Dienstag, der 13. Juli 1982

Dienstag, 13. Juli 1982

Oberbürgermeister Wolfram von Recklinghausen, Energiesprecher im dt. Parlament, teilt mir nach Recherchen in Bonn mit, daß BK Schmidt unter allen Umständen an dem sowjet.-deutschen Gasvertrag festhält. Der GD der Ruhrgas, Dr. Liesen, hat ihm neuerdings bestätigt, daß an dem Vertrag mit der Sowjetunion nichts mehr, auch nicht die Preisformel geändert wird. Der abgeschlossene Vertrag gilt, der Gaspreis ist weitestgehend an den Ölpreis durch die Gleitklausel gebunden. Die Ruhrgas hat jetzt ihren Preis um 1 % gesenkt, im Oktober wird eine neuerliche Preissenkung wahrscheinlich erfolgen. Ich informiere über diese Auskunft sofort ÖMV, Dir. Bauer, auf dessen Wunsch ich Recherchen eingeleitet habe. Bauer seinerseits teilt mir mit, daß er mit dem Iran wegen Ablöse der Gasgesellschaft sehr wohl mit allen Staaten, die daran beteiligt waren, Gespräche stattfinden, aber noch kein Statt abgeschlossen hat. Die Iraner verlangen auch von Österreich eine Verzichtserklärung, bevor die 20.000 t Rohöl zu verbilligten Preisen als Entschädigung liefern werden. Eine Verzichtserklärung, und dafür habe ich volles Verständnis, kommt aber erst in Frage, bis tatsächlich die Lieferung erfolgt ist.

Beim Jour fixe mit Fremuth teile ich ihm mit, daß es jetzt geglückt ist, die Belastungsgrenze der Luft für Schwefel und für Staub den Elektrizitätsunternehmer-Grenzwünschen festzusetzen. Fremuth versichert neuerdings, daß die Verbundkraft in Dürnrohr keinen Baustopp durchführen wird, diesbezügliche Untersuchungen und Androhungen der Geschäftsführung respektive des Aufsichtsrates ergeben sich nur aus der schwierigen rechtlichen Situation. Die Gemeinde Wien will dort Parteistellung bekommen, die große Gefahr ist, daß wenn sie übergangen wird, oder auch ein anderer Anrainer oder der sich geschädigt fühlt, ebenfalls übergangen ist, so kann bei entsprechenden Gerichtsentscheiden dann ein schon genehmigter Baubescheid wieder aufgehoben werden. Ein solche Rechtsunsicherheit ist auf die Dauer wirklich unerträglich. Fremuth schlägt deshalb vor, man müsse versuchen, was ähnlich wie im Bundesland Kärnten auch die anderen Bauordnungen, insbesondere in NÖ und der Steiermark sowie in Kärnten zweckmäßigerweise novelliert werden. Da dafür das Bautenministerium zuständig ist, spreche ich mit, vor der MRV, mit Sts. Eypeltauer.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Die Elektrizitätswirtschaft soll ein diesbezügliches schriftl. Ansuchen an das Bautenministerium, Eypeltauer, richten.

Fremuth berichtet, daß er mit der ARE-Tessin ElektrizitätsunternehmenAare-Tessin AG für Elektrizität bezüglich der Überlandleitung verhandelt hat und bei vollstem Verständnis für die österr. Probleme, unsere Leitung ist ja schon fertig, durch abzuwickelnde Grundstücksenteignungen frühestens 1984 dieses Teilstück gebaut sein wird, bezüglich des Südtiroler Teiles wird jetzt mit LH-Stv. Benedikter mit Fremuth eine Aussprache in Wien erfolgen, wenn Benedikter wünscht werde ich auch zugezogen. Hoffentlich wird diesmal die Südtiroler Stellungnahme eindeutig festgelegt werden können, das letzte Mal hat ja der dafür zuständige Landesrat Sepp Mayr mich aufgefordert, ich sollte mich in Südtirol für ihre Leitung stark machen, und dann ist er im Landtag vollkommen umgefallen.

