Mittwoch, 14. Juli, bis Sonntag, 18. Juli 1982
Die DoKW und Elin hatten die, meiner Meinung nach, gute Idee,
die nächstbeste Gelegenheit zu nützen, um damit positiv in der
Öffentlichkeit berichten zu können. Elin hat jetzt den 50. Generator
für die DoKW geliefert, im Donaukraftwerk Melk wurde er ans Netz
angeschlossen. Die DoKW baut jetzt in dreißig Monaten hier ein Donau-
kraftwerk, wie Dir. Kobilka berichten konnte, und der Elin-Vorstand
Interholzinger konnte mitteilen, daß sie jetzt 20 % Weltmarktanteil
haben. Ich ging in meiner Ansprache auf die Schwierigkeiten beider
Firmen ein, die allerdings grundverschieden sind. Die Elin, derzeit
im Gerede wegen der Inhaftierung ihres seinerzeitigen Generaldirektors
Kohlruß, die DoKW, die Schwierigkeiten mit Umweltschützern insbesondere
beim Kraftwerk Hainburg.
Kobilka ist überzeugt, daß es ihm in den Spezialverhandlungen mit den
Österr. Bundesforsten und vor allem mit den vom Landwirtschaftsminister
Haiden bestellten Gutachtern gelingen wird, die Wasserrechtsgenehmigung
zu bekommen und sich auch mit den Grundbesitzern, sprich Bundesforste,
zu einigen. Die Bundesforste haben dort nicht 1.000 ha Auwald, sondern
zusammenhängend 6.000 ha. Die Stufenauer Au ist mein eigenes Revier,
weshalb die Bundesforste nur von diesem sprechen, weil sie dadurch
beeindruckend sagen können, 400 ha werden verloren gehen. Alle anderen
Variationen bringen noch schlechtere Aufteilungsschlüssel für den
jeweiligen Besitzer, da niemand eine so große Fläche zur Verfügung hat,
wie die Österr. Bundesforste.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Laß Dich äußerst vorsichtig über den
weiteren Vorgang informieren.
Die je zur Hälfte in der OKA und zur Nutahaus der Fa. Sprecher & Schuh
GmbH. österr. Firma sich bewundernswert bis jetzt aufwärts entwickelt.
750 Beschäftigte, 90 Lehrlinge, die gesamten Investitionen aus den
eigenen Gewinnen getätigt, ja selbst das Gesellschaftskapital,
welches 1945 mit 250.000 S begründet wurde ist jetzt auf 60 Mio.
angewachsen. Trotzdem die Firma wirklich bei der Lehrlingsausbildung
hervorragendes leistet, habe ich den Dir. Dipl.Ing. Obermayer ersucht,
er soll doch vielleicht noch zwei Lehrlinge zusätzlich einstellen,
was er mir auch versprochen hat.
Das Dreiertreffen in Morcote, Luganersee, verlief wie üblich. Ich
hatte mich ja bis zuletzt gewehrt, einen so weit entfernten Ort in
der Schweiz zu akzeptieren. Zuletzt habe ich aber doch zugestimmt.
Wie erwartet, war die Autobahn im norditalienischen Raum bei Milano
sehr verstopft, weshalb wir dann auf den Bundesstraßen versuchten
weiterzukommen. Noch immer bin ich zeitgerechter eingetroffen, als
Lambsdorff, der mit dem Flugzeug angeflogen kam, der aber nicht genau
wußte, auf welchen Flughafen er überhaupt landen wird. Seine Militär-
maschine hatte Tage zuvor schon Anflugübungen durchgeführt, da die
Witterungsverhältnisse, dunstiges, diesiges Wetter sehr ungünstig
waren. Überhaupt hatte ich zuerst gedacht, daß sei ein Wahnsinn so
weit fahren, um dort eine einzige Nacht zu schlafen und am nächsten
Tag schon wieder zurückzufahren. Letzten Endes war ich aber dann sehr
glücklich darüber, denn am Luganersee ist ein denkbar scheußliches
Klima, hitzig und schwül, in der Nacht keine Abkühlung, sodaß ich
meine Matratzen sogar am Balkon rauszerrte, wo mich allerdings dann
die Mücken fraßen. Da lob ich mir das österr. Klima.
