Dienstag, der 15. Juni 1982

Dienstag, 15. Juni 1982

Bürgermeister Köll von Matrei ruft mich an, um mir mitzuteilen, daß die Gemeinden in Osttirol fest entschlossen sind dem Nationalpark nur dann zuzustimmen, wenn gleichzeitig das Kraftwerk gebaut wird. Er teilt auch meine Meinung, daß man unter allen Umständen einen Kompromiß finden muß. Die Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit hat nur dem Projekt und den Gemeinden geschadet.

Vor der Ministerratssitzung habe ich noch mit Klubobmann Fischer, in diesem Fall als Präsident der Naturfreunde, wegen des Kraftwerkes gesprochen, dieser meinte, daß die Restwassermenge mindestens die Hälfte ausmachen müßte und man deshalb auf das Umbaltal verzichten könnte. Landwirtschaftsminister Haiden wieder meint, mit Zuleitung des Debantbaches, wo jetzt die TIWAG ein kleines Kraftwerk betreibt und deshalb dagegen sei, könne man das Problem leicht lösen. Ich erklärte sofort, das muß man alles rechnen und in einer sachlich ruhigeren Atmosphäre diskutieren.

Im Ministerrat teilte Kreisky mit, daß für Eumig in Fohnsdorf jetzt die deutsche Firma Kantex-Werke interessieren, die in den nächsten Tagen abschließen wird. Dabei handelt es sich um eine Kraftfahrzeugzulieferfirma auch für VW-Werke.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Was wissen wir darüber.

Die sozialdemokratische Partei [Deutschlands?] hat katastrophale Stimmenverluste, insbesondere bis zu 18 %, bei Arbeitern 1/4. Kreisky beeindruckt der Zusammenbruch in der BRD insbesondere durch die Spaltung der Partei ungeheuer.

Kreisky erklärt einmal mehr, daß die Biospritfrage ihm große Sorge bereitet. Er wird dem nie zustimmen, solange nicht der Rest, er meinte damit die Schlempe, ohne das zu sagen, weil er scheinbar die Details doch nicht so genau kennt, die seiner Meinung nach ganz große Schwierigkeiten bereiten würde. Der Präsident der [nö.] Landwirtschaftskammer Bierbaum erklärte, dies sei eben die Frage der Regierung. Kreisky vergleicht die Biospritsache mit dem Kernkraftwerk und meint, er hat damals auch gewarnt und nachgegeben und jetzt gäbe es diese Schwierigkeiten. So, kann ich mich erinnern, war es sicherlich nicht; als er die ersten Warnungen ausgestoßen hat, war bereits von meinem Amtsvorgänger Frühbauer alles beschlossen.

