Freitag, der 11. Juni 1982

Freitag, 11. Juni 1982

Hofrat Gaisbacher teilt mir mit, daß die Durchführung der beschlossenen termindirekten Bezahlung der Beiträge zur ÖFVW nicht bei ihm, der Fremdenverkehrsabteilung, liegt, sondern ausschließlich beim Finanzressort. Ich spreche sofort mit Finanzlandesrat Klauser, der mir versichert, sie werden, wenn alle anderen Bundesländer jetzt zeitgerecht zahlen, dies auch selbstverständlich tun.

Gaisbacher fragt mich, ob ich schon bezüglich der Neubesetzung der Außenstelle New York entschieden habe. Er teilt mir mit, daß neben dem Dr. Winkler sich auch jetzt Dr. Klement dafür interessiert.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Zolles verbinden.

Der singende Schnapsbrenner Schweighofer aus Kirchdorf hat mit der Straßenverwaltung wegen Verkauf eines Grundstückes verhandelt. Die von ihm verlangten 3 Mio. S bräuchte er dringend, um seinen Betrieb finanzieren zu können. Bautenminister Sekanina hat nun aber entschieden, daß keinerlei Grundstücke mehr gekauft werden sollen. Ich verspreche Gaisbacher, daß wir uns beim Bautenminister dafür einsetzen werden.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte im Bautenministerium intervenieren.

Der dänische Handelsrat Weis begleitet den Geschäftsführer Englhart Fa. Grundfos, eine Pumpenvertriebsgesellschaft in Gröding, der sich wegen der Ausschreibungsmethoden öffentlicher Auftragsvergeber beschwert. Angeblich wird jetzt von einzelnen Dienststellen der öffentlichen Hand vorgeschrieben, daß nicht dänische Pumpen, sondern eben Vogel- resp. Garvenspumpen verwendet werden sollen. Im Prinzip erkläre ich, daß sich Österreich selbstverständlich an die GATT-Regeln hält, daß aber durch das Recherchieren von Mag. Fabrizii er mir mitteilt, daß Grundfos heute 63 % von Pumpen in Österreich verkaufen kann, während Garvens 3,2 % und Vogel 2 1/2 % von diesen Spezialpumpen nur verkaufen kann. Ich stelle daher sofort die Gegenfrage, was der dänische Handelsminister sagen würde, wenn sich bei solchen Marktanteilen eine österreichische Erzeugerfirma sich beschweren würde. Trotzdem verstehe ich die Intervention von Englhart, der übrigens jetzt seit kurzem österreichischer Staatsbürger wurde und der die österreichische Firma Pumpenvertriebs GesmbH vertritt, daß er sich um jeden Auftrag bemüht.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Die öffentlichen Stellen müssen noch vorsichtiger vorgehen.

Der tschechische Handelsrat Chrust möchte unbedingt, daß ich ihn mit meiner Frau zu einem Essen zuhause besuche. Ich nehme die Einladung dankend an, möchte aber, wenn es irgendwie geht, davon Abstand nehmen. Wenn ich erst einmal beginne, Einladungen von Handelsräten halb privat, halb offiziell zu akzeptieren, werde ich wahrscheinlich eine ganze Reihe von Einladungen bekommen. Ich habe selbst bei Botschaftern bis jetzt erfolgreich solche Wünsche mit entsprechenden Ausreden abgelehnt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Chrust geht bald in Pension, bis dorthin wegen Terminschwierigkeiten nichts zusagen.

Chrust wünscht einen Artikel für eine tschechische Außenhandelszeitung, dies werde ich selbstverständlich so schnell als möglich liefern.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte trachte einen entsprechenden Entwurf so bald als möglich zuzuschicken.