Zum Unterschied zu den früheren Dreiergesprächen, die absolut in-
formell waren, institutionalisiert sich auch dieses Gespräch schön
langsam. Als erstes wurde einmal eine Tagesordnung erstellt, aller-
dings im Vorschlage von Gesprächsthemen. Der im Tessin wohnende
Botschafter Sommaruga hatte mit uns und mit den Deutschen eine um-
fangreiche Liste von Gesprächsthemen zusammengestellt. Dr. Haffner
konnte an diesem Treffen nicht teilnehmen, da er Aufsichtsratssitzung
der TKW hatte, weshalb mich SC Meisl ersuchte, ich sollte nicht allein
den Handelsdelegierten Dr. Koch aus der Schweiz, sondern auch den in
seiner Sektion zuständigen Dr. Raaber mitnehmen. Dies war umso
leichter, als ich wußte, daß auch Lambsdorff und Honegger jeweils
zwei Beamte begleiteten. Raaber war einen Tag vorher bereits mit
Dr. Koch, der aus Genf kam, angeflogen und blieb dann auch noch einen
Tag länger. Koch und Raaber hatten allerdings keine neuen Erkenntnisse
mir mitteilen und es gab auch eigentlich keine besonderen neuen Er-
kenntnisse. Jeder der drei Minister schilderte die Wirtschaftslage
in seinem Land. Graf Lambsdorff meinte, die Arbeitslosigkeit wird
im Durchschnitt 1,750.000 betragen, das Bruttoinlandsprodukt
höchstens 1–1,5 % wachsen, die Verbraucherpreise um 5 %. Ausgelöst
wird dies durch Zollerhöhungen, Tabaksteuer, Posterhöhungen, die sich
insbesondere im Mai und Juni mit einer über 5 %-igen Lebenshaltungs-
kostensteigerung auswirkte. Die Leistungsbilanz war 1980 -30 Mrd. DM
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und wird 81 auf 10 Mrd. zurückgehen. Große Sorge bereitet Lambsdorff,
der ja immer für eine liberalere Politik ist und daher insbesondere
bei Sozialausgaben sparen möchte, daß 82 die 30 Mrd. DM Nettodefizit
im Haushalt sicherlich 37 Mrd. betragen werden. Mit den Defiziten
der Länder und Gemeinden werden 70 Mrd. ungedeckt sein, was ihm
große Sorge bereitet. Er sagt, man hat sich endgültig jetzt geeinigt,
daß auch bei der Budgetpolitik ein Abbau der Transferleistungen
um die Konsultierung der öffentlichen Hand zu erreichen, durchgesetzt
wurde.
Ich und Honegger schilderten dann die österr. Verhältnisse, wobei
die Schweiz mit 0,4 % Arbeitslosigkeit = 10.000 weniger Schwierig-
keiten hat, dafür aber für Kurzarbeit jetzt aus dem Arbeitslosenfonds
bezahlt, wodurch ein Mißbrauch entsteht. Da für den nicht gearbeiteten
Freitag der Beschäftigte nur 5 % seines Einkommens verliert, das
andere bezahlt ihm eben der Arbeitslosenfonds, sind viele Beschäftigte,
aber auch die Unternehmer daran interessiert diese Regelung für
sich in Anspruch zu nehmen, auch wenn das gar nicht notwendig wäre.
Der Schweizer Arbeitslosenfonds hat noch 2 Mrd. sfr und kann daher
noch lange, diese Politik aufrecht halten. Die Leistungsbilanz in
der Schweiz wird mit 5 Mrd. sfr 1982 positiv sein gegenüber 82 Mrd.
im 81-er Jahr. Die Auftragseingänge sind jetzt allerdings rückläufig.
Heuer rechnet die Schweiz mit keinem Zuwachs im Bruttonationalprodukt
im nächsten Jahr 1–2 %. DAS Bundesbudgetdefizit ist 500 Mio. sfr auf
700 Mio. in diesem Jahr gewachsen und wird nächstes Jahr 1 Mrd. be-
tragen. Auch in der Schweiz hat man eine lineare Kürzung von 1 %
jetzt, d.s. 400 Mio. sfr der Transferleistungen, vorgenommen. Die Zins-
belastung beträgt 1 Mrd. sfr, obwohl die Bundesobligationen noch immer
mit 5,25 %, in Österreich mit 9,5 % angegeben wird. Ähnlich wie in
Deutschland haben in der Schweiz auch die Unternehmer kein Vertrauen
in die Zukunft und investieren daher zu wenig. Die Schweizer sind
von der amerikanischen Hochzinspolitik nicht tangiert, weil sie
sich vom Dollar abgekoppelt haben.
