Situation gesprochen. Alle ÖVP-Mandatare sind jetzt scheinbar
darauf eingestimmt, darauf zu verweisen, daß die Belastungen so
nicht weiter gehen können, die Wirtschaft diese Politik ablehnen
muß und die Regierung jetzt endlich sagen soll, was sie will und
wie sie vorgehen wird, also, wenn man so will, endlich wieder
regieren. Bundeshandelskammerpräs. Sallinger hat dann namens der
Wirtschaft, wie er immer sagt, die Regierungspolitik kategorisch
abgelehnt. LH Keßler wieder meinte, Vorarlberg hätte eine be-
sonders günstige Situation, aber auch hier spürt man die falsche
Politik. Leider, vielleicht auch unbeabsichtigt, aber auf alle
Fälle für mich störend, kam dann eine Einlage eines Gesangsvereines,
wodurch die unmittelbare Replik von mir sicherlich ein wenig ge-
litten hatte. Die Pressevertreter haben mich dann auch wissen lassen,
daß diesmal alles viel zu zahm war. Sie wollten von mir wissen, ob
ich dies beabsichtigt habe, da ja das letzte Mal aus dem Publikum
etliche Buh-Rufe und harte Kritiken zu hören waren. Es war zwar von
mir nicht beabsichtigt, aber sicherlich nicht schlecht unmittelbar
vor einer nächsten Wahl nicht unbedingt die Vorarlberger herauszu-
fordern. Wie mir beim Pressegespräch allerdings dann klar wurde,
hatte man dies von mir erwartet.
Das Pressegespräch war ursprünglich von der Messeleitung sozusagen
abgebogen worden. Burian hatte sich sehr bemüht und man hat ihm
dezidiert erklärt, es geht nicht, man hat keine Zeit usw. Ich habe
den Messedirektor daher sofort angesprochen und erklärt, daß, wenn
ich mit der Presse keine Gesprächsmöglichkeit habe, in Hinkunft
darauf verzichten werde, an der Messe teilzunehmen. Dies hat natür-
lich sofort Wunder gewirkt und es kam dann zu dieser sehr interessanten
Aussprache mit der Presse. Dort erfuhr ich also über die wirkliche
Stimmung. Die Vorarlberger sind ja immer gegenüber Wien sehr kritisch
eingestellt, ich selbst habe dort sicherlich einen sehr guten Namen
man erwartet aber von mir, daß ich eben nicht nur die Regierungs-
politik verteidige, sondern auch für die Vorarlberger eben besondere
66-0906
Lösungen erreiche. Zum Schluß hat man mich allen Ernstes damit
konfrontiert, was ich zu dem Vorarlberger Wunsch sage, es müsse
ein Belastungs- und Lohnstopp verfügt werden. Hier konnte ich mit
Recht darauf verweisen, daß solche Pläne in Frankreich, Italien
aber auch in Großbritannien gescheitert sind. Die Stop-and-Go-
Politik hat sich nirgends bewährt und war weder für die Arbeit-
nehmer noch für die Arbeitgeber zuträglich. Zum Glück habe ich
seit eh und je als Sozialpartneranhänger diese Lösungen bevorzugt.
Die Wirtschaftsdiskussion vom FV-Verbandsobmann Behmann und dem
Bankdirektor Waibel, diesmal im Vorderen Bregenzerwald organisiert,
verlief wie gehabt. Kinder, die mich mit Gedichten empfangen,
Gasthausbesuche, denn wenn man irgendwo einkehrt, muß man auch die
anderen besuchen und dann eine Aussprache, die sehr freundschaft-
lich war. Von mir wurde ja bereits in der Messeeröffnung darauf
verwiesen, daß jetzt endgültig von den Vorarlberger Kraftwerken
zu klären ist, wer die Bregenzer Ache ausbaut und wann dies erfolgt.
Damit habe den Wunsch des Bürgermeister Mayer erfüllt, gleichzeitig
aber auch Lausecker bezüglich der Wälderbahn Schützenhilfe ge-
leistet. Lausecker wird nämlich am 5. August mit den Vorarlbergern
verhandeln. Es besteht eine Absicht, die Bregenzer Waldbahn als
Hobbybahn weiterzuführen. Natürlich wurde ich sofort gefragt, ob
ich dafür eine Subvention geben würde. Ich habe erklärt, ich habe
zwei alte Lokomotiven seinerzeit für die Bahn gekauft und geschenkt,
mehr Mittel hat das Handelsministerium nicht. In Sulzberg wird jetzt
ein neues Zollamt gebaut. Ich wurde gefragt, ob ich mich dafür
einsetze, daß dieses nicht um zwölf Uhr nachts schließt, sondern
durchgehend offen hat. Dafür erklärte ich mich nicht zuständig,
ich fürchtete aber gleichzeitig, daß wahrscheinlich eine ganz geringe
Frequenz in der Nacht wäre, ich habe aber versprochen, den Finanz-
minister davon zu informieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechendes veranlassen.
Mag. Metzler, Stellvertreter von FV-Direktor Baier, hat erwähnt, daß
eine Incoming-Stelle jetzt vom regionalen Fremdenverkehrsverband
errichtet wird. Er fragte, ob entsprechende Subvention gegeben
werden kann. Ich habe bei konkreten Antrag eine Prüfung zugesagt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Würzl soll sich diesbezüglich mit Baier
in Verbindung setzen.
Metzler beschwerte sich auch, daß jetzt nicht nur Vereine, Feuerwehr,
Musikverein usw. Wiesenfeste veranstalten, sondern auch bereits Privat-
personen zu entsprechenden Festen ohne Gewerbeberechtigung die Wirte
hart konkurrenzieren. Ich habe eine diesbezügliche Prüfung durch
unsere Gewerbesektion zugesagt.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA: Wie kann man dies wirklich entsprechend
abgrenzen?
Da in der Zwischenzeit wieder eine Sauwetter herrschte und es den
ganzen Tag regnete, allerdings gegen Abend dann wieder aufhörte,
haben Burian und Reiss beschlossen, doch nicht die Bregenzer
Festspiele zu besuchen, sondern gleich nach Hause zu fahren. Da
ich weiß, wie man auf der Seebühne frieren kann, war ich auch
mit diesem Vorschlag sofort einverstanden. Präs. Rhomberg von
den Festspielen wollte mich sogar noch vorher zu einem Abendessen
einladen, das wir aber dann letzten Endes dankend ablehnten. Die
Reise war, wie Burian, glaube ich, richtig feststellte, politisch
gesehen optimal, die Parteiveranstaltungen waren weniger erfolgreich.
Wieder einmal hat sich eben bewährt, daß mit überparteilichen
Veranstaltungen wir an Leute herankommen, die wir ansonsten sicherlich
nicht erreichen.
Tagesprogramm, 27.–31.7.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm 27.–31.7. Rückseite)
Tagesprogramm, 28.–31.7.1982