Dienstag, der 27. April 1982

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Dienstag, 27. April 1982

Bei meinem täglichen Morgenbesuch in der LUGA hat mir der Sekretär
der Molkereiarbeiter triumphierend und sehr erleichtert mitgeteilt,
daß es gestern abends dann doch geglückt ist, die Lohnbewegung nach
fast 14 Monaten abzuschließen. 7,6 % werden die Kollektivverträge er-
höht, für die letzte Frauenkategorie wurde sogar durch einen Sockel-
betrag eine noch höhere Prozenterhöhung durchgesetzt. Da gleichzeitig
auch etliche andere Positionen des Kollektivvertrages wie Zerrgelder,
Dienstalterszulage usw. erhöht wurden, sind es wahrscheinlich 8,9 %.
Dies erscheint verhältnismäßig sehr viel, man darf aber nie vergessen,
daß die Molkereiarbeiter fast keine Istlohnerhöhung haben, sondern
alle nach den Kollektivvertragslöhnen bezahlt werden. Was mich am
meisten freut, war, daß der Sekretär mir auch sagte, daß dies nur durch
die geschickte Verhandlungsführung und Unterstützung insbesondere des
Zentralsekretär Blümel geglückt ist.

Heuer am 27. April, sonst immer eigentlich am 26., erfolgte die feierli-
che Kranzniederlegung bei den Gedenkstätten der Opfer zur Befreiung
Österreichs und der beiden Weltkriege. Zwischen Landesverteidigungs-
minister Rösch, Außenminister Pahr, Verkehrsminister Lausecker und mir
gab es beim hingehen eine lange Diskussion, ob der 26. oder so wie
heuer der 27. April der richtige Tag gewesen ist. Erst nach längerer
Diskussion erinnerten wir uns, daß der 27. April, der Tag der Befreiung,
1945 dadurch gefeiert wurde, daß die damalige provisorische Regierung
vom Wiener Rathaus ins Parlament rübergegangen ist und Renner dort von
der Rampe, wo auch 1918 die Republik ausgerufen wurde, die Befreiung
Österreichs sozusagen ausrief. Warum wir eigentlich früher immer am
26. den Kranz niedergelegt hatten, wußte niemand genau, als letzte
authentische Person hat dann Lausecker entschieden, dessen Sohn in
der Schule alles noch ganz genau gelernt hatte und mit dem Vater da-
rüber diskutierte. Unwahrscheinlich wie man, obwohl doch, und dies
gilt ganz besonders für mich, politische Ereignisse vergißt, die sich
einem doch eigentlich viel tiefer einprägen müßten. Für mich ist das
ein neuerlicher Beweis, wie schwer es ist, jungen Menschen, die dies
nicht miterlebt haben, diese Ereignisse überhaupt erst klarzumachen.

In der Ministerratsvorbesprechung hatte Kreisky den IAKW-Vorstand und
den Präs. des Aufsichtsrates zur Sitzung gebeten. Er verkündete ihnen
feierlichst, daß die Regierung das Konferenzzentrum auf alle Fälle
bauen wird, da wir mindestens 3.000 bis 5.000 Plätze für eine Konferenz


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dringendst benötigen. Er hätte auch niemals gesagt, daß dafür billiges
Geld zur Verfügung stehen wird, sondern daß er sich nur bemüht, über-
haupt nur das Geld zu beschaffen. Besonders erklärte er, daß die Auf-
träge für dieses Konferenzzentrum nur an österreichische Firmen gehen
soll, bezugnehmend auf die letzte Ministerratsvorbesprechung bezüglich
der Beschwerde der alpinen Stahlarbeiter aus der Steiermark, daß ita-
lienischer Baustahl verwendet werden soll. Dies war glaube ich auch der
hauptsächlichste Grund, warum er den ganzen Vorstand sozusagen gebeten
hat zu kommen. Der dafür Vorstandsverantwortliche Weiß erklärte, daß
8 Angebote jetzt vorliegen, von den ersten 3 hätte er bereits mit den
ersten beiden gesprochen, diese hätten ihm erklärt, daß selbstverständ-
lich in ihren Offerten nur österreichischer Stahl berücksichtigt wur-
de. Mit dem dritten würde er heute Aufklärungsgespräche führen und
dort ist er überzeugt, würde auch nur österreichischer Stahl verwendet
werden, wer immer dann von den drei auch den Zuschlag tatsächlich be-
kommt. Die Behauptung, daß ausländische Stähle verwendet werden, treffe
für das IAKW nicht zu. Übereinstimmend wurde von allen erklärt, daß
sie 99 % der Aufträge immer im Inland vergeben haben und auch weiter
vergeben werden. Kreisky entließ sie dann mit Dank.

