Freitag, 2. April 1982
Der Präsident der Verbundgesellschaft Mussil ersuchte mich als
Wasserstraßen- und Schiffahrtsvereinspräsident in Linz eine kurze An-
sprache zur Veranstaltung wegen des Rhein-Main-Donau-Kanals zu halten.
Da ich leider zu dieser Zeit in Helsinki bin, versprach ich ihm mit
Frau Staatssekretär Albrecht zu sprechen, ob diese die Begrüßung vor-
nehmen kann.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte übernimm diese Verpflichtung.
Mussil kommt aber in Wirklichkeit, um als Präsident des Aufsichtsrates
der Verbund sozusagen immer zu rapportieren, welche Probleme er sieht.
Selbstverständlich erzählt er mir dabei überhaupt nichts Neues, doch
ist es für mich sehr interessant, daß er eine solche Verpflichtung dem
Eigentumsvertreter gegenüber sieht. Das Klima, sagt er, hat sich jetzt
in der Verbund wesentlich verbessert, mit den Betriebsräten kann man
jetzt einigermaßen auskommen, die, wie er immer wieder betont, einen
sehr starken Einfluß in dieser Gesellschaft haben.
Sorgen macht er sich wegen der Ausbaumöglichkeit von Hainburg und von
Osttirol. Im letzteren Fall ist er überhaupt wegen des neuerlichen
Schwenks von LH Haslauer bezüglich der Grünen und der Abgrenzung Na-
tionalpark auf der Nordseite des Venedigers sehr erstaunt. Ich erwi-
derte ihm, daß es notwendig ist, still und leise zu versuchen, die
Wasserrechtsverhandlungen jetzt über beide Projekte durchzuführen.
Alles andere wird sich finden.
Bezüglich des sowj. Elektrizitätstauschvertrages ergibt sich jetzt
eine neue Situation, weil die Sowjets scheinbar daran nicht interessiert
sind resp. unmögliche Forderungen stellen. Auch hier kamen wir über-
ein, daß nur durch geduldiges Verhandeln eine Verbesserung ev. zu er-
zielen wäre.
Natürlich kommt früher oder später die Sprache auch auf seine vorher-
gehende Funktion, näml. Gen.Sekr. der Bundeshandelskammer, zur Sprache.
Da erklärt er dezidiert, unter seine Ära hat er erfolgreich verhindert,
daß ein neues Gebäude irgendwo gebaut resp. bezogen wird. Für ihn ist
der Stubenring traditionsgemäß Markenbegriff und er kann nie verstehen,
daß man dort weggeht. Er ist auch fest davon überzeugt, daß keinesfalls
alle Fachverbände in das Semperithaus übersiedeln werden. Auch für den
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Fachverband Papier ist die Gumpendorfer Straße genau der selbe Begriff
wie eben für die Bundeshandelskammer der Stubenring.
Als ehem. niederösterreichischer Nationalrat sprechen wir auch über
die WEG-Affäre, daß er darüber nicht glücklich ist, brauche ich nicht
besonders zu erwähnen.
Der Leiter des Institutes für Markt- und Sozialanalysen IMAS, Kirschho-
fer, erörtert mit dem Ausarbeiter der Stimmungs- und Konjunkturprognose
Beutelmeyer ihre neuen Analysen. Beide fühlen sich sehr geehrt, daß
sie mit dem Handelsminister über diese Methode der Realisierung der
öffentlichen Meinung sprechen können. Diese neue Methode, die sie An-
fang der 70-er Jahre eingeführt haben, geben ihnen gute Auskünfte über
die Wahlen und Wirtschaftslageentscheidungen der Befragten. Nach ihrer
Ergebnissen ist der pessimistische Tiefpunkt mit Dezember 81 über-
schritten, jetzt geht es aufwärts.
Für mich war wichtiger einmal diese Leute kennenzulernen, nachdem ich
die IFES und Fessel als auch Gallup-Institutsvertreter ja schon kenne.
Buchauer und Reim von der Grundsatzabteilung werden mit ihnen weitere
Kontakte halten.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ich habe keinerlei finanzielle Zusagen gemacht.