Von der Sowjetunion ist Fremuth verständig worden, daß Gosplan jetzt doch für den Stromaustausch gewonnen werden konnte. Fremuth hofft, bei den nächsten Verhandlungen in Moskau den Vertrag gegebenenfalls paraphieren zu können, vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrates und des Handelsministeriums. Ich habe ich eine solche Ermächtigung sofort gegeben.

Mit Jugoslawien müßte eine 50 km Leitungsstrecke dort gemeinsam gebaut werden, um für die zwei mal 380-kV-Leitung den Anschluß zu haben und zwischen den Kernkraftwerk an der Drau und Österreich eine leistungsstarke Verbindung herzustellen. Die Jugoslawen brauchen dafür 120 Mio. S Kredit, die Fremuth dann mit Stromlieferung sich dann bezahlen lassen will.

In Bayern müßte eine 380 kV[-Leitung] ca. 16 km zur österr. Grenze gelegt werden, damit auch hier das Leitungsnetz verstärkt wird. Fremuth befürchtet aber daß die Bayern, Eger, CSSR- und Bayerngrenze, eine Hochspannungsgleichrichterübertragungsanlage HGÜ beabsichtigten und daher eine stärken österr.- bayer. Leistungsverbund nicht mehr so interessiert sind.

Die tschech. HGÜ wird im September 1983 fertig und Fremuth hat mich zur Eröffnung bereits eingeladen. Ich erklärte ihm, dazwischen sind Wahlen und wer weiß, ob ich dann noch Handelsminister bin. Er meint, dann würde er sich auch als Generaldirektor sofort pensionieren lassen.

Die Verbundgesellschaft hat jetzt eine Studie fertiggestellt und brieflich an BK Kreisky, Präs. Benya und andere Spitzenmandatare geschickt, wo die Bauschwierigkeiten festgehalten werden, Verbundkraft, Rauchgasentschwefelung. Der Generalversammlungsbeschluß, der deshalb herbeigeführt werden mußte, sieht den Weiterbau vor. Bis zur Grenze des kommerziell vertretbaren Wagnisses. Die Tauernkraftwerke haben Schwierigkeiten in Zillergründl, da sie nur Teilbaubewilligungen bekommen. Auch hier wird die Hauptversammlung entsprechende Beschlüsse fassen müssen.

Bei den Vorarlberger Illwerken hat der Rechnungshof die Vorstandsverträge respektive Zuwendungen kritisiert, da die Schadenersatztermine mit 31.7. abläuft, hat LH Keßler als Präsident des Aufsichtsrates Fremuth nur auf den Tatbestand aufmerksam gemacht und wollte aber keine Maßnahmen setzen Fremuth hat verlangt, daß unbedingt die Klage eingereicht werden muß. Ich decke diese Vorgangsweise.

Die Verbundgesellschaft hat mit der KELAG 1973 einen Vertrag abgeschlossen, wonach 8 % der Donaustufe an Kärnten angedient werden muß. Die KELAG hat aber kein Geld, die Verbundgesellschaft braucht die Donauwasser, weshalb man sich geeinigt hat, eine Reduzierung auf 4 % dieses Vertrages vorzunehmen, um gleichzeitig auch einen Regiezuschlag für die Finanzierung von seiten der KELAG in den Vertrag aufzunehmen. Da die KELAG aber nur mehr 8 % Eigenkapital hat, hat Fremuth mehr spaßhaft als ernst, dann aber doch von LH-Stv. Frühbauer akzeptiert, angeboten, die KELAG-Anlagen zu übernehmen, die Verbundgesellschaft würde dann so wie bei der BEWAG ausschließlich den Strombedarf befriedigen. Die Übernahme der Eigenanlagen durch die Verbundgesellschaft würde die KELAG finanziell sehr stärken und außerdem der Zulieferungssorge entheben. Ich kann mir zwar nicht vorstellen, daß allein aus Prestigedenken schon dieser Plan verwirklichst werden könnte.

