Freitag, 11. Juni 1982
Hofrat Gaisbacher teilt mir mit, daß die Durchführung der beschlossenen
termindirekten Bezahlung der Beiträge zur ÖFVW nicht bei ihm, der Frem-
denverkehrsabteilung, liegt, sondern ausschließlich beim Finanzressort.
Ich spreche sofort mit Finanzlandesrat Klauser, der mir versichert, sie
werden, wenn alle anderen Bundesländer jetzt zeitgerecht zahlen, dies
auch selbstverständlich tun.
Gaisbacher fragt mich, ob ich schon bezüglich der Neubesetzung der
Außenstelle New York entschieden habe. Er teilt mir mit, daß neben
dem Dr. Winkler sich auch jetzt Dr. Klement dafür interessiert.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Zolles verbinden.
Der singende Schnapsbrenner Schweighofer aus Kirchdorf hat mit der
Straßenverwaltung wegen Verkauf eines Grundstückes verhandelt. Die
von ihm verlangten 3 Mio. S bräuchte er dringend, um seinen Betrieb
finanzieren zu können. Bautenminister Sekanina hat nun aber entschie-
den, daß keinerlei Grundstücke mehr gekauft werden sollen. Ich ver-
spreche Gaisbacher, daß wir uns beim Bautenminister dafür einsetzen
werden.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte im Bautenministerium intervenie-
ren.
Der dänische Handelsrat Weis begleitet den Geschäftsführer Englhart
Fa. Grundfos, eine Pumpenvertriebsgesellschaft in Gröding, der sich
wegen der Ausschreibungsmethoden öffentlicher Auftragsvergeber be-
schwert. Angeblich wird jetzt von einzelnen Dienststellen der öffent-
lichen Hand vorgeschrieben, daß nicht dänische Pumpen, sondern eben
Vogel- resp. Garvenspumpen verwendet werden sollen. Im Prinzip erkläre
ich, daß sich Österreich selbstverständlich an die GATT-Regeln hält,
daß aber durch das Recherchieren von Mag. Fabrizii er mir mitteilt,
daß Grundfos heute 63 % von Pumpen in Österreich verkaufen kann, wäh-
rend Garvens 3,2 % und Vogel 2 1/2 % von diesen Spezialpumpen nur ver-
kaufen kann. Ich stelle daher sofort die Gegenfrage, was der dänische
Handelsminister sagen würde, wenn sich bei solchen Marktanteilen eine
österreichische Erzeugerfirma sich beschweren würde. Trotzdem verstehe
ich die Intervention von Englhart, der übrigens jetzt seit kurzem
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österreichischer Staatsbürger wurde und der die österreichische
Firma Pumpenvertriebs GesmbH vertritt, daß er sich um jeden Auftrag be-
müht.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Die öffentlichen Stellen müssen noch
vorsichtiger vorgehen.
Der tschechische Handelsrat Chrust möchte unbedingt, daß ich ihn mit
meiner Frau zu einem Essen zuhause besuche. Ich nehme die Einladung
dankend an, möchte aber, wenn es irgendwie geht, davon Abstand nehmen.
Wenn ich erst einmal beginne, Einladungen von Handelsräten halb
privat, halb offiziell zu akzeptieren, werde ich wahrscheinlich eine
ganze Reihe von Einladungen bekommen. Ich habe selbst bei Botschaftern
bis jetzt erfolgreich solche Wünsche mit entsprechenden Ausreden ab-
gelehnt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Chrust geht bald in Pension, bis dorthin wegen
Terminschwierigkeiten nichts zusagen.
Chrust wünscht einen Artikel für eine tschechische Außenhandelszei-
tung, dies werde ich selbstverständlich so schnell als möglich liefern.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte trachte einen entsprechenden Entwurf
so bald als möglich zuzuschicken.
Ich habe Chrust dann wegen der tschechischen Holzlieferungen gefragt,
wie es jetzt mit den österreichischen Firmen weitergehen soll. Chrust
teilte mir mit, daß Schweighofer, Umsatz 500 Mio., Brandstätter, Umsatz
200 Mio. S, Willenshofer aus Kindberg und andere Firmen sehr wohl, wenn
sie Holz aus der CSSR beziehen, eine Wertschöpfung von 300 bis 500 Mio.
