Mittwoch, 21. Juli 1982
GD Bauer, ÖMV, informiert mich, daß die ÖMV beabsichtigt, Dienstag
nächster Woche den Benzinpreis zu erhöhen. Da ich kein Interesse habe
mit ihm über Details zu sprechen er soll nicht den Eindruck erwecken,
daß ich diese Erhöhung für richtig finde, frage ich ihn weder, in welchem
Ausmaß, wahrscheinlich werden es aber 30 Groschen sein, noch, daß er
seinerzeit erklärt hat, die ÖMV wird abwarten, bis ein Multi diesen
Preis erhöht. Nach den vom Fachverband herausgegebenen Unterlagen ist
die Unterdeckung jetzt bereits wieder über 500 S pro to. Der OPEC-
Anteil nur mehr 39 %, so daß die OPEC einheitlich festgelegten Höchst-
preise nicht mehr die Rolle haben wie sie seinerzeit für die österrei-
chische Versorgung spielten. Der ÖMV OPEC-Anteil ist aber 60 %. Hier
wiegt er aber für die ÖMV nachteilig, denn das größte Lieferland
Saudi-Arabien hat jetzt mit 34 S Mindestpreis und entsprechenden Ver-
trägen mit der ÖMV eine Preishöhe fixiert, die auf den Spotmärkten
nicht mehr erreicht wird. Die Spotpreise sinken, trotzdem wird in
der BRD jetzt bereits wieder um 2 Pfennig der Verbraucherpreis erhöht.
Meinen Einwand, daß der Benzinpreis aber in der BRD noch immer be-
trächtlich unter dem österreichischen Preisen liegt, entgegnet Bauer,
daß die Mitteldestillate, insbesondere Heizöl schwer aber durch zusätz-
liche Rabatte weit unter den seinerzeit kalkulierten Preisen verkauft
werden müssen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte die Preistabelle der ganze Palette
zusammenstellen lassen.
Ich informiere GD Wallner von der österreichischen Casino AG, daß ich
bei meinem Aufenthalt in Lugano die Schweizer Herren für einen Koope-
rationsvertrag über Spielcasinos versuchte zu gewinnen. Mit dem Hinweis,
daß die österreichische Spielcasino AG einen solchen Vertrag jetzt
sogar mit der VR Ungarn geschlossen hat, der sich sehr vorteilhaft
auswirkte, glaube ich auf die zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem Spiel-
betrieb als bestes Argument hinzuweisen.
Die Schweizer haben, wir mir GD Wallner erklärt, 17 Kursalons, wo Boule,
ein Geschicklichkeitsspiel, wo man den Ball wirft, wo auch Kinder spie-
len dürfen, der Höchsteinsatz bis zu 5 sfr reicht und bei 12 Nummern
man das neunfache bekommt. Dieses Spiel ist für die Bank günstiger als
bei uns das Roulette und daher eigentlich vom Standpunkt des Spielers
nachteiliger, weil deshalb echte Spieler daher niemals diese Kursalons
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aufsuchen. Die Kursalonbesitzer haben sich jetzt zu einem Interessenten-
verband zusammengeschlossen, bei einem Hearing in Bern wurde Wallner
ersucht ein Gutachten zu erstellen, dieses wurde zur größten Überraschung
der Schweizer von der österreichischen Casino AG mit 300 Seiten gratis
zur Verfügung gestellt, Wallner erklärt dezidiert, daß er kein Honorar
dafür verlangt, dafür aber wenn es zu einer entsprechenden gesetzlichen
Änderung kommt, dann ein Kooperationsabkommen möchte. Die Gesetzesvor-
lage hat seiner Meinung nach eine gewisse Chance, da ja die Gesetzes-
maschinerie in der Schweiz ungeheuer kompliziert ist, müßte zuerst
die Verfassung geändert werden, die ja derzeit ein Spielcasino verbie-
tet, da die Schweizer sicherlich einen anderen Anreiz zur Genehmigung
von Spielcasinos haben müßten als den Hinweis, daß der Finanzminister
dadurch beträchtliche Steuereinnahmen hat, soll über die Spielcasinos
dann ein beträchtlicher Teil des Gewinnes für die Sportförderung zur
Verfügung gestellt werden.
Wallner teilte mir auch gleichzeitig mit, daß in der CSSR jetzt das
Zentralkomitee sich mit den Problem eines Kooperationsvertrages bezüg-
lich Errichtung von Spielcasinos beschäftigt hat. Seiner Meinung nach
wird am ehesten in der CSSR ein solcher Vertrag abgeschlossen werden
können, Wallner wäre es natürlich lieb, wenn es in der Tschechei in
Prag möglich wäre im Intercontinental das erste Spielcasino in der CSSR
zu errichten.
