Donnerstag, der 13. Mai 1982

Donnerstag, 13. Mai 1982

Nach dem Zusammenbruch des Stromnetzes in Ostösterreich sind bereits
über 24 Stunden vergangen und noch immer hat mich die Verbundgesellschaft
darüber nicht verständigt. Ich rief deshalb GD Fremuth an und erklärte
ihm, daß ich eine solche Vorgangsweise als ungehörig betrachte und daraus
Konsequenzen ziehen werde. Welche, habe ich ihm natürlich noch nicht ge-
sagt, da ich ehrlich gestanden auch gar nicht wußte, wie ich mich gegen-
über einem solchen Fehlverhalten revanchieren sollte. Fremuth, der erst
1 Stunde von einer Auslandsreise zurück war, entschuldigte sich sofort
dafür und erklärte, er hätte auch erst auf seinem Schreibtisch eine
schriftliche Erklärung vorgefunden. Die Verbund ist scheinbar so ver-
wöhnt, weil ich bei jedweden größeren Zusammenbrüchen sofort beim
Bundeslastverteiler erschienen bin, meistens sogar vor den Direktoren,
sehen sie scheinbar keine Veranlassung mehr, mich von derartig großen
Netzzusammenbrüchen zu verständigen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Nach Einlangen des Fremuth-Briefes sofort
schriftlich absichern, daß du in Hinkunft verständigt wirst.

Ich informierte Fremuth über die Aussprache mit Klubobmann Fischer,
dieser hat mich LH Wallnöfer wegen der Osttiroler Wassererfassung
für das Kraftwerk in Aussicht genommen, daß Innergschlöß mit Restwa-
sser versorgt wird, das Umbaltal aber nicht erfaßt wird und dafür
der Tebandbach? mit einem Wort das Defereggental ebenfalls als Wasser-
zuführung erfaßt werden soll. Fremuth erklärt, daß man diese Variation
selbstverständlich auch rechnen wird, doch teilt er meine Meinung,
daß die 15 % Wasseraufbringung des Umbaltals, jetzt behaupten seine
Fachleute sogar es seien 20 %, nicht vollkommen ausgelassen werden
kann.

Fremuth ersuchte mich auch, ich sollte wegen der Bestellung von 5,8
Mio. Kabel geliefert aus Deutschland unterstützen, da er bei der letzten
Aufsichtsratssitzung mit dem Privatangestelltengewerkschaftssekretär
Laichmann darüber einen heftigen Zusammenstoß gehabt hat. Laichmann,
aber auch der Zentralsekretär der Metallarbeiter Nürnberger, bestanden
darauf, daß die Fa. Felten & Guilleaume diesen Zuschlag bekommen
sollten. Felten & Guilleaume ist in einer schlechten Auftragssitua-
tion, angeblich war dieses Offert um 200.000,-- S teurer, in der
Zwischenzeit hat sich die Preisdifferenz auf 50.000.-- S verringert.

Der Einkäufer der Verbund hat für die deutschen Kabel bereits einen
Vorausauftrag mit Eintrittsbedingungen gegeben. Die Eintrittsbedin-
gung, daß nämlich der Aufsichtsrat dem zustimmt ist nicht zustande ge-
kommen, weshalb rein vertragsrechtlich die Verbund keine weitere
Verpflichtung hätte. Fremuth befürchtet aber, in Hinkunft keinerlei
sogenannte Deckungsofferte zu bekommen, wenn nicht ein gewisser Teil
des Auftrages ca. 3 - 4 % der E-Wirtschaft auch im Ausland vergeben
werden darf und kann. Ich konnte Fremuth davon überzeugen, daß er
sich in dieser Frage mit dem Handelsministerium und zwar Industrie-
sektion, SC Marsch und Mag. Fabrizii ins Einvernehmen setzen soll.
Wir haben bezüglich der Vergabe von öffentlich ausgeschriebenen Pro-
dukten in das Ausland eine wie ich glaube für alle Beteiligten zweck-
mäßige Praxis entwickelt. Fremuth war damit einverstanden. SC Marsch
habe ich darüber dahingehend informiert, daß es zielführend ist,
jetzt auch bei der Verbund endlich dieses System nach Rücksprache
mit den Gewerkschaftsvertretern zu installieren.