Die Erklärung des Bundespräsidenten Kirchschläger in der Wochenpresse sei seit 45 eine ungewöhnliche Sache der Bundespräsidenten. Er hätte eine schlechte Nacht gehabt, da daraus eine Konfrontation mit dem Bundespräsident sich ergeben kann. Bei allem Respekt müsse man dem Bundespräsidenten auch auf die Verfassungskonsequenz, die sich daraus ergibt, aufmerksam machen. Kreisky führt es auch auf die Verärgerung Kirchschlägers zurück, weil die Partei seine positive Stellungnahme zum Konferenzzentrum zur parteipolitischen Politik verwendet hat. Die Verfassungsänderung der plebiszitären Elemente geht auf diese Regierungszeit zurück. In der ersten Republik war es der Wunsch der Heimwehr und Danneberg hat damals mit Schober darüber verhandeln müssen und das Ärgste verhindert. Wenn tatsächlich nach 20 und 25 % der Volksbegehrensstimmen über diesen Gesetzentwurf eine Volksabstimmung erfolgen müßte, könnte es zu unabsehbaren Folgen kommen, da dieser Gesetzentwurf dann, so wie er im Volksbegehren zugrundegelegt wird, exekutiert werden müßte. Klubobmann Fischer hat dann berichtet, daß im Parlament eine Verfassungsreformkommission vor 2 Jahren unter Vorsitz des Verfassungsdienstes Prof. Adamovich über dieses Problem eingehend diskutiert hat. Es kam zu keiner einheitlichen Auffassung. Die FPÖ hat besonders diesen jetzt auch von Kirchschläger gemachten Vorschlag vertreten. Wenn ein Volksbegehren, ohne daß es abgeändert werden könnte, durch eine Volksabstimmung bestätigt wird, könnten dann unabsehbare Folgen erwachsen, selbst wenn man es im Parlament dann innerhalb eines Zeitraumes z.B. von 6 Monaten ändern müßte und würde, entstünde dann die Diskussion, ob dies noch dem Volksbegehren entspricht. In dieser Kommission hat man dann die entsprechenden Vorschläge erarbeitet, Herabsetzung der Stimmenanzahl von 200.000 auf 100.000, administrative Erleichterungen, daß der Bund auch die Durchführung bezahlt, aber die Kommission konnte sich auch nicht durchringen, daß eine weitere Beeinflussung der parlamentarischen Arbeit durch solche Volksbegehren erfolgen dürfe. Der Gen.Sekr. der ÖVP, Dr. Graff, hat selbst gegen diesen Vorschlag Kirchschlägers Bedenken, weil er meint, es wird dann zwei Arten von Volksbegehren geben, eines, welches auch dann, wenn es nur um 1/10 % unter dieser Grenze bleibt, sozusagen minderqualifiziertes, und das andere, das eben dann die Grenze erreicht und wo dann nur mehr die Volksabstimmung es bestätigen kann. Volksbegehren über Bundesheer, Steuersenkungen usw. würden wahrscheinlich auch mit der Volksabstimmung bestätigt werden und hätten katastrophale Folgen.

Kreisky erklärte, daß er an Kirchschläger einen Brief schreiben wird, wo er all diese Argumente zusammenfaßt und verglich dieses Schreiben mit dem seinerzeitigen Schriftwechsel zwischen Miklas und Schuschnigg, wo es tatsächlich um die Existenz Österreichs gegangen ist.

Kreisky hat dann einen Brief vom Kapfenberger Bürgermeister Fekete erläutert, der die Mindesteinkommen erhöhen möchte, dann meint, mehr Kaufkraft in der Bevölkerung würde auch die Betriebe zu einem Absatz bringen. Diese könnten dann besser ausgelastet sein und mehr Steuer zahlen. In der internationalen Marktforschung für Exporte müßte man etwas tun und auch für andere Ministerien gäbe es noch viele Änderungswünsche ihrer Politik. Kreisky meint, die einzelnen Minister sollten auf ihre Punkte eingehen.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Wenn wir den Brief bekommen, internationale Marktforschung für Exporte beantworten.

Der österreichische Botschafter in Beirut, Hohenfellner, hat vorgeschlagen, man soll der libanesischen Regierung Rotes-Kreuz-Hilfe gewähren. Damit ist Kreisky einverstanden, ein weiterer Vorschlag wäre, daß man ein Komitee für Palästinenser einsetzt ähnlich wie für die Polen. Dies müsse man genauer prüfen. Kreisky meint, die reichen arabischen Staaten werden jetzt den Palästinensern große Hilfe geben. Österreichische Hilfe müßte man aber vorher prüfen, wie sie abgewickelt wird, damit dann nicht vielleicht wirklich von den Palästinensern Waffen gekauft werden.

Der Mitterrand-Besuch wird nur in einer Plenumssitzung verhandelt. Da er viele Minister mitbringt, sollen die zuständigen Ministerien Spezialgespräche führen. Für das Handelsministerium kommt die Konsumentenministerin, die schon Staatssekretär Albrecht kennt, infrage.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte Du und ich würden wohl mit ihr reden müssen.