Kreisky erinnert auch daran, daß bei der nächsten Parteivorstandssitzung
eine Erklärung zum Konferenzzentrum schon allein wegen der Volksbegeh-
renskampagne der ÖVP gegeben werden muß. Am wichtigsten sei es, jetzt
klarzustellen, daß es sich für dieÖVP hier nur um einen Probegalopp
für Wahlen handelt, damit doch vielleicht etliche abgehalten werden,
das Volksbegehren zu unterschreiben. In den ländlichen kleinen Gemeinden
allerdings wird, da das Volksbegehren ja öffentlich aufliegt, auch ein
gewisser Druck ausgeübt werden auf die Leute, die eben nicht gegen das
Konferenzzentrum unterschreiben.

Sehr wird es darauf ankommen, wie die Massenmedien sich dazu verhal-
ten, Kreisky meinte, es wird Zeit, daß man wieder einmal klarstellt,
daß der Kurier sich als VP-Aktionszeitung betätigt, aber auch die Kronen-
Zeitung sich hier sehr eindeutig verhält.

Er berichtet dann vom SPD Parteitag in München. Die deutsche Partei
sei in einer sehr schwierigen Situation. Der Beschluß, der letzten Endes
dann gefaßt wurde und dem dann auch der Kanzler Schmidt zustimmen
konnte, ist ein Kompromiß. Die Formulierung, der Doppelbeschluß muß im
Lichte der Verhandlungen, die noch zu führen sind, dann beurteilt werden
beide Teile dürften keinen Vorteil ziehen, sei nicht eindeutig. Die


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Koalition pfeift aus dem letzten Loch. Bei der Hannover Messeeröff-
nung hätte Graf Lambsdorff zwar sich loyal gegen die Regierung ge-
zeigt, aber nur liberale Ladenhüter verkündet. Die Gespräche, die
dann die Delegation mit dem Ministerpräsidenten Strauß geführt hätte,
wären den Österreich-politischen Anschauungen wesentlich näher gekom-
men. Dies gelte für den Rhein-Main-Donau-Kanal, für die öffentliche
Auftragsvergabe und auch für die Einstellung zu Kernkraftwerken. Der
Rhein-Main-Donau-Kanal müßte rasch vollendet werden. Deshalb hätte
Kreisky auch eine Art Vorfinanzierung angeregt, die bis 1990 ermögli-
chen würde, daß der Kanal fertig wird. Der Bund müsse 2/3, die Bayern
1/3 übernehmen. Strengst vertraulich teilte er mir, daß man Strauß
in Aussicht gestellt hat, ev. bei einer Vorfinanzierung ev. 10 %
österreichischerseits zu übernehmen. Dies ist eine Art Verwendungszusa-
ge, wodurch eigentlich nur der gute Wille Österreichs für diesen Bau
dokumentiert werden soll. Diese 10 % machen ca. die Mehrkostenfracht-
belastung der VÖEST-Alpine in 2 Jahren aus. Das Geld wird ja auch nur
durch Kredit zur Verfügung gestellt und nicht à fonds perdu ge-
geben. Das wichtigste Argument in Deutschland war aber, daß derzeit
Österreich nur mit dem Osten durch die Donau verbunden ist in Hinkunft
noch durch den rumänischen Kanal die Donau um 250 km verkürzt zwar
für den Ostverkehr sehr interessant aber auch in Wirklichkeit die
Wahlfreiheit der österreichischen Frächter und der Wirtschaft entweder
nach Ost oder auch nach Nord dringendst notwendig ist. Besonders strich
Kreisky die Haltung Lauseckers heraus, der trotzt der Schwierigkeit
bei der ÖBB sich eindeutig für den Rhein-Main-Donau-Kanal entscheidet,
was langfristig auch die einzig richtige und wirtschaftlich notwendige
Entscheidung ist. Überrascht war man in Deutschland über die gute
Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den Landeshauptleuten von
Wien Niederösterreich und Oberösterreich die ja bei der Delegation mit
waren und sich ebenfalls sehr eindeutig verhielten.

