Dienstag, 15. Juni 1982
Bürgermeister Köll von Matrei ruft mich an, um mir mitzuteilen, daß
die Gemeinden in Osttirol fest entschlossen sind dem Nationalpark
nur dann zuzustimmen, wenn gleichzeitig das Kraftwerk gebaut wird. Er
teilt auch meine Meinung, daß man unter allen Umständen einen Kompromiß
finden muß. Die Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit hat nur dem
Projekt und den Gemeinden geschadet.
Vor der Ministerratssitzung habe ich noch mit Klubobmann Fischer, in
diesem Fall als Präsident der Naturfreunde, wegen des Kraftwerkes ge-
sprochen, dieser meinte, daß die Restwassermenge mindestens die Hälfte
ausmachen müßte und man deshalb auf das Umbaltal verzichten könnte.
Landwirtschaftsminister Haiden wieder meint, mit Zuleitung des Debant-
baches, wo jetzt die TIWAG ein kleines Kraftwerk betreibt und deshalb
dagegen sei, könne man das Problem leicht lösen. Ich erklärte sofort,
das muß man alles rechnen und in einer sachlich ruhigeren Atmosphäre
diskutieren.
Im Ministerrat teilte Kreisky mit, daß für Eumig in Fohnsdorf jetzt
die deutsche Firma Kantex-Werke interessieren, die in den nächsten Ta-
gen abschließen wird. Dabei handelt es sich um eine Kraftfahrzeugzu-
lieferfirma auch für VW-Werke.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Was wissen wir darüber.
Die sozialdemokratische Partei hat katastrophale Stimmenverluste, ins-
besondere bis zu 18 %, bei Arbeitern 1/4. Kreisky beeindruckt der Zu-
sammenbruch in der BRD insbesondere durch die Spaltung der Partei unge-
heuer.
Kreisky erklärt einmal mehr, daß die Biospritfrage ihm große Sorge be-
reitet. Er wird dem nie zustimmen, solange nicht der Rest, er meinte
damit die Schlempe, ohne das zu sagen, weil er scheinbar die Details
doch nicht so genau kennt, die seiner Meinung nach ganz große Schwie-
rigkeiten bereiten würde. Der Präsident der Landwirtschaftskammer Bier-
baum erklärte, dies sei eben die Frage der Regierung. Kreisky vergleicht
die Biospritsache mit dem Kernkraftwerk und meint, er hat damals auch
gewarnt und nachgegeben und jetzt gäbe es diese Schwierigkeiten. So,
kann ich mich erinnern, war es sicherlich nicht; als er die ersten War-
nungen ausgestoßen hat, war bereits von meinem Amtsvorgänger Frühbauer
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alles beschlossen.
Die Erklärung des Bundespräsidenten Kirchschläger in der Wochenpresse
sei seit 45 eine ungewöhnliche Sache der Bundespräsidenten. Er hätte
eine schlechte Nacht gehabt, da daraus eine Konfrontation mit dem
Bundespräsident sich ergeben kann. Bei allem Respekt müsse man dem
Bundespräsidenten auch auf die Verfassungskonsequenz, die sich daraus
ergibt, aufmerksam machen. Kreisky führt es auch auf die Verärgerung
Kirchschlägers zurück, weil die Partei seine positive Stellungnahme zum
Konferenzzentrum zur parteipolitischen Politik verwendet hat. Die
Verfassungsänderung der plebiszitären Elemente geht auf diese Regie-
rungszeit zurück. In der ersten Republik war es der Wunsch der Heim-
wehr und Danneberg hat damals mit Schober darüber verhandeln müssen
und das Ärgste verhindert. Wenn tatsächlich nach 20 und 25 % der Volks-
begehrensstimmen über diesen Gesetzentwurf eine Volksabstimmung er-
folgen müßte, könnte es zu unabsehbaren Folgen kommen, da dieser Ge-
setzentwurf dann, so wie er im Volksbegehren zugrundegelegt wird, exe-
kutiert werden müßte. Klubobmann Fischer hat dann berichtet, daß im
