Montag, 12. Juli 1982
Beim Jour fixe mit der Handelskammer gab es zuerst mit Präs. Sallinger,
Gen.Sekr. Kehrer, Staatssekretär Albrecht und mir eine Diskussion
über die Sozialpolitik von Dallinger. Sallinger ist fest davon über-
zeugt, nachdem er jetzt im Parteivorstand der ÖVP auf Ablehnung der
Urlaubsverlängerung eingeschworen hat, daß die ÖVP in dieser Legisla-
turperiode einem solchen Gesetz niemals zustimmen würde. Die Handels-
kammer glaubt allen Ernstes, daß die SPÖ darauf verzichten wird, in
dieser Legislaturperiode überhaupt noch ein Urlaubsverlängerungsge-
setz einzubringen. Da behaupten ich, aber auch Albrecht, daß er sich
schwer irren würde, er möchte unbedingt mit mir darüber wetten, ist
nicht bereit aber meinen üblichen Wetteinsatz 1l Milch zu akzep-
tieren. Wenn schon Milch, dann mindestens 100 Liter. Für mich ist es
gar keine Frage, daß gerade wenn die absolute Mehrheit der Sozialisten
gefährdet erscheint, dann auf alle Fälle noch diese sozialpolitische,
wie ich immer sage, Gleichstellung zwischen denen, die den Urlaub
dringend brauchen, nämlich die Arbeiter und den jetzt schon größten-
teils bessere Urlaubsbedingungen habenden Angestellten und ganz
besonders die Beamten herbeizuführen. Der taktische Fehler war, daß
die Handelskammer glaubte, mit dem absoluten Ablehnen, also einem
sturen Nein ist der Unternehmerschaft am meisten gedient. Genau das
Gegenteil trifft wieder einmal zu. Ein absolutes Nein enthebt zwar
von der Mitverantwortung, aber, was noch viel schlimmer ist, auch von
der Mitgestaltung.
Ich berichtete über die letzte GV der ÖFVW und daß es dort nicht ge-
glückt ist durch Einspruch von LRat Bassetti die Kompromißlösung für
die Satzung der ÖFVW zu beschließen. Sallinger hat sich darüber furcht-
bar geärgert und erklärt, er wird mit Bassetti selbst reden und ge-
hörig die Meinung sagen. Der Budgetausschuß hat das 83-er Budget in
der Konzeption mit einer Erhöhung von 6 % ausgearbeitet, auch hier
hat die Handelskammer zugestimmt, aber die Länder wollen auch darüber
noch reden. Ebenso lehnen die Länder den Hauskauf in der Margareten-
straße unbedingt ab, obwohl Sallinger alles daran setzten wird, daß
wir dort bleiben. Wenn es zu keiner auch für den Bund akzeptablen
Lösung kommt, müssen wir allerdings in die Hohenstaufengasse zurück-
gehen. Bezüglich der Rotation, durch die Neubesetzung der Zweigstelle
Paris ausgelöst, hat Sallinger eine persönliche Aversion gegen den der-
zeitigen Zweigstellenleiter in New York, der jetzt nach Paris kommen
sollte, Dr. Patzak.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn Patzak einmal in Wien ist, möchte ich
mit ihm darüber reden.
Die Brotpreisfestsetzung nach den Wünschen der AK und des ÖGB wird
große Schwierigkeiten bereiten, die Handelskammer möchte natürlich
die Forderung der Bäckerinnung und der Brotindustrie anstelle von
70 Groschen 80 Groschen den Brotpreis zu erhöhen, gleichzeitig
das Weckengewicht von 97 dkg auf 1 kg durchziehen. Ich hatte vor der
Sitzung durch reinen Zufall den Vertreter der Landwirtschaftskammer
Ing. Astl getroffen, der mir erklärt, die Landwirtschaftskammer hätte
gar nichts dagegen, wenn der Brotpreis um 80 Groschen unter Anhebung
des Auspackgewichtes 1 kg erhöht wird.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Ing. Weihs und Sekr. Muhm verbinden.
