Dienstag, der 11. Mai 1982

Dienstag, 11. Mai 1982

Der pakistanische Industrieminister besuchte die UNIDO. Zwischen Öster-
reich und Pakistan gibt es einen sehr geringen Handelsverkehr. Im Vor-
jahr 115 Mio. S Importe und 190 Mio. S Exporte. Die VÖEST-Alpine
hat zwei Projekte und Lenzing ein Projekt in Pakistan laufen. Ich er-
suchte den Minister, er sollte unseren Firmen die notwendige Unter-
stützung bei Offertlegung und womöglich beim Zuschlag geben, damit im
Follow-up seines Besuches doch unser Handelsverkehr sich wesentlich
verbessern würde. Er verwies darauf, daß siees sich in Pakistan um öffent-
liche aber auch private Firmen handelt. Die nach ihrem Wirtschaftssystem
ähnlich dem unseren die eigene Entscheidung nun zu treffen hat. Größere
Möglichkeiten sieht er in der agrarverarbeitenden Industrie, derzeit
exportieren sie Reis, Zucker, Baumwolle, und hier wird die verarbeiten-
de Industrie ausgebaut, respektive verbessert. Selbstverständlich wurde
ich einmal mehr wieder von dem Minister nach Pakistan eingeladen. Zum
Glück war ich einmal 1972 nach China. Fuhr auf der Hinreise, da ich da-
mals mit der Pakistan Air geflogen bin, in Islamabad und auf dem Rückflug
in Karatschi. Wodurch ich zwar die Einladung dankend annahm, aber gleich-
zeitig erklärte, daß ich sicherlich nicht vor den nächsten Nationalrats-
wahlen im April dazukommen würde.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtete Kreisky, daß jetzt eine
Demonstration der Studentengruppe YesJES? gegen das Konferenzzentrum am
Ballhausplatz durchgeführt werden wird, da man sich mit ihm wegen des
Zeitpunktes gar nicht ins Einvernehmen gesetzt hat, denkt er nicht daran,
die Delegation der Demonstranten zu empfangen. Tatsächlich kamen dann
50 Teilnehmer. Der Präsidialist SC Zeleny hat die Resolutionen entgegen-
genommen.

Kreisky kritisierte auch, daß die CA jetzt mit YesJES? ein Seminar verein-
bart hat. Der Organisator Dr. Hartig [ev. Falschidentifikation, Anm.] hat Kreisky dazu eingeladen.
Kreisky wird jetzt die CA fordern, daß sie auch einen Kostenanteil von
Besuch des Nationalökonomen Tobin im Renner-Institut übernimmt. Er
ist sehr gespannt, ob sie dies akzeptieren wird kritisiert aber, wenn
die Creditanstalt oder die Banken überhaupt jetzt in den politischen
Kampf immer stärker sich einschalten, man sich nicht wundern darf, daß
die Raiffeisenkassen dadurch ermutigt werden, in der Unterstützung der
ÖVP noch weiterzugehen.

Vom BKA hat Löschnak mit Lausecker und Dallinger die Lehrlingsproblema-


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tik besprochen. Seit 1970, wo es 1800 Lehrlinge gegeben hat, wurden dann
im Laufe der Jahre 1300 Jugendliche auch aufgenommen. In diesem Jahr
sollen es 2500 Lehrlinge sein und 2100 Jugendliche. Darüber wirdwerden noch
200 Lehrlinge für die Werkstätten und Labors der UNI und für das
Bundesheer 110 Praktikanten bei der Gendarmerie, derzeit gibt es solche
nur bei der Polizei, 40 Praktikanten bei den elektronischen Datenverar-
beitungsstellen, 250 Jugendliche als Vertragsbedienstete, Schreib- und
Kanzleikräfte und 100 Jugendliche als sonstige Praktikanten aufgenommen
werden. Insgesamt wird der Bund 700 zusätzliche Jugendliche unterbringen.

Über dieses Ergebnis hat dann auch Staatssekretär Fast nachmittags in
der Fraktion des Österr. Gewerkschaftsbundes berichtet.

