Mittwoch, der 16. Juni 1982

Mittwoch, 16. Juni 1982

Da das Projekt Abwärme der ÖMV für die Simmeringer Gärtner überhaupt
nicht recht weitergehen wollte, entschloß ich mich die wichtigsten
daran interessierten Unternehmer zu mir zu bitten. Da sie zuerst wissen
ließen, nur getrennt mit mir sprechen zu wollen, mußte ich sozusagen
zuerst mit jeder einzelnen Firma zuerst verhandeln. Der GD-Stv.
Kletzl-Norberg von der Genossenschaftlichen Zentralbank erklärte, daß
es ohne weiteres möglich ist, die Finanzierung der 330 Mio. S Investi-
tionsaufwände vorzunehmen. In Simmering gibt es die sogenannte Gärtner-
bank, welche alle 150 Gärtner, die dafür infrage kommen, sehr genau
kennt. Diese Gärtnerbank ist aber zu meiner großen Überraschung nicht
Teil der genossenschaftlichen Zentralbank, sondern der Volksbanken. Kletzl-
Norberg ist fest davon aber überzeugt, daß er mit dem GD Wychera von den
Volksbanken ein Arrangement treffen könnte und die beiden Zentralin-
stitute hier reibungslos zusammenarbeiten würden.

Die Ingenieurfirma Oksakowski, welche eine feasibility study um 800.000,–
S ausgearbeitet hat, ist, wie mir der Besitzer, ein Schweizer, in Feld-
kirch und vor allem sein österreichischer Geschäftsführer Dipl.Ing
Pöni mitteilte, brennendst daran interessiert weiterhin eingeschaltet
zu bleiben. Als Ingenieurfirma, die als erstes die Vegetationshei-
zung entwickelt hat, möchten sie auf der einen Seite ein Detailprojekt
um 4 Mio. S ausarbeiten und gleichzeitig dann die begleitende Kontrolle,
die sicherlich jede Bank verlangen würde, durchführen.

Die Fa. Oksakowski hat mit Shell Wärmedienst, Dipl.Ing Halada, engen
Kontakt, Shell hat jetzt mit 1.1.82 eine Wärmebetriebs-GesmbH gegründet,
diese würde Vorfinanzierung, Betrieb und Wartungsdienst durchführen.
Shell könnte also die Trägergesellschaft sein, wie Halada berichtete.

Dr. Dirnbacher von der Fa. Bacon, die eng mit der Genossenschaftlichen
Zentralbank seit Jahrzehnten zusammenarbeitet und sehr gut als In-
stallateurfirma beschrieben ist, erklärte sofort, er könne gar nicht die
Trägergesellschaft bilden, sondern müsse sich schon allein, weil es
in Größenordnungen von hunderten Mio. geht, einer kapitalkräftigen
Gesellschaft bedienen. Dies könnte Shell sein, er erwähnte aber, daß er
auch mit anderen bereits Kontakt aufgenommen hat. Ich habe dann doch
alle vier zusammengebracht und die Vertreterin und Vertreter der Ener-


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giesektion gebeten, sie sollen dieses Projekt jetzt besonders unter-
stützen. Falls es Schwierigkeiten gibt, soll man sich sofort an mich
wenden. Bis jetzt war es nämlich so, daß alle dachten, das Landwirt-
schaftsministerium und Handelsministerium werden mit Verhandlungen
vom Finanzministerium entsprechende größere Mittel bekommen, dann eine
Art Trägergesellschaft halböffentlichen Charakters bilden, von oben,
wenn man so will, alles geregelt, vor allem aber finanziert und vor allem
die volle Haftung tragend. Meiner Meinung nach war es höchste Zeit jetzt
endlich den Firmen klarzumachen, daß sie allein initiativ werden müssen,
daß dies ein gutes Geschäft sein kann, weshalb sich, so hoffe ich, viel-
leicht dann sogar noch andere Firmen dafür interessieren und daß dann
allein aus Interesse das Geschäft eben machen zu können eine Art Wett-
lauf um dieses Projekt einsetzt. Bis jetzt ist es nämlich, trotzdem
sich der ehem. Sektionschef Frank vom Handelsministerium im Auftrag
des Bundeskanzlers dafür sehr interessiert, Dir. Weiser von der EVA
sich sehr einsetzt und ständig Verhandlungen führt, in Wirklichkeit
nichts weitergegangen. Da das Landwirtschaftsministerium bereits zwei
Erwerbsgärtner als Versuchsanlagen eingeschaltet hat und sich dieses
Heizungssystem bewährt hat, sehe ich keine Veranlassung mehr, daß die
Ministerien sich besonders exponieren, sondern daß, nachdem das System
im Prinzip erprobt ist, endlich die Firmen konkrete Besprechungen und
womöglich bald konkrete Investitionen beginnen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit GD Wychera, Volksbanken, verbinden.