Vor der Besprechung mit den Firmen, die für die Arbeitsgemeinschaft
resp. Kooperation, vielleicht sogar auch joint venture mit der DDR
in Frage kommen, habe ich den Vorsitzenden des Fachverbandes Herbeck
für das große Silberne Ehrenzeichen verliehen. Diese Auszeichnung hat
ihn sehr gefreut, gebührt ihm aber auch, denn ich sagte, den Haufen der
Bauindustrie zusammenzuhalten, ist wahrlich eine schwierige und zeit-
raubende Aufgabe.
Bei der Erörterung der Möglichkeit einer engen Zusammenarbeit mit der
DDR diese will ja 4 Mrd. S Aufträge mit Österreich gemeinsam in den
ihnen befreundeten afrikanischen und asiatischen Staaten abwickeln, er
gaben sich sehr interessante Aspekte. Die Vertreter der Universale,
GD Vlcek und sein Stellvertreter Frey, kamen zu spät, anfangs waren da-
her alle anderen Firmenvertreter Ilbau, Hinteregger, Porr mit der
Anwesenheit von Hofman & Maculan, Hr. Maculan war selbst gekommen,
scheinbar einverstanden. Nach Erscheinen der Vertreter von Universale
wurde dann die Frage aufgeworfen, wieso auch Maculan zugezogen wurde.
Ich selbst konnte mich nicht mehr genau erinnern und habe daher in
meinen Aufzeichnungen nachgesehen, wo auch nichts besonderes vermerkt
steht. Die DDR-Vertreter haben sich sicherlich auf keinen Firmenkreis
festgelegt. Um ja keinen Zweifel aufkommen zu lassen, erklärte ich ein-
mal mehr, daß ich mich in die innerösterreichische Aufteilung und Ver-
handlungsmethode nicht einmische. Für mich ist die alleinige Aufgabe ver-
mittelnd den österreichischen Firmen zu helfen, mir erscheint es zweck-
mäßiger, wenn sie sich, bevor sie mit der DDR verhandeln, absprechen.
Vor allem stellte ich klar, daß in dieser Frage NR Heindl bei mir nicht
interveniert hat. Ich selbst habe daher sowohl den Firmenvertretern
als auch neuerdings den Referenten, Fachreferent MR Drössler von der
Industriesektion und MR Tschach von der Außenhandelssektion neuerdings
mein Prinzip erörtert, daß sich das Handelsministerium in diesen Fragen
niemals dreinmischt. Das Kriterium war und ist, ob eine Firma schon
im Ausland entsprechende Arbeit geleistet hat. Ich habe auch diese
Firmen vorher mit GD und Vorsitzenden der Industrie Herbeck besprochen
und er war mit dieser Lösung und Vorschlag einverstanden. Ich persön-
lich fürchte, daß wenn potente Firmen, die auch im Ausland Aufträge
suchen, nicht zugezogen werden, daß dann eine Zusammenarbeit und ab-
gestimmtes Verhalten der österreichischen Firmen nicht zustande kommen
wird. Da ich die Beteiligungen an Delegationen vor allem nicht als
Funktion des Handelsministeriums betrachtete, schlug ich vor, ich werde
nur eine Vermittlung mit dem DDR-Botschafter Schramm und ev. seines
Handelsdelegierten Stahl herstellen. Mit Schramm wurde von mir dann
telefonisch für die Karwoche ein Termin für die Vorsprache vereinbart.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auf die absolute Neutralität gegen alle
Firmen besonders achten.
Der Personalvertreter Mag. Herold ersuchte um einen Zuschuß für ein
Dichterlesen des Herrn Eibner, die Kosten belaufen sich auf 2.000 S
plus 1.000 S Repräsentationsaufwendungen. Da wir auch vor etlichen
Jahren eine solche kulturelle Veranstaltung einmal für die Belegschaft
gemacht haben, habe ich dem zugestimmt.
Die Personalvertretung möchte heuer wieder einen Betriebsausflug
machen und ersuchte um den selben Zuschuß wie das letzte mal. Auch hie
besteht ja schon ein Gewohnheitsrecht, sodaß ich dem auch zustimmen
mußte.