Ich habe Chrust dann wegen der tschechischen Holzlieferungen gefragt, wie es jetzt mit den österreichischen Firmen weitergehen soll. Chrust teilte mir mit, daß Schweighofer, Umsatz 500 Mio., Brandstätter, Umsatz 200 Mio. S, Willenshofer aus Kindberg und andere Firmen sehr wohl, wenn sie Holz aus der CSSR beziehen, eine Wertschöpfung von 300 bis 500 Mio. S pro m³ in Österreich mit diesem Holz schaffen, das dann entsprechend natürlich als österreichisches Schnittholz exportiert wird. Die genannten Umsatzziffern beziehen sich nicht auf tschechisches Holz, sondern hier schätzt Chrust, daß ca. 800 Mio. S von allen Firmen, die tschechisches Holz beziehen, entsprechenden Umsatzanteil haben. Handelsrat Chrust war über unsere Aussprache im Handelsministerium informiert und meint nur, in Hinkunft, wenn die Zellulosefabrik Paskov fertig sein wird, die Holzexporte aus der CSSR sowieso wesentlich reduziert werden. Die CSSR muß nicht zuletzt, weil sie ihr Rohholz bis jetzt nicht entsprechend verarbeiten kann und dadurch keine Direktexporte nach dem nahen Osten mit diesem Holz abwickeln kann, sich der österreichischen Sägen bedienen. Chrust meint, die CSSR hätte im Produktionsbereich immer zu wenig Arbeitskräfte.

Ein Herr Kratky, von der SPÖ, Tischler, zu mir geschickt, ersucht, ob nicht auch die verstaatlichte Industrie bei seiner Fa. Beffa-Chemie Korrosionsschutzmittel kaufen könnte, die wesentlich billiger sind als die heute von den großen bezogenen Lieferungen. Ich bringe ihn mit Dkfm. Bauer von der ÖIAG in Kontakt.

In Wirklichkeit dürfte Kratky aber gekommen sein, weil dieser junge Mann allen Ernstes von mir erwartet, daß ich ihm einen full-time-job bei der SPÖ verschaffen könnte. Hier erkläre ich sofort, daß ich keine wie immer geartete Möglichkeit habe.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächste Bezirksveranstaltung am Dienstag erinnern.

Ing. Denzel hat vom Bundespräsident das Große Silberne Ehrenzeichen erhalten, das ich ihm feierlich überreiche. Zum Glück habe ich genug persönliche Erfahrung und Kontakte mit ihm gehabt, da ich die Unterlagen erst zu dem Zeitpunkt erhalte, wo ich gerade das Ehrenzeichen ihm übergeben soll. Ich habe zum x-ten Male erklärt, daß eine solche Vorgangsweise für mich unakzeptabel ist.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte für mich die Unterlagen immer einen Tag vorher übergeben und direkt von der Abteilung verlangen da ich sie sonst zu spät bekomme.

Denzel und seine Begleitung teilen mir mit, daß sie jetzt in Pichling bei Köflach große Schwierigkeiten haben. Der Auftragsbestand konnte zwar von 36 Mio. S im Vorjahr auf 50 Mio. erhöht werden, doch ist der ganze Denzel-Konzern in einer großen Kreditschwierigkeit. 140 Mio. S Konsortialkredit, von den Banken aber insgesamt 750 Mio. aushaftende Kreditsumme. Die Kreditaufwendungen waren 81 118 Mio. und werden heuer ~~auf~~ 130 Mio. S betragen. Die Firma wird daher kaum diese Kreditbelastung verkraften können. MR Gröger schlägt mit Recht daher vor, man sollte ein Gespräch über die Kreditfinanzierung von seiten der Denzel-Gruppe anstreben, wofür er sich bereit erklärt, die notwendigen Vertreter zusammenzutrommeln.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte die formelle Vorarbeit so schnell als möglich in Angriff nehmen.

Eine junge Frau Kosta hat ein Patent über Schneeabkehrbesen für Privatautos angemeldet. Zum Glück hat mich Präs. Leberl verständigt, daß dieses Patent bereits wirklich genehmigt wurde. Kosta möchte nun eine Firma finden, die diesen Abkehrbesen auch erzeugt. Ich konnte nicht anders, als sie an die Patentverwertungsgesellschaft zu verweisen. Dr. Haffner hat die notwendigen Verbindungen im Haus und mit der Patentverwertungsgesellschaft hergestellt. Haffner ist genauso überrascht, daß eine solche einfache Idee, Abkehrbesen mit Knickgelenk, damit man beim Runterkehren nicht von der Straßenseite verkehrsgefährdet, also dies alles vom Gehsteig aus durchführen kann, überhaupt patentiert bekommt. Der ÖAMTC, der sich angeblich auch für diese Erfindung interessiert, meint, mehr als wie 100.–– S darf ein solcher Besen aber nicht kosten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nur der Interesse halber, laß dir dann berichten, wie es weitergeht.

