Montag, 10. Mai 1982
Das Donaueuropäische Institut hat gesponsert durch die Länderbank eine
chinesische Volksrepublik Delegation zu einem Symposium in Wien.
Zur Begrüßung hatte man auch mich als Handelsminister ersucht, einige
Worte zu sagen. Da wir seit 72 einen Handelsvertrag, den ich sogar da-
mals in Peking unterzeichnete, und seit 80 ein Kooperationsabkommen
haben, wären alle Voraussetzungen theoretisch geschaffen, damit der
chinesisch-österreichische Außenhandel wesentlich stärker sein könnte
als er es ist. Tatsächlich wurde nach Abschluß des Handelsvertrages
eine Verstärkung des chinesisch österreichischen Außenhandels verzeich-
net, aber sehr bald dann wieder eine wesentliche Reduktion unserer
Exporte. Die Chinesen selbst haben durch ständige politisch bedingte
Änderungen, Kulturrevolution, Gegenrevolution, jetzt wieder die Politik
des Readjustierens, Perioden wo sie im Ausland und damit auch in Öster-
reich mehr kaufen und dann wieder wo sie restriktiv vorgehen. Ich
verwies darauf, daß die Kontakte sehr wichtig sind, aber daß Kontrakte
auch aus diesem Symposium zumindestens vorbereitet zwischen Firmenver-
tretern und den doch fast 1 Dutzend Anwesenden chinesischen Wirtschafts-
vertretern abgeschlossen werden müßten. Einmal mehr überraschte mich
der ehemalige FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat, Botschafter a.D. Gredler,
der in Chinesisch die Delegation begrüßte. Noch mehr überrascht war
ich als ich das Tagungsprogramm lesen konnte. Hier waren wirklich nur
kurze Einleitungsreferate vorgesehen und dann tagelang Vormittag und
Nachmittag bilaterale Gespräche zwischen Firmenvertretern und der
chinesischen Delegation. Es war das größtmögliche Arbeitstagungs-
symposium oder man konnte mit den Chinesen keine wie immer gearteten
anderen Tagesprogramme festlegen, das letztere habe ich angenommen,
weshalb ich diese anerkennenswerte Absicht des Symposiums besonders
hervorstrich.
Das Journalistenfrühstück wurde im Lusthaus abgehalten, weil als einzige
Tagesordnung die Aktivität der ÖFVW bezüglich radelbares Österreich
am Programm stand, auch von Wien war Frau Vizebürgermeister Fröhlich-
Sandner und Stadtrat Schieder zu dieser Pressekonferenz geladen. Schieder
ist für Sport zuständig und hat dann über die Absicht der Gemeindever-
waltung auf Errichtung von Fahrradwegen innerhalb der Erholungsgebiete
und Grünzonen gesprochen. Wichtiger wäre noch Stadtrat Hofmann gewesen,
der leider erkrankt ist, denn er ist für Verkehr zuständig und hätte
müssen die Konzeption auf den normalen Straßenverbindungen Errichtung
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von Radfahrwegen referieren. Die Hauptschwierigkeit ist nämlich nicht,
daß heute sowieso schon genug Radfahrwege, sei es im Prater oder ande-
ren Grünzonen, existieren, insbesondere die dann neu hinzukommenden auf
der Donauinsel, sondern wie man in diese Erholungsgebiete mit dem Rad
kommt, ohne der so gefährlichen normalen Verkehrsstraße ausgesetzt
zu sein.