Sowohl Honegger als auch Lambsdorff stellten dann fest, man dürfe die
ganze wirtschaftliche Misere nicht allein auf die hohen amerikanischen
Zinsen zurückführen. Über die Zinspolitik und insbesondere Kapital-
transfer gab es dann eine sehr interessante Diskussion.
Honegger meinte mir gegenüber, die Schweizer finden es jetzt immer
mehr bedenklich, daß sie uns Geld zu 6,5 % borgen, die dann im
österr. Export über die Kontrollbank zu höheren Zinsen angelegt
werden. Man dürfe in den Offerten um eine Schweizer Anleihe nicht
besonders darauf verweisen, daß damit die Exporte finanziert werden.
In Wirklichkeit geht es, ohne daß Honegger dies erklärte, darum, daß die
Schweizer scheinbar sagen, wir finanzieren mit billigem Geld den
österr. Export und machen uns dadurch unseren Konkurrenten am Welt-
markt nur noch stärker.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Dir. Haschek, Österr. Kontrollbank,
verbinden.
Lambsdorff berichtete dann auch über die Stahlsituation, die Deutschen
hoffen, daß der Subventionskodex der EG auch von Italien jetzt endlich
eingehalten wird. Kaum ist es nämlich geglückt, einen im Rahmen des
EGKS vorgesehenen Stahlpreisverfahren eine stabilere Situation zu
erreichen, wird von der ital. privaten Stahlfirmengruppe Prischtia
sofort wieder die westeuropäischen Preise unterschritten. Darüber
hinaus wird jetzt noch in Amerika vom Department of Commerce von
den Deutschen verlangt, daß sie ein Selbstbeschränkungsabkommen für
die Stahlexporte nach den USA akzeptieren. Deutschland lehnt dies ab,
aber man weiß noch nicht, was die EG macht. Sollte diese Selbstbe-
schränkung nicht kommen, dann erwägt das Department of Commerce
seine "counterville adjuted", d.h. einen Zoll auf Stahl und Röhren zu
legen. Deutschland wehrt sich dagegen, Lambsdorff wird daher jetzt
wochenlang in Amerika sich aufhalten und wird dort versuchen, dies
zu klären, ansonsten erwägt die EG gegebenenfalls die Sojabohnen-
exporte Amerikas nach Europa und auch andere Produkte ebenfalls mit
Kampfmaßnahmen zu verhindern. Die Auseinandersetzungen gehen jetzt
schon soweit, daß der amerik. Staatssekretär Olmer erwähnt soll haben,
wenn man glaubt, daß Amerika mit dieser insbesondere als Stahlpolitik
gegen GATT-Bestimmungen verstößt, dann wird man halt erwägen, aus dem
GATT auszutreten.
Botschafter Sommaruga erinnert dann daran, daß Lambsdorff ja in
seinem Budget 1,7 Mrd. DM Hilfe für die Stahlindustrie vorgesehen hat.
Lambsdorff erwiderte sofort, hier handelt es sich nur um eine Ver-
pflichtungsermächtigung und er kann das nur und will das nur aus-
zahlen, wenn eine Genehmigung der EG vorliegt, d.h. das deutsche
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System den Subventionskodex entspricht.
Lang und breit wurde dann auch noch von Honegger und ganz besonders
von Sommaruga interviewt, wie es beim Versailler Gipfel und bei den
nachfolgenden eingesetzten Arbeitsgruppen weitergehen wird. Lambsdorff
meinte, die Amerikaner hätten im Versailler Gipfel eine vernünftige
Politik zugesagt und kaum waren sie zu Hause haben sie genau das
Gegenteil gemacht. Dies bezieht sich insbesondere auf die Embargo-
maßnahmen für die Gaspipeline. Deutsche und andere europäische Firmen
innerhalb der EG könnten in größte Schwierigkeiten kommen, wenn die
amerikanischen Lizenzgeber jetzt durch den Druck der Administration
entsprechende Maßnahmen verlangen. Die deutschen Firmen sind Ver-
träge eingegangen und werden sie einhalten, die deutsche Regierung
deckt sie. Lambsdorff ist fest davon überzeugt, daß die Amerikaner
aber die CoCom-Liste erweitern werden. Immer mehr wollen scheinbar
die Amerikaner die NATO als Kontrollorgan für den Osthandel heran-
ziehen, Deutschland steht auf dem Standpunkt dies könnte höchstens
die OECD tun.
