Dienstag, 27. April 1982

Bei meinem täglichen Morgenbesuch in der LUGA hat mir der Sekretär der Molkereiarbeiter triumphierend und sehr erleichtert mitgeteilt, daß es gestern abends dann doch geglückt ist, die Lohnbewegung nach fast 14 Monaten abzuschließen. 7,6 % werden die Kollektivverträge erhöht, für die letzte Frauenkategorie wurde sogar durch einen Sockelbetrag eine noch höhere Prozenterhöhung durchgesetzt. Da gleichzeitig auch etliche andere Positionen des Kollektivvertrages wie Zerrgelder, Dienstalterszulage usw. erhöht wurden, sind es wahrscheinlich 8,9 %. Dies erscheint verhältnismäßig sehr viel, man darf aber nie vergessen, daß die Molkereiarbeiter fast keine Istlohnerhöhung haben, sondern alle nach den Kollektivvertragslöhnen bezahlt werden. Was mich am meisten freut, war, daß der Sekretär mir auch sagte, daß dies nur durch die geschickte Verhandlungsführung und Unterstützung insbesondere des Zentralsekretär Blümel geglückt ist.

Heuer am 27. April, sonst immer eigentlich am 26., erfolgte die feierliche Kranzniederlegung bei den Gedenkstätten der Opfer zur Befreiung Österreichs und der beiden Weltkriege. Zwischen Landesverteidigungsminister Rösch, Außenminister Pahr, Verkehrsminister Lausecker und mir gab es beim hingehen eine lange Diskussion, ob der 26. oder so wie heuer der 27. April der richtige Tag gewesen ist. Erst nach längerer Diskussion erinnerten wir uns, daß der 27. April, der Tag der Befreiung, 1945 dadurch gefeiert wurde, daß die damalige provisorische Regierung vom Wiener Rathaus ins Parlament rübergegangen ist und Renner dort von der Rampe, wo auch 1918 die Republik ausgerufen wurde, die Befreiung Österreichs sozusagen ausrief. Warum wir eigentlich früher immer am 26. den Kranz niedergelegt hatten, wußte niemand genau, als letzte authentische Person hat dann Lausecker entschieden, dessen Sohn in der Schule alles noch ganz genau gelernt hatte und mit dem Vater darüber diskutierte. Unwahrscheinlich wie man, obwohl doch, und dies gilt ganz besonders für mich, politische Ereignisse vergißt, die sich einem doch eigentlich viel tiefer einprägen müßten. Für mich ist das ein neuerlicher Beweis, wie schwer es ist, jungen Menschen, die dies nicht miterlebt haben, diese Ereignisse überhaupt erst klarzumachen.

In der Ministerratsvorbesprechung hatte Kreisky den IAKW-Vorstand und den Präs. des Aufsichtsrates zur Sitzung gebeten. Er verkündete ihnen feierlichst, daß die Regierung das Konferenzzentrum auf alle Fälle bauen wird, da wir mindestens 3.000 bis 5.000 Plätze für eine Konferenz dringendst benötigen. Er hätte auch niemals gesagt, daß dafür billiges Geld zur Verfügung stehen wird, sondern daß er sich nur bemüht, überhaupt nur das Geld zu beschaffen. Besonders erklärte er, daß die Aufträge für dieses Konferenzzentrum nur an österreichische Firmen gehen soll, bezugnehmend auf die letzte Ministerratsvorbesprechung bezüglich der Beschwerde der alpinen Stahlarbeiter aus der Steiermark, daß italienischer Baustahl verwendet werden soll. Dies war glaube ich auch der hauptsächlichste Grund, warum er den ganzen Vorstand sozusagen gebeten hat zu kommen. Der dafür Vorstandsverantwortliche Weiß erklärte, daß 8 Angebote jetzt vorliegen, von den ersten 3 hätte er bereits mit den ersten beiden gesprochen, diese hätten ihm erklärt, daß selbstverständlich in ihren Offerten nur österreichischer Stahl berücksichtigt wurde. Mit dem dritten würde er heute Aufklärungsgespräche führen und dort ist er überzeugt, würde auch nur österreichischer Stahl verwendet werden, wer immer dann von den drei auch den Zuschlag tatsächlich bekommt. Die Behauptung, daß ausländische Stähle verwendet werden, treffe für das IAKW nicht zu. Übereinstimmend wurde von allen erklärt, daß sie 99 % der Aufträge immer im Inland vergeben haben und auch weiter vergeben werden. Kreisky entließ sie dann mit Dank.