S pro m³ in Österreich mit diesem Holz schaffen, das dann entspre-
chend natürlich als österreichisches Schnittholz exportiert wird. Die
genannten Umsatzziffern beziehen sich nicht auf tschechisches Holz,
sondern hier schätzt Chrust, daß ca. 800 Mio. S von allen Firmen, die
tschechisches Holz beziehen, entsprechenden Umsatzanteil haben. Handels-
rat Chrust war über unsere Aussprache im Handelsministerium informiert
und meint nur, in Hinkunft, wenn die Zellulosefabrik Paskov fertig
sein wird, die Holzexporte aus der CSSR sowieso wesentlich reduziert
werden. Die CSSR muß nicht zuletzt, weil sie ihr Rohholz bis jetzt nicht
entsprechend verarbeiten kann und dadurch keine Direktexporte nach
dem nahen Osten mit diesem Holz abwickeln kann, sich der österreichi-
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schen Sägen bedienen. Chrust meint, die CSSR hätte im Produktionsbereich
immer zu wenig Arbeitskräfte.
Ein Herr Kratky, von der SPÖ, Tischler, zu mir geschickt, ersucht, ob nicht
auch die verstaatlichte Industrie bei seiner Fa. Beffa-Chemie Korrosions-
schutzmittel kaufen könnte, die wesentlich billiger sind als die heute
von den großen bezogenen Lieferungen. Ich bringe ihn mit Dkfm. Bauer von
der ÖIAG in Kontakt.
In Wirklichkeit dürfte Kratky aber gekommen sein, weil dieser junge
Mann allen Ernstes von mir erwartet, daß ich ihm einen full-time-job
bei der SPÖ verschaffen könnte. Hier erkläre ich sofort, daß ich keine
wie immer geartete Möglichkeit habe.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächste Bezirksveranstaltung am Dienstag
erinnern.
Ing. Denzel hat vom Bundespräsident das Große Silberne Ehrenzeichen
erhalten, das ich ihm feierlich überreiche. Zum Glück habe ich genug
persönliche Erfahrung und Kontakte mit ihm gehabt, da ich die Unterla-
gen erst zu dem Zeitpunkt erhalte, wo ich gerade das Ehrenzeichen ihm
übergeben soll. Ich habe zum x-ten Male erklärt, daß eine solche Vor-
gangsweise für mich unakzeptabel ist.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte für mich die Unterlagen immer einen Tag vor-
her übergeben und direkt von der Abteilung verlangen da ich sie sonst zu
spät bekomme.
Denzel und seine Begleitung teilen mir mit, daß sie jetzt in Pichling
bei Köflach große Schwierigkeiten haben. Der Auftragsbestand konnte
zwar von 36 Mio. S im Vorjahr auf 50 Mio. erhöht werden, doch ist der
ganze Denzel-Konzern in einer großen Kreditschwierigkeit. 140 Mio. S
Konsortialkredit, von den Banken aber insgesamt 750 Mio. aushaftende Kre-
ditsumme. Die Kreditaufwendungen waren 81 118 Mio. und werden heuer auf
130 Mio. S betragen. Die Firma wird daher kaum diese Kreditbelastung
verkraften können. MR Gröger schlägt mit Recht daher vor, man sollte
ein Gespräch über die Kreditfinanzierung von seiten der Denzel-Gruppe
anstreben, wofür er sich bereit erklärt, die notwendigen Vertreter zusam-
menzutrommeln.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte die formelle Vorarbeit so
schnell als möglich in Angriff nehmen.
Eine junge Frau Kosta hat ein Patent über Schneeabkehrbesen für Privat-
autos angemeldet. Zum Glück hat mich Präs. Leberl verständigt, daß
dieses Patent bereits wirklich genehmigt wurde. Kosta möchte nun eine
Firma finden, die diesen Abkehrbesen auch erzeugt. Ich konnte nicht
anders, als sie an die Patentverwertungsgesellschaft zu verweisen.
Dr. Haffner hat die notwendigen Verbindungen im Haus und mit der Patent-
verwertungsgesellschaft hergestellt. Haffner ist genauso überrascht,
daß eine solche einfache Idee, Abkehrbesen mit Knickgelenk, damit man
beim Runterkehren nicht von der Straßenseite verkehrsgefährdet, also
dies alles vom Gehsteig aus durchführen kann, überhaupt patentiert
bekommt. Der ÖAMTC, der sich angeblich auch für diese Erfindung interes-
siert, meint, mehr als wie 100.–– S darf ein solcher Besen aber nicht
kosten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nur der Interesse halber, laß dir dann berichten,
wie es weitergeht.