Abgelehnt habe ich dagegen, daß die Personalvertretung jetzt ein Seminar
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wahrscheinlich in einem Gewerkschaftsheim machen möchte und daß
ich die Aufwendungen für diese drei Tage auch bezahlen müßte. Nach
Mitteilung von Herold werden in allen anderen Ministerien solche Semi-
nare auch von der Dienststelle bezahlt. Meine Einstellung dazu, als
Gewerkschafter erklärte ich ihm ganz dezidiert, ist, daß dies selbst
bei sehr knausrig geführten Gewerkschaften wie z.B. der LUGA selbst-
verständlich von der Gewerkschaft bezahlt werden muß. Ich stehe auch
auf dem Standpunkt, daß dies im öffentlichen Dienst auch so sein sollte.
Herold erklärte, die Gewerkschaft übernimmt nur für Gewerkschaftsver-
anstaltungen die Bezahlung. Ohne daß Herold es sagte, meinte er wahr-
scheinlich damit, daß für die Gewerkschaftsmitglieder sehr wohl die
Gewerkschaft öffentlicher Dienst bereit wäre die Kosten zu übernehmen;
wenn Personalvertreter, aber nicht Gewerkschaftsmitglieder sind, dann
zahlt wahrscheinlich die Gewerkschaft öffentlicher Dienst auch für
diese nichts. Die einzige Möglichkeit ist eben, daß die Gewerkschaft
alles bezahlt, daß alle Gewerkschaftsmitglieder werden. Ich kann mir
überhaupt nicht vorstellen, daß es Personalvertreter, also Funktionäre
gibt, die nicht gleichzeitig auch Mitglied der Gewerkschaft sind.
Herold wollte mich insofern für diese Seminaridee begeistern, als er
sagte, daß selbstverständlich alle Personalvertreter, also auch die
Sozialisten, dazu eingeladen werden; daß sie für die 3 Tage Dienstfrei-
stellung bekommen, war ihm und mir eine Selbstverständlichkeit.
Bezüglich der Bezahlung wird er noch eine genaue Erhebung bei den
anderen Ministerien durchführen, mit der Gewerkschaft selbst auch
noch reden und dann schriftlich an mich herantragen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit der Gewerkschaftsfraktion sprechen.
Beim Bautenminister Sekanina sind die Betriebsräte der EVUs wegen
der Dampfkesselemissionsgesetzverordnung mit dem Zentralsekretär Nürn-
berger der Gewerkschaft Metall und mir zu einer Besprechung zusammenge-
kommen. Der zuständige Beamte im Bautenministerium berichtete, daß
jetzt der 4. Entwurf dieser Durchführungsverordnung vorliegt, welcher
den Einwänden der Betriebsräte nicht nur der Elektrizitätswirtschaft
sondern auch anderer Betriebe voll Rechnung trägt und mit dem Gesund-
heitsministerium abgesprochen ist. Dies wurde auch von den EVU-Be-
triebsräten bestätigt, über Kleinigkeiten einigten uns Sekanina und
ich mich, sollten unverzüglich mit allen Beamten der betroffenen Mini-
sterien weitere Gespräche geführt werden.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Über das Verhandlungsergebnis soll dann
Energiesektion Pollak dir berichten.
Vor dem Jour fixe AK und ÖGB hat mich Dr. Wehsely, der Leiter der
wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der AK, informiert, daß er mit
der Handelskammerseite sich über eine Papieraktion 82/83 geeinigt
hat, Umfang 2,1 Mrd. S, 4 % Zinsenzuschuß auf 5 Jahre begrenzt, 2 Jahre
rückzahlungsfrei, maximales förderbares Volumen 80 %, die übrige
Industrie hat übrigens nur 75 %. Sollte das Zinsniveau so hoch bleiben
oder vielleicht gar noch steigen, dann kann man über Krisenzuschläge
für die Obergrenze durch Richtlinienänderung rechnen. Diesen letzteren
Punkt hat er aber noch nicht der Handelskammer angeboten. Einig ist
man sich, daß neue Projekte damit nur finanziert werden können und
nicht alte sozusagen von anderen Aktionen übriggebliebene schlechte
Projekte. Die BAWAG, teilte mir Wehsely mit, rechnet, daß Steyrermühl da-
von 1 Mrd. S prompt, die AK meint höchstens könnten 650 Mio, von den
2,1 Mrd. genommen werden.