Kreisky erinnert auch daran, daß bei der nächsten Parteivorstandssitzung eine Erklärung zum Konferenzzentrum schon allein wegen der Volksbegehrenskampagne der ÖVP gegeben werden muß. Am wichtigsten sei es, jetzt klarzustellen, daß es sich für dieÖVP hier nur um einen Probegalopp für Wahlen handelt, damit doch vielleicht etliche abgehalten werden, das Volksbegehren zu unterschreiben. In den ländlichen kleinen Gemeinden allerdings wird, da das Volksbegehren ja öffentlich aufliegt, auch ein gewisser Druck ausgeübt werden auf die Leute, die eben nicht gegen das Konferenzzentrum unterschreiben.

Sehr wird es darauf ankommen, wie die Massenmedien sich dazu verhalten, Kreisky meinte, es wird Zeit, daß man wieder einmal klarstellt, daß der Kurier sich als VP-Aktionszeitung betätigt, aber auch die Kronen- Zeitung sich hier sehr eindeutig verhält.

Er berichtet dann vom SPD Parteitag in München. Die deutsche Partei sei in einer sehr schwierigen Situation. Der Beschluß, der letzten Endes dann gefaßt wurde und dem dann auch der Kanzler Schmidt zustimmen konnte, ist ein Kompromiß. Die Formulierung, der Doppelbeschluß muß im Lichte der Verhandlungen, die noch zu führen sind, dann beurteilt werden beide Teile dürften keinen Vorteil ziehen, sei nicht eindeutig. Die Koalition pfeift aus dem letzten Loch. Bei der Hannover Messeeröffnung hätte Graf Lambsdorff zwar sich loyal gegen die Regierung gezeigt, aber nur liberale Ladenhüter verkündet. Die Gespräche, die dann die Delegation mit dem Ministerpräsidenten Strauß geführt hätte, wären den Österreich-politischen Anschauungen wesentlich näher gekommen. Dies gelte für den Rhein-Main-Donau-Kanal, für die öffentliche Auftragsvergabe und auch für die Einstellung zu Kernkraftwerken. Der Rhein-Main-Donau-Kanal müßte rasch vollendet werden. Deshalb hätte Kreisky auch eine Art Vorfinanzierung angeregt, die bis 1990 ermöglichen würde, daß der Kanal fertig wird. Der Bund müsse 2/3, die Bayern 1/3 übernehmen. Strengst vertraulich teilte er mir, daß man Strauß in Aussicht gestellt hat, ev. bei einer Vorfinanzierung ev. 10 % österreichischerseits zu übernehmen. Dies ist eine Art Verwendungszusage, wodurch eigentlich nur der gute Wille Österreichs für diesen Bau dokumentiert werden soll. Diese 10 % machen ca. die Mehrkostenfrachtbelastung der VÖEST-Alpine in 2 Jahren aus. Das Geld wird ja auch nur durch Kredit zur Verfügung gestellt und nicht à fonds perdu gegeben. Das wichtigste Argument in Deutschland war aber, daß derzeit Österreich nur mit dem Osten durch die Donau verbunden ist in Hinkunft noch durch den rumänischen Kanal die Donau um 250 km verkürzt zwar für den Ostverkehr sehr interessant aber auch in Wirklichkeit die Wahlfreiheit der österreichischen Frächter und der Wirtschaft entweder nach Ost oder auch nach Nord dringendst notwendig ist. Besonders strich Kreisky die Haltung Lauseckers heraus, der trotzt der Schwierigkeit bei der ÖBB sich eindeutig für den Rhein-Main-Donau-Kanal entscheidet, was langfristig auch die einzig richtige und wirtschaftlich notwendige Entscheidung ist. Überrascht war man in Deutschland über die gute Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den Landeshauptleuten von Wien Niederösterreich und Oberösterreich die ja bei der Delegation mit waren und sich ebenfalls sehr eindeutig verhielten.

