Montag, der 26. Juli 1982

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Montag, 26. Juli 1982

GD Brommer, Stölzle Oberglas, versuchte mir klarzumachen, daß die Glas-
industrie und insbesondere seine Firma jetzt auch die Einwegflasche wie
er einschränkte soweit als nötig produzieren und verkaufen müßte. Die
Kunststofflasche, insbesondere Coca-Cola 2 Liter, aber auch die Abwande-
rung von Softring zu Papierverpackung hat Glas hart konkurrenziert. Ich
ersuchte ihn doch, auf unsere seinerzeitigen Gespräche Rücksicht zu
nehmen, wo wir gemeinsam beschlossen haben, eine zweckmäßigere Lösung
des Verpackungsproblemes in Angriff zu nehmen. Brommer redete sich aus,
daß der Verpackungsgipfel, den wir vor zwei Jahren ungefähr besprochen
haben, vom Handelsministerium hätte einberufen werden müssen. Ich habe
SC Marsch sofort ersucht, er soll mit Brommer dies jetzt in Angriff neh-
men. Seinerzeit haben wir gehofft, daß das Verpackungsinstitut, Dr. Ketz-
ler
die notwendigen Vorarbeiten leisten wird. Dieses Institut mußte jetzt
saniert werden. Der insgesamte Aufwand war fast 200 Mio. und wird in Hin-
kunft kein Geld mehr haben, um volkswirtschaftliche Untersuchungen durch-
führen zu können. Trotzdem erscheint es notwendig, daß in der Frage der
Bepfändung, der Gebots-, gegebenenfalls sogar der Verbotsgesetzgebung neue
Überlegungen angestellt werden. Der Bepfändung hat die Erfahrung in
Michigan, USA, gezeigt, daß der Nachbarstaat das größte Geschäft machte,
weil die Konsumenten dort hin einkaufen gegangen sind, wo keine so hohe Be-
pfändung war. In Schweden wieder hat man so ein aufwendiges System er-
richtet, daß nur mehr Dosen jetzt verkauft werden. Brommer und Marsch
stimmten aber überein, daß es dringendst notwendig ist, jetzt eine neue
Konzeption gemeinsam auszuarbeiten.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte so schnell als möglich diesen
Verpackungsgipfel einberufen.

Am 30.9. wird Stölzle Oberglas 300 Jahre Porzellanfabriken Meissen, 30
Jahre Stölzle Oberglas und 3 Jahre Kooperation zwischen den beiden fei-
ern. Ich soll dort auch das Wort ergreifen, was ich zusagte. Der österr.
Inlandsanteil an der Produktion ging zurück. Die Exporttangente von
30 % Großglas blieb, ist aber unter einem ungeheuren Preisdruck.

Beim Pressefrühstück wurde die Sammelbestgemeinde für Altglas 1981 wieder die
Firma Gols im Burgenland. Der Bürgermeister BR Achs hat den Pokal von mir
übernommen und kann mit 114 Tonnen, 18 %-ige Steigerung, 34 kg/Kopf sehr
stolz sein, der Durchschnitt ca. die Hälfte ist. Insgesamt wurden 34.000
Tonnen in 1600 Gemeinden gesammelt. Im ersten Halbjahr 82 aber um 10 %
weniger. Obwohl 400 Behälter zusätzlich aufgestellt wurden und sogar Vor-


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arlberg jetzt in die Aktion einbezogen ist. Die Glastangenten nimmt
gegenüber Papier und insbesondere wahrscheinlich Dosen doch merklich ab,
was eindeutig zeigt, daß wir dringendst etwas auf dem Verpackungssektor
machen müssen. Die ÖPG, zuständiger Referent Gehrer, hat dann über
Recycling von Altbatterien berichtet. Ein Wiener Sammelversuch hat bereit
100.000 Stück gebracht. Insgesamt werden ca. 55 Mio. Stück verkauft.
Es ist bei Österreich ein 8 Stück pro Kopf Verbrauch. In Deutschland 10,
in der Schweiz 11, in Japan 18 und in Amerika 20. Dieses Recycling wird
auch vom Gesundheitsstandpunkt dringendst notwendig sein, denn immerhin
werden 3.600 kg Quecksilber dadurch von den Müllhalden wegkommen, die
jetzt früher oder später das Grundwasser neben anderen giftigen Bestand-
teilen der Batterien verseuchen.

