Dienstag, 13. Juli 1982
Oberbürgermeister Wolfram von Recklinghausen, Energiesprecher im dt.
Parlament, teilt mir nach Recherchen in Bonn mit, daß BK Schmidt unter
allen Umständen an dem sowjet.-deutschen Gasvertrag festhält. Der GD der
Ruhrgas, Dr. Liesen, hat ihm neuerdings bestätigt, daß an dem Vertrag mit
der Sowjetunion nichts mehr, auch nicht die Preisformel geändert wird.
Der abgeschlossene Vertrag gilt, der Gaspreis ist weitestgehend an den
Ölpreis durch die Gleitklausel gebunden. Die Ruhrgas hat jetzt ihren
Preis um 1 % gesenkt, im Oktober wird eine neuerliche Preissenkung wahr-
scheinlich erfolgen. Ich informiere über diese Auskunft sofort ÖMV, Dir.
Bauer, auf dessen Wunsch ich Recherchen eingeleitet habe. Bauer seiner-
seits teilt mir mit, daß er mit dem Iran wegen Ablöse der Gasgesellschaft
sehr wohl mit allen Staaten, die daran beteiligt waren, Gespräche statt-
finden, aber noch kein Statt abgeschlossen hat. Die Iraner verlangen auch
von Österreich eine Verzichtserklärung, bevor die 20.000 t Rohöl zu ver-
billigten Preisen als Entschädigung liefern werden. Eine Verzichtserklä-
rung, und dafür habe ich volles Verständnis, kommt aber erst in Frage,
bis tatsächlich die Lieferung erfolgt ist.
Beim Jour fixe mit Fremuth teile ich ihm mit, daß es jetzt geglückt ist,
die Belastungsgrenze der Luft für Schwefel und für Staub den Elektrizitätsun-
ternehmer-Grenzwünschen festzusetzen. Fremuth versichert neuerdings, daß
die Verbundkraft in Dürnrohr keinen Baustopp durchführen wird, diesbe-
zügliche Untersuchungen und Androhungen der Geschäftsführung respektive
des Aufsichtsrates ergeben sich nur aus der schwierigen rechtlichen
Situation. Die Gemeinde Wien will dort Parteistellung bekommen, die große
Gefahr ist, daß wenn sie übergangen wird, oder auch ein anderer Anrainer
oder der sich geschädigt fühlt, ebenfalls übergangen ist, so kann bei
entsprechenden Gerichtsentscheiden dann ein schon genehmigter Baubescheid
wieder aufgehoben werden. Ein solche Rechtsunsicherheit ist auf die Dauer
wirklich unerträglich. Fremuth schlägt deshalb vor, man müsse versuchen,
was ähnlich wie im Bundesland Kärnten auch die anderen Bauordnungen, ins-
besondere in NÖ und der Steiermark sowie in Kärnten zweckmäßigerweise
novelliert werden. Da dafür das Bautenministerium zuständig ist, spreche
ich mit, vor der MRV, mit Sts. Eypeltauer.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Die Elektrizitätswirtschaft soll ein dies-
bezügliches schriftl. Ansuchen an das Bautenministerium, Eypeltauer,
richten.
Fremuth berichtet, daß er mit der ARE-Tessin Elektrizitätsunternehmen
bezüglich der Überlandleitung verhandelt hat und bei vollstem Verständnis
für die österr. Probleme, unsere Leitung ist ja schon fertig, durch abzu-
wickelnde Grundstücksenteignungen frühestens 1984 dieses Teilstück gebaut
sein wird, bezüglich des Südtiroler Teiles wird jetzt mit LH-Stv. Benedik-
ter mit Fremuth eine Aussprache in Wien erfolgen, wenn Benedikter wünscht
werde ich auch zugezogen. Hoffentlich wird diesmal die Südtiroler Stellung-
nahme eindeutig festgelegt werden können, das letzte Mal hat ja der da-
für zuständige Landesrat Sepp Mayr mich aufgefordert, ich sollte mich in
Südtirol für ihre Leitung stark machen, und dann ist er im Landtag voll-
kommen umgefallen.