Im Plenum des Nationalrates wurde neuerdings von mir die Hälfte der
Fragestunde beansprucht, dabei wurden wieder alle 6 Fragen wie ich
glaube auch zur Befriedigung der Anfragesteller sehr schnell beantwortet,
der freiheitliche Abg. Holger Bauer wollte dann Detailziffern über
den Export und Import und die Zahlungsbilanz für das 1. Quartal wissen.
Die ich ihm selbstverständlich sofort nachlieferte. Da dies noch
während der Haussitzung die ja nur bis 2 Uhr dauerte persönlich über-
bracht hatte, meinte er ganz erstaunt, arbeiten sie immer so schnell.
So bekommt man wie ich mit Freude feststellen konnte, einen Ruf,
der sich auf solche einzelne und eigentlich unbedeutende schnelle
Erledigungen aufbaut.

ANMERKUNG AN DAS SEKRETARIAT: Bitte in Hinkunft wenn möglich immer
so schnell agieren.

Die Vertreter der Fa. Bauknecht, Betriebsräte, Hauptsprecher Kopf,
aber auch der Direktor Plocher, ein Schwabe, berichteten über ihre
schwierige Situation. Unter Anwesenheit der dafür zuständigen sozialisti-
schen Nationalräte Kräutl und Kokail. Vor einem Jahr haben sie sich
schon an das Bundeskanzleramt, Staatssekretär Nußbaumer gewendet.
Um eine Sanierung ihres Betriebes zu erreichen. Jetzt ist es besonders
brenzlig, Nußbaumer nicht hier und Kreisky hat mich, wie ich ihnen
erklärte, gestern Abend ersucht, ich sollte diese Fragen übernehmen.
Plocher erzählte, daß er vom deutschen Mutterwerk 110 Mio. offene


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Rechnungen bezahlt bekommen müßte, leider sind diese Lieferungen
nicht gegen Wechsel sondern im Verrechnungsverkehr Konzern Mutter gegen
Tochter erfolgt. Er dagegen hat meistens gegen Wechsel einkaufen müs-
sen, und ist daher illiquide, Ende nächster Woche müßte er den Ausgleich
anmelden. Die deutsche Mutter soll jetzt von der Bankengruppe unter
Haftung es Landes Baden-Württemberg 120 Mio. DM bekommen. Die österrei-
chischen Werke müssen jetzt einen Teil der Belegschaft bis Ende Mai
auf Urlaub schicken, die Hauptverschuldung bei den österreichischen
Banken, Kontrollbank 200 Mio., CA und Länderbank je 100 Mio., insgesamt
600 Mio. S kurzfristig und 100 Mio. langfristig, der Bankenstatus ergibt
allerdings mit 5. Mai bereits eine Minusreserve von 32 Mio S. Die Löhne
mit 16,6 Mio. für 15. Mai können noch bezahlt werden. Für 30. Mai sind
15 Mio. wieder fällig, die nicht mehr gedeckt werden können.

MR Gröger schlug vor, man sollte anfangs der Woche sofort ein Gespräch
im Handelsministerium mit Günter Bauknecht, Firmeninhaber aus Deutschland,
Vertreter des Finanzministeriums, der Arbeitsmarktförderung, der FGG
sowie Kabinett Bundeskanzler unter seinem Vorsitz unter Hinzuziehung der
österreichischen Banken abhalten. Bis dahin muß die Gläubigerliste
ab 100.000,-- und das Finanzbedürfnis kurzfristig und mittelfristig
von der Fa. geliefert werden. Da das deutsche Unternehmen wahrschein-
lich verkauft wird. AEG hat allerdings abgelehnt, derzeit wird mit
Thomson? und Philips verhandelt, muß alles daran gesetzt werden, daß die
österreichischen Produktionsstätten erhalten werden.