GD Schützelhofer von der BBU bringt riesige Trümmer von Mineralien, die er mir als Freund gerne schenkt, bei dieser Gelegenheit diskutiere ich aber die finanzielle Situation der BBU. Die Preise am Weltmarkt sind katastrophal, selbst die größten internationalen Gesellschaften sind jetzt in den roten Zahlen. Seit 1956, also seit 25 Jahren, ist Zink bei einem Weltverbrauch von 4,5 Mio. to um 28 % im Preis nur gestiegen, Blei bei 3,9 Mio. dann sogar um 7 % gefallen. Die Präliminare der BBU 1982, wieder einen Verlust von 72 Mio. durch die Bergbauförderung abgedeckt zu bekommen, reicht nicht aus, es werden mindestens 100 Mio. werden. 80 waren es 172 Mio. S, 1981 115 Mio. Die Unternehmungsplanung hat jetzt beschlossen, die Ausbeutegrenze von 1 1/2 % auf 2 % zu erhöhen, dadurch wird der Bergbau anstelle von 12 Jahren nur mehr 7 Jahre betrieben werden können, wenn keine Neuaufschließungen erfolgen sollten. Minderwertige Erze werden daher also in Hinkunft unberücksichtigt bleiben und trotzdem ist die finanzielle Situation der BBU katastrophal.

Zwei Aussprachen mit den ÖMV-Vertretern Bauer und Meszaros am Morgen und am Nachmittag dann Bauer mit Dir. Balogh, Shell, und Dir. Riedl, Mobil Oil, betreffend Berggesetznovelle, sprich Förderzins, führen zu keinem positiven Abschluß. NR Schmidt vom ÖGB hatte die Idee, es sollten die drei Firmen sich bereiterklären, die zu erwartenden Förderzinserhöhungen nicht auf die Abnehmer zu überwälzen. Für diese Zugeständnisse sollte dann die Preisfreigabe von Benzin weiter verlängert werden. Die Vertreter von Shell und Mobil, in der RAG zusammengeschlossen, erklärten sich damit selbstverständlich einverstanden, denn sie haben für 1. Dezember d.J. eine Preiserhöhung fixiert, und von allen Interessenvertretungen, auch den oberösterreichischen bereits zugestimmt, wonach auf den Nettopreis von 1,55 S die 15 %-ige Förderzinserhöhung bereits drauf verrechnet werden kann und damit 2 S ungefähr, also annähernd der derzeitige ÖMV-Preis durch Vereinbarung fixiert ist. Die ÖMV dagegen rechnet mit einer weiteren Preiserhöhung ihres Inlandsgaspreises und will oder kann auch wirklich vielleicht keine Zugeständnisse machen. GD Bauer hat höchstens noch ein Viertel- bis halbes Jahr aktive Amtszeit, ist daher nicht mehr bereit irgendwelche Entscheidungen, die sicherlich sehr weitgehend sind, zu treffen. Er erklärt jetzt immer rundweg, dann regeln sie halt die amtlichen Preise, wir werden uns bei den Gerichten unser Recht holen. Wir einigen uns letzten Endes dann darauf, daß die ständige Beratergruppe, die sich mit den Öl- und Gaspreisen beschäftigt, dieses Problem besprechen solle.

Beim Jour fixe AK und ÖGB berichte ich über dieses Ergebnis, wobei zum Unterschied vom Gewerkschaftsbund die AK, Dkfm. Blaha und Dr. Maurer, kaum eine Möglichkeit sehen, hier für die ÖMV zu einem tragbaren Kompromiß zu kommen.

Maurer beschwert sich auch, daß Dr. König von der Energiesektion jetzt wieder einen Bescheid über den Netzausbau für die OÖ Ferngas um 1 Jahr verlängert hat, ohne daß die AK davon etwas erfahren hat. Dr. König wird vom Sekretär Grossendorfer darauf aufmerksam gemacht, daß dies eindeutig gegen meinen Wunsch, alle diese Fragen mit den Interessensvertretungen zu besprechen, verstößt. König hat den Akt nicht einmal seinem Sektionschef gezeigt, er hat alles abgefertigt und dann erst vor Hinterlegung SC Peyerl vorgeschrieben.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte auf Tagesordnung nächste Sektionsleiter [-sitzung] setzen.