Parlament eine Verfassungsreformkommission vor 2 Jahren unter Vorsitz
des Verfassungsdienstes Prof. Adamovich über dieses Problem eingehend
diskutiert hat. Es kam zu keiner einheitlichen Auffassung. Die FPÖ hat
besonders diesen jetzt auch von Kirchschläger gemachten Vorschlag ver-
treten. Wenn ein Volksbegehren, ohne daß es abgeändert werden könnte,
durch eine Volksabstimmung bestätigt wird, könnten dann unabsehbare
Folgen erwachsen, selbst wenn man es im Parlament dann innerhalb eines
Zeitraumes z.B. von 6 Monaten ändern müßte und würde, entstünde dann
die Diskussion, ob dies noch dem Volksbegehren entspricht. In dieser
Kommission hat man dann die entsprechenden Vorschläge erarbeitet, He-
rabsetzung der Stimmenanzahl von 200.000 auf 100.000, administrative
Erleichterungen, daß der Bund auch die Durchführung bezahlt, aber die
Kommission konnte sich auch nicht durchringen, daß eine weitere Be-
einflussung der parlamentarischen Arbeit durch solche Volksbegehren
erfolgen dürfe. Der Gen.Sekr. der ÖVP, Dr. Graff, hat selbst gegen diesen
Vorschlag Kirchschlägers Bedenken, weil er meint, es wird dann zwei
Arten von Volksbegehren geben, eines, welches auch dann, wenn es nur um
1/10 % unter dieser Grenze bleibt, sozusagen minderqualifiziertes, und
das andere, das eben dann die Grenze erreicht und wo dann nur mehr die
Volksabstimmung es bestätigen kann. Volksbegehren über Bundesheer,
Steuersenkungen usw. würden wahrscheinlich auch mit der Volksabstimmung
bestätigt werden und hätten katastrophale Folgen.
Kreisky erklärte, daß er an Kirchschläger einen Brief schreiben wird,
wo er all diese Argumente zusammenfaßt und verglich dieses Schreiben
mit dem seinerzeitigen Schriftwechsel zwischen Miklas und Schuschnigg,
wo es tatsächlich um die Existenz Österreichs gegangen ist.
Kreisky hat dann einen Brief vom Kapfenberger Bürgermeister Fekete
erläutert, der die Mindesteinkommen erhöhen möchte, dann meint, mehr
Kaufkraft in der Bevölkerung würde auch die Betriebe zu einem Absatz
bringen. Diese könnten dann besser ausgelastet sein und mehr Steuer
zahlen. In der internationalen Marktforschung für Exporte müßte man
etwas tun und auch für andere Ministerien gäbe es noch viele Änderungs-
wünsche ihrer Politik. Kreisky meint, die einzelnen Minister sollten
auf ihre Punkte eingehen.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Wenn wir den Brief bekommen, interna-
tionale Marktforschung für Exporte beantworten.
Der österreichische Botschafter in Beirut, Hohenfellner, hat vorgeschlagen,
man soll der libanesischen Regierung Rotes-Kreuz-Hilfe gewähren. Damit
ist Kreisky einverstanden, ein weiterer Vorschlag wäre, daß man ein
Komitee für Palästinenser einsetzt ähnlich wie für die Polen. Dies müsse
man genauer prüfen. Kreisky meint, die reichen arabischen Staaten werden
jetzt den Palästinensern große Hilfe geben. Österreichische Hilfe
müßte man aber vorher prüfen, wie sie abgewickelt wird, damit dann nicht
vielleicht wirklich von den Palästinensern Waffen gekauft werden.
Der Mitterrand-Besuch wird nur in einer Plenumssitzung verhandelt. Da
er viele Minister mitbringt, sollen die zuständigen Ministerien Spezial-
gespräche führen. Für das Handelsministerium kommt die Konsumentenmini-
sterin, die schon Staatssekretär Albrecht kennt, infrage.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte Du und ich würden wohl mit ihr reden müssen.
