Dienstag, der 27. Juli 1982 bis Samstag, der 31. Juli 1982

Dienstag, 27. Juli 1982

Staatswappenverleihung bei der Fa. Eibl, einem Gold- und Silberschmiedproduzenten. Dieser hat 1200 Kunden in Österreich, fast die Hälfte aller möglichen Groß- und Kleinhändlerabnehmer. Seine Kollektion Hubertischmuck? aus Salzburg ist ein großer Hit. Jetzt versucht er in Deutschland einen Export aufzubauen. Dieser alpenländisch gestaltete Folkloreschmuck glaubt er ist ein großer Hit in der BRD. Derzeit kommt die Mode feinste und ganz schmale, also gewichtsmäßig sehr leichte Schmuckstücke den Goldschmieden sehr zu statten. Da der Materialwert dadurch bedeutend geringer ist, wird der designmäßigen künstlerischen Gestaltung besonders augenfällig. Furchtbar klagen die Goldschmiede insbesondere im Grenzgebiet über die hohe Mehrwertsteuer, die österr. Konsumenten veranlaßt, in der BRD zu kaufen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Sektion sollte neuerdings darüber mit dem Finanzministerium Kontakt aufnehmen.

Gegen die Staatswappenverleihung hat der Wr. FWV, HolzschmiedGoldschmied? Tritremmel schärfstens bei mir protestiert, weil die Fa. Eibl in eine Schmuggler- und Fälscheraffäre verwickelt war. Diese Beschuldigung hat sich dann aber dann wie aus den Akten hervorgeht, als falsch erwiesen. Ich war sehr beruhigt, daß bei der Verleihung der Präsident der Finanzlandesdirektion persönlich anwesend war, wodurch meiner Meinung nach schon rein optisch dieser Vorwurf als ungerechtfertigt zu bezeichnen ist.

Die Fa. Buchegger in Hallein, die ebenfalls das Staatswappen bekommen hat, erzeugt Industriereinigungsmaschinen von, wenn man so will, 5 g bis 5 t. Diese Firma kann heute nicht nur im Inland, sondern auch in Europa ihre einzeln angefertigten und meistens patentierten Maschinen noch günstig verkaufen. Der Firmengründer hat ursprünglich in Salzburg eine Autoreparaturwerkstätte gehabt, konnte sich dort aber nicht ausdehnen und ist daher nach Hallein in eine Wohnsiedlung umgesiedelt. Dort gab es bei der letzten Vergrößerung, eine 2. große Halle wurde dazugebaut, natürlich mit den Anrainern große Schwierigkeiten, die aber jetzt beigelegt werden konnten. Die Fa. wird heuer zum 2. Mal zu einer Ausstellung nach Moskau eine Reinigungsmaschine exportieren und hofft, daß sie diese dort dann auch gleich verkaufen kann, um Rücktransportkosten zu ersparen. Ich habe ihnen versprochen, daß ich mit den Handelsdelegierten Draszczyk und mit der sowjet. Seite in der gemischten Kommission bezüglich besprechen werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte von der BUHK zusammenstellen lassen, wie viele solche Ausstellungsstücke durch meine Intervention dort bleiben sollen.

Bei der Staatswappenverleihung an den Baumeister Unterrainer in Tirol war ich ursprünglich sehr besorgt. Nach dem alles vereinbart war, wurde von der soz. Bezirksorganisation mir mitgeteilt, daß ich von einer Überreichung unbedingt Abstand nehmen müßte, da es sich hier um einen gehässigen politischen Gegner der Tiroler SPÖ handelt. Ich war verwundert, daß die AK aber ein positives Urteil abgegeben hat. Noch mehr aber wurde ich überrascht, daß bei dieser Staatswappenverleihung nicht nur der Präs. der AK und des ÖGB Gruber, sondern auch noch LH-Stv. Fili und NR Lenzi von der soz. Seite anwesend waren. Die ÖVP war nur durch den Wirtschaftslandesrat Huber und dann einige örtliche Honoratioren vertreten. Gruber erklärte bei seiner Ansprache, daß dieser Betrieb als in Tirol ja gar nicht so oft vorkommt, bei der Bauarbeitergewerkschaft voll organisiert ist, und daß mit den Betriebsräten und Betriebsangehörigen eine gute Zusammenarbeit besteht. Der Betriebsratsobmann hat sich z.B. entschuldigt, weil er an der Feier nicht teilnehmen kann, da er an einer Baustelle als Maschinführer nicht abkömmlich ist.

Die Fa. Unterrainer, die sich insbesondere auf Gleisbau spezialisiert hat und bei den großen Verschiebebahnhöfen mit einer in Wien dazugekauften Fa. auch jetzt bei GederingKledering? tätig ist, bräuchte dringend, insbesondere in Tirol Gleisbauaufträge. Ich versprach, diesbezüglich Verkehrsminister Lausecker davon zu verständigen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte ein Interventionsschreiben für Lausecker durch die Sektion veranlassen, Durchschrift an Unterrainer.

Die dt. Metallwarenfabrik Kober hat 1961 im Zillertal ein Zweigwerk errichtet. Die beiden Söhne, die jetzt die Kober GesmbH führen, waren bei der Staatswappenverleihung anwesend. Sie berichteten ganz offiziell bei der Versammlung vor allen Betriebsangehörigen, daß sie im ersten Halbjahr 82 sich eine 20 %-ige Umsatzsteigerung haben und der Betrieb sehr gut dasteht. Im Zillertal erzeugen[sie] Teile für Kraftfahrzeuge und eigene Spezialanhänger. Selbstverständlich habe ich, obwohl sie 11 Lehrlinge ausbilden, ersucht, ob sie nicht doch noch 2 dazunehmen können. Diesen Appell richte ich immer bei solchen Gelegenheiten. Hier wurde vom Herrn Kober sofort zugesagt, daß er diesen Wunsch sehr gerne erfüllt. Nett war, daß bei dieser Veranstaltung in der Halle Brötchen und Getränke für alle bereitgestellt waren, eine 4er-Kapelle aus Zillertal lustige Weisen spielte. Ich konnte nicht umhin und machte es gerne, mit der Mundharmonika zum Abschluß mit dem Quartett glaube ich ganz harmonisch zusammenzuspielen. Dies war natürlich eine Riesenhetz.

In Pertisau am Achensee wurde dann von dem dortigen soz. Bürgermeister, 2/3-Mehrheit bei den Gemeinderatswahlen, selbstverständlich große ÖVP- Mehrheit bei Landtags- und Nationalratswahlen, ein Round-Table-Gespräch organisiert. Bgm. Rieser hat dort ein Riesenhotel, wie der Direktor der Spar- und Vorschußkasse Landeck, Holzmann mir gegenüber bemerkte, gehört oder gehörte besser, der halbe Ort den Familien Rieser. Bei diesem Round- Table-Gespräch mit FV-Leuten und Journalisten allerdings nur von der Tir. Tageszeitung Zwicknagl anwesend. Diese ist allerdings für Tirol die wichtigste.

Vor nicht langer Zeit war eine Delegation aus den Achenseegemeinden bei mir. Da die TIWAG die Achenseebahn aufgibt. Die Gemeinden mußten daher, wie sie sagen, aus FV-Attraktionen diese Bahn übernehmen, die ja nur 4 Monate im Jahr betrieben wird. TIWAG hat sich bereit erklärt, dann 2 Mio. S der Talschaft zur Verfügung zu stellen. Nicht für die Übernahme der Bahn, sondern wie dies bei Elektrizitätsbauten nun üblich ist, als Benachteiligung der Gemeinden. Das Achenseekraftwerk besteht zwar schon seit der ersten Republik, doch hat man sozusagen ein nachtragend den Gemeinden mit diesem jährlichen Zuschuß geholfen. Jetzt muß dieses Geld in die Bahn hineingesteckt werden. Bei der Konzessionsverleihung auf weitere 10 Jahre mußten sich die Gemeinden verpflichten, daß sie keine Abgangsdeckung vom Bund verlangen werden. Eine diesbezügliche Vereinbarung wurde mit MR Pollak vom Verkehrsministerium schriftlich abgeschlossen. Jetzt möchte die Gemeinden doch mit Verkehrsminister Lausecker darüber reden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN. Bitte Sachverhaltsdarstellung vom FV-Standpunkt Budabahn? ausarbeiten lassen, damit ich diese Lausecker übergeben kann.