Die französisch-österreichischen Verhältnisse in der Vergangenheit haben nur de Gaulle und Chirac besonders beachtet. Ansonsten haben sich alle Präsidenten und Regierungen wenig um Österreich gekümmert und dadurch eigentlich Österreich immer den Deutschen besonders überlassen. Chirac hat in Gleisdorf mitgewirkt, damit dort Renault dieses kleine Werk errichtet hat und die Elsässer Bank nach Wien gebracht. Es gibt ein österreichisch-französisches Ost-West-Institut, das der ehem. Außenminister Bielka führt. Dort sind Kulturinitiativen in Ungarn und Polen entstanden. Kreisky möchte gerne ein multilaterales Entwicklungshilfemodell, das unter Patronanz von Frankreich, Schweden, Dänemark, vielleicht auch Norwegen, aber vor allem Österreich angehörenstehen könnte und Eisenbahnlinien im frankovilenfrankophonen? Raum bauen sollte.

Vom Versailler Gipfel hat ihm Schmidt mitgeteilt, das einzige, was erreicht wurde, war, daß man alles verhindert hat, was man zuerst befürchtete, das eventuell kommen könnte. Ein sehr negatives Ergebnis.

Bezüglich des israelischen Konfliktes jetzt mit dem Libanon hat Kreisky dies ja immer vorhergesagt, mit der Besetzung des Südlibanons wird jetzt für Israel ein weiteres Risikogebiet neben der Westbank entstehen, das Israel genauso wenig befriedigend verwalten wird können wie die Westbank Die Labour Party hat überhaupt kein Konzept und spricht jetzt nur vom nationalen Konsens, ähnlich wie in England wird die israelische Regierung jetzt aus diesem Krieg gestärkt hervorgehen und wahrscheinlich Nachkriegswahlen mit großem Triumph gewinnen. Während des Reagan- Besuches in Europa hat es zwei Telefongespräche mit ihm und Breschnew gegeben. Dort wurde wenigstens der Israelangriff auf Syrien gestoppt, sonst hätte Breschnew erklärt, wäre es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung der Großmächte gekommen.

In Schweden, wo Kreisky jetzt den Friedenspreis der AZ bekommen hat, hat er feststellen können, daß es möglich ist, daß Palme mit derzeitigen Meinungsumfragen von 46 % im Herbst die Wahlen gewinnen kann, ein Problem ist nur, daß die Gewerkschafter jetzt den sogenannten Meidner- Plan erzwungen haben, daß er in das Wahlkampfprogramm aufgenommen wird. Der Gewerkschafter sieht vor, daß ein Teil des Lohnes in einen sogenannten Lohnfonds kommt, wo sich die Gewerkschaft dann entsprechend bei Betrieben einkauft. Die schwedischen Arbeiter sind zwar bereit der Gewerkschaft hohe Mitgliedsbeiträge zu zahlen, sie sind auch bereit verhältnismäßig hohe Steuern zu akzeptieren, sie sind aber wahrscheinlich nicht bereit in Wirklichkeit, daß man einen Teil ihrer Verdienste dazu verwendet, um Kapitalpolitik über einen Fonds zu betreiben. Ihr verdientes Geld wollen sie selbst ausgeben. Da in Schweden eine dreijährige Legislaturperiode existiert, in dieser Zeit, meinte Kreisky, kann man fast gar nichts ändern, und eine übertriebene steuerliche Belastung von über 80 %, vor allem aber eine versteckte Arbeitslosigkeit von 400.000, ist gar nicht so sicher, wie die Wahl wirklich ausgeht.

Kreisky hat jetzt mit einem kleinen Vorbereitungskomitee vor den letzten Nationalratswahlen auch über die Finanzierung der österreichischen Wahlen gesprochen. Da finanzielle Mittel nicht zur Verfügung stehen, muß jetzt doch die Regierungspolitik positiver verkauft werden. Zu diesem Zweck hat er Dr. Pusch, ehem. Sinowatz-Sekretär, als Koordinator berufen, der mit den Ressorts über die einzelnen Möglichkeiten und Unterlagen verhandeln wird, zu seiner Seite wird dann ein hervorragender PR-Mann stehen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sich mit Pusch sofort in Verbindung setzten und feststellen, wer der PR-Mann ist.