Von der Sowjetunion ist Fremuth verständig worden, daß Gosplan jetzt
doch für den Stromaustausch gewonnen werden konnte. Fremuth hofft, bei
den nächsten Verhandlungen in Moskau den Vertrag gegebenenfalls para-
phieren zu können, vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrates und
des Handelsministeriums. Ich habe ich eine solche Ermächtigung sofort
gegeben.
Mit Jugoslawien müßte eine 50 km Leitungsstrecke dort gemeinsam gebaut
werden, um für die zwei mal 380-kV-Leitung den Anschluß zu haben und
zwischen den Kernkraftwerk an der Drau und Österreich eine leistungs-
starke Verbindung herzustellen. Die Jugoslawen brauchen dafür 120 Mio. S
Kredit, die Fremuth dann mit Stromlieferung sich dann bezahlen lassen
will.
In Bayern müßte eine 380 kV ca. 16 km zur österr. Grenze gelegt werden,
damit auch hier das Leitungsnetz verstärkt wird. Fremuth befürchtet aber
daß die Bayern, Eger, CSSR- und Bayerngrenze, eine Hochspannungsgleichrich-
terübertragungsanlage HGÜ beabsichtigten und daher eine stärken österr.-
bayer. Leistungsverbund nicht mehr so interessiert sind.
Die tschech. HGÜ wird im September 1983 fertig und Fremuth hat mich zur
Eröffnung bereits eingeladen. Ich erklärte ihm, dazwischen sind Wahlen
und wer weiß, ob ich dann noch Handelsminister bin. Er meint, dann würde
er sich auch als Generaldirektor sofort pensionieren lassen.
Die Verbundgesellschaft hat jetzt eine Studie fertiggestellt und brief-
lich an BK Kreisky, Präs. Benya und andere Spitzenmandatare geschickt, wo
die Bauschwierigkeiten festgehalten werden, Verbundkraft, Rauchgasent-
schwefelung. Der Generalversammlungsbeschluß, der deshalb herbeigeführt
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werden mußte, sieht den Weiterbau vor. Bis zur Grenze des kommerziell
vertretbaren Wagnisses. Die Tauernkraftwerke haben Schwierigkeiten in
Zillergründl, da sie nur Teilbaubewilligungen bekommen. Auch hier wird
die Hauptversammlung entsprechende Beschlüsse fassen müssen.
Bei den Vorarlberger Illwerken hat der Rechnungshof die Vorstandsverträge
respektive Zuwendungen kritisiert, da die Schadenersatztermine mit 31.7.
abläuft, hat LH Keßler als Präsident des Aufsichtsrates Fremuth nur
auf den Tatbestand aufmerksam gemacht und wollte aber keine Maßnahmen
setzen Fremuth hat verlangt, daß unbedingt die Klage eingereicht werden
muß. Ich decke diese Vorgangsweise.
Die Verbundgesellschaft hat mit der KELAG 1973 einen Vertrag abgeschlossen,
wonach 8 % der Donaustufe an Kärnten angedient werden muß. Die KELAG hat
aber kein Geld, die Verbundgesellschaft braucht die Donauwasser, weshalb
man sich geeinigt hat, eine Reduzierung auf 4 % dieses Vertrages vorzu-
nehmen, um gleichzeitig auch einen Regiezuschlag für die Finanzierung von
seiten der KELAG in den Vertrag aufzunehmen. Da die KELAG aber nur mehr
8 % Eigenkapital hat, hat Fremuth mehr spaßhaft als ernst, dann aber
doch von LH-Stv. Frühbauer akzeptiert, angeboten, die KELAG-Anlagen zu
übernehmen, die Verbundgesellschaft würde dann so wie bei der BEWAG aus-
schließlich den Strombedarf befriedigen. Die Übernahme der Eigenanlagen
durch die Verbundgesellschaft würde die KELAG finanziell sehr stärken
und außerdem der Zulieferungssorge entheben. Ich kann mir zwar nicht vor-
stellen, daß allein aus Prestigedenken schon dieser Plan verwirklichst
werden könnte.
Vor der Ministerratssitzung hat mir Klubobmann Fischer mitgeteilt, daß
Betriebsräte der Verbundgesellschaft bei ihm waren und sich über einen
angekauften Schreibtisch mit Elefantenhaut von 80.000,–– S, einen neuen
PKW von 750.000,–– S, das Einfahrtstor mußte erweitert werden, weil
Fremuth unbedingt damit reinfahren will, eine Fernsehüberwachung selbst
ins Badezimmer des Generaldirektors und noch andere unmögliche Geldaus-
gaben getätigt wurden. Ich habe GD Fremuth sofort davon verständigt, er
sagt dies stimmt nicht und wird dies Klubobmann Fischer erklären.