Kreisky verwies dann auf den Katholikentag im September 83. Manche
wollen daraus ein Politikum machen, er ist fest davon überzeugt, daß
es eine sozialistische Regierung noch geben wird, daß man sich daher
jetzt schon mit den Organisatoren insbesondere mit den Kardinal ins Ein-
vernehmen setzen wird, da ja auch ein Papstbesuch bei dieser Gelegenheit
vorgesehen ist.

Für das OPEC-AmsicAmtssitz?-Abkommen war vorgesehen, daß nach Ausziehen der Natio-
nalbank das Grand Hotel dafür zur Verfügung gestellt werden soll. Beamte
hätten aber trotz des erklärten Willens vom Bundeskanzler erklärt, es
gäbe andere Vorstellungen. Ein Renovieren dieses ehemaligen alten Hotels
und neu eröffnen, sei unrentabel. Die großen Hotelketten bauen heute gar
nicht mehr im Zentrum. Salcher verteidigte seinen Beamten, SC Waiz, und
meinte, man hätte ja vorgesehen, daß mehrere Angebote OPEC gemacht werden
sollen. Es war niemals die Rede, daß es hierbei um ein symbolischen Miete
wie bei der UNO 1,-- S, sondern eben nur um einen günstigen Preis handeln
würde.

Kreisky kam auf das Volksbegehren der ÖVP zu sprechen und meinte, das
rührt an die österr. Seele. Draußen wird jetzt von der ÖVP eine Anti-Wien-
Stimmung propagiert. Mock hat bei der Fernsehsendung mit ihm keine Argu-
mente gebracht, sondern nur Propagandarede gehalten. Karajan hätte Kreis-
ky nachher angerufen. Kreisky liebt es, auf Einzeltelefongespräche oder
sonst Erlebnisse einzugehen. Unter anderem hätte ein Taxler sich bei ihm
sehr positiv geäußert, weil natürlich von den Stadthotels, wenn sie in die
Hofburg, Konferenzzentrum die Leute führen, weniger verdienen als wenn sie
eben dann zur UNO-City rausfahren werden.

Die ÖVP predigt eine immer größer populistische Politik, dies hätte in


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der Vergangenheit zu faschistischer Entwicklung geführt und auch in
anderen Staaten sei diese Gefahr vorhanden. Er studiere jetzt die
Ministerratsprotokolle der I. Republik. Im ersten Band hätte er nachge-
lesen, daß man auf Adolf Hitler Einreiseverbot aufgehoben hat, als Bür-
germeister Seitz als Landeshauptmann fragte, ob die Regierung beim Verbot
bleibt, wenn er ein solches neuerdings ausspricht, hat Rintelen ihm ge-
antwortet, nein. Im 2. Band kann man jetzt nachlesen, wie Waffenschiebe-
rei in Hirtenberg aufgeflogen ist und wie man damals reagierte, auf eine
Protestnote der westlichen Großmächte hätte der Ministerrat beschlossen
Überhaupt nicht darauf zu reagieren. Die Intransigenz der Christl.-Soz.
waren schon in der Monarchie verheerend und in der 1. Republik waren es
die Kleriko-Faschisten. Diese Entwicklung mitmachten, sogar förderten.
Damals wurde diese Anti-Wien-Stimmung systematisch gefördert und der
Marsch auf Wien angekündigt.