Die französisch-österreichischen Verhältnisse in der Vergangenheit haben
nur de Gaulle und Chirac besonders beachtet. Ansonsten haben sich alle
Präsidenten und Regierungen wenig um Österreich gekümmert und dadurch
eigentlich Österreich immer den Deutschen besonders überlassen. Chirac
hat in Gleisdorf mitgewirkt, damit dort Renault dieses kleine Werk er-
richtet hat und die Elsässer Bank nach Wien gebracht. Es gibt ein
österreichisch-französisches Ost-West-Institut, das der ehem. Außenminister
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Bielka führt. Dort sind Kulturinitiativen in Ungarn und Polen entstan-
den. Kreisky möchte gerne ein multilaterales Entwicklungshilfemodell,
das unter Patronanz von Frankreich, Schweden, Dänemark, vielleicht auch
Norwegen, aber vor allem Österreich angehören könnte und Eisenbahnli-
nien im frankovilen Raum bauen sollte.
Vom Versailler Gipfel hat ihm Schmidt mitgeteilt, das einzige, was er-
reicht wurde, war, daß man alles verhindert hat, was man zuerst befürchte-
te, das eventuell kommen könnte. Ein sehr negatives Ergebnis.
Bezüglich des israelischen Konfliktes jetzt mit dem Libanon hat Kreisky
dies ja immer vorhergesagt, mit der Besetzung des Südlibanons wird jetzt
für Israel ein weiteres Risikogebiet neben der Westbank entstehen, das
Israel genauso wenig befriedigend verwalten wird können wie die Westbank
Die Labour Party hat überhaupt kein Konzept und spricht jetzt nur
vom nationalen Konsens, ähnlich wie in England wird die israelische
Regierung jetzt aus diesem Krieg gestärkt hervorgehen und wahrschein-
lich Nachkriegswahlen mit großem Triumph gewinnen. Während des Reagan-
Besuches in Europa hat es zwei Telefongespräche mit ihm und Breschnew
gegeben. Dort wurde wenigstens der Israelangriff auf Syrien gestoppt,
sonst hätte Breschnew erklärt, wäre es zu einer kriegerischen Auseinan-
dersetzung der Großmächte gekommen.
In Schweden, wo Kreisky jetzt den Friedenspreis der AZ bekommen hat, hat
er feststellen können, daß es möglich ist, daß Palme mit derzeitigen
Meinungsumfragen von 46 % im Herbst die Wahlen gewinnen kann, ein
Problem ist nur, daß die Gewerkschafter jetzt den sogenannten Meidner-
Plan erzwungen haben, daß er in das Wahlkampfprogramm aufgenommen wird.
Der Gewerkschafter sieht vor, daß ein Teil des Lohnes in einen soge-
nannten Lohnfonds kommt, wo sich die Gewerkschaft dann entsprechend
bei Betrieben einkauft. Die schwedischen Arbeiter sind zwar bereit
der Gewerkschaft hohe Mitgliedsbeiträge zu zahlen, sie sind auch bereit
verhältnismäßig hohe Steuern zu akzeptieren, sie sind aber wahrschein-
lich nicht bereit in Wirklichkeit, daß man einen Teil ihrer Verdienste
dazu verwendet, um Kapitalpolitik über einen Fonds zu betreiben. Ihr
verdientes Geld wollen sie selbst ausgeben. Da in Schweden eine drei-
jährige Legislaturperiode existiert, in dieser Zeit, meinte Kreisky,
kann man fast gar nichts ändern, und eine übertriebene steuerliche Bela-
stung von über 80 %, vor allem aber eine versteckte Arbeitslosigkeit von
400.000, ist gar nicht so sicher, wie die Wahl wirklich ausgeht.
Kreisky hat jetzt mit einem kleinen Vorbereitungskomitee vor den
letzten Nationalratswahlen auch über die Finanzierung der österreichi-
schen Wahlen gesprochen. Da finanzielle Mittel nicht zur Verfügung ste-
hen, muß jetzt doch die Regierungspolitik positiver verkauft werden.