Ministerialrat Würzl erörterte die vom Handelsministerium noch in Auf-
trag gegebene Studie, wie solche Radfahrwege angelegt sein sollten und
wie man eine Radfahrpolitik durchführen müßte. Neue Erkenntnisse gab
es dabei auch sehr wenig. Da die Fa. Puch einmal mehr ihr Österreich-
rad zur Verfügung stellte, hatte diese Firma auch die Möglichkeit
ganz kurz ihre Produktion vorzustellen. Die verhältnismäßig große An-
zahl von Teilnehmern an dieser Pressekonferenz erklärt sich nur dadurch,
daß anschließend eben vom Lusthaus durch den Prater, keinesfalls nur durch
die Hauptallee, sondern auf den verschiedensten Wegen zum Riesenrad ge-
radelt wurde. Da am 20. Mai der Nationale Radfahrtag abgehalten wird,
ersuchte mich das Fernsehen, welches ausnahmsweise wieder einmal beim
Pressegespräch anwesend war, während des Radelns ein diesbezügliches
Interview zu geben. Alles was halt optisch und gag-haftig ist, wird von
den Massenmedien viel lieber aufgenommen, als eine noch so seriöse Be-
richterstattung eines Ressorts. Ich möchte mich dabei nicht beklagen,
denn noch immer bin ich eben durch die Gags wesentlich mehr im Fernsehen
als irgendein anderer Minister, natürlich mit Ausnahme des Bundeskanzlers.
Redakteur Swietly möchte eine neue Sendung und fragte mich, ob ich
zu Interviews zur Verfügung stehe, was ich natürlich sofort bejahte.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte mit Swietly Kontakt aufnehmen.
SC Peyerl, Gruppenleiter Sterk und Dr. Hille erklärten mir dezidiert,
daß sie den Vorschlag der Personalvertreter, Mag. Herold, dem Dr. Neu-
hold ein Referat zu geben auf das entschiedenste unisono ablehnen.
Neuholds Referat könnte höchstens die vorbereitende Preistätigkeit für
Heizöl extra leicht und einige Gaspreise, die noch jetzt amtlich gere-
gelt sind, umfassen, diese Tätigkeit ist für ein Referat zu gering. Neu-
hold selbst wurde einige Male von ihnen aufgefordert, er soll sich
doch auch um andere Aktivitäten bemühen, und hat dies stets abgelehnt.
Ihm sonst übertragene Arbeiten hat er selbst beim besten Willen von
ihm nicht erfüllen können. Um der Personalvertretung entgegen zu kommen,
könnte ein in der Energiesektion tätiger Kanzleibeamter Cech in die Ab-
teilung V/2 Obermair zugeteilt werden, um dort eine bessere Aufstiegs-
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möglichkeit zu haben.
Für den Frachtausgleich wurde der zuständige Beamte, der jahrelang diese
Tätigkeit ausübt, Riedler sein Arbeitsverhältnis um ein halbes Jahr durch
Ministerratsbeschluß verlängert. Riedler hat aber in diesem halben Jahr
nicht seinen Nachfolger Pinczolits eingeschult, sondern erklärt, jetzt
hätte er noch 2 Monate Resturlaub und er würde jetzt gerne in den Urlaub
gehen. Dies bedeutet, daß man ihn neuerdings um ein halbes Jahr wieder
durch Ministerratsbeschluß verlängern müßte. Dagegen habe ich mich ganz
entschieden ausgesprochen. Im Prinzip bin ich überhaupt gegen Verlänge-
rungen, noch viel mehr aber, wenn es sozusagen auf Etappen geschieht. Wir
haben dann nach Zuziehung von SC Bujatti der als Präsidialist ja doch
die Dienstverhältnisse rechtlich am besten beurteilen kann, vorgesehen,
daß Riedler jetzt zwar in seinen Urlaub geht, während des Urlaubs aber
Herrn Pinczolits einschult. Als ich seinerzeit vorgeschlagen habe, den
Frachtausgleich überhaupt aufzugeben und erklärte, die Ölfirmen sollen
sich dies selbst ausrechnen, hier ist ja nur mehr für Heizöl extra leicht
Frachtausgleich zu verrechnen, hat die ÖMV sofort vorgeschlagen, sie ist
bereit, den Beamten, der dies rechnet, zu bezahlen. Dies ging aus recht-
lichen Erwägungen nicht, jetzt aber soll die ÖMV, nachdem Riedler mit
Halbjahr ausscheidet, diesen dann durch einen Werkvertrag z.B. mit
3 Monatsgehältern dafür honorieren, daß er ihr eine Studie ausarbeitet,
über die Frachtausgleiche im Bundesdienst durch die amtliche Preisrege-
lung oder wie immer man sonst diese Studie benennen will. Ich hoffe,
daß es gelingt, die rechtlich einwandfreie Lösung für Riedler zu fin-
den.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf Einhaltung der von SC Bujatti festge-
legten Richtlinien genau achten.