Beim Schiwkow-Besuch hat er jetzt veranlaßt, daß dieser nicht nach Salz-
burg fährt, sondern ins Burgenland. Auch bei dem Besuch des Ministerprä-
sidenten Strauß wird dieser nicht nach Salzburg, sondern nach Linz einge-
laden. Salzburger Landeshauptmann Haslauer, aber auch der Vorarlberger
Keßler seien die größten Schreier gegen das Konferenzzentrum. In Bre-
genz aber hätte man ein Landhaus um 650 Mio. S errichtet, das überhaupt
keine Umwegrentabilität hätte. Die 6 ÖVP-LH beginnen jetzt einen Krieg
gegen die Regierung, wenn sie wollen, sollen sie ihn haben. Diese Poli-
tik muß eine Reaktion der Regierung auslösen. Er bittet die Minister,
diese Politik nicht zu konterkarieren. Halsauer hat jetzt vom Bundespräsi-
denten eine Auszeichnung bekommen. Er wird sie ihm nicht im BKA über-
reichen. LH-Stv. Moritz, mit dem er gesprochen hat, ist mit dieser Poli-
tik einverstanden. Da ich auch in der Vergangenheit mit den LH fast
nichts zu tun habe, ergibt sich für mich keine besondere Situation. Außer-
dem bin ich fest davon überzeugt, daß sich dieser Zustand früher oder
später ändern wird.

Die Besprechung mit den Slowenen hat er abgesagt, weil man auf die Bahnhofs-
besetzung in Klagenfurt durch die slowenische Minderheit weiter reagieren
muß. Innenminister Lanc ergänzte, daß es[sich] jetzt um eine Aktion der
slowenischen Hochschülergruppe handelt. In der Vergangenheit waren es
slowenisches Gymnasium. Lausecker meinte, in den Jahren 80, 81 hätte es
dutzendmale diese Bahnhofsbesetzung gegeben, man könne zweisprachige
Karten ohne weiteres kaufen. Was jetzt verlangt wird ist, daß jetzt auch
in den Zügen jetzt von Schaffnern auf Slowenisch verlangt wird, da die-
ser darauf nicht reagieren kann oder will, man nichts bezahlt und sich


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daraus dann Amtshandlungen mit Verfahren ergeben. Kreisky stellte fest,
daß man auf Druck reagieren muß, die Slowenen gehen nicht in die Beiräte,
haben aber große Wünsche. Die österr. Minderheit wird aber von Radi-
kalen, Klerikalen, deren Sitz in Rom ist, unterstützt. Sollte Jugosla-
wien anfragen, wird man auf Kosovo hinweisen.

Neuerdings erwähnte Kreisky, daß der außenpolitische Beirat jetzt einge-
schaltet wird, bezog sich dabei aber glaube ich auf die Waffenex-
porte.

Die Wirtschaftssituation, so berichtete Kreisky zu meiner größten Über-
raschung im Unterschied von der letzten Ministerratsvorbesprechung, ver-
bessert sich, die Exporte steigern sich und es ist sogar eine Steigerung
der Inlandsproduktion um 4 % festzustellen. Die Kronen-Zeitung, Wailand,
hat sehr negativ über die Regierungstätigkeit in Wirtschaftsfragen be-
richtet, das dürfe man sich auch nicht gefallen lassen, man müsse sich
überhaupt jetzt mehr dagegen wehren. In einem halben Jahr sei es zu
spät, weil der Wahlkampf dann in vollem Gang sein wird. Bei der positiven
Entwicklungsaussage Kreiskys über die Wirtschaft mußte ich niesen, er
sagte, daß es wahr ist und ich erklärte, dies hätte ich ja bereits vor
einer Woche in der Ministerratsvorbesprechung im Detail geschildert, daß
die österr. Wirtschaft sich wesentlich besser entwickelt als prognosti-
ziert und ich deshalb ja auch einmal mehr als Optimist kritisiert wurde.

Semperit hat jetzt endlich mit den Japanern die Kooperation begonnen,
in keinem Punkt aber wurde von dem Vorstandsdirektor, auch von Kreutler,
der im Fernsehen interviewt wurde, erwähnt, daß die Bundesregierung
durch ERP-Mittel und Zuschüsse des Sozialministers wesentlich dazu beige-
tragen hat, daß Semperit überhaupt diese Produktion aufnehmen kann.