Verteidigungsminister Rösch hat bis jetzt zugewartet, um der Schweiz Be-
stellungen bezüglich Heeresausrüstung zu tätigen. Er kann noch zuwarten,
bis ich vom Dreiertreffen mit BR Brugger zurückkomme. Bis Dienstag muß
er aber dann die Bestellung aufgeben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fabrizii soll die Vorarbeiten danach einrichten.
Mit Justizminister Broda habe ich vereinbart, daß die Gastwirtehaftungs-
Gesetzesnovelle, Aufwertung der Grenzen, nicht vor Mitte nächsten Jahres
in die Begutachtung von ihm geht. Er sieht vollkommen ein, daß solange
im Kulanzweg dies jetzt befriedigt gelöst wurde, eine so dringliche Neu-
regelung nicht notwendig ist.
Broda ersuchte mich, ich sollte, da auch bei ihm die albanische Seite
war, wegen eines Vergleiches mit der südsteirischen Volksbank intervenieren.
Die Albaner haben eine Firma bezahlt, obwohl dort, ohne daß sie es wußten,
bereits Eigentumsvorbehalt war und alle Zahlungen, selbst ohne Leistungen
sofort zitiert wurden. Angeblich haben sie 1,5 Mio. gezahlt ind Zivil-
rechtsverfahren wurde dies der südsteir. Volksbank zugesprochen. Jetzt
müßte bei einer neuerlichen Intervention versucht werden, das vielleicht
doch ein weiterer Kompromiß zustande kommt. Ich habe sofort mit den süd-
dt. Volksbankleuten gesprochen, diese erklärten, sie hätten sowieso ihr
Angebot auf 850.000,–– S reduziert. Die Albaner wollen aber nur 200.000,––
anerkennen. Auf alle Fälle wird die Volksbank neuerdings mit den Albanern
Gespräche über einen neuen Kompromiß beginnen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Broda-Büro verständigen.
Im Ministerrat hat Kreisky erstmals erklärt, Pahr sei im Ausland, Haiden
auf der Kur bei den burgenländischen Schwestern, Dallinger auf Urlaub,
Staatssekr. Karl bei einer Beamtenschulung. Dies glaube ich machte er
nur deshalb, weil er meinte, er hätte nicht viel zu berichten.
In Kärnten wurde eine slowenische Eingabe in slowenischer Sprache ge-
macht. Kärnten wäre ja nicht behandelt, eine Beschwerde an den Unter-
richtsminister geschickt, der Verfassungsdienst hat dies geprüft und
meint rechtlich sei es zulässig. Kreisky warnt aber davon, die Amtssprache
sei deutsch und man dürfe sich nicht ein neues Problem aufhalsen lassen.
Dallinger hat ihm jetzt die Aufgliederung der 25.000 offenen Stellen
von der Mai-Statistik bei 80.000 Arbeitslosen geschickt, in der Zwischen
zeit ist ja die Arbeitslosigkeit auf 66.000 zurückgegangen und 19.000
offene Stellen. Regional verschieden stehen 59 % von Arbeitslosen keine
offenen Stellen gegenüber. Die Aufgliederung von offenen Stellen zeigt aber,
daß 90.210 im Hotel- u. Gast-/Schankgewerbe, 2.000 bei den Metallarbeitern,
2.040 bei den Bauarbeitern, 1.400 bei den Reinigungen, 1.400 bei Be-
kleidung und Schuhe, 900 allgemeine Verwaltung und der Rest sich dann
auf viele andere aufteilt. In Wien, NÖ und der Steiermark ist die höchste
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Nachfrage nach offenen Stellen. Im Westen ist es besser. Auch bei den
Bauarbeiterarbeitslosen ist es im Westen günstiger.