Kreisky berichtete auch, daß er mit Messerschmidt PölkauMesserschmitt-Bölkow-Blohm Gespräche geführt hat, diese Firma baut mit Frankreich und Großbritannien den Airbus, welcher sehr gut ankommt zum Unterschied von der Concorde-Gemeinschaftsproduktion. Kreisky deutete an, daß man mit Messerschmitt ein joint-venture anstrebt. Details sagte er nicht. In der Innenpolitik meinte er nur, geht nichts weiter die ÖVP wird nach wie vor vom WBO- Skandal so erschüttert insbesondere über das Problem Sauerzopf, daß keine anderen Aktivitäten zu verzeichnen sind.

Er ersuchte dann Salcher zu berichten, dieser meinte, ihm sei geglückt jetzt mit der VÖEST-Alpine über die AKPE eine einvernehmliche Lösung zu erzielen die VÖEST-Alpine akzeptiert den derzeitigen Kosten und Zeitplan wird aber bis 31.12.83 einen neuen erstellen. Im Aufsichtsrat werden 5 Mitglieder sein, einer vom Bund und einer von der Gemeinde Wien. Die begleitete Kontrolle bleibt, es wird Vierteljahresberichte über die Entwicklung geben, die ARGEAKPE? 4 Stadträte von Wien und 4 Minister bleiben, die auch eben eine zusätzliche Kontrolle sind, er wird mit Kandutsch weiterverhandeln, damit er Chef der begleitenden Kontrolle bleibt, wie Kreisky dazu in einem Zwischenruf feststellte, war dies auch ursprünglich ja nur seine Funktion bei der AKPE. Das Gesetz über die Abtretung der Anteile muß jetzt ausgearbeitet werden und Salcher verwies auf die unbeschränkte Haftung der der VÖEST- Alpine. Am 26. Mai werden die Generalversammlung alle notwendigen Beschlüsse fassen, es wird dann nur mehr 2 neue Vorstände der VÖEST- Alpine geben. Kreisky erinnerte dann auch noch, daß die davon betroffenen Bundesminister, darunter auch das Handelsministerium, für 15.6. Verhandlungen mit Niederösterreich insbesondere den Landeshauptmann Ludwig für eine 15a-Lösung vorbereiten sollen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER BURIAN: Bitte die Unterlagen zusammenstellen lassen.

Lanc berichtete dann, daß im Parlament heute das Volksbegehren und Volksbefragung zur Beschlußfassung steht und die ÖVP jetzt auf ihrem Wahlzeugenantrag bestehen wird. Lanc sieht dafür keine Notwendigkeit, weshalb es zu einer Kampfabstimmung kommen wird.

Bei dieser Kampfabstimmung war ich dann nicht anwesend, weil mich niemand verständigt hat. Klubeintreiber Dr. Robert Fischer hat mir dann versichert er hätte mit meinem Büro vereinbart, daß um 4 Uhr die Abstimmung erfolgen wird und war sehr verwundert übrigens genauso wie ich, daß mir dies niemand sagte.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Mit wem hat er im Büro gesprochen.

Lanc berichtet auch, daß er jetzt nach Kanada wegen der Flüchtlingsunterstützung Prälat Ungar als Regierungsvertreter schicken möchte. Dies ist kein Novum, es wurde schon einmal von einer religiösen Organisation ein Regierungsvertreter ernannte, der dort wesentlich anders auftreten kann, als wenn er nur als Caritas in Erscheinung tritt.

Dallinger berichtete dann über die kritische Arbeitsmarktsituation in Niederösterreich. Bei Bunzl in Ortmann sind die 180 Beschäftigten [in der?] Textilbranche davon 60 Angestellte nicht zu halten. In Pottendorf und Felixdorf, einem CA-Betrieb, wie Kreisky sofort einwarf, ebenfalls 300 Beschäftigte. In Wien die Seidenfärberei 54 Beschäftigte, in Neunkirchen bei Brevillier & Urban, jetzt in deutschem Besitz, Fa. Bergner, müßte das Land und der Bund 20 Mio. geben, weil ansonsten auch dort eine größere Entlassung erfolgt. Dieses ganze niederösterreichische Gebiet muß daher mit größeren Arbeitslosenziffern rechnen.