Ich berichtete über diese Aussprache dem Sozialminister und ersuchte
ihn seine von der Arbeitsmarktförderung teilnehmenden Vertreter zu in-
formieren und zu ermächtigen, was er mir versprach, ebenso informierte
ich dann bei der nächsten Sitzung Kreisky, Salcher, Benya, Sekanina und
Lacina sowie NR Schmidt vom ÖGB. Diese Sitzung war von Kreisky einbe-
rufen, weil er prinzipiell die Entscheidung wollte, ob sich Österreich
bei der Fa. Messerschmitt-Bölkow am Airbus beteiligen sollte. Messer-
schmitt ist in einer schwierigen Situation und wurde von seinen Partner
aufgefordert, seinen Anteil zu vergrößern. Messerschmitt hat nun bei
einer Aussprache mit Kreisky in München diese 4 % Anteil Österreich an-
geboten. Kreisky beabsichtigt nun nach Rücksprache mit Salcher dieses
Angebot anzunehmen, 50 Airbus seien bereits ausgeliefert, für 1 Mrd. $
gibt es Bestellungen, Benya ist damit in Frankreich schon damit geflo-
gen und war sehr begeistert. Die Beteiligung würde ca. 1 Mrd. S kosten,
Kreisky beabsichtigt aber nicht, daß eine österreichische Firma diese


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Beteiligung bekommen sollte, sondern möchte sie in der ÖIAG halten.
Die FGG wird jetzt entsprechende Überprüfungen vornehmen. Durch diese
Beteiligung könnten gewisse Zulieferungen von der VEW und Ranshofen
VMW, ermöglicht werden. Benya meint, vielleicht könnte man auch Zulie-
ferungen von Semperit dann unterbringen. Sekanina erinnert daran, daß
Elin eine eigene Gesellschaft gegründet hat um dort zuliefern zu können,
ursprünglich war sogar 100 Mio. beabsichtigt, jetzt sollen es 10 Mio.
sein. Lacina stellte sofort richtig, Elin hat eine solche Gesellschaft
zwar gegründet, muß jetzt entsprechende Maschinen von Messerschmitt
kaufen, hat aber keine Zuliefermöglichkeit. Elin hat wieder einmal einen
sehr schlechten Vertrag abgeschlossen. Kreisky stellt sofort fest, daß
ihm vorschwebt, daß die Gesellschaft die Aufträge hereinnimmt und dann
auf die österreichischen Firmen vergibt. Kreisky schwebt noch immer die
von ihm damals als Staatssekretär im Außenministerium mitverwaltete
Abwicklung der Reparationslieferungen Österreichs an die SU vor. Ich
bin zwar fest davon überzeugt, daß dies jetzt nicht mehr in diesem
Umfang möglich ist, wahrscheinlich auch gar nicht mehr eine ähnliche
Konstruktion von Lieferungen die letzten Endes ja der Staat damals
bezahlt hat, organisiert werden kann.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Was wissen wir über diesem Elin-Vertrag.

Kreisky berichtet dann auch über eine Aussprache mit den Betriebsräten
von Fohnsdorf, der Eumig-Betrieb soll jetzt dort durch 7 Mio. S Zahlung
aus der Konkursmasse herausgelöst werden. Siemens Deutschland wird den
Betrieb zwar nicht übernehmen, doch hofft er noch immer, daß Voith,
angeblich ein gewisser Direktor Brenner eine Lösung bringen kann.
Salcher stellt richtig, daß es sich nicht um 7 Mio. S handelt, sondern
daß 3 Jahre 100 Mio. auch die Länderbank involviert ist und über die
Garantie an die Länderbank die der Staat ausgesprochen hat, es eine
höhere Verpflichtung geben wird. Kreisky stellt dann auch noch fest, daß
ein 253 Mio. S ERP-Kredit fällig wird, der jetzt der Vertrag mit Amerika
streichen von Schulden nicht zuläßt, auch in irgendeiner Weise abge-
wickelt werden muß.