Kreisky fragt, was jetzt eigentlich mit dem Gestüt für Saudi-Arabien ist,
die Minister fehlen, die Staatssekretär wissen nichts, sodaß ich Kreisky
erkläre, ich habe den Eindruck, daß es noch monatelang dauern wird, bis
eine den Saudis entsprechende Lösung gefunden wird. Ich schlage daher
neuerdings vor, Kreisky soll, da GD Dautzenberg von Heid meint, dies genügt
ihm, einen persönlichen Brief an die Saudis schreiben. Kreisky meint,
er müsse jetzt immer und überall als Intervenient auftreten, Steyr-Daimler-
Puch hat eine philippinische Transportgesellschaft für LKW-Lieferungen einge-
setzt, dort große Schwierigkeiten und Kreisky soll daher an Marcos ein dies-
bezügliches Schreiben richten. Bei Holzlieferungen in Libyen gab es auch
Schwierigkeiten, für die Österr. Klimatechnik und Elin muß er ständig bei
irgendwelchen arabischen Staaten intervenieren. Ich habe ihm dann trotzdem
klargemacht, daß nur sein persönliches Prestige, das ich neidlich in der
arabischen Nation anerkenne und daß die guten Liefermöglichkeiten mehr
oder minder er schließt, von mir nicht angekratzt werden soll, daß ich
aber keine andere Möglichkeit sehe, wenn tatsächlich diese Gestütlieferung
noch zustande kommen sollte. Kreisky erklärte sich dann letzen Endes dann
doch bereit, einen diesbezüglichen Brief zu unterschreiben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Dautzenberg soll sofort mit dem Kabinett
Kreisky wegen den Inhaltes des Briefes Kontakt aufnehmen.
Kreisky erörtert dann auch die Insolvenzstatistik, Wohnbauost mit 1,5 Mrd.
S an der Spitze, Bauknecht 1,4, Herburger und Rhomberg 663 Mio., Seidenfa-
brik 384, Brevillier Urban 247, Jenny-Schindler 220, Zuckermann
202, Seilarmaturen Zoo, Molden 174 Mio. usw. Kreisky meinte, die Bauge-
nossenschaften werden noch etliche folgen, es ist dies erst der Anfang,
er tritt daher für eine Verschärfung der Kontrolle ein, auch dann wenn
manche SPÖ-Funktionäre in den Genossenschafter darüber verärgert sind.
Er hat eine Abordnung von Revisoren der Baugenossenschaften empfangen,
einen sehr guten Eindruck gehabt, von ihnen aber erfahren, welche be-
schränkte Möglichkeiten sie nur haben. Staatssekr. Eypeltauer erwidert,
daß die 4 Genossenschaftsverbände die Eigenrevision verstärken müßten, das
wirkliche Problem sei aber, daß nicht nur die Wohnbaugenossenschaften
Raiffeisen, Volksbanken, Wüstenrot usw. sondern auch die Konsumgenossen-
schaft dann davon betroffen sein wird.
Kreisky kam auf die Spitzenregelungen der Manager zu sprechen und meinte,
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dort werden und wurden unverdientermaßen hohe Verträge genehmigt. Bei der
VÖEST-Alpine erhalten 300 Leute auf privatrechtlichen Verträgen 100 Mio. S.
Für die 15.000 Beschäftigten für die 300 Mio. zur Verfügung stehen, soll
es jetzt eine 50%ige Kürzung dieser Zusatzleistung geben,
wogegen sich natürlich der Betriebsrat mit Recht wehrt.
Bei der Kommunalkredit AG, eine Gründung, die ja seinerzeit mit Staats-
sekr. Withalm als Staatssekr. durchsetzen konnte, als die Amerikaner be-
reit waren, damaliger Botschafter Thompson hat dies verhandelt, dem damaligen
Finanzminister Kamitz eine Investitionskredit-Bank mehr oder minder mit-
finanzieren. Diese Kommunalkredit AG hat sich gut entwickelt, bekommt
heuer wieder von ERP-Fonds anstelle der gewünschten 40 Mio. zwar nur
35, aber hat ihre Funktion bis jetzt erfüllt. Der Vorstand ist aber unge-
heuer teuer. Auf der Berol??gehaltsliste steht GD Schramke mit 1,8 Mio.,
von der Hoteltreuhand Dr. Graenz mit 1 Mio. bei Minderleistungen, von der
Z der ÖVPler Penninger mit 880.000 S und die Dkfm. Schaumayer mit 1,070.000.