Der Achensee muß jetzt vom Wasserwirtschaftsstandpunkt eine Vollkanalisierung und Kläranlage investieren, die Absicht besteht sich an der großen Kläranlage im Zillertal Eingang Straß zu beteiligen. Die Gemeinden haben beim Wasserwirtschaftsfonds bei einer Investitionssumme von 24 Mio. S um einen Kredit eingereicht. Dieser hat ihnen einen höchstens 55 %-igen Anteil zugesagt. Die Achenseegemeinden erwarten aber 70 %. Ich versprach, darüber mit Bautenminister Sekanina zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte ebenfalls ein Interventionsschreiben mit Sachverhaltsdarstellung ausarbeiten lassen.

Die Gemeinde Maurach am Achensee will jetzt eine Therapiestation für Ölbäder errichten. Das dort gewonnene Steinöl soll ganz fantastische Heilerfolge haben. Die Investitionskosten werden 5,5 bis 6 Mio. S sein. Die Gemeinde wird 2 Mio. zuschießen, die Therapiestation wird die Hallenbad AG betreiben. Maurach erwartet auch einen entsprechenden verlorenen Zuschuß vom Handelsministerium. Dies konnte ich nicht zusagen, ich habe aber sofort erklärt über die Bürges eine Zinsenzuschußaktion zu befürworten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was sagt die FV-Abteilung dazu?

Der FV-Obmann von Pertisau, Leitner, der übrigens sich an der Pitztal- Sommerskigesellschaft führend beteiligt, fragte an, ob das Handelsministerium auch Golfplätze mitfinanziert. In der ersten Republik haben sie sogar einen 9-Loch-Golfplatz, den ersten in Tirol gehabt, jetzt möchten sie um 18 Mio. S wieder einen solchen bauen. Mein Einwand, daß nur die Turnierplätze mit 18 Löchern zweckmäßig sind, wurde bezweifelt, die älteren Herren wünschen Pitch and Watch, also sozusagen geländegängige auch 9 Löcher. Der FV-Verband hat auch 2,8 Mio. S Budget, die größtenteils[für] die Pistenerhaltung und Loipenreparierung aufgehen.

ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND BURIAN: Wie steht es wirklich mit den Golfplätzen?

In Maurach soll jetzt ein Gemeindezentrum auf Leasingprinzip gebaut werden. Dr. Ortmann hat erklärt, daß eine solche Finanzierungsmethode nicht gefördert werden kann. Darüber waren die FV-Leute natürlich erschüttert. Ich habe ihnen mitgeteilt, daß jetzt die Richtlinien überarbeitet werden und es noch nicht klar ist, ob nicht doch auch Leasing in Hinkunft zugelassen werden könnte.

ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND BURIAN: Wie weit sind wir in dieser Frage.

Eine Lawinenverbauung zwischen Maurach und Pertisau, eine sogenannte Eckenlawine? wäre dringend notwendig. Immer wieder kommt es vor, daß Gäste nicht rauskönnen. Da von den 840.000 Nächtigungen 40 % auf den Winter entfallen, erscheint den Gemeindevertretern dieses ein dringendstes Vorhaben. Ich habe erklärt, mit Bautenminister Sekanina darüber zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte für MR alles zusammenstellen.

Große Beschwerde gab es über die österr. Bundesforste. Für den Bachdie Pacht? der Pisten müssen[in] Pertisau 350.000,-- S bezahlt werden. Am meisten aber hat man sich aufgeregt, daß für die Aufstellung einer Bank derzeit jetzt schon aus dem seinerzeitigen wertgesicherten Vertrag 100,-- S/Jahr bezahlt werden müssen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Für Minister Haiden, nächsten MR mitgeben.

Allgemein kritisiert wurde der Hotelneubau von Liebherr. Angeblich sagten sie, sie werden auch große Bundesmittel dafür zugeschossen. Da mir dies nicht bekannt ist, erklärte ich, ich werde es genau prüfen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Wie steht der Fall wirklich.

Mittwoch, 28. Juli 1982

Die Staatswappenverleihung für Alpina-Offsetdruckerei war[für] mich natürlich schon aus Berufsgründen sehr interessant. Diese heute bestens ausgerüstete 4-Farben-Maschine mit Fernsteuerung, bedeutende Farbansichtskartenproduktion wurde 59, wie die Inhaber bei der Ansprache auch erklärten, vom Bürgermeister der Stadt Innsbruck, Lugger, der ebenfalls anwesend war, trotz Bedenken durch das Untersagungsgesetz, hat die Fa. über 100 Beschäftigte und 11 Lehrlinge, auch dort natürlich mein Appell, vielleicht noch einen weiteren Lehrling einzustellen. Die Firmeninhaber beschwerten sich bei mir, daß sie trotz der qualitätsmäßig einwandfreien Prospekte die sie drucken, noch niemals einen Auftrag von der ÖFVW bekommen haben. Sie meinten, gerade bei qualitätsmäßig hochstehenden Produkten könne nicht nur allein der Preis ausschlaggebend sein. Bestellungen in Tirol z.B. vom Land oder auch von der Stadt werden dann doch Alpina zugeschlagen, wenn sie auch um ein paar Schilling teurer sind. Ich erklärte sofort, daß in Tirol halt die Uhren anders gehen, ich weiß nämlich, daß in Ländern immer wieder entgegen den klaren Ausschreibungsbestimmungen die örtlichen Unternehmungen bevorzugt werden, daß dies aber bei den Zentralstellen in Wien aber schwer möglich ist. Ich habe aber zugesagt, darüber mit der ÖFVW zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß Dir darüber berichten, damit wir Alpina schreiben können.

Die Staatswappenverleihung an Schwarzenberger, Samenhandelsgesellschaft, in Völs, Tirol, war typisch. Der Betrieb, vom Seniorchef, der noch anwesend war, 1930 gegründet, hat nur 9 Beschäftigte und zelebrierte die Verleihung wie kaum ein anderer Betrieb. Die Musikkapelle von Völs war aufmarschiert. Ein riesiges Buffet gab es, wo die Gläser extra mit einer Gravur zu Staatswappenverleihung versehen waren, die dann sicherlich auch alle Gäste mitbekommen haben. Von der Landesregierung waren gleich drei Mitglieder proporzmäßig aufgeteilt erschienen, und sonst eine große Anzahl von ÖVP-Honoratioren. Der AK-Sekretär, der auch im Völser Gemeinderat ist, und den ich mitgenommen habe, erzählte mir daher sehr viel Inside-Informationen. Ich habe wirklich gar nicht geglaubt, daß man bei Grashandel ein so gutes Geschäft machen kann. Oftmals frage ich mich schon, nach welchen Gesichtspunkten die HK und die AK die Ansuchen zumum? Genehmigung des Staatswappensdas Staatswappen zu führen, beurteilt. Auf alle Fälle geschieht dies in den Bundesländern ganz verschieden, weshalb auch die verschiedensten Verleihungen zustande kommen. Mir persönlich ist es nur recht, da ich ja bekanntlicherweise ja wirklich keinerlei Präferenzen habe. Ich konnte dies daher auch in meiner Ansprache sagen, wie derweder? Groß-, verstaatlichter oder Kleinbetrieb, weder eine Parteischattierung, schwarz, rot, blau oder grün, noch andere Kriterien sind für mich maßgebend, da es die Bescheinigung der beiden Interessensvertretungen HK und AK bezüglich der führenden Stellung innerhalb der Branche.