Vor der Ministerratssitzung hat mir Klubobmann Fischer mitgeteilt, daß Betriebsräte der Verbundgesellschaft bei ihm waren und sich über einen angekauften Schreibtisch mit Elefantenhaut von 80.000,–– S, einen neuen PKW von 750.000,–– S, das Einfahrtstor mußte erweitert werden, weil Fremuth unbedingt damit reinfahren will, eine Fernsehüberwachung selbst ins Badezimmer des Generaldirektors und noch andere unmögliche Geldausgaben getätigt wurden. Ich habe GD Fremuth sofort davon verständigt, er sagt dies stimmt nicht und wird dies Klubobmann Fischer erklären.

Verteidigungsminister Rösch hat bis jetzt zugewartet, um der Schweiz Bestellungen bezüglich Heeresausrüstung zu tätigen. Er kann noch zuwarten, bis ich vom Dreiertreffen mit BR Brugger zurückkomme. Bis Dienstag muß er aber dann die Bestellung aufgeben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fabrizii soll die Vorarbeiten danach einrichten.

Mit Justizminister Broda habe ich vereinbart, daß die Gastwirtehaftungs- Gesetzesnovelle, Aufwertung der Grenzen, nicht vor Mitte nächsten Jahres in die Begutachtung von ihm geht. Er sieht vollkommen ein, daß solange im Kulanzweg dies jetzt befriedigt gelöst wurde, eine so dringliche Neuregelung nicht notwendig ist.

Broda ersuchte mich, ich sollte, da auch bei ihm die albanische Seite war, wegen eines Vergleiches mit der südsteirischen Volksbank intervenieren. Die Albaner haben eine Firma bezahlt, obwohl dort, ohne daß sie es wußten, bereits Eigentumsvorbehalt war und alle Zahlungen, selbst ohne Leistungen sofort zitiert wurden. Angeblich haben sie 1,5 Mio. gezahlt indund im? Zivilrechtsverfahren wurde dies der südsteir. Volksbank zugesprochen. Jetzt müßte bei einer neuerlichen Intervention versucht werden, das vielleicht doch ein weiterer Kompromiß zustande kommt. Ich habe sofort mit den süd- dtsteirischen. Volksbankleuten gesprochen, diese erklärten, sie hätten sowieso ihr Angebot auf 850.000,–– S reduziert. Die Albaner wollen aber nur 200.000,–– anerkennen. Auf alle Fälle wird die Volksbank neuerdings mit den Albanern Gespräche über einen neuen Kompromiß beginnen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Broda-Büro verständigen.

Im Ministerrat hat Kreisky erstmals erklärt, Pahr sei im Ausland, Haiden auf der Kur bei den burgenländischen Schwestern, Dallinger auf Urlaub, Staatssekr. Karl bei einer Beamtenschulung. Dies glaube ich machte er nur deshalb, weil er meinte, er hätte nicht viel zu berichten.

In Kärnten wurde eine slowenische Eingabe in slowenischer Sprache gemacht. Kärnten wäre ja nicht behandelt, eine Beschwerde an den Unterrichtsminister geschickt, der Verfassungsdienst hat dies geprüft und meint rechtlich sei es zulässig. Kreisky warnt aber davon, die Amtssprache sei deutsch und man dürfe sich nicht ein neues Problem aufhalsen lassen.

Dallinger hat ihm jetzt die Aufgliederung der 25.000 offenen Stellen von der Mai-Statistik bei 80.000 Arbeitslosen geschickt, in der Zwischen zeit ist ja die Arbeitslosigkeit auf 66.000 zurückgegangen und 19.000 offene Stellen. Regional verschieden stehen 59 % von Arbeitslosen keine offenen Stellen gegenüber. Die Aufgliederung von offenen Stellen zeigt aber, daß 90.210 im Hotel- u. Gast-/Schankgewerbe, 2.000 bei den Metallarbeitern, 2.040 bei den Bauarbeitern, 1.400 bei den Reinigungen, 1.400 bei Bekleidung und Schuhe, 900 allgemeine Verwaltung und der Rest sich dann auf viele andere aufteilt. In Wien, NÖ und der Steiermark ist die höchste Nachfrage nach offenen Stellen. Im Westen ist es besser. Auch bei den Bauarbeiterarbeitslosen ist es im Westen günstiger.