Dallinger berichtet über die inoffizielle Arbeitslosenerhebung für Mitte Juni, 73.309, um 7.470 weniger als im Vormonat, allerdings noch immer um 31.000 mehr als im Vorjahr, das sind 73 %. Im Durchschnitt wird die Arbeitslosenrate 3 1/2 % betragen, obwohl sie im Juni nur mehr wahrscheinlich 2,6 % ausmacht. Durch die höhere Arbeitslosenrate wird er ein Budgetüberschreitungsgesetz von 1 1/2 bis 2 Mrd. S brauchen. Vergleichsweise ist in den Niederlanden jetzt eine Arbeitslosenrat von 519.000 im Mai feststellbar, um 372.000 mehr als im Vorjahr.

Dallinger macht wieder einmal auf die Jugendarbeitslosengefahr aufmerksam und meint, man dürfe dies nicht herabspielen. 3.300 Jugendlichen stehen jetzt nur 2.500 offen Lehrstellen gegenüber. Scheinbar bezieht er sich auf meine Äußerungen, daß ich erklärt habe, sein Jugendeinstellungsgesetz könnte nur der letzte Ausweg sein. Kreisky urgiert bei Löschnak, daß man die Lehrlingseinstellung und was der Bund sonst noch alles macht, unverzüglich angehen müßte. Er selbst wird den verstaatlichten Betrieben schreiben, daß sie ebenfalls mehr Lehrlinge aufnehmen müßten. Der Finanzminister wird ersucht denan die Banken ein ähnliches Schreiben zu richten, damit sie in ihren Konzernbetrieben auch die Lehrwerkstätten aufrechterhalten und Lehrlinge aufnehmen. Die variablen Kosten werden ihnen ja so wie in den verstaatlichten Betrieben kreditiert und wenn der Lehrling dann bei ihnen nicht bleibt, endgültig erlassen. Dallinger macht darauf aufmerksam, wenn alle für Lehrlingssubventionen bei ihm ansuchen, dann bricht sein System zusammen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte die Lehrlingssubventionen des Sozialministeriums jetzt schlagwortartig und ziffernmäßig vor allem zusammenschreiben lassen.

Sekanina berichtet über das Sonderbeschäftigungsprogramm und meint, das Bautenministerium hätte jetzt dem Finanzminister übermittelt, daß er im Hochbau 1 1/2 Mrd. S inklusive Elektrowirtschaft übermittelt. Damit könnten 700 bis 800 Arbeiter zusätzlich beschäftigt werden. Die Sonderfinanzierungsgesellschaft für den Straßenbau sei jetzt aber dringendst im Parlament zu beschließen. Der Initiativantrag liegt dort, die ÖVP wird dagegen sein.

Die Betriebsräte von Brevellier & Urban aus Neunkirchen kommen am nächsten Tag zu ihm, die 600 Beschäftigten sind äußerst gefährdet. Dallinger erklärt dazu, er hätte jetzt 19 Mio. Bund und Land zur Verfügung gestellt, die CA, wo man 120 Mio. S Schulden hat, müßte auch mitspielen.

Sekanina verweist auf einen mündlichen Vortrag, wonach der Wasserwirtschaftsfonds ermächtigt wird für Pöls entgegen den Ö-Normen österreichische inländische Firmen zu bevorzugen. Ich erkläre sofort, daß Sekanina diesen Bericht als vertraulich bringen müßte, damit er nicht womöglich über die Ministerien zu GATT, EFTA usw. gelangt. Ich glaube, daß es wirklich unmöglich ist, dann schriftlich einen solchen Regierungsbeschluß auf eine solche Art herbeiführtherbeizuführen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Hier müßte man eine bessere Lösung vom Handelsministerium vorschlagen.