Lang und breit wurde auch über die Ostschuldenpolitik gesprochen.
Dort gilt für Lambsdorff der NATO-Beschluß, eine Umschuldung von Polen
sollte dann durchgeführt werden, wenn das Kriegsrecht aufgehoben, die
Internierten frei und ein Gespräch mit Kirche und Gewerkschaft er-
folgt. Die Sowjetunion muß jetzt den Polen doch irgendwie helfen, unter
anderen soll sie 2 Mrd. Dollar den Polen zur Verfügung gestellt
haben. Wenn die Umschuldungsverhandlungen vollkommen abgebrochen
werden und Polen dann seine Zahlungsunfähigkeit erklärt, würde die
Sowjetunion günstiger abschneiden als jetzt, da sie dann den Polen
eindeutig erklären könnte, jetzt müßt ihr eben schauen, mit den Ost-
staaten zu einer entsprechenden Vereinbarung zu kommen.
Lambsdorff erwähnte dann, daß Österreich den Russen für die Pipeline
entsprechend Kredit zugestanden hat. Ich erwiderte sofort, dieser
bewegt sich, so wie die Preise auch, absolut im Rahmen der auch von
der Ruhrgas gegebenen Kredit- und Preiskonditionen.
Honegger beschwerte sich dann bei Lambsdorff und fragte, um seine
Meinung, weil die Franzosen angeblich jetzt den Schweizern den
franz. Firmen, die Schweizer Waren importieren wollen, die event.
in Frankreich erzeugt werden können, keine Kredite mehr gibt. Lambsdorff
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beunruhigt auch der Dirigismus und der Interventionismus den Mitterrand
jetzt ganz offen erklärt, als Ziel seiner Regierungspolitik.
Bei der GATT-Ministertagung im November soll substantiell, so wie bei
der Tokio-Runde 73, wo sich das letzte Mal die Minister getroffen haben,
unbedingt etwas Positives herauskommen. Lambsdorff und Honegger kamen
überein, daß Jolles und Steg, beide die Hauptverantwortlichen und
Referenten der Regierungen, entsprechende bilaterale Gespräche darüber
führen sollen. Ich persönlich halte von dieser Ministerratstagung nicht
allzu viel, insbesondere wenn man die Einstellung der Amerikaner im
GATT berücksichtigt. Auch die Tokio-Runde war dann nur deshalb
positiv, weil damals die amerik. Administration als sogenannte Kennedy-
Runde bedingt eine große Zollsenkung noch einmal vorbereitet hatte und
auch bereit war zuzustimmen. Auch nach Tokio hat es dann noch 7 Jahre
gedauert, bis es endgültig so weit war.
ANMERKUNG FÜR SC MEISL UND HAFFNER: Wie weit laufen da unsere Informa-
tionen und Vorbereitungen?
Der Nord-Süd-Dialog wurde ebenfalls besprochen, Lambsdorff glaubt,
daß es besser war, einen Druck auf die Amerikaner auszuüben, daß die
bei der Entwicklungshilfe und entsprechenden Weltbanken Geld dafür her-
geben, als große Verhandlungen wieder über Globallösungen, sei es im
Rahmen der UNO oder bei anderen Organisationen. Die Angst der Schweizer,
daß jetzt nach dem Gipfel neue Organisationen entstehen können.
Die Pressefahrt der Österr. Fremdenverkehrswerbung, Wirtschaft und FV im
Stubaital war gut organisiert. Die anwesenden Journalisten waren sehr
begeistert. Ich war davon sehr enttäuscht, denn es kommen immer weniger
und immer zweitklassigere Journalisten zu diesen Veranstaltungen. Die
Stubaier hatten für das Wochenende ein exzellentes Programm, das aller-
dings die Teilnehmer sehr überfordert hat. Da der Ausbildner der österr.
Bergführer, auch deren Vertrauensmann und Delegierter bei den intern.