Kreisky fragt, was jetzt eigentlich mit dem Gestüt für Saudi-Arabien ist, die Minister fehlen, die Staatssekretär wissen nichts, sodaß ich Kreisky erkläre, ich habe den Eindruck, daß es noch monatelang dauern wird, bis eine den Saudis entsprechende Lösung gefunden wird. Ich schlage daher neuerdings vor, Kreisky soll, da GD Dautzenberg von Heid meint, dies genügt ihm, einen persönlichen Brief an die Saudis schreiben. Kreisky meint, er müsse jetzt immer und überall als Intervenient auftreten, Steyr-Daimler- Puch hat eine philippinische Transportgesellschaft für LKW-Lieferungen eingesetzt, dort große Schwierigkeiten und Kreisky soll daher an Marcos ein diesbezügliches Schreiben richten. Bei Holzlieferungen in Libyen gab es auch Schwierigkeiten, für die Österr. Klimatechnik und Elin muß er ständig bei irgendwelchen arabischen Staaten intervenieren. Ich habe ihm dann trotzdem klargemacht, daß nur sein persönliches Prestige, das ich neidlichleidlich? in der arabischen Nation anerkenne und daß die guten Liefermöglichkeiten mehr oder minder er schließt, von mir nicht angekratzt werden soll, daß ich aber keine andere Möglichkeit sehe, wenn tatsächlich diese Gestütlieferung noch zustande kommen sollte. Kreisky erklärte sich dann letzen Endes dann doch bereit, einen diesbezüglichen Brief zu unterschreiben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Dautzenberg soll sofort mit dem Kabinett Kreisky wegen den Inhaltes des Briefes Kontakt aufnehmen.

Kreisky erörtert dann auch die Insolvenzstatistik, Wohnbauost mit 1,5 Mrd. S an der Spitze, Bauknecht 1,4, Herburger und Rhomberg 663 Mio., Seidenfabrik 384, Brevillier Urban 247, Jenny-Schindler 220, Zuckermann 202, Seilarmaturen Zoo, Molden 174 Mio. usw. Kreisky meinte, die Baugenossenschaften werden noch etliche folgen, es ist dies erst der Anfang, er tritt daher für eine Verschärfung der Kontrolle ein, auch dann wenn manche SPÖ-Funktionäre in den Genossenschafter darüber verärgert sind. Er hat eine Abordnung von Revisoren der Baugenossenschaften empfangen, einen sehr guten Eindruck gehabt, von ihnen aber erfahren, welche beschränkte Möglichkeiten sie nur haben. Staatssekr. Eypeltauer erwidert, daß die 4 Genossenschaftsverbände die Eigenrevision verstärken müßten, das wirkliche Problem sei aber, daß nicht nur die Wohnbaugenossenschaften Raiffeisen, Volksbanken, Wüstenrot usw. sondern auch die Konsumgenossenschaft dann davon betroffen sein wird.

Kreisky kam auf die Spitzenregelungen der Manager zu sprechen und meinte, dort werden und wurden unverdientermaßen hohe Verträge genehmigt. Bei der VÖEST-Alpine erhalten 300 Leute auf privatrechtlichen Verträgen 100 Mio. S. Für die 15.000 Beschäftigten für die 300 Mio. zur Verfügung stehen, soll es jetzt eine 50%ige Kürzung dieser Zusatzleistung geben, wogegen sich natürlich der Betriebsrat mit Recht wehrt.