Dir. Weiser von der EVA berichtet, daß er mit LRat Leibenfrost wegen
des Braunkohlenabsatzes in Riedersbach verhandelt hat. Leibenfrost er-
klärte ihm, daß die OÖ Landesregierung brennendst daran interessiert
ist, für die Kohle einen langfristig potenten Abnehmer zu finden.
Die BKA selbst wird zum Verstromen den größten Teil übernehmen, die
günstigste Abnahme wäre natürlich für eine Kraft-Wärme-Kopplung Salz-
burg Stadt. Da sich dadurch die Energienutzung von 40 % auf 75 % Ab-
wärmenutzung erhöht, hat Weiser mit der slzbg. Landesregierung über
eine Fernwärmeregelung verhandelt. Die Salzburger wären im Prinzip doch
einverstanden, wenn man dieses Projekt nicht nur weiterbehandelt, son-
dern doch jetzt konkreter verfolgt und durchkalkuliert. Im sogenannten
Salzburger Energiewirtschaftsrat hat Weiser nach seinen Angaben die
Bedenken wegen der Arbeitsplatzvernichtung des Fernheizwerkes den
dort anwesenden zerstreut. Eine Mrd. S sollen die Leitungskosten be-
tragen. Das wäre bei den 35 km 34.000 S pro m, bis jetzt waren die
Kosten bei sonstigen Projekten 24.000 S, es ist daher in dieser Kalku-


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lation eine große Reserve. 1 Mrd. S muß dann noch in Salzburg investiert
werden. Durch diese Fernwärmeregelung würden 140 Beschäftigte, Brenn-
stoffhändler, Heizungstechniker, Rauchfangkehrer, überflüssig. Trotzdem
würden sie nicht Arbeitslos werden, weil andererseits 266 neue Be-
schäftigte man dann für diese Fernwärmeanlage benötigt. Weiser schlug
vor, ich sollte an die OÖ Landesregierung und an die Salzburger Landes-
regierung ein Schreiben richten, wo ich auf die Wichtigkeit dieses Pro-
jektes auch vom energiepolitischen Standpunkt hinweise.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte diese Schreiben dann automatisch
auch an die Landeshauptleutestellvertreter mit Begleitbrief schicken.

Dir. Neubauer von Austromineral interessiert sich für den ÖMV-Vor-
stand. Da von den 4 Vorstandsmitgliedern 3 spätestens im Herbst aus-
scheiden, Bundeskanzler Kreisky als Eigentümervertreter der verstaat-
lichten Industrie auch immer wieder erklärt, daß sich um diese Posten
jedermann bewerben könnte, denn es wird eine Ausschreibung erfolgen,
habe ich mit Neubauer die Taktik besprochen, wie er sich vor dieser
Ausschreibung jetzt verhalten sollte. Ich habe sofort mit Präs. Benya
gesprochen, der ihn 1973, bevor er zur Austromineral gekommen ist,
protegierte und auch mit Nationalrat Wille von den Metallarbeitern.
Ebenso habe ich dann beim Mitterrand-Empfang GD Grünwald von der
ÖIAG gesprochen. Neubauer hat internationale Verbindungen sich insbe-
sondere durch Austromineral aufgebaut und ist sicherlich für einen
Vorstandsposten bei der ÖMV geeignet. Die ÖMV hat überhaupt in den
letzten Jahrzehnten eine Art der Geschäftsführung gehabt, die er als
post-sowj. Mineralölverwaltung bezeichnete. Ich versprach Neubauer
auch mit dem Kabinettchef Lacina zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte, wenn Lacina gesund ist, mit ihm verbinden.

