Mittwoch, 12. Mai 1982
Die Schiffswerft Korneuburg hat nach Dir. Hager den Schiffskranauftrag
mit 322 Mio. S abgeschlossen. Meine Vermutung war richtig, daß die
Sowjets unbedingt vor dem Staatsbesuch Kirchschlägers mehrere Großauf-
träge unbedingt vergeben wollen. Das 4. Personenschiff wird noch verhan-
delt. Seinerzeit wurde in Moskau in meiner Anwesenheit der Vertrag für
die drei Schiffe je 274 Mio. S abgeschlossen, das 4. Schiff ist durch
die Teuerung jetzt nicht mehr um diesen Betrag herzustellen, die Schiffs-
werft haben kalkuliert, daß sie 291 Mio. S bräuchten. Schon allein, da
jetzt auch die Zinsen aufgrund des 10-Mrd.-S-Kredites an die Sowjets
statt 7 %, 7,8 % kosten, bedingt neben der teuren Zulieferungen ent-
sprechende Preiserhöhung. Ich habe den Sowjets damals gesagt, da die
Reling immer auf je zwei Schiffe ausgelegt ist, daß dies die rentabelste
Produktion wäre. Sie haben leider nur die drei damals vergeben. Während
ich beim Schiffskrahn keine weitere Intervention durchführen muß, wird
es wohl notwendig sein, Über das 4. Schiff im einzelnen noch beim
Staatsbesuch nachzustoßen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Detailunterlagen dann von Schiffswerft
Korneuburg verlangen.
Im Parlament hat sich NR Schranz bei mir bitter beschwert, daß man neuer-
dings für das Anradeln im Prater den Bezirksvorsteher nicht eingeladen
hat. Es war zwar ein Bezirksrat anwesend, doch war dies ein reiner Zu-
fall.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte in Hinkunft immer die örtlichen Parteien
von so etwas verständigen.
Rösch teilte mir mit, daß er jetzt für Ulrichs Wtw. Aluminiumflaschen-
aufträge für das Bundesheer, trotzdem sie um 8 % teurer ist, vergeben will
und meine volkswirtschaftlich notwendige Bestätigung dafür erwartet. Ich
habe ihm dies sofort zugesagt. Rösch ist wirklich einer der wenigen, der
sich über solche Preisdifferenzen hinwegsetzt, um die österr. Betriebe
zu beschäftigen, vor allem auch österr. Aluminium dafür eingesetzt werden
kann.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte aktenmäßig entsprechendes veranlassen.
Der Bürgermeister von Lannsdorf, Münzer, von Längsee in Ktn., wird auf
Intervention des ktn. Abgeordneten in der nächsten Zeit von mir einen
Termin wünschen, wenn er in Wien ist.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte unbedingt dann sofort an diesem Tag ein-
schieben.
Im Klub der SPÖ hat Innenminister Lanc über das Volksbegehrensablauf, ins-
besondere über den Streit mit dem erlaßwidrigen Verhalten einiger LH
referiert.
Kreisky berichtete dann über das Konferenzzentrum, Kernkraftwerk usw.
und meinte, wir können nicht noch einmal kapitulieren. Die Wirtschafts-
lage sei jetzt ein bißchen besser, aber er warnt alle Optimisten. Nach
wie vor gibt es jetzt neuerdings bei Bauknecht Probleme, dort sind 2000
Beschäftigte gefährdet. Vereinigte Edelstahlwerke, VÖEST-Alpine, Dona-
witz, Textilindustrie. Als Beispiel nannte er neuerdings die Wiener
Seidenweber und Färberei, wo jetzt 1000 abgebaut werden. Die Weltwirt-
schaft sei nach wie vor schlecht und es gäbe keine Besserungsanzeichen.