Kreisky berichtete auch, daß er mit Messerschmidt Pölkau Gespräche
geführt hat, diese Firma baut mit Frankreich und Großbritannien den
Airbus, welcher sehr gut ankommt zum Unterschied von der Concorde-Gemein-
schaftsproduktion. Kreisky deutete an, daß man mit Messerschmitt ein
joint-venture anstrebt. Details sagte er nicht. In der Innenpolitik
meinte er nur, geht nichts weiter die ÖVP wird nach wie vor vom WBO-
Skandal so erschüttert insbesondere über das Problem Sauerzopf,
daß keine anderen Aktivitäten zu verzeichnen sind.

Er ersuchte dann Salcher zu berichten, dieser meinte, ihm sei geglückt


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jetzt mit der VÖEST-Alpine über die AKPE eine einvernehmliche Lösung
zu erzielen die VÖEST-Alpine akzeptiert den derzeitigen Kosten und
Zeitplan wird aber bis 31.12.83 einen neuen erstellen. Im Aufsichts-
rat werden 5 Mitglieder sein, einer vom Bund und einer von der Ge-
meinde Wien. Die begleitete Kontrolle bleibt, es wird Vierteljahresbe-
richte über die Entwicklung geben, die ARGE 4 Stadträte von Wien und
4 Minister bleiben, die auch eben eine zusätzliche Kontrolle sind, er
wird mit Kandutsch weiterverhandeln, damit er Chef der begleitenden
Kontrolle bleibt, wie Kreisky dazu in einem Zwischenruf feststellte,
war dies auch ursprünglich ja nur seine Funktion bei der AKPE.
Das Gesetz über die Abtretung der Anteile muß jetzt ausgearbeitet
werden und Salcher verwies auf die unbeschränkte Haftung der der VÖEST-
Alpine. Am 26. Mai werden die Generalversammlung alle notwendigen Be-
schlüsse fassen, es wird dann nur mehr 2 neue Vorstände der VÖEST-
Alpine geben. Kreisky erinnerte dann auch noch, daß die davon betrof-
fenen Bundesminister, darunter auch das Handelsministerium, für 15.6.
Verhandlungen mit Niederösterreich insbesondere den Landeshauptmann
Ludwig für eine 15a-Lösung vorbereiten sollen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER : Bitte die Unterlagen zusammenstellen lassen.

Lanc berichtete dann, daß im Parlament heute das Volksbegehren und Volks-
befragung zur Beschlußfassung steht und die ÖVP jetzt auf ihrem Wahl-
zeugenantrag bestehen wird. Lanc sieht dafür keine Notwendigkeit, wes-
halb es zu einer Kampfabstimmung kommen wird.

Bei dieser Kampfabstimmung war ich dann nicht anwesend, weil mich nie-
mand verständigt hat. Klubeintreiber Dr. Robert Fischer hat mir dann
versichert er hätte mit meinem Büro vereinbart, daß um 4 Uhr die
Abstimmung erfolgen wird und war sehr verwundert übrigens genauso wie
ich, daß mir dies niemand sagte.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Mit wem hat er im Büro gesprochen.

Lanc berichtet auch, daß er jetzt nach Kanada wegen der Flüchtlings-
unterstützung Prälat Ungar als Regierungsvertreter schicken möchte.
Dies ist kein Novum, es wurde schon einmal von einer religiösen Or-
ganisation ein Regierungsvertreter ernannte, der dort wesentlich an-
ders auftreten kann, als wenn er nur als Caritas in Erscheinung tritt.

