Montag, 19. Juli 1982
Beim Jour fixe, HK-Präs. Sallinger, GS Kehrer, kam vorerst die Dis-
kussion auf die Weinimporte. Sekt.Chef Steiner hatte mit Kehrer und
den Weinhändlern sowie der Landwirtschaftskammer über weitere mög-
liche Importe eine Aussprache. Auch mir gegenüber hatte Sekt.Chef
Steiner nach Rücksprache mit Landwirtschaftsminister Haiden zuge-
sichert, daß 30.000 hl Deckwein anfangs Juli importiert werden
sollten. Jetzt hat das Landwirtschaftsministerium eine solche zu-
sätzliche Importmenge abgelehnt. Sie meint von den 180.000 hl Jahres-
kontingent, wovon 90.000 Deck- und Trinkweine, und den bereits im
März zugestandenen 30.000 hl Zusatzkontingent sowie den 76.000 hl
aus dem Accordino müßte das Auslangen gefunden werden. Nach Auf-
stellung der Landwirtschaftskammer war mit 30.11.81 ein Lager von
fast 4 Mio. hl, bis Juni wurden 1,8 Mio. hl verbraucht, 300.000 expor-
tiert, 100.000 importiert, so daß noch immer ein Lager von 1,650.000
zur Verfügung steht, das mindestens acht Monate Bedarf abdeckt. Die
Preise fallen, Poysdorfer Wein, ein durchschnittlicher Preisindikator,
ist von 11 S auf 10 S, jetzt sogar auf 8,20 S gefallen, wo anfangs
Juni noch 9,20 S bezahlt wurden. Aus Spanien käme jetzt Wein ver-
zollt auf 7 S bis 7,50 S, der Grund warum die Importeure Wein rein-
bringen möchten. Beim Verband in NÖ lagern 60.,000 bei den Kremsern
65.000 und im Burgenland 3.500, die angeblich unverkäuflich sind.
Kehrer war sehr erschüttert von mir zu erfahren, daß die von ihm
erwarteten 30.000 hl aufgrund seiner letzten Aussprache nicht ge-
nehmigt werden.
Angeblich werden von 126.000 hl, die importiert werden könnten,
bis jetzt 113.000 hl Lizenzen eingereicht und 100.000 hl de facto
nur importiert.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diese Ziffern Anfragenden mitteilen.
Ich informierte Sallinger und auch Kehrer über meine Aussprache mit
Dr. Braun, dem neuen FV-Direktor für Tirol. Er wurde als rechts-
kundiger Beamter von LR Bassetti ersucht, einen Tag vor der General-
versammlung der ÖFVW die Statuten nach Unzulänglichkeiten zu suchen,
was ihm nicht schwer gefallen ist. Ich habe bei meinem Besuch im
Stubaital, wo ich über dieses Problem mit ihm genau gesprochen habe,
erreicht, daß bis zur nächsten Generalversammlung er auch bestrebt
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sein wird, Bassetti davon zu überzeugen, daß man jetzt die Statuten
endgültig beschließen sollte. Wichtig erschien GS Kehrer die Frage
des Budgets und insbesondere des Hauskaufes. Über diese beiden Punkte
wird derzeit noch weiter verhandelt, mir erscheint diese Frage nicht
so wichtig.
Die HK hat an Landwirtschaftsminister Haiden das Ersuchen gerichtet,
daß sie zur Durchführungsverordnung zum Forstgesetz noch einmal an-
gehört werden sollte. Haiden hat dies abgelehnt. Ich erklärte
Kehrer, daß wesentlich wichtiger ist, daß mit der Durchführungsver-
ordnung zum Forstgesetz, wo ja doch die Grenzwerte, die die HK
akzeptiert, weitestgehend berücksichtigt sind, gleichzeitig auch der
Erlaß von beiden Ministerien gezeichnet herauskommt. Kehrer teilt
diese Meinung, möchte aber doch unbedingt vorher noch den Entwurf
zur Stellungnahme bekommen. Die jetzt mit Bautenminister Sekanina
und Gesundheitsminister Steyrer und von mir unterfertigte Dampfkessel-
Durchführungsverordnung wird als positiv erledigt betrachtet.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte beide Entwürfe GS Kehrer schicken lassen.
