Montag, 26. April 1982
Beim Jour fixe beschwert sich Sallinger, daß ich am 10. bis 19. Mai über
die Radlbares Österreich mit dem ARBÖ das Radanfahren mitmache. Er hat
eine Beschwerde, daß ich in Bundesländern oder sonst wo, nicht nur für
den Fremdenverkehr, Radlbares Österreich, dafür wäre er sofort, sondern
eben mit dem ARBÖ mitmache. Er meint zwar, daß die Bundeskammer auch mit
dem ÖAMTC nicht gerade gut auskommt, aber mit diesem wäre es ihm lieber
Ich erkläre, daß der ÖAMTC gar keine Radfahrsektion hat, sowie der ARBÖ
Staatssekretär Albrecht verteidigt mit Recht den ARBÖ noch viel mehr.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wo haben wir hier zugesagt.
Die Handelskammer möchte, daß über die BÜRGES auch die Betriebsmittelkre-
dite gefördert werden, ihr Vorschlag ist 3 Jahre hindurch 100 Mio. S
zur Verfügung zu stellen, ich soll bei Salcher intervenieren, dies habe
ich dann bei den Besprechungen mit den Thailändern getan, Salcher lehnt,
wie ich erwartet habe, natürlich, da es sich um eine weitere schwere Bela-
stung insbesondere in die Zukunft projiziert handelt, ab.
Sallinger regt sich sehr auf, daß Salcher von seiner Japanreise erklärte,
jetzt sei der Boden bereitet und die Unternehmer müßten ein bißchen mehr
im Export tun. Auch Kehrer meint, ich sei der einzige Minister, der nicht
immer, wenn er vom Ausland zurückkommt, sofort erklärt, was die anderen
alles zu tun hätten. Die Handelskammer ist nach wie vor wegen Exportkri-
tik sehr empfindlich.
Kehrer verweist darauf, daß die ÖMV jetzt in ihrem monatlichen Berechnun-
gen für März festgestellt hat, daß Normalbenzin um 12 % und Superbenzin
um 9 % der Verbrauch zugenommen hat. Ich bin nicht ganz sicher ob es
sich hier nicht wieder um statistische Fehler handelt.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Was sagen unsere Ziffern?
Kehrer beschwert sich bitter, daß GD Apfalter als Fachverbandsvorsteher
nicht imstande ist, über die Schrottaufteilung sich mit Marienhütte und
Breitenfeld zu einigen. Die Handelskammer lehnt entschieden ab, daß die
VÖEST-Alpine, da sie 90 % des Stahls erzeugt auch daher 90 % Schrott zu
bekommen hätte. Ich verständige Apfalter im Brief, wo ich ihm die neue
Schrottlenkungsformulierung mitteile, handschriftlich über diese Kritik.
Kehrer meint bezüglich der Auszeichnung zur Führung des Staatswappens
die Fa. Gärtner Stempelwarenerzeuger in Wien könnte nach Meinung der Han-
delskammer Wien und von der Innung dieses Dekret bekommen. Marktleader
aber sei eine Fa. Margreiter, die ebenfalls angesucht hat, die Handels-
kammer möchte, daß beide gleichzeitig gemacht werden. Von mir aus ist
nichts dagegen einzuwenden, ich fürchte nur, daß bei Margreiter irgend-
etwas , wahrscheinlich keine Betriebsräte, stimmen wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie steht der Fall.
Auf meine Information bezüglich der Milchpreiserhöhung teilt mir Kehrer
mit, daß er sehr einverstanden ist mit dem Vorschlag, daß Schnittkäse ab
der Großhandelsabgabepreisstufe auch nicht mehr von der PK der Preis
festgesetzt wird. Damit können wir alle die Kritik wegen der sozial kalku-
lierten Produkte ein wenig mildern. Ich spreche sofort mit dem Präs.
Lehner und schlage ihm vor, es soll anstelle der jetzt nur vorliegenden
Berechnungen mit 40 Groschen Trinkmilchpreiserhöhung Vorschlag AK und
ÖGB und 80 Groschen Trinkmilcherhöhungsvorschlag der LWK noch 50 Groschen
und 60 Groschen gerechnet werden. Damit ich nach längere Debatte Lehner
einverstanden und wird einen diesbezüglichen Auftrag dem Milchwirtschafts-
fonds geben.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit MR Kurzel verbinden.
Ich teile der HK mit, daß heuer anstelle der 150 Mio. ERP-Quote im Vor-
jahr bereits 200 Mio., heuer sogar 220 Mio. zur Verfügung stehen werden.
Staatssekretär Albrecht wird dies beim Pressegespräch feierlichst ver-
künden.