Kreisky verweist dann ganz besonders, daß die Fa. Zanussi, die sich
jetzt für das Eumig-Werk in Fürstenfeld interessiert, in Italien selbst
in großen Schwierigkeiten ist und man daher äußerst vorsichtig vorgehen
sollte, da die VÖEST-Alpine bei einer italienischen Zanussi-Fabrik auch
eine kleine Beteiligung hat, möchte er sich über die VÖEST-Alpine ent-
sprechende Informationen beschaffen. Salcher verweist ganz besonders da-


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rauf, daß nach seiner Information von Zanussi in einer sehr schwierigen
Lage sich befinden.

Am Abend kommt dann Dr. Burian und berichtet mir von der Aussprache mit
LH Krainer bei Kreisky und den Zanussi-Vertretern, diese haben weil sie
sich dann letzten Endes doch bereit erklärten, in Fürstenfeld ein Werk
zu errichten, wo die Kompressoren für Geräte erzeugt werden sollen, alles
durchgesetzt was bisher noch keinem Betrieb gelungen ist. Zanussi selbst
wird das Geld bekommen und außerdem die österreichische Regierung noch
die Garantie übernehmen. Die Vertreter der FGG waren über diese Ent-
scheidung entsetzt, Kreisky hat allerdings erklärt, die politische Ver-
antwortung müsse in dem Fall eben die Regierung und das Land tragen.
Für mich war es Vormittag schon klar, daß wenn auch Zanussi noch so
schlecht beschrieben wird, in dem Fall, wo er bereit ist nach Fürstenfeld
zu gehen, alle Bedenken zurückgestellt werden. Eine andere Firma konnte
eben bis jetzt nicht gefunden werden. Ich habe bei der Grazer Messeer-
öffnung schon dem Finanzreferenten der Steiermark, der mir über die
Verhandlungsweise Zanussis auch erschüttert berichtet, daß er keine
Unterlagen bekommt, erklärt, Zanussi wird eben sagen, fragen sie mich
nicht, sind sie froh, daß wir kommen und der Name Zanussi allein muß
ihnen schon jedwede Unterstützung wert sein. 1/3 des Geldes, aber
auch die Haftung selbst wird also vom Land Steiermark nach Zusage von
Krainer aufgebracht werden. Da ich weder bei GM noch jetzt bei Zanussi
aber auch bei anderen Großbetrieben Regelungen nicht direkt eingeschal-
tet bin, könnte ich jetzt leicht kritisieren, weil es uns im Handels-
ministerium doch geglückt ist, mit einem Bruchteil der diesem Groß-
projekt gemachten Zusagen auch etliche Betriebe nach Österreich zu brin-
gen, dies insbesondere im Zuge der Gegenliefergeschäfte für Autoimporte
und auch bei sonstigen Investorenberatungen. So leicht glaube ich
aber kann man es sich nicht machen, denn ich muß zugeben, daß es unge-
heuer schwierig ist, für Großprojekte und für entlegene Gebiete z.B.
eben jetzt Fürstenfeld überhaupt ein Unternehmen zu finden der sich be-
reit erklärt, dort die Arbeitslosen einigermaßen produktiv zu beschäf-
tigen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die Vereinbarung kurz ziffernmäßig darstellen.

Herr Swietly vom Fernsehen hat für seine Schilling-Sendung ein hartes
Interview mit mir gemacht, er versuchte die Kritik, daß das Handelsmi-
nisterium nicht weiß, wie es in der Energiepolitik weitergeht, aus der
Tatsache, daß jetzt die Kohle nicht mehr so favorisiert wird, zu be-
gründen. Mit Recht verwies er allerdings darauf, daß Kohle jetzt wegen