Im Jour fixe wurde diese Lösung von den AK-Vertretern nicht erwähnt,
sondern ich mußte dann durch entsprechende Bemerkung des Gewerkschafts-
vertreters Muhm über dieses Problem Dir. Zöllner mehr oder minder
dazu zwingen Farbe zu bekennen. Bis jetzt war nämlich die AK genauso
wie der Finanzminister gegen eine solche Sonderaktion für die Papier-
industrie. Beide wollten nämlich im Prinzip, daß auch die Papierindu-
strie den allgemeinen Förderungsrahmen der Top-Investitionen einbezogen
wird. AK-Vertreter meinten, der Druck des Obmanns der Chemiearbeiter
Gewerkschaft NR Teschl war zu stark. Ich war ja mit einer weiteren
Papieraktion im Prinzip seit eh und je einverstanden, dazu hätte es
bei mir erst gar nicht eines Druckes der sachlich zuständigen Gewerk-
schaft bedurft.
GD Kienzl berichtete über die Entwicklung in der OeNB. Er schätzt den
Rückgang des Leistungsbilanzdefizits von 16,2 Mrd. auf 7,5 Mrd. 1982
als zu günstig ein. Die Deutschen erwarten, wie er mit einer Rückspra-
che bei dem Kieler Wirtschaftsforschungsinstitutsleiter Giersch fest-
stellen konnte, eine schlechte Konjunktur. Auch IFES und andere Mei-
nungsumfrageninstitute machen ähnliche Erhebungen wie IMAS, aus dem
Jubiläumsfonds Nationalbank wird die Spar- und Konsumneigung der Öster-
reicher ebenfalls seit den 70-er Jahren erhoben. Davon hat interessan-
terweise weder die AK noch der ÖGB, geschweige denn unsere Grundsatz-
abteilung etwas davon gewußt. Wir werden uns sofort mit dem OeNB
Vertreter und Sachbearbeiter ins Einvernehmen setzen.
Kienzl war jetzt in der Schweiz und in Österreich auf einigen Schutz-
hütten, er hat festgestellt, daß unsere jetzt sauberer und besser aus-
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gestattet sind als die Schweizer. Dies glaube ich sicherlich nicht
generell, doch war ich sehr erfreut zu hören, daß schön langsam unsere
Aktionen zu wirken beginnen.
SC Jagoda und ich berichteten den AK-Leuten und auch dem ÖGB-Vertreter
über die Gesetzesinitiativen, die noch vor der nächsten Wahl erledigt
werden sollen. Das sogenannte Mittelstandsgesetz für die Klein- und
Mittelbetriebe, die WTBO, Wirtschaftstreuhänderberufsordnung, die Ände-
rung der Förderungsrichtlinien und Betriebskredite einzubeziehen,
die Grundpreisauszeichnung, die Reisebüroverordnungen, 2 über die Aus-
stattung, 4 über die Berufsausbildung, und vor allem auch über die beab-
sichtigten Verhandlungen einer Ausverkaufsverordnung. Dr. Koppe ver-
spricht eine lange Liste der AK-Wünsche Jagoda zuzusenden. Staatssekre-
tär Albrecht versucht der AK klarzumachen, daß es in der nächsten Zeit
darüber große Aktivitäten geben wird. Ich selbst appelliere noch ein-
mal an AK und ÖGB, daß sie Verständnis dafür haben, daß vor den näch-
sten Nationalratswahlen doch einiges für die Gewerbetreibenden nicht
zuletzt auch wegen Präs. Mühlbacher vom Freien Wirtschaftsverband ge-
schehen müßte.
