Montag, 26. Juli 1982

GD Brommer, Stölzle Oberglas, versuchte mir klarzumachen, daß die Glasindustrie und insbesondere seine Firma jetzt auch die Einwegflasche wie er einschränkte soweit als nötig produzieren und verkaufen müßte. Die Kunststofflasche, insbesondere Coca-Cola 2 Liter, aber auch die Abwanderung von Softring zu Papierverpackung hat Glas hart konkurrenziert. Ich ersuchte ihn doch, auf unsere seinerzeitigen Gespräche Rücksicht zu nehmen, wo wir gemeinsam beschlossen haben, eine zweckmäßigere Lösung des Verpackungsproblemes in Angriff zu nehmen. Brommer redete sich aus, daß der Verpackungsgipfel, den wir vor zwei Jahren ungefähr besprochen haben, vom Handelsministerium hätte einberufen werden müssen. Ich habe SC Marsch sofort ersucht, er soll mit Brommer dies jetzt in Angriff nehmen. Seinerzeit haben wir gehofft, daß das Verpackungsinstitut, Dr. Ketzler die notwendigen Vorarbeiten leisten wird. Dieses Institut mußte jetzt saniert werden. Der insgesamte Aufwand war fast 200 Mio. und wird in Hinkunft kein Geld mehr haben, um volkswirtschaftliche Untersuchungen durchführen zu können. Trotzdem erscheint es notwendig, daß in der Frage der Bepfändung, der Gebots-, gegebenenfalls sogar der Verbotsgesetzgebung neue Überlegungen angestellt werden. Der Bepfändung hat die Erfahrung in Michigan, USA, gezeigt, daß der Nachbarstaat das größte Geschäft machte, weil die Konsumenten dort hin einkaufen gegangen sind, wo keine so hohe Bepfändung war. In Schweden wieder hat man so ein aufwendiges System errichtet, daß nur mehr Dosen jetzt verkauft werden. Brommer und Marsch stimmten aber überein, daß es dringendst notwendig ist, jetzt eine neue Konzeption gemeinsam auszuarbeiten.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte so schnell als möglich diesen Verpackungsgipfel einberufen.

Am 30.9. wird Stölzle Oberglas 300 Jahre Porzellanfabriken Meissen, 30 Jahre Stölzle Oberglas und 3 Jahre Kooperation zwischen den beiden feiern. Ich soll dort auch das Wort ergreifen, was ich zusagte. Der österr. Inlandsanteil an der Produktion ging zurück. Die Exporttangente von 30 % Großglas blieb, ist aber unter einem ungeheuren Preisdruck.

Beim Pressefrühstück wurde die Sammelbestgemeinde[hs. korrigiert, Anm.] für Altglas 1981 wieder die FirmaGemeinde? Gols im Burgenland. Der Bürgermeister BR Achs hat den Pokal von mir übernommen und kann mit 114 Tonnen, 18 %-ige Steigerung, 34 kg/Kopf sehr stolz sein, der Durchschnitt ca. die Hälfte ist. Insgesamt wurden 34.000 Tonnen in 1600 Gemeinden gesammelt. Im ersten Halbjahr 82 aber um 10 % weniger. Obwohl 400 Behälter zusätzlich aufgestellt wurden und sogar Vorarlberg jetzt in die Aktion einbezogen ist. Die Glastangenten nimmt gegenüber Papier und insbesondere wahrscheinlich Dosen doch merklich ab, was eindeutig zeigt, daß wir dringendst etwas auf dem Verpackungssektor machen müssen. Die ÖPG, zuständiger Referent Gehrer, hat dann über Recycling von Altbatterien berichtet. Ein Wiener Sammelversuch hat bereit 100.000 Stück gebracht. Insgesamt werden ca. 55 Mio. Stück verkauft. Es ist bei Österreich ein 8 Stück pro Kopf Verbrauch. In Deutschland 10, in der Schweiz 11, in Japan 18 und in Amerika 20. Dieses Recycling wird auch vom Gesundheitsstandpunkt dringendst notwendig sein, denn immerhin werden 3.600 kg Quecksilber dadurch von den Müllhalden wegkommen, die jetzt früher oder später das Grundwasser neben anderen giftigen Bestandteilen der Batterien verseuchen.

