Montag, 10. Mai 1982

Das Donaueuropäische Institut hat gesponsert durch die Länderbank eine chinesische Volksrepublik Delegation zu einem Symposium in Wien. Zur Begrüßung hatte man auch mich als Handelsminister ersucht, einige Worte zu sagen. Da wir seit 72 einen Handelsvertrag, den ich sogar damals in Peking unterzeichnete, und seit 80 ein Kooperationsabkommen haben, wären alle Voraussetzungen theoretisch geschaffen, damit der chinesisch-österreichische Außenhandel wesentlich stärker sein könnte als er es ist. Tatsächlich wurde nach Abschluß des Handelsvertrages eine Verstärkung des chinesisch österreichischen Außenhandels verzeichnet, aber sehr bald dann wieder eine wesentliche Reduktion unserer Exporte. Die Chinesen selbst haben durch ständige politisch bedingte Änderungen, Kulturrevolution, Gegenrevolution, jetzt wieder die Politik des Readjustierens, Perioden wo sie im Ausland und damit auch in Österreich mehr kaufen und dann wieder wo sie restriktiv vorgehen. Ich verwies darauf, daß die Kontakte sehr wichtig sind, aber daß Kontrakte auch aus diesem Symposium zumindestens vorbereitet zwischen Firmenvertretern und den doch fast 1 Dutzend Anwesenden chinesischen Wirtschaftsvertretern abgeschlossen werden müßten. Einmal mehr überraschte mich der ehemalige FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat, Botschafter a.D. Gredler, der in Chinesisch die Delegation begrüßte. Noch mehr überrascht war ich als ich das Tagungsprogramm lesen konnte. Hier waren wirklich nur kurze Einleitungsreferate vorgesehen und dann tagelang Vormittag und Nachmittag bilaterale Gespräche zwischen Firmenvertretern und der chinesischen Delegation. Es war das größtmögliche Arbeitstagungssymposium oder man konnte mit den Chinesen keine wie immer gearteten anderen Tagesprogramme festlegen, das letztere habe ich angenommen, weshalb ich diese anerkennenswerte Absicht des Symposiums besonders hervorstrich.

Das Journalistenfrühstück wurde im Lusthaus abgehalten, weil als einzige Tagesordnung die Aktivität der ÖFVW bezüglich radelbares Österreich am Programm stand, auch von Wien war Frau Vizebürgermeister Fröhlich- Sandner und Stadtrat Schieder zu dieser Pressekonferenz geladen. Schieder ist für Sport zuständig und hat dann über die Absicht der Gemeindeverwaltung auf Errichtung von Fahrradwegen innerhalb der Erholungsgebiete und Grünzonen gesprochen. Wichtiger wäre noch Stadtrat Hofmann gewesen, der leider erkrankt ist, denn er ist für Verkehr zuständig und hätte müssen die Konzeption auf den normalen Straßenverbindungen Errichtung von Radfahrwegen referieren. Die Hauptschwierigkeit ist nämlich nicht, daß heute sowieso schon genug Radfahrwege, sei es im Prater oder anderen Grünzonen, existieren, insbesondere die dann neu hinzukommenden auf der Donauinsel, sondern wie man in diese Erholungsgebiete mit dem Rad kommt, ohne der so gefährlichen normalen Verkehrsstraße ausgesetzt zu sein.

Ministerialrat Würzl erörterte die vom Handelsministerium noch in Auftrag gegebene Studie, wie solche Radfahrwege angelegt sein sollten und wie man eine Radfahrpolitik durchführen müßte. Neue Erkenntnisse gab es dabei auch sehr wenig. Da die Fa. Puch einmal mehr ihr Österreichrad zur Verfügung stellte, hatte diese Firma auch die Möglichkeit ganz kurz ihre Produktion vorzustellen. Die verhältnismäßig große Anzahl von Teilnehmern an dieser Pressekonferenz erklärt sich nur dadurch, daß anschließend eben vom Lusthaus durch den Prater, keinesfalls nur durch die Hauptallee, sondern auf den verschiedensten Wegen zum Riesenrad geradelt wurde. Da am 20. Mai der Nationale Radfahrtag abgehalten wird, ersuchte mich das Fernsehen, welches ausnahmsweise wieder einmal beim Pressegespräch anwesend war, während des Radelns ein diesbezügliches Interview zu geben. Alles was halt optisch und gag-haftig ist, wird von den Massenmedien viel lieber aufgenommen, als eine noch so seriöse Berichterstattung eines Ressorts. Ich möchte mich dabei nicht beklagen, denn noch immer bin ich eben durch die Gags wesentlich mehr im Fernsehen als irgendein anderer Minister, natürlich mit Ausnahme des Bundeskanzlers.

Redakteur Swietly möchte eine neue Sendung und fragte mich, ob ich zu Interviews zur Verfügung stehe, was ich natürlich sofort bejahte.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte mit Swietly Kontakt aufnehmen.

