Mittwoch, 16. Juni 1982

Da das Projekt Abwärme der ÖMV für die Simmeringer Gärtner überhaupt nicht recht weitergehen wollte, entschloß ich mich die wichtigsten daran interessierten Unternehmer zu mir zu bitten. Da sie zuerst wissen ließen, nur getrennt mit mir sprechen zu wollen, mußte ich sozusagen zuerst mit jeder einzelnen Firma zuerst verhandeln. Der GD-Stv. Kletzl-Norberg von der Genossenschaftlichen Zentralbank erklärte, daß es ohne weiteres möglich ist, die Finanzierung der 330 Mio. S Investitionsaufwände vorzunehmen. In Simmering gibt es die sogenannte Gärtnerbank, welche alle 150 Gärtner, die dafür infrage kommen, sehr genau kennt. Diese Gärtnerbank ist aber zu meiner großen Überraschung nicht Teil der genossenschaftlichen Zentralbank, sondern der Volksbanken. Kletzl- Norberg ist fest davon aber überzeugt, daß er mit dem GD Wychera von den Volksbanken ein Arrangement treffen könnte und die beiden Zentralinstitute hier reibungslos zusammenarbeiten würden.

Die Ingenieurfirma Oksakowski, welche eine feasibility study um 800.000,– S ausgearbeitet hat, ist, wie mir der Besitzer, ein Schweizer, in Feldkirch und vor allem sein österreichischer Geschäftsführer Dipl.Ing Pöni mitteilte, brennendst daran interessiert weiterhin eingeschaltet zu bleiben. Als Ingenieurfirma, die als erstes die Vegetationsheizung entwickelt hat, möchten sie auf der einen Seite ein Detailprojekt um 4 Mio. S ausarbeiten und gleichzeitig dann die begleitende Kontrolle, die sicherlich jede Bank verlangen würde, durchführen.

Die Fa. Oksakowski hat mit Shell Wärmedienst, Dipl.Ing Halada, engen Kontakt, Shell hat jetzt mit 1.1.82 eine Wärmebetriebs-GesmbH gegründet, diese würde Vorfinanzierung, Betrieb und Wartungsdienst durchführen. Shell könnte also die Trägergesellschaft sein, wie Halada berichtete.

Dr. Dirnbacher von der Fa. Bacon, die eng mit der Genossenschaftlichen Zentralbank seit Jahrzehnten zusammenarbeitet und sehr gut als Installateurfirma beschrieben ist, erklärte sofort, er könne gar nicht die Trägergesellschaft bilden, sondern müsse sich schon allein, weil es in Größenordnungen von hunderten Mio. geht, einer kapitalkräftigen Gesellschaft bedienen. Dies könnte Shell sein, er erwähnte aber, daß er auch mit anderen bereits Kontakt aufgenommen hat. Ich habe dann doch alle vier zusammengebracht und die Vertreterin und Vertreter der Energiesektion gebeten, sie sollen dieses Projekt jetzt besonders unterstützen. Falls es Schwierigkeiten gibt, soll man sich sofort an mich wenden. Bis jetzt war es nämlich so, daß alle dachten, das Landwirtschaftsministerium und Handelsministerium werden mit Verhandlungen vom Finanzministerium entsprechende größere Mittel bekommen, dann eine Art Trägergesellschaft halböffentlichen Charakters bilden, von oben, wenn man so will, alles geregelt, vor allem aber finanziert und vor allem die volle Haftung tragend. Meiner Meinung nach war es höchste Zeit jetzt endlich den Firmen klarzumachen, daß sie allein initiativ werden müssen, daß dies ein gutes Geschäft sein kann, weshalb sich, so hoffe ich, vielleicht dann sogar noch andere Firmen dafür interessieren und daß dann allein aus Interesse das Geschäft eben machen zu können eine Art Wettlauf um dieses Projekt einsetzt. Bis jetzt ist es nämlich, trotzdem sich der ehem. Sektionschef Frank vom Handelsministerium im Auftrag des Bundeskanzlers dafür sehr interessiert, Dir. Weiser von der EVA sich sehr einsetzt und ständig Verhandlungen führt, in Wirklichkeit nichts weitergegangen. Da das Landwirtschaftsministerium bereits zwei Erwerbsgärtner als Versuchsanlagen eingeschaltet hat und sich dieses Heizungssystem bewährt hat, sehe ich keine Veranlassung mehr, daß die Ministerien sich besonders exponieren, sondern daß, nachdem das System im Prinzip erprobt ist, endlich die Firmen konkrete Besprechungen und womöglich bald konkrete Investitionen beginnen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit GD Wychera, Volksbanken, verbinden.