Der sozialistische Personalvertreter Müller wollte von mir eine end-
gültige Erklärung wie es jetzt mit der Ausschreibung Hille weitergehen
soll. Er selbst meinte es wäre zweckmäßig wenn wir mit der Personal-
vertretung einen Kompromiß finden könnten, damit wäre ich sofort ein-
verstanden und erklärte ich Müller dezidiert, es kann nichts gegen
die Sektionsleitung, in dem Fall sogar noch unterstützt durch Gruppen-
leiter Sterk und Müller selbst, entschieden werden. Ich hoffe, daß auch
die Personalvertretung unisono einsieht, daß es sich hier nicht um ein
Politikum handelt, sondern wirklich nur um eine Fachfrage.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte diesen Gesichtspunkt besonders beachten.
Im Wiener Vorstand und dann noch viel mehr im Wiener Ausschuß war eine
ungeheuer schlechte Präsenz. Bgm. Gratz mußte zu anderen Veranstaltungen,
Landesparteisekretär Sallaberger berichtete über die Abwicklung des
Landesparteitages, dann gab es eine kurze Diskussion über den Friedens-
marsch am Samstag, da dieser von der Basis, wie es so schön heißt, or-
ganisiert war, ergaben sich also verhältnismäßig fürchte ich Unzuläng-
lichkeiten in der zeitlichen Abwicklung. Ein Tagesordnungspunkt Prä-
mierung der Bezirkszüge zeigte mir, wie schwierig es ist für die Be-
zirke die auch eine Prämie bekommen haben. Im zweiten Bezirk hat eine
Sektion eine Gefangenengruppe dargestellt und wurde deshalb von der
Jury besonders erwähnt. Der Bezirksobmann NR Schranz ersuchte, daß
man in die Liste – Großplakate dazuschreibt, eine andere Sektion hat
nämlich durch Wochen hindurch riesige Plakate selbst gepinselt und
würde es nicht verstehen, daß nur die Idee Gefangene dort mitmarschie-
ren zu lassen, mehr prämiert wird als ihre Arbeit als Plakatpinsler.
Personell wurde die Berufung der ausgeschlossenen Mitglieder, die sich
bei den Personalvertretungswahlen der Gemeindebediensteten auf Alterna-
tivlisten aufstellen ließen, und die gegen einen Ausschluß berufen haben,
behandelt. Auch im Ausschuß wurde darüber viel diskutiert, weil dort
der Bericht des Obmanns der Gemeindebediensteten Pöder zur Debatte
stand. Die Gemeindebediensteten haben mit 88,2 % noch immer eine gigan-
tische Leistung vollbracht, obwohl sie 1,6 % gegenüber den 78er-Wahlen
verloren haben. Die Fraktion christlicher Gewerkschafter hat 1 1/2 %
dazugewonnen, hauptsächlich dadurch, daß sie jetzt in einigen Dienst-
stellen kandidieren konnte. Früher haben diese Leute ungültige Stimmen
abgegeben. Die KP ist vernichtet, von 829 zu vergebenden Mandaten hat
sie 78 10 bekommen und davon 4 verloren, also nur mehr 6 Mandate. Ein-
brüche gelangen bei der Feuerwehr, für alle vollkommen unerklärlich, vor
25 Jahren war es das letzte Mal, daß die Fraktion christlicher Gewerkschafter
dort kandidieren konnte, jetzt haben die Sozialisten dort 1.500 und die
Fraktion christlicher Gewerkschafter 300 Stimmen bekommen. In Spitälern
wurde schlecht abgeschlossen, darunter auch im Rudolfspital, dort liegt
es aber für mich eindeutig klar an dem bisherigen Verantwortlichen Per-
sonalvertreter Polani, der jetzt durch eine Schwester ersetzt wurde.