Die Arbeitslosigkeit in Österreich wird im Sommer zwar unter 3 % sinken,
doch im Jahresdurchschnitt wird sie wesentlich höher sein, als die sei-
nerzeitige Wirtschaftsforschungsprognose. Die Regierung muß Vorkehrungen
treffen für die Wirtschaftsentwicklung 1982/83. Diesmal können wir nicht
wie in den 70er-Jahren die große Infrastrukturprojekte in Angriff nehmen,
weil seit 74 doch wesentliche schon ausgebaut sind. Ich bin persönlich
davon fest überzeugt, daß es noch eine ganze Anzahl von solchen
Beschäftigungsprojekte geben wird, die sehr wohl sinnvoll sind.,
Kreisky fordert einen entschlossenen Kampf gegen die Volkspartei. Für
diese steht alles auf dem Spiel, aber auch für die SPÖ und vor allem
mal fast ein Schicksal des Staates. Bundesparteiobmann Mock versichert
ihm immer wieder, er kann seine Leute, die sich an die Wand gedrückt
fühlen, vom Gewissen und die Reaktionen nicht abhalten. Kreisky ver-
weist nochmal auf die populistischen Charakter der VP-Politik und die
hemmungslose Demagogie.
Das Plenum beginnt mit einer Fragestunde. Ich habe 14 Anfragen, wovon
ich 11 erledigen kann. Dies ist ein absoluter Rekord, denn normal sind
es bei den anderen Ministern die Hälfte. Mein Prinzip besteht dabei ein-
fach darin, wirklich ganz kurz nur zu antworten und außerdem ein wenig
schneller zu reden. Lange ist allerdings die Zeit her, wo ich wirklich
wie ein Maschinengewehr losschießen konnte. Jetzt passiert es mir z.B.
ist mir das Wort Konferenztourismuslicht eingefallen, daß ich wesentlich
lange Pausen, zumindest kommt es mir so vor, machen muß. Interessant ist,
daß die ÖVP oft auf meine schnoddrigen Antworten trotzdem nicht protes-
tiert. Die Erklärung ist allerdings, daß auch ihr Klubobmann Mock ihnen
gerade heute bei ihrer Klubsitzung ins Gewissen geredet hat, kürzer zu
fragen, präzise Fragen zu stellen und nicht lange Reden zu halten. Da
ich ja auch die Gewohnheit habe, überhaupt keine Unterlagen zur Hand zu
nehmen, geschweige denn irgendwelche Stellungnahmen der Beamten vorzule-
sen, ja überhaupt nur alle zu erwähnen, könnte dieses Frage- und Antwort-
Spiel vielleicht doch auch auf die anderen wirken. Momentan bin ich
wirklich ein Unikat.
Mit dem Präsidenten von Hongkong, Sir Yuet-Keung Kan hatte ich wie vor
zwei Jahren ein Arbeitsessen im Sacher. Unser Außenhandel entwickelt
sich einigermaßen, doch sind wir sehr stark passiv. Wir importieren für
1,7 Mrd. S und Exportieren für 429 Mio. S. Da Hongkong einen vollkommen
liberalen Markt hat, sind es dort nur die Japaner, aber auch andere Na-
tionen, die wesentlich billiger anbieten, als wir. Beim letzten Besuch
hatte ich wegen eines Siemens-Auftrages interveniert und Siemens hat, wie
der Vertreter mir zugegeben hat und unsere Leute behaupteten, nur durch
die Intervention von Kan diesen Auftrag tatsächlich bekommen. Jetzt ver-
handelt Siemens eine neue elektronische Verkehrsüberwachung und ich habe
selbstverständlich neuerdings im speziellen interveniert. Sonst bestand
das Arbeitsessen, indem man die Erfahrungen, die Hongkong jetzt macht,
austauscht. Insbesondere war für mich das Flüchtlingsproblem von Inter-
esse. Rotchina ist außerstande die Emigration zu verhindern, während
früher alles aufgenommen wurde, sieht sich jetzt Hongkong doch veranlaßt,
nachdem sie bis 250.000 Flüchtlinge aufnehmen müßten, große Teile davon
wieder zurückzuschicken. Dies gilt auch für die sogenannten Boat People,
d.h. Leute, die mit obskuren Schiffen, früher von Vietnam, jetzt von
Kambodscha usw. nach Hongkong kommen wollen. Dort ist die Situation für
ganze Völkerschaften wirklich verheerend.