Der Gesamtaufwand für diese vier ist im Jahr 10 Mio. S, 14 Monatsgehälter
ein Bilanzrennomation, obwohl dieser Vorstand nicht notwendig ist. In GB
und in Schweden gibt es daher viel mehr Transparenz und keinesfalls solch
mit geringeren oder gar keiner Leistung verbundenen Einkommen. Ähnlich
sei es aber auch in der Privatwirtschaft, bei Veitscher Magnesit, diese
wurde ja jetzt von Kahane, seinem Industrieberater, der in der Öffentlich-
keit nie in Erscheinung tritt, aber auf Kreisky viel Einfluß hat, ja jetzt
gekauft, auch dort gibt es Berols??, die unverantwortlich sind. Überhaupt
sind Manager in Positionen und das gute kapitalistische System, wo die
Eigentümer etwas zu reden haben, wirkt in manchen Gebieten überhaupt nicht.
So war Kreisky jetzt bei der ÖIAG-Hauptversammlung als Eigentumsvertreter
anwesend, Präs. Hrdlitschka des Aufsichtsrates hat die Tagesordnung herunter-
gespult, Kreisky mußte mehr oder minder alles akzeptieren, so wie auch in
Wirklichkeit der Aufsichtsrat, der für die Katz ist. Der Vorstand informiert
den Aufsichtsrat wenig und auch den Eigentumsvertreter. Dies Unzulänglich-
keiten möchte Kreisky durch eine Novelle zum Aktiengesetz ändern. Die Ver-
luste der Verstaatlichten waren 1980 700 Mio. und sind 1981 7 Mrd. ge-
stiegen und dies bei gestiegenen Umsätzen.
Kreisky und Mock werden daher über die Verstaatlichtenfrage weiter ver-
handeln, die Verstaatlichte braucht neuerdings 2,5 Mrd. S. Darüber hinaus
muß auch Semperit geklärt werden. Mock zeigt daran wenig Interesse, weil
der ÖAAB dort keine Hauptverantwortung trägt, für Betriebe, wo Sozialisten
beschäftigt sind, will sich die ÖVP also nicht engagieren. In OÖ wieder
ist LH Ratzenböck nicht bereit für die BMW in Steyr für Investitionen
etwas zu bezahlen, selbst 150 Mio. S hat er abgelehnt und meint, damit
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könnte er 100 kleine Betriebe glücklich machen. Ausnahme von dieser ÖVP-
Taktik im Bund und im Land ist nur LH Krainer, der für die Obersteiermark
sehr wohl bereit ist bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit zu gehen.
Scheinbar rechnet es sich dort einen Einbruch in die Arbeiterschaft aus.
Über die verstaatliche Industrie werden am Montag Kreisky, Salcher und
Benya mit Mock, Taus und Graff verhandeln.
Ratzenböck möchte in den Aufsichtsrat der VÖEST-Alpine Präs. Wenzl von der
OKA, die SPÖ OÖ ist dagegen, will aber in den Landeszeitungen wegen angeblich
vielfach verdienen und so weiter keine Polemik entfalten. LH Krainer möchte
wieder auf diesen Posten ... Assmann. Diese brutale Privatkapitalist
macht derzeit aber Geschäfte mit der VÖEST, sodaß Kreisky hofft, Ratzen-
böck wird Mock davon überzeugen, daß Wenzl kommen sollte.
Die ÖVP weiß auch, daß bei der ÖMV kein Generaldirektor mehr für sie
drinnen ist, sie wünscht, daß die 2 ÖVP-Direktoren Schaumayer und einen
gewissen Schatz.
Der neue Vorstand der Elin, sowohl GD Bichlbauer, ein Neutraler, aber auch
der SPÖ-Vertreter Brenner aus St. Pölten haben sich gut bewährt.
Die Verluste in Ranshofen steigen sehr, auch die VÖEST-Alpine wird im
2. Halbjahr 82 entsprechende Verluste bauen, obwohl Apfalter geglaubt hat,
er wird positiv abschließen. Bei den Vereinigten Edelstahlwerken VEW
wird weiter 1,5 Mrd. S benötigt, den Betriebsrat trifft eine große Schuld,
weil er sich gegen die Bestellung eines neuen Vorstandes wendet. Der Be-
triebsrat hat zwar auf Sozialleistungen verzichtet, was ihm hoch anzu-
rechnen ist, aber bezüglich der Vorstandsmitglieder möchte er seine Freunde
dort unbedingt halten, obwohl der gesamte Vorstand ausgewechselt gehört.
