Der Einkäufer der Verbund hat für die deutschen Kabel bereits einen Vorausauftrag mit Eintrittsbedingungen gegeben. Die Eintrittsbedingung, daß nämlich der Aufsichtsrat dem zustimmt ist nicht zustande gekommen, weshalb rein vertragsrechtlich die Verbund keine weitere Verpflichtung hätte. Fremuth befürchtet aber, in Hinkunft keinerlei sogenannte Deckungsofferte zu bekommen, wenn nicht ein gewisser Teil des Auftrages ca. 3 - 4 % der E-Wirtschaft auch im Ausland vergeben werden darf und kann. Ich konnte Fremuth davon überzeugen, daß er sich in dieser Frage mit dem Handelsministerium und zwar Industriesektion, SC Marsch und Mag. Fabrizii ins Einvernehmen setzen soll. Wir haben bezüglich der Vergabe von öffentlich ausgeschriebenen Produkten in das Ausland eine wie ich glaube für alle Beteiligten zweckmäßige Praxis entwickelt. Fremuth war damit einverstanden. SC Marsch habe ich darüber dahingehend informiert, daß es zielführend ist, jetzt auch bei der Verbund endlich dieses System nach Rücksprache mit den Gewerkschaftsvertretern zu installieren.

Im Plenum des Nationalrates wurde neuerdings von mir die Hälfte der Fragestunde beansprucht, dabei wurden wieder alle 6 Fragen wie ich glaube auch zur Befriedigung der Anfragesteller sehr schnell beantwortet, der freiheitliche Abg. Holger Bauer wollte dann Detailziffern über den Export und Import und die Zahlungsbilanz für das 1. Quartal wissen. Die ich ihm selbstverständlich sofort nachlieferte. Da dies noch während der Haussitzung die ja nur bis 2 Uhr dauerte persönlich überbracht hatte, meinte er ganz erstaunt, arbeiten sie immer so schnell. So bekommt man wie ich mit Freude feststellen konnte, einen Ruf, der sich auf solche einzelne und eigentlich unbedeutende schnelle Erledigungen aufbaut.

ANMERKUNG AN DAS SEKRETARIAT: Bitte in Hinkunft wenn möglich immer so schnell agieren.

Die Vertreter der Fa. Bauknecht, Betriebsräte, Hauptsprecher Kopf, aber auch der Direktor Plocher, ein Schwabe, berichteten über ihre schwierige Situation. Unter Anwesenheit der dafür zuständigen sozialistischen Nationalräte Kräutl und Kokail. Vor einem Jahr haben sie sich schon an das Bundeskanzleramt, Staatssekretär Nußbaumer gewendet. Um eine Sanierung ihres Betriebes zu erreichen. Jetzt ist es besonders brenzlig, Nußbaumer nicht hier und Kreisky hat mich, wie ich ihnen erklärte, gestern Abend ersucht, ich sollte diese Fragen übernehmen. Plocher erzählte, daß er vom deutschen Mutterwerk 110 Mio. offene Rechnungen bezahlt bekommen müßte, leider sind diese Lieferungen nicht gegen Wechsel sondern im Verrechnungsverkehr Konzern Mutter gegen Tochter erfolgt. Er dagegen hat meistens gegen Wechsel einkaufen müssen, und ist daher illiquide, Ende nächster Woche müßte er den Ausgleich anmelden. Die deutsche Mutter soll jetzt von der Bankengruppe unter Haftung es Landes Baden-Württemberg 120 Mio. DM bekommen. Die österreichischen Werke müssen jetzt einen Teil der Belegschaft bis Ende Mai auf Urlaub schicken, die Hauptverschuldung bei den österreichischen Banken, Kontrollbank 200 Mio., CA und Länderbank je 100 Mio., insgesamt 600 Mio. S kurzfristig und 100 Mio. langfristig, der Bankenstatus ergibt allerdings mit 5. Mai bereits eine Minusreserve von 32 Mio S. Die Löhne mit 16,6 Mio. für 15. Mai können noch bezahlt werden. Für 30. Mai sind 15 Mio. wieder fällig, die nicht mehr gedeckt werden können.