In der paritätischen Kommission hatte Kreisky den Vorsitz und da das Fern-
sehen anwesend war, für irgendeine Filmaufzeichnung, zelebrierte er die-
se Sitzung, die im Grunde nur aus Lohnfreigaben für schon verhandelte
Branchen bestand. Auch die Molkereibeschäftigten waren darunter. Für die
Fleischer wurde die Lohnverhandlung freigegeben. Sie wurde vom Lohnunter-
ausschuß überhaupt nur wegen der prinzipiellen Bedeutung an die paritä-
tische Kommission delegiert. Von seiten der Landwirtschaft und der HK
wurden deshalb die üblichen Bemerkungen – Berücksichtigung der Lohner-
höhung dann in den Preisbändern, Zurückhaltung im Interesse der stabilen
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Wirtschaft, von der AK der Hinweis, daß das die Rohstoffkosten eine sehr
große Rolle spielen, im Protokoll vermerkt. Als einziger Preisantrag
wurden die Mineralölpreise behandelt. Der Fachverband erklärte sich
außerstande durch die gestiegenen Kosten eine Preisreduktion vorzunehmen.
Zum Schluß hat BK Kreisky den Kammeramtsdirektor Dr. Zöllner verabschie-
det, der das letzte Mal an einer paritätischen Kommission teilgenommen
hat. Dankenswerterweise hatte mich nämlich Generalsekretär Kehrer auf-
merksam gemacht und mich ersucht, dies Kreisky weiterzugeben. Kreisky
hat natürlich diese Gelegenheit genutzt, um sich von seinem alten Bekann-
ten, Zöllner hatte schon mit ihm, also noch im Außenministerium tätig war,
eng zusammengearbeitet, rührend zu verabschieden.
Nach der paritätischen Kommission habe ich mit der HK, Generalsekretär
Kehrer, Präsidentenkonferenz, Präs. Lehner selbst und seinen Mitarbei-
tern, AK – Blaha und ÖGB, NR Schmidt unter Zuziehung von MR Kurzel über
die weiteren Agrarpreisverhandlungen wegen des Getreidepreises gesprochen.
Ich habe Präs. Lehner darauf aufmerksam gemacht, daß wir das Preisver-
fahren zwar eingeleitet haben, daß jetzt aber die Landwirtschaft konkret
sagen müßte, welche Erhöhung sie sich erwartet. Lehner meinte zuerst, so
viel wie beim Milchpreis, er präzisierte nicht genau, ob er die Forde-
rung, sprich 25 g meint, oder dann den abgeschlossen 22-g-Betrag, redu-
zierte aber dann von sich aus selbst auf 20 g. Auch dies wurde von der AK
und ÖGB nicht zugestimmt, sondern erklärt, man müsse über die ganze Frage
noch reden. Zuerst müsse aber überhaupt über das Getreidemarktsystem
gesprochen werden. Die Hauptschwierigkeit ergibt nämlich nie der Weizen-
preis, sondern die Futtergetreidepreisfestsetzung. Diese erfolgt ja
nicht amtlich, ja nicht einmal durch die paritätische Kommission, son-
dern exakt über den Frachtausgleich durch das Landwirtschaftsministerium
selbst. Präs. Lehner wird daher mit Landwirtschaftsminister Haiden
diese Frage einmal besprechen. Mir erschien diese Aussprache nur deshalb
notwendig, damit nicht wieder der Vorwurf kommt, das HGI verhindert die
schnelle Verabschiedung.
Eine Delegation der Stubaier Werkzeugindustrie aus Fulpmes hat mit dem
soz. NR Reinhart vorgesprochen und um Unterstützung in ihrer schwierigen
Situation zu erreichen. Da ich ihnen vor Jahren tatkräftigst geholfen
habe, haben sie 7 Punkte vorgeschlagen. Daß sie bei meiner Pressekon-
ferenz ihre Produkte vorstellen, habe ich sofort akzeptiert. Ich bin
auch bereit den neuen Eispickel, den sie entwickelt haben, im Sommer so-
zusagen an Ort auf irgendeinem Berg vorzustellen. Sie wünschen auch
Hilfe von WIFI, wofür ich einen Brief an den Präs. d. BuKa, Sallinger,
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wie sie wünschen, schreiben werde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechenden Brief sofort vorbereiten.
Bei Auslandsreisen wollen sie entweder einen Vertreter mitschicken,
oder uns entsprechende Unterlagen mitgeben, was ich sofort akzeptierte.