Kreisky war ganz erschüttert, daß die ERP-Kommission einstimmig dem Wr.
Kurier einen ERP-Kredit von 70 Mio. S gibt. Beantragt waren 300 Mio. S
Kreisky als für den ERP-Fonds zuständig fühlt sich noch immer auf die
seinerzeitig in der Großen-Koalitions-Zeit vereinbarte Regelung und damit
auch die Genehmigung durch ihn als Bundeskanzler, wenn ein einstimmiger
Beschluß vorliegt, gebunden. Die großen Zeitungen Kurier, Kronen-Zeitung
usw. werden gefördert und für die kleineren, insbesondere für die AZ, gibt
es kein Geld.
Salcher bemerkt, daß man nicht Semperit, sondern auch die CA indirekt
sanieren muß. Die CA wäre durch die Semperitpleite zweimal so stark ge-
troffen wie die Länderbank bei Eumig war. Semperit ist Eumig mal 3.
CA ist Länderbank mal 2, neben der Länderbank und Credex würde daher die
CA auch in einen furchtbaren Ruf kommen. Die Verhandlungen mit den west-
lichen europäischen Reifenfirmen werden von GD Leibenfrost u.a. mit Conti
sehr schlecht geführt.
Salcher macht neuerdings darauf aufmerksam, daß er für eine Betriebsmittel-
aktion, die 100 Mio. S kosten würde, kein Geld hat. Er zitiert mich aus-
drücklich und ich erkläre ihm neuerdings dezidiert, daß diese Idee weder
von mir stammt noch von mir unterstützt wurde, was er auch sofort be-
stätigt. Salcher hat Angst, daß bei Gesprächen über das zweite Regierungs-
beschäftigungsprogramm die ÖVP dann womöglich mit diesen Betriebsmittel-
kreditzuschüssen durchdringen könnte.
Kreisky fordert Löschnak auf die Urlaubsberechnung bekannt zu geben, dieser
teilt mit, daß die 2 Tage bei neuen zusätzlichen Planstellen eine 200,000
S im Durchschnitt dem Bund mit 250 Mio. S belasten würden zusätzlich einig
Dienstpostenklassifikationen, die zwar ungerecht, aber dann notwendig sind,
um 40 Mio. dazu also rd. 300 Mio. Sollte aber diese Regelung über Über
stunden abgegolten werden so würde das 550 Mio plus 70 Dienstposten also
620 Mio. S kosten. Kreisky meint, wenn er die 2,5 Mrd. S, die jetzt die Ver-
staatlichte bekommen muß, für Tilgung und Kreditzinsen bezahlen muß, dann
macht das dasselbe aus was die Urlaubsbelastung im Mindestausmaß für den
Staat bedeuten würde. Er meint, der Staat, die Regierung kann sich dies
nicht leisten und wird für verschieben eintreten. Der Gewerkschaftsbund
hat zwar die Beschlüsse gefaßt jetzt mit 1. Jänner 83 das Gesetz in Kraft
zu setzen, Dallinger ist aber nicht anwesend und daher wird über dieses
Problem nicht weiter diskutiert.
Sekanina berichtet, daß er jetzt eine Betriebsversammlung in Judenburg hat,
dort wurde von Betriebsrat ein Forderungsprogramm an den Vorstand ihm
überreicht, Sekanina sieht Schwierigkeiten wird dort aber als Obmann der
Metallarbeiter auftreten.