Die beiden anderen Programmpunkte, Erlagscheinwerbung, wo es jetzt Sts.
Albrecht geglückt ist, eine Positivliste durchzusetzen, und 10 Jahre
Konsumentenfibel, die jetzt vom Konsum Österreich neben Deutsch und Eng-
lisch, das das Handelsministerium herausgibt, jetzt auch in Serbokroatisch
und Türkisch mit Auszügen erschienen ist, hat natürlich Albrecht sehr ge-
freut. Insgesamt berichtete Rat Franziska Smolka, daß jetzt bereits 1,8
Mio. Konsumentenfibel gedruckt wurden, 200.000 an die Schulen versandt
wurden und die anderen, wie ich immer so sage, unter der Hand verteilt
wurden. Theoretisch müßte daher in jedem Haushalt eine solche Konsumen-
tenfibel gelandet sein. Eine Meinungsumfrage würde aber ergeben, daß
wahrscheinlich nur ein Bruchteil sie kennt und noch sie weniger sie ge-
lesen haben. Trotzdem glaube ich, hat Albrecht recht, wenn sie sagt, die-
se Funktion muß das Handelsministerium erfüllen, auch dann wenn es viel
Geld kostet und die Breitenwirkung, zumindest glaube ich, ist, hoffent-
lich irre ich mich, sehr gering.

Albrecht hat mir die Präsidenten der Frauenorganisation von Konsum Öster-
reich, Klottek, und vor allem die Verbrauchsreferatsleitung, also die
Sekretärin, wie wir bezeichnen würden, Höferer, vorgestellt. Ich muß einge-
stehen, daß ich beide nicht gekannt habe, so wenig Kontakt habe ich ei-
gentlich zu der Organisation des Konsums, eher noch zu den Bürokraten.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Wie funktioniert Dein Kontakt zu den Funktionär-
innen.

Dir. Krämer und Dr. Pripfl, die neue Leitung der wiener Hafenbetriebsge-
sellschaft, kamen sich vorstellen und haben gleichzeitig auch ihr Angebot
gemacht, bei logistischen Problemen dem Handelsministerium jederzeit zur
Verfügung zu stehen. Der Hafen wird jetzt groß ausgebaut und einmal soll


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die Hafenbetriebsgesellschaft viele Leistungen übernehmen. Derzeit haben
sie noch große Lagerräume frei, weshalb sie eine Krisenbevorratung sehr
begrüßen würde. Ich habe sofort erklärt, hier können sie höchstens vom
Handelsministerium eine moralische Unterstützung bekommen, finanzielle
Mittel stehen dafür, auch wenn es mir klar ist, daß wir im Rahmen der
wirtschaftlichen Landesverteidigung solche Krisenlager aufbauen müßten,
nicht zur Verfügung.

Ein weiteres Problem vom Hafen ist, daß die Zentralsparkasse, die in der
Wohnwelt ca. 280 Mio. S Kredit gegeben hat und bei der Mischek-Pleite
jetzt um diese Gelder zittert. Auch die Wohnwelt der Hafenbetriebsgesell-
schaft überantworten möchte. Dort sind 100.000 m², 40.000 verbaut, wes-
halb die beiden Direktoren befürchten, daß dort womöglich auch nur ein
Lager entsteht. Die Idee wäre, nun einen Autosalon ähnlich dem Genfer
Autosalon dort zu errichten und vom Fahrrad über Zubehör bis zu den Pkws
eine ständige Verkaufsausstellung zu installieren. Ich habe den beiden
nur zusagen können, daß ich ein diesbezügliches Schreiben an die betrof-
fenen Auto-, Motorrad- und Fahrradfirmen, vor allem aber auch an die HK
zur Unterstützung schreiben würde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Logistik Angebot berücksichtigen und schreiben,
dann wirklich weitersehen.