Die HK teilt meine Meinung, daß man höchstens für Benzin einen Export
von 10.000 to der Fa. Avanti genehmigen sollte. Der Wunsch auch noch
Diesel 1000 to Avanti, 1000 to dann auch noch Mobil zum Export freizu-
geben, wird ebenfalls von der HK im Hinblick auf die Frächterwünsche
abgelehnt. Ich informiere darüber die Außenhandelsstelle MR Fischer, der
allerdings erklärt, er kann keinen einwandfreien Bescheid über diese Ab-
lehnung ausarbeiten, wir einigen uns darauf, daß er gegebenenfalls mit
den Firmen nicht zurande kommt, den Akt ins Ministerbüro schickt wo ich
erkläre, es wird entsprechend von mir keine Unterschrift geleistet. Ge-
gebenenfalls oder vielleicht auch nicht würden die Firmen dann eine Ver-
waltungsgerichtshofbeschwerde über Nichterledigung einbringen.
Ich informiere die Handelskammer über die weiteren Schritte bezüglich der
Biospritregelung, aufgrund der Enquete im Parlament erscheint es jetzt
zweckmäßig, daß die Sozialpartner eine Punktation über die Mengen, Pro-
duktionskosten, Investitionsnotwendigkeit usw. erstellen. Damit konkrete
sachliches Ziffernmaterial dann verfügbar ist. Gen.Sekr. Kehrer hat ge-
wisse Bedenken, stimmt aber dann doch dieser Vorgangsweise zu.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Energiesektion soll dies betreiben und vor
allem auch entsprechend berichten.
Die Verhandlungen mit der über 30 Personen bestehenden Delegation der
Thailänder verläuft ganz eigenartig. Beabsichtigt war, daß Außenminister
Pahr und ich sofort mit den Verhandlungen beginnen und Kreisky, der zuerst
ein 4-Augen-Gespräch mit dem Premierminister hatte dann dazustößt. Kreisky
kam aber genauso zu spät wie die Thailänder, die angeblich im Rathaus
länger aufgehalten waren, wir begannen dann die Gespräche die zuerst
gemeinsam hätten geführt werden sollen aber gleich getrennt. Pahr ist
mit dem Außenminister wegen der Kambodschafrage, wo ja Pahr im Rahmen der
UNO in einem Unterausschuß sogar Vorsitzender ist, in sein Zimmer gegan-
gen. Der Hauptteil der Delegation blieb also im Verhandlungssaal um die
ökonomischen Fragen zu besprechen. Zum Glück hatten wir von der verstaat-
lichten Abteilung des BKA, Bodo Beelitz, mehrere Exemplare der Projektli-
sten. Diese wurde von mir sofort dem Industrieminister übergeben und ich
wollte gleich über diese konkreten Projekte, wie dies bei mir immer üb-
lich ist die Gespräche beginnen. Die thailändische Seite legte aber
größten Wert darauf, daß jeder Minister insgesamt sind ja 6 anwesend
eine Erklärung abgab. Bezüglich der Projekte, sehr konkret hofft ja die
Fa. Voith auf den Papiermaschinenauftrag von 1,7 Mrd. S für den Österreich-
anteil, 2,7 Mrd. Gesamtprojektkosten, konnten aber auch keinerlei konkre-
te Zusagen gemacht werden. Der Industrieminister meinte nur, in seiner
Delegation heute allerdings nicht anwesend, da er in der Früh schon zu
Voith nach St. Pölten gefahren sind, befindet sich auch der Direktor der
Auftragsfirma. Überall bin ich überzeugt gibt es Finanzierungsschwierig-
keiten. Die gesamte Delegation war aber nicht bereit über dieses Problem
eingehender zu diskutieren. Der Finanzminister wollte nur mit den öster-
reichischen Banken, Creditanstalt, Länderbank entsprechende Termine die
wir auch vermittelten. Da am nächsten Tag die HK ein Treffen mit allen
interessierten Firmen der riesigen thailändischen.Delegation vorgesehen
hat, wurden alle Spezialwünsche von uns dahingehend beantwortet, daß dies
morgen bei dieser Gelegenheit besprochen werden kann.
Bei der offiziellen Sitzung dann unter Anwesenheit des thailändischen
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Premiers und Kreiskys wurde nur von thailändischer Seite ein statement
verlesen und dann unter Hinweis Kreiskys die Gespräche hätten ja bereits
stattgefunden und würden ja noch weiter fortgesetzt, die Sitzung beendet.
Nach der Sitzung hat sich insbesondere der Energieminister und ein zweiter
Mann mit mir Vizepräs. Seidl von der Bundeskammer, den ich sowie den
Handelsdelegierten ersuchte mitzukommen, eingehend über die Energiesitua-
tion und unsere Maßnahmen über eine Stunde genau unterhalten. Die Thai-
länder wollen jetzt eine Gas und Ölexploration in großem Maße vornehmen.