Finanzminister Salcher verweist darauf, daß wenn die Straßensonderfinanzierungsgesellschaft nicht kommt, sein Nettodefizit sich um 2,3 Mrd. erhöhen würde. Bundesparteiobmann Mock kritisiert die geringeren Investitionen um 4 Mrd., die sich im Budget dadurch ergeben, daß eben diese Straßenbaufinanzierungsgesellschaft einen Teil übernimmt.

Verkehrsminister Lausecker möchte auch in seinen Budgets, insbesondere bei der ÖBB, eine Teilung im kaufmännischen Bereich und gemeinwirtschaftlichen Bereich. Dadurch könnte er optisch ein besseres Ergebnis insbesondere für die ÖBB und Post erzielen.

Klubobmann Fischer meint bezüglich der morgigen Nationalratsdebatte AKP, begleitende Kontrolle, würde die ÖVP hart attackieren, weil die VÖEST ja eine detaillierte Zusage, das Vergabegesetz noch nicht anwenden zu können, weil es noch gar nicht beschlossen ist, herausredet. Finanzminister Salcher stellt fest, daß im Vertrag mit der VÖEST-Alpine über das AKH sehr wohl die begleitende Kontrolle vorgesehen [ist], die alles zu prüfen hat.

Lanc urgiert, daß die Waffenexportgesetz-Ministerien jetzt diverse Anfragen der ÖVP bekommen, es wird beschlossen, daß Staatssekretär Löschnak die Antworten koordinieren soll.

Salcher berichtet, daß jetzt der Zuschlag zum Konferenzzentrum erfolgt ist. Es hat nicht die Wiener Gruppe Universale, Hofman & Maculan usw. bekommen, sondern die Kärntner Firma Ilbau und die niederösterreichische Firma Eberhardt, die übrigens [als] ÖVP-nahe gilt, Wiener Firmen werden nur mit 50 Mio. S berücksichtigt. Die Ausschreibungen hat eine Kommission auf die Ö-Norm Richtigkeit bezüglich der Wiener Gruppe überprüft, der der Verfassungsdienst, die Magistratsdirektion der Gemeinde und die Finanzprokuratur angehört hat.

Dieses Problem spielt dann am Abend bei einer Berichterstattung vor den Sektionsleitern auf der Landstraße eine große Rolle. LAbg. Sevcik und viele andere Sektionsleiter sind empört, daß jetzt der Zuschlag für dieses Zentrum nicht an die Wiener Baugesellschaften gegangen ist. NR Heindl, jetzt bei Hofman & Maculan teilt mit, daß die Überprüfung exakt und richtig erfolgte, tatsächlich ist das 3 % Skontoanbot bei 14 Tagen Zahlungsziel Ö-Norm widrig gewesen, die Betriebsräte von Hofman & Maculan wollen dies allerdings nicht zur Kenntnis nehmen. Landesparteisekretär Sallaberger berichtet dann noch, daß auch die Überprüfung eindeutig ergeben hat, daß man es den Kärntnern und Niederösterreichern zuschlagen mußte. 391 Mio. S macht der Bau aus. Die Wiener waren um 5 Mio. teurer. Dort habe ich über diesen Zuschlag mehr erfahren als in der Ministerratsvorbesprechung, wo ja immer alles sehr kursorisch behandelt wird.

Pahr teilte mit, daß er nach Ried zu einem Kondolenzbesuch wegen Ablebens des saudi-arabischen Königs fahren wird, Kreisky teilte mit, von seinem Sekretariat wird Lennkh mitfahren, der dort etwas zu erledigen hat.

In der Ministerratssitzung hat dann Kreisky die Sanierung und Neuübernahme von Eumig Fohnsdorf zurückstellen lassen, weil er wie gesagt jetzt einen neuen Abschluß in den nächsten Tagen erwartet.