MR Gröger schlug vor, man sollte anfangs der Woche sofort ein Gespräch im Handelsministerium mit Günter Bauknecht, Firmeninhaber aus Deutschland, Vertreter des Finanzministeriums, der Arbeitsmarktförderung, der FGG sowie Kabinett Bundeskanzler unter seinem Vorsitz unter Hinzuziehung der österreichischen Banken abhalten. Bis dahin muß die Gläubigerliste ab 100.000,-- und das Finanzbedürfnis kurzfristig und mittelfristig von der Fa. geliefert werden. Da das deutsche Unternehmen wahrscheinlich verkauft wird. AEG hat allerdings abgelehnt, derzeit wird mit Thomson? und Philips verhandelt, muß alles daran gesetzt werden, daß die österreichischen Produktionsstätten erhalten werden.

Ich berichtete über diese Aussprache dem Sozialminister und ersuchte ihn seine von der Arbeitsmarktförderung teilnehmenden Vertreter zu informieren und zu ermächtigen, was er mir versprach, ebenso informierte ich dann bei der nächsten Sitzung Kreisky, Salcher, Benya, Sekanina und Lacina sowie NR Schmidt vom ÖGB. Diese Sitzung war von Kreisky einberufen, weil er prinzipiell die Entscheidung wollte, ob sich Österreich bei der Fa. Messerschmitt-Bölkow am Airbus beteiligen sollte. Messerschmitt ist in einer schwierigen Situation und wurde von seinen Partner aufgefordert, seinen Anteil zu vergrößern. Messerschmitt hat nun bei einer Aussprache mit Kreisky in München diese 4 % Anteil Österreich angeboten. Kreisky beabsichtigt nun nach Rücksprache mit Salcher dieses Angebot anzunehmen, 50 Airbus seien bereits ausgeliefert, für 1 Mrd. $ gibt es Bestellungen, Benya ist damit in Frankreich schon damit geflogen und war sehr begeistert. Die Beteiligung würde ca. 1 Mrd. S kosten, Kreisky beabsichtigt aber nicht, daß eine österreichische Firma diese Beteiligung bekommen sollte, sondern möchte sie in der ÖIAG halten. Die FGG wird jetzt entsprechende Überprüfungen vornehmen. Durch diese Beteiligung könnten gewisse Zulieferungen von der VEW und Ranshofen VMW, ermöglicht werden. Benya meint, vielleicht könnte man auch Zulieferungen von Semperit dann unterbringen. Sekanina erinnert daran, daß Elin eine eigene Gesellschaft gegründet hat um dort zuliefern zu können, ursprünglich war sogar 100 Mio. beabsichtigt, jetzt sollen es 10 Mio. sein. Lacina stellte sofort richtig, Elin hat eine solche Gesellschaft zwar gegründet, muß jetzt entsprechende Maschinen von Messerschmitt kaufen, hat aber keine Zuliefermöglichkeit. Elin hat wieder einmal einen sehr schlechten Vertrag abgeschlossen. Kreisky stellt sofort fest, daß ihm vorschwebt, daß die Gesellschaft die Aufträge hereinnimmt und dann auf die österreichischen Firmen vergibt. Kreisky schwebt noch immer die von ihm damals als Staatssekretär im Außenministerium mitverwaltete Abwicklung der Reparationslieferungen Österreichs an die SU vor. Ich bin zwar fest davon überzeugt, daß dies jetzt nicht mehr in diesem Umfang möglich ist, wahrscheinlich auch gar nicht mehr eine ähnliche Konstruktion von Lieferungen die letzten Endes ja der Staat damals bezahlt hat, organisiert werden kann.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Was wissen wir über diesem Elin-Vertrag.