Bezüglich des Spielcasinos im Plattensee gehen jetzt die Verhandlungen
rüstig weiter, Wallner ist diese Woche noch in Budapest, dort wird
er auch klären, ob es vom Standpunkt der österreichischen Firmen ins-
besondere auch der Casino AG notwendig ist, daß ich im August nach
Ungarn fahre um dort den Grundstein für ein weiteres Hotel zu legen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Details mit Wallner besprechen.
In der LUGA beschweren sich die Verhandlungsführer betreffend der Lohn-
erhöhung für die Bäckereiarbeiter über das unmögliche Anbot der Bäcker-
innung, die Löhne um 1,3 % zu erhöhen. Ich beruhige sie und erkläre
sofort, ohne Details zu kennen, daß es sich hier sicherlich nur um eine
taktische Frage handelt, die allerdings dem Verhandlungsklima nicht
sehr zuträglich ist. Das Verhandlungskomitee und insbesondere die
Kollegen in den Betrieben erwarten, daß doch die Lebenshaltungskosten-
steigerung abgegolten werden müßte. Die Verhandlungssituation der Ge-
werkschaften hat sich wirklich in den letzten Jahren wesentlich geändert.
Während es früher selbstverständlich war, daß man die Verteuerung zu-
sätzlich eines gewissen Prozentsatzes für die reale Bruttoinlandspro-
duktionssteigerung verlangte, wird jetzt von der Unternehmerseite so
hart verhandelt, daß kaum eine Reallohnsteigerung sich ergibt. Selbst
wenn die Gewerkschaften die Lebenshaltungskostenverteuerung durchsetzen,
so bleibt doch durch die Abzüge für Sozialversicherung und bei den
mittleren Einkommen für die Steuer meistens nur ein Nettoabschluß, der
unter den Lebenshaltungskostenindexverteuerung liegt. Überrascht um
nicht zu sagen verbittert und verärgert waren die Kollegen über die
Erklärung des Bautenministers Sekanina als Obmann der Metallarbeiter, der
dezidiert schon erklärt, sie werden diesmal unter dem Lebenshaltungs-
kostenindex abschließen müssen.
Die Zuckerarbeiter haben bei den Verhandlungen vorgeschlagen, daß sie
auch bereit wären, über Beträge die unter dem Lebenshaltungskostenindex
liegen abzuschließen, wenn die gesamte Lohn- und Gehaltssumme um diesen
Betrag erhöht wird und dann gleichmäßig auf Arbeiter und Angestellte
aufgeteilt wird. Den Zuckerarbeitern schwebt vor, daß sie eben um 0,1
bis 0,2 % unter dem Lebenshaltungskostenindex abschließen können, da
durch die nachträgliche Aufteilung dieses Betrages auf die Arbeiter
und Angestellten die geringeren Einkommen der Arbeiter eine Erhöhung
ergeben würden, die sogar über dem Lebenshaltungskostenindex liegt.
Bundesinnungsmeister der Bäcker, Maureder hat mich nachmittags dann
verständigt, daß er neuerdings versuchen wird, eine Erhöhung des Brot-
preises von 70 Groschen auf 80 Groschen durchzusetzen. Die AK und der
ÖGB haben ja prinzipiell nur zugesagt, daß sie sich eine selbe Er-
höhung des Brotpreises vorstellen können wie im letzten Jahr, dies
bedingt, daß eben der Verbraucherpreis nur um 70 Groschen erhöht wer-
den könnte. Maureder hofft nun, daß es ihm doch gelingt im Hinblick
auf die furchtbar knappe Kalkulation, die eben eine wesentliche Erhöhung
der Löhne um 3 1/2 bis 4 % höchstens zulassen würde, auch ihm als unzu-
länglich erscheint, weshalb er eben eine weitere Brotpreiserhöhung von
10 Groschen bräuchte um einen befriedigenden Lohnabschluß tätigen zu
können. Als Ausgleich für die weiteren 10-Groschen-Erhöhungen würde er
dann nicht nur einen befriedigenden Lohnabschluß, sondern auch noch
die Aufstockung des Weckengewichtes von derzeit 97 dag auf 1 kg akzep-
tieren. Da ich diesen Vorschlag bereits mit AK und ÖGB besprochen habe
und dort auf Ablehnung gestoßen bin, habe ich Maureder erklärt, daß
wenn er es neuerdings bei Präs. Benya und AK Präs. Czettel versucht, ich
dafür volles Verständnis habe, ihm aber keinerlei weitere Unterstützung
geben kann. Er ersuchte mich dieses Problem trotzdem noch einmal mit
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AK und ÖGB zu besprechen.
ANMERKUNG FÜR RENNER: Bitte mit AK und ÖGB verbinden.