Austromineral interessiert sich auch jetzt für die von der ÖMV ge-
gründete und jetzt angeblich zum Stillegen verurteilte Minerex. Er hat
mit dem dortigen Direktor Hummelbrunner diesbezügliche Gespräche ge-
führt. Da NR Schmidt immer wieder darauf verweist, daß man Minerex,
die im Zuge der Rohstoffplanung und Beschaffung sich sehr bewährt hat,
nicht stillegen soll, habe ich auch diesbezüglich mit GD Grünwald ge-
redet. Dieser erklärte mir dezidiert, daß er in der ÖIAG den Auftrag
gegeben hat, es soll jetzt Koiner ein Projekt ausarbeiten, was Minerex


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jetzt in der nächsten Zeit tun soll und wie diese Aktivität finanziert
werden kann. Schmidt teilte mir mit, daß man auf der Koralpe fündig
wurde.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Die OB soll mir einen Bericht machen.

Drei Ministeriumsbeschäftigte, Dr. Konas, MR Knobloch und Dir. Schubert,
wollen eine Ausstellung zum 70-jährigen Baujubiläum des Regierungsge-
bäudes und ersuchten mich um meine Unterstützung. Ich habe diese so-
fort zugesagt, denn die drei haben wirklich von dieser Zeit entspre-
chende Bilder, Pläne, Modell sozusagen als Hobby für sich selbst ge-
sammelt. Selbstverständlich habe ich darauf verwiesen, daß der Haus-
herr das Bautenministerium ist und sie dort noch die entsprechenden
Verhandlungen führen müßten. Falls es dort Schwierigkeiten geben sollte,
bin ich gerne bereit sie in jeder Beziehung zu unterstützen.

Im Parlament habe ich dann mit dem BRO Kopf von Bauknecht, den Abg.
Kräutl, Wille und Kokail über die weitere Vorgangsweise bei Bauknecht
gesprochen. BRO Kopf ersuchte mich, ich sollte, wenn ihr Geschäftsführer
Günter Bauknecht das nächste Mal in Wien ist zu einer AR-Sitzung mit
ihm Gespräche über die weitere Vorgangsweise des Ausgleiches führen,
wozu ich selbstverständlich sofort bereit war. Derzeit ist die Be-
schäftigungslage bei Bauknecht gesichert, 80 % der Aufträge kommen.
Durch das Entgeltinsolvenzsicherungsgesetz rechnet die Firma mit 123
Mio. S, wodurch auch die Löhne gesichert sind. Die steirische Landesre-
gierung hat für den Materialkauf 60 Mio. bereitgestellt, dadurch wird
jetzt die VÖEST-Alpine die Vorprodukte produzieren und liefern, weil
sie ja dadurch eine Zahlungsgarantie hat. Interessant für mich war nur
die Bemerkung von Wille gegenüber den Nationalräten, es besteht der
einstimmige Beschluß und die Abstimmung zwischen Gewerkschaft und
steirischer Partei, daß die Arbeit und Verantwortung in den Betrieben
ausschließlich bei der Gewerkschaft liegt. Dies hat er besonders gegen-
über dem Abg. Kokail betont. Kokail selbst hat ja in der Vergangenheit
auch immer wieder am Handelsministerium kritisiert, daß er nicht ent-
sprechend eingeschaltet wurde und andererseits alle Unterlagen, die
man ihm zur Verfügung gestellt hat, bezweifelt. SC Marsch wird nicht
nur wie in der Vergangenheit, wie auch lobend von Kopf anerkannt wurde,
ständig Kontakt mit ihm halten, sondern versuchen, herauszubringen,
was Philips und die französische Fa. Thomson-Brandt konkret beabsichtigt


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ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte äußerst vorsichtig und in-
offiziell vorfühlen und dann entsprechend berichten.