Beide hatten sich bei mir beschwert, daß sie mit dem Verkehrsministerium
bezüglich der Abgrenzung und Abstimmung nicht entsprechend kooperieren
können. Die Bahn beabsichtigt Lagereinrichtungen zu errichten, die der
Hafen Wien längst hat, hier wäre eine Kooperation für beide zweckmäßig.
Eine Aussprache mit dem Verkehrsminister war aber noch nicht möglich zu
erreichen. Ich habe Lausecker sofort telefonisch angerufen und er war,
wie ich gar nicht anders erwartet habe, sehr wohl bereit, die beiden so-
fort zu treffen. Haffner sagte mit Recht, beide waren sehr überrascht,
wie schnell man bei uns 1. einen Termin kriegt und 2. Verbindungen herge-
stellt werden. Dies ist und war bis jetzt unsere Stärke. Ich hoffe und bin
überzeugt, daß ich auch diese Taktik in Zukunft fortsetzen kann.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND MARTIN: Bitte, wenn irgendwie möglich, eben
schnell Termine geben.

Auch Bauernbundpräsident Derfler und seine Delegation bezüglich der
Schnittholzimporte aus der CSSR bedankte sich einleitend, daß er so
schnell einen Termin bekommen hat. Das Problem ist sehr einfach, den
Tschechen ist es geglückt, gegenüber 1979, wo erst 229.000 m³ Schnittholz


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importiert wurden, diese auf 393.000 im vergangenen Jahr zu erhöhen. Die
Rundholzeinfuhr dagegen ist 1,7 Mio. m³ auf 1,5 im heurigen Jahr zurück-
gegangen. MR Fälbl hat mit dem csl. HR Chrust vereinbart, daß die Tsche-
chen sehr wohl bereit wären, heuer nicht mehr als 400.000 m³ zu impor-
tieren, dies erscheint natürlich dem Bauernvertreter und den Großwaldbe-
stizern, auch Orsini-Rosenberg war anwesend, als wesentlich überhöht, da
die tschechischen Holzimporteure, insbesondere Schweighofer, aber auch
Brandstätter und Platzek sehr interessiert wären, daß ich den tschech.
Forstminister einlade, habe ich Fälbl sofort diesbezüglich ermächtigt
und wir konnten der Delegation mitteilen, daß wir auf diesem Weg ver-
suchen werden, die übermäßigen Schnittholzimporte aus der CSSR gemeinsam
wieder auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. Heuer wird der Einschlag
ca. 10 Mio. sein, gegenüber 12,75 Mio. 1980 und 12,16 Mio. 1981, aller-
dings bedingt durch die 4 Mio. Windwurfkatastrophenholz-Aufarbeitung.
Der Rundholzopreis ist von 1200,-- S für die Fichte auf 1000,-- S 1982 ge-
fallen und auch der Schleifholzpreis von 650,-- S wird im heurigen Jahr
bei den Verhandlungen mit der Papierindustrie nicht aufrecht erhalten
werden können.

Neuerdings hat LR Blochberger bei dieser Gelegenheit wieder auf die Bio-
spritmöglichkeit für die Bauern verwiesen. Ich selbst habe ihm genauso
klargemacht, wie das letzte Mal den Agrarvertretern der Zuckerindustrie,
GD Vogler, daß die Regierung und insbesondere das Handelsministerium
nicht vorher die entsprechenden Konstruktionen beschließen wird, sondern
die Bauernvertreter mit der Ölwirtschaft ein entsprechendes Konzept aus-
arbeiten müssen. Wenn ein solches vorliegt, wird dann die gesetzliche
Notwendigkeit des Beimischungszwanges und der außenwirtschaftlichen Ab-
sicherung, daß nicht Benzine importiert werden können, die ohne einer
Biosprit-Beimengung aus Österreich auf den Markt gebracht werden dürfen.
Ich hoffe, daß es langsam die Bauernvertreter dies auch verstehen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Vielleicht sollte bei einer passenden Ge-
legenheit die Sektion dies den Interessensvertretungen noch einmal
mitteilen. Jour fixe AK & HK setzen.

Botschafter Schramm von der DDR hat mir den Auftrag von Sts. Beil mit-
geteilt, daß die DDR heuer bereit wäre, 150.000 Tonnen Getreide zu be-
ziehen. Ich habe sofort Landwirtschaftsminister Haiden zu dieser Sitzung
dazugebeten, der sehr froh war, daß es mir geglückt ist, beim letzten
Aufenthalt von Beil, er hat seinen Urlaub ja in Österreich verbracht,
dieses Geschäft zu entrieren. Insgesamt rechnet Haiden, daß er 500 bis


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600.000 Tonnen heuer wird exportieren müssen.