Bei der Kommunalkredit AG, eine Gründung, die ja seinerzeit mit Staatssekr. Withalm als Staatssekr. durchsetzen konnte, als die Amerikaner bereit waren, damaliger Botschafter Thompson hat dies verhandelt, dem damaligen Finanzminister Kamitz eine Investitionskredit-Bank mehr oder minder mitfinanzieren. Diese Kommunalkredit AG hat sich gut entwickelt, bekommt heuer wieder von ERP-Fonds anstelle der gewünschten 40 Mio. zwar nur 35, aber hat ihre Funktion bis jetzt erfüllt. Der Vorstand ist aber ungeheuer teuer. Auf der Berol??gehaltsliste steht GD Schramke mit 1,8 Mio., von der Hoteltreuhand Dr. Graenz mit 1 Mio. bei Minderleistungen, von der Z der ÖVPler Penninger mit 880.000 S und die Dkfm. Schaumayer mit 1,070.000. Der Gesamtaufwand für diese vier ist im Jahr 10 Mio. S, 14 Monatsgehälter ein Bilanzrennomation?, obwohl dieser Vorstand nicht notwendig ist. In GB und in Schweden gibt es daher viel mehr Transparenz und keinesfalls solch mit geringeren oder gar keiner Leistung verbundenen Einkommen. Ähnlich sei es aber auch in der Privatwirtschaft, bei Veitscher Magnesit, diese wurde ja jetzt von Kahane, seinem Industrieberater, der in der Öffentlichkeit nie in Erscheinung tritt, aber auf Kreisky viel Einfluß hat, ja jetzt gekauft, auch dort gibt es Berols??, die unverantwortlich sind. Überhaupt sind Manager in Positionen und das gute kapitalistische System, wo die Eigentümer etwas zu reden haben, wirkt in manchen Gebieten überhaupt nicht. So war Kreisky jetzt bei der ÖIAG-Hauptversammlung als Eigentumsvertreter anwesend, Präs. Hrdlitschka des Aufsichtsrates hat die Tagesordnung heruntergespult, Kreisky mußte mehr oder minder alles akzeptieren, so wie auch in Wirklichkeit der Aufsichtsrat, der für die Katz ist. Der Vorstand informiert den Aufsichtsrat wenig und auch den Eigentumsvertreter. Dies Unzulänglichkeiten möchte Kreisky durch eine Novelle zum Aktiengesetz ändern. Die Verluste der Verstaatlichten waren 1980 700 Mio. und sind 1981 [auf] 7 Mrd. gestiegen und dies bei gestiegenen Umsätzen.

Kreisky und Mock werden daher über die Verstaatlichtenfrage weiter verhandeln, die Verstaatlichte braucht neuerdings 2,5 Mrd. S. Darüber hinaus muß auch Semperit geklärt werden. Mock zeigt daran wenig Interesse, weil der ÖAAB dort keine Hauptverantwortung trägt, für Betriebe, wo Sozialisten beschäftigt sind, will sich die ÖVP also nicht engagieren. In OÖ wieder ist LH Ratzenböck nicht bereit für die BMW in Steyr für Investitionen etwas zu bezahlen, selbst 150 Mio. S hat er abgelehnt und meint, damit könnte er 100 kleine Betriebe glücklich machen. Ausnahme von dieser ÖVP- Taktik im Bund und im Land ist nur LH Krainer, der für die Obersteiermark sehr wohl bereit ist bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit zu gehen. Scheinbar rechnet es sich dort einen Einbruch in die Arbeiterschaft aus. Über die verstaatliche Industrie werden am Montag Kreisky, Salcher und Benya mit Mock, Taus und Graff verhandeln.

Ratzenböck möchte in den Aufsichtsrat der VÖEST-Alpine Präs. Wenzl von der OKA, die SPÖ OÖ ist dagegen, will aber in den Landeszeitungen wegen angeblich vielfach verdienen und so weiter keine Polemik entfalten. LH Krainer möchte wieder auf diesen Posten ... Assmann. Diese brutale Privatkapitalist macht derzeit aber Geschäfte mit der VÖEST, sodaß Kreisky hofft, Ratzenböck wird Mock davon überzeugen, daß Wenzl kommen sollte.

Die ÖVP weiß auch, daß bei der ÖMV kein Generaldirektor mehr für sie drinnen ist, sie wünscht, daß die 2 ÖVP-Direktoren Schaumayer und einen gewissen Schatz.

Der neue Vorstand der Elin, sowohl GD Bichlbauer, ein Neutraler, aber auch der SPÖ-Vertreter Brenner aus St. Pölten haben sich gut bewährt.