Dallinger berichtete dann über die kritische Arbeitsmarktsituation in


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Niederösterreich. Bei Bunzl in Ortmann sind die 180 Beschäftigten
Textilbranche davon 60 Angestellte nicht zu halten. In Pottendorf und
Felixdorf, einem CA-Betrieb, wie Kreisky sofort einwarf, ebenfalls 300
Beschäftigte. In Wien die Seidenfärberei 54 Beschäftigte, in Neunkir-
chen bei Brevillier & Urban, jetzt in deutschem Besitz, Fa. Bergner,
müßte das Land und der Bund 20 Mio. geben, weil ansonsten auch dort eine
größere Entlassung erfolgt. Dieses ganze niederösterreichische Gebiet
muß daher mit größeren Arbeitslosenziffern rechnen.

Unerklärlich ist ihm, daß die Textil-West-Lösung nicht zustande kommt,
weil sowohl die Industriellenvereinigung die Handelskammer aber auch
Vorarlberg sich ganz entschieden dagegen ausspricht, wodurch 1000
Beschäftigte gefährdet sind. Kreisky bemerkte, dies sei jetzt eine
Tendenz der Unternehmer in den Krisenzeiten die Konkurrenz loszuwerden
d.h. so viel wie möglich andere Betriebe auszuschalten. Die Unterneh-
mer sehen nicht die Beschäftigten, deren Problem mit der Arbeitslosig-
keit, sondern wollen nur die Konkurrenz weghaben.

Im Ministerrat verwies Kreisky nur ganz kurz auf den Gedenktag der
Befreiung Wiens unter Einsetzung der provisorischen Regierung, dann
berichten 6 Minister über entweder durchgeführte Reisen oder Minister
die von ihnen in Österreich empfangen wurden.

Bei der Sektionsleitersitzung, die leider in Abwesenheit von SC Meisl,
auf Urlaub, SC Peyerl beim Verbundaufsichtsrat, durchgeführt werden mußte,
gab es keine besonderen Probleme.

Personalangelegenheiten teilte Bujatti mit, daß das Patentamt den
Antrag gestellt hat 25 neue Dienstposten die Beamtenbesprechungen er-
gaben, daß der Antrag an die Minister mit 10a-Posten vorgeschlagen wird.
Präs. Leberl ist selbst davon überzeugt, daß dies nicht genehmigt
wird. 2 Jugendliche haben wir zusätzlich bekommen und dafür einen D-
Posten aufgeben müssen, insgesamt beträgt der Stand jetzt 925. Die
diversen einzelnen Personalfälle wurden für die Sektionsschefs befrie-
digt gelöst.

Überstunden sind derzeit 40 % gemacht worden, obwohl nur 33 % quoten-
mäßig für das erste Quartal vorgesehen sind, dies erklärt sich aber da-
durch, daß in den ersten 2 Monaten die vorgesehene Kürzung nicht in
dem Umfang durchgeführt werden konnte. Im Jahresdurchschnitt werden
wir dann die gewünschten Ersparnisse erzielen.



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Repräsentationskosten wurden nur mit 25,5 % verbraucht, 33 % wären
möglich gewesen, gegenüber dem Vorjahr aber mit 12,1 % eine mehr als
Verdoppelung.

Dienstreisen im Inland sind 27,3 %, im Ausland 24,6 %, also innerhalb
der Quote.

Für die Besichtigung der TAL-Pipeline wurden von den Sektionen 9 Beam-
te vorgeschlagen, Jagoda hat sofort für 3 von seiner Sektion verzich-
tet, auch die anderen werden sich wesentlich reduzieren.