Kehrer berichtet über die Aussprache der Brotindustrie, Mailath
Pokorny und dem Bäckerinnungsmeister Maureder mit dem Präsidenten
in einer Vorbesprechung der Paritätischen Kommission. Alle drei
Vorschläge Fixpreis für Brot, den die HK mit der AK nur für Zucker
vereinbart hat. Erhöhung des Auspackgewichtes von 97 dag auf 1 kg für
Wecken und dadurch Erhöhung des vorgesehenen Brotpreises anstelle
von 70 Groschen auf 80 Groschen wird von der AK und auch Präs. Benya
eher ablehnend abgelehnt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Nächstes Jour fixe AK setzen.
Die HK hat wegen des Staatswappens für die Fa. Pompe, Wr. Neustadt
neuerlich recherchiert und festgestellt, daß 20 vergleichbare Be-
triebe größtenteils mehr geeignet wären, als diese Firma. Kehrer
erklärt eindeutig, er würde auf meine dringende Intervention neuer-
dings diese Frage noch einmal zur Sprache bringen. Ich informiere
Kehrer, daß ich LH Kery, der bei mir intervenierte, diesbezüglich
informieren werde, daß die HK noch einmal den Fall prüfen wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte entsprechenden Brief an Kery schreiben
lassen.
Die HK hat jetzt von Seibersdorf Mitteilung bekommen, daß die schwach-
und mittelradioaktive Lagerung in Seibersdorf mangels Kapazität sehr
bald nicht mehr möglich sein wird. Derzeit fallen 100 m³ pro Jahr aus
dem medizinischen und wirtschaftlichen Bereich an. Ich verspreche
Kehrer zu prüfen, welche Möglichkeiten es in Hinkunft geben wird und
wie insbesondere die Kompetenzlage ist.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Energiesektion soll dies genau prüfen.
Kehrer erinnert, daß im Zuge des Mittelstandsgesetzes zwei Entschließungs-
anträge angenommen wurden und das die HK jetzt bei der Erstellung dieser
Richtlinien bezüglich der Betriebsmittelkredite eingeschaltet werden
will. Ich sage dies zu, erkläre aber gleichzeitig, daß Schwierigkeiten
bei der Budgetbeschaffung auftreten werden.
Die HK macht jetzt eine technische und wissenschaftlich Woche in Moskau
über Erdölausrüstungen. Dazu haben sich zwei Dutzend Firmen gemeldet.
Strengst vertraulich teilt mir Gleißner und Kehrer dann mit, daß die
Fa. Hübner-Gray, eine amerikanische Firma und Integral Engineering,
die scheinbar mit französischen Lizenzen handelt, sich von dieser
Ausstellung zurückgezogen hat, da sie Schwierigkeiten mit ihren
Mutterhäusern befürchten. Ich halte diese Vorgangsweise als die ver-
nünftigste, die derzeitigen Embargoverhandlungen Amerikas mit der EG
drohen ja zu immer größeren Konflikten zwischen den europäischen
Staaten und Amerika zu werden. Die HK ist überhaupt nicht sehr glück-
lich, daß gerade zu diesem Zeitpunkt diese wissenschaftlich-technische
Woche in Moskau abgehalten wird. Niemand konnte aber bei der Ausschrei-
bung respekt. Vorbereitung wissen, daß dies gerade zu so einem unglück-
lichen Zeitpunkt fällt. Die beste Lösung ist und bleibt, eine womög-
lich ohne viel Tamtam abgewickelte Veranstaltung, sofern nicht noch
weitere Firmen aufspringen.
Im Pressegespräch informiert Dr. Kellner über den Stand des Maßnahmen-
katalogs. Neu für mich war und leider auch in den Presseunterlagen da
nicht festgehalten, daß das Bautenministerium immerhin im vergangenen
Jahr 190 Mio. S für Sanierungsmaßnahmen, Fensterverdichtungen usw.
investiert hat.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Das nächste Mal bitte auch in die Wasch-
zettel für die Presse aufnehmen.
Über den Energieverbrauch von Jänner bis April konnte vom Österr.
Stat. Zentralamt, Ing. Turecek, und vom Handelsministerium, Schandel,
berichtet werden, daß wir 4,8 % weniger verbraucht haben. Die Energie-
einsparung schlägt also jetzt endlich durch. Ich bin sehr gespannt,
wer sich dann aller brüsten wird, dazu am wesentlichsten beigetragen
zu haben.