In den Zeitungen wird keine substanzielle politische Frage besprochen,
auch Bundesobmann Mock wünscht eine Aussprache mit ihm, nachdem er vorher
frech diskutiert, in den Versammlungen natürlich noch viel mehr als im
Fernsehen. Bei dieser Aussprache wird es wahrscheinlich nur darum gehen,
jetzt den neuen Generaldirektor der ÖMV womöglich zu vereinbaren, der
unmögliche drittklassige Elin-Mann Hübl ist der ÖVP-Kandidat, sollte er
vorgeschlagen werden, wird Kreisky sofort darauf reagieren, daß dieser
Posten ausgeschrieben werden muß.

Finanzminister Salcher teilte mit, daß auch Generaldirektor Musil mit
1. Jänner 83 sich von der Tabakregie ausscheiden wird, und daß man sich
auch darüber geeinigt hat, eine Ausschreibung vorzunehmen, betriebs-


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intern gilt der jetzige Vorstandsdirektor Leidinger als der beste Mann.

Fischer fragte an, wie es mit dem Volksbegehren jetzt weitergeht. Am
ersten Tag seien 4 x so viel in Wien zur Unterschrift gegangen, als bei
dem Kernkraftwerksvolksbegehren, für das man mehr oder minder die Sozia-
listen als Urheber bezeichnete, selbst im 11. Bezirk 2 x so viel und im
1. Bezirk sogar 10 x so viel. Es ist ohne weiteres möglich, daß die Milli-
onengrenze überschritten wird. Die Erlässe der Landeshauptleute von NÖ
und OÖ wurden jetzt auf Weisung des Innenministers, daß man den Gemein-
den die Unterlagen auszuhändigen hat, zurückgenommen. Er fragte Lanc,
wie es mit der Steiermark steht. Kreisky meinte, es sei ohne weiteres
möglich, daß die Millionengrenze überschritten wird, da alle Medien gegen
das Konferenzzentrum sind. Mit dem Kernkraftwerksvolksbegehren könne
man es überhaupt nicht vergleichen. Lanc erklärte, daß am ersten Tag in
Wien 25.000 unterschrieben haben, das sind 2 %. Für das Kernkraftwerk
waren es 6.200. In Graz und in Salzburg ist es wesentlich höher, 3,5 –
4 %. Sicherlich trägt dazu bei, daß die ÖVP die Wähler mit Abstimmungs-
vorgangskarten versorgt, ähnlich wie sie bei der Volksbefragung in Wien
verwendet werden. LH Krainer hat an die Gemeinden einen Erlaß, daß Zeu-
gen beim Ermittlungsverfahren zuzulassen sind, herausgegeben, weshalb
auch er keinen Weisungserlaß wie an? NÖ und an Salzburg schicken konnten.
Er hat in einem Briefform? aber an die Bürgermeister in der Steiermark
mitgeteilt, daß er eine andere Rechtsansicht hat. Bgm. Götz hat aber
für Graz bereits eine diesbezügliche Weisung erlassen und der Leiter
des statistischen Amtes hat daher jetzt von Lanc, rechtlich allerdings
fraglich, gleich direkt eine Weisung bekommen, Wahlzeugen nicht zuzu-
lassen.

Blecha erklärte, daß man die bisherigen Volksbegehren mit dem jetzigen
der ÖVP nicht vergleichen kann, die 150.000, die die ÖVP jetzt bereits
hat, ist ein absoluter Rekord. Bei den bisherigen Volksbegehren haben die
Unterschriften, die bereits zur Einleitung gegeben wurden, dann nicht
mehr neuerdings gegeben werden müssen, weil diese dann automatisch da-
zugezählt werden. Diesmal ist das Volksbegehren aber von Abgeordneten
initiiert, weshalb die Aktivisten natürlich gleich am ersten Tag alle
auf Aufforderung der Partei zur Unterschrift gegangen sind. Albrecht
fragte mich ganz betrübt, ob ich auch meine, daß die Millionengrenze über-
schritten wird. Ich glaube nicht. Außerdem wäre es, so müßte man es dar-
stellen, dann noch immer nicht ein entscheidender Erfolg, denn die ÖVP
hat 2 Mio. Wählerstimmen, behauptet sogar noch, 1/3 der Sozialisten sind
auch gegen das Konferenzzentrum, weshalb also auch dann noch ein verhält-
nismäßig sehr geringer Prozentsatz wirklich unterschreiben geht.