Kreisky berichtet dann auch über eine Aussprache mit den Betriebsräten von Fohnsdorf, der Eumig-Betrieb soll jetzt dort durch 7 Mio. S Zahlung aus der Konkursmasse herausgelöst werden. Siemens Deutschland wird den Betrieb zwar nicht übernehmen, doch hofft er noch immer, daß Voith, angeblich ein gewisser Direktor Brenner eine Lösung bringen kann. Salcher stellt richtig, daß es sich nicht um 7 Mio. S handelt, sondern daß 3 Jahre 100 Mio. auch die Länderbank involviert ist und über die Garantie an die Länderbank die der Staat ausgesprochen hat, es eine höhere Verpflichtung geben wird. Kreisky stellt dann auch noch fest, daß ein 253 Mio. S ERP-Kredit fällig wird, der jetzt der Vertrag mit Amerika streichen von Schulden nicht zuläßt, auch in irgendeiner Weise abgewickelt werden muß.

Kreisky verweist dann ganz besonders, daß die Fa. Zanussi, die sich jetzt für das Eumig-Werk in Fürstenfeld interessiert, in Italien selbst in großen Schwierigkeiten ist und man daher äußerst vorsichtig vorgehen sollte, da die VÖEST-Alpine bei einer italienischen Zanussi-Fabrik auch eine kleine Beteiligung hat, möchte er sich über die VÖEST-Alpine entsprechende Informationen beschaffen. Salcher verweist ganz besonders darauf, daß nach seiner Information von Zanussi in einer sehr schwierigen Lage sich befinden.

Am Abend kommt dann Dr. Burian und berichtet mir von der Aussprache mit LH Krainer bei Kreisky und den Zanussi-Vertretern, diese haben weil sie sich dann letzten Endes doch bereit erklärten, in Fürstenfeld ein Werk zu errichten, wo die Kompressoren für Geräte erzeugt werden sollen, alles durchgesetzt was bisher noch keinem Betrieb gelungen ist. Zanussi selbst wird das Geld bekommen und außerdem die österreichische Regierung noch die Garantie übernehmen. Die Vertreter der FGG waren über diese Entscheidung entsetzt, Kreisky hat allerdings erklärt, die politische Verantwortung müsse in dem Fall eben die Regierung und das Land tragen. Für mich war es Vormittag schon klar, daß wenn auch Zanussi noch so schlecht beschrieben wird, in dem Fall, wo er bereit ist nach Fürstenfeld zu gehen, alle Bedenken zurückgestellt werden. Eine andere Firma konnte eben bis jetzt nicht gefunden werden. Ich habe bei der Grazer Messeeröffnung schon dem Finanzreferenten der Steiermark, der mir über die Verhandlungsweise Zanussis auch erschüttert berichtet, daß er keine Unterlagen bekommt, erklärt, Zanussi wird eben sagen, fragen sie mich nicht, sind sie froh, daß wir kommen und der Name Zanussi allein muß ihnen schon jedwede Unterstützung wert sein. 1/3 des Geldes, aber auch die Haftung selbst wird also vom Land Steiermark nach Zusage von Krainer aufgebracht werden. Da ich weder bei GM noch jetzt bei Zanussi aber auch bei anderen Großbetrieben Regelungen nicht direkt eingeschaltet bin, könnte ich jetzt leicht kritisieren, weil es uns im Handelsministerium doch geglückt ist, mit einem Bruchteil der diesem Großprojekt gemachten Zusagen auch etliche Betriebe nach Österreich zu bringen, dies insbesondere im Zuge der Gegenliefergeschäfte für Autoimporte und auch bei sonstigen Investorenberatungen. So leicht glaube ich aber kann man es sich nicht machen, denn ich muß zugeben, daß es ungeheuer schwierig ist, für Großprojekte und für entlegene Gebiete z.B. eben jetzt Fürstenfeld überhaupt ein Unternehmen zu finden der sich bereit erklärt, dort die Arbeitslosen einigermaßen produktiv zu beschäftigen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die Vereinbarung kurz ziffernmäßig darstellen.