Zum 2. Mal besuchte ich die Fa. Pichl, Prägeanstalt in Inzing. Dieser ursprünglich in Innsbruck beheimatete Betrieb ist dort ausgezogen, weil ihn die Gemeinde zu wenig unterstützte. Pichl Senior, der Sohn des Betriebsgründers, führt jetzt eine sehr moderne Prägeanstalt, und richtet sich maschinell bestens ein. Sein Sohn hat jetzt das Hochschulstudium abgeschlossen und ist als EDV-Spezialist bei ihm tätig. Großzügigst hat die Fa. mir die Unterlagen über ihre Umsatzentwicklung, insbesondere auch die Lohnentwicklung und den gesamten Cashflow, ausgehändigt. Daraus ist klar und deutlich ersichtbar, daß zwar die Stückanzahl für Wanderabzeichen usw. ständig steigen, der Umsatz aber durch den harten Preiskonkurrenzkampf zurückgeht. Die Fa. hat aber großzügig investiert und glaubt daher, selbst für Exportaufträge entsprechend konkurrenzfähig zu sein. Tatsächlich konnte ich auch feststellen, daß neue Fertigungsmethoden und Maschinen angeschafft wurden. Ich habe mit Herrn Pichl schon seinerzeit vereinbart, daß wenn einmal ein mengenmäßig großer Rückschlag in den Bestellungen zu verzeichnen wäre, er mich sofort verständigen solte, denn dann weiß ich, daß das Wanderbare Österreich als FV-Hit zu Ende geht. Pichl hat dieses Versprechen erneuert und meinte nur, in den letzten Jahren gibt es eben noch immer eine ständige Aufwärtsentwicklung.

Im Zirler Weinhaus, dem einzigen Flecken in Tirol, wo ein Wein gebaut wird und wie ich mich dann persönlich auch überzeugen konnte, heuer besonders gute Ansätze hat, wurde von[der] Handels- und Gewerbebank, Genossenschaftsbank, Dir. Schlegel, ein Mittagessen mit Aussprache mit Journalisten organisiert. Von der Spar- und Vorschußkasse Landeck, Holzmann, wurde mir bereits am Tag zuvor gesagt, daß auch versucht wurde, ÖVP-Politiker dafür zu gewinnen. Diesen aber wurde die Teilnahme untersagt. Auch von den Journalisten waren nur 3 anwesend. Selbstverständlich kam die Sprache wieder auf das Osttiroler Kraftwerksprojekt. LR Huber hatte mir unter 4 Augen mitgeteilt, er war jetzt in Osttirol und hat dort mit Erschütterung festgestellt, daß die Gemeindevertreter, aber auch die Bevölkerung über die Heiligenbluter Aussprache, wonach das Projekt jetzt neuerdings überprüft werden soll, sehr erschüttert sind. Der FV ist in Osttirol um 20 % zurückgegangen. Ich kann mir dies so erklären, daß im Vorjahr der dt. Alpenverein, aber auch der österr. sich sehr angestrengt hat, ein Soft-Tourismusprogramm Osttirol zu starten. Mit dieser Weichtourismuswelle war tatsächlich im Vorjahr ein über dem Tiroler Schnitt liegender Übernächtigungzuwachs zu verzeichnen, weil in Deutschland die große Propaganda ging, man muß die Umbalfälle und das Innergschlöß retten, indem man diese Naturschönheiten im stärkeren Maße besichtigt und dort den Urlaub verbringt. Diese weiche Tourismuswelle dürfte also nur einen sehr kurzen und einmaligen Erfolg gehabt haben. Ich habe daher den Journalisten auch dezidiert erklärt, daß ich mich natürlich um einen weiteren Kompromiß bemühen werde, aber ohne Wasser es kaum möglich sein wird, ein Stauwerk von dieser Dimension zu bauen. Verschwiegen habe ich, daß jetzt ja noch die geologischen[hs. korrigiert, Anm.] und statischen Vorbedingungen für den Speicher unbedingt geklärt werden müssen. Die Grünen rechnen nämlich damit, daß wenn es für sie nicht zu einer befriedigenden Lösung kommt, dann über die geologische Situation die Füllung des Speichers und damit den Wasserbedarf entsprechend reduzieren zu können.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Wie steht die Sache?

Im kleinen Walsertal wurde mir vom Bürgermeister-Stellvertreter aber auch von unserem sozialdemokratischen Ortsobmann die Aktivitäten gezeigt und erklärt. Ein sehr schöner Kurpark mit Musikpavillon wurde auch mit einer kleinen Unterstützung des Handelsministeriums angelegt. Da das kleine Walsertal nach dem Besiedlungssystem der Walser Einzelgehöfte, jetzt auch eine langgestreckte Gemeinde ist, wird jetzt in Hirschegg ein Gemeindezentrum und gleichzeitig dadurch ein Gemeindeplatz geschaffen. Aus dem jetzt schon fertiggestellten Rohbau, es soll ja noch heuer eröffnet werden, was sicherlich nicht gelingen wird, konnte ich die Konzeption nicht ganz erfassen. Für meine Begriffe war es viel zu viel Winkelwerk, weshalb ich den Architekten fragte, ob er hier mit den Gemeindevätern sich zusammenstreiten mußte. Bescheiden und diplomatisch geschickt antwortete er, selbstverständlich mußte man einvernehmliche Lösungen suchen.

Im Ifen-Hotel gab es, obwohl ich ausdrücklich ersuchte ein bescheidenes Abendessen, ein richtiges Diner für die höchsten Ansprüche genügend. Ich habe daher sofort dem Hotelier Simon ein Freund von Haffner, zugesagt, daß ich mich sehr dafür einsetzen werde, die nächste Tagung der Minister Deutschland, Schweiz und Österreich 1984 zu versuchen ins kleine Walsertal zu bringen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mich zeitgerecht dann zu erinnern.

In Riezlern hat die Casino AG ein neues Spielcasino gebaut. Bei der Besichtigung stellte sich heraus, daß es sehr großzügig auch für die dort Beschäftigten bezüglich Sozialräume und Unterbringung konzipiert ist. Leider hat man seinerzeit vor 10 Jahren, als man ins Walsertal zuerst in ein Mietobjekt gekommen ist, und jetzt auch im Neubau nicht berücksichtigen hat können, daß es auch ein Automatenspielhalle geben sollte, es wird daher in den nächsten Jahren dazugebaut. Der Spielbetrieb bringt nämlich, und dt. Gäste tendieren eben dazu, nicht annähernd den selben Erfolg, wie in innerösterr. Casinos. Ich selbst bin aber davon fest überzeugt, daß wenn man die Spielautomaten oder besser bekannt die einarmigen Banditen installieren wird, der Umsatz sich beträchtlich erhöht. Auch hier zeigte sich wieder einmal, dass[das] kleine Walsertal viel stärker im Winterbetrieb ist und daher auch das Casinoergebnis im Winter wesentlich höher liegt.

Donnerstag, 29. Juli 1982

Die Aussprache mit den Gewerbe- und FV-Vertretern und der Gemeindevorstehung vom kleinen Walsertal sowie dem Direktor Wolf, Gemeindezentrum, FV-Direktor Fink und dem Spielbankendirektor Herzfeld, zeigte mir die Probleme dieses Zollaufschlußgebietes. Interessanterweise wurde auch der ORF, aber insbesondere ein Redakteur der Allgäuer Zeitung, die im kleinen Walsertal am meisten gelesen wird, eingeladen.

Bgm. Fritz bedankte sich bei der Unterstützung, die bis jetzt auch das Handelsministerium den Gemeindeprojekten gegeben hat, und ersuchte, daß auch für die Musikpavillons Hirschegg und Mittelberg, die Investition je 3,5 Mio., ein Zuschuß gewährt werden sollte.