Der Rechnungshof prüft jetzt die Sektion III Fremdenverkehrsabteilun-
gen 8 und 9. Gleichzeitig hat der Rechnungshof auch bezüglich der
Innenrevision Vorschläge erstattet, er hat kritisiert, daß die geprüf-
ten Abteilungen auch in die Besprechungen einbezogen wurden, dies wird
in Hinkunft nicht mehr der Fall sein, es wird eine Geschäfts- und Prü-
fungsordnung ausgearbeitet, besonders kritisierte er, daß sei 1975 nur
zweimal geprüft wurde, einmal die Dienstreisen und einmal die Exportge-
schäftsabwicklung. Hier wird jetzt SC Bujatti öftere Kontrollen vorsehen,
insbesondere auch wird unangemeldet die Buchhaltung öfters geprüft.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte achte, daß dies auch tatsächlich eingehal-
ten wird.

Bei der Wirtschaftstreuhänderberufsordnung teilte Jagoda mit, daß
jetzt von ihm der Entwurf fertiggestellt ist, noch einmal aber mit den
Partnern verhandelt wird. Da gleichzeitig jetzt das Justizministerium
ein Partnerschaftsgesetz ausgearbeitet hat, wird für die Wirtschafts-
treuhänder auch dort ein entsprechender Gesetzestext vorgesehen, da
diese sicherlich nicht mehr zeitgerecht für die WTBO-Beschlußfassung
im Parlament zur Verfügung stehen wird, muß dann in diesem Partner-
schaftsgesetz die Änderung der WTBO vorgesehen werden. Jagoda schlug
eben dafür diese lex fugitiva vor.

Bei Baustoff und Mineralien überlegt er jetzt doch eine Verordnung nach
§ 69 der GewO. Durch schlechte Baustelle kann es sich tatsächlich um
ein gefährliches Produkt handeln, womit man sehr umständlich aber doch
dann die notwendige Begründung für die Verordnung aufgrund der Gewerbe-
ordnung machen kann. Alle anderen Vorschläge, ÖNORM verbindlich erklären,
UWG § 32, Kennzeichnung § 35 insbesondere bei Importen ist unzulänglich,
ev. käme noch eine Art 15a-Lösung mit den Ländern infrage, die aber auch
sehr umständlich sind. Jagoda wird dies besonders beachten.



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Der Betriebsanlagenbescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof aufgeho-
ben, obwohl der größte Teil der Geruchsbelästigung beseitigt ist. In
Hinkunft wird man mehr auf die Verwaltungsgerichtshofentscheidungen
Rücksicht nehmen, doch wird dies die Abwicklung der Betriebsgenehmi-
gungen sehr verzögern, die Raschheit in der Vergangenheit wird im In-
teresse des Unternehmens und der österreichischen Wirtschaft nicht mehr
so leicht durchzuführen sein.

Über die neuen Förderungsrichtlinien wurde weitestgehend Übereinstim-
mung erzielt. In Hinkunft sollen auch die Versicherungen für Darlehen
an die Bürges herangezogen werden, die Banken müßten dann die Haftung
übernehmen. Derzeit wird dies bereits bei der Hausaktion gehandhabt.
In Hinkunft wird man auf alle BÜRGES-Kredite dies versuchen auszudehnen.

SC Marsch berichtete, daß jetzt in der Papierförderung 3 zwischen Ge-
werkschaft, Teschl, AK, Wehsely, und Papierindustrie, Steurer, ein Einver-
nehmen erzielt wurde, Finanzminister Salcher soll erklärt haben, wenn
sich alle einigen ist er bereit diese Papieraktion 3 ebenfalls wieder
zu genehmigen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte klär mit Finanzministerbüro die Situation.

Für Sicherung im Fremdenverkehr sind jetzt 21 Fälle anhängig, die Höhere-
Gewalt-Fälle könnten sofort gemacht werden, die Frage ist nur, wieweit
man für Spekulationen und damit im Zusammenhang stehende Existenzge-
fährdung des Betriebes helfen soll. Jagoda wird dies sehr streng prüfen.

Bei der Hoteltreuhand sind schon wieder für 990 Mio S 113 Fremdenver-
kehrsanträge.