Dir. Weiser von der EVA berichtet, daß er mit LRat Leibenfrost wegen des Braunkohlenabsatzes in Riedersbach verhandelt hat. Leibenfrost erklärte ihm, daß die OÖ Landesregierung brennendst daran interessiert ist, für die Kohle einen langfristig potenten Abnehmer zu finden. Die BKA selbst wird zum Verstromen den größten Teil übernehmen, die günstigste Abnahme wäre natürlich für eine Kraft-Wärme-Kopplung Salzburg Stadt. Da sich dadurch die Energienutzung von 40 % auf 75 % Abwärmenutzung erhöht, hat Weiser mit der slzbg. Landesregierung über eine Fernwärmeregelung verhandelt. Die Salzburger wären im Prinzip doch einverstanden, wenn man dieses Projekt nicht nur weiterbehandelt, sondern doch jetzt konkreter verfolgt und durchkalkuliert. Im sogenannten Salzburger Energiewirtschaftsrat hat Weiser nach seinen Angaben die Bedenken wegen der Arbeitsplatzvernichtung des Fernheizwerkes den dort anwesenden zerstreut. Eine Mrd. S sollen die Leitungskosten betragen. Das wäre bei den 35 km 34.000 S pro m, bis jetzt waren die Kosten bei sonstigen Projekten 24.000 S, es ist daher in dieser Kalkulation eine große Reserve. 1 Mrd. S muß dann noch in Salzburg investiert werden. Durch diese Fernwärmeregelung würden 140 Beschäftigte, Brennstoffhändler, Heizungstechniker, Rauchfangkehrer, überflüssig. Trotzdem würden sie nicht Arbeitslos werden, weil andererseits 266 neue Beschäftigte man dann für diese Fernwärmeanlage benötigt. Weiser schlug vor, ich sollte an die OÖ Landesregierung und an die Salzburger Landesregierung ein Schreiben richten, wo ich auf die Wichtigkeit dieses Projektes auch vom energiepolitischen Standpunkt hinweise.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte diese Schreiben dann automatisch auch an die Landeshauptleutestellvertreter mit Begleitbrief schicken.

Dir. Neubauer von Austromineral interessiert sich für den ÖMV-Vorstand. Da von den 4 Vorstandsmitgliedern 3 spätestens im Herbst ausscheiden, Bundeskanzler Kreisky als Eigentümervertreter der verstaatlichten Industrie auch immer wieder erklärt, daß sich um diese Posten jedermann bewerben könnte, denn es wird eine Ausschreibung erfolgen, habe ich mit Neubauer die Taktik besprochen, wie er sich vor dieser Ausschreibung jetzt verhalten sollte. Ich habe sofort mit Präs. Benya gesprochen, der ihn 1973, bevor er zur Austromineral gekommen ist, protegierte und auch mit Nationalrat Wille von den Metallarbeitern. Ebenso habe ich dann beim Mitterrand-Empfang GD Grünwald von der ÖIAG gesprochen. Neubauer hat internationale Verbindungen sich insbesondere durch Austromineral aufgebaut und ist sicherlich für einen Vorstandsposten bei der ÖMV geeignet. Die ÖMV hat überhaupt in den letzten Jahrzehnten eine Art der Geschäftsführung gehabt, die er als post-sowj. Mineralölverwaltung bezeichnete. Ich versprach Neubauer auch mit dem Kabinettchef Lacina zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte, wenn Lacina gesund ist, mit ihm verbinden.

Austromineral interessiert sich auch jetzt für die von der ÖMV gegründete und jetzt angeblich zum Stillegen verurteilte Minerex. Er hat mit dem dortigen Direktor Hummelbrunner diesbezügliche Gespräche geführt. Da NR Schmidt immer wieder darauf verweist, daß man Minerex, die im Zuge der Rohstoffplanung und Beschaffung sich sehr bewährt hat, nicht stillegen soll, habe ich auch diesbezüglich mit GD Grünwald geredet. Dieser erklärte mir dezidiert, daß er in der ÖIAG den Auftrag gegeben hat, es soll jetzt Koiner ein Projekt ausarbeiten, was Minerex jetzt in der nächsten Zeit tun soll und wie diese Aktivität finanziert werden kann. Schmidt teilte mir mit, daß man auf der Koralpe fündig wurde.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Die OB soll mir einen Bericht machen.

Drei Ministeriumsbeschäftigte, Dr. Konas, MR Knobloch und Dir. Schubert, wollen eine Ausstellung zum 70-jährigen Baujubiläum des Regierungsgebäudes und ersuchten mich um meine Unterstützung. Ich habe diese sofort zugesagt, denn die drei haben wirklich von dieser Zeit entsprechende Bilder, Pläne, Modell sozusagen als Hobby für sich selbst gesammelt. Selbstverständlich habe ich darauf verwiesen, daß der Hausherr das Bautenministerium ist und sie dort noch die entsprechenden Verhandlungen führen müßten. Falls es dort Schwierigkeiten geben sollte, bin ich gerne bereit sie in jeder Beziehung zu unterstützen.