Die Verluste in Ranshofen steigen sehr, auch die VÖEST-Alpine wird im 2. Halbjahr 82 entsprechende Verluste bauen, obwohl Apfalter geglaubt hat, er wird positiv abschließen. Bei den Vereinigten Edelstahlwerken VEW wird weiter 1,5 Mrd. S benötigt, den Betriebsrat trifft eine große Schuld, weil er sich gegen die Bestellung eines neuen Vorstandes wendet. Der Betriebsrat hat zwar auf Sozialleistungen verzichtet, was ihm hoch anzurechnen ist, aber bezüglich der Vorstandsmitglieder möchte er seine Freunde dort unbedingt halten, obwohl der gesamte Vorstand ausgewechselt gehört.

Kreisky war ganz erschüttert, daß die ERP-Kommission einstimmig dem Wr. Kurier einen ERP-Kredit von 70 Mio. S gibt. Beantragt waren 300 Mio. S Kreisky als für den ERP-Fonds zuständig fühlt sich noch immer auf die seinerzeitig in der Großen-Koalitions-Zeit vereinbarte Regelung und damit auch die Genehmigung durch ihn als Bundeskanzler, wenn ein einstimmiger Beschluß vorliegt, gebunden. Die großen Zeitungen Kurier, Kronen-Zeitung usw. werden gefördert und für die kleineren, insbesondere für die AZ, gibt es kein Geld.

Salcher bemerkt, daß man nicht Semperit, sondern auch die CA indirekt sanieren muß. Die CA wäre durch die Semperitpleite zweimal so stark getroffen wie die Länderbank bei Eumig war. Semperit ist Eumig mal 3.

CA ist Länderbank mal 2, neben der Länderbank und Credex würde daher die CA auch in einen furchtbaren Ruf kommen. Die Verhandlungen mit den westlichen europäischen Reifenfirmen werden von GD Leibenfrost u.a. mit Conti sehr schlecht geführt.

Salcher macht neuerdings darauf aufmerksam, daß er für eine Betriebsmittelaktion, die 100 Mio. S kosten würde, kein Geld hat. Er zitiert mich ausdrücklich und ich erkläre ihm neuerdings dezidiert, daß diese Idee weder von mir stammt noch von mir unterstützt wurde, was er auch sofort bestätigt. Salcher hat Angst, daß bei Gesprächen über das zweite Regierungsbeschäftigungsprogramm die ÖVP dann womöglich mit diesen Betriebsmittelkreditzuschüssen durchdringen könnte.

Kreisky fordert Löschnak auf die Urlaubsberechnung bekannt zu geben, dieser teilt mit, daß die 2 Tage bei neuen zusätzlichen Planstellen eine 200,000 S im Durchschnitt dem Bund mit 250 Mio. S belasten würden zusätzlich einig Dienstpostenklassifikationen, die zwar ungerecht, aber dann notwendig sind, um 40 Mio. dazu also rd. 300 Mio. Sollte aber diese Regelung über Über stunden abgegolten werden so würde das 550 Mio plus 70 Dienstposten also 620 Mio. S kosten. Kreisky meint, wenn er die 2,5 Mrd. S, die jetzt die Verstaatlichte bekommen muß, für Tilgung und Kreditzinsen bezahlen muß, dann macht das dasselbe aus was die Urlaubsbelastung im Mindestausmaß für den Staat bedeuten würde. Er meint, der Staat, die Regierung kann sich dies nicht leisten und wird für verschieben eintreten. Der Gewerkschaftsbund hat zwar die Beschlüsse gefaßt jetzt mit 1. Jänner 83 das Gesetz in Kraft zu setzen, Dallinger ist aber nicht anwesend und daher wird über dieses Problem nicht weiter diskutiert.

Sekanina berichtet, daß er jetzt eine Betriebsversammlung in Judenburg hat, dort wurde von Betriebsrat ein Forderungsprogramm an den Vorstand ihm überreicht, Sekanina sieht Schwierigkeiten wird dort aber als Obmann der Metallarbeiter auftreten.