Im OECD Ministerrat soll jetzt ein Arbeitspapier positive Anpassungspo-
litik beschlossen werden. In Deutschland, Australien Schweden und GB
und z.B. für die Textilindustrie und andere Branchen hat man Untersucht
wie weit Subventionen gegeben werden die unwirtschaftliche Betriebe
erhalten. Da Österreich in jeder Beziehung immer Musterknabe sein wird
fürchte ich und auch die ganzen Sektionschefs, daß dann alle anderen
Staaten sich weiterhelfen werden nur bei uns wird dies wieder Schwierig-
keiten machen. Dies gilt auch für das GATT-Übereinkommen über öffent-
liches Beschaffungswesen.

Wegen der Kooperation und Exportwünsche kann zwischen Marsch und Meisl
durch deren Abwesenheit kein vernünftiger Kompromiß bis jetzt gefunden


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werden.

Für Versorgungssicherungsgesetz möchte jetzt die BK , daß dies ins Ener-
gielenkungsgesetz aufgenommen wird und zwar die Substitärwaren, Erd-
gas gilt nämlich nicht nur als Energieträger, sondern auch als Roh-
stoff für Chemie Linz. Im Energielenkungsgesetz aber kann nur etwas
geregelt werden, wenn es sich um eine Gesamtversorgungsfrage handelt.

Eine lange Diskussion ergibt sich über INPADOC. Der Präs. des Patent-
amtes ersucht äußerst vorsichtigst vorzugehen, er selbst ist aber auch
der Meinung, daß diese Tätigkeit besser vom Patentamt durchgeführt
werden kann. Angeblich beträgt der Abgang jetzt nur mehr 2 Mio. S. Ich
bin nicht bereit im Budget eine entsprechende Position aufzunehmen.
INPADOC muß sich selbst erhalten. Auf lange Sicht hat es keine Chance
gegenüber dem EPÜ zu existieren.

GD Bauer erklärt einer Stickereidelegation aus Vorarlberg, daß er
außerstande ist auch nur eine Tonne nigerianisches Öl zu übernehmen.
Ich verweise die Sticker auf die Intertrading-Handelsgesellschaft der
VÖEST-Alpine, die ja jetzt mit Iran ein Ölarrangement zustande brachte.

Bauer berichtet mir dann, daß er jetzt mit Italien ein Leitungskompromiß
erzielt hat, Durch sogenanntes lupen wird die Gasleitung von Baumgarten
an die Kärntner Grenze verstärkt, wenn die ungarische Leitung über
Baumgarten geht, dann kostete es 6 1/2 Mrd. S, wenn es über St. Gotthart
geht 4,6 Mrd. S.

Beim Antrittsbesuch des neuen argentinischen Botschafters der für eine
Ausweitung des Handels eintritt, beschwere ich mich sofort, daß jetzt
Argentinien die Magnesiteinfuhr gestoppt hat, er meint, daß sei nur
eine Aktion der Privatfirma Acinda. MR Willenpart wird dies weiterver-
folgen.

Nentwich von der GKT geht jetzt zur AEG, er ist aber wirklich im Krieg
mit Fremuth aus der Verbund ausgeschieden, er bestätigt mir, was er
Kreisky gesagt hat, daß das KKW Zwentendorf wegen Personalmangels kaum
mehr in Betrieb genommen werden kann. Diese pessimistische Meinung
teile ich keineswegs.

Im Parlament verhandeln die Sozialpartner über die Milchpreise sozusa-
gen im Rahmen der paritätischen Kommission. Da sie sich überhaupt nicht
einigen können, ersuchen sie mich dann die Verhandlungen zu führen.



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Tatsächlich gelingt mir dann eine Einigung auf 60 Groschen Trinkmilch-
preiserhöhung, mit 10,80 S liegt dann dieser österreichische Preis um
3 S höher als in der BRD. Mehr geht wirklich nicht. Auch die anderen
Erhöhungen, 2,40 S bei Butter und 6 S bei Hartkäse können gemeinsam
festgelegt werden. Kritisch wird nur, daß jetzt durch weitere Exporte,
der Überschuß ist anders gar nicht unterzubringen, die derzeitige
Stützung von 1,7 Mrd. um weitere 300 Mio. erhöht werden muß. Da der Bund
davon 55 % zu tragen hat, werde ich darüber Finanzminister Salcher
informieren.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit MR Kurzel verbinden.