Unerklärlich ist ihm, daß die Textil-West-Lösung nicht zustande kommt, weil sowohl die Industriellenvereinigung die Handelskammer aber auch Vorarlberg sich ganz entschieden dagegen ausspricht, wodurch 1000 Beschäftigte gefährdet sind. Kreisky bemerkte, dies sei jetzt eine Tendenz der Unternehmer in den Krisenzeiten die Konkurrenz loszuwerden d.h. so viel wie möglich andere Betriebe auszuschalten. Die Unternehmer sehen nicht die Beschäftigten, deren Problem mit der Arbeitslosigkeit, sondern wollen nur die Konkurrenz weghaben.

Im Ministerrat verwies Kreisky nur ganz kurz auf den Gedenktag der Befreiung Wiens unter Einsetzung der provisorischen Regierung, dann berichten 6 Minister über entweder durchgeführte Reisen oder Minister die von ihnen in Österreich empfangen wurden.

Bei der Sektionsleitersitzung, die leider in Abwesenheit von SC Meisl, auf Urlaub, SC Peyerl beim Verbundaufsichtsrat, durchgeführt werden mußte, gab es keine besonderen Probleme.

Personalangelegenheiten teilte Bujatti mit, daß das Patentamt den Antrag gestellt hat 25 neue Dienstposten die Beamtenbesprechungen ergaben, daß der Antrag an die Minister mit 10a-Posten vorgeschlagen wird. Präs. Leberl ist selbst davon überzeugt, daß dies nicht genehmigt wird. 2 Jugendliche haben wir zusätzlich bekommen und dafür einen D- Posten aufgeben müssen, insgesamt beträgt der Stand jetzt 925. Die diversen einzelnen Personalfälle wurden für die Sektionsschefs befriedigt gelöst.

Überstunden sind derzeit 40 % gemacht worden, obwohl nur 33 % quotenmäßig für das erste Quartal vorgesehen sind, dies erklärt sich aber dadurch, daß in den ersten 2 Monaten die vorgesehene Kürzung nicht in dem Umfang durchgeführt werden konnte. Im Jahresdurchschnitt werden wir dann die gewünschten Ersparnisse erzielen.

Repräsentationskosten wurden nur mit 25,5 % verbraucht, 33 % wären möglich gewesen, gegenüber dem Vorjahr aber mit 12,1 % eine mehr als Verdoppelung.

Dienstreisen im Inland sind 27,3 %, im Ausland 24,6 %, also innerhalb der Quote.

Für die Besichtigung der TAL-Pipeline wurden von den Sektionen 9 Beamte vorgeschlagen, Jagoda hat sofort für 3 von seiner Sektion verzichtet, auch die anderen werden sich wesentlich reduzieren.

Der Rechnungshof prüft jetzt die Sektion III Fremdenverkehrsabteilungen 8 und 9. Gleichzeitig hat der Rechnungshof auch bezüglich der Innenrevision Vorschläge erstattet, er hat kritisiert, daß die geprüften Abteilungen auch in die Besprechungen einbezogen wurden, dies wird in Hinkunft nicht mehr der Fall sein, es wird eine Geschäfts- und Prüfungsordnung ausgearbeitet, besonders kritisierte er, daß sei 1975 nur zweimal geprüft wurde, einmal die Dienstreisen und einmal die Exportgeschäftsabwicklung. Hier wird jetzt SC Bujatti öftere Kontrollen vorsehen, insbesondere auch wird unangemeldet die Buchhaltung öfters geprüft.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte achte, daß dies auch tatsächlich eingehalten wird.