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der Umweltverschmutzung nicht mehr dieser begehrte Energieträger ist,
wie vor ein paar Monaten. Ich habe bei dieser Gelegenheit gleich da-
rauf verwiesen, daß wir natürlich durch Umweltschützer aber auch durch
das Gesundheitsministerium laufend Schwierigkeiten wegen der Kohle-
feuerung haben. Was aber viel schlimmer die allgemeine Politik ist, die
ich ja vor Jahren schon bei der IAEA auch kritisiert habe, raus aus
dem Öl, rein ins Gas, raus aus dem Gas rein in die Kohle, raus aus der
Kohle rein in die Elektrizität für die IAEA in dem Fall Kernkraftwerk
gemeint, in Österreich ja nicht möglich und das ganz ständig immer
ändernd, wenn sich die Preisrelationen ein bißchen für einen Energie-
träger verschiebt. Trotzdem glaube ich nicht, wie Swietly dann meinte,
ob vielleicht eine Energiesteuer entsprechend gestuft, eine Lösungs-
möglichkeit wäre. Das Aufnahmeteam war im Klub der FPÖ gelandet und
Swietly hatte dort die Genehmigung bekommen mit mir das Interview ab-
führen zu dürfen. Bei der Gelegenheit konnte ich gleich alle promi-
nenten FPÖ-ler, Steger, Peter, ein paar Nationalräte noch und vor allem
Geschäftsführer Bogner begrüßen. Die FPÖ-ler sind zu mir besonders
freundlich, weil sie immer das Gefühl haben, ohne daß sie es natürlich
sagen, ich sei ein absoluter Anhänger der großen Koalition und natürlich
gut Wund bei mir machen wollen, falls die SPÖ bei den nächsten Wahlen
die absolute Mehrheit verlieren sollte. Innerlich muß ich mir zuge-
stehen, daß ich mir eigentlich noch nie den Kopf zerbrochen habe, wie
es in einem solchen Fall in Österreich wirklich weitergehen sollte.
Erstens muß ich mir aber gleich eingestehen, hängt es gar nicht von mir
ab und zweitens bin ich noch immer überzeugt, daß Kreisky die absolute
Mehrheit schaffen kann.

Die Frau des ehem. OPEC-Generalsekretärs Ortiz hat jetzt in ihrem Land
eine Farm geerbt, dort werden 10.000 l Milch täglich erzeugt, die Ge-
meinde aber die sie versorgt, zahlt so schlechte Preise, es gibt weiter
keine guten Absatzmöglichkeiten, weshalb tausende Liter Milch in den
Fluß geschüttet werden müssen. Sie will nun entsprechende Beratung und
zu Firmen Kontakte, wie man die dort erzeugten Agrarprodukte, Milch aber
auch Kartoffel usw. besser verwerten kann. SC Marsch und Fachreferats-
leiter Mandl haben ihr in dieser Beziehung geholfen.

Da über die Schulbuchaktion eine Kampfabstimmung zu erwarten war, hat der
Klub darauf bestanden volle Präsenz, wodurch ich die Fraktion der LUGA
nicht besuchen konnte. Die Haussitzung war aber so zeitig aus, daß an-
schließend daran noch ein Integrationsausschuß mit der "wichtigen Ta-
gesordnung" Beteiligung Österreichs an einer europäischen Forschungs-
aktion 750.000,-- Wissenschaftsministerium beschließen mußte. Erforscht


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soll werden, der Einfluß der Atmosphäre auf die Wellenausbreitung auf
Satellit, Erde, Funkstrecken bei Frequenzen über 10 GHCGHz, KostaktionCOST-Aktion 205,
damit beschäftigt sich der Nationalrat, damit muß ein Gesetz gemacht
werden, einmal mehr wieder für mich der Beweis, daß unsere Juristen auch
vom verfassungsrechtlichen Standpunkt diesen Staat zu Tode regieren wer-
den.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächste SC Leitersitzung setzen.