GD Schützelhofer von der BBU bringt riesige Trümmer von Mineralien,
die er mir als Freund gerne schenkt, bei dieser Gelegenheit diskutiere
ich aber die finanzielle Situation der BBU. Die Preise am Weltmarkt
sind katastrophal, selbst die größten internationalen Gesellschaften
sind jetzt in den roten Zahlen. Seit 1956, also seit 25 Jahren, ist
Zink bei einem Weltverbrauch von 4,5 Mio. to um 28 % im Preis nur ge-
stiegen, Blei bei 3,9 Mio. dann sogar um 7 % gefallen. Die Präliminare
der BBU 1982, wieder einen Verlust von 72 Mio. durch die Bergbauförderung
abgedeckt zu bekommen, reicht nicht aus, es werden mindestens 100 Mio.
werden. 80 waren es 172 Mio. S, 1981 115 Mio. Die Unternehmungsplanung
hat jetzt beschlossen, die Ausbeutegrenze von 1 1/2 % auf 2 % zu er-
höhen, dadurch wird der Bergbau anstelle von 12 Jahren nur mehr 7 Jahre
betrieben werden können, wenn keine Neuaufschließungen erfolgen sollten.
Minderwertige Erze werden daher also in Hinkunft unberücksichtigt
bleiben und trotzdem ist die finanzielle Situation der BBU katastro-
phal.
Zwei Aussprachen mit den ÖMV-Vertretern Bauer und Meszaros am Morgen
und am Nachmittag dann Bauer mit Dir. Balogh, Shell, und Dir. Riedl,
Mobil Oil, betreffend Berggesetznovelle, sprich Förderzins, führen zu
keinem positiven Abschluß. NR Schmidt vom ÖGB hatte die Idee, es
sollten die drei Firmen sich bereiterklären, die zu erwartenden Förder-
zinserhöhungen nicht auf die Abnehmer zu überwälzen. Für diese Zuge-
ständnisse sollte dann die Preisfreigabe von Benzin weiter verlängert
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werden. Die Vertreter von Shell und Mobil, in der RAG zusammengeschlos-
sen, erklärten sich damit selbstverständlich einverstanden, denn sie haben
für 1. Dezember d.J. eine Preiserhöhung fixiert, und von allen Inte-
ressenvertretungen, auch den oberösterreichischen bereits zugestimmt,
wonach auf den Nettopreis von 1,55 S die 15 %-ige Förderzinserhöhung
bereits drauf verrechnet werden kann und damit 2 S ungefähr, also an-
nähernd der derzeitige ÖMV-Preis durch Vereinbarung fixiert ist. Die
ÖMV dagegen rechnet mit einer weiteren Preiserhöhung ihres Inlands-
gaspreises und will oder kann auch wirklich vielleicht keine Zugeständ-
nisse machen. GD Bauer hat höchstens noch ein Viertel- bis halbes Jahr
aktive Amtszeit, ist daher nicht mehr bereit irgendwelche Entschei-
dungen, die sicherlich sehr weitgehend sind, zu treffen. Er erklärt jetzt
immer rundweg, dann regeln sie halt die amtlichen Preise, wir werden
uns bei den Gerichten unser Recht holen. Wir einigen uns letzten Endes
dann darauf, daß die ständige Beratergruppe, die sich mit den Öl- und
Gaspreisen beschäftigt, dieses Problem besprechen solle.
Beim Jour fixe AK und ÖGB berichte ich über dieses Ergebnis, wobei
zum Unterschied vom Gewerkschaftsbund die AK, Dkfm. Blaha und Dr. Maurer,
kaum eine Möglichkeit sehen, hier für die ÖMV zu einem tragbaren Kompro-
miß zu kommen.
Maurer beschwert sich auch, daß Dr. König von der Energiesektion jetzt
wieder einen Bescheid über den Netzausbau für die OÖ Ferngas um 1 Jahr
verlängert hat, ohne daß die AK davon etwas erfahren hat. Dr. König wird
vom Sekretär Grossendorfer darauf aufmerksam gemacht, daß dies eindeutig
gegen meinen Wunsch, alle diese Fragen mit den Interessensvertretungen
zu besprechen, verstößt. König hat den Akt nicht einmal seinem Sektions-
chef gezeigt, er hat alles abgefertigt und dann erst vor Hinterlegung
SC Peyerl vorgeschrieben.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte auf Tagesordnung nächste Sektions-
leiter setzen.