Bei der Wirtschaftstreuhänderberufsordnung teilte Jagoda mit, daß jetzt von ihm der Entwurf fertiggestellt ist, noch einmal aber mit den Partnern verhandelt wird. Da gleichzeitig jetzt das Justizministerium ein Partnerschaftsgesetz ausgearbeitet hat, wird für die Wirtschaftstreuhänder auch dort ein entsprechender Gesetzestext vorgesehen, da diese sicherlich nicht mehr zeitgerecht für die WTBO-Beschlußfassung im Parlament zur Verfügung stehen wird, muß dann in diesem Partnerschaftsgesetz die Änderung der WTBO vorgesehen werden. Jagoda schlug eben dafür diese lex fugitiva vor.

Bei Baustoff und Mineralien überlegt er jetzt doch eine Verordnung nach § 69 der GewO. Durch schlechte Baustelle kann es sich tatsächlich um ein gefährliches Produkt handeln, womit man sehr umständlich aber doch dann die notwendige Begründung für die Verordnung aufgrund der Gewerbeordnung machen kann. Alle anderen Vorschläge, ÖNORM verbindlich erklären, UWG § 32, Kennzeichnung § 35 insbesondere bei Importen ist unzulänglich, ev. käme noch eine Art 15a-Lösung mit den Ländern infrage, die aber auch sehr umständlich sind. Jagoda wird dies besonders beachten.

Der Betriebsanlagenbescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben, obwohl der größte Teil der Geruchsbelästigung beseitigt ist. In Hinkunft wird man mehr auf die Verwaltungsgerichtshofentscheidungen Rücksicht nehmen, doch wird dies die Abwicklung der Betriebsgenehmigungen sehr verzögern, die Raschheit in der Vergangenheit wird im Interesse des Unternehmens und der österreichischen Wirtschaft nicht mehr so leicht durchzuführen sein.

Über die neuen Förderungsrichtlinien wurde weitestgehend Übereinstimmung erzielt. In Hinkunft sollen auch die Versicherungen für Darlehen an die Bürges herangezogen werden, die Banken müßten dann die Haftung übernehmen. Derzeit wird dies bereits bei der Hausaktion gehandhabt. In Hinkunft wird man auf alle BÜRGES-Kredite dies versuchen auszudehnen.

SC Marsch berichtete, daß jetzt in der Papierförderung 3 zwischen Gewerkschaft, Teschl, AK, Wehsely, und Papierindustrie, Steurer, ein Einvernehmen erzielt wurde, Finanzminister Salcher soll erklärt haben, wenn sich alle einigen ist er bereit diese Papieraktion 3 ebenfalls wieder zu genehmigen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte klär mit Finanzministerbüro die Situation.

Für Sicherung im Fremdenverkehr sind jetzt 21 Fälle anhängig, die Höhere- Gewalt-Fälle könnten sofort gemacht werden, die Frage ist nur, wieweit man für Spekulationen und damit im Zusammenhang stehende Existenzgefährdung des Betriebes helfen soll. Jagoda wird dies sehr streng prüfen.

Bei der Hoteltreuhand sind schon wieder für 990 Mio S 113 Fremdenverkehrsanträge.

Im OECD Ministerrat soll jetzt ein Arbeitspapier positive Anpassungspolitik beschlossen werden. In Deutschland, Australien Schweden und GB und z.B. für die Textilindustrie und andere Branchen hat man Untersucht wie weit Subventionen gegeben werden die unwirtschaftliche Betriebe erhalten. Da Österreich in jeder Beziehung immer Musterknabe sein wird fürchte ich und auch die ganzen Sektionschefs, daß dann alle anderen Staaten sich weiterhelfen werden nur bei uns wird dies wieder Schwierigkeiten machen. Dies gilt auch für das GATT-Übereinkommen über öffentliches Beschaffungswesen.

Wegen der Kooperation und Exportwünsche kann zwischen Marsch und Meisl durch deren Abwesenheit kein vernünftiger Kompromiß bis jetzt gefunden werden.

Für Versorgungssicherungsgesetz möchte jetzt die BK [hs. korrigiert, wahrscheinlich Bundes(handels)kammer gemeint; Anm.], daß dies ins Energielenkungsgesetz aufgenommen wird und zwar die SubstitärwarenSubstitutionswaren?, Erdgas gilt nämlich nicht nur als Energieträger, sondern auch als Rohstoff für Chemie Linz. Im Energielenkungsgesetz aber kann nur etwas geregelt werden, wenn es sich um eine Gesamtversorgungsfrage handelt.