MR Mathes berichtete über die neuen Vorschriften zur Lagerung von
Spraydosen. Diese Verordnung zieht eigentlich nur nach, da es bereits
in Deutschland und in der Schweiz ähnliche Bestimmungen gibt. Inter-
essant war, daß in der Diskussion die lange Übergangszeit, 1 Jahr
beanstandet wurde. Ich versuchte klarzumachen, daß man Firmen nicht
von heute auf morgen mit solchen zusätzlichen Belastungen überraschen
darf und konnte doch feststellen, daß auch bis jetzt noch nichts passiert
ist. Obwohl Sts. Albrecht, die ja so wie immer die Pressekonferenz
führte, sehr glücklich ist, daß jetzt diese Verordnung endgültig kommt.
Wäre erst einmal irgend etwas passiert, dann hätte man sicherlich sie
verantwortlich gemacht, daß vom Standpunkt des Konsumentenschutzes
zu wenig geschehen ist.
MR Raaber berichtete über das Treffen der Wirtschaftsminister Deutsch-
land/Schweiz/Österreich. Zuerst hatte er einen vollkommen unzulänglichen
Waschzettel, mit nur den Außenhandelsbeziehungen zwischen Deutschland
und Österreich. Mündlich hat er dann auf Intervention aber sehr gut
zusammenfassend über die Verhandlungen berichtet. Ich habe ihm auch
gleichzeitig dann aufmerksam gemacht, daß wir eine ähnliche Darstellung
auch jetzt als Ministerratsvortrag im Laufe dieser Woche noch dem
Ministerratsdienst zuschicken sollen. Raaber glaubte nämlich allen
Ernstes, es genüge, wenn in der nächsten Sitzung, fast nach den Sommer-
ferien dieser Bericht vorliegt. Ich bin zwar fest davon überzeugt, daß
in den Ministerien fast niemand die Ministerratsberichte auch liest,
insbesondere wenn es sich schon abgeschlossene Veranstaltungen handelt,
trotzdem glaube ich, sollte uns niemand den Vorwurf machen, daß wir
zu spät oder vielleicht gar nicht berichtet haben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte achte auf die Erledigung.
Die Fa. Gärdtner, Stempelfabrik, hat das Dekret zur Führung des Staats-
wappens erhalten. Der jetzige Besitzer, Graft, hat als 20-jähriger
den damaligen Drei-Mann-Betrieb übernommen. Er wollte dort als Setzer
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unterkommen, hätte zu wenig bezahlt bekommen und hat daher couragiert
den Betrieb gekauft. Jetzt hat er 16 Beschäftigte, ist von Handsatz
auf Lichtsatz umgestiegen, hat also die modernsten Produktionsverfahren
und macht ein Bombengeschäft. Zweifelsohne ist es ein führendes Unter-
nehmen mit reichlicher Tradition. Unter anderen habe ich dort Stempel
aus dem Kaiserhaus noch gesehen. Zu Erinnerung an die heutige Übergabe
hat er mir auch im Stil der kaiserlichen Stempel, einen mit meinem
Namenszug machen lassen. Eine sehr nette Geste.
Die Staatswappenverleihung bei der Fa. Hilti war dagegen ganz anderer
Art. Dort war anfangs nicht einmal der Betriebsrat anwesend, er mußte
erst geholt werden. Ich platzte glaube ich, in eine Managersitzung
hinein. Der Direktor ersuchte mich, ich sollte also in diesem Rahmen
das Dekret übergeben, was ich natürlich auch machte. Anschließend habe
ich anstelle des Buffets selbstverständlich den Betrieb besichtigt.
Bei allen diesen Staatswappenüberreichungen oder sonstigen Verleihungen
appelliere ich immer an die Unternehmer, sie sollten gerade im heurigen
Jahr noch vielleicht ein oder zwei Lehrlinge zusätzlich einstellen.
Alle versprechen es mir.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Vielleicht kann man über die Abteilungen doch
dann einmal anfragen, ob tatsächlich die Lehrlinge eingestellt wurden.
Tagesprogramm, 19.7.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)