Herr Swietly vom Fernsehen hat für seine Schilling-Sendung ein hartes Interview mit mir gemacht, er versuchte die Kritik, daß das Handelsministerium nicht weiß, wie es in der Energiepolitik weitergeht, aus der Tatsache, daß jetzt die Kohle nicht mehr so favorisiert wird, zu begründen. Mit Recht verwies er allerdings darauf, daß Kohle jetzt wegen der Umweltverschmutzung nicht mehr dieser begehrte Energieträger ist, wie vor ein paar Monaten. Ich habe bei dieser Gelegenheit gleich darauf verwiesen, daß wir natürlich durch Umweltschützer aber auch durch das Gesundheitsministerium laufend Schwierigkeiten wegen der Kohlefeuerung haben. Was aber viel schlimmer die allgemeine Politik ist, die ich ja vor Jahren schon bei der IAEA auch kritisiert habe, raus aus dem Öl, rein ins Gas, raus aus dem Gas rein in die Kohle, raus aus der Kohle rein in die Elektrizität für die IAEA in dem Fall Kernkraftwerk gemeint, in Österreich ja nicht möglich und das ganz ständig immer ändernd, wenn sich die Preisrelationen ein bißchen für einen Energieträger verschiebt. Trotzdem glaube ich nicht, wie Swietly dann meinte, ob vielleicht eine Energiesteuer entsprechend gestuft, eine Lösungsmöglichkeit wäre. Das Aufnahmeteam war im Klub der FPÖ gelandet und Swietly hatte dort die Genehmigung bekommen mit mir das Interview abführen zu dürfen. Bei der Gelegenheit konnte ich gleich alle prominenten FPÖ-ler, Steger, Peter, ein paar Nationalräte noch und vor allem Geschäftsführer Bogner begrüßen. Die FPÖ-ler sind zu mir besonders freundlich, weil sie immer das Gefühl haben, ohne daß sie es natürlich sagen, ich sei ein absoluter Anhänger der großen Koalition und natürlich gut Wund bei mir machen wollen, falls die SPÖ bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit verlieren sollte. Innerlich muß ich mir zugestehen, daß ich mir eigentlich noch nie den Kopf zerbrochen habe, wie es in einem solchen Fall in Österreich wirklich weitergehen sollte. Erstens muß ich mir aber gleich eingestehen, hängt es gar nicht von mir ab und zweitens bin ich noch immer überzeugt, daß Kreisky die absolute Mehrheit schaffen kann.

Die Frau des ehem. OPEC-Generalsekretärs Ortiz hat jetzt in ihrem Land eine Farm geerbt, dort werden 10.000 l Milch täglich erzeugt, die Gemeinde aber die sie versorgt, zahlt so schlechte Preise, es gibt weiter keine guten Absatzmöglichkeiten, weshalb tausende Liter Milch in den Fluß geschüttet werden müssen. Sie will nun entsprechende Beratung und zu Firmen Kontakte, wie man die dort erzeugten Agrarprodukte, Milch aber auch Kartoffel usw. besser verwerten kann. SC Marsch und Fachreferatsleiter Mandl haben ihr in dieser Beziehung geholfen.

Da über die Schulbuchaktion eine Kampfabstimmung zu erwarten war, hat der Klub darauf bestanden volle Präsenz, wodurch ich die Fraktion der LUGA nicht besuchen konnte. Die Haussitzung war aber so zeitig aus, daß anschließend daran noch ein Integrationsausschuß mit der "wichtigen Tagesordnung" Beteiligung Österreichs an einer europäischen Forschungsaktion 750.000,-- Wissenschaftsministerium beschließen mußte. Erforscht soll werden, der Einfluß der Atmosphäre auf die Wellenausbreitung auf Satellit, Erde, Funkstrecken bei Frequenzen über 10 GHCGHz, KostaktionCOST-Aktion 205, damit beschäftigt sich der Nationalrat, damit muß ein Gesetz gemacht werden, einmal mehr wieder für mich der Beweis, daß unsere Juristen auch vom verfassungsrechtlichen Standpunkt diesen Staat zu Tode regieren werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächste SC Leitersitzung setzen.