Kehrer bestätigte mir auch, daß ein Fixpreis für Brot deshalb schwie-
rig sein wird, weil tatsächlich die Handelskammer mit AK und ÖGB
vereinbart hat, daß nur bei Zucker ein Fixpreis fixiert wird.
Ich informierte die Handelskammer über die Aussprache mit dem irani-
schen Vizeölminister am Samstag und wir besprachen den Wunsch der
Ölindustrie den Verbraucherpreis für Benzin zu erhöhen. Dr. Nouza von
der Fa. Avanti hat mir mitteilen lassen, daß er unter gar keinen
Umständen beabsichtigt die Benzinpreise den Multis dann anzupassen.
Die EGKS-Stahlproduktenimporte wurden jetzt im Rahmen der EG neu ge-
regelt. Die Handelskammer wird untersuchen, ob der Wunsch der eisen-
erzeugenden Industrie in Österreich, VÖEST-Alpine, aber auch Felten
& Guilleaume auf Angleichen insbesondere auf Einbeziehung der Import-
händler möglich ist. Die Handelskammer würde zwar formell der Stahl-
industrie entgegenkommen, möchte aber materiell die Händler in ihrer
weitestgehenden Freizügigkeit nicht beschränken. Im Falle eines
handelskammerinternen Verfahrens, um einen gemeinsamen Standpunkt zu
erarbeiten, fürchte ich, daß die Importhändler sich durchsetzen könnten.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte von unserem Handelsministe-
riumsstandpunkt genau untersuchen lassen.
Kehrer berichtet, daß jetzt bezüglich der CSSR-Nadelschnittholzimporte
ein internes Handelskammerverfahren ergeben hat, daß durch Änderung
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der Ursprungszeugnisausstellung nichts zu erreichen ist. Die Exporte
nach Italien werden meistens dann in die Levante weiterexportiert,
hier brauchen die Exporteure gar kein Ursprungszeugnis, es genügen
ihnen die in der EG vorgesehenen Warenverkehrsbescheinigungen. Der
Fachverband der Sägeindustrie wird jetzt ein Antidumpingverfahren
anstreben. Der Fachverband im Einvernehmen mit dem Handelsgremium hat
jetzt den ehem. österreichischen Bundesforstedirektor Kraml um ein
Expertengutachten ersucht, wie weit die Veredelung, säumen, kappen
usw. einen Veredelungsanteil von 25 % ergibt. Am liebsten wäre es der
Handelskammer, wenn Schnittholz auf die Vidierungsliste käme, was
ich gleich prinzipiell abgelehnt habe, da mir ein Ausdehnen der Vi-
dierungsliste jetzt momentan nicht zielführend erscheint und dies
gegenüber den Staatshandelsländern eine weitere Diskriminierung
zumindestens optisch bedeuten würde. Die Handelskammer regt an, daß
ich mit den Tschechen über eine Selbstbeschränkung der Schnittholz-
exporte nach Österreich verhandeln sollte.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Hält ihr so etwas für zielführend.
Kehrer macht mich darauf aufmerksam, daß jetzt eine Nationalratsan-
frage der Freiheitlichen bezüglich der Wirkungsweise des Bundesholz-
wirtschaftsrates von mir beantwortet werden muß. Ich sollte an der
jetzigen Konstruktion unter gar keinen Umständen etwas ändern. Dazu
bin ich prinzipiell bereit habe aber dann doch den Antwortentwurf
dahingehend geändert, daß ich diese Wünsche der Freiheitlichen, die
in Wirklichkeit auf eine Entmachtung des Bundesholzwirtschaftsrates
hinauslaufen, für Rundholz gibt er nämlich noch immer die Exportgeneh-
migungen, den Interessensvertretungen zur Stellungnahme schicken werde.
ANMERKUNG FUR HAFFNER : Bitte nach Unterschrift die Interessensvertre-
ter und den Bundesholzwirtschaftsrat davon verständigen.
Meine Anfragebeantwortung an die Kärntner ÖVP-Abgeordneten, Paulitsch,
Gorton, bezüglich des Kärntner-slowenischen Abkommens wird von der Handels-
kammer im Prinzip auch akzeptiert, sie möchte nur besonders heraus-
streichen, daß meine Andeutung, daß die Jugoslawen im kleinen Grenz-
verkehr jetzt nicht nur den personellen sondern den von Betrieb zu
Betrieb gehenden einbezogen haben wollen, von der Handelskammer nicht
akzeptiert würde. Ich erklärte nach wie vor, daß es der Wunsch der
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Jugoslawen sei und ich auch, wenn ich diesen Wunsch nicht durchführe,
doch erwähnen müsse.
Die Handelskammer wehrt sich ganz entschieden, daß bei Gruppenaus-
stellungen wie die polygraphische Importfirma Ettenauer, die in Öster-
reich alle Betriebe versorgt und gleichzeitig auch auf ausländischen
Märkten auftritt, bei einer Gruppenausstellung in den Österr.-Pavillon
zugelassen wird. Die Handelskammer steht nach wie vor auf dem Stand-
punkt, daß die Subventionen, die österreichische Aussteller für
Beteiligung für Gruppenausstellungen auf ausländischen Messen bekommen,
nur den österreichischen Produkten zugute kommen dürfen. Sie glaubt
nicht, daß tatsächlich die Schweizer Importfirmen bei solchen
Gruppenausstellungen einbeziehen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Firma Ettenauer verständigen und
eine diesbezügliche Stellungnahme, wie die Schweizer es wirklich
handhaben, ersuchen.
Ich informiere die Handelskammer über die Umweltschutz-, Staub- und
Entschwefelungsauflagen aufgrund der Dampfkesseldurchführungsverord-
nung und des Forstgesetzes. Die Handelskammer erwartet eigentlich
nicht, daß ich mich bezüglich der Grenzwerte durchsetzen kann. Sie
wird die Verordnung dahingehend genau prüfen. Dagegen habe ich gar
nichts einzuwenden, kritisiere aber gleichzeitig, daß manche österr.
Wirtschaftsbundleute, insbesondere der ehem. Gen.Sekr. Busek, heute
grüner als manche Grünen erscheinen wollen, Sallinger, der Busek ja
immer als seinen Zögling betrachtet und auch so behandelt hat, ist
innerlich, wie man ihm ansieht, darüber sehr unglücklich. Er meint
nur entschuldigend, Busek wird dafür in Wien der absolute Mehrheit
der Sozialisten brechen. Ich kann dies zwar nicht ausschließen,
bin aber der Meinung, daß dies nicht durch die extreme grüne Welle,
die er jetzt vertritt, möglich sein wird. Ohne daß ich es natürlich
Sallinger sage, liegt ein solcher Mißerfolg ausschließlich bei den
Fehlern der Wiener Gemeindeverwaltung.
Beim Journalistenfrühstück berichtet Würzl sowohl über die Sommerprog-
nose als , für mich sehr überraschend, den Mikrozensus. Bis jetzt war
es immer üblich, daß die dafür eingeladenen Vertreter des österr.
Statistischen Zentralamtes darüber referieren, dies war Gerald Husa,
auch für die Sommerprognose war vom Wirtschaftsforschungsinstitut
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der neue Fremdenverkehrsreferent Dr. Smeral geladen, der aber auch
nichts sagen wollte. Beide sind verhältnismäßig neu und kennen daher
nicht mein System, wer arbeitet, soll auch referieren.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte in Hinkunft auf diesen Grundsatz wei-
testgehend achten.
In der Diskussion wurde selbstverständlich dann gefragt, was das
Handelsministerium unternimmt, um die negative Sommerprognose -0,6
Nächtigungsrückgang, wobei die Ausländer mit -0,9 den Ausschlag geben,
Inland wird ja +0,3 sein, dagegen zu unternehmen gedenkt. in Wirklich-
keit kann es dabei nur mehr jetzt um Nachsaisonaktivitäten der ÖFVW
gehen, stabiles Wetter, wunderschöner Herbst usw. Wenn es nicht zu
kurzfristigen zusätzlichen Buchungen kommt, kann man langfristig auf
den Sommer keinerlei Einfluß mehr nehmen. In immer stärkerem Maße
glaube ich aber wird gerade im Sommer, wo man jederzeit genügend
Quartiere bekommt, kurzfristige Urlaubsentscheidungen eine größere
Rolle spielen. Dies bedeutet allerdings, daß wenn man so wie jetzt in
den letzten drei Wochenende wo ich ein bißchen Wanderbares Österreich
praktizierte und immer wieder naß wurde, daß das Wetter nach wie
vor den größten Einfluß auf die Urlaubsentscheidung hat. Da noch immer
der größte Teil der Reisenden mit ihren eigenen Autos kommt, wird
diese Beweglichkeit immer dazu führen gegebenenfalls fluchtartig das
Österreichquartier zu verlassen und sich in den Süden zu begeben, in
der Hoffnung, daß dort ein schöneres und stabileres Wetter ist.
SC Pickl, hauptberuflich bei der Volksanwaltschaft, nebenberuflich
Präsident des Kuratoriums für alpine Sicherheit, und insbesondere
deren Generalsekretär Dr. Rakovsky berichteten wieder über ihren
neuen Tätigkeitsbericht und die Kapruner Gespräche, diese gehen
vor 10 Jahren von der AK Salzburg angeregt in Analysen auf die Berg-
unfälle ein. Das Kuratorium arbeitet wirklich ohne größere Unter-
stützung, hätten sie ein eigenes Büro müßten sie mindestens den
10 fachen Betrag an Subventionen bekommen, derzeit erhalten sie
300.000,–– und ich habe ihnen im Prinzip zugesagt, daß dies so blei-
ben sollte, worüber diese zufrieden und in Wirklichkeit auch sehr
dankbar sind.
GD Bauer berichtet mir, daß er fürchtet, die ESSO würde als erste
den Benzinpreis erhöhen. Wenn also ein Multi oder vielleicht sogar
alle Multis vorangehen, dann muß auch, so meinte Bauer, die ÖMV nach-
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ziehen. Von finanziellem Standpunkt sei dies auch unbedingt notwendig,
durch die Rabattgewährung für Heizöl kämen sie immer tiefer in die
roten Zahlen, größere Geldmittel bräuchte er unbedingt, um die
Petrochemie zu sanieren. Bei PCS in Schwechat, aber auch bei Danubia,
wo jeweils zu 50 % beteiligt ist möchte er jetzt resp. muß er die
anderen Partner insbesondere Chemie Linz ausbezahlen. GD Buchner
von Chemie Linz stellt sich vor, dafür den Buchwert von 200 Mio. S
ersetzt zu bekommen. Bei der jetzigen Bilanz mußte die ÖMV schon
500 Mio. S Rücklagen auflösten und ins Kapital umbuchen. Die Behaup-
tung der ÖIAG, daß dafür andere Rücklagen gebildet werden konnte, be-
streitet Bauer auf das entschiedenste.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte klär dies mit der ÖIAG.
Ich informiere GD Bauer über den Wunsch der iranischen Regierung, daß
jetzt auch mit Österreich der seinerzeitige Vertrag noch vom Schah
abgeschlossen auf Gasexploration liquidiert werden sollte. Die Fa.