Zu diesem Zweck hat er Dr. Pusch, ehem. Sinowatz-Sekretär, als Koordinator
berufen, der mit den Ressorts über die einzelnen Möglichkeiten und
Unterlagen verhandeln wird, zu seiner Seite wird dann ein hervorragender
PR-Mann stehen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sich mit Pusch sofort in Verbindung setzten
und feststellen, wer der PR-Mann ist.
Dallinger berichtet über die inoffizielle Arbeitslosenerhebung für Mitte
Juni, 73.309, um 7.470 weniger als im Vormonat, allerdings noch immer um
31.000 mehr als im Vorjahr, das sind 73 %. Im Durchschnitt wird die
Arbeitslosenrate 3 1/2 % betragen, obwohl sie im Juni nur mehr wahr-
scheinlich 2,6 % ausmacht. Durch die höhere Arbeitslosenrate wird
er ein Budgetüberschreitungsgesetz von 1 1/2 bis 2 Mrd. S brauchen. Ver-
gleichsweise ist in den Niederlanden jetzt eine Arbeitslosenrat von
519.000 im Mai feststellbar, um 372.000 mehr als im Vorjahr.
Dallinger macht wieder einmal auf die Jugendarbeitslosengefahr auf-
merksam und meint, man dürfe dies nicht herabspielen. 3.300 Jugendlichen
stehen jetzt nur 2.500 offen Lehrstellen gegenüber. Scheinbar be-
zieht er sich auf meine Äußerungen, daß ich erklärt habe, sein Jugend-
einstellungsgesetz könnte nur der letzte Ausweg sein. Kreisky urgiert
bei Löschnak, daß man die Lehrlingseinstellung und was der Bund sonst
noch alles macht, unverzüglich angehen müßte. Er selbst wird den ver-
staatlichten Betrieben schreiben, daß sie ebenfalls mehr Lehrlinge
aufnehmen müßten. Der Finanzminister wird ersucht den Banken ein
ähnliches Schreiben zu richten, damit sie in ihren Konzernbetrieben
auch die Lehrwerkstätten aufrechterhalten und Lehrlinge aufnehmen.
Die variablen Kosten werden ihnen ja so wie in den verstaatlichten
Betrieben kreditiert und wenn der Lehrling dann bei ihnen nicht bleibt,
endgültig erlassen. Dallinger macht darauf aufmerksam, wenn alle für
Lehrlingssubventionen bei ihm ansuchen, dann bricht sein System zusam-
men.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte die Lehrlingssubventionen des
Sozialministeriums jetzt schlagwortartig und ziffernmäßig vor allem
zusammenschreiben lassen.
Sekanina berichtet über das Sonderbeschäftigungsprogramm und meint,
das Bautenministerium hätte jetzt dem Finanzminister übermittelt, daß
er im Hochbau 1 1/2 Mrd. S inklusive Elektrowirtschaft übermittelt.
Damit könnten 700 bis 800 Arbeiter zusätzlich beschäftigt werden. Die
Sonderfinanzierungsgesellschaft für den Straßenbau sei jetzt aber
dringendst im Parlament zu beschließen. Der Initiativantrag liegt dort,
die ÖVP wird dagegen sein.
Die Betriebsräte von Brevellier & Urban aus Neunkirchen kommen am
nächsten Tag zu ihm, die 600 Beschäftigten sind äußerst gefährdet.
Dallinger erklärt dazu, er hätte jetzt 19 Mio. Bund und Land zur Verfü-
gung gestellt, die CA, wo man 120 Mio. S Schulden hat, müßte auch mit-
spielen.
Sekanina verweist auf einen mündlichen Vortrag, wonach der Wasserwirt-
schaftsfonds ermächtigt wird für Pöls entgegen den Ö-Normen öster-
reichische inländische Firmen zu bevorzugen. Ich erkläre sofort, daß
Sekanina diesen Bericht als vertraulich bringen müßte, damit er nicht
womöglich über die Ministerien zu GATT, EFTA usw. gelangt. Ich glaube,
daß es wirklich unmöglich ist, dann schriftlich einen solchen Regie-
rungsbeschluß auf eine solche Art herbeiführt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Hier müßte man eine bessere Lösung vom Handels-
ministerium vorschlagen.