Bei der LUGA kam ich dann zurecht, um in der Vorstandssitzung einen Wirtschafts- und Sozialbericht zu geben und auch über die letzte Paritätische Kommissionsergebnisse zu berichten. Die dort von uns gestellten Lohnanträge wurden für die Molkereiarbeiter genehmigt und für die Fleischereiarbeiter freigegeben, natürlich entspannte sich dann die Diskussion über den Wunsch der Bauernvertreter, daß auch gleichzeitig mit den Löhnen die Preisbänder erhöht werden sollten. Der Nachteil unseres Sozialpartnersystems ist, daß immer alles in sich weiter verflochten wird, der Vorteil allerdings und der ist unbezahlbar in meinen Augen, daß eben keine Gruppe vollkommen hängen bleibt. Irgendwie werden dann durch Kompromisse doch einigermaßen erträglich Lösungen für alle gefunden.

In den Berichten hat dann der Landesobmann von Oberösterreich, Betriebsratsobmann einer Brauerei, Pfanzagl kritisiert, daß die österreichische Regierung mit den polnischen Vertretern jetzt konkret mit dem Vizeministerpräsident Rakowski verhandelt, obwohl tausende Gewerkschafter interniert sind und die Arbeiterrechte in Polen wieder von der Militärjunta mit Füßen getreten werden. Ich versuchte ihm und auch allen anderen klarzumachen, daß die österreichische Arbeiterbewegung als 1934 auch ein Austrofaschismus die Arbeiterschaft getreten hat, wir sehr froh waren in der Illegalität die Unterstützung der Westmächte durch entsprechende Proteste und nicht zuletzt durch Hilfen an die Inhaftierten und deren Angehörige zu bekommen. Ähnlich ist jetzt die Situation Österreich mit Polen, wir können nur helfen, wenn wir mit dieser Regierung verhandeln und einen gewissen Druck auf sie ausüben. Ich bin mir natürlich über die Wirkung sehr klar, die Militärjunta ist durch die Stützung der SU stark genug jetzt zumindest einmal nicht nachzugeben. Mittelfristig hoffe ich aber, daß es doch gelingt, nicht zuletzt durch den sehr geschickten Vorschlag Kreiskys, es sollten die internationalen Gewerkschaftsverbände eingeschaltet werden, eine gewisse Erleichterung zu erreichen. Die freien Gewerkschaften, der internationale christliche Gewerkschaftsbund aber auch der Weltgewerkschaftsbund der eigentlich die kommunistischen Gewerkschafter organisiert sollten aufgefordert werden und ermächtigt werden, mit der polnischen Regierung über die Lösung des Gewerkschaftsproblemes und insbesondere natürlich die Enthaftung aller derzeit in Internierungslager befindlichen Polen zu verhandeln. Wenn die polnische Regierung nämlich sicherlich erst nach Rücksprache mit der SU dies genehmigt, dann könnte man international über diese zumindestens freien Gewerkschaftsverbände IBFG und christlicher Gewerkschafter einen starken Druck auf die Regierung ausüben. Ich hoffe, daß meine Kolleginnen und Kollegen in der LUGA diese Politik verstehen. Eigentlich muß ich sagen, ich bin davon überzeugt.

Der Präsident Kan von Hongkong hat einen Empfang im Auersperg abends veranstaltet, dort habe ich auch Vizekanzler a.D. Bock getroffen, der jetzt gerade auch als Präsident des Donaueuropäischen Institutes versucht, nicht nur mit China, sondern jetzt auch mit Hongkong entsprechend ins Geschäft zu kommen. Er erklärte mir, daß ich Verständnis haben sollte, daß er natürlich nicht nur allein die österreichischen Interessen im Zuge dieser Verhandlungen wahren kann, sondern auch gewisse andere Länder, wenn auch nur am Rande miteinschalten muß. Bock entwickelt aber mit dem Donaueuropäischen Institut eine verhältnismäßig große Auslandsaktivität, gegen die ich auch gar nichts einzuwenden habe.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte halte mit dem Generalsekretär entsprechenden Kontakt.