Im Parlament habe ich dann mit dem BRO Kopf von Bauknecht, den Abg. Kräutl, Wille und Kokail über die weitere Vorgangsweise bei Bauknecht gesprochen. BRO Kopf ersuchte mich, ich sollte, wenn ihr Geschäftsführer Günter Bauknecht das nächste Mal in Wien ist zu einer AR-Sitzung mit ihm Gespräche über die weitere Vorgangsweise des Ausgleiches führen, wozu ich selbstverständlich sofort bereit war. Derzeit ist die Beschäftigungslage bei Bauknecht gesichert, 80 % der Aufträge kommen. Durch das Entgeltinsolvenzsicherungsgesetz rechnet die Firma mit 123 Mio. S, wodurch auch die Löhne gesichert sind. Die steirische Landesregierung hat für den Materialkauf 60 Mio. bereitgestellt, dadurch wird jetzt die VÖEST-Alpine die Vorprodukte produzieren und liefern, weil sie ja dadurch eine Zahlungsgarantie hat. Interessant für mich war nur die Bemerkung von Wille gegenüber den Nationalräten, es besteht der einstimmige Beschluß und die Abstimmung zwischen Gewerkschaft und steirischer Partei, daß die Arbeit und Verantwortung in den Betrieben ausschließlich bei der Gewerkschaft liegt. Dies hat er besonders gegenüber dem Abg. Kokail betont. Kokail selbst hat ja in der Vergangenheit auch immer wieder am Handelsministerium kritisiert, daß er nicht entsprechend eingeschaltet wurde und andererseits alle Unterlagen, die man ihm zur Verfügung gestellt hat, bezweifelt. SC Marsch wird nicht nur wie in der Vergangenheit, wie auch lobend von Kopf anerkannt wurde, ständig Kontakt mit ihm halten, sondern versuchen, herauszubringen, was Philips und die französische Fa. Thomson-Brandt konkret beabsichtigt ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte äußerst vorsichtig und inoffiziell vorfühlen und dann entsprechend berichten.

Staatssekretär Löschnak und Seidel besprechen mit den Abg. Fauland und Rechberger, Marsch und mir das Problem des Importes von Rippentorstahl aus Italien. 1973 wurden noch 245.000 to produziert, im Vorjahr waren es 149.000 to, heuer werden es wieder um 10 % weniger sein. Die Behauptung von Bautenminister Sekanina in einem Brief an die Abg., daß die italienischen Importe ausschließlich durch ein Verbot des Handelsministeriums zu erreichen iststoppen sind, stimmt so nicht. Das Handelsministerium kann erst einen wirksamen Importschutz geben, wenn das Bautenministerium durch den Normenausschuß eine Ö-Norm festlegt, die eben den Baustahl genau definiert. Rippentorstahl allein kann es nicht sein, denn dann würde der Sternstahl von der Fa. Benk ausgeschaltet. Auch die vorgeschlagene Definition, der Stahl muß verwunden sein und voll schweißbar, wird nicht gehen, denn dann würde auch wieder der Sternstahl von der Fa. Benk ausgeschaltet. Wenn eine genaue Definition dann in der Ö-Norm vorliegt und wenn die Bundesländer, die sich bereit erklärt haben einen Staatsvertrag 15a abzuschließen, dann in jeden ihren Ländern eine entsprechende Bauordnungsbestimmung erlassen haben, dann kann ich entsprechende Maßnahmen setzen. Ich werde über dieses Problem einen entsprechenden Brief wieder an das Bautenministerium schicken.

ANMERKUNG AN MARSCH UND HAFFNER: Bitte mit Außenhandelssektion entsprechende Gespräche führen.

Der 10. ordentliche Gewerkschaftstag für Kunst, Medien und freie Berufe hat bei seiner Eröffnung, wie boshaft behauptet wurde, mehr Ehrengäste gehabt als Delegierte. Tatsächlich war ich überrascht, nicht nur von der ÖVP-Seite Bundesparteiobmann Mock, Vizebürgermeister Busek anzutreffen, sondern auch eine ganze Reihe von Unternehmervertretern. Bei den Begrüßungsansprachen stellte sich dann heraus, daß z.B. der Fachverbandsvorsteher Dir. Stoß, der immer die Unternehmerseite bei den Lohnverhandlungen vertritt, gleichzeitig auch Gewerkschaftsmitglied von Kunst freier Berufe ist. Die Theater und auch die sonstigen kulturellen Einrichtungen leben in Wirklichkeit ja ausschließlich von Subventionen. Stoß hat deshalb auch bei seiner Ansprache besonders darauf verwiesen, daß sie jetzt eine Entscheidung der Finanzlandesdirektion Wien NÖ u. Bgld. bei English Theater entschieden hat, daß die Subventionen körperschafts- und gewerbesteuerpflichtig sind. Ich glaube, daß hier wirklich das Finanzministerium eine endgültige Regelung treffen muß.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte über das Finanzministerbüro entsprechend intervenieren.