Bergführerorganisationen, die ganze Führung veranstaltete, war es mög-
lich, einer Berlinerin, die als höchsten Berg, den Brümer-Berg in Berlin
erklommen hat, über die versicherte Nordwand Elfer hinaufzuziehen.
Immerhin wäre ohne Sicherung dieser Steig eine Klasse 3–4, sehr extrem
für Laien. Auch am Sonntag war der Sommerschifahrausflug ja in die
Stubaier Alpen sehr beeindruckend. Jetzt ist dort die schlechteste
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Saison, daher verhältnismäßig wenig Schifahrer. Wie der Direktor
und größte Eigentümer der Anteile Dr. Klier erklärte, haben sie 450 Mio. S
investiert und machen sich natürlich jetzt Sorgen, daß viele andere
Gletscherschigebiete in Tirol ebenfalls erschlossen wurden oder noch
erschlossen werden.
Größere Sorge bereitete aber den Bürgermeistern, und darüber habe ich
dann mit ihnen auch verhandelt, daß die Österr. Bundesbahn dort ein
Kraftwerk errichten will und daher Wasserfälle und Bäche fassen möchte.
Während in Osttirol durch das Kraftwerksprojekt der Fremdenverkehr an-
gekurbelt werden soll, ist es im Stubaital gerade umgekehrt. Dort hat
sich der Fremdenverkehr jetzt so entwickelt, daß man annimmt, aus der
Region werden ca. 1,5 Mrd. S überwirtschaftet und der Bau dieses Kraft-
werkes würde den Fremdenverkehr nur schwere Schädigungen bringen. Da
ich für diese ÖBB-Kraftwerke nicht zuständig bin, versprach ich sofort
mit Minister Lausecker darüber zu verhandeln. Die endgültige und letzte
Entscheidung fällt allerdings im Land Tirol.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Lausecker verbinden.
Der Bürgermeister von Schönberg, Fontan, beschwerte sich, daß jetzt
die Bundesstraße im Stubaital aus dem Katalog gestrichen werden soll
und zu einer Landesstraße umfunktioniert wird. Schönberg hat schon
durch die Autobahn so großen Schaden erlitten und ersuchte mich, daß
ich dies verhindern sollte. Auch hier habe ich nur zugesagt, mit
Bautenminister Sekanina darüber zu sprechen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Sekanina verbinden.
Mit der Stubaier Werkzeuggenossenschaft hatte ich eine längere Aus-
sprache und habe auch ihren Betrieb besichtigt. Das Handelsministerium
hat seinerzeit wesentlich dazu beigetragen, daß die Genossenschaft aus
Fulpmes ausgesiedelt wurde und in ein Industriegebiet umsiedelte. Dort
wurden entsprechend große moderne Hallen errichtet. Jetzt wäre es
dringendst notwendig, daß neue Werkzeugmaschinen angeschafft werden.
Die alten lassen nicht mehr die Präzisionserzeugung zu, weshalb Auf-
träge nicht übernommen werden können. Den Wunsch der Genossenschaft
auf Umschuldung ihres äußerst teuren Kredites hat MR Gröger besprochen,
doch keinerlei positives Ergebnis erzielt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gröger soll noch einmal Über die Möglichkeiten
mir berichten.
Die Genossenschaft möchte von mir verständigt werden, wenn Auslands-
reisen bevorstehen, damit sie sich für gewisse Länder, wo sie sich
Exportchancen ausrechnet event. an einer Delegation beteiligt. Die
Genossenschaft ist auch sehr daran interessiert, meine Anregung,
anstelle von Kunstwerken oder Porzellan ausländischen Ministern als
Gastgeschenk entsprechende Werkzeugkästen zur Verfügung zu stellen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Verständigung unbedingt persönlich
durchführen.
Mein Eindruck von dieser Pressefahrt ist zusammenfassend, daß wir
in Hinkunft viel stärker auf die Auswahl der Journalisten Wert legen
müssen und doch auch neue Systeme entwickeln sollten, damit wir zu
einem besseren Einsatz der Österr. Fremdenverkehrswerbung kommen können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Details mit Hofbauer und mir besprechen.
Tagesprogramm, 14.7.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm 14.7. Rückseite)
Tagesprogramm, 15.–18.7.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm 15.–18.7. Rückseite)