Kreisky sagte dann die Maßnahmen zur Lehrlingsförderung, die den Bund betriffen. Sekanina [berichtete über?] den vertraulichen Bericht über die Wasserwirtschaftsfondslösung bezüglich Zellstoff Pöls, einige Abwesenheiten, Haiden in Brüssel, Rösch in Dänemark, ich in Ungarn. Finanzminister Salcher wird von Kreisky aufgefordert über die Währungsparitätsänderung zu berichten, was er auch kurz tat.

Kreisky meinte, beim Gaddafi-Besuch hätte man kritisiert, daß die VÖEST- Alpine für weitere Lieferungen Öl kaufen müsse, jetzt würde Öl wieder zur Währungsparitätsänderung im Preis steigen. Haiden berichtete, da Libyen jetzt bei den Viehexporten nicht mehr auf das Öljunktim besteht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte den neuen Viehvertrag verschaffen.

Die ARGE Messen hat wieder eine Sitzung in der Wiener Messe abgehalten. So schlecht als diesmal war die ARGE noch nie besucht. Geleitet hat sie der neue Direktor der Wiener Messe, Hoffmann, dieser teilte mir auch mit, daß die Wiener Messe gar nicht die Absicht hat 1985 aus dem Messepalast auszuziehen. Hunderte Mieter, aber auch die Messe sind dort mietengeschützt, niemand kann sie kündigen.

Neu war für mich, daß Hoffmann glaubt, auch bei anderen Messen entsprechende Zustimmung zu finden, daß jetzt doch ein Messegesetz gemacht werden sollte. SC Jagoda und ich stehen aber auf dem Standpunkt, die Messen sollen jetzt versuchen, ihre Wünsche im Arbeitsruhegesetz durchzusetzen, ihr jetziger Vorschlag hat meiner Meinung nach überhaupt keine Chance; wenn es dort zu irgendeiner Erleichterung bezüglich der Arbeitsruhe kommen sollte, müßte definiert werden, wer bei Messe und messeähnlichen Veranstaltungen darunterfällt. Dadurch hätten wir dann eine Definition der Messe, ohne daß wir dies in der GewO verankern müßten.

Mit der jetzt im Preisgesetz vorgesehenen Regelung, daß die Auszeichnungen der Preise von den Landeshauptleuten jetzt bei den einzelnen Messen bestimmt werden, waren diese nicht gerade sehr glücklich. Umso glücklicher bin aber ich, denn ich sehe nicht ein, warum ich mich immer mit den Interessensvertretungen in den Ländern und den Messen herumschlagen muß, wenn dies tatsächlich die einzelnen Länder und Landeshauptleute besser machen könnten.

Im Klubvorstand der SPÖ habe ich dann mit Mühlbacher über das Klein- und Mittelstandsgesetz berichtet. In der Diskussion hat sich ergeben, daß man doch auch das Argument des Klubobmanns Fischer nur schwer zerstreuen konnte, daß aus diesem Wischiwaschigesetz nicht eine große Gefahr für Belastungen des Finanzministers, überhaupt Beeinflussung der Regierungspolitik zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe herauslösen könnte. Fischer hat vom Verfassungsdienst eine diesbezügliche Stellungnahme verlangt, die er allerdings bis jetzt nicht bekommen hat.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte nicht urgieren, aber nach Beschlußfassung im Parlament dann dieses Gutachten verlangen.

Im Freien Wirtschaftsverband waren alle Spitzenfunktionäre versammelt und ich habe dort über die verschiedensten Fragen mit ihnen diskutiert. In der sehr langen und intensiven Debatte konnte ich alles beantworten außer ein paar Spezialgewerberechtsfragen. Die Kollegin Fichtinger von Wien, Tel. 36 64 484, wollte von mir wissen, wieso eine Magistratsabteilung einen Hollandabnehmermarkt genehmigen konnte, obwohl der Oberste Gerichtshof die Bezeichnung Markt verboten hat. Die Kollegin Gatscha, Linz, 243 320, wollte die endgültige Stellungnahme zur Fußpflegetätigkeit durch Friseure wissen, Kollegin Auer, 35 82 013, hat eine Konzession über Würstelstand und darf nicht Wein in Stifterln ausschenken, für alle diese drei habe ich versprochen, wird Sektionschef Jagoda sie anrufen und die Details mit ihnen besprechen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte erfülle diesen Wunsch.

