Dienstag, 11. Mai 1982

Der pakistanische Industrieminister besuchte die UNIDO. Zwischen Österreich und Pakistan gibt es einen sehr geringen Handelsverkehr. Im Vorjahr 115 Mio. S Importe und 190 Mio. S Exporte. Die VÖEST-Alpine hat zwei Projekte und Lenzing ein Projekt in Pakistan laufen. Ich ersuchte den Minister, er sollte unseren Firmen die notwendige Unterstützung bei Offertlegung und womöglich beim Zuschlag geben, damit im Follow-up seines Besuches doch unser Handelsverkehr sich wesentlich verbessern würde. Er verwies darauf, daß siees sich in Pakistan um öffentliche aber auch private Firmen handelt. Die nach ihrem Wirtschaftssystem ähnlich dem unseren die eigene Entscheidung nun zu treffen hat. Größere Möglichkeiten sieht er in der agrarverarbeitenden Industrie, derzeit exportieren sie Reis, Zucker, Baumwolle, und hier wird die verarbeitende Industrie ausgebaut, respektive verbessert. Selbstverständlich wurde ich einmal mehr wieder von dem Minister nach Pakistan eingeladen. Zum Glück war ich einmal 1972 nach China. Fuhr auf der Hinreise, da ich damals mit der Pakistan Air geflogen bin, in Islamabad und auf dem Rückflug in Karatschi. Wodurch ich zwar die Einladung dankend annahm, aber gleichzeitig erklärte, daß ich sicherlich nicht vor den nächsten Nationalratswahlen im April dazukommen würde.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtete Kreisky, daß jetzt eine Demonstration der Studentengruppe YesJES? gegen das Konferenzzentrum am Ballhausplatz durchgeführt werden wird, da man sich mit ihm wegen des Zeitpunktes gar nicht ins Einvernehmen gesetzt hat, denkt er nicht daran, die Delegation der Demonstranten zu empfangen. Tatsächlich kamen dann 50 Teilnehmer. Der Präsidialist SC Zeleny hat die Resolutionen entgegengenommen.

Kreisky kritisierte auch, daß die CA jetzt mit YesJES? ein Seminar vereinbart hat. Der Organisator Dr. Hartig [ev. Falschidentifikation, Anm.] hat Kreisky dazu eingeladen. Kreisky wird jetzt die CA fordern, daß sie auch einen Kostenanteil von Besuch des Nationalökonomen Tobin im Renner-Institut übernimmt. Er ist sehr gespannt, ob sie dies akzeptieren wird kritisiert aber, wenn die Creditanstalt oder die Banken überhaupt jetzt in den politischen Kampf immer stärker sich einschalten, man sich nicht wundern darf, daß die Raiffeisenkassen dadurch ermutigt werden, in der Unterstützung der ÖVP noch weiterzugehen.

Vom BKA hat Löschnak mit Lausecker und Dallinger die Lehrlingsproblematik besprochen. Seit 1970, wo es 1800 Lehrlinge gegeben hat, wurden dann im Laufe der Jahre 1300 Jugendliche auch aufgenommen. In diesem Jahr sollen es 2500 Lehrlinge sein und 2100 Jugendliche. Darüber wirdwerden noch 200 Lehrlinge für die Werkstätten und Labors der UNI und für das Bundesheer 110 Praktikanten bei der Gendarmerie, derzeit gibt es solche nur bei der Polizei, 40 Praktikanten bei den elektronischen Datenverarbeitungsstellen, 250 Jugendliche als Vertragsbedienstete, Schreib- und Kanzleikräfte und 100 Jugendliche als sonstige Praktikanten aufgenommen werden. Insgesamt wird der Bund 700 zusätzliche Jugendliche unterbringen.

Über dieses Ergebnis hat dann auch Staatssekretär Fast nachmittags in der Fraktion des Österr. Gewerkschaftsbundes berichtet.

Kreisky verwies dann auf den Katholikentag im September 83. Manche wollen daraus ein Politikum machen, er ist fest davon überzeugt, daß es eine sozialistische Regierung noch geben wird, daß man sich daher jetzt schon mit den Organisatoren insbesondere mit den Kardinal ins Einvernehmen setzen wird, da ja auch ein Papstbesuch bei dieser Gelegenheit vorgesehen ist.