Beim Klub der Bezirksräte zeigt sich einmal mehr trotz Anwesenheit
vieler Präsidialmitglieder die Bezirksrätefraktion nicht sehr straff
geführt wird. Im Präsidium müssen wir uns daher neuerdings mit diesem
Problem eingehend beschäftigen und eine personelle Änderung versuchen.
Diese Aufgabe wurde mir ja in der letzten Zeit übertragen, der Obmann
hat einmal dieses ungute Geschäft, ich werde mich bemühen eine für
alle akzeptable Lösung zu finden. Diese unangenehme Funktion kann und
will ich mir aber nicht abnehmen lassen. Für die nächsten Wahlen ist
eine Änderung dringendst notwendig, noch wichtiger erscheint es mir
aber, eine Lösung zu finden, die für meine präsumtiven Nachfolger ak-
zeptabel ist, ja sogar eigentlich von ihnen gewünscht wird. Ich muß
die Mitarbeiter so wählen, daß es den Vorstellungen der jüngeren ent-
spricht, sie werden letzten Endes dann mit diesen Leuten zusammenarbei-
ten müssen.

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Tagesprogramm, 27.4.1982

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Tagesordnung 130. Ministerratssitzung, 27.4.1982

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Sektionsleitersitzung, 27.4.1982


Tätigkeit: BK BRD, SPD


Einträge mit Erwähnung:
    Tätigkeit: bayrischer Min.präs.


    Einträge mit Erwähnung:
      Tätigkeit: AK


      Einträge mit Erwähnung:
        Tätigkeit: LH-Stv. bzw. LH NÖ, ÖVP


        Einträge mit Erwähnung:
          Tätigkeit: GD ÖMV


          Einträge mit Erwähnung:
            Tätigkeit: Verkehrsminister


            Einträge mit Erwähnung:


              Einträge mit Erwähnung:
                Tätigkeit: Beamter HM


                Einträge mit Erwähnung:
                  Tätigkeit: ZS GPA, ab 1980 Sozialminister


                  Einträge mit Erwähnung:
                    Tätigkeit: LH-Stv. Burgenland, ÖVP


                    Einträge mit Erwähnung:
                      Tätigkeit: Innenminister bis 1977, danach Verteidigungsminister


                      Einträge mit Erwähnung:
                        Tätigkeit: Leiter Sekt. III HM


                        Einträge mit Erwähnung:
                          GND ID: 115563237


                          Einträge mit Erwähnung:


                            Einträge mit Erwähnung:
                              Tätigkeit: Obmann Chemiearbeitergewerkschaft


                              Einträge mit Erwähnung:
                                Tätigkeit: LUGA-Zentralsekretär


                                Einträge mit Erwähnung:
                                  Tätigkeit: HM (Ministerienneuorganisation 1974)


                                  Einträge mit Erwähnung:
                                    Tätigkeit: Präs. Rechnungshof


                                    Einträge mit Erwähnung:
                                      Tätigkeit: Techn. GF KKW Tullnerfeld GmbH


                                      Einträge mit Erwähnung:


                                        Einträge mit Erwähnung:
                                          Tätigkeit: MR HM


                                          Einträge mit Erwähnung:
                                            Tätigkeit: erst Sekr. Pittermann, dann Klubsekr. [1971 im Klub Mitarb. von Heinz Fischer?]


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                                              Tätigkeit: Sekr. Büro Staribacher


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                                                Tätigkeit: MR, Büro des Bundesministers


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                                                  Tätigkeit: Prälat, Leiter Wr. Caritas


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                                                    Tätigkeit: Vereinigung öst. Papierindustrieller


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                                                      Tätigkeit: SC Handel, Bauten


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                                                          Tätigkeit: Ministerialrat, Leiter Grundsatzabteilung


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                                                            Tätigkeit: MR HM


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                                                              Tätigkeit: Präs. Patentamt


                                                              Einträge mit Erwähnung:
                                                                Tätigkeit: Bundeskanzler
                                                                GND ID: 118566512


                                                                Einträge mit Erwähnung:
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