Meine neuerliche Anregung, nachdem ich von Kahane gehört habe, er
würde 40.000 to Zucker aus dem Inland gerne beziehen, jedoch eine Rege-
lung zu versuchen, wird sowohl von der AK als auch ÖGB als nicht ziel-
führend abgelehnt. Kahane ist nur bereit einen so tiefen Preis für den
Zucker zu bezahlen, daß es zweckmäßiger ist, er führt vom Weltmarkt
je nach den Schwankungen eben teureren oder billigeren Zucker auf Vor-
merkschein ein, denn 97 % seiner Zitronensäureproduktion werden ja wie-
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der exportiert. Die AK fürchtet, wenn hier Kahane weitere Konzessionen
gemacht werden, die Export- und Veredlungszuckerlösung nicht mehr
möglich wäre.
Der Wunsch der Handelskammer insbesondere auch Sektionsobmann Ge-
werbe Wien, Stadtrat Neusser, der Fa. Henn das Staatswappen zu geben, kann
von der AK nicht positiv befürwortet werden. Jetzt wurde in einem
Flugblatt festgestellt, daß die Betriebsangehörigen keine Gewerkschaft
wollen, daß zu einer AK-Einladung wegen Betriebsratswahl niemand ge-
kommen ist, und es wird vermutet, daß dies alles doch durch entspre-
chende Politik des Unternehmens, vielleicht sogar durch gewissen Druck
sich so ergeben hat. Ich ersuche trotzdem neuerdings die AK einen ent-
sprechenden Versuch zu unternehmen. Bezüglich des Hotel Elisabethpark,
Franzmair, in Bad Gastein wird die AK dies prüfen.
Die WTBO ohne die Akademikerklausel für Steuerberater wird von allen
befriedigt zur Kenntnis genommen. Präs. Burkert der Treuhänderkammer
hat aber bereits bei allen interveniert. Präs. Benya hat sich dazu
überhaupt nicht geäußert, Bundeskanzler Kreisky meinte, man müsse im
Hinblick auf die nächsten Wahlen dies besonders überlegen, war dann
aber sofort mit der im Parlament im Handelsausschuß beschlossenen Re-
gelung einverstanden, weil auch die ÖVP und die FPÖ dieser Formulierung
zugestimmt haben.
Bezüglich der Fernwärme berichte ich, daß ich mit dem Stadtrat Buchleit-
ner wegen einer Rohrleitung von Riedersbach, die über 30 km betragen wird,
nach Salzburg gesprochen habe. Die längste bis jetzt ist die in der
Steiermark von Mellach nach Graz mit 17 km, Buchleitner möchte eine
Studie, die bis Ende September fertig sein soll, abwarten, die wir auch
noch mitfinanzieren sollten und 110.000,–– S kosten wird. NR Schmidt
verweist zu Recht, daß die Gemeinderatswahlen in Salzburg Mitte Septem-
ber erfolgen und daher er mit Buchleitner reden wird, daß man früher
schon eine Grundsatzentscheidung treffen sollte.
Die Abwärme von Dürnrohr nach St. Pölten soll ebenfalls durch die
NEWAG erfolgen, die ja auch die Abwärme des Verbundblockes verwerten
sollte. Hier handelt es sich aber nur um Prozeßwärme und keine Kraft-
Wärme-Kopplung. Ich werde darüber mit Bgm. Schickelgruber sprechen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte verbinden.
Die Fa. Shell, Balogh, teilte mir mit, daß sie jetzt bereit ist, die
Abwärme von Schwechat für die Gärtner in Simmering auszubauen und ge-
gebenenfalls auch mit einer Bank zu finanzieren. Während bis jetzt
keine Firma daran interessiert war, gibt es jetzt sogar zwei. Die
Fa. Shell und die Fa. Bakon. Grossendorfer meint, man müsse jetzt ab-
warten, bis endlich die EVA, Weiser, der Kleinkraftwerksverein, SC
a.D. Frank, Zeit haben und zu einer Sitzung zusammenkommen können.
Genau dies brauche ich jetzt nicht mehr abzuwarten; da ich bereits
jetzt zwei Firmen habe, werde ich unverzüglich jetzt eine diesbezügliche
Aussprache mit Banken, Gärtnervertretern und den beiden interessierten
Firmen unter Zuziehung der EVA abhalten.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte Einladung schnellstens ausschicken.