Staatssekretär Löschnak und Seidel besprechen mit den Abg. Fauland und
Rechberger, Marsch und mir das Problem des Importes von Rippentorstahl
aus Italien. 1973 wurden noch 245.000 to produziert, im Vorjahr waren
es 149.000 to, heuer werden es wieder um 10 % weniger sein. Die Be-
hauptung von Bautenminister Sekanina in einem Brief an die Abg., daß
die italienischen Importe ausschließlich durch ein Verbot des Handels-
ministeriums zu erreichen iststoppen sind, stimmt so nicht. Das Handelsministerium
kann erst einen wirksamen Importschutz geben, wenn das Bautenministe-
rium durch den Normenausschuß eine Ö-Norm festlegt, die eben den Bau-
stahl genau definiert. Rippentorstahl allein kann es nicht sein, denn
dann würde der Sternstahl von der Fa. Benk ausgeschaltet. Auch die
vorgeschlagene Definition, der Stahl muß verwunden sein und voll schweiß-
bar, wird nicht gehen, denn dann würde auch wieder der Sternstahl von der
Fa. Benk ausgeschaltet. Wenn eine genaue Definition dann in der Ö-Norm
vorliegt und wenn die Bundesländer, die sich bereit erklärt haben einen
Staatsvertrag 15a abzuschließen, dann in jeden ihren Ländern eine ent-
sprechende Bauordnungsbestimmung erlassen haben, dann kann ich ent-
sprechende Maßnahmen setzen. Ich werde über dieses Problem einen ent-
sprechenden Brief wieder an das Bautenministerium schicken.

ANMERKUNG AN MARSCH UND HAFFNER: Bitte mit Außenhandelssektion entspre-
chende Gespräche führen.

Der 10. ordentliche Gewerkschaftstag für Kunst, Medien und freie Berufe
hat bei seiner Eröffnung, wie boshaft behauptet wurde, mehr Ehrengäste
gehabt als Delegierte. Tatsächlich war ich überrascht, nicht nur von
der ÖVP-Seite Bundesparteiobmann Mock, Vizebürgermeister Busek anzu-
treffen, sondern auch eine ganze Reihe von Unternehmervertretern. Bei
den Begrüßungsansprachen stellte sich dann heraus, daß z.B. der Fach-
verbandsvorsteher Dir. Stoß, der immer die Unternehmerseite bei den
Lohnverhandlungen vertritt, gleichzeitig auch Gewerkschaftsmitglied
von Kunst freier Berufe ist. Die Theater und auch die sonstigen kul-
turellen Einrichtungen leben in Wirklichkeit ja ausschließlich von
Subventionen. Stoß hat deshalb auch bei seiner Ansprache besonders da-
rauf verwiesen, daß sie jetzt eine Entscheidung der Finanzlandesdirek-
tion Wien NÖ u. Bgld. bei English Theater entschieden hat, daß die Sub-
ventionen körperschafts- und gewerbesteuerpflichtig sind. Ich glaube,
daß hier wirklich das Finanzministerium eine endgültige Regelung treffen


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muß.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte über das Finanzministerbüro entsprechend
intervenieren.

Minister Salcher teilte mir mit, daß er mit Präs. Sallinger und NR
Schüssel als Wirtschaftsbundsekretär, deren Wünsche zum Klein- und Mittel-
betriebsgesetz besprochen hat. Ihre Forderung, Vereinfachung der Steuer
und Sozialversicherung, soll durch einen Arbeitsausschuß untersucht
werden; wo Einzelfälle generelle Bedeutung haben, ist er auch bereit [durch]
entsprechende Erlässe der Handelskammer entgegenzukommen. Ihr zweiter
Forderungspunkt, eine 4 %-ige Zinsenzuschußaktion für Betriebsmittel
auf 2 Jahre bis zu 200.000 S pro Betrieb, in Summe würde das 200 Mio.
S kosten, über die Bürges neu zu starten, wurde von ihm entschieden ab-
gelehnt.