Fast berichtete über die Jugendproblematik und insbesonders über die
Gespräche mit den Betriebsräten bezüglich des General-Motors-Besuches.
Außerdem wollte sie noch einmal bestätigt haben, daß Spenden für die
Polenhilfe nach dem 31. März nicht mehr von der Regierung verdoppelt
werden, obwohl jetzt aus der Steiermark eine weitere Liste gekommen
ist.

Im Ministerrat wurde alles einvernehmlich genehmigt, auch die zurückge-
stellte Bergbaugesetznovelle vom Landwirtschaftsminister akzeptiert,
nachdem ich den erläuternden Bemerkungen feststellen ließ, daß sich in
seiner Kompetenz sich nichts ändert.

Kreisky verwies auf die Jugendbeschäftigungsmöglichkeit und die Mehrein-
stellung beim Bund. Lanc auf seinen viermündigen? Bericht, den Irak-Be-
such usw. Haiden besucht die Münchner Landwirtschaftsmesse und Broda
Griechenland, die europ. Justizministerkonferenz.

In der amerik. HK hielt ich einen Vortrag über aktuelle Wirtschaftsprob-
leme unter besonderer Berücksichtigung des Außenhandels. Ich habe ihn ge-
nauso sozusagen frei von der Leber her weg gehalten, wie bei der Schwei-
zer HK in Zürich. Als Draufgabe hat man mich noch ersucht, ob ich tat-
sächlich nach der Diskussion, die nur einige Punkte umfaßt und nicht be-
sonders gravierend war, nicht doch mit der Mundharmonika spielen würde.
Für die Amerikaner selbstverständlich das Lied "We shall overcome", wo-
bei ich meinte, nachdem dieses Friedensbewegungslied nicht für alle pas-
send war, wir werden siegen, bezieht sich auf die ökonomische Situation.

Die engl. Feuerzeugfabrik Ronson hat in Großbritannien keine Möglichkeit
ihren Schichtbetrieb auszuweiten, deshalb will sie nach Österreich kom-
men, bietet einer österr. Firma entweder Joint venture oder kauft eine
entsprechend stillgelegte Fabrik. Da dieser? Firmenvertreter von der Vös-
lauer Heilwasser, Walz zu uns gebracht wurde, hat Walz sofort die Vös-
lauer Textilwerke empfohlen. Ich selbst aber erklärte, daß es ausschieß-
lich in der Entscheidung der englischen Firma liegt. Was das Handelsmini-
sterium aber jetzt sofort alles unternehmen wird, um die Entscheidungsgrund-
lagen insbesondere alle Angebote, die uns bekannt sind, der Firma mitge-
teilt werden. MR Gröger wird dies bevorzugt behandeln. Das neue bei die-
ser Investition wäre nämlich, daß Ronson bereit ist, hier 80 Mio. $ Gas-
ausrüstung für Feuerzeuge und für 60 Mio. $ Feuerzeuge eine Absatzgaran-
tie zu geben. Die Firma selbst vermarktet nicht, sie verkauft nur an die
Abnehmer.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gröger soll unbedingt laufend berichten.

Der nicaraguanische Außenhandelsminister, der sich in einer großen Dele-
gation mit dem Ministerpräsidenten jetzt zu einer Österreich-Good-will-
Tour in Wien aufhält, hat mir die Fragen der Verbesserung der Wirt-
schaftsbeziehungen besprochen. Im Vorjahr importierten wir für 149 Mio.
und haben nur für 16 Mio. S exportiert. Die Nicaraguaner brauchen drin-
gendst Kredite. Der Ministerpräsident hat jetzt mit Kreisky einen 100-
Mio.-S-Kreditrahmen unterzeichnet. Was sie erwarten, ist eineein? für ihre
Verhältnisse Zollsenkungsübereinkommen. Ich selbst konnte ihm sofort die
Zollbegünstigung ohne Gegenleistung für handwerklich hergestellte Waren
anbieten.