Die Produktion von Felten & Guilleaume ist wegen der Baustahlgitter-
lieferung sehr kritisch, Sekanina verlangt von mir endlich eine Import-
beschränkung. Da ich ein friedlicher Mensch bin, erkläre ich Kreisky nur,
daß Staatssekr. Löschnak ja diesbezüglich Gespräche mit Parlament mit
allen Beteiligten geführt hat, das Handelsministerium ist sofort bereit
eine Lösung bezüglich Importbeschränkungen durchzuführen, wenn endlich
die Ü-Norm geändert wird, was bereits vor etlichen Jahren vom damaligen
Bautenminister Moser verlangt und auch zugesagt wurde. Im Normenausschuß
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geht aber nichts weiter, wie Löschnak dann eindeutig feststellt. Kreisky
meint, da müsse man dies eben im Gesetz ändern. Dies wäre falsch, da wir
ja eine gesetzliche Regelung jetzt schon haben und die Schwierigkeit sich
nur durch den einstimmigen Beschluß im Normenausschuß ergibt. Bei Rippen-
torstahlimporten ist ja nicht nur die VÖEST-Alpine, Betriebsratsobmann
NR Fauland, sondern auch die Firma Peng betroffen. Kreisky hat seiner-
zeit vorgeschlagen, man soll es zu 2/3 zu 1/3 aufteilen. Sekanina wird
sich weiter bemühen, ob eine Regelung im Bautenministerium jetzt endlich
schnell und zweckmäßig erfolgt.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte alles daran setzen, daß endlich
diese Regelung zustande kommt.
Sts. Fast berichtet, daß die ÖMV 9 Mio. S Aufträge nach Deutschland ver-
geben hat, obwohl hier österr. Firmen liefern konnten, allerdings um
10 % teurer.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort prüfen lassen.
Fischer berichtet, daß jetzt der Vorsitzende des Unterausschusses für
das Konferenzzentrum Steinbauer jetzt bereits Pressekonferenzen abhält,
und dort falsche Informationen gibt. Im Gesetz ist bei 2,5 Mrd. S für die
Finanzierung vorgesehen, Er behauptet, die Finanzierungskosten werden
5 Mrd. S betragen. Überhaupt informiert die ÖVP jetzt die Öffentlichkeit
immer dahingehend, z.B. Mock bei den letzten Verhandlungen, sie haben
sich durchgesetzt, obwohl Kreisky doch eindeutig feststellt, daß die
ÖVP auf ihre Forderungen verzichtet hat und zwei Punkte, die beschlossen
wurden, auf SPÖ-Initiativen zurückgehen. Kreisky meint, er wird darüber
noch im Forier noch entsprechende Informationen geben.
Innenminister Lanc berichtet, daß jetzt für die Tschechoslowaken Durch-
reisevisen nach Jugoslawien nach genau denselben Prinzipien gegeben wer-
den sollen wie bei den Polen. In der Vergangenheit war man liberaler.
In Deutschland hat es eine Irandemonstration gegeben. Die Deutschen
schieben daher die Khomeini-Leute ab. Diese können dann nur nach Öster-
reich, wenn Deutschland den Nachweis erbringt, daß die Iraner die Kho-
meini-Leute dann auch aufnehmen, sonst würden sie Monatelang in Österreich
verbleiben. Kreisky schließt sich dieser Meinung an und meint, man müsse
unbedingt verhindert, daß Österreich hier jetzt als Warteland für iran.
Schubhäftlinge dient.
Herr Moskovics, Bankhaus Winter, hätte eine Idee, wie man den Osthan-
del wieder in Schwung bringt. Er möchte vom Handelsministerium oder von
der HK entsprechende Subventionen, damit er Importe aus diesen Staaten
verbilligt, weil sie preislich ja meistens nicht entsprechen, weiterver-
kauft. Er wird diesbezüglich mit den zuständigen Sektionen reden. Mosko-
vics hat immer gute Gedanken, wie man Probleme lösen könnte, allerdings
meistens auf Kosten eines Dritten, in dem Fall auf Kosten des Staates.
In der HK hat er doch keine Chance auch nur einen Groschen zu bekommen
und ich erkläre ihm sofort, daß wir im Handelsministerium dafür kein Geld
haben.