Für das OPEC-AmsicAmtssitz?-Abkommen war vorgesehen, daß nach Ausziehen der Nationalbank das Grand Hotel dafür zur Verfügung gestellt werden soll. Beamte hätten aber trotz des erklärten Willens vom Bundeskanzler erklärt, es gäbe andere Vorstellungen. Ein Renovieren dieses ehemaligen alten Hotels und neu eröffnen, sei unrentabel. Die großen Hotelketten bauen heute gar nicht mehr im Zentrum. Salcher verteidigte seinen Beamten, SC Waiz, und meinte, man hätte ja vorgesehen, daß mehrere Angebote OPEC gemacht werden sollen. Es war niemals die Rede, daß es hierbei um ein symbolischen Miete wie bei der UNO 1,-- S, sondern eben nur um einen günstigen Preis handeln würde.

Kreisky kam auf das Volksbegehren der ÖVP zu sprechen und meinte, das rührt an die österr. Seele. Draußen wird jetzt von der ÖVP eine Anti-Wien- Stimmung propagiert. Mock hat bei der Fernsehsendung mit ihm keine Argumente gebracht, sondern nur Propagandarede gehalten. Karajan hätte Kreisky nachher angerufen. Kreisky liebt es, auf Einzeltelefongespräche oder sonst Erlebnisse einzugehen. Unter anderem hätte ein Taxler sich bei ihm sehr positiv geäußert, weil natürlich von den Stadthotels, wenn sie in die Hofburg, Konferenzzentrum die Leute führen, weniger verdienen als wenn sie eben dann zur UNO-City rausfahren werden.

Die ÖVP predigt eine immer größer populistische Politik, dies hätte in der Vergangenheit zu faschistischer Entwicklung geführt und auch in anderen Staaten sei diese Gefahr vorhanden. Er studiere jetzt die Ministerratsprotokolle der I. Republik. Im ersten Band hätte er nachgelesen, daß man auf Adolf Hitler Einreiseverbot aufgehoben hat, als Bürgermeister Seitz als Landeshauptmann fragte, ob die Regierung beim Verbot bleibt, wenn er ein solches neuerdings ausspricht, hat Rintelen ihm geantwortet, nein. Im 2. Band kann man jetzt nachlesen, wie Waffenschieberei in Hirtenberg aufgeflogen ist und wie man damals reagierte, auf eine Protestnote der westlichen Großmächte hätte der Ministerrat beschlossen Überhaupt nicht darauf zu reagieren. Die Intransigenz der Christl.-Soz. waren schon in der Monarchie verheerend und in der 1. Republik waren es die Kleriko-Faschisten. Diese Entwicklung mitmachten, sogar förderten. Damals wurde diese Anti-Wien-Stimmung systematisch gefördert und der Marsch auf Wien angekündigt.

Beim Schiwkow-Besuch hat er jetzt veranlaßt, daß dieser nicht nach Salzburg fährt, sondern ins Burgenland. Auch bei dem Besuch des Ministerpräsidenten Strauß wird dieser nicht nach Salzburg, sondern nach Linz eingeladen. Salzburger Landeshauptmann Haslauer, aber auch der Vorarlberger Keßler seien die größten Schreier gegen das Konferenzzentrum. In Bregenz aber hätte man ein Landhaus um 650 Mio. S errichtet, das überhaupt keine Umwegrentabilität hätte. Die 6 ÖVP-LH beginnen jetzt einen Krieg gegen die Regierung, wenn sie wollen, sollen sie ihn haben. Diese Politik muß eine Reaktion der Regierung auslösen. Er bittet die Minister, diese Politik nicht zu konterkarieren. Halsauer hat jetzt vom Bundespräsidenten eine Auszeichnung bekommen. Er wird sie ihm nicht im BKA überreichen. LH-Stv. Moritz, mit dem er gesprochen hat, ist mit dieser Politik einverstanden. Da ich auch in der Vergangenheit mit den LH fast nichts zu tun habe, ergibt sich für mich keine besondere Situation. Außerdem bin ich fest davon überzeugt, daß sich dieser Zustand früher oder später ändern wird.

Die Besprechung mit den Slowenen hat er abgesagt, weil man auf die Bahnhofsbesetzung in Klagenfurt durch die slowenische Minderheit weiter reagieren muß. Innenminister Lanc ergänzte, daß es[sich] jetzt um eine Aktion der slowenischen Hochschülergruppe handelt. In der Vergangenheit waren es slowenisches Gymnasium. Lausecker meinte, in den Jahren 80, 81 hätte es dutzendmale diese Bahnhofsbesetzung gegeben, man könne zweisprachige Karten ohne weiteres kaufen. Was jetzt verlangt wird ist, daß jetzt auch in den Zügen jetzt von Schaffnern auf Slowenisch verlangt wird, da dieser darauf nicht reagieren kann oder will, man nichts bezahlt und sich daraus dann Amtshandlungen mit Verfahren ergeben. Kreisky stellte fest, daß man auf Druck reagieren muß, die Slowenen gehen nicht in die Beiräte, haben aber große Wünsche. Die österr. Minderheit wird aber von Radikalen, Klerikalen, deren Sitz in Rom ist, unterstützt. Sollte Jugoslawien anfragen, wird man auf Kosovo hinweisen.