Bezüglich des Exportes von Erdölproduktion kommt es zu einer harten
Konfrontation. Die AK ist sehr verärgert, daß im letzten Außenhandels-
beirat, wenn der AK-Vertreter Zurek nicht aufgepaßt hätte, die Firma
Avanti, Ing. Nouza, je 10.000 to Superbenzin, Normalbenzin und Diesel-
kraftstoff um 165 Mio. S die Genehmigung zum Export bekommen hätte.
Gleichzeitig aber wird Avanti eine Zollbegünstigung für Importe gewährt,
weil die österreichische Versorgung durch die Inlandsproduktion nicht
gesichert erscheint. In der Vergangenheit, am 10. März z.B. wurde für die
Fa. Mobil ein Export von Dieselkraftstoff für 6,5 Mio. S noch abgelehnt.
Niemand konnte sich diese Meinungsänderung des Handelsministeriums er-
klären. Rücksprache mit MR Fischer von der Außenhandelsstelle ergab
dann, daß dieser bei der Sitzung nicht anwesend sein konnte, er mir
sofort dezidiert erklärte, diese Fehlentscheidung wäre von ihm wahr-
scheinlich noch zu korrigieren gewesen, weil auch seiner Meinung nach
die AK vollkommen recht hat und die bisherige Politik des Handelsmini-
steriums fortgesetzt werden wird. Die Entscheidung für den Export von
Normalbenzin und Dieselkraftstoff wäre überhaupt unvorstellbar, weil
Superbenzin hatte Nouza bei einer Vorsprache bei mir angeblich ver-
sprochen, er würde ungeheuer wertschöpfend exportieren, tatsächlich
aber sind in all diesen Anträgen die Exportpreise unter den Importprei-
sen, wir würden daher keine Wertschöpfung exportieren, sondern eine ne-
gative Wertschöpfung schaffen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Versuch den Beweggrund von Dr. Neuhold
über seine Zustimmung zu erfahren.
Bezüglich der Verordnung des Finanzministers über die Inkraftsetzung
für 15 % Zoll auf alle Farbfernsehbildröhren möchte die AK nach Vor-
sprache von Grundig-Betriebsräten dagegen Stellung nehmen. Sie meinte,
daß es nur vertretbar wäre, die Philipsproduktion in Lebring nur für
die Farbfernsehröhren zu schützen, die sie auch erzeugen. Alle ande-
ren sollten aus Japan nach wie vor zollfrei eingeführt werden können.
Da ich der AK und dem ÖGB durch etliche Male bei Jour fixen über die
Problematik informiert habe, es auch bei allen eine einheitliche Mei-
nung gegeben hat, war ich über diese neue Stellungnahme sehr verwun-
dert. Innerhalb AK und ÖGB gibt es auch keine einheitliche Auffassung.
Ich konnte mit Recht darauf verweisen, daß mich beide Institutionen
in der Vergangenheit sogar zum extrem philipsprotektionistischen Stand-
punkt gezwungen haben, dies gilt insbesondere für NR Schmidt, ÖGB.
Dr. Zöllner meinte nur, ich hätte versprochen, daß eine Aussprache über
dieses Problem zwischen Philips, Grundig den Interessenvertretern und
aller die sich dafür interessieren, im Handelsministerium stattfinden
sollte. Diese Aussprache habe ich beabsichtigt, allerdings durch die
Weigerung einzelner Teile, vor allem aber auch durch die Spitzengesprä-
che, die ich in Eindhoven und Nürnberg getrennt geführt habe, zeigten mir
klar, daß es derzeit nicht möglich ist zu einem Kompromiß zu kommen.