Bezüglich der österr. Textillohnveredlung teilte mir Schramm mit, daß
diese jetzt in der DDR positiv beschlossen wurde, wegen des Zukaufs von
Garnen durch die Fa. TAG-Textilgesellschaft Landeck, voriges Jahr 145
Mio. S, ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Schramm, der die
Fa. sehr genau kennt, wird sich jetzt mit ihr bei seinem Besuch im Wes-
ten ins Einvernehmen setzen.

Ich habe Botschafter Schramm ersucht, er möge mit der Stubaier Genossen-
schaft, KR Kapferer, Kontakt aufnehmen, ob es nicht doch möglich wäre,
Stubaier Werkzeug, das in der Vergangenheit viel gekauft wurde, wieder
in die DDR zu exportieren. Voraussetzung dafür ist, wie ich vermutet ha-
be, daß es zu einer Kompensation kommt, da die DDR dafür keine Devisen
bereitstellen möchte. Ich habe KR Kapferer sofort von dieser Unterredung
informiert. Schramm hat von Dr. Haffner alle Prospekte der Fa. erhalten.
Kapferer ersuchte mich auch, ich sollte das neue Eispickel dem Bundes-
heer vorstellen. Dies habe ich ihm zugesagt, bis Minister Rösch vom Ur-
laub zurückkommt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Rösch einen Termin vereinbaren, zur
Demonstration auch die Bilder der ÖFVW mitgeben.

Überrascht und angenehm berührt war ich, daß Botschafter Schramm auch
ein gelernter Lithograf ist. Dies habe ich bis jetzt nicht gewußt, obwohl
natürlich über Berufsverbindungen eine gewisses vertrauliches und freund-
schaftliches Verhältnis entsteht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte in Hinkunft insbesondere bei Staatshandelsl.
auf diese Seite besonders achten.

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Tagesprogramm, 26.7.1982


Tätigkeit: LR NÖ, ÖVP


Einträge mit Erwähnung:
    Tätigkeit: Sts. HM


    Einträge mit Erwähnung:
      Tätigkeit: Verkehrsminister


      Einträge mit Erwähnung:
        Tätigkeit: KR Obmann Sägeindustrie


        Einträge mit Erwähnung:
          Tätigkeit: Beamter HM


          Einträge mit Erwähnung:
            Tätigkeit: Innenminister bis 1977, danach Verteidigungsminister


            Einträge mit Erwähnung:
              Tätigkeit: Dir. Wiener Hafen; evtl. Falschschreibung


              Einträge mit Erwähnung:
                Tätigkeit: Stat. Zentralamt, ab 1981 Büro JS


                Einträge mit Erwähnung:
                  Tätigkeit: MR HM


                  Einträge mit Erwähnung:
                    Tätigkeit: Sekr. Büro Staribacher


                    Einträge mit Erwähnung:
                      Tätigkeit: Präs. ÖVP-Bauernbund


                      Einträge mit Erwähnung:
                        Tätigkeit: Tullner Zuckerfabrik


                        Einträge mit Erwähnung:
                          Tätigkeit: DDR-Botschafter


                          Einträge mit Erwähnung:
                            Tätigkeit: Sekretär Institut für Verpackungswesen


                            Einträge mit Erwähnung:
                              Tätigkeit: Holzindustrie Schweighofer GmbH und Co. KG, Niedernondorf (NÖ)


                              Einträge mit Erwähnung:
                                Tätigkeit: HR CSSR


                                Einträge mit Erwähnung:
                                  Tätigkeit: vw. Referat ÖGB


                                  Einträge mit Erwähnung:
                                    Tätigkeit: Beamter HM


                                    Einträge mit Erwähnung:
                                      Tätigkeit: Dir. Bundesforste, später Sts., dann LWM


                                      Einträge mit Erwähnung:
                                        Tätigkeit: Wr. Obermagistratsrat


                                        Einträge mit Erwähnung:
                                          Tätigkeit: -min.


                                          Einträge mit Erwähnung:
                                            Tätigkeit: GD Fa. Stölzle-Oberglas, Präs. Inst. f. Verpackungswesen ab 1978


                                            Einträge mit Erwähnung: