ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn Patzak einmal in Wien ist, möchte ich mit ihm darüber reden.

Die Brotpreisfestsetzung nach den Wünschen der AK und des ÖGB wird große Schwierigkeiten bereiten, die Handelskammer möchte natürlich die Forderung der Bäckerinnung und der Brotindustrie anstelle von 70 Groschen 80 Groschen den Brotpreis zu erhöhen, gleichzeitig das Weckengewicht von 97 dkg auf 1 kg durchziehen. Ich hatte vor der Sitzung durch reinen Zufall den Vertreter der Landwirtschaftskammer Ing. Astl getroffen, der mir erklärt, die Landwirtschaftskammer hätte gar nichts dagegen, wenn der Brotpreis um 80 Groschen unter Anhebung des Auspackgewichtes [auf] 1 kg erhöht wird.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Ing. Weihs und Sekr. Muhm verbinden.

Kehrer bestätigte mir auch, daß ein Fixpreis für Brot deshalb schwierig sein wird, weil tatsächlich die Handelskammer mit AK und ÖGB vereinbart hat, daß nur bei Zucker ein Fixpreis fixiert wird.

Ich informierte die Handelskammer über die Aussprache mit dem iranischen Vizeölminister am Samstag und wir besprachen den Wunsch der Ölindustrie den Verbraucherpreis für Benzin zu erhöhen. Dr. Nouza von der Fa. Avanti hat mir mitteilen lassen, daß er unter gar keinen Umständen beabsichtigt die Benzinpreise den Multis dann anzupassen.

Die EGKS-Stahlproduktenimporte wurden jetzt im Rahmen der EG neu geregelt. Die Handelskammer wird untersuchen, ob der Wunsch der eisenerzeugenden Industrie in Österreich, VÖEST-Alpine, aber auch Felten & Guilleaume auf Angleichen insbesondere auf Einbeziehung der Importhändler möglich ist. Die Handelskammer würde zwar formell der Stahlindustrie entgegenkommen, möchte aber materiell die Händler in ihrer weitestgehenden Freizügigkeit nicht beschränken. Im Falle eines handelskammerinternen Verfahrens, um einen gemeinsamen Standpunkt zu erarbeiten, fürchte ich, daß die Importhändler sich durchsetzen könnten.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte von unserem Handelsministeriumsstandpunkt genau untersuchen lassen.

Kehrer berichtet, daß jetzt bezüglich der CSSR-Nadelschnittholzimporte ein internes Handelskammerverfahren ergeben hat, daß durch Änderung der Ursprungszeugnisausstellung nichts zu erreichen ist. Die Exporte nach Italien werden meistens dann in die Levante weiterexportiert, hier brauchen die Exporteure gar kein Ursprungszeugnis, es genügen ihnen die in der EG vorgesehenen Warenverkehrsbescheinigungen. Der Fachverband der Sägeindustrie wird jetzt ein Antidumpingverfahren anstreben. Der Fachverband im Einvernehmen mit dem Handelsgremium hat jetzt den ehem. österreichischen Bundesforstedirektor Kraml um ein Expertengutachten ersucht, wie weit die Veredelung, säumen, kappen usw. einen Veredelungsanteil von 25 % ergibt. Am liebsten wäre es der Handelskammer, wenn Schnittholz auf die Vidierungsliste käme, was ich gleich prinzipiell abgelehnt habe, da mir ein Ausdehnen der Vidierungsliste jetzt momentan nicht zielführend erscheint und dies gegenüber den Staatshandelsländern eine weitere Diskriminierung zumindestens optisch bedeuten würde. Die Handelskammer regt an, daß ich mit den Tschechen über eine Selbstbeschränkung der Schnittholzexporte nach Österreich verhandeln sollte.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Hält ihr so etwas für zielführend.

Kehrer macht mich darauf aufmerksam, daß jetzt eine Nationalratsanfrage der Freiheitlichen bezüglich der Wirkungsweise des Bundesholzwirtschaftsrates von mir beantwortet werden muß. Ich sollte an der jetzigen Konstruktion unter gar keinen Umständen etwas ändern. Dazu bin ich prinzipiell bereit habe aber dann doch den Antwortentwurf dahingehend geändert, daß ich diese Wünsche der Freiheitlichen, die in Wirklichkeit auf eine Entmachtung des Bundesholzwirtschaftsrates hinauslaufen, für Rundholz gibt er nämlich noch immer die Exportgenehmigungen, den Interessensvertretungen zur Stellungnahme schicken werde.

ANMERKUNG FUR HAFFNER Burian: Bitte nach Unterschrift die Interessensvertreter und den Bundesholzwirtschaftsrat davon verständigen.

Meine Anfragebeantwortung an die Kärntner ÖVP-Abgeordneten, Paulitsch, Gorton, bezüglich des Kärntner-slowenischen Abkommens wird von der Handelskammer im Prinzip auch akzeptiert, sie möchte nur besonders herausstreichen, daß meine Andeutung, daß die Jugoslawen im kleinen Grenzverkehr jetzt nicht nur den personellen sondern den von Betrieb zu Betrieb gehenden einbezogen haben wollen, von der Handelskammer nicht akzeptiert würde. Ich erklärte nach wie vor, daß es der Wunsch der Jugoslawen sei und ich auch, wenn ich diesen Wunsch nicht durchführe, doch erwähnen müsse.

Die Handelskammer wehrt sich ganz entschieden, daß bei Gruppenausstellungen wie die polygraphische Importfirma Ettenauer, die in Österreich alle Betriebe versorgt und gleichzeitig auch auf ausländischen Märkten auftritt, bei einer Gruppenausstellung in den Österr.-Pavillon zugelassen wird. Die Handelskammer steht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die Subventionen, die österreichische Aussteller für Beteiligung für Gruppenausstellungen auf ausländischen Messen bekommen, nur den österreichischen Produkten zugute kommen dürfen. Sie glaubt nicht, daß tatsächlich die Schweizer Importfirmen bei solchen Gruppenausstellungen einbeziehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Firma Ettenauer verständigen und eine diesbezügliche Stellungnahme, wie die Schweizer es wirklich handhaben, ersuchen.

Ich informiere die Handelskammer über die Umweltschutz-, Staub- und Entschwefelungsauflagen aufgrund der Dampfkesseldurchführungsverordnung und des Forstgesetzes. Die Handelskammer erwartet eigentlich nicht, daß ich mich bezüglich der Grenzwerte durchsetzen kann. Sie wird die Verordnung dahingehend genau prüfen. Dagegen habe ich gar nichts einzuwenden, kritisiere aber gleichzeitig, daß manche österr. Wirtschaftsbundleute, insbesondere der ehem. Gen.Sekr. Busek, heute grüner als manche Grünen erscheinen wollen, Sallinger, der Busek ja immer als seinen Zögling betrachtet und auch so behandelt hat, ist innerlich, wie man ihm ansieht, darüber sehr unglücklich. Er meint nur entschuldigend, Busek wird dafür in Wien der absolute Mehrheit der Sozialisten brechen. Ich kann dies zwar nicht ausschließen, bin aber der Meinung, daß dies nicht durch die extreme grüne Welle, die er jetzt vertritt, möglich sein wird. Ohne daß ich es natürlich Sallinger sage, liegt ein solcher Mißerfolg ausschließlich bei den Fehlern der Wiener Gemeindeverwaltung.

Beim Journalistenfrühstück berichtet Würzl sowohl über die Sommerprognose als [auch], für mich sehr überraschend, den Mikrozensus. Bis jetzt war es immer üblich, daß die dafür eingeladenen Vertreter des österr. Statistischen Zentralamtes darüber referieren, dies war Gerald Husa, auch für die Sommerprognose war vom Wirtschaftsforschungsinstitut der neue Fremdenverkehrsreferent Dr. Smeral geladen, der aber auch nichts sagen wollte. Beide sind verhältnismäßig neu und kennen daher nicht mein System, wer arbeitet, soll auch referieren.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte in Hinkunft auf diesen Grundsatz weitestgehend achten.

In der Diskussion wurde selbstverständlich dann gefragt, was das Handelsministerium unternimmt, um die negative Sommerprognose -0,6 Nächtigungsrückgang, wobei die Ausländer mit -0,9 den Ausschlag geben, Inland wird ja +0,3 sein, dagegen zu unternehmen gedenkt. in Wirklichkeit kann es dabei nur mehr jetzt um Nachsaisonaktivitäten der ÖFVW gehen, stabiles Wetter, wunderschöner Herbst usw. Wenn es nicht zu kurzfristigen zusätzlichen Buchungen kommt, kann man langfristig auf den Sommer keinerlei Einfluß mehr nehmen. In immer stärkerem Maße glaube ich aber wird gerade im Sommer, wo man jederzeit genügend Quartiere bekommt, kurzfristige Urlaubsentscheidungen eine größere Rolle spielen. Dies bedeutet allerdings, daß wenn man so wie jetzt in den letzten drei Wochenende wo ich ein bißchen Wanderbares Österreich praktizierte und immer wieder naß wurde, daß das Wetter nach wie vor den größten Einfluß auf die Urlaubsentscheidung hat. Da noch immer der größte Teil der Reisenden mit ihren eigenen Autos kommt, wird diese Beweglichkeit immer dazu führen gegebenenfalls fluchtartig das Österreichquartier zu verlassen und sich in den Süden zu begeben, in der Hoffnung, daß dort ein schöneres und stabileres Wetter ist.

SC Pickl, hauptberuflich bei der Volksanwaltschaft, nebenberuflich Präsident des Kuratoriums für alpine Sicherheit, und insbesondere deren Generalsekretär Dr. Rakovsky berichteten wieder über ihren neuen Tätigkeitsbericht und die Kapruner Gespräche, diese gehen vor 10 Jahren von der AK Salzburg angeregt in Analysen auf die Bergunfälle ein. Das Kuratorium arbeitet wirklich ohne größere Unterstützung, hätten sie ein eigenes Büro müßten sie mindestens den 10 fachen Betrag an Subventionen bekommen, derzeit erhalten sie 300.000,–– und ich habe ihnen im Prinzip zugesagt, daß dies so bleiben sollte, worüber diese zufrieden und in Wirklichkeit auch sehr dankbar sind.

GD Bauer berichtet mir, daß er fürchtet, die ESSO würde als erste den Benzinpreis erhöhen. Wenn also ein Multi oder vielleicht sogar alle Multis vorangehen, dann muß auch, so meinte Bauer, die ÖMV nachziehen. Von finanziellem Standpunkt sei dies auch unbedingt notwendig, durch die Rabattgewährung für Heizöl kämen sie immer tiefer in die roten Zahlen, größere Geldmittel bräuchte er unbedingt, um die Petrochemie zu sanieren. Bei PCS in Schwechat, aber auch bei Danubia, wo [er] jeweils zu 50 % beteiligt ist möchte er jetzt resp. muß er die anderen Partner insbesondere Chemie Linz ausbezahlen. GD Buchner von Chemie Linz stellt sich vor, dafür den Buchwert von 200 Mio. S ersetzt zu bekommen. Bei der jetzigen Bilanz mußte die ÖMV schon 500 Mio. S Rücklagen auflösten und ins Kapital umbuchen. Die Behauptung der ÖIAG, daß dafür andere Rücklagen gebildet werden konnte, bestreitet Bauer auf das entschiedenste.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte klär dies mit der ÖIAG.

Ich informiere GD Bauer über den Wunsch der iranischen Regierung, daß jetzt auch mit Österreich der seinerzeitige Vertrag noch vom Schah abgeschlossen auf Gasexploration liquidiert werden sollte. Die Fa. EGOKO wäre aufzulösen resp. als Entschädigung dafür eine entsprechende Ölmenge zu besonders günstigen Konditionen angeboten. Angeblich haben alle anderen Staaten Frankreich, Italien, Spanien bereits mit Iran einen diesbezüglichen vertrag. GD Bauer wird sich erkundigen, er ist auch der Meinung, es sollte das Ganze liquidiert werden. Telefonisch teilt er dann allerdings mit, daß die anderen Staaten auch noch nicht abgeschlossen haben, sondern sich eben in Verhandlung befinden, die die ÖMV jetzt neuerdings wieder aufnehmen wird.

Dkfm. Langer von der Fa. Tarbuk interveniert neuerdings, daß das Handelsministerium auch im nächsten Jahr Aluminiumexporte als autotiveautomotive Teile anerkennen sollte. Da zwischen dem Finanzministerium und der VW-Werke-Dir. Matousek vereinbart wurde, daß Aluminiumlegierungen als autotiveautomotive Teile anerkannt werden sollen, erscheint mir als nächster Schritt, bis dann endgültige Aluminiumfertigteile geliefert werden können, dieser Weg gangbar. Voraussetzung dafür ist, daß tatsächlich die Aluminiumlegierung geprüft wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die notwendigen Vereinbarung jetzt mit dem Finanzminister besprechen.

Die Fa. Ifes hat vom Jubiläumsfonds der OeNB entsprechende Mittel bekommen und macht jetzt eine Umfrage über Wirtschaftsberichterstattung In unzähligen Fragen wurde ich interviewt was ich von der Wirtschaftsberichterstattung der Medien sowohl print, wie es neudeutsch heißt, also den Zeitungen und ORF halte. Mir erschien ein einziger Punkt wichtig, zuerst sollte man immer objektivst den Tatbestand darstellen und dann erst den Kommentar des Redakteure dazugeben. Bei uns geschieht meistens eine Vermischung wobei die objektive Berichterstattung oft sehr zu wünschen läßt. Natürlich wird das sicherlich von den Redakteuren auf das entschiedenste bestritten, so wie überhaupt Wirtschaftsberichte in den Massenmedien gegeben werden. Wenn negative Ereignisse vorliegen, dann kann man mit größerer Wahrscheinlichkeit eine Berichterstattung erwarten, positive sind meistens als uninteressant kaum erwähnt. Ich bin jetzt über 12 Jahre Handelsminister, ich kann mich nicht erinnern, daß ich jemals interviewt wurde und jetzt, wenn man so will, gleich zweimal innerhalb kürzester Zeit. Einmal Dr. Hein von der Energiesektion für Univ.-Prof. Bruckmann und jetzt von Klocker für die Fa. Ifes. Fast würde ich sagen, jetzt muß wieder einmal Ruhe sein.

Staatssekretär Beil hat in Österreich, wie er mir dann bei einer Vorsprache in der DDR-Botschaft mitteilte, in Österreich Urlaub gemacht. Er möchte, bevor er nach Berlin zurückfährt noch mit mir sprechen, weshalb Schramm mich diesbezüglich ersuchte. Sie waren sehr positiv überrascht, als ich sogar in ihre Botschaft kam, anstelle von Blumen, erklärte ich, bringe ich lieber den so sehr von Beil gewünschte Tee. In Wien bei Schönbichler, Vizepräsident der Handelskammer, sagt Beil, gibt es die meisten und besten Teesorten, worüber er sich sehr freute.

Die DDR ist keinesfalls, wie von österreichischen Zeitungen und auch manchen Instituten immer wieder berichtet wird, pleite, im Gegenteil hat aus dem deutsch-deutschen Verkehr die DDR im vergangenen Jahr 700 Mio. DM positiv abgeschlossen, auch die bezweifelten Exportsteigerungen sind tatsächlich eingetreten. Auf der österreichischen Entwicklung kann ich dies auch wirklich nur bestätigen. Ich habe mit Beil gesprochen, ob es nicht zweckmäßig wäre, wenn die DDR ein oder zwei Leute nach Berlin einladen würden, damit sie sich an Ort und Stelle mit den Statistikern und Prognostikern unterhalten können, wie sich die DDR-Außenhandelspolitik wirklich entwickelt hat oder noch entwickeln wird. Beil wird dies prüfen und mir entsprechende Information zukommen lassen.