EGOKO wäre aufzulösen resp. als Entschädigung dafür eine entsprechende
Ölmenge zu besonders günstigen Konditionen angeboten. Angeblich haben
alle anderen Staaten Frankreich, Italien, Spanien bereits mit Iran
einen diesbezüglichen vertrag. GD Bauer wird sich erkundigen, er ist
auch der Meinung, es sollte das Ganze liquidiert werden. Telefonisch teilt
er dann allerdings mit, daß die anderen Staaten auch noch nicht abge-
schlossen haben, sondern sich eben in Verhandlung befinden, die die
ÖMV jetzt neuerdings wieder aufnehmen wird.
Dkfm. Langer von der Fa. Tarbuk interveniert neuerdings, daß das
Handelsministerium auch im nächsten Jahr Aluminiumexporte als autotive
Teile anerkennen sollte. Da zwischen dem Finanzministerium und der
VW-Werke-Dir. Matousek vereinbart wurde, daß Aluminiumlegierungen
als autotive Teile anerkannt werden sollen, erscheint mir als nächster
Schritt, bis dann endgültige Aluminiumfertigteile geliefert werden
können, dieser Weg gangbar. Voraussetzung dafür ist, daß tatsächlich
die Aluminiumlegierung geprüft wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die notwendigen Vereinbarung jetzt
mit dem Finanzminister besprechen.
Die Fa. Ifes hat vom Jubiläumsfonds der OeNB entsprechende Mittel be-
kommen und macht jetzt eine Umfrage über Wirtschaftsberichterstattung
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In unzähligen Fragen wurde ich interviewt was ich von der Wirtschafts-
berichterstattung der Medien sowohl print, wie es neudeutsch heißt,
also den Zeitungen und ORF halte. Mir erschien ein einziger Punkt
wichtig, zuerst sollte man immer objektivst den Tatbestand darstellen
und dann erst den Kommentar des Redakteure dazugeben. Bei uns geschieht
meistens eine Vermischung wobei die objektive Berichterstattung oft
sehr zu wünschen läßt. Natürlich wird das sicherlich von den Redak-
teuren auf das entschiedenste bestritten, so wie überhaupt Wirtschafts-
berichte in den Massenmedien gegeben werden. Wenn negative Ereignis-
se vorliegen, dann kann man mit größerer Wahrscheinlichkeit eine Be-
richterstattung erwarten, positive sind meistens als uninteressant
kaum erwähnt. Ich bin jetzt über 12 Jahre Handelsminister, ich kann
mich nicht erinnern, daß ich jemals interviewt wurde und jetzt, wenn
man so will, gleich zweimal innerhalb kürzester Zeit. Einmal Dr. Hein
von der Energiesektion für Univ.-Prof. Bruckmann und jetzt von Klocker
für die Fa. Ifes. Fast würde ich sagen, jetzt muß wieder einmal Ruhe
sein.
Staatssekretär Beil hat in Österreich, wie er mir dann bei einer Vor-
sprache in der DDR-Botschaft mitteilte, in Österreich Urlaub gemacht.
Er möchte, bevor er nach Berlin zurückfährt noch mit mir sprechen,
weshalb Schramm mich diesbezüglich ersuchte. Sie waren sehr positiv
überrascht, als ich sogar in ihre Botschaft kam, anstelle von Blumen,
erklärte ich, bringe ich lieber den so sehr von Beil gewünschte Tee.
In Wien bei Schönbichler, Vizepräsident der Handelskammer, sagt Beil,
gibt es die meisten und besten Teesorten, worüber er sich sehr freute.
Die DDR ist keinesfalls, wie von österreichischen Zeitungen und auch
manchen Instituten immer wieder berichtet wird, pleite, im Gegenteil
hat aus dem deutsch-deutschen Verkehr die DDR im vergangenen Jahr
700 Mio. DM positiv abgeschlossen, auch die bezweifelten Exportstei-
gerungen sind tatsächlich eingetreten. Auf der österreichischen
Entwicklung kann ich dies auch wirklich nur bestätigen. Ich habe mit
Beil gesprochen, ob es nicht zweckmäßig wäre, wenn die DDR ein oder
zwei Leute nach Berlin einladen würden, damit sie sich an Ort und
Stelle mit den Statistikern und Prognostikern unterhalten können, wie
sich die DDR-Außenhandelspolitik wirklich entwickelt hat oder noch
entwickeln wird. Beil wird dies prüfen und mir entsprechende
Information zukommen lassen.