Wirklich kritisch ist es bei den Sozialarbeitern, Erziehern und in der
Stadtplanung. Diese 3 in der Hoheitsverwaltung ressortierenden Gruppen ha-
ben sich insbesondere durch Alternativlisten ausgezeichnet.
Eine weitere Personaländerung ist, daß der Stadtschulrat umbesetzt wird,
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dort einige Genossen, die in anderen Funktionen sind, jetzt durch an-
dere Genossen ersetzt werden. Im Vorstand selbst wurde dann noch über
die Bezirksvertretungsablöse auf der Landstraße kurz berichtet.
Nach dem Vorstand hat mich Präs. Bock von den Tauernkraftwerken ersucht,
ich sollte doch überlegen, das Bundesmandat im Aufsichtsrat der TKW von
SAFE-Direktor Kettl anders zu besetzen. Er kommt fast nie und es ist
nicht ganz sicher, ob er wirklich dort die Interessen der TKW oder nicht
viel mehr der SAFE vertritt. Da Kettl auf einem Bundesmandat nominiert
wurde, erklärte ich ihm sofort, man wird bei der nächsten Gelegenheit,
da ja die Aufsichtsräte nach wie vor verkleinert werden sollen, 2 Man-
,date eben SPÖ Kettl und dann ein ÖVP-Mandat kürzen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte nächstes Jour fixe Fremuth setzen.
In der AK haben wir nach längere Zeit wieder einmal die Opinion leader,
sprich Intelligenzbestien der Landstraße zu einem Referat von NR Blecha
geladen. Da Blecha heute als Parteiobmann-Stellvertreter immer mehr be-
kannt wird, waren seine Ausführungen insbesondere über die Außenpolitik
sehr gefragt und auch dann eingehend diskutiert. Wie nicht anders zu
erwarten, wurde zuletzt natürlich auch dann das Konferenzzentrum sozu-
sagen zum Abschluß ebenfalls hart umstritten. Hier konnte ich einmal
mehr feststellen, wie die ÖVP-Propaganda, aber ganz besonders die Massen-
medien, die sich ja alle gegen das Konferenzzentrum ausgesprochen haben
und immer dagegen schreiben, einen tiefgreifenden Einfluß auf diese
Diskussion haben. Nach der Zusammenkunft habe ich Blecha noch unter 4
Augen gesagt, es müßte endlich jetzt eine entsprechende Aufklärung, wenn
auch fast schon zu spät, unserer Mitglieder und Wähler bezüglich des
Volksbegehrens der ÖPV durchgeführt werden. Ich höre, daß bei den Be-
zirksämtern Leute erscheinen, die unbedingt unterschreiben wollen, weil
sie für das Konferenzzentrum sind. Da sie sich aber nicht auskennen,
hängt es ganz von den dort beamteten Vertreter ab, ob er aufklärend wirkt
oder ganz einfach nur die formelle Überprüfung, ob der Betreffende dort
überhaupt unterschreiben kann, vornimmt und dann sozusagen es dem einzel-
nen überläßt, ob er unterschreibt oder nicht. Bis hoch hinauf, konnte ich
feststellen, ist die Unterscheidung zwischen Volksbegehren, Volksbefra-
gung, Volksabstimmung überhaupt nicht geläufig. Blecha meinte aller-
dings, dazu sei es jetzt, und da dürfte er schon recht haben, zu spät.
Tagesprogramm, 10.5.1982