Die Produktion von Felten & Guilleaume ist wegen der Baustahlgitterlieferung sehr kritisch, Sekanina verlangt von mir endlich eine Importbeschränkung. Da ich ein friedlicher Mensch bin, erkläre ich Kreisky nur, daß Staatssekr. Löschnak ja diesbezüglich Gespräche mit Parlament mit allen Beteiligten geführt hat, das Handelsministerium ist sofort bereit eine Lösung bezüglich Importbeschränkungen durchzuführen, wenn endlich die Ü-Norm geändert wird, was bereits vor etlichen Jahren vom damaligen Bautenminister Moser verlangt und auch zugesagt wurde. Im Normenausschuß geht aber nichts weiter, wie Löschnak dann eindeutig feststellt. Kreisky meint, da müsse man dies eben im Gesetz ändern. Dies wäre falsch, da wir ja eine gesetzliche Regelung jetzt schon haben und die Schwierigkeit sich nur durch den einstimmigen Beschluß im Normenausschuß ergibt. Bei Rippentorstahlimporten ist ja nicht nur die VÖEST-Alpine, Betriebsratsobmann NR Fauland, sondern auch die Firma Peng betroffen. Kreisky hat seinerzeit vorgeschlagen, man soll es zu 2/3 zu 1/3 aufteilen. Sekanina wird sich weiter bemühen, ob eine Regelung im Bautenministerium jetzt endlich schnell und zweckmäßig erfolgt.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte alles daran setzen, daß endlich diese Regelung zustande kommt.

Sts. Fast berichtet, daß die ÖMV 9 Mio. S Aufträge nach Deutschland vergeben hat, obwohl hier österr. Firmen liefern konnten, allerdings um 10 % teurer.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort prüfen lassen.

Fischer berichtet, daß jetzt der Vorsitzende des Unterausschusses für das Konferenzzentrum Steinbauer jetzt bereits Pressekonferenzen abhält, und dort falsche Informationen gibt. Im Gesetz ist beisind? 2,5 Mrd. S für die Finanzierung vorgesehen, Er behauptet, die Finanzierungskosten werden 5 Mrd. S betragen. Überhaupt informiert die ÖVP jetzt die Öffentlichkeit immer dahingehend, z.B. Mock bei den letzten Verhandlungen, sie haben sich durchgesetzt, obwohl Kreisky doch eindeutig feststellt, daß die ÖVP auf ihre Forderungen verzichtet hat und zwei Punkte, die beschlossen wurden, auf SPÖ-Initiativen zurückgehen. Kreisky meint, er wird darüber noch im ForierFoyer? noch entsprechende Informationen geben.

Innenminister Lanc berichtet, daß jetzt für die Tschechoslowaken Durchreisevisen nach Jugoslawien nach genau denselben Prinzipien gegeben werden sollen wie bei den Polen. In der Vergangenheit war man liberaler.

In Deutschland hat es eine Irandemonstration gegeben. Die Deutschen schieben daher die Khomeini-Leute ab. Diese können dann nur nach Österreich, wenn Deutschland den Nachweis erbringt, daß die Iraner die Khomeini-Leute dann auch aufnehmen, sonst würden sie Monatelang in Österreich verbleiben. Kreisky schließt sich dieser Meinung an und meint, man müsse unbedingt verhindert, daß Österreich hier jetzt als Warteland für iran. Schubhäftlinge dient.

Herr Moskovics, Bankhaus Winter, hätte eine Idee, wie man den Osthandel wieder in Schwung bringt. Er möchte vom Handelsministerium oder von der HK entsprechende Subventionen, damit er Importe aus diesen Staaten verbilligt, weil sie preislich ja meistens nicht entsprechen, weiterverkauft. Er wird diesbezüglich mit den zuständigen Sektionen reden. Moskovics hat immer gute Gedanken, wie man Probleme lösen könnte, allerdings meistens auf Kosten eines Dritten, in dem Fall auf Kosten des Staates. In der HK hat er doch keine Chance auch nur einen Groschen zu bekommen und ich erkläre ihm sofort, daß wir im Handelsministerium dafür kein Geld haben.