Minister Salcher teilte mir mit, daß er mit Präs. Sallinger und NR Schüssel als Wirtschaftsbundsekretär, deren Wünsche zum Klein- und Mittelbetriebsgesetz besprochen hat. Ihre Forderung, Vereinfachung der Steuer und Sozialversicherung, soll durch einen Arbeitsausschuß untersucht werden; wo Einzelfälle generelle Bedeutung haben, ist er auch bereit [durch] entsprechende Erlässe der Handelskammer entgegenzukommen. Ihr zweiter Forderungspunkt, eine 4 %-ige Zinsenzuschußaktion für Betriebsmittel auf 2 Jahre bis zu 200.000 S pro Betrieb, in Summe würde das 200 Mio. S kosten, über die Bürges neu zu starten, wurde von ihm entschieden abgelehnt.

Ich habe über dieses Problem dann mit Präs. Mühlbacher gesprochen, der meinte, es wäre natürlich lieber gewesen, wenn die anderen Ministerien, so wie ich das selbstverständlich mache, irgendwelche Zugeständnisse über den Freien Wirtschaftsverband erfolgen und nicht immer durch Intervention der Handelskammer, sprich des Wirtschaftsbundes. Die Vereinbarung über die Vereinfachung der Steuer- und Sozialversicherungsabrechnung soll jetzt in einem Entschließungsantrag zum Klein- und Mittelbetriebsgesetz eingebaut werden. Mühlbacher ist fest davon überzeugt, daß wir dadurch einen neuen Unterausschuß 5 Minuten vor dem nächsten Handelsausschuß brauchen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Termin mit Mühlbacher vereinbaren.

Im Parlament wurde den ganzen Tag über den außenpolitischen Bericht verhandelt. Als es dann zu den Kampfabstimmungspunkten gekommen ist, hatte der Bundespräsident zu einem Abendessen für den Präs. Mitterrand geladen. Ich war mit dem Präs. der Handelskammer gepaart, wie mir Klubobmann Fischer mitteilte. Aber auch die anderen Minister, die gleichzeitig Abgeordnete sind wie Haiden, Lanc, Lausecker, von BK Kreisky ganz zu schweigen, mußten dann doch nicht ins Parlament zurück, die Mehrheit war daher dort sicherlich gegeben, als es um die Kampfabstimmung wegen der Übertragung des AKH-Baus an die VÖEST-Alpine im Parlament verhandelt wurde. Da das Essen sehr lange dauerte, war um 1/2 12 bereits das Parlament geschlossen, als ich dort noch sozusagen zur Sitzung erscheinen wollte.

Während des Essens hatte ich Gelegenheit mit dem französischen Budgetminister mich über die Wirtschaftsbeziehungen zu unterhalten. Er meinte auch, daß man von österreichischer, aber auch französischer Seite mehr Anstrengungen unternehmen müßte, um unseren Handel auszuweiten.

Insbesondere aber dann beim Kaffee hatte ich Gelegenheit mit der Konsumentenministerin Lalumiere über deren Informationswünsche eingehend zu sprechen. Die französische Botschaft hatte mich im Laufe des Tages telefonisch gesucht und mich dann am Abend verständigt, daß die beabsichtigte Besprechung zwischen Staatssekretär Albrecht und Lalumiere entfällt. In Wirklichkeit konnte ich dann abends feststellen, daß es sich gar nicht um die Besprechung handelt, sondern um die Idee von Albrecht Lalumiere zu einer Pressekonferenz einzuladen, die sie im Anschluß an das Konsumentenforum gibt. Aus Sicherheitsgründen wurde dieser Vorschlag abgelehnt, es bleibt also bei der Besprechung um 10.00 Uhr im BKA: Kreisky mit Mitterrand und sozusagen die Fachminister mit ihrem Gegenüber. Ich selbst habe bereits dem Bundesparteiobmann und Klubobmann Mock verständigt, daß ich an dieser Aussprache teilnehmen muß, dies ist auch deshalb möglich, weil zwar um 10.00 Uhr mit den Wirtschaftsgesetzen das Parlament beginnt, eine wie mir zuerst mitgeteilte Trennung zwischen Marktordnungsgesetzen, zuerst die Landwirtschaft und dann die des Handelsausschusses, nicht durchgeführt wurde und daher eine gemischte Diskussion erfolgt. Die erste Runde bestreitet aber die Landwirtschaft, dies bedeutet, daß ich bis 12.00 Uhr wahrscheinlich Zeit habe.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Du triffst Lalumiere dann beim Mittagessen im BKA.