Die beiden anderen Programmpunkte, Erlagscheinwerbung, wo es jetzt Sts. Albrecht geglückt ist, eine Positivliste durchzusetzen, und 10 Jahre Konsumentenfibel, die jetzt vom Konsum Österreich neben Deutsch und Englisch, das das Handelsministerium herausgibt, jetzt auch in Serbokroatisch und Türkisch mit Auszügen erschienen ist, hat natürlich Albrecht sehr gefreut. Insgesamt berichtete Rat Franziska Smolka, daß jetzt bereits 1,8 Mio. Konsumentenfibel gedruckt wurden, 200.000 an die Schulen versandt wurden und die anderen, wie ich immer so sage, unter der Hand verteilt wurden. Theoretisch müßte daher in jedem Haushalt eine solche Konsumentenfibel gelandet sein. Eine Meinungsumfrage würde aber ergeben, daß wahrscheinlich nur ein Bruchteil sie kennt und noch sie weniger sie gelesen haben. Trotzdem glaube ich, hat Albrecht recht, wenn sie sagt, diese Funktion muß das Handelsministerium erfüllen, auch dann wenn es viel Geld kostet und die Breitenwirkung, zumindest glaube ich, ist, hoffentlich irre ich mich, sehr gering.

Albrecht hat mir die Präsidenten der Frauenorganisation von Konsum Österreich, Klottek, und vor allem die Verbrauchsreferatsleitung, also die Sekretärin, wie wir[sie] bezeichnen würden, Höferer, vorgestellt. Ich muß eingestehen, daß ich beide nicht gekannt habe, so wenig Kontakt habe ich eigentlich zu der Organisation des Konsums, eher noch zu den Bürokraten.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Wie funktioniert Dein Kontakt zu den Funktionärinnen.

Dir. Krämer und Dr. Pripfl, die neue Leitung der wiener Hafenbetriebsgesellschaft, kamen sich vorstellen und haben gleichzeitig auch ihr Angebot gemacht, bei logistischen Problemen dem Handelsministerium jederzeit zur Verfügung zu stehen. Der Hafen wird jetzt groß ausgebaut und einmalmehr soll die Hafenbetriebsgesellschaft viele Leistungen übernehmen. Derzeit haben sie noch große Lagerräume frei, weshalb sie eine Krisenbevorratung sehr begrüßen würde. Ich habe sofort erklärt, hier können sie höchstens vom Handelsministerium eine moralische Unterstützung bekommen, finanzielle Mittel stehen dafür, auch wenn es mir klar ist, daß wir im Rahmen der wirtschaftlichen Landesverteidigung solche Krisenlager aufbauen müßten, nicht zur Verfügung.

Ein weiteres Problem vom Hafen ist, daß die Zentralsparkasse, die in der Wohnwelt ca. 280 Mio. S Kredit gegeben hat und bei der Mischek-Pleite jetzt um diese Gelder zittert. Auch die Wohnwelt der Hafenbetriebsgesellschaft überantworten möchte. Dort sind 100.000 m², 40.000 verbaut, weshalb die beiden Direktoren befürchten, daß dort womöglich auch nur ein Lager entsteht. Die Idee wäre, nun einen Autosalon ähnlich dem Genfer Autosalon dort zu errichten und vom Fahrrad über Zubehör bis zu den Pkws eine ständige Verkaufsausstellung zu installieren. Ich habe den beiden nur zusagen können, daß ich ein diesbezügliches Schreiben an die betroffenen Auto-, Motorrad- und Fahrradfirmen, vor allem aber auch an die HK zur Unterstützung schreiben würde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Logistik Angebot berücksichtigen und schreiben, dann wirklich weitersehen.

Beide hatten sich bei mir beschwert, daß sie mit dem Verkehrsministerium bezüglich der Abgrenzung und Abstimmung nicht entsprechend kooperieren können. Die Bahn beabsichtigt Lagereinrichtungen zu errichten, die der Hafen Wien längst hat, hier wäre eine Kooperation für beide zweckmäßig. Eine Aussprache mit dem Verkehrsminister war aber noch nicht möglich zu erreichen. Ich habe Lausecker sofort telefonisch angerufen und er war, wie ich gar nicht anders erwartet habe, sehr wohl bereit, die beiden sofort zu treffen. Haffner sagte mit Recht, beide waren sehr überrascht, wie schnell man bei uns 1. einen Termin kriegt und 2. Verbindungen hergestellt werden. Dies ist und war bis jetzt unsere Stärke. Ich hoffe und bin überzeugt, daß ich auch diese Taktik in Zukunft fortsetzen kann.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND MARTIN: Bitte, wenn irgendwie möglich, eben schnell Termine geben.