Die Fa. Tree hat die Fa. Itterheim, ein 100 Jahre altes Unternehmen,
welches Zeichenbedarfsmittel an Architekten als Spezialgeschäft verkauft,
von der Fa. Hoechst erworben. Höchst hat seinerzeit diesen Betrieb aufge-
kauft, sofort in die Zentrale verlegt, dort computermäßig alles abwickeln
wollen und ist daran gescheitert. Jetzt sitzt die Fa. wieder im Neubauhof, hat ihre festen Stammkunden und macht glaube ich auch einen ganz
gutes Geschäft. Typisch ist nur, wie schnell auch dort der techn. Fort-
schritt sich auswirkt. Von Hoechst hat, wie mit der Geschäftsführer
Schumak mitteilte, sie etliche Posten von Rechenschiebern übernommen,
diese hat man vor nicht allzu langer Zeit noch 300,–– S gekostet, jetzt
sind sie durch die Elektronik, Mikroprozessoren überholt. Jeder hat seine
Rechenmaschine und die Rechenschieber werden daher um 5,–– das Stück
verkauft. Als Souvenir habe ich mir einen mitgenommen, denn in meiner Ju-
gend war dies der Traum, einen solchen Rechenschieber zu besitzen.
Bei Spitalsbesuch von Dr. Koholzer muß ich feststellen, daß es ihm wirk-
lich immer schlechter geht. Er selbst ist durch eine gefälschte Kranken-
geschichte scheinbar noch immer auf der falschen Fährte gelegt worden.
Da bei ihm ein Nahtmaterial gerissen ist, möchte er jetzt die Fa. Ethi-
con in Harburg klagen, das Nahtgut ist zwar registriert und müßte 45 Tage
halten, bei ihm ist es aber nach 12 Tagen durchgerissen. Ich habe dies-
bezüglich dann mit dem Krankenhausdirektor Prim. Huber gesprochen, dieser
meint, seine und meine Taktik kann nur sein, mit ihm wie bisher fast
schimpfend und fluchend sich zu unterhalten. Ich habe ihn aufgefordert,
er soll endlich jetzt sein Versprechen einhalten und mit mir Steine-
klopfen gehen, was er mir auch zusagte, weil alles andere ist sinnlos.
Trotzdem habe ich ihm versprochen, ich werde den Fall Ethicon weiter ver-
folgen, Koholzer meint, man müßte einen Gewerkschaftsanwalt in Deutsch-
land finden, der ev. eine Klage dort vertritt und ihn nicht finanziell be-
lastet.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Gesundheitsministerium vorsichtigst Ge-
spräche aufnehmen.
Die Vertreter des Verbandes ausl. FV-Repräsentanten, der Vorsitzende ist
der Grieche Georgossopoulus und der port. Vertreter haben bei mir protes-
tiert gegen den Fernsehsport der Österr. Nationalbank bezüglich Auslands-
reisen Österreicher. Sie waren sehr befriedigt von mir zu hören, daß die
Österr. Nationalbank diesen Spot ja jetzt im Fernsehen abgesetzt hat und
er nicht mehr wieder kommt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte GD Kienzl davon informieren.
Die Vereinigung der Kabelindustrie Österreich hat sich wegen Importbe-
drohung an mich gewandt. Sie befürchten allen Ernstes, daß die EVUs in
Hinkunft nur mehr ausl. Kabel verwenden werden. Westdeutschland hat z.B.
die rheinisch-westfälische Elektrizitätsunternehmen RWE ohne weiteres einen
20 % höheren Kabelpreis gegenüber der österr. Konkurrenz von dt. Liefer-
firmen akzeptiert. Österr. Kabel könnten in Deutschland niemals von den
Elektrizitätsunternehmen verwendet werden. Eine ähnliche Vorgangsweise,
hofft die Kabelindustrie, würden die österr. EVUs machen. Ich habe ihnen
sofort gesagt, darüber besteht kaum eine Chance. Ich werde mich nur ein-
setzen, daß die Kabelaufträge in Österreich bleiben. In Preisverhandlun-
gen mische ich mich nicht drein. Die Kabelindustrie hat dies eingesehen,
wird aber überlegen, ob sie nicht doch noch ein Antidumpingverfahren ein-
leiten möchte. Diesbezügliche Vorbesprechungen müssen innerhalb der HK
geführt werden. Auch die Trafoindustrie will jetzt ein solches Antidum-
pingverfahren machen. Ich bin nicht davon überzeugt, ob tatsächlich die
HK einen solchen Antrag stellen wird.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte entsprechende Unterlagen zu-
sammenstellen lassen.
Tagesprogramm, 13.7.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 141. Ministerratssitzung, 13.7.1982
65_0846_03hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)
Nachtrag TO 141. Ministerratssitzung, 13.7.1982
hs. Notizen (Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)