Im SPÖ-Klub hat Arch. Staber sein Konferenzzentrum mit einem Riesen- modell vorgestellt und erörtert. Sinowatz berichtet dann über die Schulnovelle. Hier gibt es große Schwierigkeiten. Die ÖVP will auch nicht die geringsten weiteren Zugeständnisse machen, Sinowatz verweist darauf, daß jetzt schon mehr als die Hälfte der Mittelschüler nicht aus den Unterstufen, sondern aus den Hauptschulen kommen. Die Hauptschulreform erscheint daher Sinowatz als das Allerwichtigste. Fischer meint, es dürfe nicht zu einer Niederlage im Plenum kommen; wenn man bei der ÖVP nichts durchsetzen kann, dann sollte man halt nur die Vereinbarungen, die man mit ihm zustandebringt, ins Plenum bringen. Schulgesetze sind Verfassungsgesetze, in der Koalition von der SPÖ so gefordert, und können daher nicht gegen eine große Oppositionspartei durchgesetzt werden.

Haiden berichtete dann über die landwirtschaftlichen Marktordnungsgesetze und ich wurde aufgefordert über die anderen Wirtschaftsgesetze zu berichten. Hier konnte ich, wie ich im Klub erklärte, sehr kurz sein. Morgen wird zur Zeit, wo diese Gesetze verhandelt werden, das WM-Spiel Österreich gegen Chile sein. Im Plenum werden sich daher nur die Fachleute aufhalten, denen brauche ich es nicht zu erklären, die anderen werden alle beim Fernseher sitzen.

Am Abend bei den Sektionsleitern gab es dann eine harte Diskussion nicht nur wegen der schon oben geschilderten Zuschläge für den Konferenzzentrumbau, sondern auch für den Papstbesuch. Viele waren der Meinung, hier müßte man der ÖVP zeigen, daß so etwas auch viel Geld kostet und man daher nicht unbedingt den Klerikalen durch den Papstbesuch helfen sollte. Ich versuchte ihnen klarzumachen, daß es sich hier um einen Staatsbesuch handelt, der eben zum Katholikentag erfolgt, kritisiert wurde auch, daß das ein Monat vor der Gemeinderatswahl ist, was sicherlich auch wieder der ÖVP in Wien hilft.

Da die ARGE Messen so schlecht besucht war, hat der Generalsekretär Dr. Riehar zuerst Karten für Flik Flak bestellt, sie nur sehr schwer bekommen, weil die Vorstellungen alle ausverkauft sind und dann keinen Besucher gehabt. Er hat daher meiner Frau vorgeschlagen, sie sollte unbedingt sich dies ansehen und ich habe sie begleitet, weil es mich interessierte, wie dieses Zirkusprogramm wirklich ankommt. Ich war überrascht über die jungen Leute, die sich um die Karten reißen und wie die bei diesem für mich gar nicht so besonderen Zirkusattraktionen mitgehen. Leistungsmäßig waren wirklich nur ein paar, in meinen Augen überhaupt nur eine einzige Nummer erwähnenswert. Der russische Zirkus stellt alle weit in den Schatten, die Aufmachung war nur laut und popmäßig, ob hier nur die Propaganda eine Rolle spielt und eine gute Public-Relations-Arbeit, möchte ich nicht sagen. Scheinbar ist diese Art der Aufmachung für die jungen Leute so interessant, daß sie selbst einen so schwachen Inhalt mit Begeisterung akzeptieren.