FV-Direktor Fink schilderte einen Zuwachs der Übernachtungen seit 1970. Obwohl die Betten von nur 8.200 auf 11.600, 38 %, erhöht wurden, stieg die Übernachtung um über 50 % auf 1,738.000 und liegt daher bei 50 % nach Wien und Saalbach an der dritten Stelle. Am meisten zugewachsen ist die Anzahl der Gäste von 100.000 auf 196.000, also 96 %. Das Tal bemüht sich, von der in der Vergangenheit fast ausschließlichen Besuch der Deutschen 98 %, jetzt immerhin noch 94 %, auch Niederländer, Belgier und Franzosen ins kleine Walsertal zu bringen. Das kleine Walsertal war es als erstes, die eine manuelle Bettenreservierung so organisiert hat, daß es dann ganz Vorarlberg übernahm. Jetzt wieder wird eine elektron. Datenverarbeitung von Philips, die mit Dezember d.J. geliefert werden, als Pilotprojekt und Anlage installiert. Diese könnte dann wieder für Vorarlberg vorbildlich sein. Die Investitionen betragen 235.000,-- DM, wozu noch ein Verkaufskatalog um 100.000,-- DM kommt. Fink meinte, er erwartet sich eine Subvention um 20 bis 25 %. Ich erklärte ihm sofort, über die Höhe könnte ich keine Zusage machen, hier müsse man sich nach den Budgetmitteln und nach den bereits durchgeführten Ausgaben richten. Prinzipiell aber wird sicherlich das Handelsministerium auch eine Subvention gewähren, so wie wir dies auch schon bei anderen Reservierungssystemen taten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Subventionsansuchen sofort zusammenstellen lassen, damit ich einen Brief an die Gemeinde schicken kann.

Aus der Konstruktion des Zollaufschlußgebietes gibt es manchmal kuriose Entwicklungen. Die Gemeinde wollte bei der Fa. Sochor einen Katalog um 1 Mio. S bestellen. Da diese Saalfelder Firma preiswert offerierte. Die Gemeinde hätte aber müssen 18 % MWSt. bezahlen, diese nicht zurückbekommen, dann in Deutschland die 13 %-ige Importsteuer, also auch eine MWSt. errichten, so insgesamt 31 % Umsatzsteuer auf diesen Prospekt gehabt. Eine solche Vorgangsweise ist meiner Meinung nach wirklich unsinnig, da sie die österr. Liefermöglichkeit ins kleine Walsertal nur schädigt. Hier müßte eine Sonderregelung Platz greifen. Wie sie auch das Finanzministerium ja bezüglich der Umsatzsteuer den kleinen Walsertal, wie wir allerdings dann hintenherum erfahren haben, zugestanden hat, nämlich anstelle der 18 % eine 14 %-ige MWSt. in Angleichung an den dt. Satz verrechnet wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Sachverhaltsdarstellung für Finanzministerium zusammenstellen lassen und mir für Salcher mitgeben.

Unser Fraktionsführer in der Gemeinde, Schuster, beschwerte sich, daß die österr. Gesetze, die ja letzten Endes im kleinen Walsertal gelten, ohne dem Gesichtspunkt der spezifischen Zollausschlußgebiete verhandelt, und dann im Nationalrat beschlossen werden. Er möchte, daß viel stärker bei der Gesetzwerdung diese Gebiete berücksichtigt werden. Ich verwies darauf, daß ja außer den Interessensvertretungen die Landesregierungen alle Gesetzte zur Begutachtung bekommen und daher von diesen aus die Einwände erfolgen müßten. Ich habe aber Schuster versprochen, daß wir ihm alle Erledigungen des Handelsministeriums, insbesondere Ansuchen zeitgerecht übermitteln werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN UND MARTIN: Bitte entsprechende Vorkehrungen wie besprochen treffen.

Natürlich kamen primär dann noch alle steuerlichen Wünsche zur Sprache, doch hier wurde eingesehen, daß dies primär die Frage des Finanzministers ist. Ich konnte mich, glaube ich ganz geschickt durchlavieren.

Dir. Wolf vom Veranstaltungszentrum ViescheckHirschegg?, Investitionen 180 Mio. S, teilte mir mit, daß es in Allgäu sowohl die schwäbische als auch die bayer. Landesregierung 50 – 60 % Subventionen für solche Zentren gibt, wir haben dem kleinen Walsertal nur einen ERP-Ersatzaktionskredit gegeben, für den sie sehr dankbar, aber nach ihren Meinungen auch leider unzulänglich ist.

ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND HAFFNER: Bitte prüfen lassen, damit ich der Gemeinde, Dir. Wolf, entsprechend antworten kann.

Der Landwirtschaftsvertreter Fink beschwerte sich bitter, daß im Landwirtschaftsministerium jetzt bezüglich der Exportsubvention und der Bergbauernhilfe für Vieh verlangt wird, daß nicht mehr der Händler direkt, sondern nur mehr für Viehauktionen gekauft werden kann. Diese Maßnahme möge in anderen Gebieten Österreichs möglich sein, und eine bessere Kontrolle ergeben, für das Walsertal ist sie undurchführbar. Im kleinen Walsertal finden keine Viehauktionen statt, das Vieh wird größtenteils sofort nach Deutschland exportiert, weshalb die Bergbauern dort benachteiligt sind. Ich habe zugesagt, dieses Problem sofort dem Landwirtschaftsminister Haiden zur Kenntnis zu bringen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte im Landwirtschaftssekretariat feststellen, wie es wirklich ist, damit ich Fink antworten kann.

Nach der sehr langen Sitzung und freimütigen Aussprache für die ich mich aber auch herzlichst bedankte, besuchten wir noch das Walsermuseum. Dort gibt es von den alten Geschlechtern jahrhundertealte Aufzeichnungen, die Walser, hauptsächlich in der Schweiz, aber auch Vorarlberg. Meistens in Hochgebirgsregionen angesiedelt, weil die unteren fruchtbareren Gegenden schon besetzt waren, entwickeln eine eigene Tradition und sind natürlich auf ihre Abstammung sehr stolz. Bei einzelnen Diskussionen dann mit Walsern konnte ich allerdings feststellen, daß sie auch größtenteils schon vermischt sind.

Die Wanderung vom kleinen Walsertal im Bregenzerwald zeigte mir deutlich, was diese Gegend wirklich für wanderbares Österreich ideal beschaffen ist. Die Almen und Berggipfel waren daher auch reichlich besucht. An einem schönen Sommertag kann es im Wienerwald auch nicht ärger sein.

Bgm. Mayer aus Bregenz, der mich auch auf dieser Wanderung begleitete, erzählte mir seine Schwierigkeiten als Landesparteiobmann, die Auseinandersetzung mit dem Land Vorarlberg, insbesondere mit der ÖVP-Landesregierung betrifft jetzt die Probleme der Bregenzerwaldbahn. Ich versprach ihm bei der Messeeröffnung in Dornbirn neuerdings darauf zu sprechen zu kommen. Die Vlbg. Landesregierung hat auf der einen Seite verlangt, daß die Bregenzer Ache kraftwerksmäßig durch die Vbg. Kraftwerke ausgebaut wird, die Zentralstelle der Verbundgesellschaft in Wien mußte nachgehen und einen diesbezüglichen Kompromiß akzeptieren. Jetzt aber wird, weil man nicht entscheiden will, was mit der Bregenzerwaldbahn geschehen soll, keine Entscheidung getroffen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte die Energiesektion vertraulich darauf hinweisen und Bericht anfordern.

Der Informations- und Diskussionsabend in Schruns, vom FWV Vbg. veranstaltet, verlief wie gehabt. Da der Schrunser Bürgermeister und Sparkassendirektor auch anwesend waren, gab es eine fast ausschließliche Diskussion zwischen den beiden und mir. Selbstverständlich wurden auch die spezifischen vbg. Probleme angeschnitten. Angeblich hat Bautenminister Sekanina ihnen die Montafoner-Straße versprochen, als er in Vorarlberg war. Die selbe ähnliche Situation ergab sich auch wegen des berühmten berüchtigten kleinen Walsertaltunnel. Auf der einen Seite wird dies von den offiziellen vbg. Stellen beim Sekanina-Besuch verlangt, auf der andren Seite aber dann im Vorarlberger Land insbesondere bei den großen Gegnern des Tunnels von Zollausschlußgebiet von Österreich dann versucht, ähnlich wie bei der Bregenzerwaldbahn den Zentralstellen den schwarzen Peter zuzuschieben.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte für Sekanina Unterlagen mitgeben.