Meine neuerliche Anregung, nachdem ich von Kahane gehört habe, er würde 40.000 to Zucker aus dem Inland gerne beziehen, jedoch eine Regelung zu versuchen, wird sowohl von der AK als auch ÖGB als nicht zielführend abgelehnt. Kahane ist nur bereit einen so tiefen Preis für den Zucker zu bezahlen, daß es zweckmäßiger ist, er führt vom Weltmarkt je nach den Schwankungen eben teureren oder billigeren Zucker auf Vormerkschein ein, denn 97 % seiner Zitronensäureproduktion werden ja wieder exportiert. Die AK fürchtet, wenn hier Kahane weitere Konzessionen gemacht werden, die Export- und Veredlungszuckerlösung nicht mehr möglich wäre.

Der Wunsch der Handelskammer insbesondere auch [vom] Sektionsobmann Gewerbe Wien, Stadtrat Neusser, der Fa. Henn das Staatswappen zu geben, kann von der AK nicht positiv befürwortet werden. Jetzt wurde in einem Flugblatt festgestellt, daß die Betriebsangehörigen keine Gewerkschaft wollen, daß zu einer AK-Einladung wegen Betriebsratswahl niemand gekommen ist, und es wird vermutet, daß dies alles doch durch entsprechende Politik des Unternehmens, vielleicht sogar durch gewissen Druck sich so ergeben hat. Ich ersuche trotzdem neuerdings die AK einen entsprechenden Versuch zu unternehmen. Bezüglich des Hotel Elisabethpark, Franzmair, in Bad Gastein wird die AK dies prüfen.

Die WTBO ohne die Akademikerklausel für Steuerberater wird von allen befriedigt zur Kenntnis genommen. Präs. Burkert der Treuhänderkammer hat aber bereits bei allen interveniert. Präs. Benya hat sich dazu überhaupt nicht geäußert, Bundeskanzler Kreisky meinte, man müsse im Hinblick auf die nächsten Wahlen dies besonders überlegen, war dann aber sofort mit der im Parlament im Handelsausschuß beschlossenen Regelung einverstanden, weil auch die ÖVP und die FPÖ dieser Formulierung zugestimmt haben.

Bezüglich der Fernwärme berichte ich, daß ich mit dem Stadtrat Buchleitner wegen einer Rohrleitung von Riedersbach, die über 30 km betragen wird, nach Salzburg gesprochen habe. Die längste bis jetzt ist die in der Steiermark von Mellach nach Graz mit 17 km, Buchleitner möchte eine Studie, die bis Ende September fertig sein soll, abwarten, die wir auch noch mitfinanzieren sollten und 110.000,–– S kosten wird. NR Schmidt verweist zu Recht, daß die Gemeinderatswahlen in Salzburg Mitte September erfolgen und daher er mit Buchleitner reden wird, daß man früher schon eine Grundsatzentscheidung treffen sollte.

Die Abwärme von Dürnrohr nach St. Pölten soll ebenfalls durch die NEWAG erfolgen, die ja auch die Abwärme des Verbundblockes verwerten sollte. Hier handelt es sich aber nur um Prozeßwärme und keine Kraft- Wärme-Kopplung. Ich werde darüber mit Bgm. Schickelgruber sprechen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte verbinden.

Die Fa. Shell, Balogh, teilte mir mit, daß sie jetzt bereit ist, die Abwärme von Schwechat für die Gärtner in Simmering auszubauen und gegebenenfalls auch mit einer Bank zu finanzieren. Während bis jetzt keine Firma daran interessiert war, gibt es jetzt sogar zwei. Die Fa. Shell und die Fa. BakonBacon?. Grossendorfer meint, man müsse jetzt abwarten, bis endlich die EVA, Weiser, der Kleinkraftwerksverein, SC a.D. Frank, Zeit haben und zu einer Sitzung zusammenkommen können. Genau dies brauche ich jetzt nicht mehr abzuwarten; da ich bereits jetzt zwei Firmen habe, werde ich unverzüglich jetzt eine diesbezügliche Aussprache mit Banken, Gärtnervertretern und den beiden interessierten Firmen unter Zuziehung der EVA abhalten.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte Einladung schnellstens ausschicken.