Die Fa. Tree hat die Fa. Itterheim, ein 100 Jahre altes Unternehmen, welches Zeichenbedarfsmittel an Architekten als Spezialgeschäft verkauft, von der Fa. Hoechst erworben. Höchst hat seinerzeit diesen Betrieb aufgekauft, sofort in die Zentrale verlegt, dort computermäßig alles abwickeln wollen und ist daran gescheitert. Jetzt sitzt die Fa. wieder im NeubauhofHof in Wien Neubau?, hat ihre festen Stammkunden und macht glaube ich auch einen ganz gutes Geschäft. Typisch ist nur, wie schnell auch dort der techn. Fortschritt sich auswirkt. Von Hoechst hat, wie mit der Geschäftsführer Schumak mitteilte, sie etliche Posten von Rechenschiebern übernommen, diese hat manhaben vor nicht allzu langer Zeit noch 300,–– S gekostet, jetzt sind sie durch die Elektronik, Mikroprozessoren überholt. Jeder hat seine Rechenmaschine und die Rechenschieber werden daher um 5,–– das Stück verkauft. Als Souvenir habe ich mir einen mitgenommen, denn in meiner Jugend war dies der Traum, einen solchen Rechenschieber zu besitzen.

Bei Spitalsbesuch von Dr. Koholzer muß ich feststellen, daß es ihm wirklich immer schlechter geht. Er selbst ist durch eine gefälschte Krankengeschichte scheinbar noch immer auf der falschen Fährte gelegt worden. Da bei ihm ein Nahtmaterial gerissen ist, möchte er jetzt die Fa. Ethicon in Harburg klagen, das Nahtgut ist zwar registriert und müßte 45 Tage halten, bei ihm ist es aber nach 12 Tagen durchgerissen. Ich habe diesbezüglich dann mit dem Krankenhausdirektor Prim. Huber gesprochen, dieser meint, seine und meine Taktik kann nur sein, mit ihm wie bisher fast schimpfend und fluchend sich zu unterhalten. Ich habe ihn aufgefordert, er soll endlich jetzt sein Versprechen einhalten und mit mir Steineklopfen gehen, was er mir auch zusagte, weil alles andere ist sinnlos. Trotzdem habe ich ihm versprochen, ich werde den Fall Ethicon weiter verfolgen, Koholzer meint, man müßte einen Gewerkschaftsanwalt in Deutschland finden, der ev. eine Klage dort vertritt und ihn nicht finanziell belastet.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Gesundheitsministerium vorsichtigst Gespräche aufnehmen.

Die Vertreter des Verbandes ausl. FV-Repräsentanten, der Vorsitzende ist der Grieche Georgossopoulus und der port. Vertreter haben bei mir protestiert gegen den Fernsehsport der Österr. Nationalbank bezüglich Auslandsreisen [der?] Österreicher. Sie waren sehr befriedigt von mir zu hören, daß die Österr. Nationalbank diesen Spot ja jetzt im Fernsehen abgesetzt hat und er nicht mehr wieder kommt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte GD Kienzl davon informieren.

Die Vereinigung der Kabelindustrie Österreich hat sich wegen Importbedrohung an mich gewandt. Sie befürchten allen Ernstes, daß die EVUs in Hinkunft nur mehr ausl. Kabel verwenden werden. Westdeutschland hat z.B. die rheinisch-westfälische Elektrizitätsunternehmen RWE ohne weiteres einen 20 % höheren Kabelpreis gegenüber der österr. Konkurrenz von dt. Lieferfirmen akzeptiert. Österr. Kabel könnten in Deutschland niemals von den Elektrizitätsunternehmen verwendet werden. Eine ähnliche Vorgangsweise, hofft die Kabelindustrie, würden die österr. EVUs machen. Ich habe ihnen sofort gesagt, darüber besteht kaum eine Chance. Ich werde mich nur einsetzen, daß die Kabelaufträge in Österreich bleiben. In Preisverhandlungen mische ich mich nicht drein. Die Kabelindustrie hat dies eingesehen, wird aber überlegen, ob sie nicht doch noch ein Antidumpingverfahren einleiten möchte. Diesbezügliche Vorbesprechungen müssen innerhalb der HK geführt werden. Auch die Trafoindustrie will jetzt ein solches Antidumpingverfahren machen. Ich bin nicht davon überzeugt, ob tatsächlich die HK einen solchen Antrag stellen wird.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte entsprechende Unterlagen zusammenstellen lassen.