Finanzminister Salcher verweist darauf, daß wenn die Straßensonder-
finanzierungsgesellschaft nicht kommt, sein Nettodefizit sich um 2,3
Mrd. erhöhen würde. Bundesparteiobmann Mock kritisiert die geringeren
Investitionen um 4 Mrd., die sich im Budget dadurch ergeben, daß eben
diese Straßenbaufinanzierungsgesellschaft einen Teil übernimmt.
Verkehrsminister Lausecker möchte auch in seinen Budgets, insbesondere
bei der ÖBB, eine Teilung im kaufmännischen Bereich und gemeinwirtschaft-
lichen Bereich. Dadurch könnte er optisch ein besseres Ergebnis insbe-
sondere für die ÖBB und Post erzielen.
Klubobmann Fischer meint bezüglich der morgigen Nationalratsdebatte
AKP, begleitende Kontrolle, würde die ÖVP hart attackieren, weil die
VÖEST ja eine detaillierte Zusage, das Vergabegesetz noch nicht anwenden
zu können, weil es noch gar nicht beschlossen ist, herausredet. Finanz-
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minister Salcher stellt fest, daß im Vertrag mit der VÖEST-Alpine über
das AKH sehr wohl die begleitende Kontrolle vorgesehen , die alles zu
prüfen hat.
Lanc urgiert, daß die Waffenexportgesetz-Ministerien jetzt diverse
Anfragen der ÖVP bekommen, es wird beschlossen, daß Staatssekretär
Löschnak die Antworten koordinieren soll.
Salcher berichtet, daß jetzt der Zuschlag zum Konferenzzentrum erfolgt
ist. Es hat nicht die Wiener Gruppe Universale, Hofman & Maculan usw.
bekommen, sondern die Kärntner Firma Ilbau und die niederösterreichi-
sche Firma Eberhardt, die übrigens ÖVP-nahe gilt, Wiener Firmen werden
nur mit 50 Mio. S berücksichtigt. Die Ausschreibungen hat eine Kommission
auf die Ö-Norm Richtigkeit bezüglich der Wiener Gruppe überprüft, der
der Verfassungsdienst, die Magistratsdirektion der Gemeinde und die
Finanzprokuratur angehört hat.
Dieses Problem spielt dann am Abend bei einer Berichterstattung vor
den Sektionsleitern auf der Landstraße eine große Rolle. LAbg. Sevcik
und viele andere Sektionsleiter sind empört, daß jetzt der Zuschlag für
dieses Zentrum nicht an die Wiener Baugesellschaften gegangen ist. NR
Heindl, jetzt bei Hofman & Maculan teilt mit, daß die Überprüfung
exakt und richtig erfolgte, tatsächlich ist das 3 % Skontoanbot bei
14 Tagen Zahlungsziel Ö-Norm widrig gewesen, die Betriebsräte von
Hofman & Maculan wollen dies allerdings nicht zur Kenntnis nehmen.
Landesparteisekretär Sallaberger berichtet dann noch, daß auch die
Überprüfung eindeutig ergeben hat, daß man es den Kärntnern und Nieder-
österreichern zuschlagen mußte. 391 Mio. S macht der Bau aus. Die Wiener
waren um 5 Mio. teurer. Dort habe ich über diesen Zuschlag mehr erfahren
als in der Ministerratsvorbesprechung, wo ja immer alles sehr kurso-
risch behandelt wird.
Pahr teilte mit, daß er nach Ried zu einem Kondolenzbesuch wegen Ab-
lebens des saudi-arabischen Königs fahren wird, Kreisky teilte mit, von
seinem Sekretariat wird Lennkh mitfahren, der dort etwas zu erledigen
hat.
In der Ministerratssitzung hat dann Kreisky die Sanierung und Neuüber-
nahme von Eumig Fohnsdorf zurückstellen lassen, weil er wie gesagt
jetzt einen neuen Abschluß in den nächsten Tagen erwartet.