Ich habe über dieses Problem dann mit Präs. Mühlbacher gesprochen, der
meinte, es wäre natürlich lieber gewesen, wenn die anderen Ministerien,
so wie ich das selbstverständlich mache, irgendwelche Zugeständnisse
über den Freien Wirtschaftsverband erfolgen und nicht immer durch In-
tervention der Handelskammer, sprich des Wirtschaftsbundes. Die Verein-
barung über die Vereinfachung der Steuer- und Sozialversicherungsabrech-
nung soll jetzt in einem Entschließungsantrag zum Klein- und Mittelbe-
triebsgesetz eingebaut werden. Mühlbacher ist fest davon überzeugt, daß
wir dadurch einen neuen Unterausschuß 5 Minuten vor dem nächsten Han-
delsausschuß brauchen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Termin mit Mühlbacher vereinbaren.

Im Parlament wurde den ganzen Tag über den außenpolitischen Bericht
verhandelt. Als es dann zu den Kampfabstimmungspunkten gekommen ist,
hatte der Bundespräsident zu einem Abendessen für den Präs. Mitterrand
geladen. Ich war mit dem Präs. der Handelskammer gepaart, wie mir
Klubobmann Fischer mitteilte. Aber auch die anderen Minister, die gleich-
zeitig Abgeordnete sind wie Haiden, Lanc, Lausecker, von BK Kreisky ganz
zu schweigen, mußten dann doch nicht ins Parlament zurück, die Mehrheit
war daher dort sicherlich gegeben, als es um die Kampfabstimmung wegen
der Übertragung des AKH-Baus an die VÖEST-Alpine im Parlament verhan-
delt wurde. Da das Essen sehr lange dauerte, war um 1/2 12 bereits das
Parlament geschlossen, als ich dort noch sozusagen zur Sitzung erscheinen
wollte.

Während des Essens hatte ich Gelegenheit mit dem französischen Budget-
minister mich über die Wirtschaftsbeziehungen zu unterhalten. Er meinte
auch, daß man von österreichischer, aber auch französischer Seite mehr
Anstrengungen unternehmen müßte, um unseren Handel auszuweiten.

Insbesondere aber dann beim Kaffee hatte ich Gelegenheit mit der
Konsumentenministerin Lalumiere über deren Informationswünsche eingehend
zu sprechen. Die französische Botschaft hatte mich im Laufe des Tages
telefonisch gesucht und mich dann am Abend verständigt, daß die beab-
sichtigte Besprechung zwischen Staatssekretär Albrecht und Lalumiere
entfällt. In Wirklichkeit konnte ich dann abends feststellen, daß es
sich gar nicht um die Besprechung handelt, sondern um die Idee von
Albrecht Lalumiere zu einer Pressekonferenz einzuladen, die sie im An-
schluß an das Konsumentenforum gibt. Aus Sicherheitsgründen wurde die-
ser Vorschlag abgelehnt, es bleibt also bei der Besprechung um 10.00
Uhr im BKA: Kreisky mit Mitterrand und sozusagen die Fachminister mit
ihrem Gegenüber. Ich selbst habe bereits dem Bundesparteiobmann und
Klubobmann Mock verständigt, daß ich an dieser Aussprache teilnehmen
muß, dies ist auch deshalb möglich, weil zwar um 10.00 Uhr mit den
Wirtschaftsgesetzen das Parlament beginnt, eine wie mir zuerst mitge-
teilte Trennung zwischen Marktordnungsgesetzen, zuerst die Landwirt-
schaft und dann die des Handelsausschusses, nicht durchgeführt wurde
und daher eine gemischte Diskussion erfolgt. Die erste Runde bestreitet
aber die Landwirtschaft, dies bedeutet, daß ich bis 12.00 Uhr wahr-
scheinlich Zeit habe.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Du triffst Lalumiere dann beim Mittagessen
im BKA.