SC Peyerl, Gruppenleiter Sterk und Dr. Hille erklärten mir dezidiert, daß sie den Vorschlag der Personalvertreter, Mag. Herold, dem Dr. Neuhold ein Referat zu geben auf das entschiedenste unisono ablehnen. Neuholds Referat könnte höchstens die vorbereitende Preistätigkeit für Heizöl extra leicht und einige Gaspreise, die noch jetzt amtlich geregelt sind, umfassen, diese Tätigkeit ist für ein Referat zu gering. Neuhold selbst wurde einige Male von ihnen aufgefordert, er soll sich doch auch um andere Aktivitäten bemühen, und hat dies stets abgelehnt. Ihm sonst übertragene Arbeiten hat er selbst beim besten Willen von ihm nicht erfüllen können. Um der Personalvertretung entgegen zu kommen, könnte ein in der Energiesektion tätiger Kanzleibeamter Cech in die Abteilung V/2 Obermair zugeteilt werden, um dort eine bessere Aufstiegsmöglichkeit zu haben.

Für den Frachtausgleich wurde der zuständige Beamte, der jahrelang diese Tätigkeit ausübt, Riedler sein Arbeitsverhältnis um ein halbes Jahr durch Ministerratsbeschluß verlängert. Riedler hat aber in diesem halben Jahr nicht seinen Nachfolger Pinczolits eingeschult, sondern erklärt, jetzt hätte er noch 2 Monate Resturlaub und er würde jetzt gerne in den Urlaub gehen. Dies bedeutet, daß man ihn neuerdings um ein halbes Jahr wieder durch Ministerratsbeschluß verlängern müßte. Dagegen habe ich mich ganz entschieden ausgesprochen. Im Prinzip bin ich überhaupt gegen Verlängerungen, noch viel mehr aber, wenn es sozusagen auf Etappen geschieht. Wir haben dann nach Zuziehung von SC Bujatti der als Präsidialist ja doch die Dienstverhältnisse rechtlich am besten beurteilen kann, vorgesehen, daß Riedler jetzt zwar in seinen Urlaub geht, während des Urlaubs aber Herrn Pinczolits einschult. Als ich seinerzeit vorgeschlagen habe, den Frachtausgleich überhaupt aufzugeben und erklärte, die Ölfirmen sollen sich dies selbst ausrechnen, hier ist ja nur mehr für Heizöl extra leicht Frachtausgleich zu verrechnen, hat die ÖMV sofort vorgeschlagen, sie ist bereit, den Beamten, der dies rechnet, zu bezahlen. Dies ging aus rechtlichen Erwägungen nicht, jetzt aber soll die ÖMV, nachdem Riedler mit Halbjahr ausscheidet, diesen dann durch einen Werkvertrag z.B. mit 3 Monatsgehältern dafür honorieren, daß er ihr eine Studie ausarbeitet, über die Frachtausgleiche im Bundesdienst durch die amtliche Preisregelung oder wie immer man sonst diese Studie benennen will. Ich hoffe, daß es gelingt, die rechtlich einwandfreie Lösung für Riedler zu finden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf Einhaltung der von SC Bujatti festgelegten Richtlinien genau achten.

Der sozialistische Personalvertreter Müller wollte von mir eine endgültige Erklärung wie es jetzt mit der Ausschreibung Hille weitergehen soll. Er selbst meinte es wäre zweckmäßig wenn wir mit der Personalvertretung einen Kompromiß finden könnten, damit wäre ich sofort einverstanden und erklärte ich Müller dezidiert, es kann nichts gegen die Sektionsleitung, in dem Fall sogar noch unterstützt durch Gruppenleiter Sterk und Müller selbst, entschieden werden. Ich hoffe, daß auch die Personalvertretung unisono einsieht, daß es sich hier nicht um ein Politikum handelt, sondern wirklich nur um eine Fachfrage.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte diesen Gesichtspunkt besonders beachten.

Im Wiener Vorstand und dann noch viel mehr im Wiener Ausschuß war eine ungeheuer schlechte Präsenz. Bgm. Gratz mußte zu anderen Veranstaltungen, Landesparteisekretär Sallaberger berichtete über die Abwicklung des Landesparteitages, dann gab es eine kurze Diskussion über den Friedensmarsch am Samstag, da dieser von der Basis, wie es so schön heißt, organisiert war, ergaben sich also verhältnismäßig fürchte ich Unzulänglichkeiten in der zeitlichen Abwicklung. Ein Tagesordnungspunkt Prämierung der Bezirkszüge zeigte mir, wie schwierig es ist für die Bezirke die auch eine Prämie bekommen haben. Im zweiten Bezirk hat eine Sektion eine Gefangenengruppe dargestellt und wurde deshalb von der Jury besonders erwähnt. Der Bezirksobmann NR Schranz ersuchte, daß man in die Liste – Großplakate dazuschreibt, eine andere Sektion hat nämlich durch Wochen hindurch riesige Plakate selbst gepinselt und würde es nicht verstehen, daß nur die Idee Gefangene dort mitmarschieren zu lassen, mehr prämiert wird als ihre Arbeit als Plakatpinsler.