Kreisky sagte dann die Maßnahmen zur Lehrlingsförderung, die den Bund
betriffen. Sekanina den vertraulichen Bericht über die Wasserwirtschafts-
fondslösung bezüglich Zellstoff Pöls, einige Abwesenheiten, Haiden in
Brüssel, Rösch in Dänemark, ich in Ungarn. Finanzminister Salcher wird
von Kreisky aufgefordert über die Währungsparitätsänderung zu berichten,
was er auch kurz tat.
Kreisky meinte, beim Gaddafi-Besuch hätte man kritisiert, daß die VÖEST-
Alpine für weitere Lieferungen Öl kaufen müsse, jetzt würde Öl wieder
zur Währungsparitätsänderung im Preis steigen. Haiden berichtete, da
Libyen jetzt bei den Viehexporten nicht mehr auf das Öljunktim be-
steht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte den neuen Viehvertrag verschaffen.
Die ARGE Messen hat wieder eine Sitzung in der Wiener Messe abgehalten.
So schlecht als diesmal war die ARGE noch nie besucht. Geleitet hat sie
der neue Direktor der Wiener Messe, Hoffmann, dieser teilte mir auch
mit, daß die Wiener Messe gar nicht die Absicht hat 1985 aus dem Messe-
palast auszuziehen. Hunderte Mieter, aber auch die Messe sind dort
mietengeschützt, niemand kann sie kündigen.
Neu war für mich, daß Hoffmann glaubt, auch bei anderen Messen entspre-
chende Zustimmung zu finden, daß jetzt doch ein Messegesetz gemacht
werden sollte. SC Jagoda und ich stehen aber auf dem Standpunkt, die
Messen sollen jetzt versuchen, ihre Wünsche im Arbeitsruhegesetz durch-
zusetzen, ihr jetziger Vorschlag hat meiner Meinung nach überhaupt keine
Chance; wenn es dort zu irgendeiner Erleichterung bezüglich der Arbeits-
ruhe kommen sollte, müßte definiert werden, wer bei Messe und messeähn-
lichen Veranstaltungen darunterfällt. Dadurch hätten wir dann eine
Definition der Messe, ohne daß wir dies in der GewO verankern müßten.
Mit der jetzt im Preisgesetz vorgesehenen Regelung, daß die Auszeichnungen
der Preise von den Landeshauptleuten jetzt bei den einzelnen Messen be-
stimmt werden, waren diese nicht gerade sehr glücklich. Umso glücklicher
bin aber ich, denn ich sehe nicht ein, warum ich mich immer mit den
Interessensvertretungen in den Ländern und den Messen herumschlagen muß,
wenn dies tatsächlich die einzelnen Länder und Landeshauptleute besser
machen könnten.
Im Klubvorstand der SPÖ habe ich dann mit Mühlbacher über das Klein-
und Mittelstandsgesetz berichtet. In der Diskussion hat sich ergeben,
daß man doch auch das Argument des Klubobmanns Fischer nur schwer zer-
streuen konnte, daß aus diesem Wischiwaschigesetz nicht eine große
Gefahr für Belastungen des Finanzministers, überhaupt Beeinflussung der
Regierungspolitik zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe herauslösen
könnte. Fischer hat vom Verfassungsdienst eine diesbezügliche Stellung-
nahme verlangt, die er allerdings bis jetzt nicht bekommen hat.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte nicht urgieren, aber nach Beschlußfassung
im Parlament dann dieses Gutachten verlangen.
Im Freien Wirtschaftsverband waren alle Spitzenfunktionäre versammelt
und ich habe dort über die verschiedensten Fragen mit ihnen diskutiert.
In der sehr langen und intensiven Debatte konnte ich alles beantworten
außer ein paar Spezialgewerberechtsfragen. Die Kollegin Fichtinger von
Wien, Tel. 36 64 484, wollte von mir wissen, wieso eine Magistratsabtei-
lung einen Hollandabnehmermarkt genehmigen konnte, obwohl der Oberste
Gerichtshof die Bezeichnung Markt verboten hat. Die Kollegin Gatscha,
Linz, 243 320, wollte die endgültige Stellungnahme zur Fußpflegetätig-
keit durch Friseure wissen, Kollegin Auer, 35 82 013, hat eine Konzes-
sion über Würstelstand und darf nicht Wein in Stifterln ausschenken,
für alle diese drei habe ich versprochen, wird Sektionschef Jagoda sie
anrufen und die Details mit ihnen besprechen.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte erfülle diesen Wunsch.