Einige öffentliche Auftraggeber kaufen bei ihnen, andere importieren
aber doch Billigwerkzeug. Insbesonders soll dies fürs Bundesheer gel-
ten. Ich habe sofort mit Minister Rösch darüber gesprochen, der zusagte,
beim nächsten Mal, wenn ich ihm entsprechende Unterlagen schicke, sofort
darauf zu reagieren. Mit Recht meint er allerdings, Eispickel werden
von den Hochgebirgseinheiten gebraucht und wurden vor einiger Zeit alle
schon gekauft.
Die Frage der Umschuldung ihrer teuren Kredite konnte ich nicht erledigen,
doch war vom Büro des Finanzministers Liebich anwesend, der diese Be-
sprechung organisieren wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dir von Liebich dann berichten, bevor wir
nach Fulpmes fahren.
Für diverse Investitionen ersucht sie um Zinsenzuschuß, sie waren ganz
erstaunt von mir zu hören, daß sehr wohl ihre Projekte unter die Bürges-
Aktion fallen würden. Ich verstehe nicht, wieso die Hausbank ihnen dies
nicht mitteilt. Haffner hat es übernommen, sofort mit der Bürges darü-
ber zu verhandeln.
Für Nach- und Umschuldung bräuchten sie von der Arbeitsmarktförderung
entsprechende Mittel. Ich erklärte mich sofort bereit, dies an einem
Brief an den Sozialminister Dallinger zu bestätigen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fabrizii soll dies vorbereiten.
Mit den sowjet. Journalisten, die vor dem Staatsbesuch Kirchschlägers
nach Österreich eingeladen sind, besprach ich längere Zeit die Wirt-
schaftsbeziehungen, insbesondere die Tätigkeit der sowjetisch-österr.
Gemischten Gesellschaft. Unsere Energiebezüge, die dadurch bedingten
starken Importsteigerungen und das Handelsbilanzdefizit, welches mit
13 Mrd. S im Vorjahr einen Höchststand erreicht hat. Ich verwies aller-
dings genauso objektiv auf die gerade jetzt durchgeführten größeren Be-
stellungen der Sowjets. Der Vertreter der Prawda war nämlich bei der
letzten Unterzeichnung des großen Haidvertrages dabei. Ich arbeitete
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auch genauso in der Sache Hard, aber in der Form sehr entgegenkommend.
Die Gegensätze zwischen den sowjet. Wirtschaftssystem und dem österr.
heraus. Ich erklärte, daß jeder Teil von uns glaubt, daß seines das
bessere ist und daß sie aber aufgrund unserer Neutralitätspolitik im
Osten und Westen gleich aktiv sein wollen und nicht mit verschiedenen
Zungen sprechen. Dies wurde von russischer Seite auch anerkannt.
Im Kautsky-Kreis gab es diesmal einen Vortrag von Prof. Van der Bellen.
Im diesen soz. intellektuellen Zirkel wird über verschiedenstes dis-
kutiert. Diesmal über Aufsichtsräte in öffentlichen Unternehmungen. Die
proportionsmäßige Zusammensetzung und vor allem auch die verhältnis-
mäßig geringe Aktivität der Aufsichtsräte wurde im allgemeinen kritisiert.
Da im Parlament außer den Startwohnungsgesetz, welches dann sogar ein-
stimmig beschlossen wurde, die ÖVP hatte etliche Anträge, die sie aber
nicht durchbringen konnte, auch die Kunst verhandelt wurde, dauerte die
Sitzung viel länger als vorgesehen. Der Unterrichtsminister war zwar
nicht anwesened, da er noch immer in Amerika ist. Auf der Regierungsbank
aber genügte, daß Sts. Löschnak saß. Bei einem Verfassungsgesetz vom
Unterrichtsministerium erhielten wir in einer Formulierung nicht die
notwendige 2/3-Mehrheit, weshalb dieser als abgelehnt vom Präsidenten
festgestellt werden muß. Für einige soz. Abgeordnete überraschend, weil
wir bis jetzt nur das Gegenteil immer feststellen, wenn die ÖVP irgend-
welche Wünsche hat, stellt der Präsident dann immer fest, das ist die
Minderheit, abgelehnt. Diesmal die an und für sich sehr seltene Verkün-
dung des Präsidenten: das ist die nicht erforderliche verfassungsmäßige
Mehrheit, abgelehnt. Ich habe das Gefühl, daß es manchmal gar nicht
schlecht ist, wenn man auch auf eine solche Situation aufmerksam gemacht
wird.
Tagesprogramm, 12.5.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)