Vielleicht ändert sich dieser Standpunkt, wenn die Verordnung in Kraft
ist. Dann nämlich wird Grundig selbstverständlich weitere Zolleinfuhr-
kontingente ersuchen. Ich selbst habe in Nürnberg Herrn Max Grundig
den Fall genau geschildert, er selbst meinte, ich müßte dies eben
entscheiden, in weiterer Folge hatte er dann endlich zugesagt, er
bräuchte noch 14 Tage Waffenstillstand, damit er mit dem Philipsvor-
stand diese Problem bereinigt wird. Auch dieser Termin ist abgelaufen,
ohne daß es zu einer Vereinbarung gekommen ist. Die AK-Vertreter haben
dann meinen Vorschlag akzeptiert, sie sollen, was sie schon etliche
Male getan haben, zu diesem Verordnungsentwurf verschweigen, da ja
ein sehr kurzer Begutachtungszeitraum vom Finanzministerium vorgesehen
ist, wäre dies sogar eine objektiv tragbare Begründung.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte mit AK diesbezüglich Kontakt
halten.
AK-Vertreter, insbesondere Hruby, wollten von mir unbedingt die Zusage,
daß ich jetzt die Fernwärmepreise zentral wieder regle, der Grazer
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Vertreter Schachner-Blazizek hatte mit ihnen Gespräche geführt und sie
für diese Idee gewonnen. Die Steirer nämlich sind in sich nicht einig,
Stadtwerke Graz und STEWEAG haben zwar die Idee einen entsprechenden
Investitionszuschlag von 10 Groschen auf ihre verhältnismäßig tiefen
Fernwärmepreise zu legen, möchten aber, daß nicht sie dies machen müssen,
sondern daß ich diese Funktion übernehmen soll. Schachner-Blazizek hat
über diese Idee die AK nicht informiert. Ich habe daher dezidiert er-
klärt, solange nicht in dem ja jetzt arbeitendem Komitee über die
Finanzierung der Fernwärme ein ganz konkreter Vorschlag vorliegt, so-
lange insbesondere dann diese Belastungen, die für die Konsumenten er-
wartet werden müssen, von der AK und ÖGB akzeptiert sind, solange die
ganzen Vorschläge, die wir sicherlich machen werden müssen, mit den
anderen Interessenvertretungen abgestimmt sind, solange bin ich nicht
bereit, die Fernwärme zentral preiszuregeln, ich würde in diesem Fall nur
der Prügelknabe für die Interessensvertretungen sein, die Länder wür-
den sich dann wieder einmal mehr abputzen und erklären, daß haben eben
die Wiener, sprich der Handelsminister, so verfügt.
Bezüglich der Urheberrechtswünsche der Verwertungsgesellschaften hat
die AK, Mag. Knittler, größte Bedenken, daß diese die Gast- und Schankge-
werbe, sprich Fremdenverkehrsbetriebe, hart treffen würde. Es gibt eine
einstimmige Entschließung des Nationalrates, daß gegen Entgelt selbst-
verständlich Videorecordervorführungen für die Gäste auf alle Fälle
gesichert werden müssen, gegebenenfalls müßte man eine Zwangslizenz
einführen, sodaß die Verwertungsgesellschaften und der ORF dann sich
nicht mehr dagegen aussprechen können. Diese Meinung vertritt auch
die Handelskammer, Dr. Farnleitner hat allerdings zu erkennen gegeben,
daß es ihm nicht möglich war im Interessensausgleich ? eine einstimmige
Beschlußfassung zu erreichen, weil z.B. auch die Kinos es sich neben
den Verwertungsgesellschaften sehr dagegen aussprechen. Die AK be-
fürchtet, daß im Justizministerium MR Dittrich aus gesamtjuristischen
Überlegungen für eine praktikable Lösung wäre. Sie ersuchen deshalb
SC Jagoda hier initiativ zu werden, was dieser auch zugesagt hat.
Einige traurige Ereignisse hatte ich diesmal auch zu erfüllen. Der
amerikanische Botschafter in Österreich ist unerwartet in Amerika ver-
storben, erstmals habe ich erlebt, daß eine Botschaft dafür ein Kon-
dolenzbuch auflegt. Das zweite traurige ist, daß mein Freund Koholzer
jetzt im Rudolfspital operiert werden mußte, ich habe ihn als Stein-
klopfer, wie ich sagte, gerne besucht und mit ihm vereinbart, daß wir
nach seiner Genesung gemeinsam in der Umgebung Mineralien suchen wer-
den.
Tagesprogramm, 2.4.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)