Zwei Bohrlöcher haben jetzt 9000 Barrel pro Tag gebracht und wollen über
alle Detailinformationen und österreichischen Erfahrungen verfügen. Diese
Detailaussprache in diesem kleinen Kreis war auch meiner Meinung viel
zweckmäßiger als diese riesigen Delegationsbesprechungen.
Beim Mittagessen saß ich neben dem Handelsminister und auch einem zwei-
ten und wir unterhielten uns insbesondere über den Export von Agrarpro-
dukten und welche Subventionen dafür oder überhaupt welche Subventionen
Österreich gewährt. Natürlich war dieses Thema verhältnismäßig bald er-
schöpft, vis a vis saß der Klubobmann der FPÖ, Peter, der die Gelegenheit
nutzte, um mich über die verschiedensten handelspolitischen Fragen bis
ins Detail zu interviewen. Natürlich habe ich ihm alles wirklich bis ins
letzte Detail mitgeteilt, denn ich sehe nicht ein, warum nur die ÖVP
über die Handelskammer diesbezügliche Informationen bekommen sollte. Da-
neben saß übrigens der Parteiobmann Mock, der übrigens auch sehr interes-
siert zuhörte. Diese Unterhaltung ist sogar dem Bundespräsidenten aufge-
fallen, der nachher meinte, weil ich ja doch lauter sprechen mußte, damit
über den Tisch hin Peter mich verstand, ich hätte mich mehr mit dem Peter
unterhalten als mit dem thailändischen Handelsminister, da hat er nicht
ganz unrecht. Mit Thailand, habe ich das Gefühl, werden sich sowieso schwer
Geschäfte machen lassen, insbesondere dürfte der Handelsminister gar
nicht besonders daran interessiert sein, sondern eben nur klären wollte,
ob wir nicht auch Zucker von ihnen kaufen können; als er erfuhr, daß wir
sogar exportieren, interessierte er sich nur, wie wir diesen subventionie-
ren und welche Subventionen wir überhaupt gewähren. Für mich war bei
dieser Unterhaltung schon der Umstand maßgebend, daß ich lieber in Deutsch
mit Peter als fast den ganzen Vormittag in Englisch mit den Thailändern
reden mußte, noch aber natürlich mehr der Umstand, daß ich mit der FPÖ
wahrscheinlich in Hinkunft, wie ich befürchte, mehr zu tun haben werde.
Beim Kaffee hat dann Kreisky, der mich aufforderte bei ihm Platz zu nehmen,
mit Sallinger sehr freimütig erklärt, daß die Handelskammer noch niemals
einen solchen Handelsminister gehabt hat, der mit ihr so stark kooperiert.
Sallinger hat dies auch zugegeben, meinte nur, es bestünde ein korrektes
Verhältnis worüber der Kanzler nur zufrieden sein könnte. Kreisky meinte
dann, soviel bräuchte er aber nicht die Wünsche der Handelskammer immer
und überall vertreten. Dies macht Kreisky sehr geschickt, um Sallinger
zu beweisen, wie sehr sie jetzt gut in der Regierung vertreten sind. Sallin-
ger wieder hat besonders herausgestrichen, welch guter Freund er zu Kreisky
ist und war glücklich zu hören, daß Kreisky diese Freundschaft, die
jahrzehntelang schon besteht, auch offiziell und feierlichst bei mir
bestätigte. Kreisky spielt in Wirklichkeit hier ein ungeheuer geschicktes
Spiel fast nach meinem Slogan, der Wirtschaftsbund wird natürlich empfeh-
len ÖVP zu wählen, die Handelskammer aber, damit ja kein blauer Handelsmi-
nister kommt, alles daran setzen, daß die Sozialisten doch die absolute
Mehrheit behalten.
Ein junges Computerunternehmen hat jetzt eine Marktlücke entdeckt, näm-
lich die Computerprogramme so zu gestalten, daß Klein- und Mittelbetrie-
be direkt arbeiten können, ohne daß sie, wie der Besitzer erklärte, einen
Guru als Dolmetscher brauchen. Dieses First Vienna Software Office wurde
daher von mir offiziell eröffnet, wobei vorher der Gremialvorsteher
und dann insbesondere Länderbankdirektor Vranitzky, der diese Firma finan-
ziert, entsprechend grundlegende Ausführungen macht. Da es nachher ein
Buffet und insbesondere die Vorstellung einer Platte über den Blechtrottel
gab, konnte ich ja nur humorvoll zu diesen besten Programmpunkten über-
leiten. Für mich ist und bleibt der Computer ein Blechtrottel. Allerdings
habe ich gleich freimütig zugegeben, daß ich auch davon nichts verstehe.