Neuerdings erwähnte Kreisky, daß der außenpolitische Beirat jetzt eingeschaltet wird, bezog sich dabei aber glaube ich auf die Waffenexporte.

Die Wirtschaftssituation, so berichtete Kreisky zu meiner größten Überraschung im Unterschied von der letzten Ministerratsvorbesprechung, verbessert sich, die Exporte steigern sich und es ist sogar eine Steigerung der Inlandsproduktion um 4 % festzustellen. Die Kronen-Zeitung, Wailand, hat sehr negativ über die Regierungstätigkeit in Wirtschaftsfragen berichtet, das dürfe man sich auch nicht gefallen lassen, man müsse sich überhaupt jetzt mehr dagegen wehren. In einem halben Jahr sei es zu spät, weil der Wahlkampf dann in vollem Gang sein wird. Bei der positiven Entwicklungsaussage Kreiskys über die Wirtschaft mußte ich niesen, er sagte, daß es wahr ist und ich erklärte, dies hätte ich ja bereits vor einer Woche in der Ministerratsvorbesprechung im Detail geschildert, daß die österr. Wirtschaft sich wesentlich besser entwickelt als prognostiziert und ich deshalb ja auch einmal mehr als Optimist kritisiert wurde.

Semperit hat jetzt endlich mit den Japanern die Kooperation begonnen, in keinem Punkt aber wurde von dem Vorstandsdirektor, auch von Kreutler, der im Fernsehen interviewt wurde, erwähnt, daß die Bundesregierung durch ERP-Mittel und Zuschüsse des Sozialministers wesentlich dazu beigetragen hat, daß Semperit überhaupt diese Produktion aufnehmen kann.

In den Zeitungen wird keine substanzielle politische Frage besprochen, auch Bundesobmann Mock wünscht eine Aussprache mit ihm, nachdem er vorher frech diskutiert, in den Versammlungen natürlich noch viel mehr als im Fernsehen. Bei dieser Aussprache wird es wahrscheinlich nur darum gehen, jetzt den neuen Generaldirektor der ÖMV womöglich zu vereinbaren, der unmögliche drittklassige Elin-Mann Hübl ist der ÖVP-Kandidat, sollte er vorgeschlagen werden, wird Kreisky sofort darauf reagieren, daß dieser Posten ausgeschrieben werden muß.

Finanzminister Salcher teilte mit, daß auch Generaldirektor Musil mit 1. Jänner 83 sich von der Tabakregie ausscheiden wird, und daß man sich auch darüber geeinigt hat, eine Ausschreibung vorzunehmen, betriebsintern gilt der jetzige Vorstandsdirektor Leidinger als der beste Mann.

Fischer fragte an, wie es mit dem Volksbegehren jetzt weitergeht. Am ersten Tag seien 4 x so viel in Wien zur Unterschrift gegangen, als bei dem Kernkraftwerksvolksbegehren, für das man mehr oder minder die Sozialisten als Urheber bezeichnete, selbst im 11. Bezirk 2 x so viel und im 1. Bezirk sogar 10 x so viel. Es ist ohne weiteres möglich, daß die Millionengrenze überschritten wird. Die Erlässe der Landeshauptleute von NÖ und OÖ wurden jetzt auf Weisung des Innenministers, daß man den Gemeinden die Unterlagen auszuhändigen hat, zurückgenommen. Er fragte Lanc, wie es mit der Steiermark steht. Kreisky meinte, es sei ohne weiteres möglich, daß die Millionengrenze überschritten wird, da alle Medien gegen das Konferenzzentrum sind. Mit dem Kernkraftwerksvolksbegehren könne man es überhaupt nicht vergleichen. Lanc erklärte, daß am ersten Tag in Wien 25.000 unterschrieben haben, das sind 2 %. Für das Kernkraftwerk waren es 6.200. In Graz und in Salzburg ist es wesentlich höher, 3,5 – 4 %. Sicherlich trägt dazu bei, daß die ÖVP die Wähler mit Abstimmungsvorgangskarten versorgt, ähnlich wie sie bei der Volksbefragung in Wien verwendet werden. LH Krainer hat an die Gemeinden einen Erlaß, daß Zeugen beim Ermittlungsverfahren zuzulassen sind, herausgegeben, weshalb auch er keinen Weisungserlaß wie an? NÖ und an Salzburg schicken konnten. Er hat in einem Briefform? aber an die Bürgermeister in der Steiermark mitgeteilt, daß er eine andere Rechtsansicht hat. Bgm. Götz hat aber für Graz bereits eine diesbezügliche Weisung erlassen und der Leiter des statistischen Amtes hat daher jetzt von Lanc, rechtlich allerdings fraglich, gleich direkt eine Weisung bekommen, Wahlzeugen nicht zuzulassen.

