Dienstag, der 20. Juli 1982

Dienstag, 20. Juli 1982

Am Begräbnis des Bezirksrates und Obmann der sozialistischen Fraktion
des Gewerkschaftsbundes auf der Landstraße hat eine große Menge, trotz
Urlaub teilgenommen. Viele aktive Genossen und Pensionisten gaben ihm
wie man so sagt das letzte Geleit. Kapaun war ein oft polternder aber
umso herzlicher Mensch, der sich um die Straßenbahner in Erdberg sehr
verdient gemacht hat, wo er auch jahrzehntelang Betriebsratsobmann
war. Die Straßenbahnerorganisation ist für uns eine große Stütze auf
der Landstraße aus diesem Grund wurde er ja auch unbestritten zum Be-
zirksrat gewählt. Selbstverständlich haben mich die Gewerkschafter er-
sucht, daß ich alles daran setzen sollte, damit auch sein Nachfolger
dieses Mandat bekommen wird. Der Obmann der Gemeindebedienstete Pöder,
gleichzeitig auch Bezirksobmann in Alsergrund, hat allerdings für meine
Argumentation viel Verständnis, daß es für einen Gewerkschafter sehr
schwer ist, ohne daß man die Bezirksräte, die ja meistens Sektions-
leiter sind, allzusehr eine solche Politik kritisieren, daß man wieder
einmal die Gewerkschafter in politische Funktionen bringt. Ich habe
auf alle Fälle zugesagt, mich diesbezüglich natürlich einzusetzen.

ANMERKUNG FÜR RENNER: Bitte mit Bezirksvorsteher Reviczky verbinden.

Der Vorstand der Zellulosefabrik Pöls hat mit Vertretern des Bauten-
ministeriums über die Abwicklung des fast 900 Mio. S betragenden Kredites
des Wasserwirtschaftsfonds verhandelt. Trotz des Regierungsbeschlusses
und entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit den Partnern stellt
sich bei der Durchführung dieses Projektes wieder einmal mehr heraus,
daß der Teufel im Detail steckt. Allein die Betriebsgenehmigung durch
die Bezirkshauptmannschaft verlangt Maßnahmen, die im Gesetz gar nicht
vorgesehen sind. U.a. wird jetzt eine Umweltverträglichkeitsprüfung
verlangt, wobei es sehr schwierig ist, einen vernünftigen Gutachter
zu finden. Natürlich hat der Vorstand insbesondere der italienische
Vertreter recht, wenn er meint das ja kein Gesetzesauftrag für eine
solche Prüfung vorliegt. Das wirkliche Problem ist aber, wie SC Jagoda
mit Recht bemerkt, daß in diesem Fall die Bezirkshauptmannschaft ohne
ein Gesetz zu verletzen zu ihrer Information sehr wohl eine solche
Umweltverträglichkeitsprüfung anordnen kann, sollte die Firma diese
nicht vorlegen, dann könnte sie selbst einen Gutachter bestellen, den
die Firma bezahlten muß. Der italienische Vertreter im Vorstand Dr.
Bonelli verwies darauf, daß es in Italien nicht diese Schwierigkeiten
gibt. Allerdings mußte er auch zugeben, daß wenn dort ähnliche gesetz-


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liche Bestimmungen bestehen, sie durch die italienischen Methoden,
man kann auch sagen Mentalität, eben nur sehr lax oder überhaupt nicht
gehandhabt wird. Ich habe dem Vorstand versprochen mich mit Gesund-
heitsminister Steyrer über die Umweltverträglichkeitsprüfung, insbe-
sondere wer dafür beauftragt werden soll, und daß dies so schnell als
möglich abgewickelt wird, in Verbindung zu setzen.

ANMERKUNG FÜR RENNER: Bitte mit Steyrer so bald als möglich verbinden.