SC Marsch berichtet über die Verhandlungen mit Pfaff, Grundig Fürth,
und Gindl, Philips Austria, über die zollfreie Einfuhr von Farbfernseh-
röhren aus Japan. Da es zu keinem Kompromiß zwischen diesen beiden
Firmen bis jetzt gekommen ist und ein solcher auch nicht zu erwarten
ist, werden sowohl AK als auch ÖGB darauf aufmerksam gemacht, daß es
früher oder später zwischen den Betriebsräten dieser Firmen und dem
Handelsministerium zu sehr schwierigen Verhandlungen kommen wird. Jede
der Gruppen wird ihren eigenen Standpunkt unbedingt durchsetzen wollen.
Wenn die Unternehmer nämlich sich nicht einigen können, sehe ich auf
dem Betriebsrätesektor auch keine Möglichkeit zu einem vernünftigen
Kompromiß zu kommen.
Marsch berichtet von dem Besuch Dr. Reinisch, Ausgleichsverwalter von
Bauknecht in Stuttgart. Dort hätte man uns zugesichert, daß in Öster-
reich die Bezüge aufrechterhalten bleiben. Das deutsche Sanierungskon-
zept wird aber frühestens in 6 bis 8 Wochen fertig sein und ca. 80 %
der normalen Produktion, die bis jetzt auch in Österreich als deutscher
Zulieferer gewesen ist, bleiben könnte. Bauknecht Österreich wird 41 Mio.
pro Monat Lohnkosten haben, die insgesamt in einer Höhe von 123 Mio. von
Insolvenzausgleichs IESG gesichert werden sollen. Darüber hinaus
möchte Bauknecht noch für 2 Urlaubswochen von der Arbeitsmarktförderung
19,5 Mio. S. Die Landesregierung ist bereit 60 Mio. Landeshaftung zu ge-
ben, wenn die Direktoren Plocher und Musil als Geschäftsführer be-
stellt werden. Bis jetzt ist als einziger Geschäftsführer nur Herr
Bauknecht im Handelsregister eingetragen. Mit dieser Landeshaftung
würde dann die VÖEST-Alpine eine Produktion für Bauknecht aufnehmen,
die 6 Wochen Produktionszeit hat, einmal mehr wird eben ein Betrieb auf
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Kosten von öffentlichen Unterstützungen vorübergehend aufrechterhalten
und niemand weiß, wie es in Zukunft wirklich weitergehen kann.
In der Top-Investitionsaktion ist vorgesehen, daß zwei Beamte der FGG,
zwei des BKA, zwei des Finanzministeriums und SC Marsch als Beobachter
festlegen, ob ein Kredit die mindest 430 Punkte in der Bewertung er-
reicht. NR Schmidt hat nun von den VMW eine Aufbereitungsanlage vorge-
legt, die mit 415 Punkten klassifiziert wurde. Schmidt ist der berech-
tigten Meinung, daß in so einem Fall ein Ministerkomitee, wie es auch
früher bei den Kreditvergaben war, latzten Endes entscheiden müßte,
damit außer den streng zu beurteilenden Kriterien dann doch eine In-
stanz existiert, die bei geringer Unterschreitung dann aus politischen
Gründen erklärt, daß man trotzdem diese Investition finanzieren sollte.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte bring dies bei der nächsten Beiratssitzung
zur Sprache.
Die Fremdenverkehrsagenden im WIFO würden jetzt von niemanden mehr im
besonderen wahrgenommen. Schulmeister hat sich jetzt ganz auf Progno-
setechnik verlegt. Sein Nachfolger Haase ist jetzt zu Chemometall abge-
wandert und ein gewisser Smeral macht dies nur so nebenbei. Grossen-
dorfer meint, ich sollte darüber dem Leiter des Instituts, Kramer, einen
Brief schreiben, dies halte ich nicht für zweckmäßig, da dieser dann
sofort mit entsprechenden zusätzlichen Subventionsansuchen kommen wird.
Viel wichtiger erscheint mir, daß jetzt SC Jagoda einmal mit Wirtschafts-
forschungsinstitut vorfühlt, wie dort überhaupt in Hinkunft die Frem-
denverkehrsagenden behandelt werden sollen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND GROSSENDORFER: Bitte mir darüber zu berichten.
Tagesprogramm, 11.6.1982