Eine lange Diskussion ergibt sich über INPADOC. Der Präs. des Patentamtes ersucht äußerst vorsichtigst vorzugehen, er selbst ist aber auch der Meinung, daß diese Tätigkeit besser vom Patentamt durchgeführt werden kann. Angeblich beträgt der Abgang jetzt nur mehr 2 Mio. S. Ich bin nicht bereit im Budget eine entsprechende Position aufzunehmen. INPADOC muß sich selbst erhalten. Auf lange Sicht hat es keine Chance gegenüber dem EPÜ zu existieren.

GD Bauer erklärt einer Stickereidelegation aus Vorarlberg, daß er außerstande ist auch nur eine Tonne nigerianisches Öl zu übernehmen. Ich verweise die Sticker auf die Intertrading-Handelsgesellschaft der VÖEST-Alpine, die ja jetzt mit Iran ein Ölarrangement zustande brachte.

Bauer berichtet mir dann, daß er jetzt mit Italien ein Leitungskompromiß erzielt hat, Durch sogenanntes lupenLoopen? wird die Gasleitung von Baumgarten an die Kärntner Grenze verstärkt, wenn die ungarische Leitung über Baumgarten geht, dann kostete es 6 1/2 Mrd. S, wenn es über St. Gotthart geht 4,6 Mrd. S.

Beim Antrittsbesuch des neuen argentinischen Botschafters der für eine Ausweitung des Handels eintritt, beschwere ich mich sofort, daß jetzt Argentinien die Magnesiteinfuhr gestoppt hat, er meint, daß sei nur eine Aktion der Privatfirma Acinda?. MR Willenpart wird dies weiterverfolgen.

Nentwich von der GKT geht jetzt zur AEG, er ist aber wirklich im Krieg mit Fremuth aus der Verbund ausgeschieden, er bestätigt mir, was er Kreisky gesagt hat, daß das KKW Zwentendorf wegen Personalmangels kaum mehr in Betrieb genommen werden kann. Diese pessimistische Meinung teile ich keineswegs.

Im Parlament verhandeln die Sozialpartner über die Milchpreise sozusagen im Rahmen der paritätischen Kommission. Da sie sich überhaupt nicht einigen können, ersuchen sie mich dann die Verhandlungen zu führen.

Tatsächlich gelingt mir dann eine Einigung auf 60 Groschen Trinkmilchpreiserhöhung, mit 10,80 S liegt dann dieser österreichische Preis um 3 S höher als in der BRD. Mehr geht wirklich nicht. Auch die anderen Erhöhungen, 2,40 S bei Butter und 6 S bei Hartkäse können gemeinsam festgelegt werden. Kritisch wird nur, daß jetzt durch weitere Exporte, der Überschuß ist anders gar nicht unterzubringen, die derzeitige Stützung von 1,7 Mrd. um weitere 300 Mio. erhöht werden muß. Da der Bund davon 55 % zu tragen hat, werde ich darüber Finanzminister Salcher informieren.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit MR Kurzel verbinden.

Beim Klub der Bezirksräte zeigt sich einmal mehr trotz Anwesenheit vieler Präsidialmitglieder die Bezirksrätefraktion nicht sehr straff geführt wird. Im Präsidium müssen wir uns daher neuerdings mit diesem Problem eingehend beschäftigen und eine personelle Änderung versuchen. Diese Aufgabe wurde mir ja in der letzten Zeit übertragen, der Obmann hat einmal dieses ungute Geschäft, ich werde mich bemühen eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Diese unangenehme Funktion kann und will ich mir aber nicht abnehmen lassen. Für die nächsten Wahlen ist eine Änderung dringendst notwendig, noch wichtiger erscheint es mir aber, eine Lösung zu finden, die für meine präsumtiven Nachfolger akzeptabel ist, ja sogar eigentlich von ihnen gewünscht wird. Ich muß die Mitarbeiter so wählen, daß es den Vorstellungen der jüngeren entspricht, sie werden letzten Endes dann mit diesen Leuten zusammenarbeiten müssen.