SC Marsch berichtet über die Verhandlungen mit Pfaff, Grundig Fürth, und Gindl, Philips Austria, über die zollfreie Einfuhr von Farbfernsehröhren aus Japan. Da es zu keinem Kompromiß zwischen diesen beiden Firmen bis jetzt gekommen ist und ein solcher auch nicht zu erwarten ist, werden sowohl AK als auch ÖGB darauf aufmerksam gemacht, daß es früher oder später zwischen den Betriebsräten dieser Firmen und dem Handelsministerium zu sehr schwierigen Verhandlungen kommen wird. Jede der Gruppen wird ihren eigenen Standpunkt unbedingt durchsetzen wollen. Wenn die Unternehmer nämlich sich nicht einigen können, sehe ich auf dem Betriebsrätesektor auch keine Möglichkeit zu einem vernünftigen Kompromiß zu kommen.

Marsch berichtet von dem Besuch Dr. Reinisch, Ausgleichsverwalter von Bauknecht in Stuttgart. Dort hätte man uns zugesichert, daß in Österreich die Bezüge aufrechterhalten bleiben. Das deutsche Sanierungskonzept wird aber frühestens in 6 bis 8 Wochen fertig sein und ca. 80 % der normalen Produktion, die bis jetzt auch in Österreich als deutscher Zulieferer gewesen ist, bleiben könnte. Bauknecht Österreich wird 41 Mio. pro Monat Lohnkosten haben, die insgesamt in einer Höhe von 123 Mio. von Insolvenzausgleichs IESG gesichert werden sollen. Darüber hinaus möchte Bauknecht noch für 2 Urlaubswochen von der Arbeitsmarktförderung 19,5 Mio. S. Die Landesregierung ist bereit 60 Mio. Landeshaftung zu geben, wenn die Direktoren Plocher und Musil als Geschäftsführer bestellt werden. Bis jetzt ist als einziger Geschäftsführer nur Herr Bauknecht im Handelsregister eingetragen. Mit dieser Landeshaftung würde dann die VÖEST-Alpine eine Produktion für Bauknecht aufnehmen, die 6 Wochen Produktionszeit hat, einmal mehr wird eben ein Betrieb auf Kosten von öffentlichen Unterstützungen vorübergehend aufrechterhalten und niemand weiß, wie es in Zukunft wirklich weitergehen kann.

In der Top-Investitionsaktion ist vorgesehen, daß zwei Beamte der FGG, zwei des BKA, zwei des Finanzministeriums und SC Marsch als Beobachter festlegen, ob ein Kredit die mindest 430 Punkte430 Mindestpunkte? in der Bewertung erreicht. NR Schmidt hat nun von den VMW eine Aufbereitungsanlage vorgelegt, die mit 415 Punkten klassifiziert wurde. Schmidt ist der berechtigten Meinung, daß in so einem Fall ein Ministerkomitee, wie es auch früher bei den Kreditvergaben war, latzten Endes entscheiden müßte, damit außer den streng zu beurteilenden Kriterien dann doch eine Instanz existiert, die bei geringer Unterschreitung dann aus politischen Gründen erklärt, daß man trotzdem diese Investition finanzieren sollte.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte bring dies bei der nächsten Beiratssitzung zur Sprache.

Die Fremdenverkehrsagenden im WIFO würden jetzt von niemanden mehr im besonderen wahrgenommen. Schulmeister hat sich jetzt ganz auf Prognosetechnik verlegt. Sein Nachfolger Haase ist jetzt zu Chemometall abgewandert und ein gewisser Smeral macht dies nur so nebenbei. Grossendorfer meint, ich sollte darüber dem Leiter des Instituts, Kramer, einen Brief schreiben, dies halte ich nicht für zweckmäßig, da dieser dann sofort mit entsprechenden zusätzlichen Subventionsansuchen kommen wird. Viel wichtiger erscheint mir, daß jetzt SC Jagoda einmal mitim Wirtschaftsforschungsinstitut vorfühlt, wie dort überhaupt in Hinkunft die Fremdenverkehrsagenden behandelt werden sollen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND GROSSENDORFER: Bitte mir darüber zu berichten.