Auch Bauernbundpräsident Derfler und seine Delegation bezüglich der Schnittholzimporte aus der CSSR bedankte sich einleitend, daß er so schnell einen Termin bekommen hat. Das Problem ist sehr einfach, den Tschechen ist es geglückt, gegenüber 1979, wo erst 229.000 m³ Schnittholz importiert wurden, diese auf 393.000 im vergangenen Jahr zu erhöhen. Die Rundholzeinfuhr dagegen ist[von] 1,7 Mio. m³ auf 1,5 im heurigen Jahr zurückgegangen. MR Fälbl hat mit dem csl. HR Chrust vereinbart, daß die Tschechen sehr wohl bereit wären, heuer nicht mehr als 400.000 m³ zu importieren, dies erscheint natürlich dem Bauernvertreter und den Großwaldbestizern, auch Orsini-Rosenberg war anwesend, als wesentlich überhöht, da die tschechischen Holzimporteure, insbesondere Schweighofer, aber auch Brandstätter und Platzek sehr interessiert wären, daß ich den tschech. Forstminister einlade, habe ich Fälbl sofort diesbezüglich ermächtigt und wir konnten der Delegation mitteilen, daß wir auf diesem Weg versuchen werden, die übermäßigen Schnittholzimporte aus der CSSR gemeinsam wieder auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. Heuer wird der Einschlag ca. 10 Mio. sein, gegenüber 12,75 Mio. 1980 und 12,16 Mio. 1981, allerdings bedingt durch die 4 Mio. Windwurfkatastrophenholz-Aufarbeitung. Der Rundholzopreis ist von 1200,-- S für die Fichte auf 1000,-- S 1982 gefallen und auch der Schleifholzpreis von 650,-- S wird im heurigen Jahr bei den Verhandlungen mit der Papierindustrie nicht aufrecht erhalten werden können.

Neuerdings hat LR Blochberger bei dieser Gelegenheit wieder auf die Biospritmöglichkeit für die Bauern verwiesen. Ich selbst habe ihm genauso klargemacht, wie das letzte Mal den Agrarvertretern der Zuckerindustrie, GD Vogler, daß die Regierung und insbesondere das Handelsministerium nicht vorher die entsprechenden Konstruktionen beschließen wird, sondern die Bauernvertreter mit der Ölwirtschaft ein entsprechendes Konzept ausarbeiten müssen. Wenn ein solches vorliegt, wird dann die gesetzliche Notwendigkeit des Beimischungszwanges und der außenwirtschaftlichen Absicherung, daß nicht Benzine importiert werden können, die ohne einer Biosprit-Beimengung aus Österreich auf den Markt gebracht werden dürfen. Ich hoffe, daß es langsam die Bauernvertreter dies auch verstehen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Vielleicht sollte bei einer passenden Gelegenheit die Sektion dies den Interessensvertretungen noch einmal mitteilen. Jour fixe AK & HK setzen.

Botschafter Schramm von der DDR hat mir den Auftrag von Sts. Beil mitgeteilt, daß die DDR heuer bereit wäre, 150.000 Tonnen Getreide zu beziehen. Ich habe sofort Landwirtschaftsminister Haiden zu dieser Sitzung dazugebeten, der sehr froh war, daß es mir geglückt ist, beim letzten Aufenthalt von Beil, er hat seinen Urlaub ja in Österreich verbracht, dieses Geschäft zu entrieren. Insgesamt rechnet Haiden, daß er 500 bis 600.000 Tonnen heuer wird exportieren müssen.

Bezüglich der österr. Textillohnveredlung teilte mir Schramm mit, daß diese jetzt in der DDR positiv beschlossen wurde, wegen des Zukaufs von Garnen durch die Fa. TAG-Textilgesellschaft Landeck, voriges Jahr 145 Mio. S, ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Schramm, der die Fa. sehr genau kennt, wird sich jetzt mit ihr bei seinem Besuch im Westen ins Einvernehmen setzen.

Ich habe Botschafter Schramm ersucht, er möge mit der Stubaier Genossenschaft, KR Kapferer, Kontakt aufnehmen, ob es nicht doch möglich wäre, Stubaier Werkzeug, das in der Vergangenheit viel gekauft wurde, wieder in die DDR zu exportieren. Voraussetzung dafür ist, wie ich vermutet habe, daß es zu einer Kompensation kommt, da die DDR dafür keine Devisen bereitstellen möchte. Ich habe KR Kapferer sofort von dieser Unterredung informiert. Schramm hat von Dr. Haffner alle Prospekte der Fa. erhalten. Kapferer ersuchte mich auch, ich sollte das neue Eispickel dem Bundesheer vorstellen. Dies habe ich ihm zugesagt, bis Minister Rösch vom Urlaub zurückkommt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Rösch einen Termin vereinbaren, zur Demonstration auch die Bilder der ÖFVW mitgeben.

Überrascht und angenehm berührt war ich, daß Botschafter Schramm auch ein gelernter Lithograf ist. Dies habe ich bis jetzt nicht gewußt, obwohl natürlich über Berufsverbindungen eine gewisses vertrauliches und freundschaftliches Verhältnis entsteht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte in Hinkunft insbesondere bei Staatshandelsl. auf diese Seite besonders achten.