Blecha erklärte, daß man die bisherigen Volksbegehren mit dem jetzigen der ÖVP nicht vergleichen kann, die 150.000, die die ÖVP jetzt bereits hat, ist ein absoluter Rekord. Bei den bisherigen Volksbegehren haben die Unterschriften, die bereits zur Einleitung gegeben wurden, dann nicht mehr neuerdings gegeben werden müssen, weil diese dann automatisch dazugezählt werden. Diesmal ist das Volksbegehren aber von Abgeordneten initiiert, weshalb die Aktivisten natürlich gleich am ersten Tag alle auf Aufforderung der Partei zur Unterschrift gegangen sind. Albrecht fragte mich ganz betrübt, ob ich auch meine, daß die Millionengrenze überschritten wird. Ich glaube nicht. Außerdem wäre es, so müßte man es darstellen, dann noch immer nicht ein entscheidender Erfolg, denn die ÖVP hat 2 Mio. Wählerstimmen, behauptet sogar noch, 1/3 der Sozialisten sind auch gegen das Konferenzzentrum, weshalb also auch dann noch ein verhältnismäßig sehr geringer Prozentsatz wirklich unterschreiben geht.

Fast berichtete über die Jugendproblematik und insbesonders über die Gespräche mit den Betriebsräten bezüglich des General-Motors-Besuches. Außerdem wollte sie noch einmal bestätigt haben, daß Spenden für die Polenhilfe nach dem 31. März nicht mehr von der Regierung verdoppelt werden, obwohl jetzt aus der Steiermark eine weitere Liste gekommen ist.

Im Ministerrat wurde alles einvernehmlich genehmigt, auch die zurückgestellte Bergbaugesetznovelle vom Landwirtschaftsminister akzeptiert, nachdem ich den erläuternden Bemerkungen feststellen ließ, daß sich in seiner Kompetenz sich nichts ändert.

Kreisky verwies auf die Jugendbeschäftigungsmöglichkeit und die Mehreinstellung beim Bund. Lanc auf seinen viermündigen? Bericht, den Irak-Besuch usw. Haiden besucht die Münchner Landwirtschaftsmesse und Broda Griechenland, die europ. Justizministerkonferenz.

In der amerik. HK hielt ich einen Vortrag über aktuelle Wirtschaftsprobleme unter besonderer Berücksichtigung des Außenhandels. Ich habe ihn genauso sozusagen frei von der Leber her weg gehalten, wie bei der Schweizer HK in Zürich. Als Draufgabe hat man mich noch ersucht, ob ich tatsächlich nach der Diskussion, die nur einige Punkte umfaßt und nicht besonders gravierend war, nicht doch mit der Mundharmonika spielen würde. Für die Amerikaner selbstverständlich das Lied "We shall overcome", wobei ich meinte, nachdem dieses Friedensbewegungslied nicht für alle passend war, wir werden siegen, bezieht sich auf die ökonomische Situation.

Die engl. Feuerzeugfabrik Ronson hat in Großbritannien keine Möglichkeit ihren Schichtbetrieb auszuweiten, deshalb will sie nach Österreich kommen, bietet einer österr. Firma entweder Joint venture oder kauft eine entsprechend stillgelegte Fabrik. Da dieser? Firmenvertreter von der Vöslauer Heilwasser, Walz zu uns gebracht wurde, hat Walz sofort die Vöslauer Textilwerke empfohlen. Ich selbst aber erklärte, daß es ausschießlich in der Entscheidung der englischen Firma liegt. Was das Handelsministerium aber jetzt sofort alles unternehmen wird, um die Entscheidungsgrundlagen insbesondere alle Angebote, die uns bekannt sind, der Firma mitgeteilt werden. MR Gröger wird dies bevorzugt behandeln. Das neue bei dieser Investition wäre nämlich, daß Ronson bereit ist, hier 80 Mio. $ Gasausrüstung für Feuerzeuge und für 60 Mio. $ Feuerzeuge eine Absatzgarantie zu geben. Die Firma selbst vermarktet nicht, sie verkauft nur an die Abnehmer.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gröger soll unbedingt laufend berichten.