Überrascht und erfreut war[ich], daß ein Bäderbesitzer, Rautmann, sich bei mir offiziell bedankte, daß so schnell vom Handelsminister geantwortet wurde. Am 22. Juni hat er einen Brief geschrieben und am 25. Juni schon die Antwort bekommen. Mit der Erledigung war er nicht ganz einverstanden, da ich auf das Gesundheitsministerium bezüglich des Bäderhygienegesetzes verwies.

Das Kurhotel in Schruns, ehemaliger CA-Besitz wurde von Dir. Pfundtner für 17 Mio. S auf Kredit gekauft. Dazu mußte er dann noch 13 Mio. S investieren, alles hat die österr. Sparkasse Bludenz und die Girozentrale finanziert. Jetzt geht das Kurhotel in Konkurs. Die 50 Beschäftigten bangen um ihren Arbeitsplatz. Ich habe den Vertretern nachher erklärt, er müsse sich unbedingt an das Sozialministerium über das Landesarbeitsamt wenden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Sozialministerium sofort verständigen.

Das Löwen-Hotel, welches der Hochjoch-Seilbahn gehörte, abgebrannt war und dann wieder aufgebaut werden mußte, hat durch die Hochzinspolitik die Finanzierung nicht geschafft. Jetzt hat die Fa. Liebherr das Hotel übernommen, wodurch wenigstens dieses Hotel gesichert ist.

Der Bürgermeister von Schruns teilte mit, er hätte den Walgaustollen besichtigt und dort hätte man ihm erklärt, die Eisenbögen müßten aus der Schweiz und Deutschland importiert werden, weil die VÖEST-Alpine oder ein anderes Stahlwerk in Österreich solche nicht herstellen können. Ich versprach diesbezüglich sofort mit Apfalter Kontakt aufzunehmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bei VÖEST-Alpine anfragen.

Herr Zögernitz, Gasthof Gurtisspitze, in Gurtis-Frastanz ersuchte, ob nicht eine Möglichkeit besteht, seinen Kredit zu verlängern. Ich habe ihm nichts zugesagt, sondern nur erklärt, da sein Bau jetzt 9 Mio. S letzten Endes gekostet hat, den Akt mir noch einmal anzuschauen und ihn dann Bescheid zu geben.

ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND BURIAN: Bitte noch einmal richtlinienmäßig prüfen.

Die Vbg. Diskussionen dauern alle furchtbar lange, zuerst kommt kaum eine zustande, wäre nicht der Bürgermeister und der Bankdirektor dort gewesen, die natürlich als ÖVP-ler entsprechende Kontra gaben. Interessant war, daß auch neben dem örtlichen Blatt die Vbg. Nachrichten anwesend waren, der Redakteur hat einige kritische Bemerkungen über die verstaatlichte Industrie gemacht, ein Zuhörer ist darauf aufgesprungen und meinte, man müsse sich nicht von den Vbg. Nachrichten alles bieten lassen und ist weggegangen. Ich habe allerdings den Eindruck gehabt, da es schon sehr spät war, daß der Betreffende eine gute Gelegenheit gesucht hat, um den Versammlungsraum im Gasthaus, der übrigens sehr gut besetzt war, verlassen zu können. Ein anderer Vorarlberger Mitbürger, der sehr spät gekommen ist und von den man den Eindruck hatte, er hätte schon ein klein wenig zu viel getrunken, machte immer wieder lustige Bemerkungen, wobei er mich aber schon attackierte. Zum Schluß meinte er, ich sei vielleicht beleidigt und werde nicht mehr wiederkommen. Ich habe sofort zu seiner Zufriedenheit und unter großem Gelächter aller erklärt, ich hätte mich während dieser Diskussion hier sehr wohl gefühlt, denn natürlich gebe es sachliche Differenzen, aber die ganze Diskussion war sehr freundschaftlich und vor allem einigermaßen fair. Soweit vom Bgm. demagogisch gefragt wurde, habe ich genauso demagogisch geantwortet. Selbstverständlich brachte er das Konferenzzentrum zur Sprache und meinte, dagegen hätte man sich doch jetzt mit 1,3 Mio. Stimmen gewehrt und die Vbg. wären überhaupt dagegen. Worauf ich ihm erklärte, hätte man über den Arlbergtunnel das Bregenzer Festspielhaus, den Verschubbahnhof in WolframWolfurt, also wenn man so will die großen vbg. Projekte, eine Volksabstimmung gemacht, wären diese sicherlich auch in Innerösterreich abgelehnt worden. Die Regierung muß sich hier nach anderen Gesichtspunkten richten und muß vor allem dem Gesetzesauftrag nachkommen.

Freitag, 30. Juli 1982

Der Bürgermeister von Schruns, Wekerle, der beim Informationsabend sehr spät das Problem der Zulieferung österr. Firmen an die Illwerke, Walgauwerk, angeschnitten hatte und dem ich erklärte, ich werde mir den Fall genau ansehen, hatte sicher nicht gedacht, daß ich mein Programm umstoßen werde und gleich morgens auf die Baustelle vom Walgauwerk gefahren bin. Da ich nicht angemeldet war, konnte ich niemanden antreffen, außer einen Angestellten der Illwerke, der die Abrechnung durchzuführen hat. Ich habe mit ihm sofort die Baustelle besichtigt. Der Kraftwerksaushub und die Montage der ersten Turbinenrohre ist sehr beeindruckend. Der zuständige Bauingenieur, Lehmann war in seinem Büro in Schruns und ich habe mit ihm telefonisch die Frage der Zulieferung der Stützbögen geklärt. Natürlich hat mich, und insbesondere auch Kollegen Burian und Reiss, diese gigantische Fräsmaschine im Berg brennendst interessiert und ich beschloß daher, wenn irgendwie möglich, noch einmal wieder zu kommen. Der Betriebsbesuch in Bregenz Schmelzkäsefabrik Alma verlief wie erwartet. Unsere Betriebsratsobmännin Rosi war sehr erfreut, daß ich endlich ihren Betrieb besichtigte, enttäuscht war sie, daß ich nicht, wie beabsichtigt, mit der Direktion und ihr am Gebhardsberg Mittagessen ging. Alma ist ein modernst ausgerüsteter Käsebetrieb, kauft von ganz Österreich die Ware zusammen, insbesondere wird ein optisch schlecht aussehender Hartkäse eben zu Schmelzkäse verarbeitet, der Betrieb ist gut ausgelastet. Mit der Fa. Rupp, ebenfalls in Bregenz, teilen sich die beiden 90 % des Inlandsabsatzes, im Export ist aber Alma allein führend. Derzeit werden gute Geschäfte mit den arabischen Staaten gemacht, der Betriebsleiter, Ing. Huber, hat erklärt, daß er mir persönlich, ich habe natürlich sofort wieder gesagt, seiner Betriebsratsobmännin, sehr zum Dank verpflichtet ist für die Unterstützung, die wir ihm in dieser und in vielen anderen Beziehungen geben. Im Betrieb selbst waren auffallend viele junge Mädchen beschäftigt, bis ich draufgekommen bin, es handelt sich dabei um Ferialpraktikantinnen.

Anstelle des Mittagessens sind wir dann wieder zurück nach Lenzing, um im Walgaustollen einzufahren und das große Trumm? der Fräsmaschine in Arbeit also vor Ort zu sehen. Der Stollenaushub ist eine gigantische technische Lösung. Das Gebirge ist dort ungeheuer zerklüftet und gerade die jetzt noch letzten paar hunderte Meter stellen die Bohrmannschaft aber auch die gesamten Bauingenieure vor oft fast unlösbare Probleme. Ständig fließen ungeheure Wassermengen zu, die die Arbeit wesentlich erschweren. Normaler Zulauf ist weniger als ein halber m³/sec. Spitzen wurden aber bis zu vier Meter schon festgestellt.