Auch im nächsten Jahr wird die DDR dieselben Importe an Konsumgütern
durchführen 70 Mio. S Schuhe und dazu noch Kleinlederimporte, das sind
Taschen und solche Sachen und insbesondere die selben Textilimporte.
Insgesamt hat dieser Konsumgüterimport fast 1 Mrd. S ausgemacht.
Ich intervenierte daher sofort für die Fa. Schoeller Textil Hart
bezüglich Veredelung von Kammzügen, Fa. Jenny-Schindler, Telfs,
36 Mio. S Lohnaufträge. Beil meinte er kenne diese zwei Fälle er
sei daran schuld, weil er dies nicht vor dem Urlaub erledigt hat,
insgesamt werden also noch zusätzliche Veredlungsaufträge für 100 Mio.
S nach Österreich gegeben, bezüglich der Firmen wollte er sich nicht
binden, wird aber beide genau prüfen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Schoeller und Jenny-Schindler sofort
verständigen.
Bezüglich der gewünschten Garnexporte für 145 Mio. S TAG, Textilge-
sellschaft Landeck, sagte er mir auch eine diesbezügliche Prüfung zu,
wollte sich aber nicht so weit binden, als bei den Lohnspinnaufträgen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Fa. TAG soll sich neuerdings an den DDR-
Handelsrat resp. Botschafter Schramm, der dabei war, wenden.
Bezüglich des Interventionswunsches der Fa. Achleitner, Wörgl, Aufbau
auf 1.000 Stk. LKW für Lieferungen der DDR nach Irak er 230 Mio. S
sieht Beil eine große Möglichkeit. Sie liefern tausende LKW nach den
Irak, der Irak zahlt auch jetzt wieder sehr gut er dürfte daher nicht
zuletzt um die befürchtete Invasion des Irans abwehren zu können von
anderen arabischen Staaten der Golfaera, insbesondere aber von den
Saudis entsprechende finanzielle Unterstützung bekommen.
Zum Glück hatte ich Samstag von Dir. Preschern der Intertrading Detail-
informationen über die Rohölverarbeitung der Iraner bekommen. Dadurch
war ich gar nicht überrascht, daß mir Beil mitteilte, sie haben 500.000
to der ersten Mio. abgenommen und sind auch bereit von der zweiten Mio.,
falls die Iraner sich darüber mit der Intertrading einigen, 300.000
zu übernehmen. Das Heizöl schwer wird dann entweder über die VÖEST-
Alpine direkt oder über Gaskoks nach Österreich zurückexportiert.
Die DDR hat heuer 55.000 to Getreide gekauft, für das Jahr 1983
könnten sie 150.000 to übernehmen. Beil wird mir auch diesbezüglich Mit-
teilung machen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte wenn dies vorliegt, Landwirtschaftsmini-
sterium dann verständigen.
Bezüglich der Wünsche der Bauwirtschaft in Berli auch Industriebauten
und gegebenenfalls Hotels errichten zu können, werden im August in Berlin
mit den österreichischen Baukonsortium Verhandlungen durchgeführt
werden. Auf Drittmärkten insbesondere Amerika und Afrika gibt es dann
dort große Baumöglichkeiten. Ich erklärte einmal mehr, daß ich mich
über die letzte Entscheidung, welche Baufirmen von der DDR zu einer
gemeinsamen Firma aufgefordert werden, nicht einmische kann und
will mir erscheint es nur dringendst notwendig, daß man jetzt, so wie
dies auch in anderen Staatshandelsländern geschieht, mit der DDR
zwischen den österreichischen Firmen und Berlin zu einer diesbezüg-
lichen endgültigen Regelung kommt.