In der ÖGB-Bundesfraktionssitzung hat Sts. Fast über die Lehrlings-
situation berichtet. Insbesondere unterstreicht sie immer wieder, daß
dies im engsten Einvernehmen mit dem Handelsministerium geschieht. SC
Jagoda hat mir auch bestätigt, daß jetzt eine sehr gute Kooperation be-
steht. Ich wurde aufgefordert, über die Wirtschaftssituation zu berich-
ten. Auch dort hatte man sofort erklärt, man erwartet von mir so wie
immer eine optimistische Aussage. In der Diskussion mußte Kienzl bestäti-
gen, daß dies auch zutrifft. IFES hätte jetzt in einer Meinungsumfrage
sogar festgestellt, daß auch innerhalb der Bevölkerung im März ein
Umschwung zum Positiven festzustellen ist. Der Vorsitzende der Steuer-
kommission Teschl berichtete dann, daß die Überstundenregelung, die
Dallinger verlangte, eine stärkere Besteuerung innerhalb der Steuerkommis-
sion vereinbart wurde, jetzt die einzelnen Gewerkschaften aufzufordern,
kurz ihre Meinung und ihre besonderen Verhältnisse dem Gewerkschaftsbund
mitzuteilen. Erst dann wird über diesen Vorschlag genauer und im Detail
diskutiert werden. Zentralsekretär Marsch berichtet dann über das Volks-
begehren und behauptete, daß es Fälle gibt, daß bereits am Samstag z.B.
inim? Spital i. Ried Unterschriften geleistet respektive abverlangt wurden.

Anläßlich des 75. Bestandes der Zentralsparkasse hat Bgm. Gratz zu ei-
nem großen Empfang im Rathaus gegeben. Da ich mich ein wenig verspätete
und erst zu der Begrüßungsansprache von GR Pöder für die Gemeindebedien-
steten und Präs. Benya für den ÖGB gekommen bin, hat Gratz mich nachher
sogar noch besonders begrüßt. Obwohl von seiten der Regierung sowieso
Sozialminister Dallinger anwesend war. Ich habe mit den Vertretern der
Z neuerdings über die Frage der Stelzhammer-Lokalvermietung gesprochen.
Dir. Haiden wird sich mit der Firma noch einmal ins Einvernehmen setzen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: bitte mit Van Staden, Fa. Stelzhammer verbinden.

Im Klub der Bezirksräte wurde die nächste von der ÖVP außerordentlich
verlangte Bezirksratssitzung bis ins letzte Detail besprochen. Heindl
flüsterte mir, wenn wir dies im Parlament auch so machen würden, müß-
ten wir Tag und Nacht beisammen sitzen. Zuletzt habe ich auch dann dort
einen politischen und wirtschaftlichen Bericht geben können, an den sich
aber interessanterweise gar keine Diskussion anschloß.

Ein Sänger, der auch mit meinem Sohn gemeinsam vor Jahrzehnten in der
Jazzkapelle Spinning Wheel mitgewirkt hat, hat jetzt mit eigenen Platten
einen Riesenerfolg, da er bereits 50.000 in Österreich verkauft hat, hat
er die goldene Schallplatte bekommen. Sein Künstlername ist Falco. Sein
richtiger bürgerlicher Name ist Hansi Hölzel und der größte Hit ist "Der
Kommissar". Ich habe bei der Überreichung dieser Schallplatte mit ihm
längere Zeit unterhalten. Ich habe ihm sofort gesagt, er hat erkannt,
daß jetzt die englische Welle schön langsam zu Ende geht und daß man
wieder in Deutschland und in Österreich deutsche Songs bevorzugt. Er
ist auch fest davon überzeugt, daß er die deutsche goldene Schallplatte
bekommen wird. Dazu muß er 500.000 verkauft haben, jetzt hat er bereits
460.000 auch in Deutschland abgesetzt. Ich habe mich für ihn sehr ge-
freut und ihm auch herzlichst gratuliert.