Bei der LUGA kam ich dann zurecht, um in der Vorstandssitzung einen Wirt-
schafts- und Sozialbericht zu geben und auch über die letzte Paritäti-
sche Kommissionsergebnisse zu berichten. Die dort von uns gestellten
Lohnanträge wurden für die Molkereiarbeiter genehmigt und für die Flei-
schereiarbeiter freigegeben, natürlich entspannte sich dann die Dis-
kussion über den Wunsch der Bauernvertreter, daß auch gleichzeitig mit
den Löhnen die Preisbänder erhöht werden sollten. Der Nachteil unse-
res Sozialpartnersystems ist, daß immer alles in sich weiter verflochten
wird, der Vorteil allerdings und der ist unbezahlbar in meinen Augen,
daß eben keine Gruppe vollkommen hängen bleibt. Irgendwie werden dann
durch Kompromisse doch einigermaßen erträglich Lösungen für alle ge-
funden.

In den Berichten hat dann der Landesobmann von Oberösterreich, Betriebs-
ratsobmann einer Brauerei, Pfanzagl kritisiert, daß die österreichische
Regierung mit den polnischen Vertretern jetzt konkret mit dem Vize-
ministerpräsident Rakowski verhandelt, obwohl tausende Gewerkschafter
interniert sind und die Arbeiterrechte in Polen wieder von der Militär-
junta mit Füßen getreten werden. Ich versuchte ihm und auch allen an-
deren klarzumachen, daß die österreichische Arbeiterbewegung als 1934
auch ein Austrofaschismus die Arbeiterschaft getreten hat, wir sehr froh
waren in der Illegalität die Unterstützung der Westmächte durch ent-
sprechende Proteste und nicht zuletzt durch Hilfen an die Inhaftierten
und deren Angehörige zu bekommen. Ähnlich ist jetzt die Situation
Österreich mit Polen, wir können nur helfen, wenn wir mit dieser Re-
gierung verhandeln und einen gewissen Druck auf sie ausüben. Ich bin
mir natürlich über die Wirkung sehr klar, die Militärjunta ist durch
die Stützung der SU stark genug jetzt zumindest einmal nicht nachzu-
geben. Mittelfristig hoffe ich aber, daß es doch gelingt, nicht zuletzt
durch den sehr geschickten Vorschlag Kreiskys, es sollten die internatio-
nalen Gewerkschaftsverbände eingeschaltet werden, eine gewisse Erleich-
terung zu erreichen. Die freien Gewerkschaften, der internationale


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christliche Gewerkschaftsbund aber auch der Weltgewerkschaftsbund der
eigentlich die kommunistischen Gewerkschafter organisiert sollten auf-
gefordert werden und ermächtigt werden, mit der polnischen Regierung
über die Lösung des Gewerkschaftsproblemes und insbesondere natürlich
die Enthaftung aller derzeit in Internierungslager befindlichen Polen
zu verhandeln. Wenn die polnische Regierung nämlich sicherlich erst
nach Rücksprache mit der SU dies genehmigt, dann könnte man interna-
tional über diese zumindestens freien Gewerkschaftsverbände IBFG und
christlicher Gewerkschafter einen starken Druck auf die Regierung aus-
üben. Ich hoffe, daß meine Kolleginnen und Kollegen in der LUGA diese
Politik verstehen. Eigentlich muß ich sagen, ich bin davon überzeugt.

Der Präsident Kan von Hongkong hat einen Empfang im Auersperg abends ver-
anstaltet, dort habe ich auch Vizekanzler a.D. Bock getroffen, der
jetzt gerade auch als Präsident des Donaueuropäischen Institutes ver-
sucht, nicht nur mit China, sondern jetzt auch mit Hongkong entspre-
chend ins Geschäft zu kommen. Er erklärte mir, daß ich Verständnis
haben sollte, daß er natürlich nicht nur allein die österreichischen
Interessen im Zuge dieser Verhandlungen wahren kann, sondern auch ge-
wisse andere Länder, wenn auch nur am Rande miteinschalten muß. Bock
entwickelt aber mit dem Donaueuropäischen Institut eine verhältnis-
mäßig große Auslandsaktivität, gegen die ich auch gar nichts einzuwenden
habe.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte halte mit dem Generalsekretär entsprechen-
den Kontakt.