Personell wurde die Berufung der ausgeschlossenen Mitglieder, die sich bei den Personalvertretungswahlen der Gemeindebediensteten auf Alternativlisten aufstellen ließen, und die gegen einen Ausschluß berufen haben, behandelt. Auch im Ausschuß wurde darüber viel diskutiert, weil dort der Bericht des Obmanns der Gemeindebediensteten Pöder zur Debatte stand. Die Gemeindebediensteten haben mit 88,2 % noch immer eine gigantische Leistung vollbracht, obwohl sie 1,6 % gegenüber den 78er-Wahlen verloren haben. Die Fraktion christlicher Gewerkschafter hat 1 1/2 % dazugewonnen, hauptsächlich dadurch, daß sie jetzt in einigen Dienststellen kandidieren konnte. Früher haben diese Leute ungültige Stimmen abgegeben. Die KP ist vernichtet, von 829 zu vergebenden Mandaten hat sie 78 10 bekommen und davon 4 verloren, also nur mehr 6 Mandate. Einbrüche gelangen bei der Feuerwehr, für alle vollkommen unerklärlich, vor 25 Jahren war es das letzte Mal, daß die Fraktion christlicher Gewerkschafter dort kandidieren konnte, jetzt haben die Sozialisten dort 1.500 und die Fraktion christlicher Gewerkschafter 300 Stimmen bekommen. In Spitälern wurde schlecht abgeschlossen, darunter auch im Rudolfspital, dort liegt es aber für mich eindeutig klar an dem bisherigen Verantwortlichen Personalvertreter Polani, der jetzt durch eine Schwester ersetzt wurde. Wirklich kritisch ist es bei den Sozialarbeitern, Erziehern und in der Stadtplanung. Diese 3 in der Hoheitsverwaltung ressortierenden Gruppen haben sich insbesondere durch Alternativlisten ausgezeichnet.

Eine weitere Personaländerung ist, daß der Stadtschulrat umbesetzt wird, dort einige Genossen, die in anderen Funktionen sind, jetzt durch andere Genossen ersetzt werden. Im Vorstand selbst wurde dann noch über die Bezirksvertretungsablöse auf der Landstraße kurz berichtet.

Nach dem Vorstand hat mich Präs. Bock von den Tauernkraftwerken ersucht, ich sollte doch überlegen, das Bundesmandat im Aufsichtsrat der TKW von SAFE-Direktor Kettl anders zu besetzen. Er kommt fast nie und es ist nicht ganz sicher, ob er wirklich dort die Interessen der TKW oder nicht viel mehr der SAFE vertritt. Da Kettl auf einem Bundesmandat nominiert wurde, erklärte ich ihm sofort, man wird bei der nächsten Gelegenheit, da ja die Aufsichtsräte nach wie vor verkleinert werden sollen, 2 Man,date eben SPÖ Kettl und dann ein ÖVP-Mandat kürzen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte nächstes Jour fixe Fremuth setzen.

In der AK haben wir nach längere Zeit wieder einmal die Opinion leader, sprich Intelligenzbestien der Landstraße zu einem Referat von NR Blecha geladen. Da Blecha heute als Parteiobmann-Stellvertreter immer mehr bekannt wird, waren seine Ausführungen insbesondere über die Außenpolitik sehr gefragt und auch dann eingehend diskutiert. Wie nicht anders zu erwarten, wurde zuletzt natürlich auch dann das Konferenzzentrum sozusagen zum Abschluß ebenfalls hart umstritten. Hier konnte ich einmal mehr feststellen, wie die ÖVP-Propaganda, aber ganz besonders die Massenmedien, die sich ja alle gegen das Konferenzzentrum ausgesprochen haben und immer dagegen schreiben, einen tiefgreifenden Einfluß auf diese Diskussion haben. Nach der Zusammenkunft habe ich Blecha noch unter 4 Augen gesagt, es müßte endlich jetzt eine entsprechende Aufklärung, wenn auch fast schon zu spät, unserer Mitglieder und Wähler bezüglich des Volksbegehrens der ÖPV durchgeführt werden. Ich höre, daß bei den Bezirksämtern Leute erscheinen, die unbedingt unterschreiben wollen, weil sie für das Konferenzzentrum sind. Da sie sich aber nicht auskennen, hängt es ganz von den dort beamteten Vertreter ab, ob er aufklärend wirkt oder ganz einfach nur die formelle Überprüfung, ob der Betreffende dort überhaupt unterschreiben kann, vornimmt und dann sozusagen es dem einzelnen überläßt, ob er unterschreibt oder nicht. Bis hoch hinauf, konnte ich feststellen, ist die Unterscheidung zwischen Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung überhaupt nicht geläufig. Blecha meinte allerdings, dazu sei es jetzt, und da dürfte er schon recht haben, zu spät.