Als ich dann von der Tunnelbesichtigung herauskam, war natürlich der gesamte Vorstand und die Prokuristen der Illwerke voll versammelt um mit mir die Probleme der Illwerke zu besprechen. Einwandfrei wurde mir nachgewiesen, daß natürlich die Aufträge fast ausschließlich an österr. Firmen ergehen. Die beiden wichtigsten Bauarbeiten zu jeweils ca. 500 Mio. in der Zwischenzeit durch die Index- und sonstige Klauseln 540 Mio. S gingen an zwei Arbeitsgemeinschaften, fast würde ich sagen, fast Vorarlberger Firmen mit jeweils einer Beteiligung von Universale und von Porr und Stuag.

Die beanstandeten Rüstringe oder besser bekannt unter Alpinbögen wurden von der Arbeitsgemeinschaft Ing. Jäger, technische, Alfred Kunz & Co., kaufmännische Abwicklung, tatsächlich in der Schweiz gekauft. Dir. Prock, den ich nachher bei einer Freien-Wirtschaftsverband-Veranstaltung traf, hat mir die Details genau erklärt. Diese Arbeitsgemeinschaft wollte diese Alpinbögen auch bei der VÖEST-Alpine kaufen. Auf Intervention des HK-Präsidenten von Vorarlberg, Ing. Guntram Hämmerle, wurde sogar über die VÖEST-Alpine ein Offert erstellt. Dieses ist doppelt so teuer als die aus der Schweiz gelieferten Rüstringe. Auch für den Nachlaufbetrieb entsprechende Konstruktionen, die sicherlich auch die VÖEST hätte machen können, mußte aus der Schweiz für 20 Mio. bezogen werden. Die Illwerke glaube ich, wußten davon, konnten aber wahrscheinlich kaum einen Einfluß darauf nehmen, wen die Arbeitsgemeinschaft dann letzten Endes mit der Lieferung beauftragte. Angeblich wird bei der Fa. Wagner in Linz ein Teil der Rüstringe sehr wohl gebogen und damit eine österr. Firma eingeschaltet. Mir war nur wichtig, zu klären, daß die Elektrizitätswirtschaft sehr wohl österr. Firmen beschäftigt, vor allem aber wollte ich klarstellen und mir selbst ein Bild machen, wie weit die VÖEST- Alpine hier als Lieferant versagt hat.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte MR Burian soll mit der Industriesektion alles klären und den Bürgermeister Wekerle in Schruns verständigen.

Mit den beiden Vorstandsdirektoren der Illwerke, Dr. Peter und Dr. Reich besprach ich dann auch die schwierige Frage der Anklage an den vorhergehenden Vorstand wegen außer Acht lassen der österr. Interessen gegenüber den deutschen Partnern. Der Rechnungshof hat eine harte Kritik insbesondere den ehemaligen Gen.Dir. der Vorarlberger Kraftwerke und der Illwerke, Berchtold, erhoben und verlangt, daß die Gesellschaft entsprechende Konsequenzen zieht. Im Aufsichtsrat wurde darüber hart verhandelt. Der Präs.d.Aufsichtsrates, LH Keßler, der übrigens dann auch bei der Messe mit mir über diese Frage eingehend gesprochen hat, steht auf dem Standpunkt, daß mit dieser Klage nichts erreicht werden wird. Diesbezügliche Gutachten gibt es. Keßler wollte meine Meinung wissen und ich habe ihm sofort erklärt, daß dafür die zuständigen Organe sprich Vorstand und Aufsichtsrat letzten Endes zu entscheiden haben. Soweit Fragen in meiner Kompetenz liegen, z.B. wie ich mit ihm über die Beteiligung der Landesregierung an den Ill- Kraftwerken verhandelt habe, so kennt er mich, daß ich sehr wohl bereit bin, Verantwortung jederzeit zu übernehmen, wenn es eben in meine Kompetenz fällt. Diese Frage trifft aber ausschließlich die Organe der Gesellschaft und daher haben diese letzten Endes zu entscheiden. Der Vorstand hatte mir mitgeteilt, daß er Anzeige an die Staatsanwaltschaft bis 14.30 Uhr durchführen müsse, um eine Fallfrist zu wahren. Ich habe dem Landeshauptmann dezidiert erklärt, daß ich mit dieser Vorgangsweise der Vorstandsdirektoren absolut einverstanden bin. Keßler will noch, bevor Gen.Dir. Fremuth in den Urlaub fährt, mit ihm Kontakt aufnehmen, ob dieser Strafantrag weiter verfolgt werden soll.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: MR Burian soll mir weiter berichten. Bitte mit Fremuth verbinden.

Anstelle, daß ich mit den Illwerke-Prokuristen und Vorstand über die wirklich sehr interessanten Probleme dieser Gesellschaft und inbesondere des gigantischen Walgauwerkes weitergeredet hätte, mußte ich zur nächsten Veranstaltung einer Freien-Wirtschaftsverband-Firma Kuntschik nach Altach. Diese ist erst vor kurzer Zeit dorthin übersiedelt, fast niemand kannte in dem Ort diese Firma. Ich war dann auch ein wenig überrascht, daß diese erste österr. Kassentischproduzentenfirma aus dem Seniorchef, den zwei Söhnen und glaube ich einem Lehrbuben besteht. Diese Tischlerei ist maschinell sehr gut ausgerüstet und erzeugt eben, wie gesagt für Großkaufhäuser Kassentische, sehr stabil allerdings glaube ich auch verhältnismäßig teurer als die Importware, dafür aber sicherlich im Qualitätsvergleich preiswerter. Ich habe der Firma versprochen, wenn sie eine Referenz bei österr.

Firmen, sie verhandeln jetzt auch mit dem Konsum, brauchen, bin ich gerne bereit, ihnen ein Einführungsschreiben zu geben, wo ich darauf hinweise, daß jetzt auch in Österreich diese Kassentische erzeugt werden. Bei diesem Besuch ist mir so richtig zu Bewußtsein gekommen, wie gar nicht nach ökonomischen oder betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten meine Tätigkeit geordnet ist. Wichtige notwendige Besichtigungen, wie z.B. das Walgauwerk wäre unterblieben, wenn nicht der Schrunser Bürgermeister mich sozusagen attackiert hätte. Wichtige weitere Gespräche wurden vertagt, ich habe nämlich den Vorstandsdirektoren wegen der Auseinandersetzung mit dem deutschen Abnehmer-Kraftwerk RGWRWE? zugesagt, sie sollten einmal, wenn sie das nächste Mal in Wien sind, sich mit Fremuth und mir zusammensetzen, weil ich einen Drei-Mann-Betrieb besuche. Wahrscheinlich aber läßt sich eine optimalere Programmgestaltung kaum durchführen.