Im SPÖ-Klub hat Arch. Staber sein Konferenzzentrum mit einem Riesen-
modell vorgestellt und erörtert. Sinowatz berichtet dann über die
Schulnovelle. Hier gibt es große Schwierigkeiten. Die ÖVP will auch
nicht die geringsten weiteren Zugeständnisse machen, Sinowatz verweist
darauf, daß jetzt schon mehr als die Hälfte der Mittelschüler nicht aus
den Unterstufen, sondern aus den Hauptschulen kommen. Die Hauptschulre-
form erscheint daher Sinowatz als das Allerwichtigste. Fischer meint,
es dürfe nicht zu einer Niederlage im Plenum kommen; wenn man bei der
ÖVP nichts durchsetzen kann, dann sollte man halt nur die Vereinbarun-
gen, die man mit ihm zustandebringt, ins Plenum bringen. Schulgesetze sind
Verfassungsgesetze, in der Koalition von der SPÖ so gefordert, und können
daher nicht gegen eine große Oppositionspartei durchgesetzt werden.
Haiden berichtete dann über die landwirtschaftlichen Marktordnungsge-
setze und ich wurde aufgefordert über die anderen Wirtschaftsgesetze
zu berichten. Hier konnte ich, wie ich im Klub erklärte, sehr kurz sein.
Morgen wird zur Zeit, wo diese Gesetze verhandelt werden, das WM-Spiel
Österreich gegen Chile sein. Im Plenum werden sich daher nur die Fach-
leute aufhalten, denen brauche ich es nicht zu erklären, die anderen
werden alle beim Fernseher sitzen.
Am Abend bei den Sektionsleitern gab es dann eine harte Diskussion
nicht nur wegen der schon oben geschilderten Zuschläge für den Konferenz-
zentrumbau, sondern auch für den Papstbesuch. Viele waren der Meinung,
hier müßte man der ÖVP zeigen, daß so etwas auch viel Geld kostet
und man daher nicht unbedingt den Klerikalen durch den Papstbesuch
helfen sollte. Ich versuchte ihnen klarzumachen, daß es sich hier um
einen Staatsbesuch handelt, der eben zum Katholikentag erfolgt, kriti-
siert wurde auch, daß das ein Monat vor der Gemeinderatswahl ist, was
sicherlich auch wieder der ÖVP in Wien hilft.
Da die ARGE Messen so schlecht besucht war, hat der Generalsekretär Dr.
Riehar zuerst Karten für Flik Flak bestellt, sie nur sehr schwer bekommen,
weil die Vorstellungen alle ausverkauft sind und dann keinen Besucher
gehabt. Er hat daher meiner Frau vorgeschlagen, sie sollte unbedingt sich
dies ansehen und ich habe sie begleitet, weil es mich interessierte, wie
dieses Zirkusprogramm wirklich ankommt. Ich war überrascht über die
jungen Leute, die sich um die Karten reißen und wie die bei diesem
für mich gar nicht so besonderen Zirkusattraktionen mitgehen. Leistungs-
mäßig waren wirklich nur ein paar, in meinen Augen überhaupt nur eine
einzige Nummer erwähnenswert. Der russische Zirkus stellt alle weit
in den Schatten, die Aufmachung war nur laut und popmäßig, ob hier nur
die Propaganda eine Rolle spielt und eine gute Public-Relations-Arbeit,
möchte ich nicht sagen. Scheinbar ist diese Art der Aufmachung für
die jungen Leute so interessant, daß sie selbst einen so schwachen In-
halt mit Begeisterung akzeptieren.
Tagesprogramm, 15.6.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 137. Ministerratssitzung, 15.6.1982
65_0692_03hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)
Nachtrag TO 137. Ministerratssitzung, 15.6.1982