Im Donaueuropäischen Institut wird der Präs. der Außenhandelsbank
Dr. Polze ein Referat halten, um über die tatsächliche finanzielle
Situation der DDR, die nicht schlecht ist, zu sprechen. Diesbezügliche
Kritiken und Bedenken, die z.B. auch in Japan aufgetreten sind, hat
er dort auch bei seinem Vortrag aufklären können.
Beil lädt mich mit Schreiben zur offiziellen Leipziger Messe ein,
Präs. Sallinger, den er dann anschließend abends besuchte, hat bereits
seinen Messebesuch zugesagt, ich erklärte Beil sofort, daß ich nicht
an jeder Messe in Leipzig anwesend sein kann. Dies sieht er ein, wird
dies auch noch einmal in Berlin genau prüfen und mir dann persönlich
Bescheid sagen, ob ich kommen sollte oder nicht. Mit dieser Vorgangs-
weise bin ich sehr einverstanden.
Beim Abendessen des Bundespräsidenten für den Präs. der Rep. Burundi
einem der 5 ärmsten Staaten Afrikas, sind nur der Minister Broda, der
jetzt den Außenminister vertritt, und ich, ansonsten nur Beamte. Für
mich ist es nach wie vor selbstverständlich, daß wenn ich irgendwie
Zeit habe, die Einladung des Bundespräsidenten akzeptiere, auch dann,
wenn es mich gar nicht freut. Von Burundi importieren wir nur Kaffee,
dies auch nicht direkt, mit dem begleitenden Wirtschaftsminister, für
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der allerdings für Energie und Bergbau zuständig ist, bespreche ich
die Möglichkeiten von Direktimporten. Bei Kaffee ist dies sicherlich
nicht möglich, anders dagegen bei gewissen Mineralien, hier möchte
Burundi Direktkontakt mit der Fa. Treibacher Chemische Werke und
ev. VÖEST-Alpine.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Austromineral verständigen.
Der burundische Botschafter hat seien Sitz in Genf kommt, aber gelegent-
lich 3- bis 4-mal im Jahr nach Wien. Er wird sich mit dem Handelsmini-
sterium ins Einvernehmen setzen.
Botschafter Reisch, der in Nairobi den Sitz hatte und in Burundi nur
mitakkreditiert war, hatte dieses Land nur ein- oder zweimal besucht,
zu seiner Zeit wurde nämlich von dem damals herrschenden und auch
jetzt noch an der Macht befindlichen Stamm der Tutsi der andere
Stamm bei einem Aufstand fast ausgerottet. Über 100.000 Menschen
wurden damals ermordet. Was wirklich in dem Schwarzafrika vorgeht, weiß
man nicht und nimmt dies auch in den seltensten Fällen, wenn es dann
passiert, bewußt zur Kenntnis. Die wirtschaftliche Abhängigkeit dieser
Länder von den Industrienationen ist ungeheuer stark, die Transportmög-
lichkeiten aber in diesem Zentralafrika sehr beschränkt, im Prinzip
ist daher die Kreisky-Idee dort eine Infrastruktur ähnlich dem Mar-
shallplan aufzubauen richtig. Bis jetzt hat sich halt nur niemand
gefunden, der die notwendigen Mittel dafür vorstreckt. In diesen Ländern
gibt es daher oft zu wenig Lebensmittel, was sich sonst dort alles
noch ereignet, kann man kaum erfahren. Präs. Bagaza wird zwar mit
Kreisky auch noch diesbezügliche Gespräche führen, vom österreichi-
schen Entwicklungshilfeprogramm wird er sicherlich ein klein wenig
abbekommen, die große Konzeption Kreisky, dort entsprechende Bahnen
zu errichten, die Transporte überhaupt angekommen und größere Massen-
güter dorthin transportiert werden können, wird sicherlich nicht ver-
wirklicht werden.
Tagesprogramm, 12.7.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)