Bei der Staatswappenverleihung der Fa. Herwig Rhomberg in Klaus war ich früher dort, da natürlich der Kassentischbaubesuch beim besten Willen nicht länger ausgedehnt werden konnte. Dies war für mich wieder ein großer Vorteil, denn bei der Besichtigung dieser riesigen Lagerhalle und auch der Biegeeinrichtung wurde mir klar, warum eine Eisenhandelsfirma, obwohl die VÖEST-Alpine versucht, immer Direktlieferant zu sein, sehr gute Verdienstmöglichkeiten, wenn man so will als Zwischenhändler hat. Die VÖEST-Alpine kann mit ihren Walzprogrammen den Bedarf von einzelnen Produkten entweder gar nicht oder nur sehr spät erfüllen. Rührige Eisenhändler, wie die Fa. Rhomberg sind daher imstande, diese Einzelwünsche zu erfüllen und macht dabei einen Umsatz von 500 Mio. S bei 120 Beschäftigen und 16 Lehrlingen, 70.000 to Stahl bei einem Lager allerdings von 80 Mio. S. Die Firma hat 16 Lehrlinge und ich habe sofort an Herrn Rhomberg appelliert, ob er nicht noch einen zusätzlich heuer nehmen könnte. Bei dieser Betriebsfeier waren die ganzen politischen Honoratioren, an der Spitze LR Rümmele, der allerdings als Festredner gar nicht vorgesehen war und dann doch das Wort ergriff. Da Rhomberg auch Präsident der Deutschen Handelskammer in Vorarlberg ist, waren auch Deutsche anwesend. Nach den vielen Ansprachen und Musikstücken der Ortskapelle ging dann die ganze Belegschaft mit den zahlreichen Anwesenden, es waren weit über hundert zu einem Festbankett, ich aber weiter zur nächsten Veranstaltung. Der Freie Wirtschaftsverband hatte seine Funktionäre nach Dornbirn geladen, zum Unterschied von dem, wenn sich sagen darf, ein wenig überparteilichen Informations- und Diskussionsabend in Schruns, wo der Saal voll war, kamen zu dieser Veranstaltung insgesamt 13 Personen. Diskutiert wurde über die Abfertigungsproblematik bis zur Pfuscherbekämpfung. Ich habe der Versammlung nur zugesagt, daß ich bezüglich der Abfertigung an der sich bestimmt nichts mehr ändert, wegen einer Fondslösung, derzeit hat die HK ja nur eine Selbsthilfeaktion gestartet, mit Präs. Mühlbacher sprechen werde. Der Freie Wirtschaftsverband Vorarlberg hat eine Umfrage bei den Unternehmern gestartet. 5.600 Betriebe wurden angeschrieben, 300 haben geantwortet und 70 % bestätigen, daß sie keine Rücklage gebildet haben, auch nicht imstande sind eine solche zu bilden. Ich habe der Veranstaltung zugesagt, ich werde mit Präs. Mühlbacher darüber reden, ob nicht wieder seine Idee einer Fondsbildung aufgegriffen werden sollte. Die Selbsthilfeaktion der HK in Vorarlberg wurden dafür 12 Mio. S reserviert, hat bis jetzt noch keine sichtbare Entlastung der kleinen Betriebe gebracht.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Parteivorstand für Mühlbacher mitgeben.

Die nächste und letzte Veranstaltung war das Industriegespräch im Parkhotel Dornbirn. Alle Jahre wieder kommen die wichtigsten Industriellen, 10 Funktionäre aber auch der Kammeramtsdirektor Dr. Schuler von der HK zu dieser Aussprache. Diesmal hatten sie aufgrund der Statistik, bei der Wertschöpfung steigt der Mitarbeiteranteil, 1975 gleich hundert, bis 1981 auf 173, der Staatsanteil auf 132, der Fremdkapitalanteil auf 284 und der Unternehmeranteil sinkt auf 78. Diesmal hat mir sogar die Kammer ein Manifest der Vorarlberger Industrie überreicht. Die wichtigsten Punkte waren ausschließlich steuer- und kreditpolitische Maßnahmen, die den Finanzminister treffen. Ich habe mich mit der Taktik, reden wir von etwas anderem, ganz gut aus dieser Situation herausgewurstelt. Ich lehne nämlich ab, wie im Begleitschreiben steht, daß ich als Industrieminister diese Wünsche nicht nur voll zu erfüllen hätte, sondern, was noch viel schlimmer wäre, eben in der Regierung stets gegen alle Maßnahmen der anderen Ressorts, die die HK nicht wünscht, Einspruch erheben sollte. Bezüglich der Urlaubsverlängerung habe ich die Industrie, wenn schon tatsächlich eine solche beschlossen werden sollte, für meine Idee der Kompensation der Donnerstag-Feiertage sofort gewonnen. Ich habe ihnen nämlich auch klar und deutlich gemacht, daß ich fest davon überzeugt bin, daß in dieser Legislaturperiode noch das neue Urlaubsgesetz beschlossen wird. Über das Ausmaß und über den Zeitplan würde man sicherlich reden können, wenn die Sozialpartner tatsächlich darüber weiter verhandeln. Ganz entschieden habe ich mich dagegen ausgesprochen, daß angeblich jetzt eine Entindustrialisierung in Österreich erfolgt. Für diese Behauptung gibt es keine wie immer gearteten Beweise, die Beschäftigung ist heute annähernd dieselbe wie 1970, die Produktivität aber ungeheuer gestiegen, weshalb also auch der Industrieanteil sich nicht wesentlich geändert hat. Richtig ist allerdings, daß, wie ich immer wieder sage, nur über die Dienstleistungsbetriebe insbesondere im Fremdenverkehr die zusätzlichen Arbeitsplätze, die wir in Österreich dringend brauchen, um alle Menschen beschäftigen zu können, geschaffen wurde. Die Industrie selbst hat wieder einmal mehr den Slogan gebraucht, sie fürchtet, daß Österreich eine Nation der Skilehrer und Stubenmädchen wird. Dieser Ausspruch ist mir dann bei der Eröffnung der Dornbirner Messe sehr zugute gekommen, indem ich dezidiert erkläre, davon kann keine Rede sein. Die Diskussion dauerte, so wie immer, bis in die Nacht. Burian war von der Programmgestaltung, die er allerdings selbst gemacht hat, so groggy, daß er zeitweise, wie ich feststellen konnte, wirklich Ermüdungserscheinungen hatte. Ich mache ihm dies nicht zum Vorwurf, bin natürlich einigermaßen stolz, daß ich dies alles noch immer spielend durchstehe, glaube aber tatsächlich, daß wir diese Programme wie ich ja bereits auch bezüglich der Einteilung und Wichtigkeit festgestellt habe, in Hinkunft ein wenig anders gestalten soll.

Im konkreten wurde von Dr. Hladik, Hämmerle Textilwerke, ein Wunsch betreffend passiven Veredelungsverkehr mir überreicht. Ich habe ihm zugesagt, daß er darüber kürzestmöglich eine Antwort bekommen wird. Konsul Fend meinte, man könnte die Textilförderung 10 % für Neuinvestitionen, für die Stickereimaschinen verdoppeln, da diese nicht nur mehr kosten, sondern auch die zweieinhalbfache Leistung der alten erbringen. Da in der Runde auch andere Textilisten waren, war es mir leicht, diesen Vorschlag sofort abzulehnen und Fend hat dies auch eingesehen. Ing. Bohle hat sich beschwert, daß nach wie vor zollbeschlagnahmte Waren, insbesondere die 700.000 Hemden jetzt auf den Inlandsmarkt kommen. Ich habe sofort erklärt, wir können dies nicht verhindern, doch wird über die Abwicklung derzeit im Handelsministerium beraten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte das Ergebnis der Industriesektion der HK Vbg. mitteilen.

Zumtobel hat jetzt eine passive Veredelung angemeldet, er beschwerte sich nicht, daß im Handelsministerium darüber viel schneller entschieden wird, als bei den anderen Stellen, erwähnte aber so nebenbei, daß eine gewisse Frau Pesel Martini den Fall jetzt bearbeitet, der ungefähr zwei Wochen jetzt bei uns liegt. Ich habe ihm sofort eine rasche Erledigung zugesagt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie steht der Fall?

VÖEST-Alpine muß aus der DDR für die Stahlwerk-Lieferung 100.000 Stück Lichtleisten hereinnehmen. Die Intertrade möchte nun durch Zulieferung von einem wichtigen Stück durch Zumtobel diese Leisten verkaufsfähiger machen. Ich habe empfohlen, es sollte sich doch Zumtobel und Intertrade mit VÖEST-Alpine verständigen, ob nicht wirklich eine gute Kombination möglich wäre.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Apfalter verbinden.

Unerklärlich ist mir, daß Zumtobel behauptet, aufgrund vom Staatsvertrag könnten gewisse Elektroteile nicht aus Westdeutschland bezogen werden, wodurch die Gefahr besteht, daß Firmen, auch er überlegt so etwas mit Automatenproduktion für Bauelemente nach Deutschland geht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort prüfen lassen, um was es sich dabei handeln könnte.