Der nicaraguanische Außenhandelsminister, der sich in einer großen Delegation mit dem Ministerpräsidenten jetzt zu einer Österreich-Good-will- Tour in Wien aufhält, hat mir die Fragen der Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen besprochen. Im Vorjahr importierten wir für 149 Mio. und haben nur für 16 Mio. S exportiert. Die Nicaraguaner brauchen dringendst Kredite. Der Ministerpräsident hat jetzt mit Kreisky einen 100- Mio.-S-Kreditrahmen unterzeichnet. Was sie erwarten, ist eineein? für ihre Verhältnisse Zollsenkungsübereinkommen. Ich selbst konnte ihm sofort die Zollbegünstigung ohne Gegenleistung für handwerklich hergestellte Waren anbieten.

In der ÖGB-Bundesfraktionssitzung hat Sts. Fast über die Lehrlingssituation berichtet. Insbesondere unterstreicht sie immer wieder, daß dies im engsten Einvernehmen mit dem Handelsministerium geschieht. SC Jagoda hat mir auch bestätigt, daß jetzt eine sehr gute Kooperation besteht. Ich wurde aufgefordert, über die Wirtschaftssituation zu berichten. Auch dort hatte man sofort erklärt, man erwartet von mir so wie immer eine optimistische Aussage. In der Diskussion mußte Kienzl bestätigen, daß dies auch zutrifft. IFES hätte jetzt in einer Meinungsumfrage sogar festgestellt, daß auch innerhalb der Bevölkerung im März ein Umschwung zum Positiven festzustellen ist. Der Vorsitzende der Steuerkommission Teschl berichtete dann, daß die Überstundenregelung, die Dallinger verlangte, eine stärkere Besteuerung innerhalb der Steuerkommission vereinbart wurde, jetzt die einzelnen Gewerkschaften aufzufordern, kurz ihre Meinung und ihre besonderen Verhältnisse dem Gewerkschaftsbund mitzuteilen. Erst dann wird über diesen Vorschlag genauer und im Detail diskutiert werden. Zentralsekretär Marsch berichtet dann über das Volksbegehren und behauptete, daß es Fälle gibt, daß bereits am Samstag z.B. inim? Spital i. Ried Unterschriften geleistet respektive abverlangt wurden.

Anläßlich des 75. Bestandes der Zentralsparkasse hat Bgm. Gratz zu einem großen Empfang im Rathaus gegeben. Da ich mich ein wenig verspätete und erst zu der Begrüßungsansprache von GR Pöder für die Gemeindebediensteten und Präs. Benya für den ÖGB gekommen bin, hat Gratz mich nachher sogar noch besonders begrüßt. Obwohl von seiten der Regierung sowieso Sozialminister Dallinger anwesend war. Ich habe mit den Vertretern der Z neuerdings über die Frage der Stelzhammer-Lokalvermietung gesprochen. Dir. Haiden wird sich mit der Firma noch einmal ins Einvernehmen setzen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: bitte mit Van Staden, Fa. Stelzhammer verbinden.

Im Klub der Bezirksräte wurde die nächste von der ÖVP außerordentlich verlangte Bezirksratssitzung bis ins letzte Detail besprochen. Heindl flüsterte mir, wenn wir dies im Parlament auch so machen würden, müßten wir Tag und Nacht beisammen sitzen. Zuletzt habe ich auch dann dort einen politischen und wirtschaftlichen Bericht geben können, an den sich aber interessanterweise gar keine Diskussion anschloß.

Ein Sänger, der auch mit meinem Sohn gemeinsam vor Jahrzehnten in der Jazzkapelle Spinning Wheel mitgewirkt hat, hat jetzt mit eigenen Platten einen Riesenerfolg, da er bereits 50.000 in Österreich verkauft hat, hat er die goldene Schallplatte bekommen. Sein Künstlername ist Falco. Sein richtiger bürgerlicher Name ist Hansi Hölzel und der größte Hit ist "Der Kommissar". Ich habe bei der Überreichung dieser Schallplatte mit ihm längere Zeit unterhalten. Ich habe ihm sofort gesagt, er hat erkannt, daß jetzt die englische Welle schön langsam zu Ende geht und daß man wieder in Deutschland und in Österreich deutsche Songs bevorzugt. Er ist auch fest davon überzeugt, daß er die deutsche goldene Schallplatte bekommen wird. Dazu muß er 500.000 verkauft haben, jetzt hat er bereits 460.000 auch in Deutschland abgesetzt. Ich habe mich für ihn sehr gefreut und ihm auch herzlichst gratuliert.