Bei dieser Gelegenheit hat mich GD Vranitzky ersucht, ich sollte wegen
seiner Halleiner Papierfabrik, wo er ja bei Borregaard mit einer Minder-
heit beteiligt ist, ein Gespräch mit Haiden wegen des Abwassers, Haslauer
als LH und Moritz als dessen Stv. einberufen und mir ihm dann führen.
Ich bin im Prinzip damit einverstanden, nur habe ich ihm vorgeschlagen,
es erscheint mir zweckmäßig vorher, bevor man Haslauer dann auch einlädt,
mit Moritz, Haiden und ihm ein fraktionelles Gespräch zu führen. Dr.
Haffner, dessen Cousine dort beschäftigt ist und der sich natürlich dieser
Firma besonders angenommen hat, hat dann mit Vranitzky die Detailgespräche
geführt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Welche Vorgangsweise habt ihr beschlossen.
Die Baufirma Ing. Lugner, immerhin jetzt schon 300 Beschäftigte, vor 20 Jah-
ren ganz klein gegründet, hat zu einer Überreichungsfeier die Belegschaft,
aber auch die Kunden in das Akademietheater geladen. Interessant für mich
war, daß Lugner tatsächlich von der SPÖ-Seite Blecha, der allerdings nicht
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gekommen ist, sondern nur seine bessere Hälfte, die Abg. Steinbauer und
Ettmayer von der ÖVP, vor allem aber etliche Botschafter und auch Vertreter
der Glaubensgemeinschaften begrüßen konnte. Lugner selbst spezialisierte
sich auf Altbausanierungen, derzeitig arbeitet er am Deutschmeisterpalais
für den OPEC-Fonds, hat am Stephansplatz das Z-Gebäude saniert und, wie
ich mich dann lange mit den Bauleitern und gleichzeitigen BRO der Ange-
stellten unterhalten habe, übernimmt wirklich alle kniffeligen Bauaufträ-
ge. Er selbst hat in seiner Ansprache gesagt, daß er weniger in die
Maschinen investiert als in die Belegschaft, durch Prämien, wie mir der B
sagte und für mich deutlich sichtbar auch durch Jubiläumsveranstaltungen.
Alle 5 Jahre spätestens und diesmal nach 20 Jahren sogar diese große
Feier. Das Theaterstück war dann weniger interessant, obwohl Maxi Böhm
den Text ununterbrochen extemporierend auf die Fa. Lugner und deren Be-
schäftigte bezogen hat. Unwahrscheinlich, wie er improvisiert, das einzige,
was sich dabei störte, daß sie sich über ihre eigenen Witze so unter-
hielten, daß sie teilweise immer mitlachten, das darf bei einem Theater-
stück nicht passieren. Der beste Humorist muß immer bei noch so einem
guten Witz todernst bleiben. Wichtig für mich war, daß ich mir aber da-
durch das Abendessen des thailändischen Ministers im BKA und dann selbst-
verständlich auch das Abendessen nach dieser Aufführung von der Fa.
Lugner besonders allerdings im letzten Moment erst eingeladen.
Die Bäckerkonferenz beider LUGA beschloß ein verhältnsimäßig sehr der
wirtschaftlichen Situation angepaßtes Forderungsprogramm, die Bäcker
selbst legen größten Wert darauf, spätestens im Jahresrhythmus ihre
Lohnerhöhung zu bekommen; da die Bauern gleichzeitig ja auch einen Ge-
treidepreis jetzt verhandeln, wird dies möglich sein, spätestens bis zum
15. August, erklärte ich ihnen, ist sicherlich die ganze Angelegenheit er-
ledigt. Die Kritik insbesondere des Vorsitzenden der Bäcker, Koll. Serini
vom Konsum, an den Marktordnungsgesetzen ist insofern begründet, als er
mit Recht darauf verweist, daß ich heute viele einzelnen Kollegen auf
die Verhandlungsmöglichkeit über die Wirtschaftsgesetze mehr verlassen
als auf die Stärke ihrer Organisation resp. ihren Betrieben. Ansonsten
verlief die Diskussion sehr sachlich, insbesondere wurde das Lehrlings-
problem aber erörtert, in Wien wo die Berufsschule einmal in der Woche
stattfindet, kommt immer wieder vor, daß die Bäckerlehrlinge vorher im
Betrieb um 4 Uhr zu arbeiten beginnen und dann um 8 Uhr natürlich ver-
schlafen nur dem Unterricht folgen können. Hier wird es allerdings nur
möglich sein, wenn man mit sogenanntem Blockunterricht, wir in den Ländern
in den Internaten gehandhabt wird, 8- oder 14-tägig durchgehende Schule,
diesem Übel abzuhelfen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN UND JAGODA: Wie weit stehen diese Verhandlungen
im Unterrichtsministerium.
Tagesprogramm, 26.4.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)