Die Firma Rauch hat, wie er mir unter vier Augen sagte, einen 200-Mio.-Auftrag Apfelsaft nach Irak. Er muß fest abschließen und ist daher jetzt in Verhandlungen mit der österr. Zuckerindustrie, Fritz Mauthner, um einen Festpreis für diese Lieferungen zu bekommen. Die österr. Zuckerindustrie ist dafür bis jetzt nicht zu haben, Rauch hat mit Fritz Mauthner die größten Schwierigkeiten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Mauthner verbinden.

Interessant war, daß die Vorarlberger mit mir liebend gerne Auslandsstaatsbesuche machen würden. Sie möchten dafür persönlich eingeladen werden. Dies habe ich insoferne ablehnen müssen, als ich erklärte, jedermann kann mit mir mitfahren, letzten Endes aber ist ja die offizielle Vertretung die Bundeshandelskammer. Alle haben dann eingesehen, daß tatsächlich sie sich innerhalb der Bundeshandelskammer durchsetzen müssen. Herrn Rauch, der diese Idee vorgetragen hat, habe ich aber dezidiert erklärt, sollte ich nach Saudi-Arabien und Oman fahren, werde ich ihn persönlich einladen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nicht darauf vergessen.

Samstag, 31. Juli 1982

Die 34. Dornbirner Messe-Eröffnung ist anders gelaufen als die bisherigen. Zu meiner größten Verwunderung hat Bürgermeister Bohle, der ansonsten immer nur launige Ansprachen hält, auch mit kleinen Seitenhieben auf die Regierung diesmal schon noch launig, aber wesentlich länger und sehr ernster über die wirtschaftliche Situation gesprochen. Alle ÖVP-Mandatare sind jetzt scheinbar darauf eingestimmt, darauf zu verweisen, daß die Belastungen so nicht weiter gehen können, die Wirtschaft diese Politik ablehnen muß und die Regierung jetzt endlich sagen soll, was sie will und wie sie vorgehen wird, also, wenn man so will, endlich wieder regieren. Bundeshandelskammerpräs. Sallinger hat dann namens der Wirtschaft, wie er immer sagt, die Regierungspolitik kategorisch abgelehnt. LH Keßler wieder meinte, Vorarlberg hätte eine besonders günstige Situation, aber auch hier spürt man die falsche Politik. Leider, vielleicht auch unbeabsichtigt, aber auf alle Fälle für mich störend, kam dann eine Einlage eines Gesangsvereines, wodurch die unmittelbare Replik von mir sicherlich ein wenig gelitten hatte. Die Pressevertreter haben mich dann auch wissen lassen, daß diesmal alles viel zu zahm war. Sie wollten von mir wissen, ob ich dies beabsichtigt habe, da ja das letzte Mal aus dem Publikum etliche Buh-Rufe und harte Kritiken zu hören waren. Es war zwar von mir nicht beabsichtigt, aber sicherlich nicht schlecht unmittelbar vor einer nächsten Wahl nicht unbedingt die Vorarlberger herauszufordern. Wie mir beim Pressegespräch allerdings dann klar wurde, hatte man dies von mir erwartet.

Das Pressegespräch war ursprünglich von der Messeleitung sozusagen abgebogen worden. Burian hatte sich sehr bemüht und man hat ihm dezidiert erklärt, es geht nicht, man hat keine Zeit usw. Ich habe den Messedirektor daher sofort angesprochen und erklärt, daß, wenn ich mit der Presse keine Gesprächsmöglichkeit habe, in Hinkunft darauf verzichten werde, an der Messe teilzunehmen. Dies hat natürlich sofort Wunder gewirkt und es kam dann zu dieser sehr interessanten Aussprache mit der Presse. Dort erfuhr ich also über die wirkliche Stimmung. Die Vorarlberger sind ja immer gegenüber Wien sehr kritisch eingestellt, ich selbst habe dort sicherlich einen sehr guten Namen man erwartet aber von mir, daß ich eben nicht nur die Regierungspolitik verteidige, sondern auch für die Vorarlberger eben besondere Lösungen erreiche. Zum Schluß hat man mich allen Ernstes damit konfrontiert, was ich zu dem Vorarlberger Wunsch sage, es müsse ein Belastungs- und Lohnstopp verfügt werden. Hier konnte ich mit Recht darauf verweisen, daß solche Pläne in Frankreich, Italien aber auch in Großbritannien gescheitert sind. Die Stop-and-Go- Politik hat sich nirgends bewährt und war weder für die Arbeitnehmer noch für die Arbeitgeber zuträglich. Zum Glück habe ich seit eh und je als Sozialpartneranhänger diese Lösungen bevorzugt.

Die Wirtschaftsdiskussion vom FV-Verbandsobmann Behmann und dem Bankdirektor Waibel, diesmal im Vorderen Bregenzerwald organisiert, verlief wie gehabt. Kinder, die mich mit Gedichten empfangen, Gasthausbesuche, denn wenn man irgendwo einkehrt, muß man auch die anderen besuchen und dann eine Aussprache, die sehr freundschaftlich war. Von mir wurde ja bereits in der Messeeröffnung darauf verwiesen, daß jetzt endgültig von den Vorarlberger Kraftwerken zu klären ist, wer die Bregenzer Ache ausbaut und wann dies erfolgt. Damit habe den Wunsch des Bürgermeister Mayer erfüllt, gleichzeitig aber auch Lausecker bezüglich der Wälderbahn Schützenhilfe geleistet. Lausecker wird nämlich am 5. August mit den Vorarlbergern verhandeln. Es besteht eine Absicht, die Bregenzer Waldbahn als Hobbybahn weiterzuführen. Natürlich wurde ich sofort gefragt, ob ich dafür eine Subvention geben würde. Ich habe erklärt, ich habe zwei alte Lokomotiven seinerzeit für die Bahn gekauft und geschenkt, mehr Mittel hat das Handelsministerium nicht. In Sulzberg wird jetzt ein neues Zollamt gebaut. Ich wurde gefragt, ob ich mich dafür einsetze, daß dieses nicht um zwölf Uhr nachts schließt, sondern durchgehend offen hat. Dafür erklärte ich mich nicht zuständig, ich fürchtete aber gleichzeitig, daß wahrscheinlich eine ganz geringe Frequenz in der Nacht wäre, ich habe aber versprochen, den Finanzminister davon zu informieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechendes veranlassen.

Mag. Metzler, Stellvertreter von FV-Direktor Baier, hat erwähnt, daß eine Incoming-Stelle jetzt vom regionalen Fremdenverkehrsverband errichtet wird. Er fragte, ob entsprechende Subvention gegeben werden kann. Ich habe bei konkreten Antrag eine Prüfung zugesagt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Würzl soll sich diesbezüglich mit Baier in Verbindung setzen.

Metzler beschwerte sich auch, daß jetzt nicht nur Vereine, Feuerwehr, Musikverein usw. Wiesenfeste veranstalten, sondern auch bereits Privatpersonen zu entsprechenden Festen ohne Gewerbeberechtigung die Wirte hart konkurrenzieren. Ich habe eine diesbezügliche Prüfung durch unsere Gewerbesektion zugesagt.

ANMERKUNG FÜR SC JAGODA: Wie kann man dies wirklich entsprechend abgrenzen?

Da in der Zwischenzeit wieder eine Sauwetter herrschte und es den ganzen Tag regnete, allerdings gegen Abend dann wieder aufhörte, haben Burian und Reiss beschlossen, doch nicht die Bregenzer Festspiele zu besuchen, sondern gleich nach Hause zu fahren. Da ich weiß, wie man auf der Seebühne frieren kann, war ich auch mit diesem Vorschlag sofort einverstanden. Präs. Rhomberg von den Festspielen wollte mich sogar noch vorher zu einem Abendessen einladen, das wir aber dann letzten Endes dankend ablehnten. Die Reise war, wie Burian, glaube ich, richtig feststellte, politisch gesehen optimal, die Parteiveranstaltungen waren weniger erfolgreich. Wieder einmal hat sich eben bewährt, daß mit überparteilichen Veranstaltungen wir an Leute herankommen, die wir ansonsten sicherlich nicht erreichen.